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Abiturerlass Politik & Wirtschaft
• Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte
Grundrechte un
Abiturerlass Politik & Wirtschaft
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Abiturerlass Politik & Wirtschaft • Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung (insbesondere Art. 1, 20, 79 GG) Parlament, Länderkammer, Bundesregierung und Europäische Institutionen im Gesetzgebungsprozess (insbesondere Spannungsfeld Exekutive - Legislative) - Rolle des Bundesverfassungsgerichts [...] (insbesondere Spannungsfeld Legislative - Judikative) Veränderung des Grundgesetzes aufgrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse anhand eines Beispiels Das politische Mehrebenensystem vor dem Hintergrund politischer Theorien zur Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung ([...] Montesquieu, Locke) • Q1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie Politische Parteien als klassische Möglichkeiten der Partizipation (insbesondere Aufgaben und Funktionen von Parteien und Populismus) alternative Formen politischer Beteiligung und Entscheidungsformen (insbesondere Volksentscheid) - [...] - Nationale Wahlen und Wahl des Europaparlaments im Zusammenhang mit entsprechenden Parteiensystemen, Bildung der jeweiligen Exekutive - Modelle des Wählerverhaltens, Wahlforschung Veränderungen von Parteiensystem und Parteientypen, innerparteiliche Demokratie - Identitäre versus Repräsentative Demokratie Demokratietheorien der Gegenwart (Pluralismustheorie, deliberative Demokratietheorie) • Q1.5 Gemeinwohl und organisierte Interessen Analyse eines exemplarischen Falles aus dem Bereich Sozialpolitik ([...] Familienpolitik, Gesundheitspolitik) - Verbände zwischen Interessenartikulation und Lobbyismus [...] politischer Interessensausgleich und Sozialstaatsprinzip - soziale Bewegungen und Wertewandel (exemplarische Betrachtung) • Q2.1 Konjunkturanalyse und Konjunkturpolitik – Herausforderungen prozessorientierter Beobachtung, Analyse und Prognose wirtschaftlicher Konjunktur in offenen Volkswirtschaften durch Wirtschaftsforschungsinstitute Wirtschaftspolitik Grundlagen der keynesianischen stabilisierungspolitischen Konzeption (insbesondere Krisenanalyse, Bedeutung der effektiven Gesamtnachfrage, Rolle des Staates, Multiplikatoreffekt) Möglichkeiten und Varianten nachfrageorientierter Politik (insbesondere Fiskalpolitik [...] und Geldpolitik [...]) Implementationsprobleme sowie politische und ökonomische Kontroversität nachfrageorientierter Fiskalpolitik Erklärungsmodelle konjunktureller Schwankungen (güterwirtschaftliche und monetäre) Erfahrungen mit fiskalpolitischen Interventionen im historischen Vergleich...

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Q2.2 Nachhaltiges Wachstum und fairer Wettbewerb - Herausforderungen wirtschaftlicher Ordnungspolitik - Bedeutung und Bestimmungsfaktoren mittel- und langfristigen Wirtschaftswachstums Grundlagen der neoklassischen Konzeption (Einflussfaktoren auf das Wirtschaftswachstum), wirtschaftspolitische Gestaltung von Angebotsbedingungen - Ziele und Prinzipien angebotsorientierter Wirtschaftspolitik Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und Regionen im europäischen Binnenmarkt ([...] Lohnstückkosten, [...] politische und soziale Rahmenbedingungen) Probleme sowie politische und ökonomische Kontroversität angebotsorientierter Wirtschaftspolitik Wettbewerb in unterschiedlichen Marktformen, wirtschaftliche Konzentrationsprozesse Wettbewerbspolitik der Europäischen Union Wettbewerbspolitische Aspekte der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft • Q3.1 Internationale Konflikte und Konfliktbearbeitung in einer differenzierten Staatenwelt Analyse eines aktuellen, exemplarischen Konfliktes vor dem Hintergrund unterschiedlicher Konfliktarten (innerstaatliche Bürgerkriege/internationalisierte Bürgerkriege/ zwischenstaatliche Konflikte/Terrorismus) und einer differenzierten Staatenwelt (klassische Nationalstaaten/failed states/transnational eingebundene Staaten) - Ziele, Strategien und möglicher Beitrag deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zur Konfliktbearbeitung und -prävention Möglichkeiten, Verfahren und Akteure kollektiver Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung im Rahmen internationaler Institutionen und Bündnisse (insbesondere Vereinte Nationen inkl. UN-Charta, NATO) Ausgewählte Theorien der internationalen Politik hinsichtlich der Aspekte Frieden/ Sicherheit und Kriegsursachen (Realismus, Idealismus/Liberalismus, Institutionalismus) Wandel staatlicher Souveränität durch Verrechtlichung ([...] Internationales Strafrecht) • Q3.2 Strukturwandel der Weltwirtschaft als Herausforderung ökonomischer Globalisierung Überblick über Entgrenzung und Verflechtung von Nationalökonomien hinsichtlich Außenhandel, Freihandelszonen und Binnenmärkten, Währungsräumen und Währungssystemen, Kapitalmärkten, Arbeit und damit verbundene Chancen und Risiken Globalisierung von Unternehmen und Produktionsprozessen (Veränderungen internationaler Arbeitsteilung, Standortfaktoren und Standortwettbewerb) Staaten zwischen Wohlfahrtsstaat und Wettbewerbsstaat (Rückwirkungen ökonomischer Globalisierungsprozesse auf unterschiedliche Politikfelder wie z. B. Fiskalpolitik, Sozialpolitik [...]) exemplarische Auseinandersetzung mit einer der Kontroversen um die politische Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung ([...] Handelspolitik der WTO zwischen Liberalisierung und Regulierung [...]) ausgewählte Außenwirtschaftstheorien und deren wirtschaftspolitische Implikationen (absolute und komparative Kostenvorteile, Faktor-Proportionen- Theorem [...]) 1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit Staatsstrukturprinzipien (Ewigkeitsklausel) Rechtsstaatlichkeit Entscheidungen des Parlaments und der Regierung dürfen den Grundrechen nicht widersprechen Verfassungsstaatlichkeit • Gewaltenteilung • Gesetzlichkeit: Eingriffe in die Sphäre der Bürger bedürfen eines Gesetzes Grundrechtsschutz Bürger verfügen über subjektive Rechte → Freiheitssicherung durch Staat Verhinderung von Willkür Rechtsgleichheit & Rechtssicherheit (Einhaltung der Gesetze bei Verfahren) Unabhängigkeit der Gerichte von politischen Weisungen → Effektive Kontrolle der Politik Bundesstaatlichkeit Föderalismus: mehrere Gliedstaaten bilden gemeinsam einen Bund • Staatlichen Aufgaben werden zwischen der Bundesebene (Bsp: Verteidigung) und den Gliedstaaten (Bsp: Bildung) aufgeteilt (Kompetenzverteilung) Aufteilung durch Gesetz geregelt GG Art. 72-74 Beteiligung Länder an Entscheidungen auf Bundesebene/ Gesetzgebung durch den Bundesrat • Kein Zwang zur Beibehaltung der aktuellen Form des Föderalismus (Neugliederung der Länder) Kooperativer Föderalismus: wechselseitige Beziehung von Bund & Ländern bei bestimmten Aufgaben • Exekutivföderalismus: enge Verzahnung der Bundes- & Länderexekutiven . . Republik Andere Staatsformen (Bsp. Monarchie) ausgeschlossen Wahl der Ämter und Organe auf bestimmte Zeit indirekt oder direkt vom Volk Freiheitliche antidiktatorische Staatsform Demokratie • Souveränität des Volks: Legitimationsquelle der politischen Macht Bürger besitzen Freiheitsrechte zur freien Meinung & Wahl Faire Wahlen für alle erwachsenen Bürger → Pluralismus: freier Wettbewerb zwischen politischen Alternativen Repräsentative Volksvertretung: Interessen der Bürger durch gewählte Repräsentanten vertreten Parlamentarismus: Versammlung von Vertretern des Volkes (Parlament: Bundestag, Bundesrat) bestimmen über Gesetzgebung Mehrheitsprinzip Sozialstaatlichkeit • Grundsicherung der Bürger (Pflicht des Staates) → Gleichberechtigung • Sozialer Ausgleich für ein Mindestmaß an Wohlergehen aller Bürger Daseinsvorsorge zugunsten des Einzelnen (Gesundheitsvorsorge, Schulwesen) → Zwangsversicherung (Vorsorge Krankheit, Alter) Wehrhafte Demokratie: Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (keine Aufhebung) → Vorgehen gegen Verfassungsfeinde möglich - Parteien/Vereine können verboten werden (Bekämpfung der FDGO) - Bürgern können für die Bekämpfung ihre Grundrechte aberkannt werden - Staat und Bürger haben das Recht auf Widerstand gegen den Versuch die FDGO zu beseitigen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt - FDGO: Ordnung welche Staatsstrukturprinzipien enthält • Rechte der sozialen Teilhabe (Koalitionsfreiheit) Berücksichtigung in verschiedenen Politikbereichen (Wohnungsbaupolitik, Steuerpolitik) → Sozialpolitik Fürsorgeanspruch im Falle verschuldeter oder unverschuldeter Bedürftigkeit (Sozialhilfen) . Sozialpolitik Maßnahmen & Bereiche • Maßnahmen des Staates, der Sozialversicherung oder der Betriebe, die allen Gesellschaftsschichten Schutz vor Not- und Mangellagen gewährleistete - Regelung der Arbeitsordnung - Maßnahmen für Gesundheits-, Bildungs- und Wohnbereich System sozialer Sicherung als Kernstück der Sozialstaatlichkeit - Sozialversicherung zur Absicherung von Lebensrisiken - Bedingungen für soziale Berechtigung schaffen - Zwangsmitgliedschaft - Einkommensabhängig & Beteiligung der Arbeitgeber → Gleiche Leistungen Grundsätze . Versicherungsprinzip - Schutz gegen Risiken (Kranken- / Unfallversicherung,...) - Beitragszahlungen & Leistungen sind gleich (Orientierung am Einkommen) - Generationsvertrag: Rentenfinanzierung der Älteren durch Beiträge der Jüngeren Solidarprinzip - Umverteilung von Lasten und Leistungen zugunsten materiell Schwächeren - Bsp: Pflegeversicherung Versorgungsprinzip - Keine Voraussetzung von Eigenleistung (Grundfreibetrag) - Staatliche Fürsorgepflicht - Sozialleistungen zum sozialen Ausgleich (BaföG) Fürsorgeprinzip - Staatliche Leistung zur Abwendung individueller Notlagen, wenn Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht mehr gesichert werden kann - Wenn keine Menschenwürdige Lebensweise mehr möglich ist - Bsp: Hartz 4 Subsidiaritätsprinzip - Staatliche Aufgabe wird erst zur nächsthöheren Einheit übernommen, wenn die untere dieses nicht mehr wahrnehmen kann . - Steigerung der Effektivität, Nach- und Personennähe - Bsp: Grundsicherung für Arbeitssuchende → Sozialhilfen Eigenvorsorge & Selbsthilfe - Zunehmende Überlastung des Sozialversicherungssystem - Private Absicherung und Vorsorge wird immer wichtige Ursachen zur Belastung des Sozialstaats • Einnahmeausfälle (Hohe Arbeitslosigkeit & verlangsamtes Wirtschaftswachstum um Jahrhundertwende) → Arbeitslosigkeit wegen Corona-Krise Menschen, die mehr verdienen zahlen trotz Leistungsempfang keine erhöhten Beiträge • Globalisierung: Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland → Steigende Arbeitslosigkeit Pluralisieren der Lebensformen & Veränderungen der Familienstruktur → Verlagerung von Wohlfahrtsaufgaben von Familie zu externen Einrichtungen (Heim) → Scheidungen • Demographischer Wandel (Umlagefinanzierung) → Integration von Migranten als Lösungsansatz • Hohe Transferleistungen für Angleichung von Ost und West • Neue Arbeitsformen (ohne Sozialversicherungspflicht) Alterung der Gesellschaft (höhere Lebenserwartung) Reaktionen der Politik • Wunsch der Politiker nach Wiederwahl → Keine nötigen aber unbeliebten Reformen (Höhere Beiträge & weniger Leistung) Es gab allerdings schon kleinere Reformen Abbau finanzieller Leistungen (Renten- und Arbeitslosenversicherung) Finanzielle Mehrbelastung der Versicherten (Erhöhung der Zuzahlungen, Kürzungen von Leistungen) Leistungsmilderung → nicht an Preissteigerungen angepasst (Pflegeversicherung) → Verbilligung des Lohnnebenkosten (Attraktivität des Wirtschaftsstandort steigern) → Mehr Arbeitsplätze Problemlösung und neues Credo Aktivierender statt fürsorgender Sozialstaat Stärkung der bürgerlichen Eigenverantwortung • Teilweise Rückzug des Staates aus Leistungserbringung Keine Zwangsmitgliedschaft mehr → Freier Kapitaleinsatz Deutliche Aufwertung des Subsidiaritätsprinzip gegenüber Solidarprinzip → Bsp: Höhere Anforderungen für Hartz 4 • Kritik an der Neujustierung - Entsolidarisierung & Polarisierung der Gesellschaft - Soziale Sicherheit als Grundvorraussetzung für Freiheit - Freiheit bedeutet nicht abhängig von Qualifikationen zu sein (sollte bedingungslos sein) - Sozialstaatlichkeit im GG Grundrechte in der Verfassung Grundgesetz • Grundrechte im Grundgesetz festgehalten → Unveränderlichkeit • Festlegungen über den Staatsaufbau • Staat ist an die Einhaltung und den Schutz dieser gebunden • Juristische Einforderungsmöglichkeit Menschenrechte • Angeborene & universelle Rechte • Moralisch begründet auf der Tatsache des Menschseins unveräußerlich (können nicht abgetreten werden) unteilbar (können nur in Ihrer Gesamtheit verwirklicht werden) Schutz der Menschenwürde: höchste Rechtsnorm (GG Art. 1) → muss von staatlicher Gewalt geachtet und geschützt werden Bsp: Menschenwürde, Meinungs-, Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Persönlichkeitsrechte . Bürgerrechte Staatsbürgern garantiert Verhältnis zwischen Bürger und Staat Bsp: Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, aktives & passives Wahlrecht Bürgerpflichten • Jeder Deutsche hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten (Art.33) Bsp: Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung der Kinder, Wehrpflicht (Art.12), Beamten Verfassungstreue, Steuern, vom Gesetzgeber erlassenen Regelungen anzuerkennen Verhältnis zwischen Individuum und Staat (Freiheitsrechte) Ausufern staatlicher Gewalt verhindern Gleichheitsrechte Chancen- & Rechtlichsgleichheit • Diskriminierungsverbot • Bsp: Wahlstimmengleichheit, Willkürverbot, Gleichberechtigungsgebot . Eingriffsrechte des Staats werden begrenzt (Privatsphäre & Würde der Bürger) Abwehrrechte markieren Bereich in den der Staat nicht eingreifen darf → Glaubens-, Meinungs-, Berufsfreiheit, Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung Mitwirkungsrechte regeln die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft → aktives/passives Wahlrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit Soziale Grundrechte Pflicht des Staates die Bürger mit Gütern zu versorgen Eher auf Länderebene verankert Bsp: Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit, Wohnraum, Bildung . Verfahrensrechte • Garantiert faire Verfahren • Bsp: Rechtsschutzgarantie, Garantie des gesetzlichen Richters / rechtlichen Gehörs Institutionelle Garantien • Ehe und Familie (Sorgerecht) • Eigentum, Erbrecht Grundrechtskonflikt: Freiheit - Sicherheit • Absolute Sicherheit und grenzenlose Freiheit nicht möglich Freiheit Sicherheit Freiheit ist die Grundlage der Demokratie Ohne Freiheit kann es keine Sicherheit geben • Sicherheit ist der Grundstein des menschlichen Zusammenlebens • Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben • Objektive & subjektive Sicherheit unterscheiden sich → Unterschiedliches Abwiegen nach Situation • Unterschiedliche Perspektiven von Staat und Individuum Verschiedene Ansicht von Staat und Individuum → Staat hat Gewaltmonopol → Damit der Staat Sicherheit garantieren kann, muss der Bürger freiheitliche Einschränkungen akzeptieren Zustand der Verhältnismäßigkeit ist im stetigem Wandel → Praktisches Abwiegen im Einzelfall → Absolutes Gleichgewicht ist unmöglich Bsp: Kameras auf öffentlichen Plätzen können mehr Sicherheit verwirklichen, schränken allerdings die Freiheit der Personen durch die Handlungsüberwachungen ein Ausgeglichenes Verhältnis & individuelle Anpassung auf eine Situation Grundrechtsausgleich: Grundrechte schränken sich ein, kommen jedoch beide zur Geltung Wichtigste Artikel im Grundgesetz Artikel 1 • Mensch als Mittelpunkt aller staatlichen Handlungen Der Mensch hat diese Würde, da er das einzige Lebewesen ist, das frei über sich entscheiden kann Ursprung aller Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte • Auch wenn man sich der Würde nicht bewusst ist, steht sie einem zu! (Geisteskranke, Babys...) • Jeder Träger staatlicher Gewalt muss die Würde achten, schützen und darf sie nicht antasten → verpflichtender Eingriff, wenn ein dritter diese Würde verletzt! Artikel 20 Festhalten der 5 Staatsstrukturprinzipien für die staatliche Ordnung • Wehrhafte Demokratie • Staatliche Verantwortung für künftige Generationen & Tiere → rechtlicher & gesetzlicher Schutz . Artikel 79 • Unveränderbarkeit der Art. 1 & 20→ Ewigkeitsklausel (Abs. 3) → Ewigkeitsgebot der Menschenwürde & der Staatsstrukturprinzipien • Artikel 2 - 19 dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht geändert werden Änderung aller anderen Artikel nur mit einer 2/3 - Mehrheit im Bundestag & Bundesrat → Flexible Anpassung an aktuelle Entwicklungen Änderung des GG nur durch ein Gesetz, was das GG ausdrücklich ändert oder ergänzt Notwendigkeit der Klarstellung bei völkerrechtlichen Verträgen, Friedens- oder Verteidigungsangelgenheiten, dass kein Verstoß gegen das GG vorliegt → Theoretisch kann Art. 146 das Grundgesetz auf rechtsstaatlichem Wege abschaffen, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, welche durch das deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde! Veränderung des Grundgesetzes • Gründe für Veränderungen liegen häufig bei gesellschaftlichen & innen-/ außenpolitischen Wandlungsprozessen & Fortschrittsgedanken → Konkretisierung von Gesetzen aufgrund politischer Wandlungsprozesse (Bundestagsgröße) → Angleichung aufgrund von Geschlechtergleichstellung (Wehrdienst der Frau) → Wirtschaftliche Wandlungsprozesse (Forschung) → Ökologische Wandlungsprozesse (wachsendes Bewusstsein der Bevölkerung, Klimawandel) → Gesellschaftlicher Wandlungsprozess (Kriminalitätsrate → technischen Mitteln) → Sozialer Wandlungsprozess (Lieferkettengesetz) Bsp: Asylrecht . - Gesetzesänderung: Bewerber aus EU-Mitgliedsstaaten oder sicheren Drittländern dürfen kein Asyl beantragen - Reaktion auf steigenden Flüchtlingszahlen 1990 (Soziale Ablehnung) - Rückgang der Asylbewerber - Weitere Änderungen (weniger Geld & erst betretenes Land kümmert sich) Verfassungsorgane der BRD Gegenseitiges Treueverhältnis Keine gegenseitige Behinderung bei Pflichtausübung Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Bundes- präsident Bundes- kanzler Bundesregierung Wahl Bundestag 598* Abgeordnete Wahl auf 4 Jahre * ohne Überhangmandate Erich Schmidt Verlag Vorschlag alle Abge- ordneten Wahl auf 5 Jahre Bundes- versammlung 598 598 Mitglieder Landes- parlamente Wahlen Wahlberechtigte Bevölkerung Bundes- verfassungs- gericht Wahl je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat Bundesrat 69 Mitglieder Landes- regierungen ZAHLENBILDER 62 110 Bundestag Struktur • Direkte Wahl auf 4 Jahre → Zentrales Organ mit höchster Legitimität (Volksrepräsentanten) • Fraktions- und Arbeitsparlament (viele Ausschüsse) → Fraktionen: Zusammenschluss von Parteimitgliedern im Parlament (,,parlamentarischer Arm") → Ausschüsse: Formulierung & Diskussion von Gesetzen (analog zu Ministerien) Ständiges Wachsen wegen Überhangs- & Ausgleichsmandaten Abgeordnete Rechtlich: - Indemnität (Keine Bestrafung wegen Äußerungen oder Abstimmungen) . . Aufgaben . . - Immunität (Strafrechtliche Verfolgung nur mit Zustimmung Bundespräsidium) Zeugnisverweigerungsrecht (wenn Aussage mit Abgeordnetentätigkeit zu tun hat) Wirtschaftlich: - Diäten zur finanziellen Entschädigung - Materielle Unabhängigkeit (Bestechlichkeit) Politisch: - Freies Mandat (Gewissen) vs. Fraktionsdisziplin (Freiwillige Unterwerfung wg. Einfluss) - Abweichen von Fraktionslinie: fehlende Geschlossenheit (Uneinigkeit & Schwäche) . Legislativfunktion: Entwicklen & Beschließen von Gesetzen Kontrollfunktion: Kontrolle der Regierung Kreativfunktion: Wahl & Bestellung andere Organe und Ämter Interessensartikulation: Diskussion über gesellschaftlich relevante Themen Gewaltenverschränkung Enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit → Verschränkung von Exekutive und Legislative bei bspw. Gesetzgebung • Nicht gesamter Bundestag sonder nur Opposition ist Gegenspieler der Regierung → Ausüben von Kritik und Aufzeigen von politischen Alternativen → Kooperative Opposition: Einfluss auf Entscheidungen der Regierung durch Zusammenarbeit → Kompetitive Opposition: Ablehnen / Blockieren von Regierungsentscheidungen (Bundesrat) Kontrollinstrumente Informationsrechte: Kleine & große Anfragen an Regierung Ablehnung / Änderung von Gesetzesentwürfen der Regierung mit absoluter Mehrheit Konstruktives Misstrauensvotum: Abwahl der Regierung mit absolute Mehrheit • Untersuchungsausschüsse: Prüfung von Missständen der Regierung (25% Zustimmung) • Verweigern des Vertrauens in Kanzler bei Vertrauensfrage Kritik • Nicht klar von Exekutive trennbar (beide bringen Gesetze ein) → Gewaltenverschränkung Zusammensetzung entspricht nicht Sozialstruktur der Bevölkerung Mögliche Machtausnutzung des Kanzlerprinzips Die Organisation des Bundestags- verwaltung Bundesrat ✓ . Vermittlungs- ausschuss Ständige Ausschüsse ⒸErich Schmidt Verlag + Bundestags präsident Präsidium Deutschen Bundestags Stellvertreter/innen ▲ Wahl ÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ Bundesregierung A Abgeordnete A Sonder- ausschüsse ÅÅÅÅÅÅÅÅÅÅÅÅÅÅÅÅ ahahahà hài hành Ältestenrat Bundestags-Präsidium 23 von den Fraktionen benannte Mitglieder PlenumÀÀÀ Untersuchungs- ausschüsse Fraktionen Zusammen- schlüsse der Abgeordneten einer Parte (Mindeststärke: 5% der Mitglieder des Bundestags) Enquete- kommissionen ZAHLENBILDER Die Aufgaben des Bundestags Bundesregierung Prinzipien 1. Kanzlerprinzip / Richtlinienkompetenz Bundeskanzlerin 888 hak bài 20 Bundesminister G 11625 Globus wählt kann abwählen kontrolliert (Anfragen, Untersuchungs- ausschüsse, gemeinsame Beratungen) verabschiedet € Bundeshaushalt Aufgaben Politische Führung & Lenkung des Staatswesen durch Gesetzesentwürfe Beziehung zu anderen Staaten Leitung der Bundesbehörden Parlamentarische Mehrheit in praktischer Politik umsetzten Kanzler hat Oberbefehl im Verteidigungsfall