internationale Beziehungen

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Der ,,Gesamtwille" (die Summe der individuellen Interessen weicht dem ,,Gemeinwillen" (Allgemeinwohl) Bei der Gesetzgebung sollen alle Bürger wie in einem griechischen Stadtstaat mitwirken dürfen. Auf diese Weise kann sich der Gemeinwille äußern, der ausdrückt, was für die Gesellschaft im Ganzen das Beste ist Dabei kann es durchaus passieren, dass Einzelinteressen auf der Strecke bleiben, ja sogar Opfer vom Einzelnen verlangt werden können. Das souveräne Volk darf bestimmen, wer mit der Aufgabe betraut wird, diese Gesetze durchzusetzen. Neuartige Grundprinzipien: Gemeinwohl vor Einzelinteressen, Volkssouveränität = Demokratieprinzip Mögliche Auswirkungen: eventuell Gesinnungsterror Kant Menschenbild: Kant beschreibt den Menschen als vernuftfähiges Tier, der die Wahl hat frei oder unfrei zu sein. Laut ihm kann man den Menschen von zwei Standpunkten aus beobachten und man erhält zwei verschiedene Menschenbilder 1. Naturwesen (,,unteres Begehrungsvermögen"): - steht unter natürlichen Zwängen, der Mensch hat keine Macht über sie - der Mensch als Glied der Natur - das Wollen ist bestimmt durch sinnliche Neigungen (gemäß dem Naturgesetz) → Handlung nach Neigungen → Abhängigkeit von determinierenden Faktoren = Wollen ist fremdbestimmt → Entscheidungen sind unfrei (heteronom) 2. Vernunftwesen (,,oberes Begehrungsvermögen"): Erkennen der determinierenden Ursachen, die seinen Willen als Naturwesen bestimmen - Verhalten durch Kritik am Wollen aus dem ,,unteren Begehrungsvermögen" → Frage: WILL ICH DAS?→ Mensch ist in der Lage, vernünftig zu handeln, (Handel nach ,,Sittengesetz" - vernünftiges Gesetz), Verpflichtung gegenüber diesem Gesetz, indem er es will → Selbstbestimmung, Wollen ist frei (,,autonom") Menschen können in ihrem Naturzustand (d. h. frei von äußeren Gesetzen) schon durch ihr Nebeneinandersein aneinander geraten (dies gilt auch für Staaten) Ursprüngliche Verhältnisse: Naturzustand: frei von äußeren Gesetzen Notwendigkeit eines: Gesellschaftsvertrag Ziel: 1. Definitivartikel: die bürgerliche Verfassung in jedem Staat soll republikanisch sein (republikanisch: (1) alle Glieder der Gesellschaft sind frei (2) sie sind abhängig von einer gemeinsamen Gesetzgebung (3) sie sind als Staatsbürger rechtlich gleich; es sind die gleichen Bürger, die über Krieg und Frieden entscheiden, die dann kämpfen, die Kosten des Krieges tragen und unter Verwüstung leiden müssen →Bürger überlegen doppelt ein so schlimmes Spiel anzufangen [würde eine Oberhaupt, der Staatseigentümer ist und über Untertarnen herrscht, die Entscheidung fällen, so kann er den Krieg wie eine Art Lustpartie aus unbedeutenden Ursachen beschließen] 2. Definitivartikel: das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten gegründet sein; Völker als Staaten können schon durch ihr Nebeneinandersein aneinander geraten. Zur Sicherheit: jeder Staat kann / soll mit einem andern in eine der republikanischen ähnlichen Verfassung treten, wo jedem sein Recht gesichert werden kann. Souveränität als Berechtigung, gar keinem äußeren gesetzlichen Zwang unterworfen zu sein Friedensvertrag beendet zwar den jeweiligen Krieg, nicht aber den Kriegszustand. Die Vernunft verdammt den Krieg als Rechtsgang und macht den Friedenszustand zur unmittelbaren Pflicht. Sie fordert einen Bund besonderer Art, den man Friedensbund nennt. Er unterscheidet sich vom Friedensvertrag darin, dass dieser bloß einen Krieg, jener aber alle Kriege auf immer zu beendigen sucht So kann an die Stelle des einer positiven Idee einer Weltrepublik nur der Ersatz eines den Krieg abwehrenden, ständigen und sich immer ausbreitenden Bundes treten. Resultat Die westlichen Staaten vereinen das Gedankengut aller oben genannten Staatstheoretiker dergestalt, dass sie auf der Vertragslehre fußende demokratische Rechtsstaaten sind, die die Prinzipien des staatlichen Gewaltmonopols und der Staatsraison für sich zum Nutzen des gesamten Staatvolks beanspruchen. Definition Krieg und Frieden Friedensbegriff 1. Gewaltdreieck (nach Johan Galtung) Strukturelle Gewalt (im System verankerte Gewalt) z.B.: Altersdiskriminierung, Rassismus, Sexismus, etc. 2. Mögliche Phasen des Friedens Nicht Frieden ↓ organisierte militärische Gewaltanwendung Kulturelle Gewalt (in der Kultur verankert und legitimier; Grundlage für ideelle Ideen) z.B.: gesellschaftliche Rollenbilder, Erziehung (z.B. Pflicht zur gewaltsamen Erziehung), etc. Instabiler Frieden Negativer Frieden Abnehmende Gewalt, zunehmende Gerechtigkeit Frieden Phase 1 ↓ z.B. kalter Krieg, Gewaltandrohung Boykott Frieden Phase 2 ↓ Rüstungskontrolle, Koexistenz, Abschreckung Personale Gewalt (= direkte