Alternativer Bildtext:

/ Abhängig vom wani- termin mehr oder weniger Nähe zu Regierungsvorlagen wichtige Funktionen in parlamentarischem Regierungssystem: 1. soll Regierung kritisieren - alternative politische Lösungsvorschläge und Politikkonzepte 2. Regierung kontrollieren (Kontrollrechte) Arbeitsprinzipien der Bundesregierung Presse- und Informationsamt -POLITISCHES PROBLEM große /existenzielle Bedeutung für gesellschaftliche Gruppe dringliche Problemlösung ● Vielzanı von Lösungen (teils gegenüberstehena) → Divergenz stent picht exakt fest - ist definitionsabhängig -Bundeskanzler wichtigstes politisches Amt: bestimmt Richt- linien, leitet beschäfte (Bundeskanzler) Richtlinien kompetenz Minister vorschreiben welche Politikrichtung Kanzlerprinzip: Bundeskanzler bestimmt Richtlinien und trägt verantwortung Ressortprinzip: innerhalb Richtlinien leitet Minister sein Ressort selbstständig und trägt die verantwortung Kollegialprinzip: Regierung perät und beschließt u.a. aber Gesetzesentwürfe und bei Streitfragen zwischen Ministern Bundesrat Stellungnahme Bundesregierung Erste Lesung im Plenum Gesetzesinitiative zweite und dritte Lessing. Schlussabstimmung Richter ➜ Unterzeichnung Bundestag (am längeren Beratung Bundesrat Der Gesetzgebungsprozess + Bundespräsident Bundestag → Beratung in Ausschüssen Kompromiss- Vorschlag Vermittlungs- ausschuss Bundesgesetzplatt→→ Veröffentlichung 1. Gesetzentwürfe (meist von der Regierding) werden in Fach- ministerien erarbeitet werden von Bundesregierung.- tag und -ratr eingebracht 2. erste Beratung im Plenum als Eförterung und Begründung. anschliepend Obergabe an zuständigen Ausseruss LD ..nearings" (Expertenmeinungen), dann Abänderung, Annanme oder Ablennung empfenien 3. zweite Beratung mit Apstimmung über Bestimmungen, angeschlossen wird dritte Lesung mit Schidssabstimmung 4. Gesen wird an Bundestag weitergeleitet Aufgaben des Deutschen Bundestags. Wanifunktion : wähit interne (Bundestagspräsidenten 1 und externe (Präsidenten des Rechnungshofes,...) Funktionsvertretet, vor allem anfangs Bundeskanzler/in Zustimmungsgesetz (Bund und Länder zustānaig) → zustimmung notwendig (arundgesetzänderung I Einspruchsgesetz→ Rann Bundestag bei velterer Apstimmung Bundesrat überstimmen 5. Uneinigkeit/dropende Abrennung: verminiungsausschuss erarbeitet kompromissvorschlag (je 16 Mitglieder aus Bundes- tag und Bundesrat 1 -º nicht Einigung: Gesetz gescheitert 6. zuständiger Minister und Bundeskanzler zur Unterzeichnung, anschließend muss Bundespräsident Unterzeichnen (verweigerung nur bei verfassungsverstoß) 7. Gesetz tritt in kraf, veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Gesetzgebungsfunktion: „Gesetzgeber ", beschließen Gesetze, muss grundlegende una vesentliche Entscheidungen treffen • Koptrollfunktion: gegenseitige kontrolle, interpellative verfahren" (Bundesregierung öffentlich zur Rede Stellen und gewinnen) Bundesregierung Parlament gegenüber verantwortlich, Kontrolle durch Fachausschüsse oder klage beim Bundesver- fassungsgericht, dann übergabe kontrollaufgabe an obersten Informationen Kommunikationsfunktion: „Varsvertretung", vermitteln zwischen volk und und staatlichem Entscheidungsbereich Interessen vanfrenmen und einbringen lenger Bürgerkontakt) AUSSCHUSSE DES BUNDESTAGES konkrete Gesetzgebung vorbereiten pestenend dus Bundestagsabgeordneten (prop. zur Größe der Fraktion) Unter jedem ein Themenbereich zugeordnet öffentliche Anpörungen von Experten anberaumen Ausgestaltung von