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18.2.2021
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GFS Allgemeines Definition: Der Versuch gesellschaftlicher Interessengruppen, auf politische Entscheidungsträger einzuwirken und ihre Interessen in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Vertreter gesellschaftlicher Interessengruppen, die auf Politiker einwirken, werden als Lobbyisten bezeichnet. Gemeinschaftskunde JG1 Aufgaben von Lobbyisten: Informationen für Politiker beschaffen durch exklusives Expertenwissen; Gespräche mit Regierungsmitgliedern oder Parlamentariern; Besuchen von Fachveranstaltungen, Diskussionen, Konferenzen und Empfängen; Aufstellen von Studien und Gesetzesentwürfen Wie viele? Schätzungsweise 5000 bis 6000 Lobbyisten allein in Berlin Gesetzeslage Deutschland/EU BRD: Verbandsliste auf freiwilliger Basis EU: Freiwilliges Transparenzregister, EU Kommission muss seit 2014 Treffen mit Interessenverbänden offenlegen Einflussreichste Interessenverbände in Deutschland: Banken, Automobilindustrie, Pharmaindustrie, Energie-Wasserwirtschaft, Waffenindustrie, Versicherungen ● Lobbyismus Eher Gefahr oder Chance für die Demokratie? Beispiele von Lobbyismus Beispiel 1: VW (Autolobby) Dieselskandal Manipulation von gemessenen Abgaswerten bei Fahrzeugen von VW durch Software Kosten für Konzern in den USA: fast 20 Milliarden Dollar (500 000 Betroffene) Kosten für Konzern in Europa: 1 Milliarde Euro ( 10,7 Millionen Betroffene) Politik wusste vermutlich schon früher Bescheid ● 9.1.2020 Seitenwechslerpolitik: Verstrickung von Auto-Lobby und Politik durch Wechsel von Politikern zwischen den Bereichen (=große Einflussnahme der Automobilindustrie auf Politik) Urteil wie in den USA wäre Ruin für VW gewesen; Verlust von Arbeitsplätzen, negative Auswirkungen auf Wirtschaft konnten nicht in Kauf genommen werden Beispiel 2: Greenpeace (gemeinnützige Organisationen) Kein profitorientierter Lobbyismus sondern zum Wohle der Allgemeinheit (z.B ● ● Umweltschutz) Gleiche Methoden wie zum Beispiel Auto-Lobby ● Beschränkte finanzielle Mittel Mehr Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz um Unterstützung von Bevölkerung zu erhalten Lobbyismus- Eher Gefahr oder Chance? Zu Beginn...
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meiner Präsentation habe ich zwei Fragen an euch. 1. Würdet ihr sagen, dass die Politik Deutschlands sehr stark durch Lobbyismus beeinflusst wird? 2. Wie würdet ihr diesen Einfluss bewerten. Eher negativ oder eher positiv? Meine GFS steht heute unter der Frage ob der Lobbyismus eher eine Gefahr oder eine Chance für unsere Demokratie darstellt. Dazu zeige ich euch jetzt meine Gliederung. Allgemeines zum Lobbyismus Definition: Der Versuch gesellschaftlicher Interessengruppen, auf politische Entscheidungsträger einzuwirken und ihre Interessen in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Vertreter gesellschaftlicher Interessengruppen, die auf Politiker einwirken, werden als Lobbyisten bezeichnet. Aufgaben von Lobbyisten: Informationen für Politiker beschaffen (Studien, Berichte, Vorlagen), Interessengruppen für die sie arbeiten tätigen Spenden an Parteien etc., exklusives Expertenwissen, Gespräche mit Regierungsmitgliedern oder Parlamentariern, Besuchen von Fachveranstaltungen, Diskussionen, Konferenzen und Empfängen, Aufstellen von Studien und Gesetzesentwürfen Wie viele? Schätzungsweise 5000 bis 6000 Lobbyisten