Politik-Wirtschaftsabitur 2021

Alternativer Bildtext:

- alternative politische Lösungsvorschläge und Politikkonzepte 2. Regierung kontrollieren (Kontrollrechte) definierte Vorratsaaten speicherung als Gesetzes initiator also mit der Bedronung der inneren Sicherheit /der der Bürger Presse- und Informationsamt Arbeitsprinzipien der Bundesregierung POLITISCHES PROBLEM große /existenzielle Bedeutung für gesellschaftliche Gruppe dringliche Problemlösung ● Vielzahı von Lösungen (teils gegenüberstehena) → Divergenz stent nicht exakt fest - ist definitionsabhängig -Bundeskanzler wichtigstes politisc Amt: bestimmt Richt- linien, leitet Geschäfte (Bundeskanzler) Richtlinien kompetenz Minister vorschreiben welche Politikrichtung Kanzlerprinzip: Bundeskanzler bestimmt Richtlinien und trägt verantwortung Ressortprinzip: innerhalb Richtlinien leitet Minister sein Ressort selbstständig und trägt die verantwortung Kollegialprinzip: Regierung berat und beschließt u.a. Über Gesetzesentwürfe und bei Streitfragen zwischen Ministern Bundesrat Stellungnahme Bundesregierung Bundestag Gesetzesinitiative Erste Lesung im Plenum Zweite und dritte Lesung. Schlussabstimmung Richter Beratung Bundestag (am längeren Hebel Unterzeichnung Der Gesetzgebungsprozess Bundesrat Bundespräsident Beratung in Ausschüssen Kompromiss- vorschlag Vermittlungs ausschuss Bundesgesetzblatt →→ Veröffentlichung 1. Gesetzentwürfe (meist von der Regierung) werden in Fach- ministerien erarbeitet werden von Bundesregierung.- tag und -rat eingebracht 2. erste Beratung im Plenum als Erörterung und Begründung. anschließend Obergabe an zuständigen Ausschuss LD ...nearings" (Expertenmeinungen), dann Abänderung, Annahme oder Ablehnung empfenien 3. zweite Beratung mit Abstimmung über Bestimmungen, angeschlossen wird dritte Lesung mit Schlussabstimmung 4. Geser wird an Bundestag weitergeleitet Zustimmungsgesetz (Buna una Lānaer zustānaig) → zustimmung notwendig (arundgesetzänderung I Einspruchsgesetz -→ Rann Bundestag bei weiterer Abstimmung Bundesrat überstimmen 5. Uneinigkeit/aronende Ablennung. Vermittlungsausschuss erarbeitet Kompromissvorschlag (je 16 Hitglieder aus Bundes- tag und Bundesrat ) → nicht Einigung: Gesetz gescheitert 6. zuständiger Minister und Bundeskanzler zur Unterzeichnung, anschließend muss Bundespräsident unterzeichnen (verweigerung nur bei verfassungsverstoß) 7. Gesetz tritt in kraf, veröffentlichung im Aufgaben des Deutschen Bundestags Wanifunktion: wähit interne (Bundestagspräsidenten) und externe (Präsidenten des Rechnungshofes,...) Funktionsvertreter, vor allem anfangs Bundeskanzler/in Gesetzgebungsfunktion: „Gesetzgeber", beschließen Gesetze, muss grundlegende una vesentliche Entscheidungen treffen Kontrollfunktion: gegenseitige kontrolle, „interpellative verfahren" (Bundesregierung öffentlich zur Rede stellen und Informationen gewinnen)→ Bundesregierung Parlament gegenüber verantwortlich, Kontrolle durch Fachausschüsse oder klage beim Bundesver- fassungsgericht, dann übergabe kontrollaufgabe an obersten Kommunikationsfunktion: „Vaksvertretung", vermitteln zwischen Volk una una staatlichem Entscheidungsbereich → Interessen wahrnehmen und einbringen lenger Bürgerkontakt) Bundesgesetzblatt AUSSCHUSSE DES BUNDESTAGES konkrete Gesetzgebung vorbereiten bestehend aus Bundestagsabgeordneten (prop. zur Größe der Fraktion) 40 jedem ein Themenbereich zugeordnet öffentliche Anhörungen von Experten anberaumen Ausgestaltung von Gesetzen eher in Ausschüssen Aufgaben Abgeordnete Mandat als Auftrag des Volkes an den Abgeordneten, freies Handat (bindet nicht an Aufträge und Weisungen 1 oder imperatives Hanaat (an Entscheidungen der Partei gebunden) vielschichtiges Spannungsverhältnis (Fraktioneneinfluss auf Abgeordneten) → Konsequenzen bei voting gegen Fraktionszwang kontrollrechte gegenüber Regierung: Anfragen an Kanzler / Minister, Untersuchungsausschüsse, Normenkontroll klage Dualismus von Regierung / Regierungs mehrheit und Oppositions - parteien Kontrolle pol. Herrschaft duren Oppositionsparteien Der Bundespräsident Staatsoberhaupt BRD. von Bundesversammlung gewählt Progeoranete des Bundes tags -wird vom Präsidenten des Bundesrates vertreten gleich viele De- legierte der Bundesländer Amtszeit ist füne Jahre, möglich ist auch eine deitere repräsentiert Deutschland Cinnen & außen) - vertritt den Bund, schließt Staatsverträge - ernennt und erlässt Kanzler, Minister, Bundesrichter.... -kann Bundestag auflösen (bestimmte Bedingungen) -prüft und unterschreibt Gesetze - kann Straftäter begnadigen LD unabhängig von Tagespolitik, neutral; kann gesell- schaftliche Diskussionen aufgreifen / lanstoßen um politische Wirkung zu erzielen Der Bundesrat Interessensvertretung der Länder auf Bundesebene ↳ Länder nehmen Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung wahr Initiativrecht: Gesetze einbringen, Stellungnahmen, Vermittlungs- ausschuss anrufen, mit Vetorecht vernindern POLITISCHE PARTIZIPATION Lo erheblichen Einfluss auf Ausgestaltung Perspektive Gewaltenteilung: Garant Demokratie (Legitimitāt) • Perspektive pol. Steuerungsfähigkeit: Ursache Reformträg- neit (Effizienz) enthalten sich oft, da Parteien der Landesregierung fast gleich der Bundesregierung sind Fazit Vorratsdatenspeicherung. 2015 mit deutlichen Mehrheit für modifizierte Vorratsaatenspeicherung entschieden (von CDU & SPD) ↳ veder parlamentarische Oppositionen noen aupenparlamentische Gruppen konnten genügend Druck erzeugen um illegitime" VDS zu verhindern gesellschaftliche Bewertung tendenziell kritisch verwaltungsgerichtlich: verpflichtung vos bis zur endgültigen rechtlichen klärung ausgesetzt, verstope gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Das Bundesverfassungsgericht obersters Gericht - Handlungen aller Staatsorgane auf verfassungskonformität zu überprüfen entscheidet bei Streitigkeiten zwischen Organen verfassungsbeschwerde - venn Bürger sich von Gruna- rechten eingeschränkt fünit Antrag Bundesregierung /-rat: kann pol. Partei verbieten (bei verstoß gegen Grundordnung) Urteite enthalten meist Auftrag für Anderung / Entwurf eines Gesetzes → Ersatzgesetzgeber " 11 Typen politischer Parteien. unterschiedliche Typologien : 1. Programmatik, 2. historisches