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Politische Institutionen
5.1.2021
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Politische Institutionen bundestag Parlament ( Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland). Aufgaben D Wahl des Bundeskanzlers Wahl des Bundespräsidenten einbringen von Gesetzes vorschlägen beratung und verabschiedung von Gesetzen kontrolle von Bundesregierung Abgeordnete werden alle 4 Jahre von den Bürgern gewählt jeder Wahlberechtigte Barger darf Abgeordneter werden sind in der Regel Angehörige einer Partei haben ein freies Mandat L d.h. Sie können zu keiner Entscheidung gezwungen werden dennoch wird es von Mitgliedern einer Fraktion häufig erwartet, dass sie sich der Entscheidung der Fraktion unterordnen → Fraktionszwang bundesrat vertretung der Bundesländer = Politische Institutionen zusammensetzung minclestens drei vertreter aus jedem Bundesland Lander mit aber 2 Millionen Einwonner - Li Vertreter lander mit aber 6 Millionen Einwohner Lander mit über 7 Millionen Einwohner → D 5 vertreter 6 vertreter Aufgaben vertretung der Interessen der Bundeslander Mitwirkung bei Verwaltung und Gesetzgebung. (darf gesetze einbringen/ vorschlagen) Abgeordnete / vertreter haben ein imperatives Mandat ·L d.h. Sie müssen die Anweisungen ihrer Landesregierung befolgen Bundesratspräsident jecies Jahr aus der Reihe der Ministerpräsidenten (Regierungschefs der Bundeslander) gewählt ·leitet die Sitzungen des Bundesrats Stellvertreter des Bundespräsidenten Politische Institutionen bundesregierung zusammensetzung besteht aus dem Bundeskanzler und clen Bundesministern Bundleskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt Bundeskanzler ernennt Minister Minister regeln ihren eigenen Aufgabenbereich (Ressort) BRG besteht aus einer oder mehreren Parteien („koalitions- regiering") abhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl Aufgaben / kompetenzen hat die verantwortung beschlossene Geselze auszuführen regelt die Beziehung zu anderen Staaten kann Gesetze einbringen (Initiativrecht ") bundespräsident Staatsoberhaupt (erster Reprasentant des Staates) wird alle 5 Jahre von Bundesversammlung gewählt 4 maximal zwei Amtszeiten = Politische Institutionen. Aufgaben abt Begnadigungsrecht aus fertigt Bundesgesetze aus (prüft...
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sie auf Verfassungs- konformitāt) echte Gestaltungsmöglichkeiten in zwei Not situationen Ls bei fehlender absoluter Mehrheit (a) Kanditat mit relativer Menrheit ernennen b) Bundestag auflösen (2. Bundeskanzlerwahl bei gescheiterter vertrauensfrage a) Auflösung des Bundestages oder b) Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes "/ Politische Institutionen Bundesverfassungsgericht höchstes Gericht (, Haterin der verfassung") = besteht aus zwei senaten, je 8 Bundesrichter ↳ werden zur Halfte von Bundestag + Bundesrat gewahlt Aufgaben Prafung, ob Gesetze von BR + BT mit dem Grundgesetz (Verfassung) vereinbar sind kontrolle der Regiening (Halt sich an die Gesetze ? ) Kontrolle der Gerichte, ob deren Entscheidungen mit den Grundsätzen der Rechtssprechung vereinbar sind kontrolle von Regierung und Parlament sowie Garantie der Unabhängigkeit der Gerichte Weitere Infos wird nur auf Antrag / Anr Anrufung tatig bietet jedem Barger die Möglichkeit Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn er / sie sich in seinen Grundrechten verletzt fahlt ↳ erst, wenn der vorherige Rechtsweg ausgeschöpft ist