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Europäische Binnenmarkt

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Europäische Binnenmarkt

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- Die Freiheiten im Binnenmarkt, Folgen dieser - ist die Europäische Union demokratisch genug ?(pro- und contra)

Demokratiedefizit in der Europäischen Union; Der Europäische Binnenmarkt 2b Nationale Parlamente Europäische Zentralbank Europäischer Gerichtshof Präsident Europäisches Parlament Legislative Exekutive Judikative Nationale Regierungen Europäischer Rechnungshof Ministerrat 5 Gesetze § Pro Argumente EU-Bürger*innen wählen ihre Abgeordneten in fairen, geheimen und freien Wahlen Präsident Wahlberechtigte Bürger (es gilt das Wahlrecht des jew. Landes) Seit Lissabon-Vertrag (2009) müssen die Parlamentarier allen EU- Gesetzen zustimmen Europäischer Rat² Präsident durch Europäischen Bürgerinitiativen können die Bürger die EU- Kommission zu neuen Gesetzgebungsinitiativen auffordern Staats-/ Regierungschefs →wählt / ernennt / entscheidet über 1: Wahlen sind alle 5 Jahre. Die Wahlberechtigung kann je nach Land unterschiedlich sein 2: Sterkammer. Tag je nach Polskich in unterschiedlicher Zusammensetzung →Mitgliedschaft Jedes Landlat pro Ressort mit jedinem Mitglied vertreten 3: Jedes Land ist durch ein Mitglied vertreten → schitigt vor / Initiativrecht 4: Die Europäische Zentralbank besteht aus den Vertreter der nationalen Zentralbanken. Direktorium wird auf Vorschlag des Minister als vom Europäischen Rat gew Europäische Kommission Diskutiere, ob die Europäische Union demokratisch genug ist. Notiere hierzu stichwortartig Pro-und Contraargumente in einer Tabelle. Contra Argumente Bürger haben keinen Einfluss wichtige Ämter direkt zu wählen (Z.B Europäische Kommission, Rat der EU) Das Europaparlament hat selten was zu sagen → EU-Parlament muss Gesetze verabschieden, darf keine vorschlagen EU-Gesetze werden häufig in Räumen entworfen, die kein Bürger und kein Journalist betreten kann Bürger können nur EU Parlament wählen Der Europäische Binnenmarkt Die vier Freiheiten im Binnenmarkt: freier Personenverkehr Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen Harmonisierung der Asyl- und Zuwanderungspoltik Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht für EU-Bürger freier Warenverkehr: ● freier Dienstleistungs- verkehr ● Niederlassungsrecht; Offenheit für grenzüberschreitende Dienstleistungen freier Dienstleistungsverkehr: freier Kapitalverkehr: Liberalisierung der Bank- und Versicherungsdienst- leistungen Öffnung der Transport-, Post-, Telekommunikations:, Energiemärkte freier Warenverkehr Wegfall der Grenzkontrollen keine Zölle oder mengenmäßigen Beschränkungen Steuerhinterziehung Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Folgen freier Personenverkehr: der Schmuggel von Drogen wird erleichtert, da es...