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Lernzettel BRD DDR

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 Doppelte Staatsgründung
Gründung der BRD
Auftrag der Westmächte: Aufbau eines demokratischen,
freiheitlichen, föderalen Staates
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Doppelte Staatsgründung Selbstverständnis Verfassungen Leben im besseren Deutschland? Stasi Adenauer Brandt Neue Ostpolitik Westintegration Verhältnis zum anderen Deutschland Politische Systeme

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Doppelte Staatsgründung Gründung der BRD Auftrag der Westmächte: Aufbau eines demokratischen, freiheitlichen, föderalen Staates Einberufung des parlamentarischen Rates unter Vorsitz von Konrad Adenauer 23. Mai 1949 Verabschiedung des Grundgesetzes mit Billigung der Westmächte O O O O O O BRD Gewährung der Grundrechte ( Geschützt durch Ewigkeitsklausel) Selbstverständnis ● Föderaler Charakter des Staates Trennung von Staat und Kirche Besatzungsstatus wird aufgehoben Einschränkung der Position des Staatsoberhauptes Gewaltenteilung Selbstverständnis BRD Staatlich National Legitimation Delegitimation des anderen Staates Verfassungen ● Bundestaat ● ● ● Selbstbestimmte Konstitution der Verfassung (Grundgesetz) Demokratie Republik Gleichberechtigung & Frieden Religiös Selbstbestimmt Vertreter des gesamten deutschen Volkes mit dem Anspruch eines geeinten Deutschland Zunehmende Souveränitätsrechte Demokratischer Staat (Persönliche Freiheit & Sicherheit ermöglichen ein menschenwürdiges Dasein) Regierung,Judikative- Verfassungsgericht) Legitimation zur Abgrenzung zur DDR Unfreiheit Anerkennung durch 23 Millionen Deutsche durch freie Wahlen Einzig legitimer deutscher Staat, Erklärungen der DDR werden nicht anerkannt Kein Mitbestimmungsrecht des Volkes, kein Wahlen ● Keine Anerkennung des Staates Menschenrechte (Art.1-19) Demokratischer und sozialer Rechtsstaat Marionettenstaat der Sowjetunion Gründung auf Befehl Russlands durch Mitarbeit einiger weniger Deutscher Gewaltenteilung (Legislative- Bundestag, Exekutive- Gründung der DDR Auftrag der UdSSR: Aufbau eines eigenen deutschen Staates Einsetzung eines Volksrates unter Vorsitz von Otto Grotewohl (SED) ● Föderalismus Regierung ist nicht parteiengebunden aber demokratisch organisiert und legitimiert DDR ● Scheinbare Gewährung von Grundrechten Einberufung eines Volkskongresses nach Einheitslisten 7. Oktober 1949 Verabschiedung der Verfassung mit Zustimmung der UdSSR O Scheindemokratie, Volksdemokratie als Abgrenzung zur BRD Keine Gewaltenteilung Herrschaft der Grundlage Marxismus-Leninismus Demokratischer Zentralismus DDR ● 000 0 ● Selbstbestimmte Konstitution der Verfassung Demokratie Republik Frei, Gerecht, Selbstbestimmt Gemeinschaftlich Fortschritt, Sozialistisch ● Gewalteneinheit Zentralisierter Staatsaufbau, Abschaffung des Vetorechts der Länderkammer Föderal Scheindemokratischer Aufbau des Staates (Wahlen), Einheitslisten Einparteienstaat: sozialistischer Zentralismus, SED als einzig zugelassene Partei Keine Gewaltenteilung, Beschlossen durch den Volksrat und in Kraft gesetzt durch die Volkskammer Volksrat & Volkskammer durch das Volk legitimiert Legitimation in Abgrenzung zur BRD Propaganda Ausführung der...