allein in Berlin -auf jeden Abgeordneten 10 Lobbyisten Gesetzeslage in Deutschland/EU In Deutschland gibt es eine öffentliche Liste in der sich Verbände, die Einfluss auf die Politik nehmen auf freiwilliger Basis eintragen können. Da diese zum einen aber nur freiwillig ist und zum anderen der Begriff Verband nicht genau definiert ist kann niemals das ganze Spektrum des Lobbyismus in Deutschland erfasst werden. Auch das Transparenzregister der EU basiert größtenteils auf freiwilliger Teilnahme. Während im Europäischen Parlament nur versucht wird, durch Anreize möglichst viele freiwillige Registrierungen zu erhalten besteht bei der EU Kommission seit 2014 die Pflicht Treffen mit Interessenverbänden offenzulegen. Einflussreichste Interessenverbände in Deutschland# • Banken • Automobilindustrie Pharmaindustrie Energie-Wasserwirtschaft • Waffenindustrie Beispiele von Lobbyismus Beispiel 1: VW (Autolobby) Dieselskandal Eine der wohl bekanntesten und einflussreichsten Lobbys ist besonders In Deutschland die Autolobby. Bestimmt habt ihr alle vom Abgasskandal gehört der in den letzten Jahren viel diskutiert wurde aber um euer Wissen etwas aufzufrischen fasse ich ihn nochmal zusammen. Kurz gesagt hat der deutsche Autokonzern VW über Jahre hinweg durch eine Software die gemessenen Abgaswerte in den Autos manipuliert um sie so unter den Grenzwerten zu halten. Als dies rauskam sank, das Ansehen des Unternehmens drastisch und in den USA bot VW den ca. 500 000 betroffenen Autobesitzern an ihr Auto zurückzukaufen oder sie umzurüsten und zusätzlich eine GFS Lobbyismus: Eher Gefahr oder Chance Chance Experten können Politiker beraten (Unmöglich für Politiker zu jedem Thema das (beraten zu ihren Gunsten) nötige Fachwissen zu haben) Zusätzliche Einflussnahme der Bürger auf die Politik durch Initiativen (können Gespräch zu Politikern suchen) Auch gemeinnützige Organisationen betreiben Lobbyismus (Im Sinne der Bürger) Land profitiert von wirtschaftlich starken Unternehmen Lobbyismus in anderen Ländern USA: ● ● Kanada: Gemeinschaftskunde JG1 ● Fazit ● • Verpflichtendes Lobbyregister Keine wirklichen Konsequenzen bei Regelverstößen Wahlkampf von Kongressabgeordneten/Präsidentschaftskandidaten selbst finanziert Politiker abhängig von Spenden durch Einzelpersonen/ Unternehmen, dadurch beeinflussbar ● Lobbying Act ■ Gefahr Unternehmen verfolgen eigene Ziele 9.1.2020 Meinung des Volkes wird nicht richtig vertreten, da nicht gewählte Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen können Starke Ungleichheit an finanziellen Mitteln und somit Macht, Druck auf die Politik; Lobbyarbeit ist nicht für alle Interessengruppen auf demselben Grad möglich (Tendenz steigend) Kaum Transparenz in Deutschland Seitenwechslerpolitik Registrierungs- und Meldesystem 5 Jahre ,,Abkühlungszeit" für Politiker um Seitenwechslerpolitik einzuschränken Kommissar für Interessenkonflikte/Transparenz :Bei Regelverstoß bis zu 34 000€ Strafe Hohe Transparenz Durch strengere Gesetze kann aus einer Gefahr für die Demokratie eine Chance werden Schwierig diese Gesetze zu erlassen, da machtvolle Lobbys in Deutschland kein Interesse an Transparenz haben und diese verhindern können GFS Quellen ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● https://www.rechnungswesen-verstehen.de/lexikon/lobbyismus.php ( 30.11.19) https://www.br.de/puls/themen/welt/pro-contra-lobbyismus-100.html ( 30.11.19) https://www.youtube.com/watch?v=vrDDyhTpepk (7.12.19) Gemeinschaftskunde JG1 https://www.google.de/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&ved=2ahUK EwjuzrCbtOzlAhUFbFAKHbP3B AQjRx6BAgBEAQ&url=https%3A%2F%2Fde.statista.co m%2Finfografik%2F19114%2Fumfrage-zu-lobbyismus-in-der- eu%2F&psig=AOvVaw38nKG7i3Jm30kJdzFd-jpx&ust=1573913180348601 (30.11.19) https://www.google.de/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&ved=2ahUK EwjQ05m0tOzlAhWEIVAKHeSbCjQQjRx6BAgBEAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.faz.ne t%2Faktuell%2Fwirtschaft%2Fschneller-schlau%2Flobbyismus-in-europa-auf- rekordniveau-15852363.html&psig=AOvVaw38nKG7i3Jm30kJdzFd- ipx&ust=1573913180348601 (7.12.19) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-so-verflochten-sind- autoindustrie-und-politik-1.3611241 (8.12.19) https://www.youtube.com/watch?v=yOVryOhH9vk (8.12.19) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-usa-163.html (8.12.19) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-affaere-vw-muss-eine-milliarde- euro-strafe-zahlen-1.4015308 (8.12.19) https://www.greenpeace.de/themen/ueber-uns/die-politische-arbeit-von- greenpeace (13.12.19) 9.1.2020 https://www.daserste.de/information/politik weltgeschehen/weltspiegel/sendung/usa-einfluss-lobbyisten- 40242160 (27.12.19) 100.htmlhttps://www.dw.com/de/politiker-und-lobbyismus-ein-ländervergleich/a- https://www.bundestag.de/resource/blob/412418/f0db72d3e2f6c7b651aadd0751b 4541d/wd-3-252-08-pdf-data.pdf (27.12.19) hland (1.1.20) https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyregister USA (27.12.19) https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus#Situation in der Bundesrepublik Deutsc https://www.lobbycontrol.de/(1.1.10) Entschädigung zu zahlen. Insgesamt lagen die Kosten in den USA für den Konzern, inklusive der Strafgeldern bei fast 20 Milliarden Dollar. In Deutschland währenddessen liegt das Bußgeld bei lediglich 1 Milliarde Euro und die Kunden bekamen keinerlei Entschädigung. Im Vergleich musste VW also kaum Bußgelder zahlen obwohl in ganz Europa und Deutschland viel mehr Fahrzeuge betroffen waren. Die geschätzte Zahl liegt bei 10,7 Millionen Fahrzeugen in Europa. Am 30.9.19 konnten betroffene Autobesitzer das erste Mal in der Geschichte Deutschlands eine Sammelklage einreichen, wie sie auch in den USA stattfinden. Deren Ziel ist es gesammelt mehr gegen den riesigen Konzern auszurichten und eine angemessene Entschädigung zu bekommen. Im Moment ist aber noch unklar ob sie damit Erfolg haben werden. Aber wie hat VW es geschafft in Deutschland im Vergleich zu den USA so verhältnismäßig gut davonzukommen? Die Antwort auf die Frage lautet vermutlich Lobbyismus. Mehrere Quellen behaupten die Politik habe bereits viel früher von den Manipulationen Bescheid gewusst und nichts dagegen unternommen. Die sogenannte Seitenwechsler Politik zeigt wie verflochten Autokonzerne und Politik sind. Immer wieder wechseln Spitzenpolitiker aus der Politik zum Lobbyismus und belegen Positionen in der Auto-Lobby oder andersrum. Diese Verwicklung macht es möglich Gesetze zu erlassen die der Auto-Lobby zu Gute kommen und so ihre Einflussnahme immer weiter auszuweiten. Leider herrscht im Lobbyismus kaum Transparenz, was es schwierig macht zu erkennen inwieweit Unternehmen Einfluss auf die Politik nehmen. Eines ist jedoch sicher und zwar, dass sich VW durch die straken Verwicklungen mit der Politik Deutschlands einen starken Vorteil erspielt hat