Bundestag Die direkte Wahl durch das Volk macht das Parlament zum höchsten Verfassungsorgan Auswahl der wichtigsten Aufgaben stellt 50 % - Kanzler bestimmt Richtlinien der Politik und trägt Verantwortung dafür - Höhere Legitimation (vom Bundestag gewählt) wählt Bundesversammlung Struktur • Bundeskanzler und Bundesminister Bundeskanzler wird vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt (indirekte Legitimation) Kanzler schlägt Minister vor Vertrauensfrage: Neuwahlen, wenn Kanzlermehrheit nicht bestätigt wird (Kanzler an BT) Finanzminister: Hervorgehobene Stellung (Vizekanzler) Bundespräsident 2. Ressortprinzip - Kanzler kann Bundesminister zur Ernennung / Entlassung vorschlagen (nicht BT) - Im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers leiten Minister ihre Geschäftsbereiche in eigener Verantwortung Bundestag und Bundesrat gemeinsam Richter echter 3. Kollegial- / Kabinettsprinzip - Bei wichtigen Entscheidungen & Meinungsverschiedenheiten entscheidet ganze Bundesregierung - Grenzen der Kanzlermacht durch Koalition UAL == Bundesverfassungsgericht beschließt (großteils gemeinsam mit Bundesrat) wählen Bundesrat § Bundesgesetze Quelle: Deutscher Bundestag. BpB Kritik • Minister werden nicht vom Parlament legitimiert • „Kanzlerdemokratie" → Kann nur mit absoluter Mehrheit abgesetzt werden Gewaltenverschränkung mit Mehrheit des Bundestags Bundesrat Struktur Ewiges Organ (Bundespräsident wechselt jeder Jahr) . • 69 Mitglieder: Landesminister & Ministerpräsidenten der Länder Entsendung der Vertreter nach Einwohnerzahl (3-6) • Imperatives Mandat: Abstimmung im Block (Blockadepolitik) . Politische Funktion . Konfliktlinien zwischen Parteien oder Ländern (Finanzstärke) Kompetenzen Gesetzgebung . . Bundes verfassungs- gericht Kritik • Vertikale Gewaltenverschränkung statt Gewaltenteilung Der Bundesrat Bundesregierung - Exekutivmitglieder der Länder üben Legislativfunktion aus Blockade (andere Mehrheiten als im Bundestag) - Häufige Ablehnung von Gesetzesentwürfen A Informa Einfluss- Sons- plicht nahme • Föderalismus: Interessen der Länder vertreten Vertikale Gewaltenteilung und -verschränkung → Bundesratsmitglieder sollen Bundes- und Länderinteressen in Übereinstimmung bringen Verwaltung: Zustimmung bei Rechtsverordnung & Verwaltungsvorschriften nötig Europapolitik: Länderinteressen müssen bei Europapolitik berücksichtigt werden Kontrolle des Bundes: Regierung muss Bundestag informieren → Durch Gesetzgebung Bestellung anderer Staatsorgane: Wahl 1/2 Richter BVG Präsidium Deutscher Bundesrat Bundestag 4 Mitwir kung bei der Bundes gesetz gebung T V Eigene Gesetzesvorlagen - Beteiligung an Gesetzgebung des Bundes (Stellungnahme) - Verfassungsänderungen oder Gesetze, die Länderinteressen berühren: Einspruchs- & Zustimmungsgesetze Bremen (3) Sachsen-Anhalt (4) Hamburg (3) Schleswig-Holstein (4) Mecklenburg-Vorpommern (3) Thüringen (4) Saarland (3) Hosson (5) Berlin (4) Baden-Württemberg (6) Brandenburg (4) Bayern (6) Rheinland-Pfalz (4) Niedersachsen (6) Sachsen (4) Nordrhein-Westfalen (6) 4 entsenden Vertreter Regierungen der Bundesländer Zurück- weisung von Ein- sprüchen Bundes- präsident Zusam menwirken Bundespräsident Struktur Wahl auf 5 Jahre von Bundesversammlung mit absoluter Mehrheit (Relative M. im 3. Wahlgang) • Nur einmalige Wiederwahl möglich Aufgaben . • Kann Auflösung des Bundestags ablehnen → Konflikt Konflikt mit Judikative wegen Begnadigung Bundestags- abgeordnete (derzeit 630) Kritik • Keine direkte Legitimation vom Volk Wenig tatsächliche Macht: Lebt von der Kraft der Worte & Ansehen → Beeinflussung öffentlicher Debatten Bundesverfassungsgericht dpa.15949 . Repräsentation der BRD im Inland und Ausland → Völkerrechtliche Vertretung des Bunds Unterzeichnung von Verträgen & Gesetzen Ernennung & Entlassung von Kanzler, Ministern, Offiziere, Bundesrichter & Bundesbeamte → Vorschlagsrecht für Kanzler (Bindung an Mehrheitsverhältnis) • Begnadigungsrecht Auflösung des Bundestags, wenn Kanzler einen Antrag nach negativer Vertrauensfrage stellt → Entscheidungskompetenz Struktur • Wahl der Richter zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat (2/3 Mehrheit) 8 Richter in 2 Senaten . Die Bundes- versammlung WAHL im 1. und 2. Wahl- gang absolute Mehrheit, im 3. Wahlgang einfache Mehrheit nötig Bundespräsident - 1. Senat: Verfassungsbeschwerden & Organstreitigkeiten - Normenkontrollverfahren und Verfassungswidrigkeit Parteien Jeder Bürger kann klagen, wenn er seine Grundrechte durch staatliches Handeln verletzt fühlt → Oft jedoch letzte Instanz, wenn vorheriger Rechtsweg kein Urteil findet Aufgaben Prüfung von Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung (Normenkontrollverfahren) Verhinderung von Machtmissbrauch von staatlichen Institutionen • Entscheidung über Auslegung des Verfassungsrechts • Verhinderung Verstöße gegen Grundgesetz • Überprüfung von Wahlen Aussprechen Parteiverbote gleiche Anzahl Vertreter der Bundes- länder Quelle: Bundestag, Bundespräsidialamt 4 Bereiche der Rechtssprechung • Normenkontrollverfahren → konkret (Rechtskonflikt) & abstrakt (allgemein) Kritik • Einschaltung des BVG hat zunehmend parteipolitische Dimensionen (hauptsächlich Opposition) • Geht über nzen hinaus und betriebt uner Justizialisierung der Politik → Vorschläge, die der Politik abweichen Gefahr der politischen Instrumentalisierung → „Ersatzgesetzgeber" Mögliche Absprache bei Richterwahl . Zu geringer Frauenanteil (2011) Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen Demokratieschutz → Parteiverbote Verfassungsbeschwerden → Grundrechte . . Institutionen der EU Europäische Kommission (Exekutive) Initiativrecht der Gesetzgebung (viel Macht) • 27 Kommissare (1 pro Mitglied) → Genehmigung durch Parlament • Geleitet vom Kommissionspräsidenten Überwachung der Einhaltung der Regeln der EU Vertragsverletzungsverfahren: Strafen Verwaltung & Finanzmittel → Umsetzung des Haushaltsplans Politische Aufgabenbereiche → Wettberwerbspolitik (Fusionskontrolle, Subventionen) → Handelspolitik (Handelsabkommen aushandeln) → Erweiterungspolitik (EU-Beitrittsfragen) Europäischer Rat (Richtlinienkompetenz) • 27 Staats- & Regierungschefs Klärung von Grundsatzfragen Festlegung von Richtlinien der EU-Politik → Leitorgan Vorschlag des Kommissionspräsidenten • Moderiert → Wenig Macht, Repräsentativrolle Präsident des Europäischen Rats Präsident/in zugleich Vorsitzende/r Erster Senat Vizepräsident/in zugleich Vorsitzende/r eines Senats Sitz: Karlsruhe eines Senats Zweiter Senat Kammern wählt die Hälfte der Richter jedes Senats Wahlausschuss des Deutschen Bundestages Das Bundesverfassungsgericht entscheidet unter anderem • über Verfassungsbeschwerden • über Streitigkeiten zwischen Bundesorganen oder zwischen Bund und Ländern über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz • über die Verfassungswidrigkeit von Parteien Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 129 015 Weise litik (Einbringung eig. Vorstellungen) Kammern wählt die Hälfte der Richter jedes Senats Bundesrat Ministerrat / Rat der Europäischen Union • Fachminister aus Mitgliedsstaaten Gesetzgebungskompetenz mit Parlament. • Internationale Untereinkünfte & Außenbeziehungen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit oder sogar Einstimmigkeit → Minister gleichzeitig Minister im Nationalstaat → Abhängigkeit von Wählerschaft . Europäisches Parlament (Legislative) • 705 Abgeordnete aus 27 Mitgliedsstaaten (Wahlperiode: 5 Jahre) . . Genehmigung des Haushaltsplans Entscheidungsorgan: Gestaltung der Politik Mitentscheiden über EU-Gesetze (Zusammenarbeit mit Ministerrat) Entscheidung über Kommissionspräsidenten & Kommissionsmitglieder → Machtspiele im Hinterzimmer Aufstellen des Haushaltplans (Indirekte Beeinflussung der Politik) Kontrollfunktion → Misstrauensantrag gegen Kommission, Ablehnung von Kommissionsmitgliedern, Untersuchungsausschüsse • Zustimmen bei Verträgen (Bsp: Handelsabkommen) & Aufnahme von Mitgliedern . Bürger eines Landes wählen ihre Abgeordneten (Anzahl nach Einwohnerzahl) Bildung von Fraktionen → Politisch gleich gestimmte, nicht nach Ländern → Erarbeiten von gemeinsamen Lösungen Direktwahl durch EU-Bürger größte Legitimation → Supranationales Organ, welches durch Unabhängigkeit von nationalen Interessen & Wählern die supranationalen Interessen der EU verkörpert . Europäischer Gerichtshof (Judikative) 1 Richter pro Staat • Überwachung & Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Mitgliedsstaaten & Institutionen Klärung von Streitigkeiten in der EU Entscheidung über Vertragsverletzungsverfahren . Europarat / EGMR Keine Organe der EU → Völkerrechtliche Institutionen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteile auf Grundlage der europäischen Menschenrechtskonvention → Entscheidend für rechtliche Beurteilung des Europäischen Gerichtshof Europarat: Schutz der Menschenrechte Europäische Zentralbank • Europäische Währungspolitik • Ausgabe von Banknoten • Aufsichtsbehörde über systemrelevante Banken Anleiheprogramme → bedeutender wirtschaftspolitischer Faktor → Frage nach gerichtlicher Kontrolle Spannungen zwischen den Organen Streitigkeiten über Auslegungen der Eu-Rechts (Institutionen mit Europäischen Gerichtshof) Europäisches Parlament & Ministerrat bei Gesetzgebung → Blockadepolitik Streitigkeiten über den Haushalt • Nur Kommission har Initiativrecht • Gesetzte müssen oft abgeschwächt werden wegen Einstimmigkeit • Druck muss auf Länder ausgeübt werden (Gelder einfrieren / Verfahren eröffnen) → Bsp: Polen - Rechtsstaatlichkeit Zielsetzungen der EU Friedenssicherung Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstandes Mehr Einfluss in Außen- & Sicherheitspolitik • Aussicht auf größeren Erfolg bei der Lösung grenzüberschreitender Probleme (Bsp: Umweltschutz) Stärkung der nachbarlichen Beziehungen . Gesetzgebung in der EU 1. Gesetzesinitiative der Europäische Kommission - Zurückgreifen auf Vorschläge von Mitgliedsstaaten, Parlament oder Interessenverbänden 2. Rolle des Ministerrat (Fachminister) - Einstimmigkeit - Qualifizierter Mehrheit (55% der Vertreter im Rat und 65% der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten) → Staats- & Bevölkerungsmehrheit - Häufig Pflicht sich ein Mandat der nationalen Regierung abzuholen Reflexe der Konsensfindung 1. Koordinationsreflex: Erkenntnis, dass sich komplexe Probleme der globalisierten Welt nur in Kooperation Lössen lassen 2. Souveränitätsreflex: Nationale Eigenständigkeit bewahren (Angst vor Kompetenzübertragung auf EU-Autonomie) 3. Rolle des Parlament . - Zustimmung in den meisten Fällen essentiell Europäische Rechtsakte Verordnungen: allgemeine & direkte Gültigkeit in allen Mitgliedsstaaten • Richtlinien: Umwandlung von Mitgliedsstaaten in nationales Recht . • Beschlüsse mit konkreten Adressanten Empfehlungen & Stellungnahmen Kommission unterbreitet einen Vorschlag für einen Rechtsakt Parlament legt seinen Standpunkt dazu fest Rat stimmt dem Standpunkt des Parla- ments zu Rechtsakt ist angenommen Rat legt abwei- chenden Standpunkt fest Europäische Gesetzgebung Ordentliches Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Parlament stimmt dem lehnt ab Standpunkt des Rates zu verlangt Ab- änderungen Rechtsakt ist Rechtsakt ist angenommen gescheitert Rat akzeptiert alle Abänderungen Kommission Will der Rat sich mit seinem Votum über den Vorschlag oder die Stellungnahme der Kommission hinwegsetzen, ist Einstimmigkeit erforderlich wirkt auf Annäherung der Standpunkte hin lehnt ab Vermittlungs- ausschuss Kompromiss, dem Rat und Parlament zustimmen Rechtsakt ist Rechtsakt ist angenommen angenommen. keine Einigung Rechtsakt ist gescheitert ZAHLENBILDER Gesetzgebungsprozess der BRD Prinzipien für Gesetzgebung Gesetze bestimmen Zusammenleben ein der Gesellschaft Allgemeine und verbindliche Regeln, Handlungsgebote / -verbote Entstehung durch rechtsstaatliche Verfahren Konkurrierende Gesetzgebung - Gesetzgebungsbereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über ausschließliche . . Zuständigkeit verfügen - In Deutschland liegt die Gesetzgebungsbefugnis bei den Ländern, solange der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht - Besteht Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung, liegt Gesetzgebungsbefugnis beim Bund Prozess der Gesetzgebung 1. Initiativrecht: Recht einen Gesetzesentwurf einzubringen - Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag (eine Fraktion oder mind. 5 % der Abgeordneten) - Meist Einbringung durch Regierung (Ausführende Gewalt: Erkennt Bedarf) → Ausarbeitung in Fachministerien 2. Erste Lesung: Debatte im Bundestag über Grundzüge des Gesetzesentwurf - Verweisung des Entwurfs an Ausschüsse - Prüfung und Beratung - Experten und Vertreter von Interessenverbänden werden gehört - Meist keine öffentliche Tagung 3. Zweite Lesung: Beratung des Plenums über Änderungen von Ausschüssen 4. Dritte Lesung: Abschließende Debatte mit Schlussabstimmung - Einfache Gesetze: Einfache Mehrheit der anwendende Parlamentarier - Verfassungsänderungen: 2/3 Mehrheit der Bundestagsmitglieder Schnellbeschlüsse & Unüberlegtheit vermeiden • Pluralismus: möglichst viele gesellschaftliche Interessen berücksichtigt Transparent, offen für Stimmen außerhalb des politischen Systems 5. Mitwirkung des Bundesrats Weiterleitung an Bundesrat bei Zustimmung des Bundestags . 6. Vermittlungsausschuss (16 Bundestags- & 16 Bundesratsmitglieder) • Einsatz, wenn ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit findet • Auf Antrag von Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag Konflikt zwischen Bundestags- und Bundesratsmehrheit lösen Delegierten der Länder formal nicht an Weisungen der Länderregierungen gebunden Sitzungen des Vermittlungsausschuss sind streng vertraulich ● Kompromissfindung Vierte Lesung im Bundestag bei Änderungen notwendig → Abstimmung ohne Debatte → Anschließend wird über das Gesetz abschließend im Bundesrat abgestimmt → Bei Einspruchsgesetz: Möglichkeit zur Überstimmung durch Bundestag 7. Bundesregierung & Bundespräsident Bei Zustimmung im Bundesrat oder Überstimmung wird das Gesetz von Regierung unterzeichnet und geht zum Bundespräsidenten . Bundespräsident unterzeichnet das Gesetz oder verweigert Unterschrift bei Verfassungswidrigkeit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Inkrafttreten nach 14 Tagen Gang der Gesetzgebung BUNDESREGIERUNG Gesetzesvorlage BUNDESRAT Stellungnah Einfache Gesetze Billigung des Gesetzes ohne Änderung BUNDESRAT Billigung Einspruch GESETZ -Gesetzesinitiative ...... BUNDESTAG Ausfertigung Verkündung ‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ Gesetzesvorlage ▪▪▪▪▪▪▪▪▪ BUNDESTAG 1. Lesung 2. und 3. Lesung BUNDESTAG Einspruch überstimmt wird nicht überstimmt BUNDESRAT Antrag auf Beratung VERMITTLUNGS- AUSSCHUSS Anderungs- vorschlag BUNDESTAG beschließt erneut BUNDESREGIERUNG BUNDESPRÄSIDENT BUNDESRAT Gesetzesvorlage BUNDESREGIERUNG Stellungnahme Ausschuss- beratungen Zustimmungsgesetze Zustimmung BUNDESREGIERUNG Antrag auf Beratung ‒‒‒‒‒‒‒‒‒ BUNDESTAG i ‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒d ohne Änderung BUNDESRAT Ausfertigung Verkündung Keine Zustimmung Zustimmung GESETZ Verfassungsändernde Gesetze erfordern eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat ZAHLENBILDER Einspruchsgesetze - Bundesrat kann Einspruch einlegen → Erst wenn er einen Kompromiss mit Bundestag gesucht hat Einspruch von einfacher Mehrheit: . → Bundestag kann Bundesrat überstimmen Einspruch von 2/3 Mehrheit Überstimmung nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag möglich Gesetzgebungsnotstand Beantragung von Bundesregierung, wenn Bundestag Vertrauen verweigert und dringliches Gesetz nicht verabschiedet → Bundespräsident kann mit Zustimmung des Bundesrats Notstand erklären • Gesetz kann alleine von Bundesrat beschlossen werden Bundestag kann dies durch Wahl eines neuen Kanzlers vermeiden . Horizontale Gewaltenteilung (zwischen Staatsorganen) • Eine der Grundlagen der FDGO Aufteilung der Staatsgewalt auf mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Institutionen → Gegenseitige Kontrolle zur Verhinderung von Machtmissbrauch . Legislative: Gesetzgebende Gewalt • Exekutive: Ausführende Gewalt Judikative: Rechtssprechende Gewalt stellen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Legislative Bundesversammlung Bundesrat bestellen Länderparlamente - wählt auf 5 Jahre stellt Bundestag wählt auf 4 Jahre Exekutive Wahlberechtigte Bevölkerung Bundespräsident ernennt Bundeskanzler bestimmt Zustimmungsgesetze Bundesgesetze, die Länderinteressen berühren Verabschiedung nur mit mehrheitlicher Zustimmung im Bundesrat möglich Bundesminister ernennt wählt wählt Judikative Bundesverfassungsgericht OPWU Intform und Spannungsverhältnis Judikative und Legislative Spannungsverhältnis zwischen Bundestag und BVG unvermeidbar → Unmittelbare Konkurrenz: Verfassungsauslegung des BVG und die politische Gestaltungsfreiheit des Bundestags → Einschränkung der Gestaltungsfreiheit durch Kontrolle, Vorgaben & Nichtigkeitsentscheidung BVG ist Schiedsgericht bei Organstreitigkeiten → Gegenseitige Kritik von Organen und BVG . • BVG kontrolliert Gesetzgebung → Kontrollfunktion mit unmittelbarere Konkurrenz zum Gesetzgeber → Verschiedene Auslegungsvarianten • BVG hat letzte Entscheidung, obwohl es schwächer legitimiert ist (keine direkte Wahl, wie BT) Entscheidungsbegründungen des BVG enthalten oft inhaltliche Vorgaben oder Empfehlungen → Betreibt Politik: Gewaltenverschränkung → Bsp: Lehnt es ein Gesetzt ab, zeigt es oft Alternativen auf → Judikative übt Einfluss auf Legislative aus und kann diese einschränken Spannungsverhältnis Exekutive & Legislative Parlamentsmehrheit = regierende Koalition → Vereinigung von Exekutive & Legislative - Bsp: Regierung und Parlamentsmehrheit bei Gesetzgebung • Opposition = Gegenspieler der Exekutive - Keine Entscheidungsmacht, aber Druckausübung auf Regierungsmehrheit - Anpassungen des Wahlprogramms an Wählerinteressen • Politische Macht verlagert sich immer mehr auf Exekutive - Regierung hat Einfluss auf Parlamentsentscheidungen durch Mehrheit im Bundestag - Mehrheitsregel: Parlamentsmehrheit kann Beschlüsse entscheiden (Asymmetrie der Gewalten) - Personelle Überschreitung: Regierungsmitglieder = Parlamentsmitglieder → Legislative & Exekutive in der Hand der Regierungsmehrheit Checks & Balances • Prinzip der Gewaltenverschränkung der 3 Gewalten • Gewalt besitzt Kontroll- & Mitwirkungsrechte bei Handlungen andrer Gewalten Wichtig für gegenseitige Kontrolle & Möglichkeiten Fehlverhalten zu ,,bestrafen" . Checks Untersuchungsausschüsse (Bundestag) → Missstände der Regierung aufdecken Konstruktives Misstrauensvotum • BVG als Kontrollinstanz des gesamten pol. Systems Vertrauensfrage, Antrag Auflösung Bundestags . Probleme: Exekutive kann vor Abstimmung Druck auf Parteimitglieder ausüben → Bsp: Änderung der Listenplatzvergabe Balances • Wahl des BVG von Bundesrat & Bundestag • Beteiligung jeder Instanz an Gesetzgebung • Fraktionszwang (keine Entscheidung nach eigenem Gewissen) • Kontrollfunktion der Opposition nur Schein → Nur zivilgesellschaftlicher Druck • Kontrollinstrumente des Bundestags (Untersuchungsausschüsse & konstruktives Misstrauensvotum) erscheinen als nicht funktionelle Locke und Montesquieu - Gewaltenteilung Ziel • Ausbalancierung und Kontrolle politischer Macht → Dezentralisierung Gegenseitige Einschränkung Horizontale Gewaltenteilung . Zwischen Verfassungsorganen • Exekutive, Legislative, Judikative Vertikale Gewaltenteilung • Verschiedene politische Ebene → Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden • Föderalismus mit verschiedenen Kompetenzbereichen Temporäre Gewaltenteilung Amtsvergebung auf Zeit Konstitutionelle Gewaltenteilung 2/3 Mehrheit bei einigen Entscheidungen Unveränderlichkeit einiger Prinzipien (Bsp: Grundrechte) Dezisive Gewaltenteilung Pluralistischer Prozess der Entscheidungsfindung Einfluss von Parteien, Interessenverbänden und Medien (Diversität) Demonstrationsfreiheit: Einfluss des Volks 1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie Parteien Besondere Stellung im politischen System (Grundgesetz Art. 2) • Politische Willensbildung des Volkes → Repräsentation bestimmter Bevölkerungsteile • Streben nach Einbringen ihrer Interessen in den politischen Entscheidungsprozess Dauerhafter Wettbewerb der Parteien . → Repräsentative Demokratie Mobilisierung der Wählerschaft & Regulierung gesellschaftlicher Konflikte & Interessen Freiheit der Gründung und Chancengleichheit (Entsprechen von demokratischen Grundsätzen) → Keine Bevor- oder Benachteiligung durch staatliches Handeln • Öffentliche Rechenschaftspflicht (Vermöge, Herkunft & Verwendung der Mittel) Verlust der Rechtsstellung, wenn 6 Jahre keine Teilnahme an Wahlen Aufbau & Struktur Vertikal & horizontal verschränkte Teilorganisationen → Oft autonomes Handeln → Selten innerliche Geschlossenheit Kompromissfindung eine Grundvorraussetzung einer Handlungsfähigen Partei Länderverbände: Kommunikation, Konsensfindung, Ämpterbesetzung Bundesverband: alle Länderverbände bestimmen Parteiführung & Bundesgeschäftsstelle . . Parteiensystem • Gesamtheit der Beziehungen zwischen Parteien . → Existenz mehrerer Parteien mit organisatorischer Stabilität → Konkurrenzverhältnis um politische Macht Einflussfaktoren: Gesellschaft, Kultur, Geschichte → BRD: Links-Rechts-Schema Rechts: konservativ & marktliberal Links: sozialer Ausgleich & gesellschaftliche Liberalität Mischwahlrecht in Deutschland → Verhältniswahlrecht bei Wahl der Parteien → Mehrheitswahlrecht bei Wahl der Ämter Zweiparteiensystem . Interessenshomogene Gesellschaft . Mehrheitswahlrecht Mehrparteiensystem . . Interessensheterogene Volksparteien - Interessen aller Bevölkerungsgruppen vertreten und miteinander in Einklang bringen Bsp: Unionsparteien, SPD Gesellschaft