Gewalt, die von einem Akteur ausgeht) Frieden Phase 3 ↓ Verhandlung, Abrüstung, Entspannung z.B.: physische Gewalt, Mobbing, sexuelle Belästigung, etc. Stabiler Frieden Frieden Phase 4 ↓ Kooperation, Integration (z.B. EU) Positiver Frieden Personale Gewalt Intendierte/beabsichtigte Gewalt und deren Konsequenzen Ziel: Negativer en Abwesenheit von personaler Gewalt Abwesenheit organisierter militärischer Gewaltanwendungen = Nicht Krieg Beendigung der gewaltförmigen Konfliktaustragung Waffenstillstand Sicherheit Symbolisch Wirken in: Religion & Ideologie, Sprache & Kunst, Wissenschaft & Recht, Medien & Erziehung Soll direkte und strukturelle Gewalt legitimieren Herrschaftsformen Kulturelle Gewalt Staatsform vs. Herrschaftsform Ziel: Strukturelle Gewalt Staatsformen: - äußere politische Organisationsform eines Staates Nicht intendierte/unbeabsichtigte Gewalt und deren Konsequenzen Indirekte Gewalt = strukturelle Gewalt Entspringt Sozialstruktur Hauptformen: Repression und Ausbeutung Positiver Frieden Abwesenheit von direkter und struktureller Gewalt Betrifft alle Gesellschaftsbereiche Dauerhafter Frieden (Friedenssicherung) Gerechtigkeit Einhaltung von Menschenrechten Kriegsfolgenbewältigung - bezieht sich unter anderem darauf, wie das Staatsoberhaupt bestimmt und legitimiert wird und ob eine Gewaltenteilung stattfindet - ist für das innere als auch das äußere Erscheinungsbild des Staates - zwei unterschiedliche Typen: Republik und Monarchie - weitere Unterscheidung zwischen Bundesstaat und Einheitsstaat Herrschaftsformen: - es wird danach unterschieden, von wem die Staatsgewalt ausgeht - bezeichnet zentrale Begriffe der Politikwissenschaft, der Soziologie und der politischen Philosophie. Diese betreffen die spezifischen Ausprägungen politischer Herrschaft, d. h. die zentralen Aspekte der Herrschaftsausübung (Umfang, Struktur, Herrschaftsweise) und des Herrschaftszugangs. - oft unterscheidet man zwischen Demokratie und Diktatur Direkte Demokratie politische Entscheidungen werden durch plebiszitäre Abstimmungen direkt vom Volk gefällt. Dabei können die Bürger entweder über einen bestimmten politischen Sachverhalt abstimmen oder zwischen mehreren politischen Alternativen auswählen Politische Systeme Herrschaftslegitimation Herrschaftszugang Demokratie Herrschaftsanspruch Herrschaftsmonopol Herrschaftsstruktur Herrschaftsweise Indirekte / repräsentative Demokratie Staatsbürger wählen Volksvertreter, die in einem Parlament stellvertretend für die Bevölkerung Gesetze erlassen und je nach Regierungssystem auch die Regierung wählen Autoritäres System Scheinbare Wahlen Führer Selbsternannte Führungsschichten / Führungsschicht Autoritäre Diktatur Als politisches System ist der Autoritarismus antidemokratisch, antiliberal, antipluralistisch und antiindividualistisch. Die ganze Gesellschaft soll nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam umgestaltet werden. Im Gegensatz zum Totalitarismus steht beim Autoritarismus nicht die Ideologie im Vordergrund, sondern die autoritäre Führungspersönlichkeit. Totalitäres System Starke Ideologie Partei / Führer Führer / Partei Auf Führer / Partei Diktatur ausgelegt (totalitäre Systeme sind antidemokratisch, da sie neben sich keine anderen politischen Meinungen, Institutionen oder oppositionelle Kräfte dulden.) - Unterwerfung - totale Kontrolle (- Gesamtheit des gesellschaftlichen Leben zu reglementieren Das Volk ist ,,total" und ,,vollständig" unterworfen - Der Staat ist dabei gewillt, alle Bereiche des Lebens der Menschen, von Beruf bis Familie, Erziehung, Freizeit etc., zu kontrollieren, um somit die totale Macht und Kontrolle auszuüben.) Totalitäre Diktatur Totalitäre Diktaturen weisen als besonderes Merkmal zusätzlich eine allgemeingültige Staatsideologie (Nationalsozialismus, Stalinismus, etc.) und/oder einen speziellen Personenkult (z.B. Führerkult) auf. Demokratische System Demos; kratein ↓ Volksherrschaft Freie und gleiche Wahl / Abstimmungen Mehrheit Alle Bürger Allgemeine, freie, gleiche Wahlen kompomissorientiert Zivilisatorisches Hexagon Das zivilisatorische Hexagon ist ein von Dieter Senghaas entwickeltes Modell für das Zusammenleben in einer stabilen und friedlichen Gesellschaft. Erfolgreiches Regieren im Sinne der Erreichung bzw. Annäherung an grundlegende und gesellschaftlich anerkannte Wertvorstellungen und das friedliche Zusammenleben der Menschen. Die Ziele des Regierens sind gleichzeitig die Bedingungen des Friedens. In der Perspektive des zivilisatorischen Hexagons herrscht Frieden dann vor, wenn eine Konstellation von sich gegenseitig stützenden Bedingungen vorhanden ist. Das zivilisatorische Hexagon Rechtsstaatlichkeit Demokratische Partizipation