Das Luftsicherheitsgesetz und seine rechtliche Bewertung

Das Luftsicherheitsgesetz von 2005 erlaubte ursprünglich den Abschuss von Flugzeugen zur Verhinderung terroristischer Angriffe. Es wurde jedoch 2006 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Highlight: Das Bundesverfassungsgericht entschied in der Entscheidung BVerfGE 115, 118, dass der Abschuss eines Passagierflugzeugs gegen die Menschenwürde verstößt.

Zentrale Aspekte des Luftsicherheitsgesetzes:

• Es erlaubte die Androhung und Anwendung von Waffengewalt gegen Luftfahrzeuge.
• Waffengewalt durfte nur auf Anweisung des Bundesministers der Verteidigung erfolgen.
• Der Einsatz war nur zulässig, wenn das Leben von Menschen durch das Luftfahrzeug gefährdet wurde.

Vocabulary: Der übergesetzliche Notstand bezeichnet eine Situation, in der eine Handlung, die normalerweise strafbar wäre, aufgrund außergewöhnlicher Umstände als gerechtfertigt angesehen wird.

Die rechtliche Bewertung des Flugzeugabschusses im Stück:

• Ein Schuldspruch würde mit dem Verstoß gegen die Menschenwürde begründet.
• Ein Freispruch könnte mit einem übergesetzlichen Notstand begründet werden.

Das Stück regt zur Diskussion über die Pro und Contra Argumente zum Luftsicherheitsgesetz an und fordert das Publikum auf, sich mit den ethischen Dilemmata auseinanderzusetzen.

Die Argumentation der Staatsanwältin und des Angeklagten

Das Verhör durch die Staatsanwältin Nelson bildet einen zentralen Teil des Stücks. Hier werden die Hauptargumente für und gegen den Abschuss des Flugzeugs dargelegt.

Argumente der Staatsanwältin:

• Der Abschuss war nicht gerechtfertigt und stellt 164-fachen Mord dar.
• Koch verstieß gegen geltendes Recht, ein übergesetzlicher Notstand lag nicht vor.
• Der Abschuss war illegal (Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts).
• Koch hatte kein Recht, über Menschenleben zu entscheiden.
• Die Instrumentalisierung der Passagiere verletzt ihre Menschenwürde.

Quote: "Verlieren Menschen durch diese Instrumentalisierung ihre Menschenwürde?"

Argumente des Angeklagten Major Koch:

• Der Abschuss war gerechtfertigt, da so 70.000 Menschen gerettet wurden.
• Das Gesetz ist falsch, da es daran hindert, durch den Tod weniger Menschen viele zu retten.
• Die Passagiere wären ohnehin gestorben.
• Die Flugzeugpassagiere waren zur Waffe der Terroristen geworden.
• Der Schutz des Staates ist oberstes Gebot, ein Soldat ist zu Gehorsam verpflichtet.

Highlight: Das Dilemma des Flugzeugabschusses verdeutlicht den Konflikt zwischen utilitaristischen Überlegungen und der Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Die Gegenüberstellung dieser Argumente zeigt die Komplexität der ethischen und rechtlichen Fragen, die das Stück aufwirft. Es gibt keine einfachen Antworten, und das Publikum wird aufgefordert, sich selbst eine Meinung zu bilden und als Schöffen zu urteilen.