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Michel Hausner

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 Abiturerlass Politik & Wirtschaft
• Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte
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Abiturerlass Politik & Wirtschaft • Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung (insbesondere Art. 1, 20, 79 GG) Parlament, Länderkammer, Bundesregierung und Europäische Institutionen im - Gesetzgebungsprozess (insbesondere Spannungsfeld Exekutive - Legislative) Rolle des Bundesverfassungsgerichts [...] (insbesondere Spannungsfeld Legislative - Judikative) Veränderung des Grundgesetzes aufgrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse anhand eines Beispiels Das politische Mehrebenensystem vor dem Hintergrund politischer Theorien zur Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung ([...] Montesquieu, Locke) • Q1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie - Politische Parteien als klassische Möglichkeiten der Partizipation (insbesondere Aufgaben und Funktionen von Parteien und Populismus) alternative Formen politischer Beteiligung und Entscheidungsformen (insbesondere Volksentscheid) - […] Nationale Wahlen und Wahl des Europaparlaments im Zusammenhang mit entsprechenden Parteiensystemen, Bildung der jeweiligen Exekutive Modelle des Wählerverhaltens, Wahlforschung Veränderungen von Parteiensystem und Parteientypen, innerparteiliche Demokratie - Identitäre versus Repräsentative Demokratie Demokratietheorien der Gegenwart (Pluralismustheorie, deliberative Demokratietheorie) • Q1.5 Gemeinwohl und organisierte Interessen Analyse eines exemplarischen Falles aus dem Bereich Sozialpolitik ([...] Familienpolitik, Gesundheitspolitik) - Verbände zwischen Interessenartikulation und Lobbyismus […] politischer Interessensausgleich und Sozialstaatsprinzip - soziale Bewegungen und Wertewandel (exemplarische Betrachtung) Q2.1 Konjunkturanalyse und Konjunkturpolitik - Herausforderungen prozessorientierter Beobachtung, Analyse und Prognose wirtschaftlicher Konjunktur in offenen Volkswirtschaften durch Wirtschaftsforschungsinstitute Wirtschaftspolitik Grundlagen der keynesianischen stabilisierungspolitischen Konzeption (insbesondere Krisenanalyse, Bedeutung der effektiven Gesamtnachfrage, Rolle des Staates, Multiplikatoreffekt) Möglichkeiten und Varianten nachfrageorientierter Politik (insbesondere Fiskalpolitik […...] und Geldpolitik [...]) Implementationsprobleme sowie politische und ökonomische Kontroversität nachfrageorientierter Fiskalpolitik Erklärungsmodelle konjunktureller Schwankungen (güterwirtschaftliche und monetäre) Erfahrungen mit fiskalpolitischen Interventionen im historischen Vergleich Q2.2 Nachhaltiges Wachstum...

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und fairer Wettbewerb - Herausforderungen wirtschaftlicher Ordnungspolitik - Bedeutung und Bestimmungsfaktoren mittel- und langfristigen Wirtschaftswachstums Grundlagen der neoklassischen Konzeption (Einflussfaktoren auf das Wirtschaftswachstum), wirtschaftspolitische Gestaltung von Angebotsbedingungen Ziele und Prinzipien angebotsorientierter Wirtschaftspolitik Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und Regionen im europäischen Binnenmarkt ([...] Lohnstückkosten, [.…..] politische und soziale Rahmenbedingungen) Probleme sowie politische und ökonomische Kontroversität angebotsorientierter - Wirtschaftspolitik Wettbewerb in unterschiedlichen Marktformen, wirtschaftliche Konzentrationsprozesse Wettbewerbspolitik der Europäischen Union Wettbewerbspolitische Aspekte der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft Q3.1 Internationale Konflikte und Konfliktbearbeitung in einer differenzierten Staatenwelt Analyse eines aktuellen, exemplarischen Konfliktes vor dem Hintergrund unterschiedlicher Konfliktarten (innerstaatliche Bürgerkriege/internationalisierte Bürgerkriege/ zwischenstaatliche Konflikte/Terrorismus) und einer differenzierten Staatenwelt (klassische Nationalstaaten/failed states/transnational eingebundene Staaten) Ziele, Strategien und möglicher Beitrag deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zur Konfliktbearbeitung und -prävention Möglichkeiten, Verfahren und Akteure kollektiver Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung im Rahmen internationaler Institutionen und Bündnisse (insbesondere