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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

 Zusammensetzung
Das Bundesverfassungsgericht
- 2 Senate mit jeweils 8 Richtern
- Amtszeit: 12 Jahre
keine Wiederwahl möglich
-> sichert ric

Bundesverfassungsgericht

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12/13/10

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Notwendigkeit, Aufgaben, Zuständigkeit, Zusammensetzung und Wahl des Bundesverfassungsgerichtes

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Zusammensetzung Das Bundesverfassungsgericht - 2 Senate mit jeweils 8 Richtern - Amtszeit: 12 Jahre keine Wiederwahl möglich -> sichert richterliche Unabhängigkeit - Voraussetzungen: -> Befähigung für Richteramt -> Mindestalter 40 Jahre -> kein gleichzeitiges Mitglied der Legislative/Exekutive (auf Bundes- und Landesebene) -> Gewaltenteilung -> 3 von 8 Richtern müssen vorher an einem der 5 Bundesgerichte gewesen sein wichtig: hohe Qualifikation und demokratische Legitimation, Ausschluss von parteipolitischen Interessen von diesem Auswahlverfahren ist die Akzeptanz der Entscheidungen durch die Gesellschaft abhängig Wahl - jeweils zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag mit einer 2/3-Mehrheit Aufgaben Mit der Beteiligung des Bundesrates wird verhindert, dass die Koalition zu großen Einfluss auf das Wahlergebnis hat und die Opposition außen vorgelassen wird -> breitere Zustimmung für Richter Die Notwendigkeit eines Verfassungsgerichtes Grundrechte sind offen formuliert -> Interpretation nötig - sind anfällig für einseitige Vereinnahmungen aufgrund der Einflussnahme von großen Interessengruppen (Kirche, Industrie,...) Gefahr, dass staatliches Effizienzdenken die Rechte beschneiden will z.B. weil Einhaltung sehr teuer oder Risiko für innere und äußere Sicherheit - Mehrheit (v. a. parlamentarisch) kann Grundrechte zu ihrem Vorteil und zum Nachteil von Minderheiten (besonderer Schutz wichtig) auslegen Anpassung ihrer Auslegung aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung nötig (z.B. Schwangerschaftsabbruch, Begriff der Ehe,...) - Verhinderung einer unzulässigen Einschränkung der Grundrechte - richtige Interpretation der Grundrechte - Weiterentwicklung/Anpassung der Grundrechte - Normkontrollverfahren (Prüfung Übereinstimmung von Rechtsnormen mit dem GG) -> entscheidet, ob die von der Legislative beschlossenen Gesetze mit dem GG übereinstimmen -> kann...

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Urteile anderer Gerichte korrigieren, wenn sie gegen das GG verstoßen -> kontrolliert die Regierung auf Einhaltung des GG -> kontrolliert alle drei Gewalten auf die Einhaltung des Grundgesetzes - weitere Aufgaben im Rahmen der ,,wehrhaften Demokratie": - Entscheidung über das Verbot einer Partei (Art. 21 GG) - Entscheidung über die Aberkennung von Grundrechten (Art 18 GG) - Entscheidung über Verfassungsbeschwerde wichtig: Unabhängigkeit des Gerichtes und die unbedingte Verbindlichkeit der Entscheidungen des Gerichtes

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