und so um ein größeres und kostenbeanspruchendeeres Urteil herumgekommen ist. Als Beweggrund für das Urteil könnte außerdem sprechen, dass ein ähnliche Strafe wie in den USA VW in den Ruin getrieben hätte. Da aber so viele Arbeitsplätze und Geld an der Automobilindustrie und VW hängt konnte dies nicht in Kauf genommen werden, weshalb ein Urteil auf Kosten der Autobesitzer gefällt wurde. Beispiel 2: Greenpeace (gemeinnützige Organisationen) Auch gemeinnützige Organisationen wie Greenpeace betreiben Lobby-Arbeit allerdings unterscheidet sich die Art des Lobbyismus erheblich. Während Unternehmen und Gewerkschaften profitorientierten Lobbyismus betreiben, versucht zum Beispiel Greenpeace Forderungen zum Umweltschutz durchzubringen die zum Wohle der Allgemeinheit sind. Ihre Erfolge bestehen nicht darin einen wirtschaftlichen Nutzen für ihre Organisation errungen zu haben sondern Veränderungen im Sinne des Klimaschutzes zu erzielen. Dabei haben sie die gleichen Methoden ihre Ideen einzubringen wie auch Gewerkschaften allerdings sind die finanziellen Mittel von gemeinnützigen Organisationen im Vergleich zu denen der „Wirtschaftslobbyisten" sehr beschränkt, weshalb ihr Einfluss auf die Politik auch deutlich geringer ist. Wie bereits erwähnt herrscht beim kommerziellen Lobbyismus wenig Transparenz und Politik und Gewerkschaften müssen nicht offenlegen mit wem sie worüber, wann und wie oft geredet haben. Es ist allerdings im Interesse von gemeinnützigen Organisationen ihre Arbeit größtenteils offen zu legen und Greenpeace unterstützt nach eigenen Angaben Initiativen für mehr Transparenz in der Politik. Essenziel ist für Greenpeace außerdem die finanzielle und politische Unabhängigkeit von Regierungen, Parteien und Unternehmen um ihre Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und im ,,Kampf" gegen Verantwortliche wie die Auto-Lobby zumindest die Unterstützung der Bevölkerung zu behalten Lobbyismus: Gefahr oder Chance? Chance Experten können Politiker beraten (Unmöglich für Politiker zu jedem Thema das nötige Fachwissen zu haben) Zusätzliche Einflussnahme der Bürger auf die Politik durch Initiativen (können Gespräch zu Politikern suchen) Auch gemeinnützige Land profitiert von wirtschaftlich starken Unternehmen Gefahr Unternehmen verfolgen eigene Ziele (beraten zu ihren Gunsten) Lobbyismus in anderen Ländern Meinung des Volkes wird nicht richtig vertreten, da nicht gewählte Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen können Organisationen betreiben Lobbyismus (Im Sinne der Bürger) Macht, Druck auf die Politik; Lobbyarbeit ist nicht für alle Starke Ungleichheit an finanziellen Mitteln und somit Interessengruppen auf demselben Grad möglich, Tendenz steigend (siehe Statistik) Keine Transparenz Seitenwechslerpolitik USA: Die USA hat im Gegensatz zu Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem Aktivitäten eingetragen werden müssen. Allerdings werden Regelverstöße nicht wirklich bestraft. Fälle werden zwar an das Justizministerium weitergegeben, dieses zieht aber keine wirklichen Konsequenzen. Des Weiteren müssen sich in den USA Präsidentschaftskandidaten und Kongressabgeordnete ihren Wahlkampf selbst finanzieren weshalb sie von Spenden von Unternehmen oder Einzelpersonen abhängig sind, die es ihnen möglich machen den Wahlkampf gewinnen zu können. Auch wiedergewählt zu werden ist teuer und so stehen Politiker und insbesondere Präsidentschaftskandidaten bereits zu