Gewaltmonopol Soziale Gerechtigkeit Interdependenzen und Affektkontrolle Konstruktive Konfliktkultur Gewaltmonopol (Entprivatisierung von Gewalt) Das Gewaltmonopol, d. h. die Herausbildung eines legitimen, in der Regel staatlichen Gewaltmonopols, dem die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen und Individuen untergeordnet sind, ist essentiell für den Zivilisierungsprozess. Gewalt darf somit - außer in Fällen von Notwehr und Nothilfe - ausschließlich von den zuständigen staatlichen Organen ausgeübt werden. Im Umkehrschluss muss es zu einer Entprivatisierung von Gewalt kommen und zu einer ,,Entwaffnung der Bürger". Kontrolle des Gewaltmonopols und Herausbildung von Rechtsstaatlichkeit (Verfassungsstaat) Die Institution der Rechtsstaatlichkeit beinhaltet die öffentliche demokratische Kontrolle des Gewaltmonopols, d. h. es garantiert den Schutz der Bürger vor der staatlichen Willkür. Dies ist Voraussetzung dafür, dass das öffentliche Gewaltmonopol nicht despotisch missbraucht werden kann, was wiederum Kennzeichen einer Diktatur wäre. Durch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit erhält jeder Bürger das Recht, die Institutionen des Rechtsstaates für die legitime Durchsetzung seiner Interessen und die friedliche Lösung von Konflikten in einem institutionalisierten Rahmen zu nutzen. Rechtsstaatlich verfasste politische Ordnungen hegen das Gewaltmonopol ein. Interdependenzen und Affektkontrolle Hierunter fallen die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft und der Selbstkontrolle in Konfliktsituationen. Wenn dies gegeben ist, nimmt die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Konfliktaustragungsformen ab. Nachhaltiger Friede ist nur möglich durch die Anerkennung von Unterschieden bei gleichzeitigem Gewaltverzicht. Der Einzelne muss also lernen, seine Affekte zu kontrollieren und auf Gewalt zu verzichten. Affektkontrolle ist Grundlage nicht nur von Aggressionshemmung und Gewaltverzicht, sondern darauf aufbauend von Toleranz und Kompromissfähigkeit. Demokratische Beteiligung Demokratische Partizipation beinhaltet die Beteiligung der Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Demokratisch bedeutet in diesem Fall die gleichberechtigte Einbeziehung möglichst aller Beteiligten in Prozesse der Entscheidungsfindung. Dies kann durch die Inanspruchnahme konventioneller (verfasste, gesetzlich garantierte und geregelte) oder unkonventioneller (nicht verfasste) Formen der politischen Partizipation erfolgen, z. B. durch aktive und passive Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, parteibezogene Aktivitäten, legale und zivile Proteste. In politisierbaren Gemeinschaften müssen Interessen auf breiter Front artikulationsfähig und in den gängigen politischen Prozess integrierbar sein. Je offener und flexibler dabei das rechtsstaatliche-demokratische Institutionsgefüge ist, umso belastungsfähiger wird es bei anhaltenden und möglicherweise sich ausweitenden Anforderungen sein. Soziale Gerechtigkeit Soziale Gerechtigkeit beinhaltet die Sicherung der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen und ist eng mit der Demokratischen Partizipation verknüpft. Erforderlich ist eine "aktive Politik der Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit, letztlich ergänzt um Maßnahmen der Bedürfnisgerechtigkeit (Sicherung der Grundbedürfnisse)". Dazu kommt die Sicherung der sozialen Menschenrechte. Eine aktive Politik der Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit, letztlich ergänzt um Maßnahmen der Bedürfnisgerechtigkeit (Sicherung der Grundbedürfnisse), ist laut Senghaas unerlässlich, weil sich nur dann die Mehrzahl der Menschen in einem solchen politischen Rahmen fair behandelt fühlt. Konstruktive politische Konfliktkultur Eine konstruktive Konfliktkultur besteht, wenn es in einer heterogenen Gesellschaft faire Chancen für die Artikulation und den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen gibt, d. h. es besteht die grundsätzliche Bereitschaft, nötige Toleranz und gegenseitige Wertschätzung, Konflikte produktiv und kompromissorientiert auszutragen. Diese konstruktive Konfliktkultur erfordert u. a. maßgeblich soziale Gerechtigkeit und Affektkontrolle. Dann kann noch ein weiterer Faktor hinzutreten: Das Gewaltmonopol und die Rechtsstaatlichkeit werden in politischer Kultur verankert, denn ohne diese blieben beide ohne emotionale Grundlage. Die materiellen Leistungen (,,soziale Gerechtigkeit") erweisen sich dabei als eine wichtige Brücke zwischen dem Institutionsgefüge und dessen positiver emotionaler Absicherung (,,Bürgergesinnung") Denkschulen internationaler Politik Akteure Wie ist die internationale Staatenwelt aufgebaut? (Struktur) Vorherrschenden