Politischer Entscheidungsprozess in Deutschland

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angehört und ihre Argumente verstanden werden, lässt sich eine höhere Identifikation erreichen. Gefragt nach der grundsätzlichen Bereitschaft, sich über Wahlen hinaus z.B. Diskussionsforen oder Bürgerbegehren zu beteiligen, zeigten sich 60 Prozent bereit, sich stärker einzubringen. 85 Prozent der Bürger in Deutschland stimmten der Aussage zu, dass politische Entscheidungen durch mehr Bürgerbeteiligung eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung fänden. Unser repräsentativ-demokratisches System befindet sich, so scheint es jedenfalls im Moment, in einem tiefgreifenden Wandel. Nach einer repräsentativen Umfrage Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2011 wünschen sich 81 Prozent der befragten Bürger mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. Gleichzeitig wächst in einer moderneren Industriegesellschaft fast täglich die Notwendigkeit, etwa durch die Erneuerung der Infrastruktur im Energie-, Verkehrs- oder Schulwesen, in den Alltag der Menschen einzugreifen. Schließlich sagten 76 Prozent der Befragten, Deutschland würde durch mehr Bürgerbeteiligung gerechter. Luxus Wohnen- wie können die Mietbremse gebremst werden? (Politik entdecken 9/10, S.112+113) In einem Land wie Deutschland existieren fast so viele unterschiedliche Interessen wie Einwohner. Zu den verschiedensten Themen und Fragenstellungen haben Menschen unterschiedliche Ansichten und verfolgen unterschiedliche Ziele. Diese Interessenvielfalt führt zu zahlreichen politischen Konflikten, deren sich der Staat annehmen muss. Der Politikzyklus (Politik entdecken 9/10, S.112) Prob/er Problem Politik- zyklus kollektivel individuelle Reaktion Auseinande ander Entscheidung Die Mietpreise steigen (Politik entdecken 9/10, S.112) Durch die enorme Nachfrage nach Wohnraum - und das vergleichsweise niedrige Angebote - können die Vermieter die Mietpreise fast nach Belieben festlegen und erhöhen. Trotz des Baubooms und des erfolgreichen Immobilienmarktes steigen die Mieten in Deutschland immer weiter an. Beispielsweise hängen Familienplanung und Arbeitssuche auch maßgeblich davon ab, wo man sich eine Wohnung oder ein Haus leisten kann. Aus diesem Grund wird aus verschiedenen Richtungen der Ruf nach einem staatlichen Eingreifen laut. Insbesondere in Universitäts- und Großstädten sowie in den Ballungsräumen wird das Wohnen immer teurer. Hierunter leiden insbesondere Gering- und Normalverdiener sowie Studierende. Meinungen zur staatlichen Mietpreisbremse (Politik entdecken 9/10, S.113) Nachdem der Anstieg der Mietpreise immer weitergeht, wird intensiv über ein staatliches Engreifen diskutiert. So soll eine Mitpreisbremse die Mieten begrenzen und unangebrachte Erhöhungen verhindern. Pro Mietpreisbremse -Wunsch nach Schutz ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Deshalb muss der Staat seinen Bürger angemessene Mietpreise garantieren - Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen, wenn Vermieter die Not der Menschen nach knappem Wohnraum ausnutzen - Den Menschen bleibt weniger Geld im Monat zur Verfügung, um andere Dinge finanzieren zu können -Gibt es keine Mietpreisbremse wird nur noch in Neubauten investiert, da die neu sanierten oder neu gebauten Wohnungen teurer vermietet werden können. Ziel soll aber sein, auch bestehenden Wohnraum zu angemessenen Preisen mieten zu können Contra Mietpreisbremse -Die Einführung der Mietpreisbremse führt zu noch weniger Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt, denn sozial besser gestellte Interessenten werden aufgrund von Sicherheit