Anfang ihres politischen Lebens in der Schuld von diesen Spendengebern. Wenn sie wiedergewählt werden wollen müssen sie diesen Leuten gewisse Gefallen erfüllen um auch in Zukunft einen guten Wahlkampf führen zu können. Auf diese Weise ist es für Menschen mit viel Geld einfach durch Spenden an Kongressmitglieder Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Waffen-Lobby NRA spendet Millionen für Wahlkämpfe von Kongressabgeordneten wodurch sie vermutlich vor kurzem auch ein Gesetz für strengere Waffengesetze verhindern konnte, trotz steigendem Druck der Bevölkerung, aufgrund der in Amerika häufigen Amokläufe. Kanada: Kanada hat es geschafft mit dem sogenannten Lobbying Act strengere Gesetze für den Lobbyismus festzulegen. Der Lobbying Act beruht auf einem Registrierungs- und Meldesystem bei dem sich alle Lobbyisten registrieren müssen und dabei ihre früheren öffentlichen Ämter, ihre Klienten und den Bereich in dem sie Lobbyarbeit betreiben offenlegen müssen. Dadurch ist eine hohe Transparenz in Kanadas Politik gewährleistet. Außerdem müssen ehemalige Amtsträger 5 Jahre warten bevor sie sich als Lobbyist registrieren lassen können um Seitenwechslerpolitik einzudämmen. Um diese Regeln auch durchzusetzen gibt es in Kanada sowohl einen Kommissar für Interessenkonflikte wie auch einen Kommissar für Transparenz, der bei einem Regelverstoß eine Strafe von umgerechnet bis zu 34 000 € erlegen kann. Außerdem ist eine solche Sanktionierung auch schlecht für den öffentlichen Status des jeweiligen Amtsträgers Diskussion Kann Politik ohne Lobbyismus funktionieren? Haben Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik wie Politiker? Ist Lobbyismus eine Gefahr für die Demokratie? Fazit Durch strengere Gesetze um den Lobbyismus könnte aus einer Gefahr für die Demokratie eine Chance werden. Die Einflussnahme von Bürgern durch Initiativen und gemeinnützige Organisationen auf die Politik ist per se nichts Schlechtes und fördert eine gute Demokratie. Auch ist es wichtig Unternehmen die für das Land notwendig sind wie in Deutschland zum Beispiel die Autoindustrie bis zu einem gewissen Grad in den politischen Entscheidungsprozess miteinzubeziehen. Wenn aber diese Unternehmen und Lobbys mehr Einfluss auf die Politik haben wie vom Volk gewählte Vertreter läuft etwas in der Demokratie falsch. Hinzu kommt, dass das Volk in Deutschland keinerlei Einsicht in die Politik um den Lobbyismus hat und so extrem ausgegrenzt wird. Dieses Gefühl der Ausgrenzung und Machtlosigkeit kann zu einer geringen Wahlbeteiligung führen, da manche keinen Grund mehr darin sehen könnten wählen zu gehen wenn schlussendlich sowieso andere die Politik Deutschlands oder Europas machen. Meiner Meinung nach sollte Deutschland sowie die EU vergleichbare Gesetze wie die Kanadas einführen. Transparenz und eine fünfjährige Abkühlungsphase für Politiker bevor sie sich als Lobbyist eintragen lassen wären damit ein erster Schritt. Allerdings wäre damit das Problem der ungleichen Machtverteilung von Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen noch nicht gelöst. Dazu sollten Politiker die bekannter Weise stark von Lobbyisten beeinflusst werden sich einem Disziplinarverfahren stellen müssen und möglicherweise sogar ihres Amtes enthoben werden. Derartig strenge Gesetze zu erlassen ist aber leider sehr schwer, da die machtvollen Lobbys Deutschlands kein Interesse daran haben in ihrer Einflussnahme eingeschränkt zu werden