Ausnahmerechte (BGB, StGB, StPO)

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unbeweglichen Sachen! Zur Vermeidung/Rücknahme. Protest aktionen, andavernden Zwischenrufe und lautstarken Störungen, Falschparken vor Einfahrten oder Privat parkplätzen, Hausrechtsdurchsetzung Ausnahmerechte: $855 B&B Besitzdiener Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer. ↳> Der Sicherheitsmitarbeiter arbeitet als ein Besitzdiener und ist an die Weisungen des Besitzers gebunden. Der SMA übt die tatsächliche Herrschaft über eine Sache für den Besitzer aus. →Garantenstellung bei Fehlverhalten Möglichkeiten eines unechten Unterlassungsdelikt. $860 B&B Selbsthilfe des Besitzdieners Zur Ausübung der dem Besitzer nach §859 zustehenden Rechten ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach §855 für den Besitzer ausübt. Ausnahmerechte: $228 BGB Notstand (Defensiver Notstand) Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. ↳> Ziel ist fremdes Eigentum (auch Tiere) → drohende Jefahr ist präventiv abwendbar und damit kein Angriff → Verteidigung gegen eine fremde Sache von der Gefahr ausgeht. → Rechtsgüterabwägung §904 BGB Notstand (Aggressiver Notstand) (Beispiel: Hund und Regenschirm) Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Eiwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Ein wirkung r Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen. Zur ↳> Ziel ist fremdes Eigentum (auch Tiere) → gegenwärtige Gefehr kurz vor Angriff, präventiv abwendbar > Einwirkung auf eine fremde Sache von der keine Gefahr ausgeht, um sich gegen eine fremde Sache zu verteidigen von der Gefahr ausgeht > Rechtsgüterabwägung auch in Bezug auf die unbeteiligte Sache Ausnahmerechte: $127 SEPO Vorläulige Festnahme (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach §136 b Absatz 1. Straftat → vorläufige Festnahme → Eintreffen der Polizei Durchsuchung: Kontrolle auch gegen den Willen des Betroffenen Jenehmigte Nachschau: Kontrolle grundsätzlich nur mit Einverständnis des Betroffenen L> SMA dürfen nur genehmigte Nachschau " vornehmen (ggfs. von außten Abtasten) $227 BSB Notwehr (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. $32 StGB Notwehr (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notweher geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. $33 StGB Überschreitung der Notwehr Überschreitet der Täter die Grenzen der Notweher aus! Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft. ↳> Grundsätzlich findet die Notwehr ihre Grenze bei der Abwendung des Angriffs. (Putativndwehr: Eine Notwehrhandlung aus einem Irtum, obwohl keine Verteidigungshandlung erforderlich oder geboten i war.) Ausnahmerechte §33 StGB Rechtfertigender Notstand (Beispiel: Kind bei 35°C im Auto) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahr, das geschützte Interesse das beeinträchtigt wesentlich überwiegt. Dies gill jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. Angemessenheit: Abwägung des Grades der drohenden Gefahr Hier geht es nicht um einen erfolgten Angriff, sondern um eine konkrete Gefahr ( Präventive Maßnahmen) Nicht anders abwendbar: Auch nicht durch Flucht der Situation. Ausnahmerechte §35 Erkeschuldigender Notstand (Beispiel: Titanic) jum (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderem ihm nahstechenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugumutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach §49 Abs 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte. (2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würde, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach §49 Abs. 1 zu mildern. ↳> Es wird entschuldigt Leben zu nehmen um, Leben in einer Notstandssituation zu schützen, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Gegenwärtig heißt: -steht unmittelbar bevor - hat bereits begonnen - davert an