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Befehle der Alliierten, entstanden in London statt Bonn → Separatregierung Potsdamer Abkommen gebrochen durch fehlende Entnazifizierung, Demokratisierung und Entmilitarisierung Gründung einer Kolonie auf deutschem Land, Imperialismus durch die Alliierten Westmächte Einsetzung der alten Machtpositionen → Neofaschismus Wirtschaftssysteme BRD Soziale Marktwirtschaft ● ● ● Staat betreibt Ordnungs- und Prozesspolitik und greift somit in die Wirtschaft ein um soziale Ziele zu erreichen Der Markt regelt nicht alles, er ist halbautomatisch und bedarf gelegentlich Eingriffe durch die Politik BRD Privateigentum wird geschützt unterliegt aber einer Sozialbindung (Eigentum verpflichtet), Enteignungen sind möglich aber unter Auflagen und nur im Interesse des Gemeinwohls Wirtschaftlicher Wettbewerb wird geschützt und gefördert Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit greift der Staat in die Gewerbefreiheit ein ● Konsumfreiheit für gefährdende Die Vertragsfreiheit ist eingeschränkt um Schwächere zu schützen Produkte ist eingeschränkt Ziel. Wohlstand für alle, bestmögliche soziale Absicherung Politische Systeme Repräsentative Demokratie Parlamentarische Demokratie Konstitutionelle Republik Außenpolitik Gute Beziehungen zu allen Ländern Insbesondere Nachbarländer, Benelux-Staaten, FR, GB, nordische Staaten Dt.-Fr.-Gegensatz beenden Teil europäischer Union werden Innenpolitik Grundgesetz: DDR Planwirtschaft 1. 2. 3. 4. 5. Ministerrat legt Entwicklungsplan für die Volkswirtschaft anhand eigener Maßgaben fest (5 Jahresplan) Plankommission erarbeitet danach konkrete Produktionsziele (Planaufgaben) Fachministerien verteilen Produktionsauflagen an die Kombinate Kombinate und VVB planen aus den Auflagen Kennziffern für die ihnen unterstellten Betriebe. Es werden konkrete Vorgaben ermittelt Kombinate & VVB: a. Demokratische, föderalistische Regierungsform Rechte beteiligte Länder schützen Individuelle Rechte und Freiheiten b. C. d. Planaufschlüsselung, übernehmen die Produktionsvorgaben und erstellen einen Detailplan Plandiskussion mit Belegschaft Planen Investitionen, sichern Finanzierung und schließen Verträge mit anderen Betrieben aufgrund der Planvorgaben VEB und Privatbetriebe erhalten auch Planaufgaben von Regierungs- und Planinstanzen des Bezirks DDR Diktatur Sozialistischer Staat Parlamentarische Republik Innenpolitik Ziele SED: Machtsicherung Andere Parteien unterordnen, Führende Partei bleiben SPD Mitglieder von Posten entfernen Erziehung & Bildung: Förderung Sozialistischen Handelns/Denkens Mitgliedschaft in Organisationen ● Voraussetzung für Studienplätze und berufliche Zukunft Ebenso: Für das System, Keine Auffälligkeiten, nicht gläubig Staatssicherheit Überwachung der Bürger durch Spitzel Keine freie Meinungsäußerung Einschüchterung des Volkes VVB = Vereinigung Volkseigener Betriebe Kombinate Großbetriebe Außenpolitik Gegen die USA und Westmächte Für Sowjetunion Bundeskanzler Bundesminister Bundesregierung geborene Mitglieder Bundesrat Bundestag ● BRD ● Bundespräsident Bundesver- fassungsgericht Bundesversammlung Bundesebene Leben im besseren Deutschland? Pro (Das Leben ist besser) Günstige Miete Sichere Arbeitsplätze Vollbeschäftigung Gleichberechtigung in der Wahlberechtigte Bürger 1 Der Regierungschef der Stadtstaaten wird in Bremen Bürgermeister, in Hamburg Erster Bürgermeister und in Berlin Regierender Bürgermeister genannt. 