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Politik trifft Grundsatzentscheidungen • gibt Impulse zur Weiterentwicklung der europ. Integration Europäischer Rat Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten kontrolliert zugleich ● ernennt Hoher Vertreter I vertritt mit dem Prâsidenten zugleich des Europäischen Rates die Eu nach Außen Vorschläge zur Festlegung der Gemeinsamen Außen -8 Sicherheitspolitik + der Gemeinsamen Sicherheits- & Verteidigungspolitik führt Vorschläge im Auftrag des Rates durch Europäisches Parlament 705 Abgeordnete ● Rat der europäischen Union Minister ● Außenministerrat intergouvernementale Zusammenarbeit • exekutiv: Umsetzung der Entscheidungen des Eu-Rates ·legislativ: Entscheidung über die Gesetzes vorschläge davor brauchte man eine absolute Mehrheit (501 +1 Stimme) durch Vertrag v. Lissabon: Entscheidungen demokratischer, transparenter und effizienter durch doppelte Mehrheit (55% der Mitgliedsstaaten, die 651. der Bevölkerung repräsentieren) außer bei Verfahrensfragen. Außerdem gibt es noch die Sperrminoritāt, welche besagt, dass Staaten, die 351· der Bevölkerung repräsentieren, ein Veto einlegen können. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: I) Ziele der GASP: • Stärkung der Sicherheit der Eu Wahrung des Friedens zur internationalen Zusammenarbeit Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit I) Akteure der GASP: Staats- und Regierungschefs : Außenminister: Politisches und Sicherheitspolitisches komitee (PSK): Experten : Botschafter der Mitgliedsstaaten + Delegation der EU komission : Instrumente der GASP: Gemeinsamer Standpunkt ein grundsätzliches Konzept, das für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist - Position I) Problem: legen als Europäischer Rat allgemeine Grundsätze und Leitlinien der GASP fest, sowie einstimmig gemeinsame Strategien beschließen Rat kann auf der Basis einer gemeinsamen Strategie mit qualifizierter Mehrheit gemeinsame Standpunkte oder Aktionen beschließen beobachtet die internationale Lage und sorgt für politische Kontrolle beraten unter Leistung des PSK in Arbeitsgruppen Spezialthemen arbeiten im Rahmen der GASP eng miteinander zusammen Gemeinsame Aktion: die EU wird auf einem konkreten Gebiet der Außenpolitik tätig (wichtigstes Instrument ) Gemeinsame Strategie: eine Form des Eu-internen Rechtakts - ein Plan für ein koordiniertes Vorgehen enorme Anzahl an Beteiligten in verschiedensten Gebieten - zu viele unterschiedliche kompetenzen und Meinungen —► Schwierigkeit für kompromisse und Entscheidungen (nicht jeder kann profitieren) Ebenen der Eu: Zollunion (→ Binnenmarkt) + Währungsunion (->Euro) einheitlicher Binnenmarkt braucht einheitlichen Zoll völlig in der Kompetenz der Eu! Institutionen der Eu dürfen sich nicht selbst zuständigkeiten zuschreiben können - Subsidiaritāt Beitrittsvoraussetzungen: politisches System der EU = Mehrebenensystem supranationale Ebene (Organe der Eu) europ. Rat, Kommission politisches kriterium übereinstimmung mit der Grundrechtecharta der Eu : institutionelle Stabilität durch Demokratie politische Verflechtung: voneinander abhängig nationale Ebene (Organe der Nation) Regierung, Parlamente subnationale Ebene (Teile der Mitgliedsstaaten) Bundesländer, Regionen Umweltpolitik und Sozialpolitik, wenn sie der Eu von den Mitglieds- staaten zugeteilt wurden und so besser gelöst werden können -▶ EU und Nation teilen sich Zu- ständigkeit Kopenhagener Kriterien wirtschaftliches kriterium funktionierende Markt wirtschaft für den Wettbewerb Bildung und Kultur be- treffen jeden Mitgliedsstaat einzeln und sind von Land zu Land unterschiedlich -► ausschließlich in nationaler Obhut ! Aquis-kriterium Pflichten der Mitglied- schaft und die Ziele der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen reicht für den Beitritt aus, wenn das wirtschaftliche und das Aquis - Kriterium in Zukunft erfüllt werden können