Verhältniswahlrecht Mehrparteienprinzip (BRD) → Dezentralisierung Macht Systemkonforme Parteien Befürwortung der geltenden staatlichen Ordnung Mitwirken . Programmfunktion - Interessenparteien Spezifische Interessen vertreten Bevorzugen beim Durchsetzten ihrer Ziele eine bestimmte Gruppe Kritik: Entscheidungen Durchsetzen ohne Allgemeinwohl & Bevorzugung Bsp: AfD Personenrekrutierung • Auswahl von Kandidaten, die öffentliche Ämter übernehmen Funktionen von Parteien Organisationen im intermediären System (Bereich zwischen Bürger & Staat) treten Parteien als Mittler auf und haben verschiednen Funktionen Meinungsbildungsfunktion • Einflussnahme (über Medien) auf öffentliche Meinung Systemfeindliche Parteien - Ablehnung der staatlichen Ordnung Ersetzen durch eine andere Polarisiertes Parteiensystem • Extreme programmatisch- ideologische Unterschiede der Parteien Hoher Grad der Ausprägung des Wettbewerbs Förderung der politischen Beteiligung der Bürger Politische Bildung . Interessenartikulation Formulierung von Interessen und Forderungen nach Veränderung Umsetzung in Form von politischen Entscheidungen Bündelung und Integration der Interessen der Bevölkerung Erstellung eines Parteiprogramms → Forderungen & Vorhaben Partizipationsfunktion • Ermöglichen politische Beteiligung der Bürger Bürger können an der Gestaltung des Parteiprogramms mitarbeiten und bei der Auswahl der Kandidaten mitwirken Legitimationsfunktion • Akzeptanz der politischen Ordnung • durch Verbindung zwischen Staat & Gesellschaft • durch Einbringen von Interessen durch Begründung politischer Entscheidungen Einflussnahme auf Regierung & Parlament • Fraktionen → Aufgaben des Parlaments & funktionieren des politischen Systems • Debatten & Entscheidungen Opposition, Kontrolle, Alternativen Innerparteiliche Demokratie • Demokratische Grundsätze für Parteien festgehalten im Grundgesetz Orientierung an der FDGO Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Mehrheitsprinzip, Freiheit des Einzelnen,... Offenheit der Partei • Alle Bürger in eine Partei einzutreten Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, . Willensbildung von unten nach oben Parteimitglieder können am Programm mitarbeiten (Antragsrecht) • Teilhabe an der Aufstellung der Kandidaten • Territoriale Gliederung der Parteien nötig (Orts-, Kreis-, Landes-, Bundesebene) • Basisdemokratie: Entscheidungen unmittelbar von Mitgliedern . Innerparteiliche Gewaltenteilung Legislatives Organ: Mitgliederversammlung (Wahl Vorstand [absolute Mehrheit] & Beschließen des Parteiprogramm) → Vorstände sind rechenschaftspflichtig & Abwahl möglich • Exekutives Organ: Vorstand (Leitung der Tagesgeschäfte) • Judikatives Organ: Parteischiedsgericht (Schlichtung) → Gerechtes Verfahren, rechtliches Gehör & Ablehnung des Schiedsgerichts wegen Befangenheit Neue Herausforderungen der Parteiendemokratie • Nur 5% der Wahlberechtigten sind Parteimitglieder & 80% ohne Parteifunktion • Sozialer Wandel & Globalisierung führt zu Veränderung in Parteienlandschaft Bedeutung Ökologie & Nachhaltigkeit . Rapider Rückgang der Wahlbeteiligung → Bürger sehen ihre Interessen in keiner Partei ausreichend vertreten Wahlerfolge von rechten & populistischen Parteien Individualisierungstendenzen werden durch soziale Medien gefördert Veränderungen von Erwerbsstrukturen → Auflösung Arbeitermilieu Nachlassende Unterstützung für Volksparteien Flexibleres Wahlverhalten • Breiteres Spektrum an Parteien (Viele kleine Parteien ohne Einfluss) • Erschwerte Koalitionsbildung und stabile Regierung Veränderung der Parteien in den letzten Jahren Immer weniger Volksparteien (oft etwas veraltetet im Programm) → Weniger Stammwähler (Interessen angleichen) → Schwieriger breite Masse zu erreichen (Gesellschaftlicher Wandel) Immer mehr Interessenparteien und Mehrparteiensysteme → Kleiner Parteien legen zu (Breiteres Spektrum) Gesellschaftliche Individualisierung und Pluralisierung spiegelt sich parteilich wieder Koalitionsbildung uns stabile Regierung wird immer schwieriger • Parteien rücken immer weiter zusammen . Parteienverbote • Möglichkeit des Parteiverbots im Grundgesetzt → Verfassungswidrige Ziele, gegen die FDGO und zur Gefährdung der BRD . BVG entscheidet über Verfassungswidrigkeit Freies Mandat vs. Fraktionsdisziplin • Art. 38: Abgeordnete verfügen über freies Mandat → Vertreter des ganzen Volks nur ihrem Gewissen untergeordnet Einschränkung des Freien Mandats durch Forderung nach Fraktionsdisziplin → Stärke durch Einheit → Nur so kann oft eine Mehrheit erreicht werden • Fraktionen beschließen daher gemeinsam ihren Standpunkt Fraktionsdiziplin Funktionierende & starke Fraktionen sind Vorraussetzungen für eine funktionierende Demokratie Bürger wählen Parteien, damit die Interessen, die diese Partei vertritt, in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden Abgeordneter bekommt i. d. R. durch den Wahlerfolg der Partei seinen Platz im Parlament Abgeordnete sind an das Programm der Partei gebunden und werden im GG auf eine enge Verbindung zur Fraktion hingewiesen - Stabilität der Regierung, Mehrheit ist durch Geschlossenheit gewährleistet Symbolisiert Stärke Abgeordneter kann trotzdem seine individuellen Überzeugungen innerhalb der internen Meinungsbildungsprozess in der Fraktion einbringen → Fraktionsdisziplin stellt eine wesentliche Vorraussetzung für den modernen Parlamentarismus dar, das freie Mandat garantiert die Unabhängigkeit der Abgeordneten im Konfliktfall • Deutsche System: Kombination beider Modelle Freies Mandat - GG: Abgeordneter obliegt dem freien Gewissen - Immunität & Möglichkeit im Konfliktfall abweichend von der Fraktion abzustimmen (Bsp: Ermächtigungsgesetz) Finanzierung • Finanzielle Mittel werden für Wahlkämpfe und Bezahlungen von Mitarbeitern benötigt Publizitätsgebot: - Parteien müssen Herkunft & Verwendung ihrer Mittel veröffentlichen - Korruption unterbinden & Demokratie in der Partei sichern - ab 10 000€ • Steuerlich Behandlung: je größer die Spende desto größer die Steuerersparnis • Keine Steuerliche Begünstigung bei Unternehmensspenden → Kein Vorteil für unternehmensfreundliche Parteien Angelsächsisches Modell Dezentralisierung der Macht von der Fraktionsspitze Mandatschutz bei Parteiaustritt - Mehr Einfluss bei dem innerparteilichen Diskussionsprozess - Diversität & Meinungsvielfalt Schutz und Wahrung der Demokratie - Private Finanzierung Großzügige steuerliche Begünstigung - Vorschriften über Höchstgrenzen & Offenlegung Pro: Entlastung Steuerzahler - Contra: Beeinflussbarkeit Kontinentaleuropäisches Modell - Direkte staatliche Finanzierung - Obergrenze (ca. 114 Mio.) - Pro: Parteien werden für politischen Prozess benötigt - Contra: Vertreten Mitgliederinteressen, diese sollten dafür aufkommen Private Mittel Politsponsoring - Einnahmen aus Parteivermögen Sonstige Einnahmen . Beiträge der Mitglieder Spenden Politsponsoring Erlöse aus Standgebühren auf Parteitagen oder Anzeigen in parteilichen Publikationen Geldgeber müssen nicht in Rechenschaftsberichten aufgeführt werden • Diskussion über Einführung einer Transparenzpflicht . Kritik an der Parteifinanzierung Parteispendenaffairen tragen zur Partei- & Politikverdrossenheit bei → Antidemokratische Einstellung gegenüber dem Parteienstaat Fehlende Transparenz bei Politsponsoring → Korruption . Beeinflussbarkeit durch Parteispenden • Parteien sind teilweise abhängig von Spenden, um ihre Arbeit zu verrichten und Wahlerfolge zu verzeichnen Überfinanzierung durch staatliche Subventionen • Wirtschaftsfreundliche Partei bekommen höhere Spendenbeträge (Unternehmen, Personen mit Unternehmen) → Keine gleichen Möglichkeiten beim Wahlkampf • Politisches System baut auf Unabhängigkeit der Parteien, da sie das Bindeglied zwischen Volk und Staat sind → Sicherstellen der Volkssouveränität und die Interessenvertretung der Bürger → Werden diese Beeinflusst, wenden die Interessen der Gesellschaft nicht ausreichend bzw. gerecht in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht Staatliche Mittel Kritik an Parteien 1. Parteienfinanzierung Zuschüsse für Wählerstimmen - Zuschüsse zu Beitrags- & Spendeneinnahmen (staatliche Zuschüsse dürfen nicht höher als die Eigeneinnahmen der Partei sein) → Parteivermögen steige ständig & Parteien horten Gelder für Wahlkämpfe Wahlbeteiligung sinkt, staatliche Zuschüsse steigen (neue Parteienfinanzierungsregelungen) 2. Ämterpatronage 3. Inbesitznahme aller Staatsgewalt Stellenbesetzung im Staat nicht nach Eignung und fachlicher Kompetenz • Sondern nach Parteibuch . . Gesamte Staatsgewalt geht von Parteien aus Staatliche Ämter werden nur über diese bestellt • Volkssouveränität erschöpft sich im Ankreuzen vorgegebener Listen Verschränkung der Gewalten 4. Qualitätsverlust . 5. Oligarchisierung Bündelung von Organisations- und Entscheidungsmacht bei wenigen Mitgliedern an der Parteispitze . . 6. Innerparteiliche Zusammensetzung • Soziale Zusammensetzung der Parteien unterscheidet sich stark vom Querschnitt der Gesellschaft → Männliche Akademiker dominieren • Eliten der Parteien besetzen kontinuierlich die wichtigsten Parteiämter 7. Fraktionszwang • Parteivertreter werden mit dem Druckmittel Fraktionszwang in ihren Rechten beschnitten und auf Parteilinie gebracht . Parteipolitiker machen Karriere durch opportunes Verhalten Politiker leisten zu wenig: zu geringe Lösungskompetenz (zu hoher Verdienst aufgrund Steuerzahler) 8. Populismus . Kleiner Teil der Bevölkerung ist in Parteien organisiert Volk wird durch politische Parteien ersetzt . 9. Fehlende Unterscheidbarkeit . Parteien versprechen aus wahltaktischen Gründen vor Wahlen alles Vertrauen auf Umfragen und Schlagzeilen anstatt Politik und Gesellschaft zu gestalten . 10. Abhängigkeit von Medien • Parteiliche Auslieferung gegenüber der Medienmacht und ihren Inszenierungsritualen • Spitzenpositionen: nicht die sachkundigsten, sondern die mediengerechteste Politiker Kampf um die politische Macht nährt die Parteien inhaltlich immer weiter an Schwerere Entscheidung für die Wähler Weniger pluralistische Parteienlandschaft Je mehr die Inhalte verschwimmen, desto populistischer wird der Wahlkampf 11. Lobbyismus Politiker nach politischen Karriere in Aufsichtsräten von großen Konzernen Einfluss & Druck zahlreicher Lobbyistenverbänden Vertreten der Interessen wirtschaftlicher Eliten, nicht der Wählerschaft Populismus • Bestimmte & einseitige Politikvorstellung • Bevorzugen direkter Demokratie (einfacherer Einfluss) Populisten in der Politik oft in der Opposition Rolle im Nationalismus Empfindungen in der Gesellschaft sehr unterschiedlich - Grundsätzlich negativ kontiert (Medien) - Zuspruch v. a. von Menschen mit niedrigem Bildungsgrad • Gehört in schwacher Form oft zur alltäglichen Politik → auch positive Auswirkungen . Populistische Stilmittel Selbstbesinnung als „einzig wahren" Vertreter des Volkes • Darstellen als Politiker der Mittelschicht, aus dem Volk • Ausschalten des Verstands zur politischen Mobilisierung . Radikale, einfach & direkte Sprache → Verständig für alle (weitreichende Überlegungen fehlen oft) Charismatische, autoritäre Persönlichkeiten → Politische Mobilisierung Ideologische Aspekte Out-Group (Sündenböcke) → Feindbild zur Mobilisierung • Konflikte / Probleme als Nährboden Darstellung des Volks als homogene Gemeinschaft → Gleiche Normen und Werte: moralisch, tugendhaft • Eliten als Gegenpol → Indirekter Angriff / Kritik → Eliten sind korrupt & unmoralisch Werfen Eliten von Minderheit zu vernachlässigen → Populisten oft selbst gegen Minderheiten Antipluralistische Grundeinstellung → wenig kompromissbereit • Hoher moralischer Alleinvertretungsanspruch → alleinige Verkörperung des Volkswillen Pauschalisieren und vereinfachen komplexer Themen Was möchten Populisten im Kern erreichen? • Aufmerksamkeit und Anhänger . Gewinn der Masse durch Dramatisierung der politischen Lage im Bezug auf Wahlen Nutzen soziale Krisen/ Ungleichheiten Welche Lösungsmöglichkeiten bieten Populisten an? Einfachheit und Mitbestimmung durch direktdemokratische Elemente Stellen sich und ihren Weg als allein richtig dar → andere Parteien ausschleicht/ ineffizient Welche Tendenzen lassen sich in der BRD, EU bzw. auch global feststellen? • Die AfD benutzt viele populistische Mittel (einfache Antworten, Outgroups) Populismus nimmt zu → z.B. Stimmengewinn der AfD Populismus als Deckmantel für radikales Gedankengut/ allg. extremistische pol. Überzeugungen: Populismus wirkt einfacher und das Volk fühlt sich verstanden • Populismus normalisiert durch ihre Mittel ihre extremen Meinungen • Sie verharmlosen ihre extremen Ansichten um Anerkennung & keine Kritik zu bekommen Warum sind eigentlich so viele Menschen anfällig für Populismus? • Bildungsabhänig, Politikverdrossenheit Einfache Lösungen und aktuelle Themen sind attraktiver → großer Wählerzuwachs . Gefahren von Populismus: Vertreten nicht unbedingt die Meinung des ganzen Volkes Akzeptieren keine anderen Meinungen = antipluralistisch Nutzen Minderheiten aus und machen sie zu Sündenböcken . Wollen schwere Themen vereinfachen . . Mögliches Korrektiv: . → schwer umsetzbar & oft auch nicht die Wahrheit → verschweigen dem Volk eventuell das Schlimmste Radikale Ausdrucksweise kann anderen Angst machen/ einschüchtern Gefahr für politisches System, wenn Populisten zu viel Einfluss erhalten → Kein sinnvoller politischer Entscheidungsprozess → Qualitätsverschlechterung der Debatten . Etablieren Minderheiten Aufzeigen der Fehler von Politikern Medien im politischen Prozess Notwendigkeit in der modernen Demokratie • Keine direkt Kommunikation einzelne Mitglieder & Gruppen in der großen Gesellschaft • Keine direkte Erfahrung von Abläufe & Geschehnisse • Legitimierung → Politische Bildung (Wahlkampf) • Medien sind Akteur und Forum in der Gesellschaft Konstruieren die Wirklichkeit → kritische Hinterfragen Rechtliche Grundlagen Meinungs-, Informationsfreiheit - Individualrechte Pressefreiheit - Konstitutives Merkmal der FDGO Zensurverbot - Schützt Medien vor staatlichen Eingriffen Schutz der Bürger vor den Medien → Gegen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte Funktionen Informationsfunktion Vollständige & sachliche & objektive Berichte Bürgern die Verfolgung der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Geschehnisse ermöglichen Bürger können ihre Interessen formen/konkretisieren & aktiv am politischen Prozess partizipieren Meinungsbildungsfunktion Frei, offene Diskussion von politischen Themen Wiedergabe von Argumenten Analyse & Bewertung Darstellung alternativer Handlungsoptionen Komplizierte Sachverhalte verständlich machen → Bürger können sich eigenes Urteil bilden & Interessen artikulieren/verfolgen . . . Kritik- & Kontrollfunktion Kritik an der Regierung Aufdecken von Skandalen & Missständen • Verhindern von Korruption und Willkür • Weitere Kontrollinstanz . Thematisierungsfunktion Bestimmen der Rheinfolge der Themen auf der politischen Tagesordnung Welche Themen haben die größte Wichtigkeit für den politischen Prozess . Deutsche Medienlandschaft Öffentlich-rechtliche Rundfunk- & Fernsehanstalten - Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen, Kultur, Unterhaltung sicherstellen Finanzierung durch Bürgerinnen Private Medienunternehmen - Berichte über bestimmte Themen Können diese auf die politische Tagesordnung bringen - Kontroversen in der Gesellschaft in Gang setzten → Agenda-Setting Gewinn maximieren Nähe einiger Unternehmen zu politischen Ideologien → subjektive Betrachtung - Bekannte Gruppen werden öfters beachtet Medienkonzentration → Trend zur Medienkonzentration trotz großer Vielfalt in Deutschland Verlagskonzentration • Gleiche Anzahl von Zeitschriften wird von immer weniger Verlagen herausgegeben Publizistische Konzentration Rückgang redaktionell selbstständiger Tageszeitung Auflagenkonzentration Steigende Gesamtauflagen • Rückgang der Zeitungsredaktionen & Verlage • Kleine Zeitungen werden aufgegeben Lokalkonzentration . . Ein-Zeitungs-Kreise Nur noch eine lokale/regionale Zeitung Zusammenspiel Medien & Politik • FDGO schützen Politainment - Medien stellen Sachverhalte unterhaltend & einfach dar - viele Menschen erreichen - Politiker setzen sich fernen in Szene Trend zur Inszenierung Unterhaltung / Schauspiel • Parteitage, Wahlkämpfe, Politikerduelle → organisierte Medienereignisse Wahlkämpfe sollen für gutes Image sorgen (sorgfältig geplant) . Trend zur Personalisierung Kandidaten/Einzelpersonen im Fokus Nicht sachliches politisches Programm → ungenaues Bild der Realität . Vor allem parlamentarischen Demokratien Trend zur Verkürzung Komplexe Inhalte werden vereinfacht und komprimiert Erklärungen erfordern Platz, Zeit, Geld - Binden weniger Aufmerksamkeit Trend zur Polarisierung • Auseinandersetzungen werden auf Extrempositionen zugespitzt Über Inhalte wird gestritten, wo eig. Einigkeit besteht Verzerrung der politischen Realität Kritik an den Medien Verbreitung Sexismus, Rassismus, Homophobie in Wahlkämpfen Fake News . . Modelle des Wahlverhaltens und Wahlforschung 1. Rationale Betrachtung • Persönliche Wahlentscheidung folgert sich aus dem max. zu erzielendem politischen Nutzen Wahl der Partei mit den meisten persönlichen Vorteilen & überschneidenden Interessen • Issue-Voting: keine feste Partei, sondern aktuelle konkrete Meinungen Vergleich von Regierungsarbeit und Oppositionsalternativen → Wahl der effektivsten Vorgehenswiese politische Meinungsbildung manipuliert Medien- statt Parteiendemokratie → Meinungs- & Willensbildung finden verstärkt über Massenmedien statt 2. Aspekte des sozialen Milieus Einteilung der Wähler in sozial-moralische Milieus (Orientierung / Ausrichtung) → Einheitliche Wahlentscheidungen wegen gemeinsamer Wertvorstellungen • Wertewandel → entscheiden für Wahlentscheidung Einbeziehung individueller Einstellungen zu Arbeit, Familie, Konsumverhalten, Ängste & Zukunftswünsche → Nicht zwangsläufig ökonomisch definierte soziale Schichten 3. Soziologische Betrachtung Wahlverhalten ist Gruppenverhalten Äußere Einflüsse und die Zugehörigkeit zu verschiedenen sozialen Gruppen mit politischen Verhaltensnormen steuern individuelles Wahlverhalten (Wohnort, Bildungsgrad, Soziales Umfeld,...) • „Cross-pressures" leiden aufgrund verschiedener sozialer Kreise mit unterschiedlichen Loyalitätsforderungen → Reduzierung des politisch Interesses . 4. Individualpsychologische Betrachtung Wahlverhalten als Ausdruck einer individuellen psychologischen Beziehung zu einer Partei Beziehung entwickelt sich durch soziales & politisches Umfeld → Prägung durch Bewertung politischer Ereignisse Abgleich äußerer Einflüsse mit den Parteien • Änderung der Wahlentscheidung lediglich durch eine entscheidende Periodisierung einer aktuellen Streitfrage oder Bewertung eines Kandidaten (Issue-Orientierung) Faktoren für Wahlentscheidung - Parteiidentifikation - Kandidatenorientierung - Politische Streitfragen → Kurzzeitige unterschiede zum langfristigen Wahlverhalten . Wählertypen 1. Stammwähler • Starke Identifikation einer Partei und langfristige Wahl 2. Wechselwähler • Geringe Identifikation mit einer Partei und wechselnde Wahl Entscheidung nach Aktualität und rationalem Verhalten 3. Nichtwähler . . 