Grundsätze Wo liegen die jeweils geistesgeschichtlichen Wurzeln? Realismus - einzelne Staaten (Demokratien, Diktaturen, ...) Keine zentrale Autorität → Anarchistische Struktur ➜Determiniert Handlungsmöglichkeit Anarchie: Staatenwelt ohne zentrales Gewaltmonopol → Staaten sichern ihr ,,Überleben" in einer potentiell feindseligen internationalen Umwelt - Konflikte / Unruhen sind unvermeidlich - Staaten sind grundsätzlich egoistisch [- Machtposition ausbauen & aufrechterhalten - Sich selbst schützen - Sicherung des Überlebens in einer feindlichen internationalen Umwelt - Konfliktpotential] Hobbes Institutionalismus - Demokratien und Diktaturen kooperieren, wenn es in ihrem Interesse ist - Institutionen - internationale Institutionen - gemeinsame Regelungen / Verträge [Anarchie: Staatenwelt ohne zentrales Gewaltmonopol] auch egoistische Staaten sind zur Kooperation fähig [Egoistisches Interesse, aber Handlungsergebnisse durch Kooperation Stabile, internationale Kooperation möglich [] Kant Liberalismus - Demokratien kooperieren →kein Krieg innere Ordnung wird systematisch mit ihrer Außenpolitik verknüpft - kompromissorientiert - Ablehnung von Gewalt - Menschenrechte, Partizipation etc. [Verknüpfung der inneren politischen Ordnung und Konfliktaustragungsmuster mit der Außenpolitik → Teilung gleicher Werte & Normen Demokratie bilden] Menschenbild Ausgangssituation des internationalen Systems: Erwartbares Akteursverhalten Wie kann Frieden hergestellt werden? - negatives Menschenbild > Mensch ist dem Menschen ein Wolf (jeder kämpft gegen jeden ) - einziges Interesse: Erhaltung der eigenen Art > Logik der Macht und Gegenmacht - Anarchie -Sicherheitsdilemma - Recht zur Kriegsführung - internationale Politik bestimmt durch: nationale Sicherheitsinteressen - Aufrüstung Sicherheitsdilemma Keine Instanz → Vertrag würde nichts garantieren Führt zu: Rüstungsdilemma - Abgrenzung, Selbsthilfe - Gleichgewicht der Kräfte durch wechselnde > Bündnissysteme > Interesse: Macht - Machtpotential eines Staates überwiegt > Ein Hegemon → unilaterale Hegemonie oder: Gleichgewicht der Kräfte (Machtbalance): > Kurzfristige Verbünde: kollektive Verteidigungssysteme (z. B. NATO) - Möglichkeit des vernichtenden Gegenschlags verhindert Kriegsausbruch Einsatz von Atomwaffen gehemmt Historische Entwicklung - positives Menschenbild: > Mensch neigt nicht von Grund auf zum Kampf - Mensch ist rationaler Nutzenmaximierer, aber Vernunft (* Werte) - begabt (Rational- choice-theory > Kooperation zum eigenen Wohl - Anarchie > Element der Vergesellschaftung - Aufrüstung: anstrengend, teuer > Kooperationen → Verträge (z.B. Abrüstungsverträge > Vergesellschaftung (internationale Gemeinschaft) Kooperation mit den Zielen: - Wohlfahrtsoptimierung - Informationslücken beseitigen Stabilität - Sicherheit Gründung von Systemen kollektiver Sicherheit (internationale Organisationen, Regimes (Bsp. UNO) Gegensatz - Fortbestehen der Institutionen, obwohl Nutzen eigentlich bereits erreicht wurde > Pfadabhängigkeit - optimistisches Menschenbild > normativ geprägt > Wohlfahrtsoptimierung > soziale Verteilung von Gütern - internationale Ordnung und Kooperation - Gesellschaft = zentraler Akteur auf subnat. Ebene > Druck auf Staat → systemische Ebene - Handlungsmöglichkeiten = Ergebnis innerstaatlicher Präferenzbildungs-prozessen Konvergierende staatliche Präferenzen: - Verhandlungen zwischen Staaten (starke Anreize) Divergierende staatliche Präferenzen: - Spannungen und Konflikte zwischen Staaten Komplementäre staatliche Präferenzen: - Verhandlungen - Kooperationen - Verhandlungen USA - ein global Player im internationalen System Teil 1 Akteure internationaler Politik Bis Ost-West-Konflikt: Freund-Feind-Schemata → Globalisierung → Kriese des Nationalstaates globale Probleme; nicht-staatliche Akteure beeinflussen Handlungsmacht Zerfall der Staatlichkeit Staat politischer Herrschaftsverband, der darauf spezialisiert ist, für ein bestimmtes Gebiet - das Staatsgebiet - und für eine bestimmte Gruppe von Menschen - die Staatsbürger - die Versorgung mit Kollektivgütern zu sichern Staatlichkeit, zur Ausübung der Herrschaft vom Staat: umfasst drei für die Effektive Herrschaftsausführung unerlässliche Kompetenzen 1. Entscheidungskompetenz → die Macht, kollektiv-verbindliche Entscheidungen zu treffen 2. Organisationskompetenz → das Vermögen, kollektiv-verbindliche Entscheidungen verlässlich umzusetzen 3. Letztverantwortung → die Fähigkeit, faktische Anerkennung als höchste politische Autorität zu finden, in deren Namen Herrschaft ausgeübt wird, und die die Folgen einer mangelhaften Kollektivgutproduktion zu verantworten hat Verhältnis Staat und Staatlichkeit? Ideal: bei einem innen