Vereinte Nationen inkl. UN-Charta, NATO) Ausgewählte Theorien der internationalen Politik hinsichtlich der Aspekte Frieden/ Sicherheit und Kriegsursachen (Realismus, Idealismus/Liberalismus, Institutionalismus) Wandel staatlicher Souveränität durch Verrechtlichung ([…...] Internationales Strafrecht) Q3.2 Strukturwandel der Weltwirtschaft als Herausforderung ökonomischer Globalisierung Überblick über Entgrenzung und Verflechtung von Nationalökonomien hinsichtlich Außenhandel, Freihandelszonen und Binnenmärkten, Währungsräumen und Währungssystemen, Kapitalmärkten, Arbeit und damit verbundene Chancen und Risiken Globalisierung von Unternehmen und Produktionsprozessen (Veränderungen internationaler Arbeitsteilung, Standortfaktoren und Standortwettbewerb) Staaten zwischen Wohlfahrtsstaat und Wettbewerbsstaat (Rückwirkungen ökonomischer Globalisierungsprozesse auf unterschiedliche Politikfelder wie z. B. Fiskalpolitik, Sozialpolitik [...]) exemplarische Auseinandersetzung mit einer der Kontroversen um die politische Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung ([...] Handelspolitik der WTO zwischen Liberalisierung und Regulierung [...]) ausgewählte Außenwirtschaftstheorien und deren wirtschaftspolitische Implikationen (absolute und komparative Kostenvorteile, Faktor-Proportionen- Theorem [...]) 1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit Staatsstrukturprinzipien Rechtsstaatlichkeit Entscheidungen des Parlaments und der Regierung dürfen den Grundrechen nicht widersprechen Verfassungsstaatlichkeit ● Verhinderung von Willkür Rechtsgleichheit & Rechtssicherheit (Einhaltung der Gesetze bei Verfahren) • Unabhängigkeit der Gerichte von politischen Weisungen → Effektive Kontrolle der Politik (Ewigkeitsklausel) Bundesstaatlichkeit Föderalismus: mehrere Gliedstaaten bilden gemeinsam einen Bund Staatlichen Aufgaben werden zwischen der Bundesebene (Bsp: Verteidigung) und den Gliedstaaten (Bsp: Bildung) aufgeteilt (Kompetenzverteilung) Aufteilung durch Gesetz geregelt GG Art. 72-74 ● Gewaltenteilung Gesetzlichkeit: Eingriffe in die Sphäre der Bürger bedürfen eines Gesetzes Grundrechtsschutz Bürger verfügen über subjektive Rechte Freiheitssicherung durch Staat Republik Andere Staatsformen (Bsp. Monarchie) ausgeschlossen Wahl der Ämter und Organe auf bestimmte Zeit indirekt oder direkt vom Volk Freiheitliche antidiktatorische Staatsform ● Demokratie Souveränität des Volks: Legitimationsquelle der politischen Macht → Bürger besitzen Freiheitsrechte zur freien Meinung & Wahl Faire Wahlen für alle erwachsenen Bürger ● Beteiligung Länder an Entscheidungen auf Bundesebene/ Gesetzgebung durch den Bundesrat Kein Zwang zur Beibehaltung der aktuellen Form des Föderalismus (Neugliederung der Länder) Kooperativer Föderalismus: wechselseitige Beziehung von Bund & Ländern bei bestimmten Aufgaben Exekutivföderalismus: enge Verzahnung der Bundes- & Länderexekutiven Pluralismus: freier Wettbewerb zwischen politischen Alternativen Repräsentative Volksvertretung: Interessen der Bürger durch gewählte Repräsentanten vertreten Parlamentarismus: Versammlung von Vertretern des Volkes (Parlament: Bundestag, Bundesrat) bestimmen über Gesetzgebung Mehrheitsprinzip ● Wehrhafte Demokratie: Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (keine Aufhebung) Vorgehen gegen Verfassungsfeinde möglich Sozialstaatlichkeit Grundsicherung der Bürger (Pflicht des Staates) → Gleichberechtigung Sozialer Ausgleich für ein Mindestmaß an Wohlergehen aller Bürger Daseinsvorsorge zugunsten des Einzelnen (Gesundheitsvorsorge, Schulwesen) → Zwangsversicherung (Vorsorge Krankheit, Alter) - Parteien/Vereine können verboten werden (Bekämpfung der FDGO) - Bürgern können für die Bekämpfung ihre Grundrechte aberkannt werden - Staat und Bürger haben das Recht auf Widerstand gegen den Versuch die FDGO zu beseitigen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt - FDGO: Ordnung welche Staatsstrukturprinzipien enthält ● Rechte der sozialen Teilhabe (Koalitionsfreiheit) Berücksichtigung in verschiedenen Politikbereichen (Wohnungsbaupolitik, Steuerpolitik) → Sozialpolitik Fürsorgeanspruch im Falle verschuldeter oder unverschuldeter Bedürftigkeit (Sozialhilfen) Sozialpolitik Maßnahmen & Bereiche Maßnahmen des Staates, der Sozialversicherung oder der Betriebe, die allen Gesellschaftsschichten Schutz vor Not- und Mangellagen gewährleistete - Regelung der Arbeitsordnung - Maßnahmen für Gesundheits-, Bildungs- und Wohnbereich System sozialer Sicherung als Kernstück der Sozialstaatlichkeit - Sozialversicherung zur Absicherung von Lebensrisiken - Bedingungen für soziale Berechtigung schaffen - Zwangsmitgliedschaft - Einkommensabhängig & Beteiligung der Arbeitgeber → Gleiche Leistungen Grundsätze Versicherungsprinzip - Schutz gegen Risiken (Kranken- / Unfallversicherung,...) - Beitragszahlungen & Leistungen sind gleich (Orientierung am Einkommen) - Generationsvertrag: Rentenfinanzierung der Älteren durch Beiträge der Jüngeren Solidarprinzip - Umverteilung von Lasten und Leistungen zugunsten materiell Schwächeren - Bsp: Pflegeversicherung ● ● ● ● Versorgungsprinzip - Keine Voraussetzung von Eigenleistung (Grundfreibetrag) - Staatliche Fürsorgepflicht - Sozialleistungen zum sozialen Ausgleich (BaföG) Fürsorgeprinzip - Staatliche Leistung zur Abwendung individueller Notlagen, wenn Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht mehr gesichert werden kann - Wenn keine Menschenwürdige Lebensweise mehr möglich ist - Bsp: Hartz 4 Ursachen zur Belastung des Sozialstaats Einnahmeausfälle (Hohe Arbeitslosigkeit & verlangsamtes Wirtschaftswachstum um Jahrhundertwende) ● Subsidiaritätsprinzip - Staatliche Aufgabe wird erst zur nächsthöheren Einheit übernommen, wenn die untere dieses nicht mehr wahrnehmen kann - Steigerung der Effektivität, Nach- und Personennähe - Bsp: Grundsicherung für Arbeitssuchende → Sozialhilfen Eigenvorsorge & Selbsthilfe - Zunehmende Überlastung des Sozialversicherungssystem - Private Absicherung und Vorsorge wird immer wichtige → Arbeitslosigkeit wegen Corona-Krise Menschen, die mehr verdienen zahlen trotz Leistungsempfang keine erhöhten Beiträge Globalisierung: Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland → Steigende Arbeitslosigkeit Pluralisieren der Lebensformen & Veränderungen der Familienstruktur → Verlagerung von Wohlfahrtsaufgaben von Familie zu externen Einrichtungen (Heim) → Scheidungen Demographischer Wandel (Umlagefinanzierung) → Integration von Migranten als Lösungsansatz Hohe Transferleistungen für Angleichung von Ost und West Neue Arbeitsformen (ohne Sozialversicherungspflicht) Alterung der Gesellschaft (höhere Lebenserwartung) Reaktionen der Politik Wunsch der Politiker nach Wiederwahl Keine nötigen aber unbeliebten Reformen (Höhere Beiträge & weniger Leistung) Es gab allerdings schon kleinere Reformen Abbau finanzieller Leistungen (Renten- und Arbeitslosenversicherung) Finanzielle Mehrbelastung der Versicherten (Erhöhung der Zuzahlungen, Kürzungen von Leistungen) Leistungsmilderung → nicht an Preissteigerungen angepasst (Pflegeversicherung) → Verbilligung des Lohnnebenkosten (Attraktivität des Wirtschaftsstandort steigern) Mehr Arbeitsplätze

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Cool, mit dem Lernzettel konnte ich mich richtig gut auf meine Klassenarbeit vorbereiten. Danke 👍👍

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Fiskalpolitik, Sozialpolitik [...]) exemplarische Auseinandersetzung mit einer der Kontroversen um die politische Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung ([...] Handelspolitik der WTO zwischen Liberalisierung und Regulierung [...]) ausgewählte Außenwirtschaftstheorien und deren wirtschaftspolitische Implikationen (absolute und komparative Kostenvorteile, Faktor-Proportionen- Theorem [...]) 1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit Staatsstrukturprinzipien Rechtsstaatlichkeit Entscheidungen des Parlaments und der Regierung dürfen den Grundrechen nicht widersprechen Verfassungsstaatlichkeit ● Verhinderung von Willkür Rechtsgleichheit & Rechtssicherheit (Einhaltung der Gesetze bei Verfahren) • Unabhängigkeit der Gerichte von politischen Weisungen → Effektive Kontrolle der Politik (Ewigkeitsklausel) Bundesstaatlichkeit Föderalismus: mehrere Gliedstaaten bilden gemeinsam einen Bund Staatlichen Aufgaben werden zwischen der Bundesebene (Bsp: Verteidigung) und den Gliedstaaten (Bsp: Bildung) aufgeteilt (Kompetenzverteilung) Aufteilung durch Gesetz geregelt GG Art. 72-74 ● Gewaltenteilung Gesetzlichkeit: Eingriffe in die Sphäre der Bürger bedürfen eines Gesetzes Grundrechtsschutz Bürger verfügen über subjektive Rechte Freiheitssicherung durch Staat Republik Andere Staatsformen (Bsp. 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