Gesetzen eher in Ausschüssen 40 Aufgaben Abgeordnete Mandat als Auftrag des Volkes an den Abgeordneten, freies Handat (bindet nicht an Aufträge und weisungen oder imperatives Hanaat (an Entscheidungen der Partei gebunden) vielschichtiges Spannungsverhältnis (Fraktioneneinfluss auf Abgeordneten) Konsequenzen bei voting gegen Fraktionszwang Kontrollrechte gegenüber Regierung: Anfragen an Kanzier/Minister, ntersuchungsausschüsse, Normenkontroll klage Dualismus von Regierung / Regierungs menrheit und oppositions- parteien Kontrolle pol. Herrschaft duren Oppositionsparteien + Der Bundespräsident Staatsoberhaupt BRD, von Bundesversammlung gewählt Progeoranete des Bundes tags -wird vom Präsidenten des Bundesrates vertreten gleich viele De- legierte der Bundesländer Amtszeit ist füne Jahre, möglich ist adop eine weitere · repräsentiert Deutschland (innen & dußen) - vertritt den Bund, schliept Staatsverträge - ernennt und erlässt Kanzler, Minister, Bundesrichter.... -kann Bundestag auflösen (pestimmte Bedingungen) -prüft und unterschreibt Gesetze -kann Straftäter begnadigen LD unabhängig von Tagespolitike, neutral; kann gesell- schaftliche Diskussionen aufgreifen / anstoßen um politische Wirkung zu erzielen POLITISCHE PARTIZIPATION Der Bundesrat Interessensvertretung der Länder auf Bundesebene ↳ Länder penmen Mitwirkungsrecht pei der Gesetzgebung wahr Initiativrecht : Gesetze einpringen, Stellungnahmen, Vermittlungs- ausschuss anrufen, mit Vetorecht vernindern Typen politischer Parteien. erheplichen Einfluss auf Ausgestaltung Perspektive Gewaltenteilung: Garant Demokratie (Legitimitat) ● Perspektive pol. Steuerungsfähigkeit: Ursache Reformtråg- peit (Effizienz) enthalten sich oft, da Parteien der Landesregierung fast gleich der Bundesregierung sind Fazit Vorratsdatenspeicherung. 2015 mit deutlichen Mehrheit für modifizierte vorratsaatenspeicherung entschieden (von (OU & SPD) tweder parlamentarische Oppositionen noen aupenpariamentische Gruppen kopnten genügend Druck erzeugen um illegitime" vos zu verhindern gesellschaftliche Bewertung rendenziell kritisch veruditungsgerichtlich: verpflichtung vos bis zur endgültigen rechtlichen klärung ausgesetzt, verstope gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes unterschiedliche Typologien: 1. Programmatik, 2. historisches Entstenen, 3. Organisationsstruktur 3, 4. Waplerschaft Kaaerparteien-Wäniervereinigungen, Raum Parteiarbeit Massenparteien - preite Mitgliederbasis, straffer Führung, burokratische organisation Das Bundesverfassungsgericht obersters Gericht - Handlungen diler Staarsorgane auf verfassungskonformität zu überprüfen professionalisierte Wählerparteien - Gewicht auf Offentlichkeitsarbeit / Wähleransprache (weniger Programm) Volksparteien - möglichst grope Gruppen von Wählern Klientelparteien - bestimmte gesellschaftliche Gruppe Regionalparteien - spezifische regionale Bedürfnisse/Mindern. entscheidet bei Streitigkeiten zwischen Organen verfassungsbeschwerde - venn Bürger sich von Gruna - rechten eingeschränkt fänit Antrag Bundesregierung /-rat: kann pol. Partei verpieten (bei verstoß gegen Grundordnung) Urteile enthalten meist Auftrag für Anderung / Entwurf eines Gesetzes → Ersatzgesetzgeber " 11 Partizipationsformen. konventionelle, institutionalisierte Formen: Wahlbeteiligung, Mitgliedschaft in Parteien / Verpänden weniger Ronventionelle, schwächere,nicht verfasste Formen: Demonstrationen, pol. Versammlungen, Petitionen, Bürgerinitiativen, pol. motivierter kopsum