4. Protestwähler • Wahl als Zeichen politischer Unzufriedenheit Oft unüberlegt Keine Beteiligung an Wahlen Politikverdrossenheit, Enttäuschung, Protest, keine Identifikation Kritik und Verständnis gegenüber Nichtwählern Kritik . Keine Veränderung der politischen Situation Politische Entscheidungen wirken sich auf alle aus / betreffen das Leben aller Protest Unzufriedenheit zeigt sich nicht in Wahlergebnissen → kein Beitrag zum öffentlichen Meinungsbild • Verantwortung der Wähler wird nicht übernommen . Geringere Legitimität der Repräsentanten → Akzeptanz der politischen Ordnung → Enthaltungsgeld / Wahlpflicht notwendig Verständnis . Nutzen ihrer Freiheit Toleranz, da sie einer freien demokratischen Gesellschaft angehören Geringe Wahlbeteiligung ist auch ein Zeichen für die Politik → Notwendigkeit zur Veränderung Pflicht → Wutwahl → Aber Förderung des Wettbewerbs . → Aufstieg der AfD unter anderem durch Mobilisierung von Nichtwählern (,,Alternative") Zentrale Politische Denkschulen Liberalismus • Freiheit der Bürger und Beschränkung der staatlichen Macht • Keine Eingriffe in die Sphäre der Bürger Ermöglichen eines uneingeschränkten Wirtschaftens → Eingriff nur in äußersten Notlagen Ökonomische Freiheit und Unabhängigkeit der Unternehmen vom Staat Sozialismus . . Gleichheit in der Gesellschaft Ablehnung sozialer und Klassenunterschiede Konservatismus Bewahrung der herrschenden politischen Ordnung Natürliche Unterschiede zwischen Menschen Einschränkung der individuellen Freiheit für Gemeinwohl → Jedoch keine Unterordnung . Herabstufung durch religiöse Werte (Nächstenliebe) Liberale Konservatismus: keine Ablehnung der Demokratie Formen demokratischen Regierens Präsidentialismus (USA) Regierungschef und Parlament werden unabhängig voneinander direkt vom Volk gewählt • Präsident kann nicht vom Parlament abberufen werden • Parlament kann nicht vom Präsident aufgelöst werden Erfüllung der Gewaltenteilung (strikte Trennung zwischen Exekutive & Legislative) → Regierungsmitglieder dürfen keinem legislativen Organ angehören → Kein Gesetzesinitiativrecht der Regierung Vorteile - Hohe Legitimität der erung durch direkte Wahl vom Volk → mehr Mitbestimmung des Volks - Klare Gewaltenteilung → unabhängige Wahlen von Präsident (Exekutive) & Parlament (Legislative) - Höhere Wahrscheinlichkeit der Anwendung des freien Mandats durch Abgeordnete - Stabilität der Regierung → Länge der Amtszeit der Regierungschef vorgeschrieben (Vorgeschrieben) → kann nicht durch ein Misstrauensvotum entlassen werden - Wähler kann kann genau identifizieren, welche Person oder Partei für die nächste Amtszeit verantwortlich ist → personalbezogener Wahlkampf Nachteile - Durch gieren des Präsidenten - Keine Übereinstimmung von Parlament & Regierung (Blockade) Regierung wird nicht vom Parlament gewählt Zu viel Macht des Präsidenten → Regierungssitze wird unabhängig vom Kräfteverhältnis im Parlament vom Präsidenten ernannt - Personalisierung „Winner takes all"-Prinzip Parlamentarismus (GB) Ausschließlich direkte Wahl des Parlaments vom Volk Bildung der Regierung abhängig von der Parlamentsmehrheit Absetzung durch Parlament möglich . • • Gewaltenteilung vor allem durch Konflikte zwischen Opposition und Regierungsmehrheit # Parteienbildung und Organisation in Fraktionen Gewaltenverschränkung Vorteile - Parlament kann die Regierung absetzten und die Regierung kann das Parlament auflösen → bessere Kontrolle möglich Übereinstimmung zwischen Regierung und Parlament, da die Regierung vom Parlament gewählt wurde → Vorteil in Konfliktsituationen - starkes Parteiensystem → Repräsentation und Artikulation gesellschaftlicher Interessen gewährleistet - Beschränkung des Staatsoberhauptes auf Repräsentativrolle → unbegrenzte Integrationskraft → nicht zu viel Macht . Nachteile - Enge Verschränkung von Exekutive & Legislative - Volk wählt nur das Parlament direkt → weniger Mitbestimmung - Lenkung des Parlaments durch Regierung - Beschränkung der parlamentarischen Opposition auf öffentliche Kontrolle/Kritik → nicht in Regierung vertreten geringe Regierungsstabilität → kann immer vom Parlament abgesetzt werden Semipräsidentialismus (F) Enthalten von Elemente der beiden anderen Systeme Präsident wird direkt vom Volk gewählt Ernennung der Regierung (muss mit Parlamentsmehrheit übereinstimmen) Legitimation des Parlaments durch unabhängige Wahl • Absetzten der Regierung durch Parlament möglich (Misstrauensvotum) Mehrheit, Regierungschef, Präsident aus gleicher Partei → Präsident bestimmt politischen Prozess Mehrheit, Regierungschef, Präsident nicht aus gleicher Partei → Regierung bestimmt politischen Prozess → Präsident: Außen- & Sicherheitspolitik Vorteile Hohe Legitimität des Präsidenten Parlamentarische Kontrolle der Regierung Blockadepolitik eher unwahrscheinlich trotz verschiedener Parteizugehörigkeit des Präsidenten und Parlamentsmehrheit - Große Mitbestimmung des Volkes → Wahl von Präsident & Parlament - „doppelte" Exekutive durch Präsident & Regierungschef → gewissen Kontrolle Nachteile Lenkung des Parlaments durch Regierung - Fraktionsdisziplin ,,Winner takes it all"- Prinzip durch Mehrheitswahl bei der Präsidentenwahl - Viel Macht des Präsidenten → Ernennung Regierungschef → kann nicht vom Parlament abberufen werden Identitätstheorie der Demokratie Allgemeine Erklärung Idee der Volkssouveränität (Legitimation staatlichen Handelns durch Volk) Einheitlicher Gesamtwille des Volkes (geleitet durch Vernunft) Homogene Interessengesellschaft . - Volksversammlung → Bildung des Gesamtwillens Egoistische Einzelinteressen werden herausgefiltert und durch Masse ausgeglichen - Gleichheit der Regierten und Regierenden (Volksabstimmungen) - A priori → vorhergesehenes Gemeinwohl (lediglich Äußerung durch Volk) →vernunftgeleitet, einheitlich, festgelegt • Keine Interessenvertretungen (Parteien) Volk - Vertreten nicht das Gemeinwohl sondern partielle Interessen - Diskussionen genauso zulässig - Sonderinteressen nur wegen mangelnden wissen → durch Debatten verhindern Demokratie als "Identität" Entscheidung Gemeinwille, allgemeiner Wille Gesamtwille, Wille aller = - Chancengleichheit Einzel/Gruppenherrschaft vorbeugen - In der Theorie für jeden die richtigen Entscheidungen 4 Filter: scheidet egoistische Einzelinteressen aus, lässt nur gemeinwohlorientierte Ziele durch Vorteile - Schnelle Entscheidungsfindung (kleine Gruppe mit möglichst gleichen Meinungen) Gleichberechtigung - Alle Bürger beteiligen sich an dem politischen Prozess Theoretische Gleichberechtigung aller Leute im Gemeinwohl Volk Ziel: Identität von Gemeinwille und Einzelinteressen Summe egoistischer Einzelinteressen Nachteile Nur bei einem kleinen Staat und homogener Gesellschaft sinnvoll/anwendbar Verschiedne Meinungen nicht berücksichtigt/ erwünscht Kann/Wird benutzt um Diktaturen zu Rechtfertigen Jeder muss machen, was ihm aufgetragen wird, keine Entfaltungsfreiheit - Gewisse Leute werden sich immer über andere Stellen - In der Praxis nicht umsetzbar, da jeder andere Interessen hat Konkurrenztheorie der Demokratie Allgemeine Erklärung Kein objektives Allgemeinwohl → sondern Interessen, die von der Mehrheit vertreten werden Verschiedene Interessengruppen → Heterogene Interessengesellschaft Diskussionen vorausgesetzte (Volkswille nicht von Natur vorgegeben, muss entwickelt werden) → Willensbildung durch offenen Prozess zwischen Interessengruppen → Einzelne Gruppen agieren gegeneinander Repräsentanten werden von Bürgern gewählt Vertretung von Interessengruppen . . • Mehrheitsprinzip Gleichberechtigung der verschiedenen Meinungen Vorteile Meinungsvielfalt: Jeder kann seine eigenen Interessen verfolgen und versuchen diese durchzusetzen Alle Interessen der Gesellschaft erhalten den gleichen Stellenwert Stetiger Wandel durch neue Parteien, usw. ermöglicht aktuelle Interessenvertretung Sicherheit: Gefahr für den erfolg von Extrempositionen gering Der Großteil des Volkes wird in seinen Forderungen befriedigt - Auch in großen Gesellschaften möglich mehrere Interessen - Interessengruppen wählen einen Repräsentanten, welcher die Meinung der Gruppe in der Regierung vertritt Einzelinteressen können weiterhin bewahrt werden Konkurrenz Unterstützung Demokratie als "Konkurrenz" Entscheidung Institutionen des politischen Systems, v.a. Parlament Partei 1 Partei 2 Partei 3 Volk Nachteile Keine gesicherte Basis vorgeschrieben (Achtung der Menschenrechte usw.) wirtschaftlich potente Gruppen besitzen größere finanzielle Mittel um ihre Interessen durchzusetzen Interessengruppen mit vielen Anhängern haben größeren Einfluss (Bsp: Partei mit vielen Wählern) Minderheiten haben weniger Beachtung & Einfluss - Zersplitterung der Bevölkerung in viele Interessengruppen - Zur gerechten Vertretung müssen sich möglichst alle Bürger beteiligen (Rückgang der Wahlbeteiligung) geringe politische Partizipation Machtmissbrauch, da manche Menschen über anderen stehen - Das Volk entscheidet nicht mehr, sondern Repräsentanten Politisches Interesse der Bürger sinkt, da die Parteien Politik machen usw. Pluralismus Theorie Allgemeine Erklärung . . Weiterentwicklung der Konkurrenztheorie Gemeinwohl: Interessenausgleich der heterogenen Interessengruppen (Kompromisse) Möglichst alle Interessen sollten politisch Vertreten sein und ein Machtgleichgewicht zwischen ihnen herrscht Unterteilung zwischen Bereichen in der Gesellschaft 1. Bereiche, über die abgestimmt wird (Uneinigkeit der Bürger) 2. Bereiche, die fest verankert sind und über die nicht abgestimmt wird (Grundkonsens, wie Menschenrechte) → Saat sichert Achtung dieser Unterteilung Vorteile Gesicherte Basis: Wichtige Dinge, wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit usw. sind festgelegt & werden vom Staat verteidigt Meinungsvielfalt: Jeder kann seine eigenen Interessen verfolgen und versuchen diese durchzusetzen Alle Interessen der Gesellschaft erhalten den gleichen Stellenwert Stetiger Wandel durch neue Parteien, usw. ermöglicht aktuelle Interessenvertretung Sicherheit: Gefahr für den erfolg von Extrempositionen gering - Der Großteil des Volkes wird in seinen Forderungen befriedigt Nachteile wirtschaftlich potente Gruppen besitzen größere finanzielle Mittel um ihre Interessen durchzusetzen Interessengruppen mit vielen Anhängern haben größeren Einfluss (Bsp: Partei mit vielen Wählern) - Minderheiten haben weniger Beachtung & Einfluss Größe der Bevölkerung: lange Dauer der Entscheidungsprozesse Zersplitterung der Bevölkerung in viele Interessengruppen - Zur gerechten Vertretung müssen sich möglichst alle Bürger beteiligen (Rückgang der Wahlbeteiligung) Deliberative Demokratie Allgemeine Erklärung Kein Mehrheitsprinzip, sondern Austausch von Argumenten Entscheidungsfindung unter Gleichberechtigten → Beste Argument gewinnt (Abwiegen & Einigung) • Versuch den Austausch und das gemeinsame Handeln in der modernen Gesellschaft neu aufleben zu lassen . . • Hohe Legitimation: Gemeinsamer Konsens unter Beteiligung vieler . Verständnisorientierte, geregelte und gut Kommunikation als Basis Deliberation: öffentlicher Diskurs . Vereinigung und Abhängigkeit zweier Machtformen - Kommunikative Macht: vom Volk (öffentliche Debatte) - Administrative Macht: vom Staat → Befehls-, Sanktions-, Organisations-, und Exekutivmacht Organisierter, geregelter, qualitativer Rahmen Gegenseitige Legitimation Pro - Jede Macht erfüllt ihren Teil der Demokratie - Kommunikative Macht bedarf der kontrollierenden administrativen Macht zur Umsetzung der Willensbildung & als Voraussetzung des eigenen Entstehen - Administrative Macht bedarf der Legitimation der kommunikativen Macht → Sonst bloße Gewalt Repräsentation als Querschnitt der Bevölkerung Basis vieler heutiger Verfahren (Bsp: Bürgerbeteiligungsverfahren) Höher Inhaltliche Wichtigkeit von Argumenten • Viele Diskussionen beiden nicht zwangsläufig besser Umsetzung statt Auftreten & Inszenierung von Politikern in Diskussionen → Einigungen oft sehr schwierig • Langer Entscheidungsfindungsprozess Schwer für ein großes Land umzusetzen • Kein Populismus (Inhaltlich schwach) Entgegen Politikverdrossenheit → Stärkere Kommunikation, politische Bildung Bürger haben Möglichkeit zur direkten Beteiligung am politischen Prozess . Mehr Qualität Contra Hohe Legitimität • Wer entscheidet, welches Argument inhaltlich am stärksten ist Größere Spannungen → weniger Kompromisse Verschiedene Formen von Demokratie - Alternative politische Beteiligungen Repräsentative Demokratie . • Volk wählt Repräsentanten, die in seinem Namen politische Entscheidungen treffen • Mittelbare Beteiligung der Bürger an der Staatstätigkeit Wahl der Repräsentanten Demokratieauffassung: Die wichtigsten politischen Fragen sind zu komplex, um sie von Laien bestimmen zu lassen → Direkte Demokratie hat Gefahr des Missbrauchs Unwissender • Demokratie lebt von Kompromissen Im Idealfall vertreten fachkundige Politiker die Interessen der Bevölkerung • Auslagerung des Diskussionsprozess → eingeschränkte Handlungsschnelligkeit • Größere Gefahr des Übergehens der Volksinteressen . Direkte Demokratie Demokratieauffassung: Mündige Bürger als Träger des Volkswillen → Besitz ausreichender Kompetenz in politischen Urteilen (Bildung, demokratisches Bewusstsein, Informationszugang) Beteiligung aller Bürger an allen politischen Entscheidungen → Recht Freies Mandat: gewählte Vertreter sind nicht an Aufträge gebunden → Jedoch Fraktionsdisziplin und starke Orientierung an Parteiprogramm . Ständige und unmittelbare Beteiligung der Aktivbürgerschaft Imperatives Mandat: Bindung der von Bürgern bestellte Funktionsträger sind an Aufträge und Weisungen gebunden 1. Volksinitiative . Hohe Legitimität und Transparenz Direktdemokratische Elemente oft unterschiedlich stark vertreten → Volksabstimmung oft mit EU (Beitritt / Austritt) Anstoßen des Entscheidungsprozess durch Bürger - Petitionen, Demonstrationen, Parteigründung, Öffentlichkeit, Gewerkschaften,... - Organisatorische Vorraussetzungen sind entscheidend Initiative kann von Parlamentariern abgelehnt oder angenommen werden • Bei Ablehnung kann ein Volksbegehren von stimmberechtigten Bürgern beantragt werden 2. Volksbegehren Bürger stellen Antrag auf parlamentarische Entscheidung (absolute Mehrheit) Politische Streitfrage . Auf Bundesebene 3. Volksentscheid • Auf Länderebene bei erfolgreichem Volksbegehren Stimmberechtigte Bürger des betroffenen Bundeslandes stimmen direkt ab → Mehrheit entscheidet . Referendum Initiierung durch Parlament oder Volksbegehren Vorlegen einer Frage, die von Wahlberechtigten entschieden werden muss → Volksentscheid, welcher durch Regierung zustande kommt Gefährdung wegen wachenden populistischen Einflusses → Bsp: Brexit GB . Vor- und Nachteile von Volksabstimmungen Pro Legitimität & Transparenz → bei ausreichender Beteiligung • Verbesserte und differenzierte Erkenntnis der Volksinteressen Zugang zu konkreten politischen Entscheidungen → Mitentscheiden nicht nur über Wahl Einfachste Partizipationsmöglichkeit Politische Entscheidungen betreffen oft direkt das Leben aller → Volksnähere Politik Entgegen Politikverdrossenheit Minderheiten haben eher die Chance Themen auf politische Tagesordnung zu bringen Weniger Machtspiele der Politiker Möglichkeiten für Bürger in der BRD Bundesebene: - Kaum Möglichkeiten . Contra • Entscheidung auf JA/NEIN heruntergebrachten • Deutlich längerer demokratischer Prozess Überforderung des Einzelnen, Entscheidungen werden von Menschen mit fehlender Kompetenz getroffen Erschwerung von Kompromissfindung Arbeitsteilung geht verloren & höherer Aufwand • Populismus- & nationalismusanfällig → Instrumentalisierung - Neugliederung der Bundesländer ist eine Ausnahme - Bestätigung durch ein Volksentscheid (Art. 29 GG) Länderebene: - Es gibt Möglichkeiten wie die Volksgesetzgebung über z. B. Unterschriftensammlungen - Haushaltsangelegenheiten ausgenommen → unterliegen dem Parlament Kommunalebene: - Umfangreichsten Einflussmöglichkeiten - Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide Nationale Wahlen und Wahl des Europaparlaments • Aktives Wahlrecht: Wählen • Passives Wahlrecht: Kandidieren Wahlgrundsätze Allgemein: • Frei: Gleich: • Unmittelbar: • Geheim: Unabhängig von Geschlecht & Herkunft Notwendige Merkmale: Handlungsfähigkeit, Staatsbürgerschaft, Alter Freie Wahl von Alternativen (kein Zwang, Einschüchterung) Gleiches Stimmgewicht & gleiche Wahlkreiseinteilung Volk wählt Repräsentanten direkt in Parlament (keine Beauftragung Dritter) Wahlentscheidung nicht erkennbar Anforderungen an Wahlsystemen 1. Repräsentation: aller gesellschaftlicher Gruppen entsprechend ihrem Anteil 2. Konzentration: wenige Parteien, stabile Mehrheit, gute Koalitionsbildung 3. Partizipation: viele Mitwirkungsmöglichkeiten und Treffen einer personellen Wahl 4. Einfachheit: einfaches Wahlsystem und Transparenz 5. Legitimität: allgemeine Akzeptanz des Systems und der Ergebnisse → Rechtmäßigkeit sollte trotz subjektiven Empfinden verständlich sein Funktionen von Wahlen 1. Legitimierung des politischen Systems 2. Rekrutierung der politischen Elite 3. Repräsentation non Interessen der Bevölkerung & Integrierung in den politischen Entscheidungsprozess 4. Mobilisierung der Wählerschaft für gesellschaftliche Werte & politische Ziele 5. Politische Bildung (Verdeutlichung von Problemen & Alternativen) 6. Kanalisierung politischer Konflikte in Verfahren zur friedlichen Beilegung 7. Herbeiführen eines Konkurrenzkampfes um politische Macht (alternative Sachprogramme) 8. Herbeiführen einer Entscheidung über Regierungsführung & kontrollfähige Opposition 9. Beibehaltung des Machtwechsels Verhältniswahl Parteien legen listen mit ihren Parteien aus • Alle Stimmen einer Partei werden addiert, daraus folgen Parlamentssitze • Vorteil: Vertretung aller Parteien & gleiche Berücksichtigung jeder Stimme • Nachteil: Mehr Parteien → instabilere Regierung Einschränkung Besonderheiten des Wahlsystems der BRD Mischwahlsystem = personalisierte Verhältniswahl • Erststimme: Vergebung von 299 Direktmandaten (relative Mehrheit) • Zweitstimme: Wahl der Partei & Entscheidung über Gesamtsitze einer Partei Überhangs- und Ausgleichsmandate • 5%-Hürde oder 3 Direktmandate = Sperrklausel . . Stimmensplitting möglich (Stimmen an verschiedene Parteien) Wenig direkter Einfluss des Volkes „Entparlamentarisierung" der Nationen & Machtübertragung auf die EU: Herausforderungen des deutschen Parlamentarismus: die europäische Integration, die Globalisierung & die zunehmende Beteiligung von Lobbyisten/ Expertenverbänden → z. B. durch direktdemokratische Elemente (Schutz vor Populismus gegeben ???) Gleiche Mehrheit in Regierung und Parlament (keine Blockade) Gewaltenverschränkung statt -teilung Fraktionsdisziplin . → Gefahr der „Entparlamentarisierung" oder des ,,Post-Parlamentarismus" Wenig Legitimation durchs Volk→ wir wählen nur das Parlament der BRD • Nur die Regierung stimmt den Entscheidungen zu & nicht das Parlament → weniger Parlament, mehr Regierung → Verschiebung der Parlamentarisierung auf die EU • Der Bundestag und andere nationale Parlamente haben... an Gesetzgebungskompetenzen eingebüßt (auf innenpolitisch bedeutsamen Feldern) → nur zustimmen, im Interesse der europäischen Integration widerspricht man der EU nicht ... ein deutlich eingeschränkteres Instrumentarium zur Richtlinienumsetzung und nationalen Regierungskontrolle→ Entmachtung der Parlamentsopposition, da nur die Regerung über nationale Umsetzung bestimmt zu wenig Arbeitskapazität und zur Verfügung stehende Zeit, um den ohnehin bereits schmalen Korridor der Mitwirkung effektiv zu nutzen → Die europäische Integration hat förmliche Kompetenzen des Bundestag auf die Regierung verlagert und den Einfluss der regierunstragenden Fraktionen verringert → Um eine weitere ,,Entparlamentarisierung" zu verhindern, muss sich der Bundestag durch Kooperation, Kontrolle und Einflussnahme seinen Platz sicher und sich weiterentwickeln 1.5 Gemeinwohl und organisierte Interessen Interessenverbände Relevanz der Verbände • Alternative zur politischen Mitwirkung neben Wahlen und Parteien • Organisation / Durchsetzung von Interessen des Volkes Einbringen in politischen Entscheidungsprozess • Beitritt zu mehreren Verbänden gemäß pluralistischen Interessen des Bürgers möglich Bürger können Kritik an politischen Entscheidungen ausüben Aufgaben von Verbänden 1. Interessenaggregation: Bündelung von Interessen zu einheitlicher Forderung Übersichtlichkeit & Einfluss 2. Interessenselektion: Auswahl besonders wichtiger & durchsetzbarere Interessen Gesellschaftlich gefordert 3. Interessenartikulation: Mitteilen der Interessen an politische Entscheidungsinstanzen 4. Integration: Integration der Bürger in den Staat durch politisches Mitwirken 5. Partizipation: Politische Teilhabe auch außerhalb von Wahlen & Parteien 6. Legitimation: Legitimieren politische Handeln → Kritik & Einbringen von gesellschaftlichen Interessen Adressanten der Einflussnahme 1. Öffentlichkeit: Druckausübung mit öffentlichkeitswirksamen Agieren (Kampagnen, Streiks) 2. Parteien: Stehen oft einer Partie nahe, unterstützen diese und versuchen ihre Ziele ins Programm einzubringen 3. Parlamente: Kontakt zu Abgeordneten und sitzen als Experten in Ausschüssen → Versuchen so Einfluss auf Gesetze zu nehmen 4. Regierung & Ministerverwaltung: Überzeugung der Minister und Regierungsmitglieder (Ausschüsse & Gesetzesvorschläge von Regierung) 5. Organe für Europäische Union: V.a. Aktivitäten größerer Verbände richtete sich auch an Entscheidungsträger der EU Lobbyismus Einflussnahme auf politische Entscheidungen oder die öffentliche Meinung durch Vertreter von Interessenverbänden → Bsp: Gewerkschaften / Wirtschaftsverbände . ,,Lobby" Vorhalle des Parlaments Einflussnahme wird oft als Manipulation ausgelegt Lobbyisten sammeln Informationen, geben sie weiter, pflegen Kontakte zu Parlamentariern, schreiben Gesetzesvorlagen (Ministerien), organisieren Veranstaltungen, Kampagnen & Diskussionen • Im Idealfall: Repräsentation der gesamten Gesellschaft → Realität: Wirtschaftliche Interessen wegen höheren finanziellen Mitteln stärker vertreten Maßnahmen gegen Auswüchse des Lobbyismus Transparenz bei Lobbyakteuren → Transparenz: Auftrag, Interessen, Geldmittel → Gleiche Regelungen für Verbände, Unternehmen,... Transparenz bei Politsponsoring • Längere Karenzzeiten für Politiker • Einführung einer unabhängigen Behörde zur stärkeren Kontrolle von Lobbyismus Bezahle Lobbyarbeit für Abgeordnete verbieten • Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlichen Beendigung des Einsatz von Externen in Bundesministerien → Beschäftigung von Verbands- und Unternehmensvertretern untersagen Vor- und Nachteile von Verbänden & Lobbyismus Pro . Fortschritt & positiver Einfluss auf Politik möglich → Multiperspektivität von Experten • Im Idealfall sollen unterschiedlichen Expertenmeinungen mit einbezogen werden Gesetzeslage wird auch Lobbyismus beeinflusst →Gesellschaftliches Abbild wichtiger Themen • Gesetze können nur durch offene Debatten und Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Interessen entstehen • Nicht nur Wirtschaftsverbände - Umweltverbände, Interessengruppen für soziale Sicherung → Einbringung wichtiger Interessen des Volks Contra Illegal: Bestechung / Erpressung politsicher Entscheidungsträger (Korruption) Keine Gleichgewichtung der Interessen (von Pluralismustheorie verlangt) →Alte, Hausfrauen weniger Gehör → Größerer Einfluss von Wirtschaftsverbänden mit hohen finanziellen Mitteln → Geschäftsinteressen stehen Bedürfnissen der Bürger oft gegenüber Schwer kontrollierbar & Intransparenz → Keine Gebote zur Offenlegung finanzieller Mittel • Personelles Durchdringen von Parteien durch externe Mitarbeiter • Nach der Aufgabe ihrer politischen Amtszeit übernehmen Politiker oft Jobs in der Privatwirtschaft und nutzen Netzwerk → Unternehmen bieten Posten für mehr Einfluss an . Keine Legitimation der Experten • Parteien rücken nach enger Zusammenarbeit in Kritik → Anzweiflung des polit. Systems → Einführung Lobbyregister, Bekanntmachen von Mitwirkende bei Gesetzgebung & Transparenz bei Politsponsoring & Parteispenden Lobbyismus - Einflussnahme von Verbänden . Ministerial- bürokratie Ursachen Kontakte. Information Eingaben Personelle Durchsetzung . Folgen Adressaten und Mittel der Einflussnahme Bundesregierung Politische Parteien Stimmen-Pakete Spenden Personelle Durchsetzung • Alleinerziehenden (Scheidungen) • Zu viele Kinder (Kostenfaktor) Abhängigkeit von Eltern (kein eigener Job) Arbeitslosigkeit der Eltern • Haushaltskonstellation (Großeltern) • Niedrige