Politik Abi

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Menschen, die weniger als 1.60€ pro Tag zum Leben haben →> weltweit ca. 1,3 Mrd. Menschen DER KREISLAUF DER ARMUT geringe Leistung Zuwanderung als Lösung der Demographischen wandels ? → verlangsamung des Bevölkerungsrückgangs →> möglicher positiver Effekt auf das System der sozialen Sicherung Problem: langfristig nur wenig Einfluss auf dan Altern der Gesellschaft Bedingungen: bessere Integration, höhere Bildungschancen, Sprachförderung Krankheit geringe Produktivität wenig Nahrung geringe Produktion GESUNDHEIT + € Armut EINKOMMEN ARMUT pull Faktoren → Aussicht auf ein besseres Leben, Beruf, Familie, Bildung -> besseres pol./s02. System →wirt Stabilität →> beruflicher und sozialer Aufstieg → bessere gesundheitliche Versorgung Schutz vor Krieg, Terror, Diskriminierung push Faktoren =„lenie Möglichkeit" gefühlte Armut -> Menschen fühlen sich aufgrund gesellschaftlicher Ausgrenzung oder Diskriminierung als arm mangelhafte Ausbildung geringer geringe Konsum Ersparnis ↓ ·Arbeitsmigranten (aus wichtigen EU-Staalen) - EU-Bürger (Freizügigkeit) geringes geringe Einkommen Produktion WIRTSCHAFT geringes Wachstum pull Faktoren geringe Investition Hoffnung" relative Armut →> Armut, in Wohlstandsgesellschaften ohne absolute Armut: Menschen leben teilweise an prekären Lebenslagen B Grenzen: weniger als 60%. mittleren Einkommens (Medianeinkommen) Die Armutsgefährdungsquole misst den Armut betroffenen Teil der Bevölkerung (15, 9%.) MÖGLICHE LÖSUNG: ARMUT = bedingungsloses Grundeinkommen ->Jeder Bürgerin - unabhängig der wirtschaftlichen Lage - eine gesetzlich festgelegle und für jeden gleiche finanzielle Unterstützung Contra Argumente - Kluff zwischen Arm und Reich bleibt gleich Stever steigt (System muss reformiert werden) - unaltraktive Arbeilen wollen nicht mehr gemacht werden Fachkräftemangel alles wird teurer Inflationsgefahr Migranten haben ein größeres Risiko an Armut Gründe: Sprachbarriere in der Schule oder auf Jobsuche Schlechle Sozialhilfe Lösungen: besser Bildungsmöglichkeiten - bessere Interation Sprachförderung - bessere I mehr Sozialhilfe 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% Migranten haben höheres Armutsrisiko Anteil der Menschen in Deutschland, die von Einkommensarmut bedroht sind 0 pro Argumente: Bildungsabschlüsse, Einkommen, Erwerbschancen →Gesellschaft lässt sich Oben-Unten einteilen" würdevolleres Einkommen - Leistungsdruck geht zurück Träume verwirklichen-(-> mehr Kleinunternehmen) → horizontale ungleichheit 2.B. Wohn-, umwelt- und Gesundheits- bedingungen, Mann vs. Frau, Ost vs. west erseht andere Sozialeinkommen 27,1% 2013 Alle Personen Ohne Migrationshintergrund Mit Migrationshintergrund (eingewandert) Mit Migrationshintergrund (in Deutschland geboren) 2014 SOZIALE UNGLEICHHEIT -> unterschiede zwischen Individuen oder Gruppen sind mit einer schlechter- oder Besserstellung verbunden Unterschiedliche Möglichkeiten zur Teilnahme an der Gesellschaft und an der verfügung über gesellschaftliche notwendige Ressourcen (günstige vs. ungünstige Lebensbedingungen) vertikale ungleichheit 3,10 3,10 2015 3,30 Soziale Ungleichheit wächst Entwicklung von dauerhafter Armut und dauerhaftem Reichtum in Deutschland (in %)" Sehr arm Arm Sehr reich 3.30 1991-1995 2016 5,16 2,92 2,24 Reich 2,77 0,59 30,3% 218 2017 2001-2005 5,40 3,00 2,40 3,42 0,63 2.79 2011-2015 DER SOZIALSTAAT Definition: Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln das Ziel der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit anstrebt, um allen die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und Entscheidungen zu gewährleisten ZIELE → Sicherung gegen die wechselfälle der Lebens (Krankheit, Aller, Arbeitslosigkeit,...) →> Renten-, Klanken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung → Bekämplung sozialer ungleichheit auch in der Bildun Armunvermeidung - soziale Gerechtigkeit / sozialer Ausgleich →> Verbesserung der (materiellen) Existenzbedingungen sozial schwacher Gruppen - Soziale Sicherheit -> Schutz vor unzumutbarer verschlechterung der Existenzbedingungen => Sicherstellung menschenwürdiger Lebensverhältnisse HERAUSFORDERUNGEN Allgemein der demographische wandel Digitalisierung und Strukturwandel Globalisierung - Pluralismus und Individualismus Aktuell Flüchtlingskrise Corona Pandemie Der Bildungstrichter in Deutschland 100 100 SEKUNDARSTUFE II Universität Kinder von Akademikern 77 Kinder von Nicht- Akademikern 23 Fachhochschule grandrechte Grundrechle = Rechte des Einzelnen gegenüber den Inhabern der Macht →> schützen vor der willkür des Staates →> meist in der verfassung verankert SCHUTZ DER GRUNDRECHTE - unmittelbare Geltung (Art. 1 Abs. 3) verbot ihrer Beseitigung (Art. 79 Abs. 3) →> Ewigkeitsklausel - Sicherung im Fall ihrer Einschränkungen (Art 15 Abs. I und 2) vorkehrungen im Fall der verletzung (Art. 19 Abs. 4 und Art. 93 Abs. I und 4a) ARTIKEL 1 Die würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schühen ist verpflichtung aller staatlicher Gewalk." = Menschenwürde alle Menschen, egal welche Hautfarbe, Herkunft, etc. haben den gleichen wert Achtung = Abwehrrecht gegenüber öffentlicher, bzw. staatlicher Gewalt → alle staatlichen Organe haben die Menschenwürde zu achten ARTIKEL 20 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer (...) Schutz = Leistungsrecht für Menschen durch Normen / Gesehe => Verbot → Abkehr von Nazi - Deutschland: Menschenwürde mit Verfassungirang →> Menschenwürde bindet die Exekutive, Legislative und Judikative mit ein -> Menschenwürde ist tragendes verfassungsprinzip + obersten Grundrecht Bundesstaat" →> Staatsgewalt geht vom volk aus (Volkssouveränität) →> Bindung der