Politisches System und Machtverteilung in Russland

Das politische System Russlands ist komplex und umfasst verschiedene Institutionen, die in einem Machtgefüge miteinander verbunden sind. An der Spitze steht der Präsident, der alle sechs Jahre direkt vom Volk gewählt wird.

Vocabulary: Die Föderationsversammlung (Федеральное Собрание) ist das russische Parlament und besteht aus zwei Kammern: dem Föderationsrat (Совет Федерации) und der Staatsduma (Государственная Дума).

Der Föderationsrat setzt sich aus 170 Abgeordneten zusammen, die die 85 Föderationssubjekte Russlands vertreten. Die Staatsduma hingegen hat 450 Sitze, die durch direkte Verhältniswahl besetzt werden. Der Präsident schlägt den Ministerpräsidenten vor, der dann von der Duma bestätigt werden muss.

Highlight: Trotz der formalen Gewaltenteilung hat der Präsident in der Politik Russlands eine dominierende Stellung. Er ernennt nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern schlägt auch die Richter für das Verfassungsgericht und den Obersten Gerichtshof vor.

Die Pressefreiheit in Russland ist laut Verfassung garantiert, in der Realität jedoch stark eingeschränkt. Russland rangiert im Pressefreiheit Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 148 von 180 Ländern, was die problematische Situation für Journalisten in Russland verdeutlicht.

Quote: "Von den Reportern ohne Grenzen wurde Russland lediglich auf Platz 148 von 180 des Index der Pressefreiheit rangiert."

Diese Einschränkungen betreffen nicht nur die Medien, sondern auch die allgemeine Meinungsfreiheit in Russland. Regierungskritiker und Oppositionelle sehen sich oft mit Repressalien konfrontiert, wie der Fall des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny zeigt.

Abschließend ist zu erwähnen, dass die politische Repräsentation von Frauen in Russland vergleichsweise gering ist. Mit einem Frauenanteil von nur 15,8% im Parlament liegt Russland deutlich unter dem internationalen Durchschnitt und weit hinter Ländern wie Mexiko, das eine Frauenquote von 48,2% im Parlament aufweist.

Regierungsstruktur und Präsidentschaft in Russland

Die Bezeichnung für die russische Regierung ist offiziell eine demokratische Föderation, jedoch wird das Land de facto von Präsident Wladimir Putin als Staatsoberhaupt regiert. Das russische Regierungssystem ist hierarchisch aufgebaut, mit dem Präsidenten an der Spitze, gefolgt vom Ministerpräsidenten als Regierungschef und weiteren Ministern.

Definition: Die russische Verfassung beschreibt das Land als "demokratischen föderativen Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform". In der Praxis wird es jedoch oft als komplexe Mischform zwischen parlamentarischem und präsidentiellem System betrachtet.

Die Präsidentschaftswahlen in Russland finden alle sechs Jahre statt und sind geheim. Wahlberechtigt sind russische Staatsbürger ab 18 Jahren. Kandidaten müssen mindestens 35 Jahre alt sein, die russische Staatsangehörigkeit besitzen und mindestens 10 Jahre in Russland gelebt haben.

Highlight: Obwohl das Gesetz ursprünglich nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubte, ist Putin seit wann Präsident? Er regiert bereits seit über 20 Jahren, mit einer kurzen Unterbrechung als Ministerpräsident von 2008 bis 2012.

Example: Um als Präsident gewählt zu werden, muss ein Kandidat mindestens 50% der Stimmen aller Wahlbeteiligten erhalten. Dies zeigt die hohe Hürde für potenzielle Herausforderer des amtierenden Präsidenten.