Bildung Wohnumfeldgestaltung Migrationshintergrund Eingaben Unterstützung, (oder Sabotage) von Maßnahmen Kinderarmut (Sozialpolitik) Fakten • Kinder als die am häufigsten von Armut betroffenen Altersgruppe • Jedes 5. Kind in Deutschland von Armut betroffen Deutschland: Relative Armut (Gesicherte Existenz, Leben mit Nötigstem) Verbände Bundestag Personelle Durchsetzung Sachverstand unmittelbare Einflussnahme mittelbare Einflussnahme Öffentliche Meinung Information Stellungnahme Demonstration Eigene Medien Materielle Lage: Mangel an Gütern, Ernährung, Freizeitaktivitäten (geringer Entfaltungsspielraum) Soziale Lage: Kaum soziale Kontakte (keine Trends) → gesellschaftliche Ausgrenzung - Schlechtere Soziale Kompetenz • Kulturelle Lage: Schlechte Bildungschancen & seltener Mitglied in Vereinen - Schlechtere Berufsaussichten (Kreislauf) Gesundheitliche Lage: Negative Gefühle (Psyche), geringes Selbstbewusstsein - Psychische Belastung, Mangel an Bewegung & med. Versorgung Maßnahmen gegen Kinderarmut Förderungen (Kindergeld, Wohngeld, Sozialgeld) Bildungs- und Teilhabepakete • Hilfe durch gemeinnützige Organisationen (Kirchen, Schulen,...) • Diskussion über Kindergrundsicherung • Gesetzesentwurf über Kindergrundrechte im GG Sensibilisieren der Gesellschaft (Spenden, Akzeptanz,...) → V.a. Kinder gegen Diskriminierung Angebote zur flexibleren Arbeitsgestaltung von Eltern → Auswirkungen für gesamtes Leben (Hilfe von Außen notwendig) Soziale Bewegungen und Wertewandel Abhängigkeit unseres Handelns von gesellschaftlichen Werten Unterschiedliche Wertvorstellungen des Einzelnen Bestimmter Werterahmen vom Staat vorgegeben Werte unterliegen dem gesellschaftlichen Wandel (Beeinflusst durch wirtschaftliche Veränderung, staatliches Handeln, gesellschaftliche Interessen) → Werte haben keinen ewigen Bestand → Manche wandeln schnell, andere langsam Beispiel: Benachteiligung von Frauen Frauen bekommen oft tiefere Einstiegslöhne bei gleichwertiger Arbeit → Nicht geschlechtsneutrale oder objektiv & sehr veraltete Arbeiterbewertung ,,Minderwertigs Frauenbild" → Vorwürfe: Mangel an Kompetenz, schwache, niedrige psychische & physische Belastbarkeit, Mangel an Durchsetzungsvermögen, fehlende Berufserfahrung (wenige Fortbildungen aufgrund von Schwangerschaften) . Differenzierung in männer- und frauentypische Berufe Frauentypisch: Sekretärin, Verkäuferin, Erzieherin → seltene Aufstiegschancen und meist schlechter bezahlte Branchen → Männertypisch: Industrie und Handwerk → lukratives Geschäft mit weitreichenden Perspektiven Unterrepräsentanz der Frauen in mächtigen und vermögenden Großkonzerne Veränderung des Rollenbildes: • Die Rolle der Frau hat sich in den vergangene Jahr geändert • Frauen wollen mehr Karriere machen -> sinkende Geburtenrate Wandelndes männliches Selbstverständnis und dessen Verhältnis zur Familie & Kindern Gleichberechtigte Erziehungsaufträge durch geteilte, vom Staat finanzierte, Elternzeit Staatliche Maßnahmen: Veränderung des gesellschaftlichen Denkens führt zunehmend zu staatlichen Unterstützung Aufgabe des Staates ist es für Gleichberechtigung zur sorgen und auf „bestehende Nachteile“ einzugehen und zu beseitigen → Frauen sind noch nicht 100% gleichberechtigt Neue Förderungspläne & Gesetze sollen Frauen gleiche Chancen in der Berufswelt verleihen → Frauenquote bzw. Geschlechterquote für Gleichberechtigung → Anerkennung der Rente, bezahlter Mutterschutz, Elterngeld, Ehegattensplitting in der Steuergesetzgebung Kündigungsschutz für Schwangere Mütter, Kinderbetreuung, Kindergeld, öffentliche Spielplätze und Sportstätte → machen das Kinderkriegen einfacher und attraktiver 2.1 Konjunkturanalyse und Konjunkturpolitik BIP als zentrale Größe in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Zentraler Maßstab für Entwicklung einer Volkswirtschaft • Summe aller für den Endverbrauch produzierten Waren und Dienstleistungen innerhalb einer Periode Vorleistungen werden abgezogen (Doppelzählungen) . Nominales BIP Ausdrückung im aktuellen Geldwert . Inlandskonzept: Erfassung aller Leistungen innerhalb der BRD → Ausländische & inländische Unternehmen Reales BIP Herausrechnen der jährlichen Preisentwicklung → Inflationsbereinigung • Zentraler Indikator für Wirtschaftswachstum → International: BIP pro Kopf Konjunkturzyklus Marktwirtschaftliche Volkswirtschaften wachsen in der Regel ständig (Trend) • Gewisse regelmäßige Schwankungen treten um Wachstumstrend auf Beschreibung der konjunkturellen Lage: Reales BIP Unterschiedliche Dauer der Zyklen → BRD: 4-10 Jahre . Expansion (Aufschwung) • Steigendes BIP • Steigende Produktions- und Investitionstätigkeit • Verzögerter steigender privater Konsum . Abnehmende Arbeitslosigkeit • Gewinne steigen → Nach und nach auch Löhne Niedrige Zinsen & Inflation mit steigender Tendenz Reales BIP oberer Wendepunkt Boom Aufschwung Abschwung Produktionskapazität (= Produktionspotenzial) Rezession ggf. Depression unterer Wendepunkt Normal- auslastung Erholung Zeit Boom (Hochkonjunktur) Steigende Produktion und Konsum Idealfall: Vollbeschäftigung Kosten- und Preissteigerungen Zins- und Lohnniveau steigt Marktsättigung → Wachstumsrate geht nach Hochpunkt zurück Rezession (Konjunkturabschwung) Fallende Wachstumsraten → Wachstum des BIP geht in 2 aufeinander folgenden Quartalen zurück Rückläufige Produktion & Investitionen • Sinkender Konsum Steigende Arbeitslosigkeit . . Depression (Tiefpunkt) Sinken des BIP • Sinkender Konsum & Investitionen Steigende Arbeitslosigkeit • Sinkende Preise, Zinsen & Löhne Rückgang des Angebots . → Potential für Aufschwung Saisonale Schwankungen • Dauer: 1-3 Monate Betreffen Teilbereiche der Volkswirtschaft Jahreszeitlich bedingt (Bsp: Tourismusgewerbe) Bedingt durch Verbraucherverhalten (Bsp: Weihnachtsgeschäft) Keine nachteilige Auswirkung auf Volkswirtschaft Nachteile für Beschäftigte versucht man durch arbeitsmarktpolitische Instrumente abzufedern → Bsp: Saison-Kurzarbeitergeld Theorien zur Entstehung von konjunkturellen Schwankungen Unterkonsumtionstheorie (Güterwirtschaftlich) Begründung der Rezessionen Konsumgüternachfrage bleibt hinter Produktionsmöglichkeiten zurück Löhne und Gehälter steigen langsamer als Gewinne Begrenzung der Kaufkraft der Arbeitnehmerhaushalte → Zu geringe Nachfrage → Produktionseinschränkung & Freisetzung von Arbeitskräften . . . Überproduktionstheorie (Güterwirtschaftlich) Ständige Ausdehnung & Rationalisierung der Produktion Bedingt durch Konkurrenz um Marktanteile • Mehr Produkte werden mit weniger Arbeitsfaktoren Produziert Marksättigung / Überproduktion → Zyklische Abgebotsüberschüsse - Monetäre Theorien Geldmengen- & Zinsveränderungen sind ursächlich für Schwankungen Ausdehnung der Geldmenge → Aufschwung (Senkung des Kreditzins) Ausdehnung des Handels & der Produktion Zentralbank reagiert bei Gefährdung des Preisniveaus aufgrund steigender Inflationsraten mit Geldmengenbegrenzung und Zinserhöhungen → Abschwung Exogene Theorien Gründe, die außerhalb der Wirtschaftsgeschehen liegen Naturkatastrophen, Klimawandel, politische Krisen, Kriege . . KONJUNKTURINDIKATOREN Frühindikatoren Sie zeigen Änderungen des Wirtschaftsverlaufs an. Sind für Konjunkturprognosen geeignet. Beispiele Auftragseingänge, Baugenehmigungen, Geschäftsklimaindex Präsensindikatoren Sie beschreiben die aktuelle wirtschaftliche Situation. Beispiele Lagerhaltung. Industrieproduktion Umsätze Mengenindikatoren (z.B. Auftragseingänge, Kapazitätsauslastung) Preisindikatoren (z.B. Auftragseingänge, Kapazitätsauslastung) Spätindikatoren Sie reagieren mit Verzögerung auf die wirtschaftliche Entwicklung. Beispiele Preise, Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum (BIP) Magisches Viereck I. Wirtschaftswachstum Vergrößerung staatlichen Handlungsmöglichkeiten durch höhere Steuern • Sinnvoll oft ein Wachstum von mind. 2% → Zunahme Arbeitsplätze • Kritik: Vernichtung Arbeitsplätze möglich, Ungleichheit, Umweltverschmutzung (aber auch bessere Bestimmungen), überflüssiger Konsum Vermeidung materieller Verluste durch Wirtschaftskrisen Mehrung des gesellschaftlichen Wohlstandes - Höhere Einkommen & Lebensstandards . Staatliche Maßnahmen II. Vollbeschäftigung Arbeitslosigkeit: Hohe Belastung, finanzielle Einbußen, persönliche Einschränkungen → Belastung der Beziehung zum gesellschaftlichen Umfeld (Rückzug) . Angebotsorientiert: Geringere Steuern, Geringere Grundstückspreise, Subvention,... Nachfrageorientierte: Senken Mehrwertsteuer, Kaufanreize (Prämien), staatl. Nachfrage,... Steuerminderungen & Beitragsausfälle für Sozialleistungen • Hohe Kosten durch arbeitspolitische Maßnahmen Geringere Binnennachfrage Brachliegen wirtschaftlicher Ressourcen (Arbeitslosigkeit) Erfassung durch Arbeitslosenquote (Registrierte Arbeitslose: Erwerbslose) Formen von Arbeitslosigkeit Friktionelle Arbeitslosigkeit: Vorübergehend beim Arbeitsplatzwechsel Notwendig für Ausgleich von Arbeitsangebot und -nachfrage Saisonale Arbeitslosigkeit: Jahreszeiten Konjunkturelle Arbeitslosigkeit: Mittelfristig wegen Depression - Strukturelle Arbeitslosigkeit: Umbrüche in der Wirtschaft & Veränderung der Anforderungen an Beschäftigte → Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage von Arbeitsplätzen → Bsp: Entlassung Schwerindustrie & Arbeitskräftemangel in Hochtechnologie → Rationalisierung → Verlagerung von Arbeitsplätze in andere Bereiche Staatliche Maßnahmen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Beratung, Vermittlung, Auflagen für Sozialleistungen, AfA) Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum (Schaffen von Arbeitsplätzen) Verhinderungen von Abwanderungen der Arbeitsplätze in Billiglohnländer Günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen Umschulungsmöglichkeiten für zurückgehende Branchen (Verlagerung der Arbeitsplätze in DE) - Öffentlich geförderte Beschäftigungen (Wirksamkeit) III. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht • Mittelfristig ausgeglichene Leistungsbilanz Deutschland überdurchschnittlich hoch (über 6%) - Verhaltene Binnennachfrage - Geringe Lohnstückkosten - Mitgliedschaft EU → Wert der Exporte übersteigt den der Importe - Zunehmende Abhängigkeit von internationalen Absatzmärkten - Überschwemmung der Märkte von unterentwickelten Volkswirtschaften (Konkurrenzfähigkeit) • Defizit: Außenhandelsverschuldung & Abhängigkeit von Importen Staatliche Maßnahm Förderung der Exporte durch Exportsubventionen Beschränkung der Importe durch Einfuhrverbote oder Importzölle Steigerung der innländischen Kaufkraft durch Steigerung der Löhne oder Senken der Steuern Investitionen von Staat & Unternehmen in Infrastruktur (keine Verordnung per Gesetzt möglich) → Schuldenbremse: Sparkurs IV. Stabilität des Preisniveaus Inflation: Anhaltender Prozess der Preissteigerung - Steigen Lohneinkommen & Sozialleistung nicht im gleichen Maße → Verlust der Kaufkraft (Auch Sparguthaben weniger wert) Extremfall: Geld verliert seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel Deflation: Sinken des Preisniveaus - Unternehmen & Konsumenten schieben Investitionen & Neuanschaffungen auf Geringere Preise werden erwartet → Abschwächung Wirtschaftswachstum Staatliche Maßnahmen Geld- und Gütermenge sollte übereinstimmen - Gemäßigte Lohnabschlüsse bei Tarifverhandlungen Inflationsbekämpfung: Senkung der Ausgaben für Haushalte (Subventionen) → Verringerung der Geldmenge durch Leitzinsanhebung Deflationsbekämpfung: Nachfrage steigern & Arbeitslosigkeit bekämpfen → Geringe Zinsen für Kredite (Erhöhen der Geldmenge & Investitionen → Arbeit) → Ziele können sich ergänzen, blockieren oder unabhängig sein Konflikte zwischen Zielen Vollbeschäftigung & Preisniveaustabilität → Je höher der Beschäftigungsgrad, desto größer ist die Inflation → Steigende Geldmenge & Kaufkraft → Preise steigen Wirtschaftswachstum & Preisniveaustabilität → Steigende Nachfrage in Wachstumsphasen → Höhere Inflation Wirtschaftswachstum & Außenwirtschaftliches Gleichgewicht → Hoher Leistungsbilanzüberschuss entfaltete positive Effekte für Wirtschaftswachstum & Beschäftigung im Inland → Abhängigkeit vom & Defizit des Importlandes Magisches Vieleck • Ziele, die im Stabilitätsgesetz (1967) nicht berücksichtigt wurden, aber immer wichtiger werden • Gerechter Einkommens- & Vermögensverteilung Reduzierung der Staatsverschuldung . - Belastung künftiger Generationen - Geld für Rückzahlung fehlt später in anderen Bereichen (geringere Handlungsfähigkeit) - Abschreckung von ausländischen Investoren (Infragestellung der Stabilität & Kreditfähigkeit) Umweltschutz & Nachhaltigkeit Arbeitsbedingungen Multiplikatoreffekt • Untersuchung, welchen Nutzen eine zusätzlich ausgegeben Investition / Geldausgabe auswirkt • Unabhängige Variable (Bsp: Staatsausgaben) • Abhängige Variable → resultiert aus unabhängiger (Bsp: Erhöhung Beschäftigungsgrad & Einkommen) • Resultierende Wert sollte Größer als Einsatz sein → lohnenswert Beispiel (positiv): • Staat investiert mehrere Millionen, um Arbeitsplätze zu schaffen • Menschen mit mehr Einkommen Abgeben eines Teils in den Wirtschaftskreislauf Profit der Unternehmen → allgemeine Einkommen steigt weiter (Beschäftigungsgrad steigt) → Effekt > 1 (Wirtschaftskreislauf profitiert stärker als es den Staat gekostet hat) Beispiel (negativ): Haushalte erhöhen Sparraten (schlechtere wirtschaftliche Gesamtsituation) • Unternehmen produzieren wegen Nachfrageausfall weniger • Allgemeiner Beschäftigungsgrad & Einkommen sinken Ebenfalls negativ auf Gesamtkonsum → Konsum sinkt stärker als anfängliche Sparraten vermuten lassen . Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (Keynes) Grundgedanken • Selbsthilfekräfte des Marktes reichen nicht aus um Vollbeschäftigung herzustellen • Staat: Aufgabe mit antizyklischer Fiskalpolitik für Vollbeschäftigung zu sorgen • Der zentrale Ansatzpunkt für staatliche Konjunkturpolitik ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage • Höhere Nachfrage sorgt für Investitionen & neue Arbeitsplätze von Unternehmen Multiplikatoreffekt . Wirtschaftliches Konzept • Staat muss die gesamtwirtschaftliche Nachfrage Beeinflussen (Staat & Kosumenten) • Hauptinstrument: Fiskalpolitik Initialzündung für Erhöhung der staatlichen Nachfrage Finanzierung der Konjunkturprogramme über höhere Staatsverschuldung Haushaltskonsolidierung (Zeiten konjunktureller Erholung) Fiskalische Maßnahmen (Kurzfristig) Erhöhung der staatlichen Nachfrage (Ausbau Infrastruktur) • Senken der direkte & indirekte Steuern (Lohnsteuer / Mehrwertsteuer) . Erhöhung der Transferzahlungen (Renten, Kindergeld) Subventionierung der Konsumenten (Konsumgutscheine) Investitionsprämien (E-Autos) Exportförderung Kritik Antizyklische Fiskalpolitik Haushalts- rücklage Staatliches Eingreifen hat in Vergangenheit oft zu Krisen geführt Konjukturpolitik bei funktionsfähigen Märken überflüssig (Trend: langfristiges Wachstum) Rückgang der Staatsquote nur sehr schwer möglich Zeit -Konjunkturverlauf -Staatseinnahmen Staatsausgaben Staatsverschuldung steigt, da in Hochkonjunkturzeiten oft nicht gespart wird • Nationale Konjunkturprogramme verlieren wegen Internationalisierung an Wirksamkeit • Geldpolitik: Geringe Zinsen für private Kredite • Zeitproblem: Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Konjunkturbelebung • Umfang des Konjunkturprogramms ist nicht sicher zu bestimmen • Time-lags: Verzögerungen zwischen Beschluss des Konjunkturprogramms und Beginn der Wirkung Strukturbedingte Wachstumsströme Werden nicht berücksichtigt Crowding-Out-Effekt: Staatliche Nachfrage verdrängt private Verschiebung der gesamtwirtschaftlichen Strukturen • Keine Gerissenheit ob Konsumenten Subventionen nutzen → Unternehmen: Gewinnmaximierung Haushalts- defizit 2.2 Nachhaltiges Wachstum und fairer Wettbewerb - Herausforderungen wirtschaftlicher Ordnungspolitik Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (Friedman) Grundgedanken Marktkräfte bewirken mittel- bis langfristig automatisch ein Gleichgewicht bei Vollbeschäftigung • Bei funktionsfähigen Märken ist die staatliche Konjunkturpolitik überflüssig Zentraler Ansatzpunkt der staatlichen Wirtschaftspolitik ist das gesamtwirtschaftliche Angebot Langfristig ist der entscheidende Faktor für Volkseinkommen und Beschäftigung eine Vergrößerung der Geldmenge Wirtschaftliches Konzept Weitestgehender Rückzug des Staates, um Stabilität des privaten Sektors nicht zu stören Hauptinstrument: Geldpolitik (kein Einfluss des Staates) . • Staat: lediglich günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen → Abbau Staatsquote, Steuerquote & Staatsverschuldung (positiv für Zinsniveau) Wirtschaftspolitische Maßnahmen (Langfristig) • Aktivierung der Selbstheilkräfte des Marktes. Langfristige Steuersenkungen für Unternehmen • Abbau Bürokratie Senkung der Lohnnebenkosten Abbau von Sozialleistungen Deregulierungen (Bsp: Mindestlohn, Arbeitszeiten) Flexibilisierung des Arbeitsmarks Konsolidierung des Staatshaushaltes (Schulden abbauen) . . . . • Privatisierung staatlicher Betriebe • Senkung der Staatsquote • Gute Bedingungen für Neuansiedelungen von Unternehmen (Bsp: Grundstückspreise, Start-Ups) • Subventionierung von Unternehmen Bildung verbessern → Fachkräfte Kritik • Breiter Widerstand von Interessengruppe (Gewerkschaften) → Weniger Regulierung des Arbeitsmarkes (Arbeitsbedingungen) Verankerung der Tarifautonomie im GG • Ausbleiben schneller Erfolge (langfristig ausgerichtete Politik) Rückführung der Staatsquote politisch schwer durchsetzbar . . . Mögliche Einkommens- und Vermögensverteilung zu Lasten der Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen Race-to-the-Botton Effekt (Veranlassung anderer Länder auch Standards zu senken) Keine Zwangsläufigkeit, dass wegen steigender Investitionsfähigkeit auch Investitionen getätigt werden Wirtschaftsordnung • Zusammenhangloses Nebeneinanderwirtschaften der Wirtschaftssubjekte soll verhindert werden Innländische Nachfrage sinkt (niedrigere Löhne) → Abhängigkeit von Absatzmärkten Abbau der sozialen Sicherungssysteme (Hohe Staatsausgaben) . Koordination des gesamten Wirtschaftsgeschehen Regeln & Verfahren (Institutionen) - Bsp: Vertragsrecht, Geldwesen Abstimmung der Produktions- und Konsumpläne der einzelnen Wirtschaftssubjekte Möglichst Ausgleich von Angebot und Nachfrage schaffen → Bedürfnisse der Konsumenten befriedigen Marktmechanismus Funktionsweise • Auf Märken werden Güter gekauft und verkauft; Anbieter und Nachfrager treffen aufeinander • Der Markt soll die Pläne von Anbietern und Nachfragen koordinieren → Nachfrager: Haushalte (Anstreben einer Nutzenmaximierung) → Anbieter: Unternehmen (Anstreben einer Gewinnmaximierung) Ausgleich zw. Angebot & Nachfrage erfolgt durch den Marktmechanismus Gleichgewichtspreis: angebotene & nachgefragte Menge stimmen überein Steigt der Preis eines Gutes wird die Nachfrage verringert Singt der Preis eines Gutes steigt die Nachfrage • Einflussfaktoren Nachfrage: Einkommen & Bedürfnisse Einflussfaktoren Angebot: Produktionstechnologie & Kosten Voraussetzung: Markt mit Wettbewerb & Konkurrenz - - Funktionen . Informationsfunktion → Knappheitsgrad eines Gutes / Dienstleistung (steigernder Preis zunehmende Knappheit) Koordinationsfunktion → Anbieter / Nachfrager planen ihr Angebot / Nachfrage auf Grundlage des Preises Selektionsfunktion Nur kostendeckende Unternehmen können bestehen Nachfrager erhalten nur ein Gut/Dienstleistung, wenn sie bereit sind den Preis zu bezahlen Allokationsfunktion → Preise lenken die Produktionsfaktoren ind Wirtschaftsbereiche mit höchsten Löhnen, Gewinne erzielt werden → permanenter Anreiz für effiziente Verwendung knapper Ressourcen Vollkommene Konkurrenz • Große Zahl von Anbietern & Nachfrager stehen sich gegenüber Praktisch ideale Güter werden gehandelt (Homogenität) . • Vollkommene Marktübersicht • Anpassungsprozesse am Markt laufen schnell ab Ansonsten keine Gründe Marktteilnehmer zu bevorzugen → keine zeitlichen, persönlichen, sachlichen, räumlichen Präferenzen Marktzustände / Marktmechanismen 1. Märkte Im Gleichgewicht . Das Gut wird zum Gleichgewichtspreis angeboten Angebotene Menge entspricht genau der nachgefragten → Angebots- & Nachfragekurve schneiden sich 2. Märkte abseits des Gleichgewichts • Bei einem hohen Preis wird weniger nachgefragt als angeboten → Preis wird daher gesenkt (Absatz steigern) • Bei einem niedrigem Preis wird mehr nachgefragt als angeboten → Preis wird daher angehoben (genug Absatz auch bei höherem Preis) 3. Folgen eines Angebotsrückgangs • Menge des Angebots wird verringert (Bsp: Unwetter) Linksverschiebung der Angebotskurve • Höhere Preis wird benötigt, um Nachfrage zu verringern und auf Angebot abzustimmen 4. Folgen einer Nachfragesteigerung Nachfrage eines Gutes steigt (Bsp: Trends) • Rechtsverschiebung der Nachfragekurve Gleichgewichtspreis steigt und um die Nachfrage zu stillen, muss mehr produziert werden Zentralverwaltungswirtschaft Haushalte - Konsumenten erhalten Zuteilungen - Totale Unterordnung der Wirtschaftssubjekte unter staatliche Entscheidungen Gesamtgesellschaftlich er Nutzen soll - Staat Planung von Produktion & Verbrauch Entscheidungsspielraum der Wirtschaftssubjekte nur im Planrahmen Ausschaltung des Eigeninteresses Kein Privateigentum an Produktionsmitteln Bedarfspläne Regierungssystem - Monokratie mit geringer Patizipationsmöglichkeit - Parteilichkeit des Rechts Planungsbehörde Koordination des gesamten Wirtschaftsprozesses Erstellen von Plänen für Produktion, Handel, Arbeitseinsatz, Konsum Planungskontrolle Konsumgüter Arbeit Wirtschaftssystem Vorteile - Staat ist direkt an der Gewinnerziehlung beteiligt Hohes Angebot an öffentlichen Gütern Ausbeutung wird verhindert, da der Staat die Löhne festlegt Geringe Spanne zwischen Arm und Reich Soziale Ungleichheit verringert Geringe Arbeitslosigkeit Gleichbehandlung - Keine Monopolisierung Geringe Krisenanfälligkeit Senkung von kunjunkturellen Schwankungen