Staatsgewalt an eine verfassung Prinzip der dewallenteilung Sicherung der Grundrechte => Gebot ARTIKEL 79 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt." => Ewigkeitsklausel (einige Bestimmungen, die im Grundgesetz festgelegt sind. dürfen / können niemals aufgehoben werden) → besonders Artikel 1 und Artikel 20 dürfen nicht geändert werden ARTIKEL 2-19 Artikel 2: Artikel 3: Artikel 4: Artikel 5: Artikel 6: Artikel 7: Artikel 8: Artikel 8: Artikel 10 Artikel 11: Artikel 12: Artikel 13: Artikel 14: Artikel is: Artikel 16. Artikel 17: Artikel 17a: Artikel 18: Artikel 19. Persönliche Freiheitrechle Gleichheit vor dem Gesetz Glaubens- und Gewissenheibfreiheit Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft Ehe-Familie - Kinder Schulwesen versammlungsfreiheit Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit Brief-, Post- und Ternmeldegeheimnis Freizügigkeit Berufsfreiheit unverletzlichkeit der Wohnung Eigentum - Erbrecht - Enteignung vergesellschaftheit Staatsangehörigkeit - Auslieferung Petitionsrecht Einschränkung der Grundrechte in besonderen Fällen Grundrechtverwirklichung Einschränkung von Grundrechien DEMOKRATIE Formen von Demokratie. Repräsentativ GEWALTENTEILUNG - - Parlamentarisch -> Parlament wählt die Regierung →> Gewallenteilung zwischen Exekutive und legislative Die Judikative Semipräsidentiell → Präsident wird seperat gewählt -> gegenseitige kontrolle - Präsidentiell Regierung und Parlament sind unabhängig voneinander →verschiedene Wahlen -> →-> keine gegenseitige Kontrolle Plebiszitär (direkt) ->2.B. die Schweiz Merke In Deutschland herrscht die Gewaltenteilung. Das heißt, dass die Staatsgewalt in drei Teile aufgeteilt ist: die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Die drei Gewalten Kontrollieren sich gegenseitig. Die Legislative Bundestag und Bunderrat, bzw. dem Parlament des Landes - gesetzgebende Gewalt Die Exekutive - Bundeskanzler, die Minister und die Bundesregierung, bzw. die Landesregierung → ausführende Gewalt Bundesverfassungsgericht, der oberste Gerichtshof, bzw. das Landesgericht → rechtsprechende Gewalt united nations or ALLGEMEIN . Gründung am 24. Oktober 1945 von 15. Staaten - aktuell sind es 193 Mitgliedsstaaten • Entstand unter dem Eintruck der Katastrophe des 2. Weltkriegs mit dem Ziel, durch eine globale organisation künftigen Frieden und Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten -> verhinderung zwischenstaatlicher Konflikle Tätigkeitsbereich: alle Lebensbereiche; 2.B. Klimawandel, Kinderarbeit Prinzip kollektiver Sicherheit BESTANDTEILE Sicherheitrat - fünf ständige Mitglieder (FI, GB, Ru, Ch, USA) nicht ständige Mitglieder werden von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählt → Jedes ständige Mitglied besitzt en velorecht - Beschlüsse des u-Sicherheitrates sind bindend Aufgaben A. förmliche Teststellung, ob eine Bedrohung des Friedens vorliegt 2. können Zwangsmaßnahmen zur Friedens- wahrung beschließen Generalversammlung - 193 Mitglieder (vertreter aller Mitgliedsstaaten) tagt einmal im Jahr - Jeden Mitglied hat eine Stimme (unabhängig der Größe des Landes) Aufgaben 1. Gestalltung des Völkergewohnheitsrechts 2. Ernennung des UN- Generalsekretārs 2. Wahl der nicht-ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitrats 4. verabschiedung von Resolutionen Generalsekretär wird alle 5 Jahre von der Generalversammlung gewählt -> aktuell António Guterres (Portugal) orgar Internationaler Gerichthof - 15 unabhängige Richter - Sitz in Den Haag Hauptorgan der UN-Rechtsprechung Nebenorgane Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) Generalstabs- ausschuss Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (CTC) Friedenssicherungs- einsätze und -missionen ("Blauhelme") (Auswah IAEA Internationale Atomenergiebehörde (berichtet an SR und GV) Stand: 01.02.2019 Stand: 01.03.2020 Sicherheitsrat 5 Ständige 10 Nichtständige Internationaler Gerichtshof 15 Richter isati Hauptorgane Afrika General- versammlung 193 Mitgliedstaaten Treuhandrat unktions) Programme und Fonds Kinderhilfswerk (UNICEF) Umweltprogramm (UNEP) Welternährungsprogramm (WFP) Sekretariat Generalsekretär Asien Wirtschafts- und Sozialrat 54 Mitglieder Das System der Vereinten Nationen Freiwilligenprogramm (UNV) Entwicklungsprogramm (UNDP) Hoher Flüchtlingskommissar (UNHCR) UN-SICHERHEITSRAT Merkmale der "großen" Fünf ★ Siegermächte WK II ★ Atommachte ★ständige Mitglieder ★Vetorecht 10 nichtstandige Mitglieder ohne Vetorecht Sitzverteilung gemaß UN-Regionalgruppierungen wie folgt Lateinamerika Westeuropa und Karibik und Andere UN-Sicherheitsrat - die Zusammensetzung Sonder- organisationen pe für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD-"Weltbank") u.a. Bank Hasfonds (IMF) Organisation der UN für Bildung, Wissen- schaft und Kultur (UNESCO) Emahrungs- und Landwirtschafts- organisation (FAO) Osteuropa Weltgesundheits organisation (WHO) (Auswahl) HRC Menschenrechtsrat 47 Mitglieder (gewat von GV) Jahrlich werden 5 Mitglieder für eine Amtszeit von 2 Jahren durch die UN-Generalversammlung gewählt (dabei alle zwei Jahre Wahl eines arabischen Landes, altemierend zu Afrika und Asien gerechnet) Ⓒrichter-publizistik richter publink PROBLEM des Machtverhältnis im Sicherheitrat - der UN-Sicherheitsrat sollte aktualisiert werden → mehr Länder sollten einen festen Platz im Sicherheitsrat haben → die Charta der vereinten Nationen sollte geändert werden das Machtverhältnis im Sicherheitsrat spiegelt nicht mehr die heutige Politik / Welt wieder Wunsch nach mehr internationaler Zusammenarbeit GRUNDSÄTZE - Souveräne Gleichheit aller Mitglieder Beistandsverpflichtung bei allen Maßnahmen in Einklang mit der UN-Charta Generellen Gewaltverbot Nicht