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Soll die Türkei der EU beitreten?

Soll die Türkei der EU beitreten?

 Türkeibeitritt in die EU
Verlauf und Sachlage:
1963: Abkommen von Ankara mit der EWG für eine engere Wirtschaftsverbindung
1987: Beitrittsg
 Türkeibeitritt in die EU
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1963: Abkommen von Ankara mit der EWG für eine engere Wirtschaftsverbindung
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Bisherige Entwicklungen, aktuelle Sachlage und Gegenüberstellung von Pro und Kontra

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Türkeibeitritt in die EU Verlauf und Sachlage: 1963: Abkommen von Ankara mit der EWG für eine engere Wirtschaftsverbindung 1987: Beitrittsgesuch der Türkei 1993: Festsetzung der Kopenhagener Kriterien 1996: Einrichtung einer Zollunion für freien Warenverkehr 1999: Status "Beitrittskandidat" 3. Oktober 2005: “hinreichende" Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien Momentan hat die Türkei schlechte Chancen auf einen Beitritt und es gibt sogar Politiker wie Manfred Weber von der EVP, die den endgültigen Abbruch der Beitrittsgespräche fordern. Laut einem Bericht der EU-Kommission, in dem mangelnde Fortschritte attestiert werden würden, werden unter anderem keine neuen Beitrittskapitel eröffnet. Kopenhagener Kriterien: ✓ Politisches Kriterium O institutionelle Stabilität O demokratische und rechtsstaatliche Ordnung O Wahrung der Menschenrechte O Schutz von Minderheiten Wirtschaftliches Kriterium O funktionsfähige Marktwirtschaft O Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU innerhalb des EU-Binnenmarkts standzuhalten Acquis-Kriterium 11. November 2019 GFS Gemeinschaftskunde O Verpflichtungen übernehmen O Ziele der EU anstreben O Übernahme eines gemeinschaftlichen Rechtssystems → Beitrittsverfahren 1. Zustimmung des Beitrittsabkommens mit der absoluten Mehrheit des Europäischen Parlaments 2. Der Europäische Rat muss einstimmig zustimmen 3. Unterzeichnung der Abkommen von den Regierungschefs der EU 4. Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Argumente für und gegen den Türkeibeitritt: Pro-Argumente ● Viele effiziente Grundlagen für den Beitritt schon erfüllt → enge Wirtschaftsverbindung durch Abkommen von Ankara mit der EWG → freier Warenverkehr durch die Zollunion Türkei als wichtiger Partner für Flüchtlings- und Migrationspolitik → EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität mit einem Volumen von 3 Mrd. € → große Bemühungen, um 4 Mio. Flüchtlinge aufzunehmen Türkei ist G20-Mitglied ● gemeinsame...

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Terrorbekämpfung ● ● ● Kontra-Argumente ● ● → bspw. gegen den IS Türkei als Teil europäischer Geschichte ● → Europa-Mythos → Beitritt als ein Zeichen einer kulturellen Offenheit und Vielfalt Europas Stärkung von Europas Sicherheit → Türkei ist die zweitgrößte Armee der NATO direkter Zugang in den Nahen Osten → schnelles Intervenieren im Falle einer humanitären Krise im Syrienkonflikt möglich EU-Mitgliedschaft als Anreiz zum Loswerden autoritärer Tendenzen 11. November 2019 GFS Gemeinschaftskunde Zypern nicht als eigenständiger Staat anerkannt → Türkei bezieht Zypern nicht in die Zollunion mit ein → Türkei weigert sich zyprischen LKWs, Schiffe oder Flugzeuge einen freien Zugang zu gewährleisten. Verhältnis zu Europa nicht geklärt kulturelle Unterschiede → Helmut Schmidt: Die Interessen der Türkei lägen eher östlich → politisches System zu sehr vom Militär ausgewölbt Direkter Zugang in den Nahen Osten → Terroristen könnten von Syrien über die Türkei nach Europa gelangen Einmarsch in Nordsyrien → Zivilisten unter den Toten → massive Menschenrechtsverletzungen indirekte Unterstützung des IS, da durch die Tumulte IS-Anhänger aus den Gefängnissen entkommen können → Verbündeter der Türkei ist eine islamistische Organisation namens "Ahrar al Sharkiya", die Kriegsgefangene hinrichten → Türkische Truppen attackieren die Kurdenmiliz YPG, die zusammen mit amerikanischen Truppen große Gebiete des IS einnehmen konnten Demokratie in Gefahr → Menschenrechtsverletzungen → Diskriminierung von Minderheiten wie z. B. Christen oder Kurden → instabile Gewaltenteilung seit dem Referendum in 2017 → türkische Justiz nicht immer unabhängig → Eingeschränkte Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit z.B. Fall "Deniz Yücel" → Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien staatliche Willkür, da viele Posten nach dem Putschversuch in 2016 mit Personen besetzt wurden, die Erdogan ernannt Gewaltenmonopol wie Polizei geht bspw. menschenrechtswidrig mit Demonstranten um Erdogan hat zu viel Macht keine strikte Trennung von Politik und Religion 11. November 2019 GFS Gemeinschaftskunde Abb. 1: Zustimmung zum Beitritt der Türkei in den EU-Staaten (in Prozent) 34.4 Bulgarien 58.5 Schweden 52.3 Portugal 50.7 Spanien 49.5 Polen 48.9 Ungarn 45.6 Slowenien 44.7 Litauen 44.0 Malta 39.4 Niederlande 38.9 Irland 38.3 7 Lettland 37.9 Slowakei 36.7 Großbrit. 36.3 Belgien 36.0 Estland 32.0 Tschechien 32.0 Italien 29.9 Dänemark 28.6 Finnland 25.3 24.6 24.0 19.9 17.7 17.1 EU-27 Rumänien Griechenland Frankreich Zypern Luxemburg Deutschland Österreich 5.6 10 20 30 40 50 60 70 78.3 80 90 Zustimmung der Bürger der Türkei zu ausgewählten Wertefragen zu zwei Zeitpunkten Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ,,Wenn Arbeitsplätze knapp sind, dann bin ich der Ansicht, dass Männer eher ein Recht auf Arbeit haben als Frauen." Trennung von Religion und Politik ,,Politiker, die nicht an Gott glauben, sind ungeeignet für ein öffentliches Amt.“ Demokratische Einstellungen Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um das Parlament und Wahlen kümmern muss." 2000 61,9% 62,3% 61,1% 2005 53,3% 54,3% 58,0% C Soll die Türkei der EU beitreten? Verlauf und Sachlage Kopenhagener Kriterien Was spricht für den Türkeibeitritt? Was spricht gegen den Türkeibeitritt? Fazit und persönliche Meinung Quellen Gliederung Verlauf und Sachlage 1963 ➤ Abkommen von Ankara mit der EWG; enge Wirtschaftsbindung • 1987 ● ➤ Beitrittsgesuch der Türkei 1993 ➤ Kopenhagener Kriterien

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