Integrationsmodelle der Europäischen Union

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dem Kriterium ,,(De)-zentralisierung", was bedeutet, dass hier das „dezentralste" Modell zuerst vorgestellt wird und die folgenden immer mehr Föderalismus suggerieren. Das letzte Modell ist ein Sonderfall, der aus diesem Schema hinausfällt und alternative, flexiblere Methoden aufzeigt. Die Modelle sind folgende: I. Staatenbund Das Modell des Staatenbundes entspringt der Skepsis, dass eine zu starke Kompetenzübertragung an europäische Institutionen stattfindet. Der Gegenvorschlag, um das zu vermeiden ist eben der Staatenbund. Darin ist der Kern der Europäischen Union eine intensive Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Entscheidungen und Konzepte werden in Räten und Panels erarbeitet und letztlich den Nationalregierungen überlassen (Letztentscheidungsrecht). Dahingegen verlieren zentrale Organe der EU - etwa das Parlament und die Kommission Kompetenzen. Kritikpunkte am Modell sind unter anderem die Langwierigkeit und Ineffizienz der Prozesse, ein Demokratiedefizit und der Mangel einer europäischen Judikative. Das Modell Staatenbund wird heute als bereits übertroffen angesehen, da die Europäische Union in der Realität schon viel enger und zentralisierter als wie vom Modell vorgeschlagen arbeitet. II. Europa der Regionen Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet das Subsidiaritätsprinzip, wonach jede Entscheidung auf der niedrigstmöglichen Stufe getroffen werden soll. Dadurch werden Kompetenzen von den supranationalen Institutionen abgegeben, jedoch müssen auch Nationalregierungen Kompetenzen an regionalere Administrationen abgeben. Gebilde wie die EU sollen demnach nur Probleme zu lösen versuchen, die ganz Europa betreffen und nicht regionaler lösbar sind. Das Ziel dieser Methode ist der Bürgerferne entgegenzuwirken und die Legitimität der EU zu steigern. III. Staatenverbund Das Fundament des Modells Bundesstaat bildet eine gemeinsame europäische Verfassung, welche über nationalem Recht stünde - und damit beispielsweise auch über dem Grundgesetz. Organisatorisch würde eine Bundesstaatliche Ordnung wie in der BRD zustande kommen, gleichzeitig würden Kompetenzen an Organe wie das EU-Parlament und die Kommission übertragen. Letztendlich bedarf es in diesem Modell einer europäischen Regierung mit einem legitimierten Staatsoberhaupt für die EU. Historisch ist das Modell bekannt als „Vereinte Nationen von Europa" (W. Churchill) und nimmt sich Staaten wie die USA oder Deutschland zum Vorbild. Verfechter des Bundesstaates Europa sind vor allem die Gründungsstaaten (DE, FR, IT, BeNeLux). Kritisiert werden hier eine zu starke Bevormundung aus Brüssel und das Durchsetzten einer Verfassung. Integrationsmodelle der Europäischen Union Szenarien für die Zukunft der EU Gliederung ● ● Einführung Problematik Vier Modelle 1. Staatenbund 2. Europa der Regionen 3. Bundesstaat 4. Europa der differenzierten Integration Quellen IV. Differenzierte Integration a) Europa der zwei Geschwindigkeiten Es gibt gemeinsame, verbindliche Ziele, die jedoch mit verschiedenen Zeitvorgaben zur Erreichung definiert werden. Staaten mit genug Fortschrittswillen können vorausgehen, diese bilden das sogenannte Kerneuropa. Die anderen Staaten können erst ihre eigenen Probleme beseitigen und ziehen später europapolitisch nach. Gefahren werden darin gesehen, dass die Entwicklungslücke zwischen Kernstaaten und dem Rest zu groß wird und dadurch eine ,,Zweiklassengesellschaft" entsteht. b) Opting out Staaten können aus gemeinsamen Vorhaben ausscheiden und nicht mehr mitmachen. Dadurch werden Blockaden, welche die Entwicklung hemmen verhindert. Ein Beispiel für Opting out ist die Währungsunion. Kritiker befürchten, dass durch dieses Modell die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten abnimmt. c) Europa der variablen Geometrie Hier schließen sich unterschiedliche Staaten in unterschiedlichen Themen zusammen und arbeiten dann spezifisch Lösungen dafür aus. Es sind verschiedene Konstellationen möglich - jede Konstellation behandelt ine bestimm Problematik, von der die entsprechenden Mitglieder betroffen sind. Trotz dessen bleibt ein gemeinsamer Kernbestand an Integration. Kritisieren kann man an der Idee der differenzierten Integration insgesamt, dass die Union zerfasern kann und dass schwächere Staatengruppen zurückfallen können, wodurch der Zusammenhalt schwingt. Außerdem kann die Legitimität der Europäischen Union untergraben werden. Wenn diese vier bekanntesten Modelle von den Schülerinnen und Schülern schematisch beschrieben werden können, ist man gut für eine