2 In den Stadtstaaten werden die Landesminister Senatoren genannt, in Bayern werden sie Staatsminister genannt. 3 Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Länderparlar werden. Letztere müssen nicht dem Landesparlament angehören. 4 Die Wahlen sind allgemein, frei, geheim, unmittelbar und gleich. * Je nach Bundesland existieren unterschiedliche Regelungen zur Bestimmung der Mitglieder des Verfassungsgerichtes auf Landesebene. Gesellschaft Frauen wurden mehr gefördert als in der BRD, Frauen in akademischen Positionen Soziale Absicherung Subventionierte Lebensmittel Flächendeckende Bildungsangebote Freizeit und gute Freunde Abschaffung des Klassensystems Westintegration unter Adenauer Ministerpräsident¹ Landesminister Landesregierung Landesparlament Mythos der DDR: „Wir sind der bessere deutsche Staat" O OEEC 1949 O Europarat 1950 O Ergebnis: O gewählte Mitglieder 000 Wahl Entsendung/Mitgliedschaft Vorschlagsrecht/ Einsetzen/Entlassen Exekutive Legislative Judikative ● ● Verfassungs- gericht ● Landesebenen Staatsrat 1. Vorsitzender 27 weitere Mitglieder, davon 18 SED, ein Sekretär (SED) Nationaler Verteidigungsrat mindestens 12 Mitglieder vom Staatsrat bestellt 1 Vorsitzender Kontra (Das Leben ist nicht besser) „Wahl" Dauerhafte Überwachung Propaganda Staatsorgane der DDR Mauer, Stacheldraht, Wachtürme Keine Meinungsfreiheit Keine Reisefreiheit (Nur in sowjetische Staaten nach ausführlicher Prüfung) Keine Gewährung der Grund- und Menschenrechte (bis 1975 Schlussakte von Helsinki) Keine freien Wahlen, Wahlmanipulation ● Keine Gewaltenteilung, Willkürherrschaft der SED Wirtschaftskrisen Kein Wohlstand „Wahl" (Einheitsliste der Nationalen Front) Geringere Lebenserwartung als in der BRD Planwirtschaft unflexibel, schlecht für die Wirtschaft und den Wohlstand DDR „Wahl" BRD ist militärisch und wirtschaftlich in den Westen integriert Keine Neutralität, starker Kontrast zur DDR Vielen scheint Wiedervereinigung in weite Ferne gerückt O Scharfer gesellschaftlicher Diskurs bezüglich der Wiederbewaffnung Volkskammer (500 Sitze) Ministerrat Vorsitz 43 Mitglieder, davon 39 SED 31 Ministerien davon 28 SED u. a. Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Ministerium für Nationale Verteidigung, SED O Montanunion 1952 O NATO Beitritt 1955 Wiederbewaffnung EVG, Beitritt scheitert zunächst an Frankreich Deutschlandvertrag → Souveränität aber mit Einschränkungen (zB. Alliierte Truppen) Wahlberechtigte Bevölkerung (alle Frauen und Männer über 18 Jahre) Anweisungen Sekretariat des ZK der SED Generalsekretär 7 Sekretäre Politbüro 10 Mitglieder, 3 Kandidaten Gründe: Bedeutende geostrategische Lage Deutschlands aus Sicht anderer Mächte, Positionierung zwischen Ost oder West Ziele: Souveränität, Wirtschaftsaufschwung, Westintegration, Militärische Integration, Grundlagen der heutigen EU, Luxemburger Abkommen, Römischer Vertrag (EWG-Vertrag, EURATOM-Vertrag) Wie? „Wahl" Zentralkomitee 161 Mitglieder 49 Kandidaten „Wahl" Parteitag der SED Westdeutsche Kanzler Konrad Adenauer