Entstehen, 3. Organisationsstruktur 3,4. Wänierschaft Kaaerparteien-Wählervereinigungen, kaum Parteiarbeit Massenparteien - breite Mitgliederbasis, straffer Führung, burokratische Organisation professionalisierte Wählerparteien - Gewicht auf Öffentlichkeitsarbeit / Wähleransprache (veniger Programm) Volksparteien - möglichst grope Gruppen von Wählern Klientelparteien - bestimmte gesellschaftliche Gruppe Regionalparteien - spezifische regionale Bedürfnisse/Mindern. i Partizipationsformen. konventionelle, institutionalisierte Formen: Wahlbeteiligung, Mitgliedschaft in Parteien/ Verbänden weniger konventionelle, schwächere, nicht verfasste Formen: Demonstrationen, pol. Versammlungen, Petitionen, Bürgerinitiativen, pol. motivierter Konsum Funktionen und Rechtsstellung. verfassungsrang-bevorzugte Stellung bei pol. Willens- und Meinungsfindung des voiRes Lº müssen innerpolitisch demokratisch organisiert sein; öffentliche Rechtschaft über verwendung der Mittel Auswahl-/Rekrutierungsfunktion: pol. Personal finden, vorzubereiten, zu bestimmen Vermittlungs-/Bündelungsfunktion: Bevölkerungsinter- essen búndein/verbindung herstellen Interessensausgleichfunktion: Konflikte (innerpartei- lien somit gesellschaftlich) lösen (kompromiss) Legitimationsfunktion: politisches system rechtfertigen, Souveränität verleiten Entwicklung deutscher Parteien Rekrutierungsfähigkeit stark gesunken Mitgliederanzahl Stark zurück seit 1990) repräsentieren Bürger nicht (zusammensetzung) Lo menr mannlich, Alter über dem Durchschnitt, ← (COU/SPO höhere Bildungsabschlüsse ursächlich: zunehmendes institutionelles Miss- trauen. nierarchische Entscheidungsstrukturen Entwicklungsvorschläge Senkung Eintrittsharden, schneller mehr Mitentscheidungs- rechte ● Angebote nach Leben eit ausrichten verschiedene Mitgliedschaftsmodelle Engagierten-Agentur Strategie fähigkeit durch Diversitāt, Dialog (Vor-Ort- Initiativen egalitar Linke libertar SPD Macht und Durchsetzungschancen. abhängig von Konzentriertheit der Interessen und ob egoistisch oder gemeinwonlorientiert Lo je egoistischer und konzentrierter desto besser die Chancen Finanzkraft mindestens ebenso wichtig wie vorhandenes Fachwissen/ relativen Orientierungsgrad P Grüne materiell autoritar I COU FOP Afo Parteien zwischen Konfliktlinien Konfliktlinien (cleavages) → Beschreibung entstehender/ bestehender Parteiensysteme Kombination kultureller (libertar vs. autoritar) und ökonomischen cleavage (Staatsorientierung/ sozialer Ausgleich us. Marktorientierung/Wirtschaftsfreiheit) Etablierung rechtsgerichtiter Parteien: Globalisierungs- Cleavage erklärt alese -> gebildete Oberschicht begrüßt interkulturelles, gesellschaftliche Schienten die dazu in konkurenz stenen gegen Weltmark/ stärkeren zuzug Grenzen Cleavage - N neue Parteien lassen sich nicht immer einordnen elitār 2-Modell: weitere mögliche Linien, Funktionen und Rechtsstellung von Interessensverbänden Vereinigungsfreiheit (zusammenschluss zu Interessensverbänden I streng geschützt -Einzelinteressen nicht unterdrücken Problemlösefänigkeit: durch Expertenwissen der Mitglieder Artikulationsfunktion: Anliegen von Minderheiten öffentlich machen Legitimations- und Vermit mittlungsfunktion : engere Einbindung und deren indirekte kontrolle der Bürger Aggregationsfunktion: durch Bündelung Einzelkonflikte geringeres konflikt potenzial Kritik mangelnde parenz der Einflussnahme auf politische Entscheider Forderung: Lobbyregister (pol. Kontakte + Nutzung dieser), Offen- legung webentätigkeiten von Abgeord- ,, Begrenzung Parteispenden neten, Trans- Etablierung Bürgerinitiative 1. Bürger empfinden vernāltnisse misslich/ Wollen Planungen vernindern 2. Öffentlichkeitsarbeit (verbreitung) 3. Briefe an verwaltung, Gemeinderat, Fraktionen, Parteien ohne Erfolg 4. Bürgerinitiativenentstehung - organi- satorischer Ranmen, mehr Mitstreiter, Einschaltung Experten 5. Einschaltung Parteien Presseerklar- ungen, Anfragen an Verwaltung 6. Verwaltung una Menrheitsfraktion (en) Suchen nach kompromissmöglichkeiten 7. Möglichkeiten werden geprüft, Bürger entscheiden ob zufrieden - sonst neue Aktion einleiten Beteiligungsrechte EU-Ebene. neben Wahlen zum Europäischen Parlament und Petitionsrecht auch Europäische Bürgerinitiative (EBI) um Gesetzesvorschlag einzubringen. A Mio. Unterschriften aus 7 Mitgliedsstaaten Kritik: nur für erfahrene kampagnen möglich; zugang auch für fundamentalis- tische Gruppen 个 Funktionen demokratischer Wahlen Repräsentation der Interessen der Bürger Legitimitāt für das politische System Kontrollbarkeit durch Abwählbarkeit von Repräsentanten ● gewährleistung einer handlungsfähigen Regierung (Neue) Soziale Bewegungen als Partizipationsinstrument nach innen heterogener Zusammenschluss von Menschen mit gemeinsamen Interesse an gesellschaftlicher Veränderung in bestimmtem Bereich Ideen sozialer Bewegungen häufig nach Jahren aufgenomm ↳ nicht immer ( Emanzipation vs. (Neue) Friedensbewegung) neu belebt durch Fridays for Future - Freiheit zur Meinungsäußerung und versammlungsrecht Verhältnis vs. Henrneltswahl Wahlkreis 1 Wahlkreis 2 Wahlkreis 1 Wahlkreis 2 L " Bürgerinitiativen als Partizipationsinstrument Zusammenschluss von Bürgern als interessensverband um Interessen durch Ausübung informeller Macht durchzusetzen (4 öffentlicher Druck auf politische Entscheider) verlorene Stimmen meist Rommunale Ebene (konzentrierter → Beteiligungspoten- zial / Durchhaltevermögen steigt) gegen- einige Inhaltsfelder kommunal vernetzte Initiativen → seitige Schulung für Erfolg versprechende Strategien ● Kritik: vergleichsweise kleine Gruppe beteiligt → meist ener obere Schicht (zeitliche, finanzielle Möglichkeit, Kenntnisse über pol. Einflusskanale) LD weniger priviligierte Bevölkerungsgruppen bekommen weniger Genör (verfügen nicht über Ressourcen) mmen FRIDAYS lor FUTURE Direkte Demokratie in Deutschland. auf Bundesebene nur punktuell direktdemokratische Elemente 4 laut Grundgesetz formulierung mehr zulässig eindeutigere Partizipationsrechte in verfassungen der Bundes- lander (bspw. VOIRS initiative /- 2/-begehren/-entscheid) Befürworter: Regierungsparteien auch während Waniperiode bürgernānere Entscheidungen souveran kontrolliert - mehr Legitimation Gegner : : (rechts-) populistisch beeinflusste Bürgerinitiativen/ -begenren; ment Teilnahme von priviligierren Bürgern an Initiativen Wanisystem zum Deutschen Bundestag personalisierte verhältnisvanı verdeutlich, dass das wanı- system auf Verhältniswahirecht beruht (als Charakter- isierung des Dt. Bundestagswahlsystems) gewährleistet Repräsentation jeder Stimme 5- Prozent - Sperrklausel : notwendige konzentrations- Wirkung, stellt Regierungsstabilität her Zwei Stimmen zur Wahl der Abgeordneten: - Erststimme (rel. Mehrheitswanı), Wahlkreisabgeordnete • Zweitstimme (verhältnisvah| prinzip), zahl der Mandate die der gewählten Partei zustehen (→ entscheidend) (Normative) Heaienfunktion " bestimmte Erwartungen an Nachrichten - Journalismus, bspw. abgeleitet aus dem Grundgesetz sollen Bürger über alltägliches Leben in Politik, Wirt- schaft und Gesellschaft informieren unterschiedliche Meinungen darstellen, durch meinungs- orientierte kommentare zur politischen Meinungspolitik beitragen, Artikulation von Positionen ermöglichen gesellschaftliche/politische institutionen/deren Repräsentanten zu kontrollieren und auch kritisieren ergänzen institutionalisierte Gewaltenteilung Medialisierung. beschreibt die Annahme, dass sich Bereiche der Gesellschaft zunehmend der Logik der Medien anpassen Lo orientieren sich an Rollenvorgaben der Medien (Stilmittel und Formate) Tendenzen medialer Politikvermittlung. Medialisierung von Politik: onne Analysen, kurze Statements oder Bilder (vielfach in unpolitischen Situationen) Tendenz da Nachrichten häufig mit der Erwartung produziert werden, sie müssten neu und außergevännlich sein, einfach, personalisiert und emotionsgeladen für Aufmerksamkeit → Nachrichtenvert Mediensystem in Deutschland. Grundgesetz garantiert Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit Hedien und Politik- Kontrollaufgabe führte zur Prägung des Begriffs der ...Agenda-Setting" und Leitmedien- verweist auf Rolle der Medien bei der Festlegung der gesellschaftlichen Tagesordnung ..Thematisierungsfunktion" als eine der zentralen Leistungen der Healen für öffentliche Kommunikation verstanden als Hedienwir Annahme dass Medien beeinflussen worüber Menschen nachdenken Wirkung. anstatt was sie über etwas denken neben Zeitungen etc,,dualer Rundfunk" → ARD und ZDF als öffentlich-rechtliche Runafunkanstalten (aremien treffen Personal- und Programmentscheidungen) daneben private Hörfunk- und Fernsenanbieter zunehmende Distanz der Bürger → Runafunkanstalten fühlen sich kritisiert (sowie der Rundfunkbeitrag) ,,vierten Gewalt" „Mediendemokratie" : Abhängigkeit der Bürger von der medialen Politikvermittlung / Ausrichtung der Politik auf Medien zunehmend Hedienagenda: Rangordnung der Themen in Berichterstattung (Häufigkeit, Umfang) Politische Agenda: Themen der politischen Diskussion zwischen Regierung und opposition/pol. Parteien Publikumsagenda: welche Themen die Bevölkerung für wichtig hålt LO unauflösliches Verhältnis wenn Nachrichtenjournalismus durch Berichterstattung Themen setzt (Agenda-Setting) Medienakteure zu pol. Akteure LO gegenseitige Beeinflussung Intermedia Agenda- Setting: Einflüsse der Medien untereinander, dabei entstenen Leitmedien Politische Partizipation im Internet: „Internet 2.0" - ermöglient interaktivität *vielfältige pol. Informations- una Partizipationsmöglichkeiten Informationen über pol. Prozesse, öffentliche Kontrolle über Akteure I teilweise Partizipationsmöglichkeiten → bottom-up (Partizipation von unten) Regierung (staatliche Institutionen ) top-down Partizipationsangebote kritik an „klicktivism"→→ Participation anhana von schnell ausgeführten Klicks, Rein politisches Engagement notwendig Filterblasen und Echoklammern Problem von Filterblasen und Echoklammern: durch Algorithmen vor allem solche Themenvorschläge, die mit bisherigem Nutzungsverhalten korrespondieren) entgegenstehende Meinung verden ohne explizite Suche nicht wahrgenommen 12.2 SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT DIE WIRTSCHAFTSORDNUNG DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT Gesellschaftliche Grundwerte als Basis wirtschafts- pol. Entscheidungen. wirtschaftspolitische Entscheidungen immer nach der Gewichtung von drei zentralen gesellschaftlichen Grundwerten zu analysieren 1. Freiheit. jeder kann sein Leben frei gestalten, eigene Verantwortung, Chance des Scheiterns - Inwieweit kann die formale wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen gewährleistet werden? Wie weit müssen Bürger ausgestattet werden um diese zu erreichen? (materielle Freiheit) 2. Gerechtigkeit (&Gleichheit): Verfahrensgerechtigkeit = Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsstaatlichkeit), verteilungsgerechtigkeit (gemeinsam mit materieller Freiheit) verfahrens- und Verteilungsaimensionen 3. Sicherheit: Wie wird ökonomische im weiteren Sinne für Bürger gewährleistet ? Freie Marktwirtschaft dezentrale Koordination der Produktion und verteilung von Gütern durch die freie Preisbildung aus Angebot und Nachfrage am Markt Vorraussetzung: umfassende Freiheitsrechte und Recht auf Privateigentum (an Produktionsmitteln) Staat: Herstellung von (Rechts-) Sicherheit → Reine Regu- lierung von sozial, ökologisch bzw. wirtschaftlich problematisch Entwicklungen kritik: ungleiche verteilung - (staatliche) Versorgung von leistungssenvächeren nicht gewährleistet VS. Soziale Marktwirtschaft in Theorie und Praxis soll die Vorzüge des freien Marktes (effiziente Alloration, hones Maß an Freiheit) mit einem sozialen Ausgleich verbinden Eigentumsprinzip garantiert mit dem Grundsatz des Privateigentums über Konsumgüter und Produktionsmittel ale wirtschaftliche Freiheit der Marktteilnehmer Vergleichsaspekte Zentralverwaltungs-/ Planwirtschaft wesentliche wirtschaftliche Entscheidungen über Produktion und verteilung durch zentrale staatliche Instanz Kontrolle der Produktionsmittel durch den Staat Wirtschaftslenkung, Eigentumsverfassung, Preisbildung, Rolle Wirtschaftlicher Freiheiten, Verteilungsprinzipien, Rolle des Staates, Menschenbild (Okonomischer Akteur, braucht Anreizl Haftungsprinzip: Marktteilnehmer sind für Folgen ihres ókonom- ischen Handelns verantwortlich wettbewerbsprinzip: Staat sichert Wettbewerb