Notstand im BGB

Diese Seite behandelt die Regelungen zum defensiven und aggressiven Notstand im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

§ 228 BGB - Defensiver Notstand

Der § 228 BGB regelt den defensiven Notstand, auch als Verteidigungsnotstand bekannt.

Definition: Defensiver Notstand liegt vor, wenn jemand eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden.

Voraussetzungen für den defensiven Notstand:

1. Eine drohende Gefahr geht von einer fremden Sache aus
2. Die Beschädigung oder Zerstörung der Sache ist zur Gefahrenabwehr erforderlich
3. Der entstehende Schaden steht nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr

Highlight: Der defensive Notstand ermöglicht eine präventive Gefahrenabwehr, bevor ein akuter Angriff vorliegt.

Beispiel: Ein aggressiver Hund greift einen Passanten an. Dieser darf den Hund verletzen, um sich zu schützen, wenn dies das einzige Mittel zur Abwehr ist.

§ 904 BGB - Aggressiver Notstand

Der § 904 BGB regelt den aggressiven Notstand, auch als Aufopferungsnotstand bezeichnet.

Definition: Aggressiver Notstand liegt vor, wenn jemand auf eine fremde Sache einwirkt, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden, wobei die Sache selbst nicht die Gefahrenquelle ist.

Voraussetzungen für den aggressiven Notstand:

1. Es besteht eine gegenwärtige Gefahr
2. Die Einwirkung auf die fremde Sache ist zur Gefahrenabwehr notwendig
3. Der drohende Schaden ist gegenüber dem entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß

Highlight: Im Gegensatz zum defensiven Notstand geht die Gefahr hier nicht von der Sache aus, auf die eingewirkt wird.

Beispiel: Um sich vor einem angreifenden Hund zu schützen, nimmt jemand den Regenschirm eines Unbeteiligten und verwendet ihn zur Abwehr.

Beide Notstandsregelungen erfordern eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung. Sie sind besonders relevant für Situationen, in denen schnelles Handeln erforderlich ist, um Gefahren abzuwenden.

Fortsetzung zu Notwehr und Zusammenfassung

Diese Seite setzt die Erläuterungen zur Notwehr fort und bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Ausnahmerechte im deutschen Recht.

Fortsetzung § 32 StGB - Notwehr

Der § 32 StGB definiert Notwehr im Strafrecht und legt die Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Notwehrhandlung fest.

Definition: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Wichtige Aspekte der Notwehr:

• Der Angriff muss gegenwärtig sein, d.h. unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch andauern
• Die Verteidigungshandlung muss erforderlich und angemessen sein
• Es gilt das Prinzip: "Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen"

Highlight: Die Notwehr erlaubt unter Umständen auch schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsgüter des Angreifers, wenn dies zur Abwehr des Angriffs notwendig ist.

Beispiel: Ein Sicherheitsmitarbeiter darf körperliche Gewalt anwenden, um einen gewalttätigen Angreifer zu stoppen, wenn mildere Mittel nicht ausreichen.

Zusammenfassung der Ausnahmerechte

Das deutsche Recht kennt verschiedene Ausnahmerechte, die unter bestimmten Umständen Handlungen rechtfertigen, die normalerweise rechtswidrig wären:

1. Selbsthilfe (§ 229 BGB): Erlaubt die eigenständige Durchsetzung von Rechten, wenn behördliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

2. Besitzschutz (§§ 859, 860 BGB): Gestattet die Abwehr verbotener Eigenmacht und die Wiedererlangung des Besitzes, auch mit angemessener Gewalt.

3. Defensiver Notstand (§ 228 BGB): Rechtfertigt die Beschädigung oder Zerstörung fremder Sachen zur Abwehr einer von ihnen ausgehenden Gefahr.

4. Aggressiver Notstand (§ 904 BGB): Erlaubt die Einwirkung auf fremde Sachen zur Abwendung einer Gefahr, wenn der abzuwendende Schaden unverhältnismäßig größer ist.

5. Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO): Ermöglicht jedermann, einen auf frischer Tat Betroffenen festzuhalten, wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität nicht sofort feststellbar ist.

6. Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB): Erlaubt die Verteidigung gegen gegenwärtige rechtswidrige Angriffe.

Highlight: Diese Ausnahmerechte sind besonders für Sicherheitsmitarbeiter relevant, da sie oft in Situationen geraten, in denen schnelles und rechtmäßiges Handeln erforderlich ist.

Die Kenntnis und korrekte Anwendung dieser Rechte ist entscheidend für die rechtmäßige Ausübung von Sicherheitsaufgaben und den Schutz von Personen und Eigentum. Es ist wichtig, dass Sicherheitskräfte regelmäßig in diesen rechtlichen Grundlagen geschult werden, um in Notsituationen angemessen und rechtmäßig handeln zu können.