Produktionspläne Sozialsystem Unternehmen - Produzenten erhalten Produktionsauflagen (Güterart, Menge, Preise) - Hauptziel Planerfüllung Kontrollierte Gesellschaft Beeinflussung der Meinungsbildung und des Gesamtinteresses durch Beherrschung der innengesellschaftlichen Kommunikation Nachteile - Keine unternehmerische Freiheit Keine Innovation durch Konkurrenz Unrechtmäßige Bereicherung des Staates - Inflexibilität der Wirtschaft Korruption Zentraler Plan gilt für mehrere Jahre - Oft nicht mehr aktuell Güter werden nicht zum Richtigen Zeitpunkt produziert - Konsumenten haben keinen Einfluss auf die Produktion Keine freie Berufswahl Parteilichkeit des Rechts Geringe Partizipation der Bürger Freie Marktwirtschaft Haushalte - Planen den Verbrauch → Nutzenmaximierung Vorteile Staat - Unterordnung gegenüber des Marktes Wirtschaft wird dem freien Spiel der Kräfte überlassen Regierungssystem - Repräsentativsystem mit breiter Partizipationsmöglichkeit - Unabhängigkeit des Rechts (Gewinnerzielung) Gewinnanreiz Nachfrage Angebot Nachfrage Markt -Marktmechanismus - Angebot & Nachfrage - Preisbildung - Abstimmung der - Unternehmerische Freiheit Eigentümer der Unternehmen können Ziele und über Produktionsweise bestimmen Einzelpläne erfolgt über den Markt - Vielfältigkeit von Gütern - Wettbewerb zwischen Unternehmen Wirtschaftssystem Garantiert, dass der Staat nicht zu viel Einfluss auf die Wirtschaft hat Grundordnung wird trotzaltem vom Staat vorgegeben Keine absolut willkürliche Unternehmensführung → Überforderung des Wirtschaftssystems durch ansteigenden Konsum ausgeschlossen - Wettbewerb fördert Innovation von Produkten - Fortschritt in der gesamten Wirtschaft - Individuelle Entfaltung der Bürger • Freie Berufswahl • Freie und vielfältige Auswahl bei Konsum Angebot Preise spiegeln gesellschaftliche Wertung & sozialen Kosten der Produktion wieder Orientierung der Bürger - Optimale Allokation der Ressourcen - - Angebot Nachfrage Sozialsystem Unternehmen Überwiegend Privateigentum an Produktionsmitteln - Planen die Produktion →Gewinnmaximierung Nachteile Staat besitzt geringere finanzielle Mittel - Keine direkte Beteiligung des Staates an der Gewinnerziehlung Geringeres Angebot an öffentlichen Mitteln Pluralistische Gesellschaft Meinungs- & Genussfreiheit Keine Absicherungen im Sozial- bzw. Arbeitsbereich - Keine gesetzlichen Versicherungssysteme Keine Bestimmungen über Entlohnung Ausbeutung von sozial schwachen Schichten Große Unterschiede zwischen arm und reich - Soziale Ausbeutung / Ungleichheit Ungleiche Einkommens-/Vermögensverteilung Mehr Arbeitslosigkeit Gefahr von Monopolisierungen Großes Unternehmen übernimmt gesamten Wirtschaftszweig & verdrängt andere Kein Wettbewerb / keine Innovationen Starke Konjunkturschwankungen Soziale Marktwirtschaft - Prinzip von Freiheit & Wettbewerb (Freie Marktwirtschaft) → Haushalte: Genussfreiheit → Unternehmen: Eigentum, Freiheit über Produktion & Absatz → Fairer Wettbewerb soll optimale Verwendung der Ressourcen gewährleisten Ergänzung durch staatliche Eingriffe, um sozial & wirtschaftlich unerwünschte Auswirkungen des Marktes zu verhindern / abzumildern Freiheit & Wettbewerb - Privateigentum an Produktionsmitteln - Gewerbefreiheit - Vertragsfreiheit Wettbewerbspolitik - Verhinderung von Monopolen & Kartellen Grundpfeiler der sozialen Markt- wirtschaft Staat schafft eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung Aktiver Staat - Funktionierenden Wettbewerb erhalten Wirtschaftlich Schwächeren Schützen Sozialer Ausgleich Arbeitnehmerschutz - Verbraucherschutz - Soziale Sicherheit Sozialpolitik Umverteilung von Einkommensströmen Aufgaben des Staates • Starke Ungleichheiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung staatlich korrigieren → gesetzlicher Mindestlohn, Kindergeld, Kaufanreize, verschiedene Steuersysteme . Bereitstellung eines Bildungssystems →Generierung zukünftiger Arbeiter (entsprechende Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt befriedigen) . Verhinderung von Monopolmissbrauch oder Kartellbildungen → Sichern des freien und fairen Wettbewerbs und → Verhinderung von marktverzerrenden Zusammenschlüssen von Unternehmen (Ausnahmefälle: Zusammenschlüsse können gewährt werden → großer Nutzen (z. B. der Erhalt von Arbeitsplätzen) • Einschränkungen der freien Marktwirtschaft • Konjunkturpolitische Maßnahmen setzen (Stärkung der Nachfrage und/oder des Angebots) → Erreichen eines entsprechendes Wirtschaftswachstum und hohen Beschäftigungsstand • Außenwirtschaftliches Gleichgewicht (Import und Export) → Zu viel Import: abhängig von anderen Ländern (Rohstoffen und nicht im Inland produzierten Gütern) → Zu viel Export: fehlende Absatzmöglichkeiten beim Wegfallen der Absatzmärkte im Ausland → Ordnungsrahmen: soziale Absicherungssysteme und gesetzliche Rahmenbedingungen zur Gestaltung von Arbeitsprozessen), → Soziale Absicherung sonstiger Gruppen (z. B. Erwerbs- und Obdachlose, Unterstützung Bedürftiger) Vorteile - Sozial gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung Soziale Ungleichheit verhindern (Ausbeutung) Schutz von sozial Schwächeren - Wettbewerb garantieren Verhindern von Monopolmissbrauch / Kartellbildung . Krisen abfedern / verhindern Subventionen (Arbeitsplätze) -Bildung sicherstellen - Idee der Chancengleichheit . Gründe für staatliche Kontrolle des Wettbewerbs Nachteile - Staatliche Eingriffe können Krisen im Marktmechanismus auslösen (Staatsversagen) → Staatsquote steigt (Staatsausgaben gemessen ab BIP) - Finanzielle Belastung für den Staat - Staatsverschulden Eigeninitiative der Unternehmen wird gehemmt ökonomische Freiheit wird eingeschränkt Unternehmen können nicht ihren maximalen Gewinn erzielen - Unternehmen können nicht nach ihrem Ermessen entscheiden (Bsp: Frauenquote) - Staatliche Korruption möglich Ausnutzung der sozialen Sicherungen Anbieter versuchen immer einen möglichst großen Marktanteil zu erlangen Märkte mit nur wenigen Anbietern (Oligopol) entstehen Monopol: Ein Anbieter setzt sich durch → kein Wettbewerb (Staat muss dies verhindern) Preisabsprachen / abgestimmtes Verhalten unter Anbieten (Kartelle) verhindern bzw. verfälschen den Wettbewerb → Preisbildung kann nicht idealtypisch ablaufen Möglichkeiten des Staats den Wettbewerb zu gewährleisten • Fusionskontrolle → Zusammenschlüsse können verboten werden (Marktbeherrschung) • Missbrauchsaufsicht von marktbeherrschende Unternehmen → Sanktionen Überwachung des Kartellverbots (Bundeskartellamt) . Erweiterter Wirtschaftskreislauf Transferzahlungen Steuem Faktorlöhne (Miete, Lohn, Gehalt) Haushalte Zinsen / Lohn, Gehalt Erspamis / Produktionsfaktoren Legende: inländischer Kapitalstrom Export von Kapital Import von Kapital Zinsen Erspamis Kredite Zinsen Staat Transferzal Ausland Zinsen Erspamis Kredite Enspamis Kapitalsammel- stellen Zinsen Subventionen Güterimport Importzahlung Steuem Güterexport Exportzahlung Lohn, Gehalt (bspw. von Gastarbeitem) Konsumausgaben Kredite Zinsen Unternehmen Investition Wettbewerbspolitik der EU Ziele . Reibungsloses Funktionieren des Binnenmarks: Wirksamer Wettbewerb → Innovation & niedrige Preise → Gleiche Voraussetzung für Mitgliedsstaat → Wirtschaftswachstum Ständige Anpassungen auf Veränderungen → Bsp: Corona-Pandemie Instrumente • Verbote von Kartellen Wettbewerbsverzerrungen verhindern → Idealtypische Preisbildung gewährleisten • Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschender Stellung Fusionskontrollverfahren (Prävention) . → Wettbewerbswidrige Auswirkungen → Monopolstellung Verbot staatlicher Beihilfen → Unrechtmäßige staatliche Beihilfen verhindern → Vorzugsbehandlungen bestimmter Unternehmen verhindern Öffentliche Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse → Hohe Bedeutung für Verbraucher (Gas, Wasser, Strom) → Besondere Vorschriften, um Qualität & Zuga für jeden Durchsetzung Kommission ist für Einhaltung dieser Vorschriften zuständig Weitreichende Kontroll- & Durchsetzungsbefugnisse Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten → Übernahme einiger Aufgabe der Durchsetzung → Europäisches Wettbewerbsnetz: dezentrale Koordination Rolle des Parlaments sichern Kontrolle der Exekutive → Kommission muss Bericht über Strategien erstatten. Parlament an der Gesetzgebung der Wettbewerbspolitik nur unscheinbar beteiligt • Leitlinien & Standpunkte des Parlaments zur Wettbewerbspolitik der Kommission → Höchst legitimiertes Organ: Einfluss 3.1 Internationale Konflikte und Konfliktbearbeitung in einer differenzierten Staatenwelt Aufbau Konfliktanalyse 1. Wer ist beteiligt? . . 2. Worum geht es? Akteure (direkt & indirekt) Konflikt festgestellt? • Sach-/ Beziehungskonflikt • Merkmale des Konflikts Interessen / Motive (auch Interesse am Konflikt selbst) 3. Was bedeutet der Konflikt für Beteiligte? . 4. Wie gehen die Beteiligten miteinander um? Offene / verdeckte Austragung, ignoriert? • Verlauf + Bisherige Lösungsansätze 5. Ebene der Lösungsansätze . Wie geht es den Beteiligten? (Lappalien oder existenziell) Wichtigkeit der Lösung . 6. Ideen zur Lösung Brainstorming Erste konkrete Schritte Sender Prüfkriterien für militärische Interventionen Persönlich (Selbst-/ Beziehungsklärung) Strukturell (Rollen, Aufgaben, Institutionen, Verfahren) Moralisch (Normen, Werte) Rechtlich Könnten Beteiligte Konflikt selbst lösen? (Welche Unterstützung?) 1. Völkerrecht 2. Zustimmung: Stabile Basis im Zielland 3. Grund & Ziel Sachebene Was äußern wir zum Thema? Beziehungsebene Wie stehen wir zueinander? 4. Verantwortlichkeit: Verhältnismäßigkeit & Versöhnung Unschuldiger 5. Alternativlosigkeit 6. Politisches Gesamtkonzept Empfänger $ Bürgerkrieg in Libyen Diktatur Al-Gaddafis Bereicherung Unterdrückung Unzufriedenheit 1969-2011 2011 Revolutionsbeginn Arabischer Frühling Proteste Sturz des Regimes + Tod Al-Gaddafi Umstrittene Wahlen Zersplitterung Eskalation der Auseinandersetzungen 2014 Regierung der Nationalen Einheit (GNA) • Gründung: 2015 (Konferenz von Skhirat) → Vermittlung: UNO • Präsident: Fijis al-Sarradsch • Sitz: Tripolis • Streitkräfte: vorrangig Milizen → Plündern staatliche Ressourcen Internationale Unterstützung • VN: Stabilität & Frieden • Türkei: wirtschaftliche Interessen (Öl) • Italien: Zugang Öl • Deutschland/EU: Migration Berliner Libyen-Konferenz Treffen der beteiligen Mächte - Ziel: Konfliktbeendigung Beschlüsse: Selbstverpflichtungen - Waffenembargo - Stopp von Einmischungen - Rückkehr zum politischen Prozess - Wahlen: Dez. 2021 → Mangelhafte Umsetzung TUNESIEN Offensive Haftars Kampf um Tripolis Einheitsregierung verteidigt Hauptstadt Gegenüberstehen der Parteien im Zentrum Libyens 00 Tripolis 2019 QUEN VANG SON PHO HOÀN . Misrata Sirte LIBYEN . General Haftar ,,Aufkommender Diktator" Verbündeter von Diktator Gaddafi → Teile der Nationalarmee: ehem. Gaddafi Armee • Ausnutzung des Misstrauens im Militär • Verbündete: Milizen & Islamisten Internationale Unterstützung • Russland: Einfluss & Prestige • Frankreich: Zugang Ölfelder Ägypten: Befürchtung Konflikt im Grenzgebiet VAE: Abneigung ,,Muslimbruderschaft" Mittelmeer Waffenstillstand Labile Umsetzung Langsame Zersetzung der Lager Bildung Militärkomitee • Parlament & Regierung in Tobruk • Gebiete mit wichtige Ölvorkommen Nationalarmee unter Haftar USTEN Tobruk Bengasi O 09.00 To 2020 Berliner Libyen Konferenz ÄGYPTEN 2020 & 2021 Friedensgespräche Haftar und Verbindete Sarradsch und Verbündete andere Milzen -Pipeline Ölraffinerie Old Oager zwischen beteiligten Ländern Macht des Öls Verwaltung durch Unternehmen in Tripolis →GNA profitiert vom Öl-Geschäft Fördergebiete in Haftars Einflussbereich → Öl-Blockaden: Druck UN: Resolution für Sicherheitskorridor (Flugverbotszone) → NATO legte die Resolution so aus, dass sie durch eine Bombardement das Regem stürzten & Systemwechsel veranlasst haben → Russland fühlte sich hintergangen Internationale Politik Internationale Politik - Interaktion zwischen mehreren Akteuren Internationale Umgebung Politischer Gehalt Grundmuster der jeweiligen Außenpolitik - Konsensfindung auf bilateraler oder multilateraler Ebene . Internationale Beziehungen - Alle grenzüberschreitende Handlungen von Staaten, Organisationen, Unternehmen,... - Konsensfindung in Kultur, Politik, Soziales,... unterschiedlichsten Akteuren Außenpolitik Handeln eines staatlichen Akteurs (Reaktionen & Aktionen) • Fokus auf Eigeninteressen (politisch, wirtschaftlich, sozial, sicherheitsstrategisch) . Internationale Interessenvertretung Machtkonstellationen • Unipolarität: Unangefochtene Supermacht • Bipolarität: Rivalität zweier Großmächte Multipolarität: Mehrere gleich starke Mächte im internationalen System (Führungsanspruch) Unilateralismus: Egoistisches Handeln eines Landes bei Interessenverfolgung Bilateralismus: System zweiseitiger Abkommen Multilateralismus: Zusammenarbeit mehrere Staaten durch Abkommen Internationale Anarchie • Kein Gewaltmonopol (fehlende Instanz für Kontrolle, Sanktionen, Sicherheit) → Aggressivität der Staaten • Risiko (Gewalt & Aggression von anderen Staaten) → Staaten müssen gewaltbereit sein, um Sicherheit herzustellen (Abschreckung) Sicherheitsdilemma: Ausbau militärischer Stärke für Sicherheit → Andere Staaten fühlen sich bedroht und rüsten ebenfalls auf → Wettlauf um militärische Macht / Teufelskreis (Sicherheitsbedürfnis, Machtausbau, Bedrohung) Sicherheitsbegriff - Bipolare Weltordnung: Sicherheit wurde durch Bedrohungen von außen bestimmt - Ideologische & militärische Gegensätze der Großmächte USA & RU - Militärische Auffassung von Sicherheit • Neue sicherheitspolitische Aspekte in der unipolaren Welt nach dem Kalten Krieg 1. Verbreitung von Massenvernichtungswaffen 2. Innerstaatliche Konflikte mit Menschenrechtsverletzungen, Staatszerfall & Destabilisierung 3. Ökonomische Risiken (Energieversorgung) 4. Soziale Risiken (Armut) 5. Ökologische Risiken (Wasserverschmutzung) 6. Organisiertes Verbrechen & Terrorismus 7. Internationale Beziehungen (Ausbeutung) Sicherheitsbegriff bis 1990 Erweiterter Sicherheitsbegriff . Berücksichtigung militärischer, wirtschaftlicher, sozialer, politischer & kultureller Sicherheit Kommunikation & Kooperation • Prävention (vorbeugende Maßnahmen - präventive Sicherheit) • Politische Legitimation der Systeme (Glaubwürdigkeit & Attraktivität des. Systems) → Multidimensionale Sicherheit durch heutige heterogene multipolare Welt . Raum- dimension global Sach- dimension international humanitär regional ökologisch national Bedrohung ökonomisch Verwundbarkeit militärisch Staat Risiko Gesellschaft Individuum Gefahren- dimension Referenz- dimension Konzept des Nationalstaats überholt? Probleme der Globalisierung kann ein Nationalstaat nicht alleine bewältigen • Nationalismus wegen Multikulturismus & Globalisierung überholt • Menschen sehnen evt. nach übersichtlichen, starken Nationalstaat (Brexit / AfD) Akteure der internationalen Politik • Moderner Nationalstaat: umrissenes Territorium, Grenzen, Reichweite Politik, Volk, Gewaltmonopol → Krise durch Globalisierung (Machtverlust durch globale Probleme: Denationalisierung Nicht-staatliche Akteure: Beeinflussung & Einschränkung Handlungsmacht Staaten (UNO) Supranationale Einrichtungen: supranationale Politik & Verfahren (Int. Strafgerichtshof) . . → Weisungs- & Strafbefugnisse gegenüber Staaten & Personen Staatenverbund: supranationale & zwischenstaatliche Politik (EU) → Regionale Friedens-, Wertegemeinschaft, Problemlösungen Staatsgruppen (G8) / Int. Organisationen (UNO): internationale Politik → Gestaltung int. Beziehungen Einzelne Regierungen: Außenpolitik, Wahrnehmung Interessen (deutsche Europapolitik) Einzelressorts: transtaatliche Politik, Kooperation mit Einrichtungen anderer Staaten (Städtepartn.) Nationale Zivilgesellschaft: außenpolitische Einflussnahme, Lobbyarbeit (Gewerkschaften) Internationale Zivilgesellschaft: transnationale Politik, Einflussnahme Int. Politik (ICC) • Int. organisierte Kriminalität: Korruption, Terror - Ziel Staatszerfall (Terror - Taliban) . Konkurrierende Weltordungsmodelle Bestimmung der Staatenwelt durch Anarchie Weltordnungsmodelle zur Überwindung der Anarchie . Horizontale Selbstkoordination Bilaterale & multilaterale Verträge zur Kooperation / Koordination der Interessen Internationale Organisationen treffen Entscheidungen (eingeschränkte Handlungsfähigkeit) Einhaltung kann nicht erzwungen werden (Multilateralismus) . . Hegemoniale Ordnung • Staat mit Vormachtstellung & Gewaltmonopol kann anderen Staaten seinen Willen aufzwingen Gewährleistung Frieden, Stabilität, Demokratie Willkür, Unterdrückung möglich Weltstaat • Abtreten von Souveränität der Staaten an supranationale Institution mit Gewaltmonopol Demokratisch legitimiertes & kontrolliertes Gewaltmonopol → Gewaltenteilung (Eigenständische Justiz, Polizei, Militär,...) O → Interdependenzen sind weltweite wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtungen durch Globalisierung, die Aspekte für globale sicherheitspolitische Lage in den Fokus rücken Theorien in den internationalen Beziehungen Neorealimus Menschenbild: keine Vernunft / moralische Normen, triebgesteuert, Unsicherheit (Überwindung durch Macht) Sichtweise: Multiplurales Staatensystem ohne zentrale Entscheidungs- und Sanktionsinstanz Hauptakteure: Souveräner Nationalstaat Handlungsziel: Nationale Interessen, Stabilisierung durch Machtgleichgewicht • Mittel: Krieg, Machtgewinn, Selbsthilfe, Bündnis- und Gleichgewichtspolitik für eig. Interessen . Stärken Machtgleichgewicht (Pflicht zum Machterhalt) → Stabilisierung Einfache Umsetzung von eigenen Zielen ohne Berücksichtigung anderer Interessen Schwächen - Ständige Gefahr der Gewaltanwendung & Instabilität Sicherheitsdilemma (Staaten sind dazu gezwungen ihre Macht auszubauen, um mit anderen Staaten mitzuhalten) - Keine Hilfeleistungen von/für andere Staaten Liberalismus Menschenbild: Vernunft, Handeln nach Idealen • Sichtweise: stetig entwickelnde Weltgesellschaft von Individuen und sozialen Gruppen, Staatliches Handeln als Ergebnis der spezifisch gesellschaftlichen Verhältnisse Stärken - kein Staat hat eine Vormachtstellung mit Gewaltmonopol (keine Unterdrückung & Willkür) Individualität Überwindung Anarchie Hauptakteure: Individuen und Zivilgesellschaften Handlungsziel: Überwindung Anarchie durch Herstellung internationaler Friedensordnung, Kooperation für gegenseitigen Nutzen Mittel: Aufklärung & Erziehung, Demokratisierung, Int. Kooperation, Ablehnung Gewalt Schwächen - Keine Garantie für Einhaltung des idealistischen Menschenbilds - Keine Instanz mit Kontrollfunktion - Mitziehen aller Staaten praktisch unmöglich Institutionalismus Menschenbild: Akteure handeln egoistisch, zweckrational, Eigennutz Sichtweise: Ergänzung anarchischen System durch wachsende zwischenstaatliche Kooperation Hauptakteure: Staaten & Int. Organisationen Handlungsziel: Staaten verfolgen Wohlfahrtsinteressen, weniger Machtgewinn, Int. Organisationen überwachen Einhaltung von Verträgen • Mittel: Durch internationale Regime werden Regelwerke geschaffen (Gebote, Verbote, Regelungen) . . . Stärken - Einheitliche Regelungen mit Kontrollinstanz - Friedliche Internationale Kooperationen werden gefördert . Konstruktivismus Menschenbild: Konstruktion der Welt durch subjektive Wahrnehmung, Mensch ist lernbereit un handelt nach sozial erlangtem Wissen • Sichtweise: Akteure handeln nach in Sozialstrukturen vorgegebenen Werten Hauptakteure: Alle Akteure in Int. Beziehungen Handlungsziel: Veränderung der Int. Beziehungen durch Konstruktion neuerer Ideen, Werte und . Schwächen Stärken Staaten müssen bereit sein, Souveränität an übergeordnete Instanz abzugeben - Staaten müssen Regelungen & Institutionen anerkennen - Übergeordnete Instanz ist auf Staaten angewiesen Mächtiger Staaten haben größeren Einfluss Normen • Mittel: Schaffen gemeinsamer Werte & Normen, Verhalten der Staaten wird durch Verteilung von Wissen bestimmt, welches institutionalisiert weitergegeben wird - International einheitliche Werte & Normen Weniger Gewalt,... - Fördert Selbstlosigkeit, stärkt Beziehungen Schwächen - Keine Spezifizierung, keine konkreten Ideen für politische Umsetzung Überaus hoher Grad an Kommunikation in der - internationalen Gesellschaft notwendig Sehr langwieriger Prozess bis sich Normen und Werte integriert haben Kriege Definition . Gewaltsamer Massenkonflikt Kämpfe zwischen mehreren bewaffneten Streitkräften (mind. eine Seite reguläre Streitkraft der Regierung) • Mindestmaß an zentralgelenkter Organisation (planmäßige Überfälle, Verteidigung) • Kontinuierlichkeit: Planmäßige Strategie auf beiden Seiten Ende: Dauerhafte Einstellung Kampfhandlungen (mind. 1 Jahr) Bewaffneter Konflikt: Noch keine kontinuierlichen Kampfhandlungen Gründe • Aggression des Menschen (psychologische Ebene) . Sicherheitsrisiko (Dilemma) Ökologische Entwicklung Kapitalismus: Krieg um Ressourcen (gesellschaftliche Ebene) • Anarchie des internationalen Staatensystems (systematische Ebene, Bedrohung) Unvereinbare Perspektiven auf einen Gegenstand / Realisierung eines Ziels → Erneuerung, Wiederaufbau, System Change Legitimität konkreter Werte (Religion, Menschenrechte,...) Fragile Staatlichkeit (Verlust Gewaltmonopol, Rechtsstaat, Partizipation, Wohlfahrtsaufg.) • Politischer Konflikt (undemokratische Regierung, Benachteiligung,...) . . Unterscheidung Symmetrische, zwischenstaatliche Kriege Asymmetrische Kriege zwischen staatlicher & nicht staatlicher Partei - Innerstaatlicher Bürgerkrieg: Austragung auf Territorium benachbarter Staaten oder Eingreifen anderer Staaten (Friedensmission) . . . . - Internationalisierter Bürgerkrieg) Kalter Krieg: Sicherheitsdilemma (ohne Waffen) Angriffskrieg Stellvertreterkrieg Konventioneller Krieg • Präventiver Krieg ,,Neue Kriege" Begleiterscheinung von Staatszerfällen → Entstaatlichung der Gewalt (Gewaltanwendung von bewaffnete Banden) → Aufsplitterung in kleinere Konfliktgruppen . • Keine Anerkennung Verhaltensregeln/Int. Konventionen Asymmetrische / hybride Kriegsführung → Konventionelle & irreguläre Kampfweise, Terror, Kriminalität → Polit. Ziele erreichen Keine offenen Feldschlachten . Finanzierung durch Stellvertreter . Privatisierung durch Warlords (Kriegsbeute) → Kommerzialisierung • Einbeziehung Zivilisten (Schutzgeld, Zwangsrekrutierung, Schwere Unterscheidbarkeit) . Immer mehr nicht-militärische Ziele Das klassische Kriegsbild löst sich auf Krieg Wendung des staatlichen Gewaltmonopols nach außen Fortsetzung des politischen (Staaten-) Verkehrsunter Einmischung anderer Mittel Auseinandersetzung zwischen Primat der Politik legitimierte militärischen Entscheidungsträger Großverbänden Prinzip von Befehl und Gehorsam Zentrale politische Kontrolle durch zentrale Gesamtleitung nach rationalen strategischen Prinzipien Auflösung des klassischen Kriegsbildes • Wendung militärischer Gewaltanwendung in die Innensphäre zerfallender einzel- staatlicher Subjekte Zweck: innergesellschaftlicher Machterhalt von Interessengruppen, Clans, Warlords; Sicherung von Beute, schnellem Profit und persönlichen a Identitätsstiftung zur Abhangschaftssicherung Primat der (ethnonationalen) Gruppeninteressen Aufhebung des Prinzips von Befehl und Gehorsam Aufhebung der zentralen politischen Kontrolle und rationalen strategischen Gesamtleitung Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Volksgruppen, Milizen Privatameen, maro- dierenden Gangs und Banden unabhängig operierender Heckenschützen + Aufhebung der Trennung von Kampfzone und (sicherem) Hinterland Chaotisierung der Kriegsführung" oder Anarchie? Neue Dimension: Drohnen, Roboter, Cyberkrieg Krieg im virtuellen Raum (digitale Steuerung gegn. Waffensysteme, Infrastrukturbereiche, Kommunikationsnetze, Veränderung Datensätze) Drohnen: Aufklärung, Präzisionswaffen (flexibel & global einsetzbar → Asymmetrische Kriegsführung: gegen Terrorismus (Verlagerung Operationsgebiete) Kampfroboter: Leben Soldaten nicht gefährdet Ethische Beurteilung: + Normen des Völkerrechts können programmiert werden - Wer haftet für nicht regelkonformes Verhalten von Roboter (Befehlshaber, Programmierer, Hersteller) - Unterscheidung zwischen Zivilisten & Kämpfern schwierig Frieden Grundvoraussetzung für Leben in Sicherheit Negativer Frieden: Abwesenheit militär. Gewalt (Kalter Krieg, Abschreckung, Aufrüsten) • Positiver Frieden: Abwesenheit struktureller, physischer & psychischer Gewalt (friedliche, demokratische Konfliktregelung) . . Zivilisatorische Hexagon • Gewaltmonopol: Verhinderung Bürgerkriege / zwischenstaatliche Kriege (überstaatliche Institution), Durchsetzten der Regeln & Gesetzte, Herstellung einer staatlichen & gesellschaftlichen Ordnung • Rechtsstaatlichkeit: Bindung Staates an freiheitlich-demokratische Grundordnung, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung (Zufriedenheit & Einsicht Bürger) • Demokratische, gleichberechtigte Teilhabe aller gesellschaftlicher Gruppen (auch Minderheit): Verhinderung von Ausschließungen bei politischen Entscheidungsprozessen, keine gewaltsame Vertretung der Interessen • Soziale Gerechtigkeit: Chancen- & Verteilungsgerechtigkeit, Sicherung Grundbedürfnisse, Teile der Gesellschaft dürfen sich nicht ausgegrenzt/chancenlos fühlen (innerer Frieden) • Interdependenz & Affektkontrolle: Regelungsinstitutionen, friedliche Austragung von Konflikten, Sozialisation (Selbstbeherrschung & Affektkontrolle), Bereitschaft in der Gesellschaft zur institutionellen Konfliktregelung & Recht nicht gewaltsam zu verfolgen • Konfliktkontrolle: Kompromisssuche, tolerante Grundhaltung in Gesellschaft und Politik, positive Einstellungen Bürger tragen Regelungen & Institutionen Demokratie - Garant für Frieden? Abstimmung der Staatsbürger über Krieg und Frieden würde nie zum Krieg führen → sie selbst würden negative Folgen des Krieges spüren Oberhaupt würde sich eher für Krieg entscheiden → keine Beeinträchtigung seines Alltags . 1. Dyadische Variante: Demokratien halten nur untereinander Frieden - gewaltbereit gegenüber nicht-demokratische Staaten - internationale Politik: Interaktion zwischen Staaten 2. Monadische Variante: Demokratien sind generell friedlicher - internationale Politik: Handlungen eines Staates - umstrittene Theorie: Demokratien sind in genauso viele Kriege verwickelt - wenig Verluste / geringerer Ausmaß der Konflikte / öfters Bemühungen um friedliche Lösung → Was versteht man unter Friedlichkeit ? Völkerrecht Recht der internationalen Beziehungen • Verhältnis zwischen Staaten (Zustehen Gegenseiten Rechte und Pflichte) Bildung aus Verträgen, Abkommen, gemeinsamer Rechtsüberzeugung . Fehlen eines verbindlichen Gesetzgebungsorgan & Exekutivorgans . . Grundsätze • Äußerer & innere Sicherheit: souveräne Gleichheit, Unverletzlichkeit Staatsgebiet, politische Unabhängigkeit Interventionsverbot: Staaten / Organisationen besitzen nicht das Recht, sich in innere Angelegenheiten eines Staates einzumischen, Konflikt: Schutz Menschenrechte Prinzip der Vertragstreue Humanitäre Völkerrecht: Kriegssituationen (Schutz Unbeteiligter, Art der Kriegsführung) Universelle Gültigkeit der Menschenrechte? Westliches Verständnis: verstaatliche Rechte, naturrechtlich begründet, unveräußerlich Asiatisches Verständnis: keine individualistisch begründeten Menschenrechte → Vorrang Kollektivrechte (Menschenwürde entwickelt sich nur im gesellschaftlichen Kontext) Interventionsverbot vs. Humanitäre Intervention • Abwägung zweier völkerrechtlicher Grundsätze 1. Gewaltverbot, Souveränitätsprinzip, Nichteinmischungsgebot 2. Achtung und Schutz der Menschenrechte (Zum Schutz des Lebens sollen militärische Zwangsmittel eingesetzt werden) • Prinzip der Schutzverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft → Staat hat sie Pflicht seine Bevölkerung zu schützen → Sonst hat die int. Staatengemeinschaft die Pflicht diese zu schützen (militärische Intervention) Pro - Gewaltverbot besitz keine absolute Geltung, sondern muss gegen andere Prinzipien abgewogen sein (Selbstverteidigung, Notstand,...) Schuld der Unterlassung (Leiden der Bevölkerung trotz vorhandener Mittel Souveränität: Vorraussetzung, unter der der Staat seinen primären Rechtszweck erfüllen kann (Schutz der Bürger) → Kann er diesen Zweck nicht erfüllen, hat er kein Recht auf Souveränität mehr Contra - Militärische Gewalt und Tötung von Menschen kann nicht durch das Ziel der humanitären Hilfe gerechtfertigt werden Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates Verstoß gegen Gewaltverbot - Humanitäre Hilfe verschleierte in der Vergangenheit oft Machterweiterung / Ressourcen Ständiger Internationaler Gerichtshof Sitz in Den Haag & 123 Mitglieder Grundlage: Stut von Rom → Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen Menschlichkeit, der Aggression und Kriegsverbrechen Vorraussetzung: Staat kann die Straftat nicht selbst verfolgen Bedingungen für Anklage: - Tat nach 2002 . Terrorismus Merkmale Anschläge von kleinen, nicht-staatlichen Gruppierungen aus Untergrund • Andauernd: keine Einzeltaten (politische Attentate) . • Geplant: Abgrenzung zu spontaner Gewaltausübung Politische Zielsetzung Vertragsstaates Eingeschränkte Handlungsfähigkeit, das Länder, wie USA, China, Russland, keine Mitglieder sind, obwohl sie oft an Konflikte beteiligt sind • Terroristische Methoden: Keine Trennung zwischen Konfliktparteien und unschuldigen Dritten Medienwirksame Inszenierung Gründe - Tat in Vertragsstaat oder Angeklagter Staatsangehörigkeit eines . • Persönlichkeit: Erziehung / Umfeld → Radikalisierung Politische Benachteiligung (unzureichende Repräsentation von Minderheiten) → Extremismus Religiöse Ansichten (radikale Durchsetzung Religion / Kultur) Erzwingen von Unterstützungsbereitschaft (Einschüchterung) Ungerechte gesellschaftliche Situation: schlechte Lebensbedingungen, Hungersnot, Unzufriedenheit → Soziale / politische Ungleichheit Gemeinschaftsgefühl, Schutz, gemeinsames Feindbild . . . Zugang zu Waffen Kulturelle Ausgrenzung, Überlagerung durch westliche Kultur Reizende & Einfache Ideologie Staatszerfall Formen des Terrorismus Nationaler Terrorismus - Anwendung Gewalt innerhalb eines Staats - Ziel: nationale Veränderung - Zusammenhang: . Befreiungsbewegungen, sozialrevolutionären Ideologien, religiösem Fundamentalismus Ziele, Mittel, Motive des transnationale Terrorismus Internationalisierung (Vernetzungsmöglichkeiten & Mobilität) Ideologie (Religion, Krieg gegen Ungläubige) → Bedingung zu handlungsfähiger Gruppierung → Gegen Verwestlichung Strategie: Angriff symbolischer Orte, hohe Opferzahlen → Internationale Ordnung zerstören Organisation: dezentral, transnational → Asymmetrische Kriegsführung → Anschlagserien Legale & illegale Finanzierungswege Internationaler Terrorismus Anschläge auf Bürger / Territorien anderer Staaten - Ziel: nationalen Veränderung Kooperation Terrorgruppen / Bilden Außenstellen (Hauptsitz) Internationalisierung der Finanzierung & Logistik . Folgen für Westen Wirtschaftliche Folgen nach Anschlägen Transnationaler Terrorismus Agieren in transnationalen Netzwerken / Räumen Gegner: Westen (USA) Veränderung internationaler Ordnung - Transnationale Ideologie - Dezentrale globale Organisationsform (Ebenen) Bsp: World Trade Center (Aussetzen des Flugverkehrs) → Verschärfte Kontrollen (Zulieferung von Vorprodukten erschwert) Erhebliche Kosten für Auslandseinsätze & Sicherung des Heimatlandes • Politisch: Verschärfung der Gesetzgebung (Innere Sicherheit) → Verwehrung der Rechte als Kriegsgefangene Es kommt auch zu Verrichtungen der Menschenrechte durch westliche Staaten im Kampf gegen Terror Dronenangriffe Überwachungsmethoden (Videoüberwachung,...) → kontrovers wegen Einschränkung der Rechte der Bürger Belastung von Beziehungen zu Muslimen (Intoleranz) Verschärfter Internationaler Diskurs / Betonung Sicherheitsargumente Strategien gegen Terrorismus • Schutz: - Grenzkontrollen & Sicherheitsmaßnahmen (öffentliche Plätze, Infrastruktur) - Verstärkte staatliche Eingriffe (Überwachung) - Ausbildung Sicherheitskräfte • Prävention: - Abschreckung durch härtere Strafen - Kampf gegen kriminelle Netzwerke (Finanzierung) - Stärkere Integration in Gesellschaft - Verstärkte int. Zusammenarbeit - Waffenregulierung - Stabilisierung fragiler Staaten & Bindung des Terrors in anderen Staaten • Reaktion: - Radikalisierung im Internet verhindern (Entfernen von Inhalten) . Fragile Staaten Merkmale • Verlust des Gewaltmonopols & Legitimation Unfähigkeit der staatlichen Institutionen für innere und äußere Sicherheit zu sorgen • Erosion der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Teilhabe Staat kann Wohlfahrtsaufgaben und Pflege der Infrastruktur (Bildung, Gesundheit) nicht leisten → Schlechte wirtschaftliche Lage Machtinteressen autoritärer Eliten bestimmen Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen zu Lasten der Mehrheit der Bürger Warlords (selbst ernannte regionale Kriegsherren) → Ersetzen des politischen, wirtschaftlichen & gesellschaftlichen Lebens durch Korruption, Vetternwirtschaft, illegale Geschäfte mit Drogen, Waffen, Ressourcen & Menschen Dimensionen Starker Staat Gewaltmonopol des Staates Staatsstrukturprinzipie n & Grundrechte Schwacher Staat • Instabile Regierung Frieden & Sicherheit • Wirtschaftliche & politische Krisen Unruhen Ursachen des Staatszerfalls Endogene Ursachen Bad Governance → schlechte, undemokratische politische Führung → Korruption • Armut in der Bevölkerung bei gleichzeitigen Reichtum in den Eliten • Nepotismus Unterdrückung von Minderheiten • Terrorismus (→ Ursachen) - Gefahren einer fragilen Staatlichkeit • Für die Bevölkerung Zerfallender Staat • Staatsversagen Staat kann Sicherheit nicht gewährleisten Bürgerkrieg Terror • Menschenrechts- verletzung Exogene Ursachen Zerfallener Staat Akteure Nachwirkungen des Kolonialismus → Willkürliche Grenzziehung durch Kolonialmächte Wiederaufbau → Keine Rücksicht auf ethnische & religiöse Zugehörigkeit • Ausbeutung von Rohstoffen im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung durch externe Hilfe durch Staatengemeinschaft Steigende Kriegswahrscheinlichkeit (auch Stellvertreterkriege) Kein funktionsfähiges Gewaltmonopol (kein Frieden & Sicherheit) • Unterdrückung von Entwicklung in Schwachen Staaten durch Industrienationen (Zölle) Geringe Verhandlungsmacht wegen wirtschaftlicher Unterlegenheit • Ressourcenkonflikte wegen klimatischer Veränderungen (Wasserkonflikte, Desertifikation & Hungersnöte) Aufsplitterung der Gesellschaft (Gruppen mit verschiedenen Ideologien) → Bedeutungszuwachs nicht-staatlicher Gruppen Gravierende Legitimationsprobleme (Verlust Rechtsstaat & Partizipation) Zusammenbruch Verwaltung & Wohlfahrtssystem • Für die Nachbarstaaten Flüchtlingsbewegungen Erhöhte Gefahr von Terrorismus (dezentral, transnational) → Instabilität in der gesamten Region Für die internationale Staatengemeinschaft Wachsendes Terrorrisiko (Transnational) Intensivierte Entwicklungspolitik & humanitäre Hilfe Flüchtlingsströme Anerkennung von Terroristen? Somalia - Fragiler Staat und Auswirkung auf internationale Sicherheit Anarchische Zustände → Religiös-fundamentalistischer Terrorismus Gesetzlosigkeit Bürgerkrieg → Rivalisierende Clans & islamistische Milizen kämpfen um Vorherrschaft Zentralregierung kontrolliert nur einige Städte • Ländlichen Gebiet unter islamitischer Kontrolle (Al-Shabaab) → Durchsetzten der Scharia in strenger Form → Ziel. Islamistischer Staat & Beteiligung an weltweiten Dschihad Gesellschaft wird durch Clan-Strukturen und Stammesdenken beherrscht → Islamisten nehmen Zölle & Steuern Illegaler Handel zum finanzieren der Operationen Nominierung durch verschiedene Kolonialmächte → schon früh Kämpfe Kriege um Grenzziehung mit Nachbarländern wie Äthiopien führten zur Zersplitterung der Gesellschaft und Instabilität Verschlechterung der Versorgungslage und Hungersnot • UNO veranlasste Hilfslieferungen und handelte Waffenstillstand aus → Entsendung von Truppen unter Führung der USA • Bevölkerung sah dies als Besatzung & USA wurde Motive, wie Erdölsicherung, unterstellt • Piraterie (Seit 2000) → NATO & EU entsenden Kriegsschiffe (Kampf gegen Piraten bis heute) Kampf gegen Islamismus durch Afrikanische Union, USA & Äthiopien Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zur Konfliktbearbeitung → Erweiterter Sicherheitsbegriff als Grundlage Ziele & Aufgaben Europäische & innere Sicherheit → Zusammenarbeit, Beziehungen (Bsp: USA), Wirtschaft, Zivile & militärische Kräfte Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte & Völkerrecht Internationales Eintreten für Werte (Sicherheit, Frieden, Ordnung) • Prävention & Nachsorge von Krisen / Konflikten (Humanitäre Hilfe) Nachhaltige & vorausschauende Sicherheitspolitik (Eu-Grenzschutz) • Ungleichheit bekämpfen (Entwicklungshilfen) (Abrüstung), Rüstungskontrolle & Nuklearwaffenverbot Wirtschaftswachstum & Wohlstand für Bürger . • Kooperation (Multilaterale int. Ordnung) Instrumente . → Verantwortungsvoller Umgang mit knappen Ressourcen . Stärkung Außenwirtschaftsbeziehungen • Fördern der deutschen Wirtschaftsinteressen Gerechte & nachhaltige Wirtschaftskooperationen Sicherheit durch weltweit verflochtenen Handel . Hauptsächlich diplomatisch Militärisch: Bundeswehr (Beteiligung an Friedenseinsätzen → Parlamentsarmee (Konstruktiver Parlamentsvorbehalt, außer: besondere Gefahren) . Garantieren der internationalen Rechtsbeziehungen Mitgliedschaft in internationalen Gerichtshöfen Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik • Stärkung der kulturellen Verbundenheit (Zusammenarbeit bei Forschung & Hochschulen) Vermittlung & Förderung vom Sprachenlernen Bedingungen & Einflussfaktoren . Geographische Lage in der Mitte Europas • Friedliche Beziehungen zu Nachbarstaaten und dessen Einstellungen Nationalsozialistische Vergangenheit (Israel) . Abhängigkeit zu funktionsfähigen Außenhandelsbeziehungen (Rohstoffarmes Land) Bündnisverpflichtungen (UNO & NATO) Vereinten Nationen (UNO) Gründung: 1945 von 51 Staaten (→ 193 Mitgliedsstaaten) → Friedenssicherung nach 2. Weltkrieg Hauptorgane, Sonderorganisationen, Hilfsorganisationen (Bsp: UNICEF) Einstellungen der Bürger Finanzielle Möglichkeiten (Bundeshaushalt) Konzeptionelle Überlegungen der Regierung / Programm der Parteien Vorgaben des GG Generalversammlung • Zentrales Beratungsorgan (Sitz in New York, 1x jährlich) → 193 Mitglieder . . Sicherheitsrat • 5 ständige & 10 nichtständige Mitglieder (Wahl von 5 nichtständigen auf 2 Jahre - versetzt) Entscheidungsorgan zur Erhaltung von Weltfrieden & Sicherheit (viel Macht) Verabschiedung von Zwangsmaßnahmen zur Friedenswahrung (Wirtschaftssanktionen) & Wahl des Generalsekretärs & nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (1 Stimme pro Mitglied) Genehmigung des Haushalts, weltpolitische Debatten Verabschiedungen von Resolutionen Entsendung Friedenstruppe (Mitgliedsstaaten) → Zustimmung 9 Mitglieder • Vetorecht der ständigen Mitglieder (USA, GB, F, RU, CH) Zustimmung über Ausschluss & Aufnahme von Mitgliedern • Bindende Beschlüsse für Mitgliedsstaaten (Bereitstellung Streitkräfte) Generalsekretär • Höchster Verwaltungsbeamter und Repräsentant . Kompetenzen: - Lenkung der Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats - Eigenständige präventive Diplomatie - Impulse für andere Arbeitsbereiche Koordination des gesamten UNO-Systems und Leitung der Friedensmissionen „Weiches Mandat" → friedliche Mittel zur Konfliktlösung „Robustes MAndat" → Waffengewalt der Friedenstruppen Wirtschafts- & Sozialrat • Koordination der VN auf wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Ebene Internationaler Gerichtshof Verhandlungen zwischenstaatlicher Streitigkeiten Rechtsgutachten zu völkerrechtlichen Fragen Verklagen von Staaten wegen Verletzungen von Verträgen & Abkommen möglich • Für Wirksamkeit der Urteile müssen sich Staaten der Gerichtsbarkeit unterstellen & Urteile . akzeptieren Treuhandrat Verwaltung der ehemaligen Kolonien . Inaktiv seit 1994 yc. Ziele (Charta Art. 1) • Weltfrieden & internationale kollektive Sicherheit Präventive Diplomatie (Bedrohungen des Friedens beseitigen) Handlungen nach Gerechtigkeit und Völkerrecht → humane Lebensbedingungen Prinzip des Multilateralismus → Freundschaftliche Beziehungen . Internationale Zusammenarbeit (Gemeinsame Ziele) • Souveräne Gleichberechtigung & Selbstbestimmung der Völker zwischen den Nationen . Grundsätze (Charta Art. 2) Multifunktionales, globales Forum • Souveräne Gleichheit aller Mitglieder (1 Stimme pro Land) • Verpflichtungen der Charta (Vorteile gewährleisten) Beilegung internationaler Streitfälle mit friedlichen Mitteln → Verbot der Androhung / Anwendung von Gewalt (außer Selbstverteidigung) Wahrung territoriale Unversehrtheit & politischer Unabhängigkeit Konfliktnachbereitung → dauerhafter Frieden Militärische Friedensmission bedürfen Zustimmung der Konfliktparteien oder Zwangsmaßnahme der internationalen Gemeinschaft . . Mittel Empfehlung zum Herbeiführen einer Friedlichen Einigung → Entsenden von Beratern → Aushandeln von Waffenstillständen Zwangsmaßnahmen für alle Mitglieder durch Sicherheitsrat → Bedrohung des Weltfriedens / Aggression Wirtschaftssanktionen Friedenstruppen Bewertung Pro International anerkannte Organisation mit wichtigen Zielen und Grundsätzen → Handlungsweisungen Verhindern / Beenden von Kriegen Möglichkeit zur Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft Erfolg in Bildung, Kultur & Forschung • Dreh- und Angelpunkt der multilateralen Ordnung entscheidend für Friedenssicherung, nachhaltige Entwicklung, Kampf gegen Klimawandel NATO (Nordatlantische Vertragsorganisation) . → Reform des Vetorechts nötig (Abschaffen der ständigen Mitglieder) → Kontinentale Ausgeglichenheit & stärkere Einbeziehung der Entwicklungsländer . . Grundidee bis 1990 Verteidigungsbündnis des Westens gegen Sowjetunion Gegenseitige Bestandsverpflichtung im Angriffsfall Militärisch geprägt mit politischem Anteil Diplomatie → Militärische Regelung nur in letzter Instanz Unterliegt Völkerrecht . Contra . . Keine starke exekutive Gewalt zur Durchsetzung von Beschlüssen → Kein Gewaltmonopol → Fehlen eigener Streitkräfte • Vetorecht & ständige Mitglieder → Verhinderung von Beschlüssen aus politischen Motiven → Eingeschränkte Handlungsfähigkeit • Lange institutionelle Entscheidungsprozesse Keine Repräsentation der aktuellen geopolitischen Lage (Stand 1945) . Weiche Mandate erschweren Arbeit der Blauhelme • Robuste Mandate widerstreben oft der Charta . Interventionsverbot & Souveränität vs. Friedensmission Finanzielle Abhängigkeit von der USA Sicherheitsaspekt über allem Atomare Abrüstung (Atomwaffen nötig für Abschreckung) NATO seit 1990 • Erweiterung der NATO (Osterweiterung: Oststaaten nutzen Absicherung gegenüber Ansprüchen RU) Russland fühlt sich von NATO-Staaten v.a. wegen Osterweiterung bedroht Verschiebung der Prioritäten zu einem kollektiven Auftrag der Friedenssicherung → Krisenbewältigung (Out-of-Area Einsätze) Friedenssicherung durch westliche Werte & Demokratieverständnis . Aufgaben Instanz zur Überwachung der Friedensnormen Hilfe bei Angriffen auf friedliche Staaten (Verhandlung, Vermittlung,...) . . . . Organisationsstruktur Mitglieder der Militärbündnisses bilden Wertegemeinschaft • Staaten geben teilweise Souveränität ab • Ungewollte Schirmherrschaft der NATO bei den USA → Finanzierung . Ziel: 2% des BIP für Verteidigung • Staaten geben teilweise Souveränität ab NATO-Rat als oberstes Entscheidungsorgan (nur einstimmig) → Einfachere Handlungsmöglichkeiten & Entscheidungsfindung (als UNO) → Vereinbarere Interessen (kein Ost-West-Konflikt) Generalsekretär für Verhandlungen & Kompromissfindung . Anti-Terroroperationen & humanitäre Hilfseinsätze Militärische Einsätze in Krisengebieten (Bsp: Libyen) & Ausbildungsmissionen Globales Sicherheitsnetz: enge Zusammenarbeit