auf dem Markt Sozialstaatprinzip: sozial schwächere Gruppen werden unter- stützt um Teilnahme am Markt zu ermöglichen Marktkonformitätsprinzip: staatliches Handeln soll nicht den Preisbildungsmechanismus (Angebot und Nachfrage) stören letzteren drei in einem Spannungsverhältnis : Konflikt zwischen Sozial- und Harktkonformitätsprinzip Steuerung der Wirtschaft auf Grundlage von sedarfs- analysen Problem: Schwierigkeit von genauen Prognosen van wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit geringen Leistungsanreizen (→ Egalitātsprinzip) ineffiziente Ressourcennutzung und geringe Innovations- fānigkeit kann zu versorgungsengpässen führen Aufgaben des Staates Soziale Dirtschaft / Strukturpolitik · in Deutschland strukturpolitische Aufgabe öffentliche Infra- Struktur zu stellen (welche genau nicht immer klar) öffentliche Güter verden durch ..feniende Ausschließbarkeit von Konsum" gestellt (z. B. Beleuchtung....) private Güter können (struktur)politisch als so wichtig eingestuft werden, dass sie gestellt werden als meritorisches Gut (2.. sehnelles Internet) Ordnungspolitike vorraussetzung funktionierender Wirtschaftsordnungen ist das Vorhandensein von Wettbewerb Lo gewährleistet u.a. mit der Innovations", Allokations- und Marktausgleichsfunktion die Effizienz der Wirtschaftsordnung Wettbewerbssicherung als zentrale Wirtschaftspolitische Aufgabe Lo In Deutschland durch das Bundeskartellamt - soll verhindern dass durch Kartell- oder Monopolbildung der Wettbewerlo eingeschränkt oder marktbeherrschende Stellung durch ein Unternehmen ausgenutzt wird Prozesspolitik Entwicklung der Wirtschaftsleistung unterliegt schwankungen Ckonjunkturzyhlus) Abschwungsphasen: Investitionen und Konsum sinken, führt 24 Arbeitslosigkeit und sinkenden Staatseinnahmen 4 resultierende Rezession als eine der größten Herausforder- ungen staatlicher Wirtschaftspolitik John Maynard Keynes: ökonomische krisen durch zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage staat könnte durch eine mit Schulden finanzierte Ausdehnung der staati. Investitionen (deficit spending) oder durch Konsumanreize Krise beenden Ziele des Magischen Sechsecks Außenwirtschaftliches Gleichgewicht: Differenz wischen Ein- und Ausfuhren von Waren/Dienstleistungen soll ausgeglichen sein, weder Export- noch Nettouberschuss Stabiles Preisniveau: jährliche Inflationsrate bei annäherna 2% (gemessen anhand der Entwicklung des verbraucherpreisindex/ Umweltschutz: verantwortung für zukünftige Generationen, Vermeidung von Umweltschäden duren wirtschaftliche Aktivitäten Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum: Vermeidung von starken Konjukturschwankungen (optimal: 2-4%), gemessen mit dem Bruttoinlandsprodukt Ordnungspolitik legt die allg. rechtl. sozialen und wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln fest Hoher Beschäftigungsgrad: um gesamtwirtschaftliches Potenzial zu nutzen und soziale Härten zu vermeiden Gerechte Einkommens- und vermögensverteilung um zusammenhalt der Gesellschaft nicht nachhaltig zu gefährden Wettbewerbsordnung, Verbraucherschutz, Sozialaranung (-hilfe), Umweltschutz, Geldoranung, Arbeitsrecht ener langfristig angelegt beeinflusst primär das verhalten der mikroekonomischen Einheiten (Haushalte, Beziehungen zwischen Wirtschaftlichen Zielen. wirtschaftspolitisch ziele als magisches Sechseck", da gleichzeitiges Erreichen aller Ziele unmöglich ist Zielkomplementarität: Verfolgen eines Ziels fördert das Erreichen eines anderen (Wirtschaftswachstum und Untemenmen hoher Beschäftigungsgrad) Zielneutralitat: Ziele beeinflussen sich nicht Zielkonflikt. Verwirklichung eines Ziels behindert die eines anderen Wirtschaftspolitische Felder Strukturuandel Strukturpolitik begleitet/gestaltet den regionalen und sektoralen (branchenspezifischen I Einkommens-/ Regional, Infrastruktur entwicklung, 3-/vermögenverteilung zwischen Regionen, Forschungsentwicklung, Struktur- anpassung, Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik eher mittelfristig angelegt Staatsschulden beeinflusst primär Bedingungen und Entwicklung der mesökonomischen Einheiten (Regionen, einzelne Branchen, Gruppen) Prozess-/Konjukturpolitik zielt auf Stabilisierung der gesamtwirt- schaftlichen Entwicklung (konjuktur) in der bestehenden Wirtschaftsordnung Geld- und Währungspolitik der autonomen centralbank (E2G), Fiskalpolitik (Einnahmen und Aus- gaben) der Gebietskörperschaften ener kurzfristig angelegt zielt primar auf die Stabilisierung von makroökonomischen Größen (BIP, privater Konsum, Investitionen gilt oft als Hauptproblem für entwickelte Staaten: finanzielle Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung werde duren Zinslast stark eingeschränkt, müsste von nachfolgenden Generationen „abbezahlt“ werden, Kredite würden sich verteuern (gleichzeitig kreditkonkurenz zum Staat) ABER: Gesamtrelation zwischen Schulden und BIP gibt an ob zinslast „erdrückend" wird, abhängig von der verwendung der Kredite können sie zu höheren Einnahmen führen SOZIALE UNGLEICHHEITEN Wie sind Einkommen und vermögen in Deutschland verteilt? Trend zunehmender sozialer ungleichneit (ungleiche verteilung steigt) Einkommens ungleichheit (0,28) leient unter dem Hittelwert, da staatliche Umverteilungsmaßnahmen (Steuern, Sozialleistungen) tatsächliche Ungleichheiten abschwächen (zudem teils rückläufig durch gute Lohnabschlüsse vermögensungleichheit (0,79) weiter gestiegen, arei vesentliche G·únae: 1. langfristig führen Einkommensunterschiede zu ungleichen Möglichkeiten 2. Rendite von kapital (Einkommen aus vermögen und Unternehmens- gewinnen lag über den zuwächsen bei den Einkommen aus Erverb 3. wachsende Unterschiede bei intergenerationalen Erbschaften ver- stärken vermågenskonzentration -Folgen von Ungleichheit volkswirtschaftliche Perspektive: Humankapital bleibt einerseits ungenutzt, da ökonomische Nachteile sich in Bildungsmerkmalen fort- schreiben, andererseits Anreiz für individuelle Leistungsbereitschaft → (Wirtschaftliche) Wachstums- / Innovationsprozesse unterdurchschnittliche politische Partizipation ärmerer Bevölkerungsschichten geringe politische Repräsentation begrenzt gesellschaftliche Einflussmöglichkeiten, kännie Legitimation politischen Systems