Fächer

Ethik, Religionen, Gemeinschaft

Politische ordnung in der bundesrepublik deutschland

Grundlagen des demokratischen verfassungsstaates in der bundesrepublik deutschland

Arbeitsweise des bundestags und stellung der abgeordneten (art. 38 gg)

Bundesverfassungsgericht: Definition, Geschichte und Kritik - Einfach erklärt

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Brand: Knowunity

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Bundesverfassungsgericht: Definition, Geschichte und Kritik - Einfach erklärt

Lennart Morlok

@lennartmorlok_thux

2 Follower

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es besteht aus 16 Richtern in zwei Senaten und hat weitreichende Befugnisse zur Prüfung von Gesetzen und Entscheidungen. Gegründet 1951, hat es sich zu einem mächtigen Verfassungsorgan entwickelt.

Sitz in Karlsruhe, geleitet vom Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Prüft Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollverfahren und Organstreitigkeiten
Richter werden für 12 Jahre vom Bundestag und Bundesrat gewählt
Urteile sind bindend und können Gesetze für nichtig erklären
Kontroverse Diskussion über Machtfülle und Rolle als "Ersatzgesetzgeber"

3.2.2021

3602

Geschichte und Macht des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 von Konrad Adenauer als Lehre aus den Gräueln des Nationalsozialismus gegründet. Es soll die Bürger vor Eingriffen des Staates schützen.

Definition: Als Verfassungsorgan hat das Bundesverfassungsgericht einen besonderen Status im politischen System Deutschlands.

Die Macht des Gerichts stand immer wieder in der Kritik, da es durch seine Entscheidungen weitreichenden Einfluss auf die Politik nehmen kann.

Highlight: Die Diskussion, ob das Bundesverfassungsgericht zu mächtig ist und als "Ersatzgesetzgeber" fungiert, ist Teil der aktuellen Debatte über die Gewaltenteilung in Deutschland.

GFS zum
Bundesverfassungsgericht
IST DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZU MÄCHTIG?
GESETZESPRÜFER ODER ERSATZGESETZGEBER ? Friedrich-List-Gymnasi

Wahl der Verfassungsrichter

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden wie folgt gewählt:

12 Abgeordnete des Bundestages wählen jeweils 4 Richter für den Ersten und Zweiten Senat
Der Bundesrat wählt ebenfalls jeweils 4 Richter für beide Senate

Highlight: Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was einen breiten politischen Konsens sicherstellt.

Die Amtszeit beträgt 12 Jahre, eine Verlängerung ist ausgeschlossen. Die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren.

Example: Ein 53-jähriger Richter könnte theoretisch die volle Amtszeit von 12 Jahren absolvieren, während ein 60-jähriger nur bis zum 68. Lebensjahr im Amt bleiben dürfte.

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Das Bundesverfassungsgericht - Aufbau und Funktion

Das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 in Karlsruhe gegründet und ist sowohl Verfassungs- als auch Justizorgan. Es besteht aus 16 Richterinnen und Richtern, die auf zwei Senate mit jeweils 8 Mitgliedern aufgeteilt sind.

Definition: Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.

Die Richter tragen als Erkennungsmerkmal eine rote Robe. Aktueller Präsident ist Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident ist Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof.

Highlight: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt.

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Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Weg zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beginnt mit einem schriftlichen Antrag von außen. Das Gericht darf nicht von sich aus aktiv werden.

Highlight: Das häufigste Verfahren ist die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein Gesetz, ein Gerichtsurteil oder eine behördliche Maßnahme richten kann.

Statistik zu Anträgen von 1951 bis 2001:

Insgesamt 136.622 Anträge eingegangen
Darunter 131.445 Verfassungsbeschwerden
Nur 3.268 davon waren erfolgreich

Example: Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde könnte z.B. zur Aufhebung eines Gesetzes führen, das gegen Grundrechte verstößt.

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Aufgaben und Funktionen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Hauptaufgaben:

Gewährleistung der Freiheiten der demokratischen Grundordnung
Sicherstellung der Verfassungstreue von Legislative und Exekutive
Überwachung der Einhaltung des Grundgesetzes bei allen Entscheidungen und Ereignissen in Deutschland

Quote: "Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes von jeglichen Entscheidungen und Ereignissen Deutschlands."

Es wird bei bundesstaatlichen Streitigkeiten, Organklagen, zur abstrakten und konkreten Normenkontrolle oder bei Verfassungsbeschwerden tätig. Die Urteile des Gerichts sind unanfechtbar.

Vocabulary: Eine Organklage ist ein Verfahren, bei dem ein Verfassungsorgan gegen ein anderes klagt, weil es sich in seinen Rechten verletzt sieht.

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Zusammensetzung und Aufgaben der Senate

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für:

Normenkontrollverfahren
Verfassungsbeschwerden

Der Zweite Senat befasst sich mit:

Allgemeinen Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden
Organstreitigkeiten
Wahlrechtsbeschwerden
Parteiverboten
Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern

Vocabulary: Normenkontrollverfahren sind Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Die Richter müssen mindestens 40 Jahre alt sein und die Qualifikation für ein Richteramt besitzen, was beide juristische Staatsexamen voraussetzt.

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127

Geschichte und Macht des Bundesverfassungsgerichts

Definition: Als Verfassungsorgan hat das Bundesverfassungsgericht einen besonderen Status im politischen System Deutschlands.

Die Macht des Gerichts stand immer wieder in der Kritik, da es durch seine Entscheidungen weitreichenden Einfluss auf die Politik nehmen kann.

Highlight: Die Diskussion, ob das Bundesverfassungsgericht zu mächtig ist und als "Ersatzgesetzgeber" fungiert, ist Teil der aktuellen Debatte über die Gewaltenteilung in Deutschland.

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Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden wie folgt gewählt:

12 Abgeordnete des Bundestages wählen jeweils 4 Richter für den Ersten und Zweiten Senat
Der Bundesrat wählt ebenfalls jeweils 4 Richter für beide Senate

Highlight: Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was einen breiten politischen Konsens sicherstellt.

Die Amtszeit beträgt 12 Jahre, eine Verlängerung ist ausgeschlossen. Die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren.

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Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Weg zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beginnt mit einem schriftlichen Antrag von außen. Das Gericht darf nicht von sich aus aktiv werden.

Highlight: Das häufigste Verfahren ist die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein Gesetz, ein Gerichtsurteil oder eine behördliche Maßnahme richten kann.

Statistik zu Anträgen von 1951 bis 2001:

Insgesamt 136.622 Anträge eingegangen
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Aufgaben und Funktionen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Hauptaufgaben:

Gewährleistung der Freiheiten der demokratischen Grundordnung
Sicherstellung der Verfassungstreue von Legislative und Exekutive
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Quote: "Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes von jeglichen Entscheidungen und Ereignissen Deutschlands."

Es wird bei bundesstaatlichen Streitigkeiten, Organklagen, zur abstrakten und konkreten Normenkontrolle oder bei Verfassungsbeschwerden tätig. Die Urteile des Gerichts sind unanfechtbar.

Vocabulary: Eine Organklage ist ein Verfahren, bei dem ein Verfassungsorgan gegen ein anderes klagt, weil es sich in seinen Rechten verletzt sieht.