für den Vermieter/ Verkäufer bevorzugt behandelt -Investoren haben keinen Anreiz mehr, neue Immobilien auf den Markt zu bringen - weniger Wohnraum insgesamt -Angebot an Mietwohnungen sinkt, da es für Eigentümer interessanter wird, die Immobilie zu verkaufen als längerfristig zu vermieten (Angebot an Mietwohnungen sinkt) -Die Wohnqualität von bereits bestehenden Immobilien sinkt, da Investoren keinen Anreiz mehr für Renovierungen haben Ist die Opposition machtlos? (Politik entdecken 9/10, S.114 (M1) + S.115 (M3)) Aufgaben des Bundestages (Politik entdecken 9/10, S.114 (M1)) Bundesregierung Bundeskanzler Bundesminister Bundes- präsident wählt, kann abwählen kontrolliert (Anfragen, Unter- suchungsausschüsse, Bundestag Die direkte Wahl durch das Volk macht das Parlament zum höchsten Verfassungsorgan. gemeinsame Beratungen) stellt 50% wählt Quelle: Globus-Grafik 5831 Bundes- versammlung beschließt Richter gemeinsam mit Bundesrat verabschiedet Bundes- haushalt Bundes- verfassungs- gericht Bundes- gesetze Bundesrat beschließt (größtenteils gemeinsam mit Bundesrat) Kontrollrechte des Bundestages (Politik entdecken 9/10, S.115 (M3)) Große Anfrage Zu einem größeren Themenkomplex durch eine Fraktion bzw. mindestens 5% der Abgeordneten. Untersuchungsausschuss Bei Missständen im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen wie Abgeordneten und Regierungsmitgliedern kann, bei mind. 25% der Abgeordneten muss dieser eingesetzt werden. Aktuelle Stunde Debatte mit Kurzbeiträgen zu einem aktuellen Thema auf verlangen einer Fraktion bzw. mind. 5% der Abgeordneten. Kleine Anfrage Schriftliche Anfrage zu konkreten Einzelthemen durch eine Fraktion bzw. mind. 5% der Abgeordneten. Normalkontrollverfahren Bei Zweifeln über die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG kann der Bundestag dieses auf Antrag von mind. 25% seiner Mitglieder vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Fragestunde Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung, von einzelnen Abgeordneten eingebracht. Wie regiert Deutschland? (Politik entdecken 9/10, S.120 (M1,2)) Wahl des Bundeskanzlers im GG (Politik entdecken 9/10, S.120 (M1,2)) Artikel 63 (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. Artikel 64 (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Artikel 69 (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages Bundes kanzleramt Presse- und Informa- tionsamt dem Bundeskanzler unterstellt Kollegialprinzip Alle grundlegenden politischen Angele- genheiten werden durch das Kabinett beschlossen. Quelle: ZAHLENBILDER 067123 Bundeskanzler Kanzlerprinzip Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Bundesrepublik (Richtlinienkompetenz) und verantwortet sie. Wahl auf Vorschlag des Bundespräsidenten Verantwortung für die Bundespolitik Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Bundestag Ressortprinzip * Jeder Bundesminister leitet seinen Geschäfts- bereich selbstständig und in eigener Verantwortung. Wichtige Begriffe Ballungsraum Als Ballungsraum wird eine Häufung eng zusammenhängender Städte und gemeinden bezeichnet, die sich meistens um eine Großstadt herum befinden. Bundeshaushaltsplan Der Bundeshaushaltsplan wird jeweils am Ende des Kalenderjahres für das kommende Jahr verabschiedet. In ihm wird der voraussichtliche Finanzbedarf des Bundes festgelegt. Er beruht auf Prognosen der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Fraktion bezeichnet den Zusammenschluss von Abgeordneten in einem Parlament, die in der Regel derselben Partei angehören. Ressort ist ein anderer Begriff für ein Ministerium eines bestimmten Fachbereiches (z.B.Finanzressort)