untergraben Zunahme von relativer Armut gefährdet soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt Wann ist es gleichverteilt? - verschiedene Konzepte sozialer Gerechtigkeit die sich gegenüberstenen/ausschließen Bedarfsgerechtigkeit setzt Leistungsgerechtigkeit auper kraft (wenn Menschen ohne Leistung eine bedürfnisorientierte Leistung erhalten) Widerspruch zum Egalitätsprinzip (Gleichver- teilung der Güterl (Start-) Chancengerechtigkeit. motivierte und produktive Kräfte, Vorraussetzung um Haß- nahmen von Bedarfs- und Gleichheitsgerecht- igkeit umzusetzen WIRTSCHAFTSWACHSTUM, LEBENSQUALITÄT & UMWELTSCHUTZ - EIN KONFLIKT? Spannungsverhältnis. zwischen Wirtschaft(swachstum) und Umweltschutz Zielkonflikt Arbeitsplätze (Wohlstand), I Rommt durch Steuereinnahmen und Staats- ausgaben der Gesamtgesellschaft zu Gute beruht meist auf Nutzung natürlicher Ressourcen → steigende Umweltbelastung (Schadstoffemissionen) in Diskussion überwiegen meist kurzfristige Schäden (Arbeitsplätze, konjunkturelle krisen) gegenüber langfristigen Umweltschäden Umweltprobleme und ihre Ursache 1 Bsp.: Luft-/Wasserverschmutzung, canthropogener I Klimawandel, Übernutzung natürlicher Ressourcen.... → führen zu irreperablen Schäden am Ökosystem Erae, gefährden Existenzbedingungen von Menschen verursacht durch Menschen, Natur als Konsumgut, Produktionsfaktor oder Aufnahm medium für Schad stoffe um wirtschaftlich zu wachsen Marktversagen im Umweltschutz Marketversagen: 1: Staat greift in Harktgeschehen ein, da Mechanismus aus Angebot und Nachfrage nicht zu den wünschens- werten Ergebnissen fährt (kein größtmöglicher Ertrag) näufige Durchsetzung von Unternehmensinteressen durch Marktversagen bei (über) Nutzung von Umc Allmende-Gütern (bspw.cuft) fließen nicht in Kosten mit ein umueltgütern - Preise von Externe Efferte: Wirkungen die van der ökonomischen Aktivität eines Wirtschaftssubjekts auf die Produktions- und Konsum - möglichkeiten anderer Wirtschaftssubjekte ausgehen, ohne dass diese im Preissystem berücksichtigt werden Skonomen sprechen von negativen externen Effekten → Kosten ökonomischen Handelns werden nicht vollständig vom verursacher übernommen/ abgewålet auf andere Lösung: umuellpolitische instrumente ausgestalten. Nutzung von Umweltgütern mit Preis belegen der die gesamten Kosten der Nutzung abbildet ( Kosten der Umceltnutzung internalisieren | Rechtliche Instrumente in der Umweltpolitik Auflagen und verbote um potenzielle verursacher von Umweltschäden zur Vermeidung / Reduzierung solcher Schäden anzuhalten kontrollen und Sanktionen zur Sicherstellung der Einhaltung (erheblich hone Strafe notvenaig, die wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen bewirken würde, sodass die Einhaltung der Auflagen/verbote als betriebswirtschaftlich rationales Verhalten gewählt wird) → nur machbar auren regelmäßige Kontrollen die verstöße aufdecken GROnomische Instrumente in der Umweltpolitik zielen darauf kosten der Allmende - Gûter zu internalisieren → appelieren an Berechnungen der Wirtschaftssubjekte diese zu minimieren oko-Steuer: Steuer auf die Nutzung / Erwerb bestimmter Güûter, die die tatsächlichen negativen externen Kosten dieser abbildet ↳ höhere Preise soll zur Reduzierung der Ressourcennutzung führen (Problem: nicht sehr flexibel bei verändernøter Rahmenbedingung) Handel mit Verschmutzungszertifikaten. effizientere Anpassung an Rahmenbedingungen - unternehmen ernalten Recht auf gewisse Menge an Emissionen → gesamtwirtschaftliche Höne wird begrenzt („cap“), reichen vorhandene Rechte nicht müssen andere Emissionsrechte abgekauft werden („trade") Zertifikatehandel der EU stellt praktisches Problem dar : bei zu vielen Zertifikaten zu niedriger Harktpreis → Reine hinreichenden Anreize zur Emissionsreduktion Rechtliche Instrumente •Auflagen •Verbote/Gebote ·Standaras, Rechts- und technische Normen Grenzwerte • Umwelthaftungsrecht • Umweltaufsicht verpflichtung ökonomische instrumente (Finanzpolitische und marktförmige instrumente · Öko-Steuern Emissionshandel • Umweltlizenzen Standard-Preis-Ansatz «. U. Staatseinnahmen Subventionen • Staatliche Beschaffungspolitik •Bereitstellung öffentlicher Güter Staatsausgaben Verhaltenssteuernde Instrumente Erzienung Verhaltenskodex · Vorbildfunktion •Selbstverpflichtung • Informationspolitik Nudges (., Ansiupser") Freiwilligkeitsprinzip 13.1 FRIEDENSSICHERUNG KRIEG ALTE UND NEUE KRIEGE Definition von Krieg- zwei oder mehr bewaffnete Streitkräfte Hindestmaß an zentralgelenkter organisation • gewisse kontinuirlichkeit - nicht nur gelegent- liche Zusammenstöße beendet wenn Kampfhandlungen für min. A Janr eingestellt werden gewaltsame Auseinandersetzung / konflikt wenn nicht alle kriterien erfüllt sind - Kriegstypen Anti-Regime kriege: Sturz der Regierenden; veränderung oder Erhalt des politischen Systems/der Gesellschaftsordnung Autonomie- und Sezessionskriege: grōpere regionale Autonomie innerhalb Staatsverband/Sezession vom Staatsverband Zwischenstaatliche Kriege: mindestens zwei gegenüberstehende staatlich verfasste Territorien ohne Rücksicht auf võlkerrechtlichen Status Dekolonisatio ationskrieg: Befreiung von Kolonialherrschaft Sonstige Kriege: Oberlagerung der Kriegstypen Neue Kriege Merkmal ist das Zusammenwirken von Privatisierung, Asymmetrierung und Demilitarisierung Privatisierung: an Stelle von Staaten vermehrt substaatliche Akteure als Träger kriegerischer Handlungen Asymmetrierung: genutzt vom militārisch und militärtechnisch unterlegenen Akteuren, Anschläcke / Attacken an Zivilbevölkerung um Unterlegenheit zu kompensieren Demilitarisierung: nicht mehr nur Soldaten und Militärobjekte im Forus, auch Zivilisten und zivile infrastruktur Auffälligkeit: viele Asymmetrien 2.0. des võlker- und Kriegsrechtlichen Status der kombattanten, verwendete Waffen oder ziele Was ist Frieden? Negativer Frieden: Zustand der Abwesenheit von physischer Gewalt und Krieg Positiver Frieden: im weitreichendsten Hodell u.a. die Bekämpfung von firmut, I Ausweitung Sozialer Schutz der natürlichen Umwelt, politische Kultur von kooperation und verständigung, kultur friedlicher Konflikt bewältigung Gerechtigkeit, organisiere millänische Gevaltanwendung INTERNATIONALE KONFLIKTE UND KRIEGE NICHT- FRIEDEN KRIEG 2.6. Kamer Krieg, 2.D. Rüstungston 2.0. vernandlung. 