und außen souveränen Staat sollte beides in eins fallen Der Staat ist im Vollbesitz von Staatlichkeit. Auf seinem Staatsgebiet besitzt er, und nur er allein, die für die Herrschaftsausführung notwendige Entscheidungs- und Organisationskompetenz und trägt die Letztverantwortung für die Kollektivgutproduktion Realität: - es gelingt den Staaten praktisch nie, Staatlichkeit vollkommen zu monopolisieren Zerfallenden Staaten - Staaten mit sehr geringer Staatlichkeit Aneignungsprozess von Staatlichkeit: übergeordnete Herrschaftsinstanzen (Kaiser, Papst) wurden aus der Letztverantwortung gedrängt Entscheidungskompetenzen von Kirche, Adel und Städten wurden beschnitten Organisationskompetenzen wurden an sich gezogen (indem sie bspw. Private Söldnerheere durch staatliche finanzierte stehende Heere ersetzten; private Steuerpächter durch Staatliche Steuerverwaltungen ablösten; private oder kirchliche Karitas durch staatliche Wohlfahrtspflege marginalisierten Seit der Hälfte des 20.Jh: Staat und Staatlichkeit entwickeln sich auseinander getragen wird dieser Prozess von einer umfassenden Internationalisierung und Privatisierung von Staatlichkeit Vertikale Struktur der Akteure im internationalen System Akteure Supranationale Akteure Staatenverbund Staatengruppen, internationale Organisationen, Bündnisse Einzelne Regierungen Einzelressorts, substaatliche Verwaltungseinheiten Nationale Zivilgesellschaft → innergesellschaftliche Organisationen, Verbände, soziale Bewegungen Internationale Zivilgesellschaft Parteien, Kirchen, Interessengruppen, soziale Bewegungen Aktionsformen und Handlungsoptionen Supranationale Politik und Durchsetzung supranationaler Verfahren → Weisungs- und Strafbefugnisse gegenüber Staaten und Personen Supranationale und/oder intergouvernementale Politik ➜Friedens- und Wertegemeinschaft ➜An Problemlösungen orientiert Intergouvernementale Politik ➜ Gestaltung der Beziehungen zwischen Staaten und internationalen staatlichen Organisationen Außenpolitik → Wahrnehmung der allgemeinpolitischen, wirtschaftlichen, militärischen und soziokulturellen Interessen eines Staates in seinem internationalen Umfeld Transstaatliche Politik Grenzüberschreitende Kooperation mit Einrichtungen anderer Staaten Einflussnahme auf die Außenpolitik →Lobbyarbeit oder Mobilisierung → Beeinflussung der öffentlichen Meinung Transnationale Politik ➜Grenzüberschreitende Einflussnahme auf Entscheidungsträger in der internationalen Politik ➜→ Begrenzte Handlungsmöglichkeiten Beispiele - internationaler Strafgerichtshof - Streitschlichtungsverfahren der WTO (World Trade Organisation) - Kriegstribunale - EU G8 - UNO, Weltbank, Internationaler Währungsfonds, OSZE - NATO, Rio-Pakt - amerikanische Irak-Politik - deutsche Entwicklungspolitik - deutsche Einwanderungspolitik - australische Einwanderungspolitik - Zusammenarbeit von Ministern verschiedener Staaten - Städtepartnerschaften Haltung von: - Gewerkschaften - Industrieverbänden - Friedensgruppen zum Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten - Nationale NGOs - internationale Industrie- und Handelskammer - internationale NGOs wie Greenpeace oder Amnesty International - NGO-Gegenkonferenzen zu internationalen Wirtschaftsgipfeln von Regierungen USA - ein global Player im internationalen System Teil 2 Internationale Ordnung vs. Internationales System Internationales System Nach: Martin Wight und Hedley Bull Mitglieder: Gruppe souveräner Staaten → Wechselseitige Abhängigkeit → Verhalten einzelner Mitglieder beeinflusst Beziehungen untereinander (die Staaten haben so viele Interaktionen untereinander, dass das Verhältnis jedes dieser Mitglieder die Beziehung untereinander beeinflusst) Zustandsbeschreibung einer Interdependenz zwischen Staaten (=System) Machtkonstellation Anarchie: Polarität Internationale Ordnung Nach: Gordon Craig & Alexander George - Mitglieder: Mitglieder eines internationalen Systems, die einen gewissen Grad an Gemeinschaft erreicht haben Unipolarität Internationale Politik wird durch eine unangefochtene Supermacht dominiert eine Art primitive (anarchistische) Gesellschaft - Festgelegte Regeln → Überleben des Systems und seiner Akteure → Wahrung des Friedens untereinander gemeinsam erachtete grundlegende Ziele (wie Wohlstand durch Freihandel) zu verfolgen Drei gemeinsame Elemente als Grundlage der Existenz einer Internationalen Ordnung: →Gewisse Übereinkunft zwischen den beteiligten Staaten über die Ziele und Perspektiven ➜ Vorhandensein einer Systemstruktur, die der Herstellung der der Ziele dient Fehlen einer übergeordneten Regelungs- und Sanktionsinstanz > Nichts und niemand kann die Sicherheit der einzelnen Staaten garantieren, außer der Staat selbst > Anarchie