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Fallbeispiel eines EU-Rechtsaktes - die Tabakrichtlinie
24.11.2021
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Sozialwissenschaften / Q1 6.6 Fallbeispiel eines EU-Rechtsaktes - die Tabakrichtlinie Schockbilder auf Zigarettenpackungen: Die Verschärfung der EU-Tabakrichtlinie - das Zusammenspiel von EU-Organen, Parteien, Lobbyisten Dezember 2012 - EU-Organe: Vorschlag der EU-Kommission zur Kennzeichnung der Verpackung - textlicher und bildlicher Warnhinweis auf Verpackungen von Zigaretten und Tabak - Warnhinweis soll 75% der Vorder- und- Rückseite der Packung einnehmen Dezember 2012 - Parteien/Abgeordnete: Weitgehende Zustimmung der deutschen Parteien Könnte helfen, den Tabakkonsum zu senken Matzkowski, Paul Dezember 2012 - Interessengruppe/Lobbyisten: Die Zigarettenbranche sieht ihre Eigentumsrechte verletzt - Vorwurf: Einschränkung der Marktwirtschaft, Verletzung von geistigem Eigentum, Zerstörung einer legalen Industrie Januar 2013 - Interessengruppe/Lobbyisten: - Branchenbündnis startet Unterschriftkampagne - „Entscheiden Sie selbst": TPD2 gefährte Existenzgrundlage vieler regionaler Händler Februar 2013 - Interessengruppe/Lobbyisten: - Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission Bundesärztekammer begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission hätte einen positiven Einfluss auf die Risikowahrnehmung, Attraktivität für den Konsum würde sinken Mai 2013 Parteien/Abgeordnete: Gespräch der ,,Süddeutsche Zeitung" mit Karl-Heinz Florenz: Tabakindustrie versucht Abgeordnete des Europaparlaments durch Geschenke zu beeinflussen Juni 2013 - Interessengruppe/Lobbyisten: - Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Di Fabio: Geplante EU-Tabakrichtlinie verstößt gegen geltendes EU-Rechts sieht Richtlinie als Unverhältnismäßig an Oktober 2013 Parteien/Abgeordnete: Gespräch der Welt" mit Rebecca Harms: Philip Morris versucht besonders strak EU- Abgeordnete zu beeinflussen Beeinflussung durch Geschenke und/oder Esseneinladungen Februar 2014 - EU-Organe: Europa-Parlament stimmt über Änderung der Tabakrichtlinie ab EU-Parlament stimmt für strengere Richtlinien - sollen ab 2016 gelten - Warnhinweise werden 65% der Vorder- und- Rückseite der...
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Alternativer Bildtext:
Packung einnehmen besonders gefährliche Zusatzstoffe werden verboten - Aromen wie Vanille oder Schokolade werden verboten - Verbot von Mentholzigaretten ab 2020 März 2014 - EU-Organe: - der Rat (Ministerrat) nimmt die überarbeitet EU-Tabakrichtlinie an Richtlinie soll im Mai in Kraft treten Mitgliedsstaaten haben danach zwei Jahre Zeit um die Richtlinien umzusetzen Sozialwissenschaften / Q1 Matzkowski, Paul November 2014 - EU-Organe: - Malboro-Hersteller Philip Morris klagt vor dem EuGH gegen die Tabakrichtlinie der EU