2.B. Kooperation, Gewallaranung, Auf- troke, koestenz, Albrüstung, Ent-Imegration, Modell: stand.Bayrat.... Abschrectrung..... spannung.... Europäische Union FRIEDEN FRIEDEN FRIEDEN PHASE 4 FRIEDEN PHASE 1 PHASE 2 PHASE 3 FRIEDEN Entstehung des Bürgerkriegs in Syrien Vorbild des, Arabischen Frühlings" - regimekritische Demonstrationen mit Forderungen nach demokratischen Reformen in Syrien um Assad-Regime zu sichern Demos niedergeschlagen mit Waffengewalt von Sicherheitskräften Mitte 2014 Rebellengruppen vom Ausland finanziert - zahlreiche Zivilisten beider Seiten getötet Neben Rebellen die Demokratisierung fordern auch solche die den Staat nach teils radikalen Vorstellungen der islamischen Regeln aufbauen wollen → Terrormiliz „Islamischer Staat" Ziel is: Kalifat errichten, in dem Muslime nach der extrem konservativen und strengen islamauslegung des is leben - alle die nicht teilen gelten als ungläubige und sollen getötet werden diese Auslegung im Verlauf erobern kurdische Milizen größere Gebiere um einen autonomen Staat auszurufen bis 07/20 hat Assad mit Russland / Iran ¾/4 Syriens unter seiner Kontrolle, einige in übrigen Regionen verbliebene Rebellen von Türkei unterstützt →→ Konflikt zwischen Regime und Türkei droht zu eskalieren Internationalisierung immer stärker in die regionale una globale Sicherheitsarchitektur eingewoben + erschwert Lösung viele Konfliktparteien die eigene Interessen bei der Unterstützung verfolgen involviest Interessen der internationalen Akteure Russland: geostrategische Motive, v.a. Abnängigkeit von syrien → unterstützt Assad (gegen USA) USA: vermutlich Ressourcen als Motiv, Sicherrung der Machistellung, Bekämpfung Terrorismus (Unterstützung kurden) →→ gegen. Assad Europäische Union: Terrorismus bekämpfen, Flüchtlingsströme eindämmen gegen Assad Assad Israel: Einfluss Iran begrenzen, Erhaltung der USA-Präsenz im nahen Osten → одедел Iran: Schiiten verbreiten/unterstützen, geostrategische /machtpolitische Gründe, ökonomische Vorteile bei Unterstützung Assaas (Wiederaufbau) → unterstützt Assad Türkei: Kampf gegen is, Kampf gegen Kurden (vermeidung Autonomiestaat), innenpolitischer Druck durch Flüchtlinge - anfangs für Assad, keine Einigung für Reformen. gegen Assad Ziele und Grundsätze der UNO Wanrung des internationalen Friedens und internationaler Sicherheit ziehungen auf Förderung freundschaftlicher Bezier Basis Gleichberechtigung/Selbstbestimmung verpflichtung der Mitgliedstaaten auf Gewaltverzicht (2 Ausnahmen: Selbstver- teidigungsrecht/Beschluss Sicherheitsrat Gleichneit der Mitglieder - Achtung Souveränität verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung Beistandspflicht bei UN-Haßnahmen Verbot Andronung / Anwendung von Gewalt Interventionsverbot bei inneren Angelegen- heiten eines Staates Der Sicherheitsrat der vereinten Nationen 5 ständige Mitglieder China. Frank Groß RUSS Teich antionnien land (mit Vetorecht in Sachfragen) Afrina Asien USA Ost West- 2015 Orrerina europa europa 10 nichtständige aus 5 Regionalgruppen für jeweils 2 Jahre gecont Mitglieder (Afrika 3, Asien 2, Lateinamerika 2, Jesteuropa 2, Osteuropa 11 UN-Generalversammlung Entsend Bendung Friedens- truppen, Empfehlung Aufnahme Mitglieder, vorschlag Generalse - kreras, wanı Mitglieder Gerichtshof (mit der Generalversammlung) Die UNO: Aufbau und Handlungsmöglichkeiten. Generalversammlung: politisches Hauptorgan, interne kompetenzen (legis - lative), außere Kompetenzen (Resolutionen als Empfenlung, Recht sich mit jedem internationalen Thema zu befassen) Sicherheitsrat: verantwortung zur Wahrung des Wellfriedens/internationalen Sicherneit, Beschlüsse mit võlkerrechtlichen Bindung für UN-Staaten, Empfehlung zur zur Beilegung / Untersuchung von Streitigkeiten, Förmliene Bedronungsfeststellung des Friedens/ Friedensbruch / Angriffshanalung, Wirtschaftliche / militärische/diplomatische Sanktionen, Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse (mit vorraussetzung), Prinzip: kollektive Sicherheit Serreteriat: Roorainiert zwischen Hauptorganen, stellt Haushaltspläne auf, Generalsekretär repräsentiert die UN, registriert võlkerrechtliche Verträge, lenkt Aufgaben des Sicherheitsrats auf relevante Themen Wirtschafts- und Sozialrat: Bindeglied Haupt-/Nebenorgane, zent ,zentral koordinierend Internationaler Gerichtshof: Hauptrechtssprechungsorgan für Streitig- Reiten von Mitgliedsstaaten Treuhandrat inaktiv, ursprünglich: verwaltung der Kolonialgebiete im Anschluss an den 2. Weltkrieg weg zur Unabhängigkeit Nebenorgane: vorbeugena zur Krisenvermeidung präventive Aktionen/ Maßnahmen (Sonderorganisationen, Spezialorgane... I Schutzverantwortung koneret. Prävention: Wirtschaftliche /politische Unterstützungsmaßnahmen als vorsorge Intervention: eingreifen in Konflikte zur Vermeidung humanitären katastrophen Nachsorge · Wiederaufbau-* Grundlage nachnaltiger Gesellschaftsordnung Strukturelle Probleme der UNO, Konzept Schutzverantwortung- Interessensgegensätze zwisch großen 5 des Sicherheitsrats verhindern rechtzeitige Resolutionen zur Beendigung Menschenrechtsverletzung Konzept, Responsibility to Protect "(R2P) - soll Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechtsschutz und staatlicher Souveränität lösen (Ausdruck gewandeltes Verständnis des võiberrechts) Gründe für Nichtzustandekommen von friedlichen Beilegungen oder zwangsmaßnahmen bei Bearonung: ↳ Sicherheitsrat einigt sich nicht auf effektive Sanktionen vetomächte verhindern Resolutionen die nicht eigenen Interessen entspr. to UNO für Friedensmissionen von Mitgliedsstaaten abhängig verpflichtung zur Unterstützung wird kaum beachtet Maßnahmen zielen auf zwischenstaatliche Konflikte, innerstaatliche Konflikte dominieren heute Interventionsverbot tritt ein, Konflikt mit verankertem Schutz der Menschenrechte | Selbstbestimmung der Völker Strukturelle Probleme rufen nach Reform der UN Caes Sicherheitsrats) unterschiedliche Vorschläge : milltārisch / finanziell/diplomatis stārrere mehr einbezienen; repräsentative Länder / Entwicklungsländer (mehr) einbezienen in Entscheidungsprozess, Wirksamkeit Sicherheitsrat nicht beeinträchtigen; demokratischer/rechenschaftspflichtiger