einmischen in die inneren Angelegenheiten einen Staates ZIELE wahrung von weltfrieden und internationaler Sicherheit soziale und globale Gerechtigkeit Schutz von Menschen- und Grundrechte Internationale Kooperation und freundschaftliches Miteinander ZWANGSMABNAHMEN DER UN-CHARTA Feststellung des UN-Sicherheitsrates (Art. 39) →Bedrohung oder Bruch des Friedens →> Vorliegen einer Angriffshandlung ↓ Aufforderung an die Konfliktparteien (Art. 40) → Konflikt friedlich beizulegen → Lage vor Ausbruch des Konflikts wieder herzustellen ↓ Empfehlung oder Beschluss gemeinsamer Maßnahmen ↓ Sanktionen ohne waffengewalt (Art. 41) → Handelsboykolt (Embargo) → Blockade des Land-, See- und Lufthandels →> Blockade von Telefon- und Internetverbot -> Abbruch diplomatischer Beziehungen ↓ Sanktionen mit Waffengewalt (Art. 42) -> Einsatz von Militär zur Wahrung oder Herstellung des Friedens, falls Maßnahmen nach Art. 41 nicht ausreichen Bildung eines UN-Oberkommandos oder führen die Maßnahmen durch 18 (60) Charta der Vereinten Nationen WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - SIND FEST ENTSCHLOSSEN ●künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern ALLGEMEIN Gründung 04 04.1949 mit dem Nordlatianikvertrag → Reaktion auf die gewaltsame Expansion des Sowjetischen Machtbereichs in Ost- und Mittel- Europa nach dem 2. Weltkrieg →> Machtbereich der Sowjetunion hat sich nach West-Europa ausgebreitet SYSTEM DER NATO ZIEL (USA wollte dies verhindern) -> Sicherung der Auflengrenzen während dem Ost- West Konflikt sichern iente zum Ausgleich der Bündnisparteien Sowjetunion und dem Westen) Wertegemeinschaft Verpflichtung zur Bewahrung der freiheitlich- demokratischen Ordnung im Inneren (und gegen Angriffe) -> NATO-Rat: Staats- und Regierungschefs oder die Außen- und Verteidigungsminister = Entscheidungsorgan des Bündnisses -> Nord Atlantic Treaty Organisation weiterentwicklung der Demokratie Stärkerer Zusammenhalt auf wirtschaftlicher Ebene - die eigene, sowie die internationale Sicherheit Sichem محمد => Primat der Politik (vor Militär) Stand: 27.03.2020 Individuelle und kollektive Selbstverteidigung und das Leisten von Beistand auch durch Anwendung von Waffengewalt Ziele Militärbündnis -> Militärausschuss: oberste militärische Instanz der NATO und dient gleichzeitig als „Berater" der politischen Entscheidungsträger Verteidigung: Bedrohungen gegen NATO- Mitglieder sollen abgeschreckt werden, Beistandspflicht im Falle eines Angriffs Sicherheit: Friedliche Konfliktlösung im Euro-Atlantischen Raum auf Basis von Demokratie, Men- schenrechten und Völkerrecht Konsultation: Forum für Kooperation und Abstimmung zu allen wichtigen Themen der Mitglieder auch bei allianzinternem Streit NATO- Mitgliedstaaten Aufgaben Bündnisverteidigung nach Artikel 5: Gemeinsame Verteidigung der Grenzen der NATO im Falle eines Angriffs Entscheidungen werden einstimmig nach dem konsenzprinzip entschieden millitärisches und politischen Bündnis -> millitärische unterstützung -> nicht-millitärische unterstützung mit Lebensmitteln, medizinischer Hilfe, usw.) zwischenstaatliche Organisation, bei der die Mitglieder ihre Souveränität behallen Beistandsverpflichtung (Art. 5) der Mitglieder (Angriff auf ein Land = Angriff auf alle) Krisenmanagement: Prävention von Krisen und aktives Eingreifen bei humanitären Krisen Mitgliedstaaten (30) Bewerberlander (2) NATO-Russland Rat NATO-Ukraine Ausschuss NATO-Georgien Ausschuss Partnerschaften: Kooperation mit Nicht-NATO- Staaten zum Aufbau von Vertrauen und Dialog sowie Fähigkeit für gemeinsame Operationen S Ⓒrichter-publizistik Beispiele Gemeinsame Militärübungen an der Ostgrenze der NATO Militäreinsätze, zuletzt in Afghanistan, Libyen oder am Horn von Afrika Zusammenarbeit mit 40 Partnerländern und internationalen Organisationen wie der EU, den UN oder der OSZE (Organisation für Sicher- heit und Zusammenarbeit in Europa) OSTERWEITERUNG - Nach dem Kalten Krieg bis 2015, erweiterte sich die NATO auf 28 Mitglieder -> Darunter frühere Gegner - (Länder der früheren Sowjetunion) →asterweiterung Russland fühlt sich bedroht RUSSLAND fünt sich durch die Osterweiterung bedroht Angst vor Europäisierung! Verwestlichung DEUTSCHLANDS ROLLE Gründung (4. April 1949) NATO-12 Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, USA, Kanada Sieht eine Gefährdung in dem Beitritt ehemaliger Sowjetischer Staaten in die NATO - Lastenteilung und Sicherheit Zweite Osterweiterung (2004) (2004 NATO-26 Contra - Argument: Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien Bisher: - Schwerpunkt auf friedenssicherenden Maßnahmen und Kriesenbewältigung vor und nach Konflikten → Vorwurf von anderen Ländern: zu defensives / zurückhalenes Verhalten DAS 2-PROZENT ZIEL → jedes NATO Mitglied soll mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukty für seine Streitkräfte ausgeben Pro - Argument. geplante Veränderung den Rollenverständnisses Andere für die eigene Sicherheit bezahlen lassen Geld könnte für andere Sachen fehlen Verteidigungrausgaben kein ideales vergleichskriterium -- Kosovo Afrika Westerweiterung (1952-1982) NATO-16 Stand: 10.02.2019 Griechenland und Türkei (1952) Bundesrepublik Deutschland (1955) Spanien (1982) -- Mittelmeer Auswahl von Einsätzen NATO-Mitgliedstaaten (USA und Kanada nicht eingezeichnet) Staaten des ehemaligen sog. Ostblocks (Albanien bis 1968) Beitritt ehemaliger sog. Satellitenstaaten des Warschauer P. Pakts in Zukunft: - stärkere Führungtrolle übernehmen offensivere Beteiligung an Missionen 4 Parlamenhaimee lalle Einsätze müssen vom Parlament genehmigt werden) - genaue Umsetzung bleibt bisher unklar Beitritt von Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Baltikum |-- Westbalkan Beitritt von Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien Afghanistan 1999 2005 2014 2015 2016 2018 Juni Juni 1 Januar Oktober Erste Osterweiterung (1999) NATO-19 المال Polen, Tschechien, Ungarn Westbalkanerweiterung (2009-2020) NATO-30 Kroatien und Albanien (2009), Montenegro (2017) (2020) Kosovo Force (KFOR) Multinationale Kräfte unter Führung der NATO zum Aufbau und Erhalt eines sicheren Umfelds im Kosovo. Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) u.a. strategischer Luft- und Seetransport, Unterstützung der AU-Mission in Somalia (AMISOM), Ausbildung und Beratung der African Standby Force (ASF) Air Policing Missions Seit der russischen Intervention in der Ukraine verstärkte Luftraumüberwachung und Luftraumschutz der NATO-Staaten im Baltikum und auf dem Westbalkan. Resolute Support Mission (RSM) Nachfolgemission der Ende 2014 beendeten ISAF. Im Mittelpunkt stehen Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte. Operation Sea Guardian Nachfolgemission der Oktober 2016 beendeten Operation Active Endeavour. Erweiterter Auftrag als ständige maritime Sicherheitsoperation im gesamten I ttelmeer. NATO Mission Iraq Training und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte u.a. auch in Koordination mit der internationalen Allianz im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Die Datenmarkieren jeweils den Beginn der Einsätze Militärische Einsätze der NATO (aktuell) Ⓒrichter-publizistik ALLGEMEIN -> wirtschaftlicher und politischer zusammenschluss vieler europäischer Staaten - Gründung: 1957 GRÜNDUNGSMOTIVE 1995 EU-15 1957 EG-6 (EGKS EWG EAGI → Frankreich, Belgien, Luxembourg, Deutschland, Italien, Niederlande Mitglieder 27 ·Friedenssicherung und Einbindung Deutschlands in Europa nach der Katastrophe des 2. Weltkriegs -> gemeinsamer Markt Gründungsmitglieder ENTWICKLUNG & ERWEITERUNG Seit 2010 Staatsschuldenkrise in Europa Griechenland, Spanien, Portugal und Irland gerieten in eine Staatsschuldenkrise. Sie wurden zunächst vom Euro-Rettungsschirm, dann vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gerettet. In jüngster Zeit spitzt sich die Staatsschuldenkrise in Italien zu. Europa als dritte Kraft / Gegenmacht (,,nur vereinten Europa") wirtschaftliche Zusammenarbeit ->wirtschaftlicher wohlstand Sicherung der Menschen- und Grundrechle Selbstbencuptung Europon Linemburg Nederlande Deutschland Frankreich "Neutralen"-Erweiterung Finnland Schweden 1973 EG-9 europäische unio Danemark Großbritannier Irland "Nord-Erweiterung 2004 EU-25 S Laven Slowakei Slowenien "Ost-Erweiterung (CRP) intere Mata Zyper 1981 1986 EG-10 EG-12 "Sud-Erweiterung 2007 2013 EU-27 EU-28 Griechenland Portugal Spanien Seit 2015 Flüchtlingskrise in 2013 Kroatien "Balkan"-Erweiterung Europa Über den Balkan und das Mittelmeer kommen Ströme von Flüchtlingen nach Europa und beantragen Asyl. Die Staaten der EU sind uneins über die Asyl- und Flüchtlingspolitik Bulagen Ⓒ Stand: 01.02.2020 1990 EG-12+ "Stille" Erweiterung 2020 EU-27 Austritt Großbritanniens Vertrag von Paris EU27-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten 1958 1967 Fusion tran vertrag 1987 Einheitliche Europ. Akte Europaische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS/Montanunion) Europäische Atomgemeinschaft (EAG/Euratom) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Legende O Die 3 Säulen der "alten" EU Auflösung der Organisationen ▷ Übernahme in neue Verträge 1993 Vertrag v Europäische 2016 Referendum in Großbritannien In einem Referendum entscheidet sich die Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU 2016 Ringen um den Brexit Die Austrittsverhandlung der Briten mit der EU gestaltet sich als chaotisch und zeitraubend 1954 Westeuropäische Union (WEU) EPZ > O O 1999 Vertrag Amsterdam Belgie 2002 Mitgliedstaaten (27) Malta Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn Zypern Bulgarien Danemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Europäische Gemeinschaft (EG) Gemeinschaften (EG) Irland Italien Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Albanien Montenegro Nordmazedonien Beitrittskandidaten (5) Serbien Türkei Potentielle Kandidaten (2) Bosnien & Herzegowina Kosovo Austritt (1) Großbritannien am 31.01.2020 2003 Vertrag von Nizza Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZJI) Übernahme WEU-Aufgaben 2009 X ESVP>GSVP Ⓒrichter-publizistik Lissabon Europäische Union EAG-Vertrag AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union EUV Vertrag über die Europäische Union 2011 X So kommt ein europäisches Gesetz zustande KOMMISSION Vorschlag PARLAMENT 1. Lesung: Standpunkt RAT billigt alles EU- Gesetz billigt alles EU- Gesetz akzeptiert alle Parlaments- Änderungen EU- Gesetz Einigung EU- Gesetz übernimmt gegebenenfalls Änderungen - - ändert u. formuliert 1. Lesung: Standpunkt des Rates PARLAMENT 2. Lesung -bezieht Stellung ändert RAT sagt nein zu EP- Anderungen bezieht Stellung Vermittlungsausschuss aus RAT & PARLAMENT RAT KOMMISSION KOMMISSION kein EU- Gesetz lehnt alles mit absoluter Mehrheit ab KOMMISSION lehnt die Kommission Änderungen des Parlaments ab, so muss der Rat über diese einstimmig befinden keine Einigung kein EU- Gesetz BESTANDTEILE Die europäische Kommission - besteht aus 27 Personen (ein Kommissarmitglied pro cand → Ernennung innerhalb der Länder) ->Jeder ist für ein bestimmter Sachgebiet zuständig (handeln in voller politischer unabhängigkeit) →> Jede Entscheidung wird von der gesamten Kommission in einfacher Mehrheit getroffen Aufgaben: Gesetzgebung Der europäische Rat - Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Präside ·des europäischen Rat und der Kommission hoher vertreter der Union für Außen- und Innenpolitik