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Kunst und Wissenschaft Ehe-Familie - Kinder Schulwesen @ Menschenwürde - Menschenrechte-Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte Persönliche Freiheitsrechte Gleichheit vor dem Gesetz Glaubens- und Gewissensfreiheit Versammlungsfreiheit Ⓒ Vereinigungs- und Koalitions freiheit BRUNNEN (10) Brief-, Post- und Fernmelde geheimnis Freizügigkeit Berufsfreiheit 3 Unverletzlichkeit der Wohnung Z Eigentum - Erbrecht - Enteignung Vergesellschaftung. Staatsangehörigkeit - Auslieferung (a Asylrecht Petttionsrecht (19) a Einschränkung der Grundrechte in besonderen Fällen Grundrechtsverwirkung (13) Einschränkung von Grundrechten - Rechtsweg a Militärische und zivile Dienstpflichten 14 Verfassungsorgane definition Verfassungsorgane →→ politische Institutionen, deren Rechte und Pflichten in der Verfassung festgeschrieben sind (GG) verfassungsorgane → Bundestag → Parlament/Volksvertretung der BRD •Bildung: Wahlen alle 4 Jahre; Bundes abgeordnete werden von den Bürgern der BRD in den Bundestagswahlen gewählt Zusammensetzung: Bundesabgeordneten einer Partei + Präsidium (Bundestagspräsidenten) + mehrere Stellvertreter ・Aufgaben: - Gesetze beschließen, die vorher in den Ausschüssen eingehend beraten worden sind - Bundeskanzler wählen Arbeit der Bundesregierung kontrollieren beaufsichtigen und überwachen . legislative (gesetzgebende) — → Bundesregierung → Bildung: Bundestagswahlen →gewählte Partei stellt Bundeskanzler auf Zusammensetzung: Bundeskanzler/-minister + ein oder mehrere Parteien Koalitionsregierung → ausführende/vollziehende Gewalt Aufgaben: - Verantwortung, dass vom Bundestag beschlossene Gesetze ausgeführt werden → formale vs. tatsächliche Macht: Bundeskanzler muss auf Interessen der Partei in seiner Koalitionsregierung Rücksicht nehmen Vorschlagsrecht für die Auswahl seiner Minister →überlasst die Bestimmung den kleineren Koalitionsparteien Gesetze können nur, mit einer Mehrheit im Parlament herbeigeführt werden auf Medien und Bevölkerung achten (3) • Herrschaftskontrolle gewattenteilung/-verschränkung Definition: Gewaltenteilung bedeutet die Aufteilung der Macht im Staat auf drei Gewalten: BRUNNEN 1. Legislative (gesetzgebend) 2. Executive (ausführend) 3. Judikative (rechtssprechend), Die Staatsgewalten sind geteilt, damit sie sich gegenseitig kontrollieren. So soll verhindert werden, dass zu biel Macht in einer Hand zusammenkommt. Theorie drei Gewalten (getrennte Organe), die sich gegenseitig beeinflussen und überschneiden Praxis: gibt Vertreter für zwei Gewalten (Bundeskanzler + - minister) →> theoretisch hat das Parlament die Kontrolle über die Regierung → Realität zeigt, dass die Parteien weniger Interesse daran haben "neue" Gewaltenteilung: klassische Gewaltenteilung: Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung →Demokrate theorie - "neve" Gewaltenteilung: politische Führung (Regierung, Verwaltung, parlamentarische Regierungsfraktiong, parlamentarische Opposition, Rechtssprechung. → drückt politische Praxis aus Opposition: Teil, der nicht regiert rolle der abgeordneten · zur Zeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag → werden für 4 Jahre vom Volk in den Bundestagswahlen gewählt nach dem Grundgesetz: Vertreter vom Volk sind nicht an Aufträge & Weisungen gebunden entscheiden, wie sie es für richtig halten Fraktions- und Ausschusssitzungen, Pressekonferenz, kontrollieren Regierung & Fraktionsdisziplin > einheitliche Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten einer Fraktion freies Mandat > nach Artikel 38 Absatz 1. sollen Abgeordnete nach ihrem Gewissen entscheiden ! 1 > frei entscheiden > nach Artikel 46 kann ein Abgeordneter nicht für seine Entscheidungen zur Verantwortung gezogen. 1 1 werden I > Verpflichtung einem zuvor ge- fasster Beschluss entsprechend abzustimmen 1 > gilt nicht in Deutschland, trotzdem wird sich größtenteils daran gehalten imperatives Mandat > Volksvertreter sind an die Weisungen und Aufträge ihrer Wähler gebunden macht des bundeskanzlers → Want: indirekt vom Volk durch, Mehrheitsverhältnisse der Partei, direkt durch den Bundestag mit Mehrheit im Bundestag . → Aufgaben · leitet Regierungsgeschäfte ·lenkt Politik Verantwortung für die gesamte Regierungspolitike während der Wahl Vorsitz im Bundeskabinett & leitet dessen Sitzungen er entscheidet über seine Stellvertreter • im Verteidigungsfall besitzt er die Befehls- und Kommando gewalt über die Streitkräfte & → Bundesrat → vertritt die Interessen der 16 Bundesländer (diese wirken bei der Gesetzgebung mit) Bildung: jedes Bundesland schickt min. 3 Vertreter 一 . -Regeln in Beziehungen zu anderen Staaten -schlagt fiesetze vor executive (ausführende) . · Zusammensetzung: Bundesratpräsident Aufgaben: - Mitwirkung in der Gesetzgebung · legislative (gesetzgebende) . . →Bundespräsident Bildung von Bundesversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt → kann max. 2mal gewählt werden Zusammensetzung: Bundespräsident → min. 40 Jahre und das Recht zu wählen und gewählt zu werden · Aufgaben: - empfängt und begläubigt Botschafter fremder → Staatsoberhaupt → repräsentiert den Staat von Außen & Innen - - X11- unterzeichnet Verträge mit anderen Staaten unterzeichnet Gesette ernennt Bundeskanzler kann Strafe eines Verurteilten mildern oder aufheben verleiht Bundeswehrdienstkreuz → Bundesverfassungsgericht → Hüter der Verfassung " U · Bildung zur Hälfte vom Bundestag & zur Hälfte vom Bundesrat gewählt : Zusammensetzung: zwei Senate mit je 8 Bundesrichtern · Aufgaben: - prüft, pb die Gesetze vom Bundesrat/-tag mit dem Grundgesetz übereinstimmen Harauf, dass Regierung beim Ausüben der Macht Gesetze einhält - nur auf Antrag tätig - -kontrollieren Regierung und Parlament judikative (richterliche) → Bundesversammlung: kein Verfassungsorgan