mit der UNO & EU (Bsp: Libyen) Kooperation mit NGO's & Russland ebenfalls vorgesehen Erweiterung der militärischen Funktion (Bsp: Entwicklungshilfe) Abschreckung gegenüber Russland Cyberabwehr . Aufbau der NATO Politische und militärische Organisation Nukleare Planungsgruppe Ausschüsse Bergmoser +Holler Verlag AG, Zahlenbild 621101 Aufbau der NATO (© Bergmoser Höller Verlag Generalsekretär Vorsitzender des NATO-Rates und weiterer wichtiger Gremien NATO-Rat Zahlenbild 621 101) Militärausschuss Internationaler Militärstab Alliiertes Kommando Transformation Norfolk/Va, USA Alliiertes Kommando Operationsführung Mons, Belgien Führungskommandos Brunssum, Niederlande Neapel, Italien Generalsekretariat Brüssel Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat NATO-Russland-Rat Kommission NATO-Ukraine Kommission NATO-Georgien Bewertung Pro . Aufgeben zur Konfliktprävention & Friedenssicherung → International & lokal Handlungsfähigkeit durch Eingreiftruppe bestehend aus Soldaten der Mitgliedsländer Wahrung der Souveränität der baltischen Staaten → keine nötigen Kampfflugzeuge Contra . Große Macht der USA an hohem Anteil der Finanzierung • Größe der NATO führt zur Handlungseinschränkung (Einstimmigkeit) → Konsensfindung . Aufnahme von instabilen Ländern → Militärischer Nutzen überwiegt nicht • Bürokratie • Ost-Erweiterung → Provokation Russlands → Ukraine-Krise Verstärken des Sicherheitsdilemmas → Wettrüsten auch atomar 3.2 Strukturwandel der Weltwirtschaft als Herausforderung ökonomischer Globalisierung Merkmale der wirtschaftlichen Globalisierung . Zunahme des internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehrs Zunahme von Direktinvestitionen im Ausland Internationalisierung der Produktion → Technische Innovation: Transportwirtschaft und Computer-/ Informationstechnologie - Sinken der Kosten - Ermöglichen von ,just-in-time" Zulieferung - Internationale Kapitaltransaktionen in Sekundenschnelle Politische Prozesse und Ereignisse • Zusammenbruch der sozialistischen Systeme (1990er) → Erweiterung der Absatzmärkte & Standorten für westlichen Unternehmen • Ende des Bretton-Woods-System (feste Wechselkurse) → Durchsetzten des neoliberalen Paradigma in der Politikberatung → Deregulierung/ Neuordnung internationaler Wirtschafts-/ Handelsbeziehungen & Finanzsektor → Ermöglichung rapides Wachstum der Finanzmärkte Expansion des Finanzsektors • Anwachsen des Handels & ausländischer Direktinvestitionen Überproportional großes Wachstum an Devisenumsätzen und internationalen Wertpapierhandels durch Deregulierung (Nur noch 5% der Finanzströme dienen der realen Wirtschaftsströme) Neuentwicklung und Verfeinerung von Finanzinstrumenten Wertpapieren, Derivaten, Leerverkäufe von Aktien Auftreten neuer Akteure: Hedgefonds → Einsetzten von großen Mengen an Kapital zu spekulativen Zwecken → Bsp: Wetten auf steigende oder sinkende Aktienkurse Re-Regulierung - eine Lösung? • Stärkere internationale Regulierung nötig? → Trockenlegen von Offshore-Finanzplätzen Mögliches Mittel: Finanztransaktionssteuer → Eindämmung der zunehmenden Spekulation mit Devisen und verbundene Schwankungen der Aktien und Wechselkurse → Bei jedem Währungs- oder Aktiengeschäft eine Steuer von 0,5% auf Umsatz → Kurzfristige Finanz- und Devisenspekulationen würden weniger rentabel → Frage nach Kontroll- und Sanktionsinstanz Vor- und Nachteile der Globalisierung Pro - Internationaler Handel bewirkt Wachstumsimpulse → Steigender Wohlstand für die teilnehmende Volkswirtschaften → Schwellenländer profitieren → Schaffen von Arbeitsplätzen . Ansteigen des Warenangebots durch globale Märkte . → Steigende Konkurrenz uns entstehende Kostenvorteile → Preissenkungen möglich Beschleunigung des Innovationsprozess und technischen Fortschritts durch internationale Konkurrenz Ökonomische Vorteile: → Senken der Lohnstückkosten → Senken der Abhängigkeit von lokalen Absatzmärkten (Politik &b Konjunktur) → Höherer Gewinn durch größere Absatzmärkte Technologietransfer Contra Verlagerung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer → Schrumpfen ganzer Branchen in Industriestaaten (Bsp: Textil) → Schlechtere Arbeitsbedingungen → Schwächen der Gewerkschaften → Stagnieren oder sinken des Lohnniveaus und der Berufschancen v.a. für Niedrig- Qualifizierte Abnehmen der Möglichkeit zur nationalen Steuerung der Wirtschaftsprozesse → Steuersystem und Umweltstandards → Gefahr einer stärkeren Krisenanfälligkeit Frage nach Eingreifsmöglichkeiten (Subventionen, Einkommens- & Vermögensverteilung) - Starker Wachstum des Finanzsektors in Industriestaaten → Weltweit unkontrollierbare Finanzströme Krisenanfälligkeit (weitreichender) - Wohlstandsgewinne national & international sehr unterschiedlich verteilt → Schwellenländer wie China wachsen überdurchschnittlich → Afrikanische Länder fast garnicht Abhängigkeit von anderen Volkswirtschaften → Wertschöpfungskette Benachteiligung der Entwicklungsländer → Technische Möglichkeiten für Freihandel Grundannahme Freier Handel führt zu optimaler Allokation aller auf der Welt verfügbaren Güter (Produktionsfaktoren) Weltmarktintegration fehlt → Bewusste Ausgrenzung durch Zölle → Unterdrückung der Entwicklung und Erzwingung von Abhängigkeit Steigerung des allgemeinen Wohlstands durch erhöhtes Wirtschaftswachstum (Absatzmärkte & billiger Import) Gleichmäßige & faire Grundverteilung (Jedes Land besitzt / produziert bestimmte Güter) Konkrete Maßnahmen Vollständiger Abbau von Handelsbeschränkungen • Abschaffung von Handelszöllen Freihandelszonen & integrierte Wirtschaftsräume Gründe für wirtschaftliche Umsetzung Erschließen neuer Märkte & Ausschöpfen von Kostenvorteilen Angebotsdiversität . • Innovation • Einbindung der Entwicklung- & Schwellenländer (Technologietransfer) Reduzierung der Abhängigkeit von nationaler Konjunktur & Politik Wohlstand durch steigende Handelsströme • Sinkende Produktionskosten & Preise Vor- und Nachteile des Freihandels für Entwicklungsländer Pro Contra • Entwicklungsländer haben größere Absatzmärkte (kein Protektionismus) • Heimische Produkte sind weiter wettbewerbsfähig → keine Exportkosten & bessere Qualität • Wunsch des Konsumenten nach lokal & nachhaltig produziertem • Innovationsdruck Benachteiligung der heimischen Wirtschaft (in Industriestaaten) → Anfallende Konkurrenz → Vor allem Bereiche mit einfacheren Produkten • Entwicklungsländer können auf dieses Märkten nicht konkurrenzfähig sein → Kapital / Möglichkeiten fehlen • Industrieländer wollen auch größeren Zugang zu Märkten der Entwicklungsländer → Bessere Qualität der Produkte → Abgestuftes Bezollungsmodell, welches auf wirtschaftliche Kraft von Ländern angepasst ist Bilaterale Handelsabkommen Pro Abbau von Handelshemmnissen Wohlstandsgewinne für die beteiligten Staaten (Höhere Gewinne ohne Handelsbeschränkungen möglich) → Wirtschaftswachstum (Beschäftigung) • Größere Vielfältigkeit an Gütern Erleichterte Konsensfindung Contra Gegen das Prinzip der Gleichbehandlung (WTO) → Geltung nur für teilnehmende Staaten → Gefährdung der Handelsbeziehungen zu anderen Staaten → Abhängigkeit von wenigen oder einem Handelspartner → Wirtschaftlich schwächer Staaten oft ausgeschlossen Arbeitsrechtliche, soziale & ökologische Standards sinken Keine Transparenz bei Verhandlungen → Korruption, geheime Bedingungen, Eigenvorteile nicht von der Öffentlichkeit erkennbar → Ausrichtung der Verhandlungen v.a. an unternehmerischen Interessen • Souveränitätsverlust: Gesetzesentwürfe ggf. nicht weiter verfolgt, da sie zu Schadensersatzansprüchen ausländischer Investoren führen könnten → Beeinflussung der Regierung von Unternehmen → Sollten eig. Interessen des Volks vertreten - Auflagen greifen in Souveränität ein Zweifel daran, dass völliger Abbau von Schutzmaßnahmen, Subventionen & unbeschränkten Zugang zu ausländischen Kapital der Entwicklung der eigenen Volkswirtschaft nutzt → Ohne Schutzmaßnahmen: Märkte der Schwellenländer von Produkten aus Industriestaaten überflutete (bessere Qualität) → Abhängigkeiten von ausländischen Kapital TTIP - ein exemplarisches Freihandelsabkommen Definition / Inhalte Transatlantische Handels- & Investitionspartnerschaft zwischen USA und Europa Grund: ausgeprägte Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten • Ziele: Bisheriger Verlauf der TTIP-Verhandlungen Verhandlungsstart: 2013 Verhandlungen zwischen der EU und Präsident Obama • 2016: Scheitern wegen letzter strittiger Punkte • Joe Biden hat Verhandlungen wieder aufgenommen . - Sämtliche Handelshemmnisse für materielle Güter & Dienstleistungen abzuschaffen - Intensivierung der transatlantischen Handelsbeziehungen - Angleichen der Produktionsstandards - Investitionsschutz für Investoren - Neue Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum Vor- & Nachteile von TTIP Pro • Größere Absatzmärkte → Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand Förderung des Exports von v.a. mittelständischen Unternehmen • Höheres Maß an Innovation & Preissenkungen Angebotsdiversität & weniger Abhängigkeit von anderen Zulieferern • Wirtschaftsprogramm für wirtschaftlich schwächere Staaten in Europa Contra • Mögliche Senkung hoher Produktionsstandards → Bsp: Gentechnik, Fleischprodukte . Liberalisierung der Finanzmärkte & fehlende demokratische Kontrolle Eingeschränkte Möglichkeit zur nationalen Steuerung • Abhängigkeit von diesem großen Absatzmarkt & Abhängigkeit von Importen • Erwartetes Wachstum des BIP nur 0,5% • Private Schiedsgerichte außerhalb der demokratischen Gerichtsbarkeit Mangende Transparenz: nicht mal EU_Parlamentarier konnten die Verhandlungen verfolgen Protektionismus Grundannahme • Einheimische Produktion von Gütern und deren Handel bei gleichzeitig möglichst geringen Importquoten Föhren zu florierender Wirtschaft Bevölkerung soll ausreichend Arbeit finden & Staat angemessene Steuereinnahmen generiert Konkrete Maßnahmen • Tarifäre Handelsbeschränkungen: Zölle auf Import & Export Nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen - Mengenbeschränkungen - Beschränkungen anhand von Produkteigenschaften (Normen) - Subventionen an einheimische Produzenten (Angebotstheorie) - Öffentliche Auftragsvergabe an inländische Firmen (Nachfragetheorie) Gründe für wirtschaftliche Umsetzung Schutz von global unterlegenen Wirtschaftszweigen Schutz der inländischen vor ausländischen Produktion Verhinderung von der Abwanderung der Produktion (Arbeitsplätze) • Schutz für sich entwickelnde Industriezweige Wirtschaftskrisen bekämpfen Kritik (Kontingente) . Wohlstandsverluste durch Wegfall von Absatzmärkten • Heimische Produktion kann Nachfrage nicht imm decken Geringere Angebotsdiversität Weniger Innovation durch zerstören des internationalen Wettbewerbsprinzips Schlechtere Beziehungen zu Handelspartnern (keine Exporte mehr möglich) . . Kompromisslösung zwischen Leitbildern • Freihandel in Branchen, die international wettbewerbsfähig sind → Bsp: Entwicklungsländer: Agrarhandel (geringe Löhne → billig) • Protektionismus in Branchen, die international nicht wettbewerbsfähig sind → Bsp: Entwicklungsländer: Hightech (keine ausreichenden technischen Möglichkeiten für Wettbewerbsfähigkeit) Internationalisierung der Produktion Multinationale Unternehmen Nutzung von Kostenersparnissen bei Ausdehnung der Produktion → Je größer die Produktionsmenge desto geringer die Stückkosten → Export Auslagerung einzelner Komponenten der Produktion → Entstehung internationaler Produktions- & Wertschöpfungsketten Muttergesellschaften in Industriestaaten, Tochtergesellschaften in Billiglohnländern Nutzung neuer und größerer internationaler Absatzmärkte . Verringerung der Abhängigkeit von nationaler Wirtschaftspolitik & Konjunktur Wettbewerbsvorteile durch unterschiedliche Standortfaktoren (Lohnstückkosten) → Spezialisierung • Nutzung steuerlicher Vorteile Vor- und Nachteile MNU Pro - Investitionen in sich entwickelnde Volkswirtschaften → Einbindung heimischer Zulieferbetriebe in Wertschöpfungskette → Technologietransfer → Im Landesvergleich „gut“ bezahlte Arbeitsplätze → Ausbildung / Qualifizierung → Deviseneinnahmen durch Exporte Contra - Erheblichen politischen Einfluss wegen ökonomischer Größe → Arbeitsplätze & Steuern → Abhängigkeit vor allem in EL → Einseitige Wirtschaft - Gewinne (damit auch Steuern) der Unternehmen Verlage sich in Staaten mit günstigsten Steuern → Verrechnung von Gewinnen und Verlusten mit Tochterfirmen (möglichst wenig Steuern) → In Entwicklungsländern nur sehr wenige Steuerzahlungen Rückgang der Beschäftigung im Stammland Standortwettbewerb kann zu „race to the bottom" → Niedrige Löhne & Steuern → Schlechter Arbeitsschutz → Schwache gesetzliche Regelungen Globaler Standortwettbewerb (Faktoren) . Lohnniveau, Steuern, Sozialabgaben Grad der gesetzlichen Regulierung • Ausbau der Infrastruktur Funktionierendes politisches System, gesellschaftliche Stabilität Qualifikation der Arbeiter, Hohe Beschäftigungsnachfrage . . Binnenabsatzmarkt ,,Race to the bottom" möglich Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschlands Entscheidende Position im Welthandel „Exportweltmeister" • Hohes Bildungs- & Qualifikationsniveau • Hohe Qualitätsansprüche & Prestige Hohe Kaufkraft . • Starke Abhängigkeit vom Export / Weltmarkt Schlechte Steuerpolitik (vergleichsweise hohe Steuern) Starke gesetzliche Regulierung (Umweltpolitik) =+ → Deutschland muss sich dem strukturellem Wandel anpassen, um internationale Spitzenrolle zu behalten Staaten zwischen Wohlfahrtsstaat und Wettbewerbsstaat Rückwirkungen der ökonomischen Globalisierung auf Sozialpolitik Anpassung des Sozialsystems an die wirtschaftlichen & gesellschaftlichen Veränderungen → Stärken der Wirtschaft → Erhaltung handlungsfähiger Sozialstaat Auswirkungen auf Einkommensverteilung & soziale Gerechtigkeit innerhalb Deutschlands → Internationaler Wettbewerb & Konkurrenzdruck → Technischer Fortschritt ersetzt immer mehr einfache Arbeiten Abwanderung der Arbeitsplätze von niedrigen Beschäftigungen → Unternehmen profitieren von Globalisierung (Reichen werden reicher) → Stärkere staatliche Umverteilung nötig Landesübergreifende Krisen (hohe globale Verflechtungen) → Nationale Kompensation nötig (Bsp: Finanzkrise (Exportverluste, Arbeitslosigkeit,...)) • Nationale soziale Spannungen (Gewinner & Verlierer) • Höhere Qualifikationen / Umschulungen nötig . • Abbau der Schuldenberge Demokratischer Wandel wird bestärkt Programme, Bildung muss staatlich gefördert werden → Mögliche Reformen: . → Qualifiziertes Personal aus dem Ausland nötig, um Arbeitskräftemangel und finanzielle Sicherung der Sozialkassen zu sichern → Fortschritt in der Medizin → sinkende Sterbe- und Geburtenrate → steigende Kosten Rückwirkungen der ökonomischen Globalisierung auf Fiskalpolitik Subventionen an Haushalte müssen möglichst so konzipiert werden, dass sie nur für Inländische Produkte ausgegeben erden können Konsumgutscheine → Sonst werden ausländische Unternehmen gestärkte (Abhängigkeit von Importen) . . 1. Schwacher Staat (nur Notlagen, sonst private Absicherung) 2. Wandel von Umverteilungsprinzip zum Versicherungsprinzip → Mehr Zahlen - mehr Leistungen 3. Stärkere Umverteilung (stärkere Beiträge der Reichen) Mehrwertsteuersenkungen von Produkten aus dem Inland • Höhere Transferza ngen & Sozialleistungen machen bedingt Sinn, da oft auch billigere Produkte aus dem Ausland gekauft werden Kaufanreizen (Förderungen) für Produkte aus dem Inland (Autos aus Deutschland) Ausländische Nachfrage steigern (Maßnahmen für Freihandel) Welthandelsorganisation (WTO) 1947: Gründung des GATT-Abkommens Liberalisierung des Welthandels → Kontinuierlicher Abbau von Handelsschranken → Freier Handel & Wohlstand 1995: Entstehung der WTO → Friehandel → Streitschlichtungsmechanismus → Konsensfindung (bindende Beschlüsse) - 1 Stimme pro Mitglied (Verhinderung Machteinfluss Wirtschaftsstärkere) Prinzipien 1. Meistbegünstigung - Automatische Geltung aller Zugeständnisse für alle Mitglieder 2. Reziprozität - Gleichberechtigte und gegenseitige Handelserleichterungen 3. Nichtdiskriminierung - Keine Güterbegünstigung inländischer gegenüber ausländischer Güter Kritik - Völliger Abbau der Schutzmechanismen & Subventionen fördert nicht Entwicklung - Forderung nach gerechteren Weltwirtschaft (sozial & ökologisch) → Int. Umverteilung - Mangende Transparenz - Vernachlässigung der Interessen von Zivilgesellschaft oder NGO's - Nachhaltige Produktionen dürfen nicht bevorzugt werden → kein fairer sondern nur freier Handel - Keine Achtung von Menschenrechten / sozialen Bedingungen der Produktion - Beschlüsse gelten zwar für alle, Entwicklungsländer fehlen die Möglichkeiten diese wahr zu nehmen (Zugang zu Märkten von Industriestaaten nur auf Papier, Industriestaaten können jedoch exportieren & Unternehmen in EL aufkaufen - Veraltete: Bildung von Freihandelsblöcken (Deglobalisierung) - Nicht-funktionierendes WTO Gericht (USA weigert sich Richter anzuerkennen) - Verdrängung kleiner Unternehmen durch Großkonzerne mit besseren Exportmöglichkeiten - Generaldirektorin bedarf für Handlungen Zustimmung aller Mitglieder (Einschränkung) → Bietet den rechtlichen Rahmen, dass schwächere Länder nicht vollständigen den stärkeren ausgeliefert sind Absoluter Kostenvorteil (Adam Smith) Theoretische Annahme: - Ungleiche Verteilung von Produktionsfaktoren (Boden, Klima, Rohstoffausstattung,...) - Einem Land fehlen die Möglichkeiten zur Selbstversorgung - Jedes Land kann bestimmte Produkte effizienter herstellen als Konkurrenten . . Auch wenn 2 Länder ein Gut herstellen können gibt es erhebliche absolute Kostenunterschiede in der Produktion → Beide Länder würden Vorteile aus einer Arbeitsteilung ziehen • Jeder Staat sollte sich auf Produktion der Güter spezialisieren, die es im Vergleich zu anderen Ländern kostengünstiger herstellen kann Produkte, bei denen man absolute Kostenvorteile besitzt, sollten teils exportiert werden und die im Inland nur sehr teuer zu produzierenden Güter importiert werden → Steigern der wirtschaftlichen Leistung & Wohlfahrtsgewinne → Finanzielle Ressourcen effektiv nutzten Komparativer Kostenvorteil (David Ricardo) → Kann ein Land im Vergleich zu einem anderen Land alle Güter kostengünstiger herstellen, sollte dieses trotzdem auf das Gut spezialisieren, welches es am effizientesten produzieren kann Land 1 stellt all seine Waren unproduktiver als Land 2 her → Trotzdem können sie zum beidseitigem Gewinn Güter austauschen → Beide müssen bei der Wahl ihrer Produktpalette die Opportunitätskosten einbeziehen Opportunitätskosten: Verpasste Gewinne, wenn man mir verfügbaren Kapital nicht maximale Verwertungschancen nutzt • Beide Länder profitieren durch Arbeitsteilung - Land 2 gibt unproduktiveren Wirtschaftsbereich auf und überlässt diesen Land 1 - Land 1 gibt im Gegenzug den Wirtschaftsbereich auf, auf den sich Land 2 konzentriert • Land 2 muss Produkte aus Land 1 zwar etwas teurer einkaufen, als zuvor selbst hergestellt → Da sie nun Maximalen Gewinn mit vorhandenen Kapital erzielen macht dieser die leicht höheren Kosten wett • Land 1 importiert den Waren aus Land 2 billiger als zuvor hergestellt und kann sich auf den anderen Wirtschaftsbereich mit zusätzlichem Absatzmarkt in Land 2 konzentrieren Probleme in der praktischen Umsetzung Vorraussetzungen: weltfremde Unternstellungen - Transportkosten auf 0 Arbeitskräfte = beliebig umfunktionierbare Produktionsfaktoren • Länder müssten erst gesamte Produktionsstruktur umstellen, bevor die Zölle aufgeben → Freihandelsabkommen anders herum: Abschaffung der Zölle und zwingt die anderen Länder ihre Produktion umzustellen Spezialisierung kann zu unbeherrschbarer Abhängigkeit von Weltmarktpreisen führen (keine Diversität) → Schnelle Umschwünge möglich • Keine Rücksicht auf soziale Bindungen und Arbeitsbiographien Arbeitskräfte können beliebig zwischen Produktionssektoren hin und her geschoben werden → Schmerzhafte Wandlungsprozesse ganzer Weniger Innovation . - Vollbeschäftigung - Totale Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb des Landes - Immobilität zwischen den Ländern Faktor-Proportionen-Theorem (Hechscher & Ohlin) Arbeit & Produktionsfaktoren (Boden, Transportkosten, Qualifikation, Lohn,...) werden berücksichtigt Bestimmung der Produktionskosten durch Preise für Arbeit, Boden & Kapital → Preisrelationen dieser Faktoren unterscheiden sich in verschiedenen Ländern • Ob ein Produktionsfaktor im Verhältnis zu einem anderen teuer ist, hängt davon ab, ob ein Produktionsfaktor vergleichen mit einem anderen Faktor im Land reichlich oder knapp ist • Länder produzieren & exportieren Güter, zu deren Produktion die Faktoren benötigt werden, die reichlich vorkommen • Länder importieren Güter, zu deren Produktion knappe Faktoren nötig wären → → Volkswirtschaften sollten sich auf Produkte spezialisieren, die im Inland mit reich vorhandenen Produktionsfaktoren hergestellt werden können Qualität & Quantität der Produktionsfaktoren als wesentlicher Grund der internationalen Arbeitsteilung → Durch Freihandel vergrößert sich der Gewinn aller involvierten Staaten Kritik: Differenz zwischen Industrie- & Entwicklungsländern würde sich bei kompletter Spezialisierung vergrößern → Kauf Wachstumspotential für Entwicklungsländer Vor- und Nachteile von Entwicklungshilfe im Zuge der Globalisierung Pro Contra • Kolonialisierung • Staatshaushalt vieler Länder 40% • Verhinderung von Flüchtlingsströmen • Größere Absatzmärkte für Industriestaaten wenn Entwicklungsländer weiter entwickelt sind . Bildungsmöglichkeiten • Möglichkeit schaffen für Integration in int. Weltmarkt • Verstärkung der Abhängigkeit • Schwächung der Wirtschaft durch Importe • Hemmung der Eigeninitiative und Innovation (Bedingungen für Entwicklungshilfe) • Entwicklungshilfe kommt wegen Korruption oft lokal nicht an → Fehlende Rechenschaftspflicht • Interessen der lokalen Bevölkerung nicht ausreichend mit einbezogen (Verwestlichung)