bedeutet ständig dem Risiko von Gewalt und Aggression durch andere Staaten ausgesetzt zu sein Es gilt das Recht des Stärkeren → alle Staaten müssen gewaltbereit sein/ sich dem Willen ihrer mächtigeren Nachbarn unterwerfen > Mögliche Konsequenz: hegemoniale Ordnung → Existenz und Wirksamkeit akzeptierter Verfahrensregeln (Normen, Ursachen, Institutionen) Bipolarität Bezeichnet den Zustand, indem die internationale Politik von der Rivalität zweier Großmächte geprägt ist Multipolarität Im internationalen System gibt es mehrere annähernd gleich starke Mächte mit Führungsanspruch Lateralismus Unilateralismus Einseitiges Handeln eines Staates (Bsp.: bei der Handelsliberalisierung; bei der Verfolgung staatlicher Sicherheitsinteressen) ➜ Kooperationen kommen nur zustande, wenn dies den. Interessen entspricht Bilateralismus Ein System zweiseitiger Abkommen zwischen Staaten (Bsp. Zur Gestaltung der Handelsbeziehung; zur gegenseitigen Unterstützung bei Bedrohung durch Dritte) Sicherheitsdilemma Staaten streben nach Macht Bildung von Allianzen zur Verbesserung der eigenen Position Weltordnugsmodelle Anhand von Modellen können komplexe Besonderheiten vereinfacht dargestellt und grundlegende Merkmale eines Sachverhaltes, Begriffs oder Phänomens hervorgehoben werden. Um das System der internationalen Beziehungen zu charakterisieren, unterscheidet man in der Regel vier Grundmodelle voneinander Anarchie der Staatenwelt Hegemoniale Ordnung Ein Staat mit herausragender Machtposition ➜Anderen seinen Willen aufzwingen ➜ Versuch, Gewaltmonopol durchzusetzen Ein System der Zusammenarbeit mehrerer Staaten in Form von Abkommen oder unter dem Dach einer internationalen Organisation (z.B. UNO) → zur Bearbeitung eines internationalen Problems (z. B. Regelungen des Welthandels, Friedenssicherung) ➜Gemeinsame Bewältigung internationaler Probleme Horizontale Selbstkoordination Staaten koordinieren ihre Handlung durch bilaterale oder multilaterale Verträge oder durch Entscheidungen, die in internationalen Organisationen getroffen werden - Nicht-Einhaltung von Verträgen kann nur in beschränktem Maße sanktioniert werden Nur auf Multilateralismus intergouvernementaler Ebene Weltstaat - Abgabe von Souveränität an eine überstaatliche Autorität (z.B. UNO) ➜ Öffentliches Gewaltmonopol Gewaltmonopol ist kontrollierbar (Parlament, Gerichte) und demokratisch legitimiert → Verfügt über Mittel zur Durchsetzung (Polizei, Justiz, Militär) ➡Supranationale Ebene NATO Historische Entwicklung der NATO NATO I (1949 -1989) Eindimensionales Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde Bündnis gegen Warschauer Pakt (Blockstaaten / Satellitenstaaten und Sowjetunion) → Zusammenbruch der Sowjetunion → Veränderung der sicherheitspolitischen Rahmendaten NATO II (1990-1999) Zerfall des Warschauer Pakts 1991: Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts → Aufbau von Partnerschaftsprogrammen → Erweiterung um Polen, Ungarn, Tschechische Republik (1999) NATO III (1999 - 2014) Nicht mehr nur Verteidigungsbündnis → aktiv umfassende Sicherheit → Verteidigung Bündnisgebiet → Stabilitätsprojektion → Militärisches Krisenmanagement außerhalb des Bündnisgebietes Robuste Friedenssicherungsoperationen, maritime Anti-Terroroperationen, Ausbildungsmissionen, humanitäre Hilfseinsätze NATO IV (seit 2014) Rückversicherungspolitik der NATO → Osteuropäischen Staaten Schutz bieten (Lettland, Estland, Polen) → Verhinderung eines ähnlichen Konfliktes wie die Krimkrise September 2014: Readiness Action Plan Das neue strategische Konzept der NATO (1999 und 2010) Bewahrung der Sicherheit im euro-atlantischen Raum (1) Klassische Aufgabe: Verteidigung des Bündnisgebietes (2) Bewältigung von Krisen, die mittel- oder unmittelbar die Sicherheit der der Mitgliedsstaaten bedroht Kampfeinsätze oder friedenssichernde Einsätze mit UN-Mandat Militärische Einsätze zur Verhinderung von humanitären Katastrophen ohne UN-Mandat Friedenssichernde Einsätze, wenn die betroffene Regierung oder die Konfliktparteien darum ersuchen → Einsatz auch außerhalb des NATO-Gebiets out-of-area Einsätze →Mobile Eingreiftruppen → NATO Response Force (2002) Der Nordatlantikvertrag Art. 1: internationale Streitfälle sollen auf friedlichem Weg geregelt werden, so dass internationaler Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden können. Jeder Vertragspartner soll sich jeglicher Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung enthalten. Art. 5: ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der NATO wird als Angriff gegen alle angesehen. Maßnahmen die für erforderlich erachtet werden, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und zu erhalten, dürfen durchgeführt werden, solang die