mögliche erste Aufgabe in der SoWi-Klausur in dem Gebiet gewappnet, kann aber auch komplexere, themenübergreifende Aspekte herleiten und in die Erörterung einfließend lassen. Einführung • Grundlegende Frage: Wie kann die EU in Zukunft aussehen? ● • Problematik seit Gründung der Union nicht gelöst • Zwei grundlegende Ansätze: ● Föderalistische Sichtweise Intergouvernementale Sichtweise • Zentrale Thematik: Zentralisierung vs. Dezentralisierung von Macht ● Problematik • Institutionelle Grundlagen in frühen Phasen gelegt Damals wenige Gründungsstaaten, heute 28 Mitglieder Uneinigkeit zwischen Mitgliedsstaaten Verschiedene Staaten profitieren von verschiedenen Modellen Regionale, wirtschaftliche und soziale Faktoren variieren je nach Staat oder Region Europäische Entscheidungen sind nicht zu 100% verbindlich ● Staatenbund Ursprung: Skepsis gegenüber zu starker Kompetenzübertragung an zentrale EU-Organe Staatenbund: intensive Zusammenarbeit zwischen Regierungen Sogenannter Intergouvernementalismus • Zusammenarbeit in Ministerräten und Konferenzen ● ● ● Letztenentscheidungsrecht bleibt bei Nationalstaaten Weniger Kompetenzen an europäische Institutionen, Parlament und Kommission nachrangig Staatenbund • Bekannte Verfechter: Margaret Thatcher, Charles de Gaulle ● • Vor allem bei skandinavischen Mitgliedsstaaten beliebt ● • Kritik: Langwierige und ineffiziente Entscheidungsprozesse Demokratiedefizit durch schwaches Parlament Kein Gericht --> Europäische Entscheidungen können nicht juristisch geprüft werden • Realität: die EU hat heute die Stufe des Staatenbundes überschritten Europa der Regionen Grundlage: Subsidiaritätsprinzip (jegliche Probleme auf der politisch niedrigstmöglichen Ebene lösen) • Kompetenzen werden abgegeben - auch von Institutionen in Brüssel ● • Ziel: durch regionale Problemlösung Bürgerferne entgegenwirken dadurch Maastrichter Vertrag erfüllen Europa der Regionen Konsequente Folgerung: mehr Macht auf regionaler und kommunaler Ebene - auch Machtabgabe durch nationale Regierungen • Europa der Regionen steigert Legitimität der EU ● Bundesstaat ● • Fundament des Systems: gemeinsame Europäische Verfassung • Kompetenzerweiterung für EU-Organe - Zentralisierung der Macht ● Europäisches Recht stünde über nationalem Europäische Regierung und europäisches Staatsoberhaupt ● Bundesstaatliche Ordnung - etwa so wie die Bundesrepublik mit Bundesländern ● Bundesstaat • Bekannt als "Vereinte Nationen von Europa" - Vorbilder der Modells sind beispielsweise die USA oder Deutschland Befürworter: Gründungsstaaten Deutschland Frankreich Italien ● BeNeLux-Staaten Kritik/Probleme: "Bevormundung aus Brüssel" und Durchsetzen der Verfassung bei neuen Beitritten Differenzierte Integration ● Integrationswillige Staaten können weiter zusammenarbeiten ohne von zögernden Staaten aufgehalten zu werden • Drei Möglichkeiten: 1. Europa der zwei Geschwindigkeiten 2. Opting Out 3. Europa der variablem Geometrie Differenzierte Integration - Europa der zwei Geschwindigkeiten • Gemeinsame verbindliche Ziele, aber verschiedene Zeitvorgaben zur ● Erreichung ● Staaten mit genug Fortschritt können vorausgehen und bilden den Kern ("Kerneuropa") Andere Staaten ziehen nach, sobald der nötige Entwicklungsstand erreicht wird ● • Gefahr: Lücke zwischen Kernstaaten und dem Rest wird zu groß, "Zweiklassengesellschaft" Differenzierte Integration - Opting out • Staaten haben die Möglichkeit, gemeinsame Vorhaben nicht ● mitzutragen • Vermeidung von Blockaden • Gefahr: weniger Solidarität zwischen EU-Mitgliedern Beispiel für das Modell: Einführung des Euro: nicht alle Staaten sind in der Währungsunion ● Differenzierte Integration - Europa der variablen Geometrie Unterschiedliche Mitgliedsstaaten schließen sich in bestimmten Politikbereichen enger zusammen • Viele unterschiedliche Konstellationen • Gemeinsamer Kernbestand an Integration für alle Staaten ● ● ● Beispiel: Zusammenarbeit in Fischerei --> Betrifft nur Staaten mit Küste, also würden sich solche zusammenschließen und das Thema diskutieren Kritik an der differenzierten Integration • Kernbildung oder Zerfaserung der Union • Schwächere Staatengruppen können zurückfallen Folge: grundlegender Zusammenhalt in der EU leidet • Demokratische Legitimität und Solidarität der Europäischen Union ● kann untergraben werden ● Quellen ● Lernhelfer.de: https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirts chaft/artikel/modelle-der-europaeischen-integration Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket- europa/16687/europaeische-integration Floren, F.J.: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Schöningh Verlag, Paderborn 2016