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Prüfungsvorbereitung - Parteien und Demokratien

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 Thema 3: Parteien und Demokratien
Parteien:
●
Zusammenschlüsse von Bürgern mit gemeinsamen polit. Interessen &
Grundüberzeugungen
Funktione

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Definition Pareti, Funktion von Parteien, Aufgaben der Parteien, Stellung der Parteien im GG, Vergleich Partei-Verbände, Ursachen für Politikverdrossenheit + Maßnahmen dagegen, Wahlrecht ab 16

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Thema 3: Parteien und Demokratien Parteien: ● Zusammenschlüsse von Bürgern mit gemeinsamen polit. Interessen & Grundüberzeugungen Funktionen von Parteien nehmen dauerhaft an Wahlen teil, um ihre Überzeugungen in polit. Entscheidungs- prozess im Parlament einzubringen vertreten polit. Interessen des Volkes wichtige Säule des demokratischen Staates ➤ Partizipationsfunktion ► Meinungsbildungsfunktion nehmen Einfluss (v.a. durch Medien) auf öff. Meinung & fördern polit. Bildung der Bürger ermöglichen Bürger (Wählern) am polit. Geschehen mitzuwirken Möglichkeit zur Mitwirkung an Programmformulierung & Auswahl der Kandidaten als Parteimitglied ➤ Programmfunktion bündeln & artikulieren Interessen der Meinungen der Bürger → formulieren daraus programmatische Alternativen für Wahlen ➤ Personalfunktion Führungspersonal wird ausgebildet → steht bei Wahlen für Kandidatur um polit. Ämter bereit ● ● ➤ Integrationsfunktion sorgen für kontinuierliche Verbindung zw. Staat & Gesellschaft artikulieren Bürgerinteressen ggü. Staatlichen Institutionen; andererseits Bürger über staatliche Entscheidungen aufklären & erläutern Einflussnahme auf Regierung und Parlament Parteien stellen der Regierungsmehrheit im Parlament das Regierungspersonal Einfluss auf polit. Entscheidungen bzw. Staatshandeln im Parlament als funktionierendes System verantwortlich Aufgaben der Parteien Parteiengesetz von 1967 formuliert zentralen Aufgaben der Parteien BverG mehrfach betont, dass moderne Massendemokratien ohne Parteien nicht möglich sind → Parteien Rang einer „verfassungsrechtlichen Institution“ ggü Volk: Kandidatenaufstellung, polit. Bildung, aktive Teilnahme fördern ggü. Parlament: zur Übernahme öffent. Verantworung fähige Bürger heranbilden ggü. Regierung: Einfluss auf Parlament & Regierung, ständige lebendige Verbindung zw. Volk und Staatsorganen Stellung der Parteien im GG Art. 21,...." ● ● durch unmittelbare Verankerung im GG nehmen Parteien ggü. Trägern der polit. Willensbildung (Verbänden,...

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Bürgerinitiativen, Medien) herausgehobene Stellung einzubringen innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen (Abs. 1) Aufgaben und Status festgeschrieben schließt Einparteiensystem aus ,,Rückkopplung" zwischen Volk und Parlament findet durch Wahlen statt → Art. 39 ,,Die Gründung von Parteien ist frei.“ (Abs. 1) → keine staatlichen Eingriffe bei Gründung oder Satzung Gleichheit der Parteien „Abgeordnete werden mit gleicher, geheimer, Wahl gewählt." (Art. 38 Abs. 1), „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." (Art. 3 Abs. 1) ,,Parteienprivileg" → Art. 21 Abs. 2 abschließende Regelung, nur unter den genannten Gründen kann eine Partei durch BVerG verboten werden Vergleich Parteien-Verbände Aufgaben Bezug zum Gemeinwohl Dauer gesetzliche Parteiengesetz → Art. 21 GG Regelung Parteien Durchsetzung von gemeinwohlorientierten Interessen Gemeinwohl wird erstrebt ● unbestimmt Verbände Durchsetzung von Partikularinteressen Gemeinwohl oft nur Vorwand Mittelbar Art. 9 GG kein Verbändegesetz wenn Verein: dann Vereinsgesetz nicht auf Dauer ● Ursachen für Partei-/Politikverdrossenheit jüngere Menschen können sich nicht mit Politikern identifizieren (Interessen nicht vertreten)→→ Alter der Spitzenpolitikern bei über 55 Jahren Politiker gehen Fragen von Journalisten o. politischen Gegnern aus dem Weg wollen Ruf nicht beschädigen und Wähler nicht mit Wahrheit verärgern Fehler werden nicht eingestanden (illegale Spenden, ausländische Schwarzgeldkonten)→ bei Skandalen wird erst geleugnet und dann kommt Wahrheit ans Licht Politiker denken, je höher ihr Sprachniveau, je mehr Fremdwörter, desto mehr Ansehen Bürger*innen wollen klare, deutliche Sprache und konkrete Antworten Politik scheint oft zu komplex, undurchsichtig, umfangreich → „Normalbürger" nicht bewandert im Steuer- oder Einwanderungsrecht (z.B. machen wenige Steuererklärung selber) → Reformen können nicht nachvollzogen werden Wie wirkt man Politikverdrossenheit entgegen? ● ● klare, kurze, einfache Sprache → kein „Kaugummi" junge Generation ansprechen (altersgerecht, locker) Transparenz mit der Zeit mitgehen Social Media (,,hinter den Kulissen") Versprechen schneller durchsetzen Vertrauen, dass Wahlversprechen eingelöst werden Alternativen um junge Leute zu mobilisieren → Jugendinitiativen, Sportgruppen herausfinden, WER die fehlenden Wähler sind dementsprechend agieren Überzeugung das DIE STIMME zählt → keine Pflicht, aber locken Wahlrecht schon ab 16? seit 2013 dürfen Jugendliche in Baden-Württemberg aktiv an Kommunalwahlen teilnehmen pro • Zukunft mitbestimmen & Entscheidungen nicht nur „Älteren“ überlassen 16-Jährige wählen Jobs/Ausbildungen → aktiv mitarbeiten Parteien passen Programm an Bedürfnisse/Themen Jugendlicher an genügend Möglichkeiten sich zu informieren (z. B. Internet) Parteien können Social Media benutzen um ihr Wahlprogramm vorzustellen niemand sollte von Demokratie ausgeschlossen werden 18-Jähriger automatisch mehr Reife als 16-Jähriger?? contra treffen Fehlentscheidungen Zukunft nicht Kompetenz/Reife über Konsequenzen der Wahlentscheidungen zu überblicken → verbauen eigenes Interesse für Politik gering → von Eltern o. Freunden manipuliert verstehen komplexen Zusammenhänge in Politik & Wirtschaft nicht „falsche Vorbilder" (Youtuber, TikToker) könnten Einfluss ausüben

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Vielen Dank, wirklich hilfreich für mich, da wir gerade genau das Thema in der Schule haben 😁

Definition Pareti, Funktion von Parteien, Aufgaben der Parteien, Stellung der Parteien im GG, Vergleich Partei-Verbände, Ursachen für Politikverdrossenheit + Maßnahmen dagegen, Wahlrecht ab 16

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