UN nicht eingreift. (Hierbei geht es nur darum, dass Maßnahmen ergriffen werden, wie stark diese jedoch eingreifen ist nicht geregelt) Konflikt an der Grenze zur Türkei Flüchtlinge versuchen von der Türkei nach Griechenland (EU) zu kommen; Türkei will die Grenzen zur EU öffnen; Griechenland setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, um Migranten am Übertritt zu hindern; sie wollen keine neuen Asylanträge mehr annehmen EU: In einem Abkommen steht, dass die EU Migranten aus der Türkei aufnehmen, solang diese per legaler Migration in die Türkei kamen, illegale Migranten werden von der EU zurückgeschickt EU sieht Drang zum Handeln humanitäres Denken Türkei soll finanzielle Hilfe bekommen, zur Versorgung der Flüchtlinge Im Syrien-Konflikt soll mehr Druck auf Russland ausgeübt werden Russland unterstützt syrische Regierungstruppen → Druck auf Russland zur Lockerung der Situation in Syrien → Versuch die Fluchtursache unter Kontrolle zu bekommen → Eindämmung des Flüchtlingsdrangs Türkei erwartet Unterstützung der NATO → NATO setzt sich zur Beratung zusammen → Verurteilung des syrischen Regimes und Russlands wegen der Luftangriffe → Verstärkung der Luftverteidigung; Aufklärungsflugzeug hilft bei der Luftraumüberwachung; regelmäßige Kontrolle der Häfen; NATO-Partner überprüfen ständig, was sie noch tun könne um die Türkei darüber hinaus zu unterstützen Eigentliche Anliegen der Türkei: Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet mit Überwachung von NATO-Partnern dies konnte sich nicht durchsetzen → Grund: keine Bereitschaft die Allianz in einen so riskanten Auftrag zu schicken; konkret: damit keine Flugzeuge der Allianz dem Risiko ausgesetzt werden, von syrisch-russischen Kräften abgeschossen zu werden Dilemma der NATO: Türkei ist ein strategisch wichtiges Mitglied der NATO (zweitgrößte Armee der NATO; leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz an der Südost-Flanke). Die Türkei leidet am meisten unter terroristischen Angriffen aus Syrien und die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen soll gewürdigt werden. ABER die Türkei ließ Truppen in den Norden Syriens einmarschieren →wird als Angriffskrieg durch ein NATO-Land gesehen → Einmarschieren geschah ohne Absprache mit der NATO → stürzte die Allianz in eine Krise Urteil / Bewertung Sachurteil Hierbei spielen v. a. die Interessen der (und Folgen für die) jeweiligen Akteure/Betroffenen eine Rolle Effizienz Stehen die Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zum erzielbaren Nutzen Effektivität Politische Akzeptanz Politische Durchsetzbarkeit Stabilität Transparenz Folgen Können damit vorgegebene Ziele erreicht/Probleme gelöst werden? Ist eine Maßnahme politisch mehrheitsfähig (Wählerschaft, Interessengruppen)? Ist die Maßnahme (oder Alternativen) politisch durchsetzbar (Akteurs- und Machtkonstellation, Finanzierbarkeit, usw. ...) und sind die Voraussetzungen dafür vorhanden? Trägt eine Maßnahme zur politischen / ökonomischen Stabilität bei? Grad der Durchschau-/ Nachvollziehbarkeit (wichtige Voraussetzung für Kontrolle) Welche Folgen sind für Akteure, Betroffene, das System zu erwarten? Werturteil Hierbei spielen v. a. persönliche Wertmaßstäbe die entscheidende Rolle Legitimität Gerechtigkeit Demokratie, Partizipation Gemeinwohl Freiheit Nachhaltigkeit Erweiterte Betrachtung Gleichheit Steht die Maßnahme im Einklang mitrechtlichen Normen (GG, EU-Sozial- charta, Menschenrechte)? Ist die Maßnahme bedarfs-/ leistungs- / generationen-/chancen- oder verteilungsgerecht? Beruht eine Entscheidung auf einem Kompromiss / Konsens? Stärkt sie oder schwächt sie die Demokratie? Sind Maßnahmen/Vorschläge im Interesse des Gemeinwohls oder einzelner Gruppen / Akteure? Stärt oder schwächt eine Maßnahme die individuelle Freiheit? Trägt die Maßnahme zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlage bei? Nachhaltigkeit auf ökologischer, politischer, sozialer oder ökonomischer Ebene Sorgt die Maßnahme / der Vorschlag für mehr oder weniger (Chancen-, effektive) Gleichheit? Begriffe Anarchie Bundesstaat derogiert despotisch Diktatur divergierend einhegen Einheitsstaat Embargo Entprivatisierung EU-Haushalt Föderalismus Hegemon ideell immanent intendieren Interdependenz intergouvernemental Intergouvernementalismus Klientelismus Abwesenheit von Strukturen Zustand der Gesetzlosigkeit Zustand der Abwesenheit von Herrschaft ein Staat, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Gesamtstaat Teilweise außer Kraft gesetzt herrisch, keinen Widerspruch duldend, rücksichtslos diktatorische Herrschaftsformen sind gekennzeichnet durch die Eingrenzung oder Abschaffung der Grund- und Menschenrechte Macht über Volk und Staat wird von einer