Name Amtszeit Ludwig Erhard Willy Brandt Kurt Georg Kiesinger CDU, 1966-1969 Helmut Schmidt Helmut Kohl CDU, 1949-1963 CDU, 1963-1966 SPD, 1969-1974 SPD, 1974-1982 Neue Ostpolitik durch Willy Brandt ,,Wandel durch Annäherung" 12.08.1970: Moskauer Vertrag O CDU, 1982-1998 O O O O 0 Gewaltverzichtsabkommen Politik geprägt durch... Deutschen Wiederaufbau Deutsch-französische Aussöhnung Westintegration der BRD Beitritt zur NATO & EGKS Wirtschaftswachstum Spiegel-Affäre Etablierung der Beziehungen zu Israel ,,Vater des Wirtschaftswunders" Wirtschaft sinkt nach Amtsantritt, Arbeitslosigkeit Stärkung der Beziehungen mit den USA Einführung der Notstandsgesetze Gesetze die zur Verjährung der NS-Verbrechen führten (War selbst Mitglied der NSDAP) Hauptphase Außenparlamentarischer Opposition 68er Bewegung, erste Generation der RAF Verbesserung der Beziehungen zu östlichen Nachbarländern (besonders DDR) Kniefall im Warschauer Ghetto Reformierte Beziehungen zur DDR (Neue Ostpolitik) Kampf gegen die RAF & wirtschaftliche Krisen Konservative Politik Absetzung durch Misstrauensvotum Deutsche Wiedervereinigung Gesamtdeutschland wird Teil der NATO Schwierigkeiten mit neuen Bundesländern (Arbeitslosigkeit, Wirtschaft) O Anerkennung der polnischen Westgrenze (Oder-Neiße-Grenze) Ökonomische und kulturelle Zusammenarbeit O Erleichterung für deutsche Aussiedler O Gegenseitige Anerkennung beider Staaten O Aufhebung des Alleinvertretungsanspruch (Hallstein-Doktrin) Erleichterung des Transitverkehrs in Reisen in die BRD Ermöglichung von Touristenreisen in die DDR Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil (zb Familienbesuche) Gewaltverzicht ,,Die Ära Adenauer" O Einrichtung von ständigen Vertretungen (Statt Botschaften) in der DDR 1973 Beitritt der BRD und DDR in die UNO (internationale Anerkennung der DDR) Kritik: Autoritär, Skrupellos, Klerikalismus, Atomtod Ära: 1970: Deutsch-Deutsche Begegnung zwischen Brandt und Willi Stoph (Vorsitzender DDR-Ministerrat) 03.09.1971: Viermächte Abkommen mit Westberlin O Sicherung der Transitwege durch den Osten O Westberlin wurde als Teil der BRD festgelegt, aber kein staatlicher Bestandteil 21.12.1972 Grundlagenvertrag mit der DDR Westintegration & Wiederaufbau Der ,,glücklose Kanzler" O Anerkennung der Nachkriegsgrenzen O Festhalten der BRD an der Einheit ,,Recht des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiederzuerlangen" 09.12.1970: Warschauer Vertrag → Wirtschaftskrise Der ,,umstrittene Kanzler" Verjährungs- & Notstandsgesetze Kanzler der Annäherung Neue Ostpolitik Kanzler der Krise Kanzler der Einheit Verhältnis zum anderen Deutschland Annäherung Entfremdung Gründung zweier deutscher Staaten X 4949 Stasi ● Hallstein Doutrin O O O O O с Hoverbou LX 1955 1961 Wie wurden Aufgabe vollzogen? Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Gegründet am 08.02.1950 Oberhaupt: Erich Mielke als Minister für Staatssicherheit O Grundlagen- vertrag 1972 Das Ende der Stasi Einschränkungen durch die DDR Geheimer Nachrichtendienst, politische Geheimpolizei, Untersuchungsorgan bei Straftaten Mitarbeiterzahl (1989): O Hauptamtlich 91.000 (Berufsoffiziere, Unteroffiziere, Soldaten und Offiziere im besonderen Einsatz) O Inoffizielle 174.000 (Konnte jeder gewesen sein, Freunde, Familien, Nachbarn,...) Stasi-Akten von über 6.000.000 Bürgern Hauptstütze des SED Regimes Aufgaben: O Bekämpfung von Sabotageakten und Republikfluchten O Kontrolle von Post Abhören von Telefonaten Alles über DDR Bürger in Erfahrung bringen O Entwicklung zum Überwachungsapparat Hover fall Griff in alle Lebensbereiche der Bürger ein 1989 Verschafften sich Zutritt zu Wohnungen/Häusern Unter Missachtung von Menschen- und Persönlichkeitsrechten Überwachung geschah meist durch inoffizielle Mitarbeiter Wiedervereinigung X Verbreiteten Gerüchte unter den Bürgern um das Misstrauen zu wecken Ziel: Jeder kontrolliert jeden Zuerst werden Bürger eingeschüchtert, wenn dies nicht half griffen sie zu Gewalt O 9.11.89 Mauerfall O 13.11.89 letzter Auftritt Erich Mielke 5.12.89 Rücktritt des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS früher MfS) O Stasi begann mit der Vernichtung aller Unterlagen Aufgrund politischer Entscheidungen, inneren Zerfalls sowie gesellschaftlicher Unruhen Daraufhin folgte die vollständige Auflösung der Stasi

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Wohlstand für alle, bestmögliche soziale Absicherung Politische Systeme Repräsentative Demokratie Parlamentarische Demokratie Konstitutionelle Republik Außenpolitik Gute Beziehungen zu allen Ländern Insbesondere Nachbarländer, Benelux-Staaten, FR, GB, nordische Staaten Dt.-Fr.-Gegensatz beenden Teil europäischer Union werden Innenpolitik Grundgesetz: DDR Planwirtschaft 1. 2. 3. 4. 5. Ministerrat legt Entwicklungsplan für die Volkswirtschaft anhand eigener Maßgaben fest (5 Jahresplan) Plankommission erarbeitet danach konkrete Produktionsziele (Planaufgaben) Fachministerien verteilen Produktionsauflagen an die Kombinate Kombinate und VVB planen aus den Auflagen Kennziffern für die ihnen unterstellten Betriebe. Es werden konkrete Vorgaben ermittelt Kombinate & VVB: a. Demokratische, föderalistische Regierungsform Rechte beteiligte Länder schützen Individuelle Rechte und Freiheiten b. C. d. Planaufschlüsselung, übernehmen die Produktionsvorgaben und erstellen einen Detailplan Plandiskussion mit Belegschaft Planen Investitionen, sichern Finanzierung und schließen Verträge mit anderen Betrieben aufgrund der Planvorgaben VEB und Privatbetriebe erhalten auch Planaufgaben von Regierungs- und Planinstanzen des Bezirks DDR Diktatur Sozialistischer Staat Parlamentarische Republik Innenpolitik Ziele SED: Machtsicherung Andere Parteien unterordnen, Führende Partei bleiben SPD Mitglieder von Posten entfernen Erziehung & Bildung: Förderung Sozialistischen Handelns/Denkens Mitgliedschaft in Organisationen ● Voraussetzung für Studienplätze und berufliche Zukunft Ebenso: Für das System, Keine Auffälligkeiten, nicht gläubig Staatssicherheit Überwachung der Bürger durch Spitzel Keine freie Meinungsäußerung Einschüchterung des Volkes VVB = Vereinigung Volkseigener Betriebe Kombinate Großbetriebe Außenpolitik Gegen die USA und Westmächte Für Sowjetunion Bundeskanzler Bundesminister Bundesregierung geborene Mitglieder Bundesrat Bundestag ● BRD ● Bundespräsident Bundesver- fassungsgericht Bundesversammlung Bundesebene Leben im besseren Deutschland? 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