und so die Gesetze durch Druck auf die führenden Politiker verhindern können. Seitenwechsel Wie Politik und Konzerne Spitzenpersonal austauschen POLITIK 1976-2007 Mitglied des Bundestags 1993-1998 Bundesverkehrsminister 2009-2013 Staatsminister im Kanzleramt 2002-2009 Vize-Regierungssprecher Wahlkampfberater SPD 2009 2004-2005 Referatsleiter im Kanzleramt 2005-2008 Sprecher Auswärtiges Amt seit 2016 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg 2006-2009 Büroleiter von Angela Merkel in der CDU-Zentrale 1992-1998 Pressesprecher der CSU 2005-2011 Planungs- und Kommunikationschef, CDU 2017 Wahlkampf manager CDU Matthias Wissmann Eckart von Klaeden Thomas Steg Martin Jäger Michael Jansen Maximilian Schöberl Joachim Koschnicke AUTOINDUSTRIE seit 2007 Präsident des Verbands der Automobilindustrie seit 2013 Cheflobbyist Daimler seit 2012 Cheflobbyist VW 2008-2013 Cheflobbyist Daimler seit 2015 Leiter der Berliner Vertretung von VW seit 2006 Cheflobbyist BMW 2013-2017 Vizepräsident für Politik, Opel Das Geflecht von Politik und Autoindustrie Quelle: Politico Politik Automobilindustrie Frühere Positionen Matthias Wissmann 1976-2007 Mitglied des Deutschen Bundestags 1993-1998 Bundesminister für Verkehr Eckart von Klaeden 1994-2013 Mitglied des Deutschen Bundestags 2009-2013 Staatsminister des Bundeskanzler- amts Michael Jansen 2006-2009 Stabschef der CDU- Parteivorsitzenden Angela Merkel Thomas Steg 1998-2002 Stellvertretender Leiter des Kanzleramts 2002-2009 Stellvertretender Regierungssprecher 2009 Medienberater im SPD-Wahlkampf Maximilian Schöberl 1992-1998 Sprecher der CSU Martin Jäger 2004-2005 Referatsleiter im Bundeskanzleramt 2005-2008 Sprecher des Außenministeriums 2008-2013 Cheflobbyist bei Daimler Joachim Koschnicke 2005-2011 Leiter der Strategischen Planung und Kommunikation der CDU 2013-2017 Vizepräsident für Regierungsbezie- hungen bei Opel Sigmar Gabriel 1999-2003 Ministerpräsident von Niedersachsen mit Sitz im Aufsichtsrat von Volkswagen Christof-Sebastian Klitz Seit 1999 Lobbyist für Volkswagen Aktuelle Positionen Martin Jäger Seit 2016 Staatssekretär im Innenministerium von Baden-Würtemberg Joachim Koschnicke Seit 2017 Leiter des CDU-Wahlkampfs Sigmar Gabriel 2013-2017 Bundeswirtschaftsminister Seit 2017 Außenminister Christof-Sebastian Klitz Seit 2008 Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats in Brüssel und Cheflobbyist für Volkswagen in Brüssel Matthias Wissmann Seit 2007 Präsident des Verbands der Automobilindustrie Eckart von Klaeden Seit 2013 Cheflobbyist für Daimler Michael Jansen Seit 2015 Cheflobbyist für Volkswagen in Berlin Thomas Steg Seit 2012 Cheflobbyist für Volkswagen Maximilian Schöberl Seit 2006 Cheflobbyist für BMW Politik Automobilindustrie ⓇDW Lobbyismus hat einen schlechten Ruf 78,4% sind der Meinung, dass die Politik der EU (sehr) stark durch Lobbyismus beeinflusst wird Bewertung des Einflusses von Lobbyismus auf die Politik der EU 3,2% Eher positiv 0,2% Positiv 14,2% Weder noch Wer profitiert von Lobbyismus auf EU-Ebene 78,7% Industrie @Statista.com 52,3% Eher negativ 48,0% Politiker/-innen 5,4% Wohltätigkeits- organisationen Basis: 4.266 Befragte in Deutschland; November 2018 Quelle: ZEW 25,3% Negativ 14,2% Weiß nicht 3,6% EU-Bürger/-innen statista Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau Anzahl der aktuellen Lobby-Organisationen in Europa und Unternehmen mit den meisten Kontakten zur EU-Kommission 