Aufgabe: - Wahl des Präsidenten des europäischen Rat -> Initiativrecht, kann als einziges Organ Gesetze vorschlagen überwachung des Gemeinschaftrecht -> sorgt für die Umsetzung und Einhaltung der EU-Rechte in Mitgliedstaaten - Exekutive -> sorgt für die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik und verwaltet die Gelder Aufgaben: - Das europäische Parlament Der Ministerrat - 705 Abgeordnele aus 27 Mitgliedsstaaten (96 Deutsche Anzahl abhängig der Bevölkerung Rzahl) →Stimme des Volkes Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten und Ernennung der gesamten Kommission Ernennung des hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Emennung des E28 - Direktoriums - - Wahl der Abgeordneten alle 5 Johre beschließt (zusammen mit dem Ministerrat) Gesetze und den EU-Haushaltsplan - Wahl des Kommissionspräsidenten Kontrolle der Kommission (Misstrauensantrag) Jeder Mitgliedsstaat stelt je einen Minister pro Fachbereich →> wechselnde zusammensetzung bei Sitzungen · halbjährige Ratspräsidentenwechsel Aufgaben: beschließt (zusammen mit dem Parlament) Gesehe und den EU-Haushaltsplan Die EU auf einen Blick Europäischer Rat Staats- und Regierungschefs Weitere Einrichtungen und Organe der EU (Auswahl) Gerichtshof der Europäischen Union Europäischer Rechnungshof Ausschuss der Regionen der EU Europäische Zentralbank gibt allgemeine politische Richtung vor wacht über Verträge Europ. Wirtschafts- beratende und Sozialausschuss Aufgaben kontrolliert Ausgaben beratende Aufgaben A sorgt für Stabilität des Finanzsystems und der Preise Rat der EU (Ministerrat) Fachminister aus den Mitgliedsländern (z.B. Außen- oder Agrarminister) A beschließen gemeinsam Gesetze und EU-Haushalt Europäisches Parlament 751 Abgeordnete ohne Brexit 705 Abgeordnete mit Brexit wählen direkt Stand Dez. 2018 schlägt Gesetze vor & EU-Kommission Kommissare (ein unabhängiger Kommissar je Mitgliedsland) AA bestätigt, kontrolliert, fordert zum Rücktritt auf, stellt Misstrauensantrag EU-Bürger schlägt Gesetze vor Gesetzesinitiativen per Bürgerbegehren Quelle: Europäische Union, Bundeszentrale f. politische Bildung Globus 5915 WIRTSCHAFTLICHE INTEGRATION - die 7 Stufen der wirtschaftlichen Integration. 1. Präferenzzonen Produke werden dort hergestellt, wo die Rohstoffe und die Produktion am kostengünstigsten ist 2. Freihandelszone - alle zölle zwischen den Parteien des Abkommens werden beseitigt → es gibt keine Zollkosten untereinander 3 Zollunion Zölle zwischen den Mitgliedsländer werden abgebaut und ein gemeinsamer Außenzolltarif 4. Gemeinsamer Markt freier Handel von waren und Dienstleistungen, Kapital und Personen (einheitliche Außenzölle) →Binnenmarkt 5. Wirtschaftsunion - Form des gemeinsamen Markles 6. wirtschaft - und währungsunion - einheitliche wehrung (leichter unter den Mitgliedsstaalen) 7. vollständige wirtschaftliche Union DER LISSABONER VERTRAG →> völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsstoalen der europäischen Union (in Kraft geheten am 01. Dezember 2009) Im vertrag von Lissabon kommen die drei grundlegenden Prinzipien der demographischen Gleichheit, der repräsentativen Demokratie und der partizipativen Demokratie zum Ausdruck Die Europäische Union 2. Säule Gemeinsame Außen- 1. Säule Europäische Gemeinschaften EG - Agrarpolitik - Zollunion und Binnenmarkt - Strukturpolitik - Handelspolitik - Wirtschafts- und Währungsunion - Bildung und Kultur - Forschung und Umwelt - Gesundheitswesen - Verbraucherschutz - Sozialpolitik EURATOM - Zusammenarbeit im Bereich Kernenergie EG und Sicherheitspolitik Außenpolitik: - Gemeinsame Positionen - Friedenserhaltung - Menschenrechte - Demokratie - Hilfe für Nicht-EU-Staaten Sicherheitspolitik: Gemeinsames Vorgehen - Kampf gegen den Terrorismus Gemeinsame Truppen GASP 3. Säule Polizeiliche und justiz. Zusammenarbeit - Kampf gegen die organisierte Kriminaltität (z.B. Drogen, Menschenhandel) - Einwanderungs- / Asylpolitik - Zusammenarbeit in Zivil- und Strafprozessen - Polizeiliche Zusammenarbeit PIZS DER BINNENMARKT Freier Wahrenverkehr - Wegfall von Grenzkontrollen wegfall von zöllen Anpassung von Normen oder gegenseitige Anerkennung von Normen Freier Dienstleistungsverkehr - EU weites Angebot von Handwerksleistungen Transport-, Versicherungs-, Energie- und Telekommunikationsleistungen -> der größere (Absatz-) Markt führt zu größerer Konkurenz zwischen den Anbietern! Markteilnehmern / Unternehmen Folge: Preisdruck Sinkende Preise durch Vergleichsmöglichkeiten für Endverbraucher →>64% der gesamten warenimporte und Exporte finden innerhalb des europäischen Binnenmarks Statt (Intra- Eu - Import" bzw. , Intra - EU-Export") ->Schaffung von Arbeitsplätzen und allgemeine Erhöhung des wohlstand niveaus Vorteile - Zölle entfallen -> günstigere waren -> höherer Lebensstandard einfaches Reisen wechselseitige Abhängigkeit → politische Stabilität → Frieden Freihandel → schnellere Verbreitung von modernen Technologien 4 Freineilen Der europäische Binnenmarkt und seine Vier - weltbewerb ...der Waren ungehinderter Import und Export ...der Dienstleistungen Niederlassungsfreiheit -> großes Angebot -> Preis-Leistungsverhältnis - kann Wirtschaftwachstum steigern -> höhere Beschäftigungschancen ca. 500 Mio. Menschen -> bessere Einkommensperspektive - verbesserter Export Wirtschaftsraum kann weltweit konkurrieren Freier Personenverkehr - Wegfall von Grenzkontrollen Niederlassungsfreiheit Aufnahme von Arbeit in jedem EU-Staat Anerkennung von Bildung abschlüssen Freier Kapitalverkehr freiere Geld- und Kapitalbewegung (2.B. unbeschränkte Geldanlage bei Banken im EU-Ausland) 11.583,403 Mrd. € Bruttoinlandprodukt (BIP) 2006 FREIHEIT... ...des Kapitals Investieren und Geld anlegen, wo