Alternativer Bildtext:

von Arbeitsplätzen (hoher Beschäftigungsstand) → Steigendes Einkommen → Höhere Nachfrage nach Konsumgütern →→ Mehr Investitionen Maßnahmen der Nachfragepolitik: Ersetzung fehlender privater Nachfrage durch staatliche Nachfrage → Direkt: Erhöhung der Ausgaben (z. B. Bau von Straßen, Infrastruktur) → Private Nachfrage: Verbraucher sollen den Konsum steigern (z.B. Steuervergünstigen für Investitionen) → Verbraucherfördernde Rahmenbedingungen: z.B. staatliche Konsumanreize, Erleichterung von Kreditvergaben (z. B. Abwrackprämie) → Kurzfristiger Anstieg der Staatsverschuldungen wird in Kauf genommen, da davon ausgegangen wird, dass durch Erreichung der Vollbeschäftigung die Staatseinnahmen wieder eingebracht werden (deficit spending) Antizyklische Wirtschaftspolitik: → Staatliche Steuerung der Konjunktur erfolgt je nach konjunktureller Lage: Abschwung: Expansive Konjunkturpolitik (= Ausweitung der Konsumnachfrage): Defizitfinanzierung (= Ausgaben > Einnahmen > Erhöhung von Schulden) Aufschwung: Restriktive Konjunkturpolitik (= Drosselung der Konsumnachfrage): Begleichung der entstandenen Schulden durch Steuererhöhung Stabilisierung der Konjunkturschwankungen durch: Kritik Antizyklische Fiskalpolitik (= Bestreben der Regierung, durch Veränderung ihrer Ausgaben und Einnahmen die Gesamtnachfrage gleichmäßiger ansteigen zu lassen Antizyklische Geldpolitik (= durch Einfluss auf das Zinsniveau und Wechselkurse > Einfluss auf Konsum, Investitionen, Exporte und Importe) Unkalkulierbare Wirkungsverzögerungen (durch Verzögerung zwischen Auftreten und Erkennen einer Konjunkturschwankung schwierig, im richtigen Moment im korrekten Ausmaß Nachfrage auszudehnen/einzuschränken) > worst case: Vertiefung des Konjunkturtiefs Öffentliche Haushalte erhöhen Ausgaben lieber, als sie zu senken Reaktion auf Strukturveränderungen schwierig Wachsende Staatsverschuldung > Inflationsgefahr steigt, Anstieg der Schulden oder ausbleibende Tilgung Abschirmung der Unternehmen des freien Markts Fraglich, ob die Nachfrage überhaupt gesteigert werden soll > Endlichkeit der Ressourcen vs. unendlich steigende Nachfrage Liberalismus: Im freien Wettbewerb und Wechselspiel von Angebot und Nachfrage sollen alle Beteiligten einer freien Marktwirtschaft ,,gewinnen" Staat fungiert als Nachtwächterstaat, greift also nicht in den Markt ein > wird von Angebot und Nachfrage geregelt Begriffserklärungen Gewerbefreiheit, Freihandel und Nichteinmischung des Staates bei Produktion und Lohnfindung Moderner Liberalismus: Notwendigkeit staatlicher Ordnungspolitik Neoliberalismus: Ausgehend vom Liberalismus Staat soll Marktgeschehen Regelungsrahmen geben > Eingriffe in die Wirtschaft vom Staat werden nicht gänzlich abgelehnt Staat muss Funktionieren des Marktes sicherstellen (keine Monopolbildungen) Ordoliberalismus: Form des Neoliberalismus Freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung Sicherung der Rahmenbedingungen des marktwirtschaftlichen Prozesses (Privateigentum, Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung, Verhinderung großer Marktmacht) Setzt auf Einkommensverteilung > Grundlage für soziale Marktwirtschaft Staatsverschuldung: Staatsverschuldung tritt bei unausgeglichenem Budget (zwischen Einnahmen und Ausgaben) auf Ursachen: Unsicherheiten in Steuerschätzung; Aufnahme von kurzfristigen Kassenverstärkungskrediten, um Fehlbeträge auszugleichen & Zahlungsfähigkeit des Staates zu sichern; Maßnahmen einer antizyklischen Finanzpolitik (staatliche Konjunkturprogramme & deficit-spending) Neuverschuldung: jährlich aufgenommene Kredite Bruttoneuverschuldung/Bruttokreditaufnahme: Gesamtsumme, der in einem Haushaltsjahr neu eingegangenen Kreditverpflichtungen Tilgung: Kreditrückzahlung Netto-Neuverschuldung/Nettokreditaufnahme: Bruttokreditaufnahme - Tilgungen; Betrag, den der Staat jährlich neu aufnehmen muss Gesamtverschuldung: Schuldenstand aller öffentlichen Haushalte; wird durch Neuverschuldung erhöht Deficit-spending: Mittel der antizyklischen Finanzpolitik Staat nimmt kurzfristig Kredite auf, um seine Ausgaben zu erhöhen Der Konsum steigt und es entsteht ein Multiplikatoreffekt → Die privaten Haushalte werden gefördert (Nachfrageseite) → → Probleme der Staatsverschuldung: Große Teile der Staatseinnahmen werden für Schuldenbegleichung genutzt Last für Investitionen und weitere Staatsausgaben Bringt Probleme in vielen Bereichen > Wirtschaft, Bildung, ... Folgen nur sehr schwer/begrenzt vorherzusagen Vertrauensverlust von Investoren Negative Folgen (oftmals) erst in der Zukunft Staatsbankrott möglich → Viele negative Folgen > Arbeitslosigkeit, ... Entschuldung ist nur schwer möglich Schwarze Null: Bund soll nur so viel ausgeben, wie er einnimmt, damit die Staatsverschuldung nicht weiter ansteigt Bezeichnung für einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und kein Anstieg der öffentlichen Schulden notwendig ist Möglichkeiten: Steuererhöhung bei gleichzeitig geringer Senkung der Ausgaben Pro oder Steuersenkungen als Anreiz zu höherer privater Ersparnis und stärkere Einschnitte bei Staatsausgaben Investitionen: Ermutigung privater Investoren im Vordergrund → Mäßigung der staatlichen Kreditnachfrage könnte die Höhe der privaten Investoren positiv verändern Generationsgerechtigkeit: Schulden zahlt die nächste Generation Steigendes Durchschnittsalter würde zu einer Verkleinerung der Anteile der Gesellschaft führen Schwarze Null im europäischen Kontext: Deutschland als Vorbild ,,spill-over-effect" auch Übertragungseffekt: unentgeltliche positive oder negative Auswirkungen einer Region auf eine andere Notwendige Korrektur langjähriger Verschuldungspolitik Staatsverschuldung darf max. 60% des BIP betragen Kein finanzieller Spielraum, der ausgenutzt werden kann Kontra Investitionen: Bildung und Infrastruktur Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind in Deutschland längst überfällig Ausschlaggebend ist das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung Generationsgerechtigkeit: Heute investieren, morgen profitieren → Aufschub von notwendigen Infrastruktur- Maßnahmen = Kostenexplosion = Belastung folgender Generationen Schwarze Null im europäischen Kontext → Negative Wachstumseffekte, wenn Länder insbesondere im Euroraum gleichzeitig sparen → → → Deutschland wurde aufgefordert mehr zu investieren > höheres Investitionsniveau würde für alle Länder höhere Nachfrage und Beschäftigung mit sich bringen Profitierung auf Kosten anderer → Vorwurf, strukturelle Einsparungen, wie der Abbau von Subventionen, seien nicht geplant Schuldenbremse: Zur Begrenzung der stetig steigenden Staatsverschuldung Mit einer sogenannten Schuldenbremse verpflichtet sich ein Staat, neue Schulden nur noch bis zu einer bestimmten Höhe zu machen Verpflichtet sich die Staatsausgaben in absehbarer Zeit zurückzuzahlen Pro Senkt Staatsschulden Schuldenbremse stärkt die Generationsgerechtigkeit Ein Staatshaushalt muss langfristig ausgeglichen sein Strukturelle Hau naltsdefizite führen zu steigenden Staatsschulden Politikzyklus: Ausgangssituation: Problem 1. Auseinandersetzung; öffentliche Debatte 2. Gesetzgebungsprozess Kontra → Investitionen sollten Vorrang vor der Schwarzen Null haben Investitionsbremse Demokratische Handlungsspielräume werden eingeschränkt die Fiskalpolitik darf die Geldpolitik nicht alleine lassen Schuldenbremse ist vor allem ein Problem für progressive Parteien Der Staat lässt Geld auf der Straße liegen 3. Entscheidung; Beschlussfassung 4. Bewertung der Entscheidung 5. Problem gelöst? Problem verändert Politik als (endlose) Kette von Versuchen zur Bewältigung politischer Probleme