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 5.517 5.852 7.235 * Treffen mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission seit Dezember 2014, Stand: 23.10.2018 ** Stand: 23.10.2018 Quellen: LobbyControl, Transparenzregister der EU 8.982 Google Airbus 135 Microsoft 110 Deutsche Telekom 100 Facebook 100 10.914 202 11.624 11.853 Frankfurter Allgemeine statista! Siemens AG VCI BDI Deutsche Post DHL BDEW GDV Deutsche Bank AG DIHK Deutsche Telekom AG BdB VDMA Bayer AG BDA Daimler AG ZDH BASF AG DSGV Evonik AG E.ON AG RWE AG 0,00 € 0,00 € Die TOP-10 der deutschen Unternehmen Lobbyausgaben in Brüssel 1.230.000,00 € 1.000.000,00 € 850.000,00 € 2.000.000,00 € 1.000.000,00 € 2.760.000,00 € 2.618.000,00 € 2.400.000,00 € 2.200.000,00 € 2.000.000,00 € 1.900.000,00 € 2.375.000,00 € 2.140.657,00 € 1.125.000,00 € 3.000.000,00 € Die TOP-10 der deutschen Verbände Lobbyausgaben in Brüssel 4.000.000,00 € 1.625.000,00 € 2.375.000,00 € 2.200.000,00 € 4.355.792,00 € 2.125.000,00 € 5.000.000,00 € 3.100.000,00 € 2.875.000,00 € VCI: 3.630.000,00 € 500.000,00 € 1.000.000,00 € 1.500.000,00 € 2.000.000,00 € 2.500.000,00 € 3.000.000,00 € 3.500.000,00 € 4.000.000,00 € Verband der Chemischen Industrie; BDI: Bundesverband der Deutschen Industrie; BDEW: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft; GDV: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft; DIHK: Deutscher Industrie- und Handelskammertag; BdB: Bundesverband deutscher Banken; VDMA: Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau; BDA: Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände; ZDH: Zentralverband des deutschen Handwerks; DSGV: Deutscher Sparkassen- und Giroverband Quellen • https://www.rechnungswesen- verstehen.de/lexikon/lobbyismus.php • https://www.br.de/puls/themen/welt/pro-contra-lobbyismus- • https://www.youtube.com/watch?v=vrDDyhTpepk • https://www.google.de/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=ima 100.html ● ● ges&cd=&ved=2ahUKEwjuzrCbtOzlAhUFbFAKHbP3B AQjRx6BA gBEAQ&url=https%3A%2F%2Fde.statista.com%2Finfografik%2F 19114%2Fumfrage-zu-lobbyismus-in-der- eu%2F&psig=AOvVaw38nKG7i3Jm30kJdzFd- • https://www.google.de/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=ima ges&cd=&ved=2ahUKEwjQ05m0tOzlAhWEIVAKHeSbCjQQjRx6B AgBEAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fwirt schaft%2Fschneller-schlau%2Flobbyismus-in-europa-auf- jpx&ust=1573913180348601 rekordniveau- 15852363.html&psig=AOvVaw38nKG7i3Jm30kJdzFd- jpx&ust=1573913180348601 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-so- verflochten-sind-autoindustrie-und-politik-1.3611241 https://www.youtube.com/watch?v=yOVry0hH9vk • https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-usa-163.html • https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-affaere-vw- muss-eine-milliarde-euro-strafe-zahlen-1.4015308 • https://www.greenpeace.de/themen/ueber-uns/die-politische- arbeit-von-greenpeace • https://www.daserste.de/information/politik- weltgeschehen/weltspiegel/sendung/usa-einfluss-lobbyisten- 100.htmlhttps://www.dw.com/de/politiker-und-lobbyismus- • • ein-ländervergleich/a-40242160 • https://www.bundestag.de/resource/blob/412418/f0db72d3e2 f6c7b651aadd0751b4541d/wd-3-252-08-pdf-data.pdf https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyregister USA https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus#Situation in der Bu ndesrepublik Deutschland ● https://www.lobbycontrol.de/