man will Freizügigkeit der Arbeitskräfte Arbeiten, wo man will Nachteile - free Zuwanderung aus osteuropäischen Ländern könnte Arbeihmarkt und Sozialsystem aus dem Gleichgewicht bringen Kosten: Zeit und Kompromisse Europa ohne Grenzen: der Schengenraum Das Schengener Abkommen ECKPUNKTE - Keine Personenkontrollen an den Binnen- grenzen (Reisen mit Personalausweis) verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes - gemeinsame Visa- und Asylbestimmungen, z. B. ein einheitliches, für den ganzen Schengen- Raum gültiges Visum für Drittstaatsangehörige - stärkere Vernetzung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit Anspruch auf kostenlose oder ermäßigte Erst- versorgung für gesetzl. Versicherte im gesamten Schengen-Raum DER SCHENGEN-RAUM 22 EU-Mitglieder, die die Schengen- Regelungen voll anwenden 4 Staaten, die nicht in der EU sind, aber die Schengen- Regelungen voll anwenden 4 EU-Mitglieder, die die Schengen-Regelungen noch nicht vollständig anwenden 2 EU-Mitglieder, die nur einige Schengen-Regelungen umsetzen (keine Schengen-Staaten) GEMEINSAME WÄHRUNG Erläuterung: WKM II = Wechselkursmechanismus II (notwendige Vorstufe zu einem Beitritt zur Eurozone) Stand: 01.01.2021 OI Globus 10267 IRL ISL POR ESP GBR NED Die Eurozone BEL NOR DEN FRA SUI GER LUX CZE LIE SWE ITA POL SVK AUT HUN SLO CRO FIN EST LTU ROU GRE MLT Stand 2015 Quelle: Bundesinnenministerium, Auswärtiges Amt BUL LVA Mitglieder (19) Belgien Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowakei Slowenien Bulgarien Danemark Kroatien Spanien Zypern (ohne Nord) EU-Staaten mit WKM II (3) Polen Rumänien Schweden Tschechien Ungarn ohne WKM II (5) A CYP Nicht-EU-Staaten die den Euro als Wahrung haben (6) Ⓒrichter-publizistik →> das Schengener Abkommen sind internationale übereinkommen, insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenz- kontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten Dies sind im Kern die Mitglieder der Europäischen Union. → am 19. Juni 1990 wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet -> schafft zwischen den Mitgliedsstaaten die Grenzkontrollen ab und harmonisiert die polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit geringere Transaktionskosten -> Wegfall der umtauschkosten) höhere Investitionsbereitschaft -> der Markt wird für Konsumenten und Investoren transparenter, da sie die Kosten besser vergleichen können größere wirtschaftliche Sicherheit niedrige Zinssähe →Anregung von Investitionen und Wirtschaftswachstum Stärkeres Gewicht in der weltwirtschaft -> langfristig, internationale Leitwährung vertiefung der Integration →> Symbol für die europäische Integration KRITERIEN FÜR EINE AUFNAHME 1) politischen Kriterium - institutionelle Stabilität als Garantie für demogratische und rechtstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheilen. 2) wirtschaftlichen Kriterium - funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem weltbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. 3) kriterium der Übernahme des Besikstandes der EU -> Übernahme der aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und der Ziele der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und währungsunion ERWEITERUNG der Europäischen Union Vorteile: - Vergrößerung des Wohlstandsraumes => erweiterter Binnenmarkt schafft größere Absatzmöglichkeiten und damit auch mehr Arbeitsplätze -Verfestigung des Friedensprojekten Europa => durch eine Vielzahl an Mitgliedern wird nicht zuletzt eine gegenseitige Abhängigkeit geschaffen, die es notwendig macht, konflikte auf der politischen Ebene zu lösen und miteinander zu kooperieren ED • vergrößerung der Werlegemeinschaft • Mitgliedschaft in der EU unter der Bedingung der gemeinsamen Werte zu akzeptieren, zu vertreten und zu verteidigen (yjl Arl.2 EU-Vertrag Nachteile: ·Erhöhung der Anzahl der Mitgliedsstaaten führt zu ineffizientem Handeln -> Je mehr Mitglieder und Partikular interessen → Steigerung der Anzahl der, velo-ployer'; Angst vor der , Unregierbarkeit" der Union Zunahme eines konkurenzdrucks auf Unternehmensseile - Niederlohnländer als Gefahr für nationale Wirtschaften Beitritt der Türkei in die europäische Union Selbstbild Eu in die europäische Union Stabilitätsg. werlegemeins. Wohlstands- raum Möglichkeiten unabhängige Sicherheitspolitik der EU - Chance global player" zu werden - Tärkei als Schlüsselpartner im Ank-Terror- Kampf Verbreitung westlicher werte in Regionen - bessere Bewältigung der Flüchtlingsproblematik wichtiger Handelspartner durch EU-Beitritt: besserer Zugang zu Ressourcen (öl, Erdgas) größerer Binnenmarkt verbessert europäische Chancen globalen welt- bewerb Risiken - innere gefährliche Außengrenzen -> hohe Kosten, um Sicherheit zu gewährleisten leichter Zugang für Extremisten in die EU - Kontrolle bzw. Unterdrückung von Medien Twitter, etc.) (Journalisten häufige Menschenrechtsverletzung (Minderheiten) - wirtschaftliche Rückständigkeit vieler Landesteilen - enorme Kosten für EU (Strukturhilfen) - anhaltend schwächeinde türkische Wirtschaft →→ überlastung der EU POLITISCHE GESTALT → die EU ist weder Staalenbund noch Bundesstaat Mehrebenensyslem • Subsidiaritätsprinzip: -> Souveränität der Mitgliedsstaaten und Regionen bleibt erhallen Europäische Union Ja: ein Problem" I politisches Anliegen wird /soll - wenn möglich-auf kleinster Ebene, behandelt werden Ist die Europäische union demokratisch genug ? nationale Regierungen -> Problem: Regionen, NGO'S supranationale Ordnung Prinzip: Gemeinschaftsrecht steht über nationaler Rechtsprechung • Ziel: Schaffung eines gemeinsamen Markles und einer ökonomischen wie politischen Union • Durchsetzung der vier Grundfreiheilen: freier waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr →> Abbau nationaler Beschränkungen →> Suprationale Reglullierung Begriff des Staatenverbunds hat sich als Bezeichnung etabliert: er beschreibt ein Mehrebenensystem, in welchem die Einzelstaaten" enjer miteinander arbeiten als im Staatenbound, dies jedoch, ohne die volle staatliche Souveränität abzugeben Zustimmung der Mitgliedsstaaten (nationale Parlamentel zum Vertrag über die Europäische Union Legitimation ist damit gegeben Europäischer Rat als ein in den Mitgliedsstaaten legitimierten Organ nein - europäischen Parlament besitzt nur eingeschränkte Rechle einer volksvertretung →> nur bei 95 % aller Gesetze beteiligt -> kein Vorschlagrecht in der Gesetzgebung Eu-Parlament kann ,,Exekutive" (EU-Kommission) lediglich bestätigen lablehnen -> keine eigene vorschläge machen um die Europäische Union noch demokratischer zu gestallten, müssten die Nationalstaaten auf eigene Kompetenzen verzichlen → 2.B. Stärkung / Auterwertung des Europäischen Parlament durch volle Rechle einer Volksvertretung ASYL- & FLÜCHTLINGSPOLITIK Die Dublin-Verordnung =D Flüchtlinge können nicht in einem beliebigen EU-Mitgliedsland Asyl beantragen - dien darf nur in dem Land geschehen, wo er/sie zuerst EU-Boden betreten haben Problem: Länder an den EU-Außengrenzen (z. B. Griechenland und Spanien) werden extrem belastet, während die eigentlichen Zielstaaten (z. B. Frankreich und Deutschland, etc.) durch die Dublin-Verordnungen keinerlei ,, Verpflichtungen" eingehen, Menschen aufzunehmen Ausnahme: Möglichkeit des Selbsteintritty" -Asylverfahren einer Flüchtlings wird übernommen, auch wenn dieser zuerst in einem anderen Land angekommen ist nach Europa Flüchtlingswege ATLANTIK Kanarische Inseln Westafrikanische Route Lösungsvorschlag Quotenregelung: Je nach Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Stärke sollten alle Mitgliedsstaaten Flüchtlinge bei sich aufnehmen Aber: Widerstand einiger EU-Länder Chat 2.B. Unjarn und Polen) verhindert dien =D eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der Eu existiert nicht PORTUGAL EUROPA SPANIEN Westliche Mittelmeerroute DEUTSCHLAND KROATIEN SLOWAKEI ITALIEN Zentrale Mittelmeerroute POLEN UNGARN Mittelmeer RUMÄNIEN BULGARIEN Westliche Balkanroute Östliche Landroute Südöstliche Mittelmeerroute Östliche Mittelmeer- route 500 km SZ-Karte: Lisa Borgenheimer entwicklongrsosammenarbeit URSACHEN DER UNTERENTWICKLUNG theorie - Das Klima kann im Extremfall zum Ausfall ganzer Ernten führen => Unter- bzw. Nichtversorgung der Bevölkerung Nichtvorhandensein von Rohstoffen als Hintergrund für Entwicklung => Produktion bestimmter Güter bzw. Teilnahme am (welt)handel nicht möglich Umweltkathantrophen mit verheerenden Auswirkungen auf bereits geschwächte Gesellschaften => fehlendes Geld für Wiederaufbau Modemisierungs- natürliche Faktoren THEORIEN FÜR UNTERENTWICKLUNG Ursachen und unter entwicklung Ursachen liegen im Land selbst: fehlende Modernisierung. Festhallen an Traditionen Dependenztheorie Neoliberale Entwicklungstheorie - Kriege und Bürgerkriege führen zu Elend und verhindern jegliche Fortschritte => durch Instabilität des politischen Systems und eine zumeist völlige zerstörle Infrastruktur ist eine (staat- liche) Daseinsversorgung und Sicher- heit möglich Zunahme der Bevölkerung verhindert Ent- wicklung, da oftmals nicht ausreichend Ausbildungsplätze bzw. Arbeitsplätze vorhanden sind i ebenso Gefahr der zerstörung natürlicher Produktionsgrundlagen 'Bad Gouvernance Demokratiedefizite, Korruption und Misswirtschaft in Politik und Gesellschaft verhindern Entwicklung und Wirtschaftliche Attraktivität des entsprechenden Landes interne Faktoren Ursachen sind immer inter- nationale Systeme zu suchen: Unterentwicklung ist die Folge von (fortbestehenden bzw. neokolonialen) Abhängigkeiten und andawernder Ausbeutung fehlende Modemisierung und vor allem zu dominante Rolle des Staales Entwicklungsstrategie Modernisierung der Produktion und der Gesellschaft Abkopplung vom weltmarkt; nach innen gerichtele Ent- wicklungsstrategien Schaffung eines Rahmens, der die marktwirtschaftliche selbst organisation ermöglicht; Liberalisierung, Zurückdrängen des Staates; Öffnung des Weltmarkt externe Faktoren Ausbeutung der Bodenschätze durch reiche Industrieländer des globalen Nordens ohne entsprechende, Gewinn- beteiligung" Abschottung (Protektionismus heimischer Märkle seitens der Industrieländer, dass Entwicklungsländer ihre Exportchancen wahrnehmen können Rolle des Staates Rahmen für wirtschaftliche Entwicklung schaffen Befreiung aus internationalen Ausbeutungsverhältnisse Staat wird eher als Problem für die Entwicklung gesehen Er soll sich in Zurückhaltung aben und Regulierungen abbowen zentrale Akteure Staat, Industrie Staat, nationale Inclushie Industrie, Markt MILLENNIUM DEVELOPMENTS GOALS 1. Bekämpfung von extremer Armut und Hunger → Halbierung der Menschen die in extremer Armut leben (absolute Armut > 1,25 € / Tagl →→Halbierung der hungemden Menschen 2. Verwirklichung der allgemeinen Primarschulbildung →→→ Grundschulabschluss für alle Kinder 3. Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechler 1 · Gleichberechtigung Mann und Frau →→ Befreihung der Frau zur Selbstbestimmung (Besuch einer weiterführenden Schule) 4. Kinderslerblichkeit reduzieren →→Senkung der Sterberate für Kinder unter 5 Jahren 5. Gesundheit während der Schwangerschaft stärken →→verringerung der Müttersterblichkeit 6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheilen 7. Nachhaltigkeit Sichern → Umweltressourcen aufbehalten →→ Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäre Anlagen ermöglichen →verbesserung der Lebensweise in Slums 8. Globale Partnerschaft für Entwicklung ausbauen →→internationale Zusammenarbeit AGENDA 2030 1 7 KEINE ARMUT BEZAHLBARE UND SAUBERE ENERGIE MASSNAHMEN ZUM 13 KLIMASCHUTZ 2 KEIN HUNGER MENSCHENWÜRDIGE ARBEIT UND WIRTSCHAFTS- WACHSTUM M 14 LEBEN UNTER WASSER 3 9 GESUNDHEIT UND WOHLERGEHEN W INDUSTRIE, INNOVATION UND INFRASTRUKTUR 15 LEBEN AN 4 10 HOCHWERTIGE BILDUNG 16 WENIGER UNGLEICHHEITEN E FRIEDEN. GERECHTIGKEIT UND STARKE INSTITUTIONEN S 5 11 GESCHLECHTER- GLEICHSTELLUNG ợ NACHHALTIGE STÄDTE UND GEMEINDEN E PARTNERSCHAFTEN 17 ZUR ERREICHUNG DER ZIELE SAUBERES WASSER 6 UND SANITARVER SORGUNG 12 VERANTWORTUNGS- VOLLE KONSUM-UND PRODUKTIONSMUSTER GO OZIELE FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT wirtschaftliche Handlungs (-freiheit) Entfaltung der Interesse Leistung Wettbewerb - Recht auf Eigenturn 2. 3. Eigennutz 4. 5. ممنس MARKT chaft Spannungsverhältnis [ Gemeinnutz →→Fratscher kritisiert die Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ^. In Deutschland gibt es im vergleich zu anderen Industriestaaten eine höhere Ungleichheit bei Chancen, Vermögen und Einkommen kein Land der Euro-Zone - so der Autor hat eine derart hohe Ungleichheit bei den privaten Vermögen. Die ärmslen 40 Prozent der Familie haben praktisch kein Nettovermögen. Die fehlende Chancengleichheit in der BRD wird seitens des Autors als zentrale Schwäche identifiziert und führt dazu, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht mehr existiert Die soziale Mobilität innerhalb der Bundesrepublik ist geringer als in anderen Ländern. Arme bleiben häufiger arm, reiche bleiben häufig reich. Der Autor fordert, eine Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards zu schaffen, in der alle Menschen die Chance haben, sich einzubringen und in der Lage sind, Eigenverantwortung für ihr Leben zu übernehmen, statt in Abhängigkeit vom Sloat zu leben - Sozialer Ausgleich und Allgemeinwohlinteresse - Soziale Sicherheit Ordnung STAAT Ziel: größtmögliche Freiheit der Märkte wird mit einer sozialen Komponente verbunden - Staat geht aktiv gegen etwaigen Marktversojen vor KONJUNKTUR => beschreibt die wirtschaftliche Loge einer Lander und stellt die Auf- und Abschwankungen im Verlauf der Wirtschaft dar 4 Wirtschaftswachstum Aufschwung Phase Aufschwung chpunkt Tief Abschwung Höhepunkt / Boom Abschwung Nachfrage / Angebot steigende Nachfrage - hohes Angebot - Steigende Nachfrage - hohes Angebot Tief/Depression be gegebenenfalls gleichbleibendem Angebot, sinkt die Nachfrage viel Anjebot, wenig Nachfrage Nachfrage erreicht niedrigstes Niveau Unternehmen -Zeit Folgel Entwicklung - wachsende Aufträge · zunehmende Produktionstätigkeit steigende Investitionen steigende Gewinne Produktionskapazität vollständig ausgelastet - zunehmend schwieriger, neue qualifizierte Arbeitskräfte zu finden - sinkende Auftragsige und Produktion Sinkende Gewinne Beschäftigung sinkt geringe Kapazitätsauslastung Gewinne - wenn überhaupt vor- handen - sind extrem niedrig Unternehmen melden gegebenen- falls Insolvenz an Howshalle Sinkende Arbeitslosigkeit steigende Einkommen steigende Löhne und Preise Sinkende Spareinlagen - sinkende Löhne steigende Arbeitslosigkeit erhöhle Sporeinlogen Arbeitslosigkeit Löhne und Gehöller sinken weiter Erhöhle Sparneigung WIRTSCHAFTSCHAFTSPOLISCHE GRUNDKONZEPTE Grundannahme: Maßnahmen: Probleme / Kritik: DER STAAT Nachfrageorientierte Konzeple wenig Geld/ Sparmaßnahmen Insolvenz/ Arbeitslosigkeit - Mörkle sind instrabil - der Staat muss Instabilitäten aus- gleichen der Staat betreibt antizyklische Geld- politik (Fiskalpolitik): DIE WIRTSCHAFT WÄHREND CORONA →→ bei schwacher Konjunktur Sinken die Steuern und starten Konjunktur →→be: starker Konjunktur werden die Stevern erhöht und Staats- ausgaben gekürzt Führt oft zu hoher Staatverschuldunj, wenn Politik -2.B. aus wahitaktischen Gründen die Staatsausgaben nicht zurückfährt Ziele - die Wirtschaft stabilisieren (BIP) -> Unternehmen und private Houshalle unterstützen L weniger Arbeitslosigkeit / Kurzarbeit → Staatverschuldung in Grenzen halten (schwarze Null) fallende Nachfrage Sinkende Preise wenig Profit Angebotsorientierte Konzeple der Staat fördert die Investitions- fähigkeit der Unternehmen durch - Märkle sind stabiler - der Staat eher,Sterer"; er sollte Sich zurückhalten →→Steversenkunjen - Liberalisierung von Mörklen →→Deregulierung Führt dazu, dass Kluft zwischen Arm und Reich größer wird - Monjel an Umweltschutzgesetzen,. D Maßnahmen →→ Konjunkturpokele Steversenkung (z. B. Mehrwertstevern für 2020/21 von 19 auf 16%) > Subventionen / Zuschüsse an Unlemehmen • Erhöhung von Transferzahlungen (2.B. Kindergelt/zusätzlichen Kindergelt) • Corona- Bonus • Mitfinanzierung von Kurzarbeitergelt D Corona-Profiteure durch Zusatzsteuer einbinden (2.B. Amazon) => Staat versucht diesen Kreislauf zu durchbrechen DAS GRUNDGESETZ UND DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT => das Grundgesetz gorantiert keine soziale Marktwirtschaft Lo lässt Jede Wirtschaftsform zu Artikel des Grundgesetzes, die von der sozialen Marktwirtschaft betroffen sind: - Artikel 2 -> Gewerbe- und Konsumfreiheit - Artikel 9 → Freiheit ein eigene Gewerkschaft zu gründen - Artikel 11 ->> Gesetz der Freizügigkeit - Artikel 12 -> Jeder hat das Recht Beruf und Arbeit frei auszuwählen - Artikel 14 → Eigentumsrecht - Artikel is -> Recht auf Enteignung auf Gunsten des Gemeinwohls - Artikel 20 Haushalte Güternachfrage Beeinflussung der Einkommens- verteilung Marktmechanismus Nachfrage steigt Preis fällt Angebot fällt Preis fällt Markt wirkt indirekt Preis steigt Angebot steigt Wirtschaftspolitik Konjunkturpolitik Steuerpolitik Staat Preis steigt Nachfrage fällt Unternehmen Güterangebote Beeinflussung der Investitions- tätigkeit