Einzelperson oder einer Gruppe bzw. Partei uneingeschränkt ausgeübt Divergent - entgegengesetzt; auseinanderstrebend Begrenzen, beschränken ein Staat, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet meist von der Hauptstadt aus zentralistisch ausgeübt wird ein politisches System, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet zentral ausgeübt wird Eingriff von Staatsorganen in den Export und Import von Waren, Rohstoffen und Dienstleistungen → Häufig bestimmte Produkte: Waffenembargo ➜UN-Sicherheitsrat: Einsatz als Druckmittel gegen Länder, die gegen Menschenrechte verstoßen ein Verbot, bestimmte Waren in ein Land zu liefern Verbot des Exports und/oder Imports von Gütern und Dienstleistungen in einen bzw. aus einem bestimmten Staat Verstaatlichung Alle Einnahmen und Ausgaben der EU; Budget; muss ausgeglichen sein; keine Schulden ein politischer Grundsatz, bei dem den einzelnen Gliedern eines Bundesstaates größtmögliche Eigenständigkeit zugestanden wird Stärkster, vorherrschender, dominierender Staat jemand, der die Vorherrschaft über andere Herrschende hat die Idee betreffend, auf ihr beruhend, von ihr bestimmt; geistig Innerhalb der Gesetze liegend/bleibend in etwas enthalten; in den Grenzen möglicher Erfahrungen innezuhalten; bei einem Standpunkt zu bleiben auf etwas hinzielen, hinarbeiten; beabsichtigen, anstreben Abhängigkeit wechselseitige Abhängigkeit von Wirkungen Zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit. Sie bedarf im Unterschied zur supranationalen Integration der Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern. Zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit → Bedarf der Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern Prinzip der Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb einer internationalen Organisation An Gruppeninteressen interessierte/orientierte Politik Tausch von Gütern und Dienstleistungen gegen politische Unterstützung und Wählerstimmen Konsens konsolidieren konvergierend Lobbyarbeit marginalisieren Miliz (= Paramilitär) Monarchie Panarabismus Panislamismus plebiszitäre Plebiszit Rechtsstaat Rechtsstaatlichkeit Repression Republik Staatsraison substaatlich Subventionen supranational Supranationalismus Territoriale Integrität transnational unilateral übereinstimmende Auffassung In seinem Bestand festigen, sichern sich einander nähernd; übereinstimmend Beeinflussung von Abgeordneten oder anderen Vertreterinnen und Vertretern offizieller Stellen durch Interessengruppen an den Rand (der Gesellschaft) drängen Nicht-staatliche Einheiten, die dennoch mit den Mitteln des Militärs ausgerüstet sind Ebenfalls: inoffizielle Truppen im Wissen des Regimes Verfügt über ein gekröntes oder fürstliches Staatsoberhaupt Bestreben, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit aller arabischen Staaten zu verstärken (politische Ideologie) Religiös-politische Bewegung; Ziel: Einheit aller Muslimen in einem islamischen Staat oder Kalifa das Plebiszit betreffend, auf ihm beruhend; durch ein Plebiszit erfolgt Volksentscheid Eine, von oben angesetzte, Volksabstimmung oder Volksbefragung, oder aber eine Abstimmung des Wahlvolkes über eine Sachfrage ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet die Tatsache, dass der Staat das geltende Recht in allen Bereichen verwirklicht und der Kontrolle unabhängiger Gerichte unterstellt Vorgehen einer politischen Instanz gegen die Bevölkerung Kann Radikalisierung als Folge haben [gewaltsame] Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen Alle Staaten ohne Kaiser, König oder Fürsten Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird über den einzelnen Staat hinausgehend Finanzhilfe oder Steuervergünstigungen, die ein Staat (oder z.B. die EU) gewährt um gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen finanzielle staatliche Zuschüsse, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Empfänger von Subventionen können (andere) Staaten, Unternehmen oder private Haushalte sein. Subventionen fließen direkt (Finanzhilfen) oder indirekt (Steuervergünstigungen) so, dass mehrere Länder einbezogen sind Überstaatlichkeit; Zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveränitätsansprüche teilweise auf gemeinsame Organisationen übertragen Beispiel: Organe der EU entscheiden nach Mehrheitsprinzip verbindlich für alle Mitgliedsstaaten über bestimmte Politikbereiche (Währungsunion, Binnenmarkt, Agrarpolitik) kennzeichnet eine Ebene über der Nation oder über dem Nationalstaat Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territoriums) und der Grenze souveräner Staaten übernational, mehrere Nationen umfassend, übergreifend einseitig, nur eine Seite betreffend, von dieser ausgehend