Zustimmungs- und Einspruchsgesetze

Die Unterscheidung zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen ist fundamental für das Verständnis der deutschen Gesetzgebung.

Definition: Zustimmungsgesetze betreffen alle Bundesländer und benötigen die Zustimmung des Bundesrats.

Highlight: Bei Einspruchsgesetzen hat der Bundesrat weniger Einfluss, da der Bundestag seinen Einspruch überstimmen kann.

Example: Ein typisches Zustimmungsgesetz wäre eine Änderung der Kompetenzen der Länder.

Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie

Das Infektionsschutzgesetz ermöglichte dem Staat, notwendige Regeln zur Eindämmung des Coronavirus zu erlassen. Dabei wurden verschiedene Grundrechte eingeschränkt, was jedoch unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Die Corona-Maßnahmen mussten dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen, also geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Folgende Grundrechte waren von Einschränkungen betroffen:

• Das Recht auf Freizügigkeit: Menschen durften sich nicht mehr frei bewegen, Strände und Sehenswürdigkeiten wurden gesperrt, Grenzen geschlossen.

• Das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit: Der Alltag war nur eingeschränkt möglich, da viele Einrichtungen wie Kinos und Schwimmbäder geschlossen wurden.

• Das Recht auf Versammlungsfreiheit: Demonstrationen durften nur unter Einhaltung der Corona-Regeln stattfinden.

• Die Freiheit der Person: COVID-19-Erkrankte mussten 14 Tage in Quarantäne bleiben.

• Die Unverletzlichkeit der Wohnung: Amtsärzte durften die Wohnungen Infizierter betreten.

• Das Recht auf Berufsfreiheit: Durch die Schließung von Geschäften und Gaststätten konnten viele ihren Beruf nicht ausüben.

Highlight: Die Frage "Welche Menschenrechte wurden durch Corona eingeschränkt?" lässt sich anhand dieser Auflistung umfassend beantworten.

Definition: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip besagt, dass staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, um als verfassungskonform zu gelten.