Anreiz größere Beiträge zum Weltfrieden/ internationalen sicherheit zu leisten; stānaige / langfristige Sitze für die arei größten Beitragszahler / truppenstellende Staaten für Friedensmissionen Kriterien gerechter Krieg. verantwortungszusammenhang der die eine Menschen. Unrechtmäßigkeit Zivilbevölkerung erleielet (Menschenrechts- verletzung) Pflicht Regierung zu stürzen gerechter Krieg um Unrecht zu beheben, nicht um Macht zu vergrößern Prinzip Nicht-6 •Einmischung. Einmischung Rein Mittel, gerechte Kriege setzen Rechtsordnung voraus lüber Staat hinaus) - humanitäre Rönnen notwendig 'gerecht sein, Sicher- heitsrat um Hapnanmen zu beschließen Agenda für den Frieden" Instrumentarium der UN stark eingeschränkt für innerstaatliches geeignet Gewaltprävention: gevallvorbeugende /-vernindernde/ deeskalierende Mapnanmen Friedensschaffung (peace-making): begrenzte intervention venn politische/ Wirtschaftliche Maßnahmen versagen (Friedensmissionen) • Friedenssicherung (peace-Reeping). Verbesserung Lebensumstände (humanitare und Nothilfe), wiederaufbau handlungsfähiger/ /verlässlicher Staatsstrukturen Friedensförderung (peace-building): Aufbau einer gerechten, stabilen Friedens- oranung: Heilung zerstörter gesellschaftlichen Beziehungen nachhaltige konfliktnachsorge (die auch strukturelle konfliktursachen angeht) als beste Prävention vor erneuten Konflikten 40 Zivilisatorisches Hexagon- Entprivatisierung von Gewalt (Gewall monopoll: Entwarenung der Bürger (untergeordnet), legitimer staatlicher Gewaltmonopol Rechtsstaatlichkeit® Institutionalisierung rechtsstaatlicher Prinzipien/öff. demokratischer Kontrolle, Kontrolle Gewalt monopol Interdependenz und Affektkontrolle Selbstkontrolle /-beherrschung, Aggressionshemmung, Gewall verzicht, Toleranz, Kompromissfänigkeit Demokratische Partizipation: je offener/flexibler Institutionsgefüge. desto belastungsfähiger bei politischen Angelegenheiten soziale Gerechtigkeit: : Chancen-/ve /verteilungsgerechtigkeit für Gefühl der fairen Behandlung in der Gesellschaft Konstruktive konfliktkultur: faire Chancen zur Artikulation/Ausgleich Interessen; kompromissorientiert -Strategien /ziele transnationaler Terrororganisationen. abgrenzbar von anderen Gewaltanwendungen durch Strategie ziele mit Symbolgehalt und Zivilisten zu aHackieren „, Kommunikationsstrategie" : verunsicherung der Bürger, gegnerische Staaten zu überzogenen Gegen- reaktionen veranlassen (um vergenen zu legitimieren wenden sich an, als interessiert unterstellte Dritte" die Sympathisanten / Annänger werden sollen nicht in jedem Fall in direkter organisatorischer ver- bindung mit Terrororganisationen / von einer solchen ausgebildet Ideologien terroristischer Gruppierungen radikal-islamistische lacologie (Attentate) wichtigstes Phänomen (neben sozialrevolutionar, ethnisch -national- istisch, vigilantisch, religiós/fundamentalistisch) „IS“ →→ aschihadistischer Salafismussenen sich als Vertreter des wahren islams" (wörtliche Auslegung der religiösen Schriften), leiten das Recht ab Andersgläubige gevalltātig zu bekämpfen vs. pol. Islam, missionarischer Salafismus, Dschihadis mus Rechtsstaatlich- Reit Demokratische Partizipation Gewaltmonopol Interdependenz & AffertRantralle Soziale Gerechtigkeit Konstruktive Konfliktkultur Frieden in Syrien Föderalismus: Gruppen bekommen eigenen Raum Lähnlich wie Bundesländer, nach außen gemeinsam, nach innen selbstständig) gesellschaftliche Revolution: Frieden durch ver- anderung Zivilgesellschaft (Denken/Fänigkeiten) Ursachen Bedingungsfaktoren transnationalem Terrorismus Motive der Täter uneinheitlich, raum zu generalisieren, aber indi- viduelle, gesellschaftliche, politische Bedingungen / ur. 1/ Ursachen: 1. ab bestimmtem organisationsgrad fragile Staaten um dort zu operieren 2. strenge Ideologisierung (gewalttätiges/radikales islamistisches Verständnis → Radikalisierung durch Desintegrationserfahrung (mangelnde poi. Beteiligungsmöglichkeit / subtile Ausgrenzungs- mechanismen, relative Deprivation) begünstigt LP immer extreme verengung des Bekanntenkreises, Fixierung auf religiöse Führer Innen-/außenpolitische Abwehrmaßnahmen kriegerischer Angriff: milltarische Gegenmaßnahmen (Anti-Is Koalition, zumeist internationale Strategie) ● Form Kriminalitāt: (nationale1 Ermittlungsbenörden → Maß- nahmen greifen tief in Grundrechte ein conline - Durchsuch - ung, Vorratsdatensicherung) Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürf- nissen als zentrale pol. Herausforderung freiheitliener Demokratie militärische Maßnahmen (USA-Führung), technische/ inhaltliche Propagandabekämpfung, Stabilisierung befreiter Gebiete, Finanzierung.. IS" unterbinden, Beschränkung Bewegungsfreiheit von „IS“ Kämpfern Entstehung, Interessen und Akteure Mali-konflikt wesentlich sozio-ākonomische / politische Ursachen die „ethnisiert werden versorgung extrem ungleich verteilt: Sūdmali (umgebung Niger) fruchtbare Gegenden, ansonsten (Sahelzonel Sahara) dūnn besiedelt, prekār versorgt weit verbreitete korruption staatlicher Benörden, weitgenend unregu- lierter Waffenstrom aus Libyen Versorgungsengpässe unzufriedenheit, unterstützt durch die politische Marginalisierung einiger einnischen Gruppen (bspw. Tuareg) starkes Bevölkerungswachstum → mehr Skonomische Perspektivlosig- Reit vergrößert Konfliktpotenzial LD auf Wunsch malischer Regierung intervenierte Frankreich carangre Zueckbūnanis Tuareg - Rebellen und is kämpfern zurück I Frankreich als Schutzmacht interesse an Stabilität und Integrität des Staates Angst Zweck Mittel (Auswahl) weak islamistische Terroristen States failing Anti-IS-Koalition- States failed States in unkontrollierten Gebieten Ausbildungsstätte für Staat Konsolidierter LO 40 Starker Staat Gewährleistung physischer Sicher- neit für die Bürger Staatliches Gewaltmonopol Lo Fragile Staatlichkeit Aufstieg/Wiedergang "IS"? Kontrolle staatsähnlichem Gebilde starke Anzienungskraft auf ausländische Kämpfer Netzwerk an Verbündete → in islamischen Staaten Gevaltakteur mit Einfluss → militārische Niederlage → Staat zerbricht 2017 Sicherheitsfunktion Entwaffnung priv. Akteure Befriedigung von Konflikten verteidigung der Außengrenzen Staatliche Verwaltung zur Ressourcenkontrolle Erhebung von Steuern u.