Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit

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der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr vermögen öffentlich Rechenschaft geben. →Artikel 21 des Grundgesetzes Funktionen demokratischer paRTELEM POLitikformulierung politische Entscheidungen müssen diskutiert und getroffen werden • bringen wünsche, Bedürfnisse von Wählern zum Ausdruck (Interessenartikulation) je neterogener die Interessen, desto stärker müssen sie gebündelt und gewichtet werden (Interessenaggregatsfunktion) •versuchen nach außen möglichst große Bandbreite an interessen abzudecken • einige Soziale Gruppen werden in keiner Partei abgedeckt → verankerung der Bevölkerung nimmt seit Jahren ab • Parteien fällt es schwerer für politisches Engagement zu motivieren (Partizipationsfunktion) Fähigkeiten von Parteien, Gruppen in das politische System miteinzubinden werden beeinträchtigt (Integrationsfunktion) • Bürger durch Überzeugung und überreden für Partei mobilisieren (Mobilisierungsfunktion) müssen Parte interne vorstellungen und Ziele entwickeln, politische Programme formulieren und Bürgern kommunizieren (zielfindungsfunktion) • Parteien liefern Beitrag zur politischen Sozialisation der Bürger (Sozialisationsfunktion) • tragen zur Unterstützung für demokratische werte bei, Legitimität des politischen Systems (Legitimitätsfunktion) Politikkontrolle der politische Prozess muss kontrolliert werden Kontrolle des politischen Prozesses • rechtliche Kontrolle Bundesverfassungsgericht (abstrakte Normenkontrolle) • politische Kontrollfunktion (Regierung + Parlamentsmehrheit politische Handlungseinheit, meist über interne kanäle) Politikplementation Getroffene Entscheidungen müssen durchgeführt werden • Herrschaftsfunktion: Parteien treffen politische Entscheidungen, politische Herrschaft ausüben • politische Entscheidungsprozesse im Parlament durch Fraktionen der Regierungs- und oppositionsparteien best. L rechtlich eigenständig, arbeiten mit außerparlamentischen Parteiorganisationen • Besetzung von Regierungsämtern mit Parteivertretern • formale Entscheidungskompetenz weitgehend in Händen der Akteure des Regierungssystems → Parteien Personalrekrutierung Die Personen, die in den Organen des Regierungssystems tätig sind, müssen recrutiert werden • Parteien besitzen Rekrutierungsmonopol für öffentliche Ämter und Mandate • Regierungsämter werden von Parteien besetzt, Bundesrat Besteht aus vertretern der Landesregierung und der Bundesprä- sident wird von Bundesversammlung gewänit, Bundesversammlung → alle Mitglieder des Bundestages und gleiche Zahl von Landtagen gewählt.also von Parteien ausgesuchten, Vertreter der Bundesländer • Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Hälfte vom Wahlausschuss des Bundestages und vom Bundesrat gewählt Volksparteien Herkmale • sozial heterogen, spezifisch Soziales und politisches Profil • viele Wählergruppen, Massenwähler-, Mitglieder- und Funk sind Milieu-Parteien gewesen → politische Organisationen, die zum Teil aus sozialmoralischen Milieus hervorgegangen sind und auf ihnen basieren → entweder links oder rechts von der Mitte verfügt über ein Fundament an wählern zwischen 201. und 25%. auf die sich die Partei verlassen kann ab da kann die Partei richtung Mitte gehen (große Bandbreite führt zu 401.) brauchen auf Dauer 35% der Wähler, 11• davon als Mitglieder überzeugen, 101 als Funktionäre motivieren →→→volksparteien gehen dem Ende zu partelorganisation Die Mitglieder einer Partei wählen auf Orts-/Gemeindeebenen eine Mitgliederversammlung. Diese senden Deligierte an den Unterbezirksparteitag von dort aus werden weitere Deligierte auf Bezirks-/Landesebene an den Bezirks- und Landes- parteitag gesendet. SOZIALE BEWEGUNGEN →Arten kollektiven Verhaltens Phänomene sozialen Handelns, bei denen sich Atteure aufgrund der Unterstellung gemeinsamer ziele zumindest diffus organi- sieren und für einen längeren Zeitraum zu einem Kollektiv zusammenschließen, um mit institutionalisierter Entscheidungsgewalt ausgestattete individuelle oder kollektive Akteure (z. B. gewählte Politiker, Parteien) im Modus des konflikts zu beeinflussen. Jenes kollektiv zerfällt dann oft wiederum in Teilgruppen, sogenannte Bewegungsorganisationen, die mitunter durchaus unter- schiedliche Vorstellungen hinsichtlich der strategischen und tactischen Ausrichtung, der konkreten Ziele und der Bewegungsidenti- tät als solcher haben. Dennoch eint diese organisationen im Normalfall ein gemeinsamer Feind sowie das sprichwörtliche große Ganze, also die abstrakte Idee des ersennten Soll-Zustands. In der Regel dürfte das Ziel sozialer Bewegungen fraglos darin bestehen, einen gesellschaftlichen ist-Zustand zu verändern, es kommt aber durchaus vor, dass sich Soziale Bewegungen formieren, um einen 1st - Zustand zu verteidigen.