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des Bundestages sein (Gewaltenteilung) Zusammensetzung der Bundesversammlung: alle Bundestagsabgeordnete - gleiche Anzahl Vertreter der 16 Bundesländer Reale Macht des Bundespräsidenten Macht Entscheidungsbefugnis = Der Bundespräsident hat viele repräsentative Aufgaben, aber im politischen Bereich der Bundesrepublik nur wenig reale Macht. Er hat die ,,Macht der Worte": - durch Reden und Ansprachen Einfluss auf Politik nehmen und Kritik an ihr ausüben - keine direkte Legitimation durch das Volk, da er nicht direkt vom Volk gewählt wird Zusammensetzung und Wahl Art. 62 GG: Bundeskanzler Art. 63 GG: wird vom Bundestag gewählt Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten der Koalition vor Bundestag stimmt über diesen Kandidaten ab Kandidat erhält absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (Kanzlermehrheit) wird vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt Amtszeit Bundeskanzler - kann nur durch den Bundestag abgelöst werden -> vorher muss ein neuer Bundeskanzler gewählt werden a) nach einer Bundestagswahl muss ein neuer Kanzler gewählt werden (muss keine neue Person sein) b) zwischen zwei Wahlen kann der Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgelöst werden Arbeitsprinzipien Die Bundesregierung Bundesminister Die wichtigsten Aufgaben Art. 64 GG: werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen Bundesminister Bundeskanzler kann jederzeit einen Minister durch einen neuen ersetzen Kanzlerprinzip (Macht des Kanzlers) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür Verantwortung. Ressortprinzip (Macht eines Ministers) Innerhalb der Richtlinien des Kanzlers leitet jeder Minister sein Ministerium selbstständig und eigenverantwortlich. - Umsetzung des Koalitionsvertrages; Gestalten von Politik - Durchführung der vom Bundestag beschlossenen Gesetze - Aufstellen des Haushaltsplanes und Kontrolle der Aufgaben - Wahrnehmung des Initiativrechtes, d.h. die Regierung darf Gesetzentwürfe unterbreiten Kabinettsprinzip (Macht der gesamten Regierung) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern und über Gesetzentwürfe entscheidet die Regierung mehrheitlich. Koalitionsvertrag = Grundlage der Regierungsarbeit enthält: - die inhaltlichen Schwerpunkte für die Regierung - die Verteilung der Ministerien auf die Koalitionsparteien entsprechend des Wahlergebnisses Grundlage für den Bundeskanzler 2017: CDU: Bundeskanzler + 6 Minister CSU: 3 Minister SPD: 6 Minister Konstruktives Misstrauensvotum Opposition schlägt eigenen Kanzlerkandidaten vor über diesen wird im Bundestag abgestimmt erhält er die Kanzlermehrheit, wird er vom Bundespräsidenten zum neuen Bundeskanzler ernannt gleichzeitig wird der ehemalige Kanzler entlassen konstruktiv weil: Es muss er ein neuer Kanzler gewählt werden, ehe der alte Kanzler entlassen werden kann Beispiel: insgesamt 602 Abgeordnete Koalition 307 Sitze Kanzler Kanzlermehrheit 302 Stimmen Opposition 295 Sitze neuer Kanzlerkandidat Wechsel von 7 Abgeordneten Ursache: große Unstimmigkeiten in Koalition Folge eines konstruktiven Misstrauensvotums: veränderte Machtverhältnisse Bisherige Bundeskanzler der Bundesrepublik Konrad Adenauer (CDU) 1949-1963 Ludwig Erhard (CDU) 1963-1966 Kurt Gerhard Kiesinger (CDU) 1966-1969 Willy Brandt (SPD) 1969-1974 Helmut Schmidt (SPD) 1974-1982 Helmut Kohl (CDU) 1982-1998 Gerhard Schröder (SPD) 1998-2005 Begriffe Deutscher Bundestag = das Parlament der Bundesrepublik, in dem die Abgeordneten (Repräsentanten) die Interessen des Volkes vertreten Fraktion = der Zusammenschluss von Abgeordneten gleicher politischer Überzeugung - muss immer 5% aller Abgeordneten haben Der Deutsche Bundestag Koalition = der Zusammenschluss mehrerer Fraktionen, um im Parlament die Mehrheit der Sitze zu erhalten - die Koalition (Mehrheit) stellt die Regierung Opposition = die Minderheit im Parlament und alle Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind - Gegenspieler der Koalition Aufgaben Gesetzgebung - alleiniges Legislativrecht (= Recht, Gesetze zu beschließen) -> repräsentative Demokratie -> Hauptaufgabe des Parlaments Wahlfunktion - beteiligt an der Wahl der Exekutive und Judikative wählt Bundeskanzler beteiligt an Wahl des Bundespräsidenten beteiligt an Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes Kontroll- und Kritikfunktion - Bundestag (Legislative) kontrolliert und kritisiert die Regierung (Exekutive) -> Gewaltenteilung - besonderes Interesse an Kontrolle und Kritik hat die Opposition an die Koalition Ziele: - Fehler der Regierung offenlegen - Einfluss auf öffentliche Meinung (Wähler) nehmen - Alternativen zur Regierung annehmen -> Verbesserung der Wahlergebnisse bei der nächsten Wahl - Möglichkeiten der Kontrolle: - Fragestunden im Parlament (Anfragen jedes Abgeordneten an Mitglieder der Regierung) - Anfragen der Fraktionen an die Regierung (kleine und große Anfrage) - Aktuelle Stunde (Debatte zu einem aktuellen Thema) - Untersuchungsausschlüsse Privilegien der Abgeordneten Schutz vor Bestrafung wegen des Abstimmungsverhaltens oder wegen Äußerungen im Parlament - freies Mandat d.h. sie müssen sich bei Abstimmungen an keine Anweisungen halten und sind nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 GG) aber: es gibt eine Fraktionsdisziplin, d.h. die Abgeordneten einer Fraktion stimmen geschlossen ab - nach Art. 46 Indemnität und Immunität Schutz vor Bestrafung wegen einer strafbaren Handlung, aber: Bundestag kann Immunität aufheben Zusammensetzung Das Bundesverfassungsgericht - 2 Senate mit jeweils 8 Richtern - Amtszeit: 12 Jahre keine Wiederwahl möglich -> sichert richterliche Unabhängigkeit - Voraussetzungen: -> Befähigung für Richteramt -> Mindestalter 40 Jahre -> kein gleichzeitiges Mitglied der Legislative/Exekutive (auf Bundes- und Landesebene) -> Gewaltenteilung -> 3 von 8 Richtern müssen vorher an einem der 5 Bundesgerichte gewesen sein wichtig: hohe Qualifikation und demokratische Legitimation, Ausschluss von parteipolitischen Interessen von diesem Auswahlverfahren ist die Akzeptanz der Entscheidungen durch die Gesellschaft abhängig Wahl - jeweils zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag mit einer 2/3-Mehrheit Aufgaben Mit der Beteiligung des Bundesrates wird verhindert, dass die Koalition zu großen Einfluss auf das Wahlergebnis hat und die Opposition außen vorgelassen wird -> breitere Zustimmung für Richter Die Notwendigkeit eines Verfassungsgerichtes Grundrechte sind offen formuliert -> Interpretation nötig - sind anfällig für einseitige Vereinnahmungen aufgrund der Einflussnahme von großen Interessengruppen (Kirche, Industrie,...) Gefahr, dass staatliches Effizienzdenken die Rechte beschneiden will z.B. weil Einhaltung sehr teuer oder Risiko für innere und äußere Sicherheit - Mehrheit (v. a. parlamentarisch) kann Grundrechte zu ihrem Vorteil und zum Nachteil von Minderheiten (besonderer Schutz wichtig) auslegen Anpassung ihrer Auslegung aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung nötig (z.B. Schwangerschaftsabbruch, Begriff der Ehe,...) - Verhinderung einer unzulässigen Einschränkung der Grundrechte - richtige Interpretation der Grundrechte - Weiterentwicklung/Anpassung der Grundrechte - Normkontrollverfahren (Prüfung Übereinstimmung von Rechtsnormen mit dem GG) -> entscheidet, ob die von der Legislative beschlossenen Gesetze mit dem GG übereinstimmen -> kann Urteile anderer Gerichte korrigieren, wenn sie gegen das GG verstoßen -> kontrolliert die Regierung auf Einhaltung des GG -> kontrolliert alle drei Gewalten auf die Einhaltung des Grundgesetzes - weitere Aufgaben im Rahmen der ,,wehrhaften Demokratie": - Entscheidung über das Verbot einer Partei (Art. 21 GG) - Entscheidung über die Aberkennung von Grundrechten (Art 18 GG) - Entscheidung über Verfassungsbeschwerde wichtig: Unabhängigkeit des Gerichtes und die unbedingte Verbindlichkeit der Entscheidungen des Gerichtes