Ã. staatliches Gewaltmonopol noch weitgehend existent Staatsfunktionen. Zerfallende Staatlichkeit typische Staaten haben drei Funktionen: Sicherheits-, Wohlfahrts- und Rechtsstaatsfunktion bei nicht erfüllen der Sicherheitsfunktion (Verlust Gevaltmonopol droht Staat zu scheitern Verlust Kontrolle territorialer Gebiete → kann organisierten verbrecherbanden helfen erkennbare Einschränkung Rechtsstaats- oder Wohlfahrtsfunktion kann zu zerfallenden Staat führen (wenn er sien laut Bevölkerung dadurch delegitimiert zerfallende Staatlichkeit als sicherheitspolitisches und humanitares Problem Defizite LD Hali- ein failing state?. wenig stabiler Staat → noch nicht zerfallen aber zerfallend (zustand stark verschlechtert) besorgniserregend: Sicherheitsapparat, externe Interventionen, gesellschaftliche Spaltung ent- lang von Gruppen, öffentlicher Dienst, Druck durch Bevölkerungsentwicklung, (Binnen-) Flüchtlinge Wonifahrtsfunktion Verteilung materieller Ressourcen zur Unterstützung der Bürger Sozial-und Arbeitsmarktpolitik Bildungspolitik Gesundheitspolitik Umweltpolitik Offentliche Infrastruktur finanziert durch Steuern, zölle, Gebühren, Abgaben Legitimitāts-/Rechtsstaatsfunktion Politische Partizipation der Bürger und Rechtsstaatlichkeit Dahrung der Menschenrechte Unabhängige Justiz Unbestechliche, effiziente verwaltung Wanien, Abstimmungen Hohes Maß politischer Freiheit (vereinigungs-/versammlungs...) Defizite - staatliches Gewaltmonopol stark eingeschränkt Lo daher: Gewährleistung von sicher- heit stark beeinträchtigt nicht mehr durch den Staat erfüllt teilweise Anarchie, teilweise Staatsfunktionen durch nichtstaatliche Akteure vie Warlords übernommen, deren Herrschaft auf Gewalt und unterdrückung aufbaut staatliche Dienstleistungen und Infrastruktur eingeschränkt Die Bundeswehr (und ihre Transformation) Beteiligung an Einsätzen der UNO/EU (in Mali) erklärbar durch Bündnissolidarität (mit Frankreich) und verläss- liches Mitglied UNOIEU deutsche Bundeswehr zuvor stehende Armee mit der Aufgabe der Landesverteidigung Lowesentliche Veränderung aktuelle sicherheitspolitische Grundsätze / Herausforderung in der Bunanissolidarität EU/Nato (Eingreifen in human- itāre(n) Krisen. •Sicherung Rohstoffzufuhr, Bekämpfung internationaler Terror) agieren im Einklang mit internationaler Gemeinschaft ↳o für militārisches Vorgenen Handat des UN-Sicher- heitsrat notwendig Grunaprinzipien sicherheitspolitischen Handeln 4. Schutz des deutschen Staatsgebiets und der seines Volks 2. Sicherheitspolitische Stärkung und Führung der EU und Schaffung gesamteuropäischen Sicherheitsordnung" 3. Gemeinsames Handeln / Interessensausgleich der NATO 4. Überprüfung und Weiterentwicklung internationaler Vereinbarungen zur Sicherung der Ronstoffzufuhr, des Transports, der informations und Kommunikationswege und des Freinandels 5. Beobachtung und Fortentwicklung der „normen- und Wertbasierten internationalen Ordnung " unter Berück- sichtigung des võlkerrechts und der Menschenrechte Mögliche Bedrohungen der Außengrenzen (v.a. balt- ische Staaten) durch Russland Bearohungen u.a. für die (kritische) Infrastruktur (verken, versorgung, Telekommunikation) durch Cyber- angriffe Mögliche Bearonung durch Proliferation (insbesondere atomfåniges Material, verstärkt durch die Aufkündi- gung des Atomuaffen abkommens mit Iran durch USA Auslandseinsätze der Bundeswehr laut Grundgesetz stellt der Bund Streitkräfte zur Territorial- verteidigung auf laut verfassung ist Etablierung einer europäischen Armee mit deutscher Beteiligung um eine friedliche Ordnung in Europa und der Welt zu schaffen möglich Bundeswehr als ,,Parlamentsarmee" - Bundestag muss jedem Einsatz zustimmen (gent zurück auf Bundes- verfassungsgericht ), Bundesregierung zuständig für Ausarbeitung (Art, Bewaffnung...) Zustimmungspflicht Kritiker: Gefähraung des souver- änen agierens der BRD in sicherneitspolitischen Bund- nissen, Befürworter: zusätzliche Regierungskontrolle, Legitimitätssteigerung verzögerte Entscheidung keine Auswirkung auf Zuverlässigkeit HERAUSFORDUNGEN DER KONFLIKTBEWÄLTIGUNG Militärische Bearonung für bzw. in Europa? unmittelbare Bedrohungen für die Zivilbevölkerung u.a. durch transnationalen Terrorismus -0 Diskussion um Auslandseinsätze Linke argumentiert, dass ausländisches Militär Staaten nur weiter aestabilisiere / Konflikt anneize Die NATO Loverschlimmerte konfliktfolgen, militärische Konfliket - lösungen gebe es nicht Befürworterzustimmung letzteres, aber: Trennung von Konfliktparteien und Sicherung zivilen Aufbaus teils nur aurch Militär möglich Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU eines der am wenigsten vergemeinschafteten Politik felder zumeist intergouvernementale Entscheidungen, denen alle Mit- gliedsstaaten zustimmen müssen → Einstimmigkeitsprinzip durch unterschiedliche außenpolitische interessen seltene Durchsetzung wenig durchsetzungsfähig in gemeinsamen außen-/sicherheitspolitischen Fragen Forderung Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Armee und politischen Entscheidungsstrukturen, die keiner Einstimmigkeit bedürfen (z.B.Europáisener Sicherheitsrat) gegründet als Bündnis Rollektiver verteidigung nordatlantischer Staaten gegen die Sowjetunion und ihre verbündeten Būnanispartner verpflichtet zum Beistand wenn Mitgliedsstaat angegriffen wird lange Phase der Abschreckung in Blockkonfrontation („Kalter krieg"I → onne starke äußere Gegner wurden innere Interessensgegensätze größer (vorallem durch viele neue (mittellosteuropäischen Mitglieder 1 →*, Sinnkrise" bis 2010 → beendet mit Beschluss einer deutlich ausgeweiteten Strategie L> (in Europa) Territorial verteidigung/Abschreckung NATO strukturell militärisch entscheidungsfåniger als EU → garantiert ener die (territoriale) Sicherheit seiner europäischen Mitglieder ↳ sichtbar u.a. in Größe und Einsatzbereitschaft der NATO-Eingreiftruppe und „Speerspitze“, Kooperations- vereinbarung- -EU selbst greift auf NATO-Ressourcen zurück (bspw. Cybersicherheit gegen Sicherheitsgarant NATO: innere Konflikte zwischen den Mitgliedern → mitteleuropäische Staaten weniger Angst vor Russland als baltische, Bündnis belastet durch US-Forderung verteidigungsbudget zu heben