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Grundgesetz, Grundrecht, Gewaltenteilung & Gesetzgebung
15.11.2020
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Klausur: Gemeinschaftskunde Grundrechteinschränkungen Infektionsschutzgesetz erlaubt dem Staat notwendige Regeln zu erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen Grundrechte dürfen eingeschränkt werden Corona-Regeln müssen geeignet, erforderlich, angemessen und erlaubt sein müssen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen Beispiele für die Einschränkungen von Grundrechten Das Recht auf Freizügigkeit . . Das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit . Menschen dürfen nicht mehr überall hingehen Strände oder der Weg zu bestimmten Sehenswürdigkeiten gesperrt Grenzen von Ländern geschlossen Alltag nur bedingt möglich (Kinos, Theater, Museen, Schwimmbäder und weitere Einrichtungen geschlossen) Das Recht auf Versammlungsfreiheit . Staat verlangt, dass Demonstrationen nur stattfinden, wenn die Corona-Regel eingehalten werden Freiheit der Person wenn man an COVID-19 erkrankt, darf man das Haus 14 Tage nicht verlassen Unverletzlichkeit der Wohnung Amtsarzt darf ungefragt Wohnungen von infizierten Personen betreten Das Recht auf Berufsfreiheit . Grundgesetz & Grundrechte Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Grundrechte stehen in den ersten Artikeln . ● ● Schließung von Geschäften und Gaststätten Betroffene können Beruf nicht ausüben Gewaltenteilung Grundrechte sind die wichtigsten Rechte, die ein Mensch gegenüber dem Staat hat Grundrechte schützen jeden Menschen Allgemein . Legislative (gesetzgebende Gewalt) beschließt Gesetze (Bundestag, Bundesrat und Landtage) Merkmal einer jeden Demokratie Exekutive, Legislative und Judikative kontrollieren sich gegenseitig, um Machtmissbrauch zu verhindern Gewaltenteilung ist in Artikel 20 festgeschrieben . Exekutive (ausführende Gewalt) setzt beschlossene Gesetze im Alltag um und passt auf, dass sich alle daran halten (Bundesregierung sowie die Landesregierung und alle Angestellten, die in den Ministerien, Ämtern und Behörden arbeiten (z.B. die Polizei oder das Gesundheitsamt)) Judikative (rechtssprechende Gewalt) bestraft Menschen, die sich nicht an die Gesetze...
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halten (alle Gerichte) Gesetzgebung Allgemein . Bezeichnung für den gesamten Prozess der Herstellung vom Gesetzesentwurf bis zur Verkündigung des Gesetzes Was sind Gesetze? allgemein verbindliche Regeln, an die sich alle halten müssen Warum gibt es Gesetze? . um friedliches und geordnetes Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft zu ermöglichen Wie entsteht ein Gesetz? Ablauf 1. Gesetzesentwürfe können von Bundesregierung, Bundesrat oder dem Bundestag eingebracht werden Gesetzesentwurf vom Bundesrat →→ Bundesregierung nimmt Stellung Gesetzesentwurf von Bundesregierung → Bundesrat nimmt Stellung Bundestag → keine Stellung 2. Gesetzesentwurf erreicht Bundestag 3. Gesetzesentwurf durchläuft 3 Lesungen Lesung 1 → Diskussion Lesung 2 Änderungsanträge können eingereicht werden Lesung 3 → Abstimmung über Gesetzesentwurf 3 4. Gesetzesentwurf erreicht Bundesrat Bundesrat stimmt zu → Bundesregierung und Bundespräsident zeichnen Gesetzesentwurf gegen Ausfertigung Bundesrat stimmt nicht zu → Vermittlungsausschuss wird angerufen, um Kompromiss zu finden Zustimmungsgesetz (Gesetz, dass alle Bundesländer betrifft) → Vermittlungsausschuss muss Kompromiss finden Einspruchsgesetz → Bundestag kann überstimmt werden → kein Kompromiss nötig Bundestag kann Gesetz dennoch verabschieden 5. Kompromiss wird Bundestag vorgelegt → Lesung 4 6. Kompromiss wird Bundesrat vorgelegt Bundesrat einverstanden → Bundeskanzler/ Fachminister zeichnen Gesetz gegen → Bundespräsident prüft, ob Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist und nicht gegen Grundgesetz verstößt → unterschreibt Gesetz → Ausfertigung und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Bundesrat ist nicht einverstanden → Gesetz scheitert Bundesregierung Gesetzentwurf Gegenäußerung Gegenzeichnung Bundespräsident: Ausfertigung und Verkündung § Bundesrat Stellungnahme Entscheidung Bundesrat Zustimmung Anrufung VA Entscheidung Bundesrat Ablehnung Vermittlungsausschuss kein Änderungsvorschlag Zustimmung Gesetz gescheitert Ablehnung Gesetz gescheitert Bundestag Entscheidung Bundestag Gesetzesbeschluss Änderungsvorschlag Ablehnung Gesetz gescheitert Erneuter Gesetzesbeschluss * falls nicht Bundesregierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen 4 Zustimmungsgesetz Allgemein . . . Gesetze, die alle Bundesländer betreffen können nur zustande kommen, wenn Bundesrat und Einspruchsgesetz . Bundestag sich einig sind bei Nichtzustimmung des Bundesrats ist das Zustimmungsgesetz gescheitert Allgemein . alle Gesetze, die laut Grundgesetz nicht zustimmungsbedürftig sind Einfluss des Bundesrates ist geringer als bei Zustimmungsgesetzen Bundestag kann Bundesrat überstimmen 5