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Demokratie

Die föderale demokratie deutschlands mitgestalten

Funktionsweisen repräsentativer demokratien

Bundesrat: Mitglieder, Aufgaben und Wahlen einfach erklärt

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Bundesrat: Mitglieder, Aufgaben und Wahlen einfach erklärt

Emelie Zerbin

@emeliezerbin

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Der Bundesrat ist ein zentrales Verfassungsorgan Deutschlands, das die Interessen der Länder auf Bundesebene vertritt. Er besteht aus 69 Mitgliedern der Landesregierungen und spielt eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess.

Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse, die Gesetzesentwürfe prüfen
In Plenarsitzungen stimmen die Mitglieder über Gesetze ab
Die Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich mit Landtagswahlen
Der Bundesratspräsident wird jährlich neu gewählt
Die Europakammer kann in EU-Angelegenheiten schnell reagieren

10.10.2021

5499

Geschichte des Bundesrats

Die Geschichte des Bundesrats ist eng mit der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland verknüpft. Hier sind einige wichtige Meilensteine:

1. September 1949: Erste Sitzung des Bundesrats in Bonn
1. August 1950: Festlegung der Reihenfolge der Bundesratspräsidentschaften
1. September 1990: Zustimmung zum Einigungsvertrag, ein entscheidender Schritt zur deutschen Wiedervereinigung
1. November 1990: Erste Sitzung des Bundesrats in Berlin

Highlight: Die erste Sitzung des Bundesrats in Berlin am 9. November 1990 symbolisierte den Beginn einer neuen Ära für das wiedervereinigte Deutschland.

Diese historischen Ereignisse zeigen, wie der Bundesrat als Institution die wichtigsten Entwicklungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte begleitet und mitgestaltet hat. Von der Gründung der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung spielte der Bundesrat eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft Deutschlands.

Definition: Einigungsvertrag - Der völkerrechtliche Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands.

Die Geschichte des Bundesrats verdeutlicht seine Bedeutung als Bindeglied zwischen den Ländern und dem Bund sowie seine Rolle bei der Gestaltung der deutschen Einheit und der föderalen Struktur des Landes.

PONDREX
BUNDESRAT
WOMEOWN
ERES. Gliederung
- Definition
- Allgemein
- Zusammensetzung
- Aufagaben
- Plenarsitzungen
- Die Länder im Bundesra

Aufgaben und Plenarsitzungen des Bundesrats

Die Aufgaben des Bundesrats sind vielfältig und von großer Bedeutung für den deutschen Gesetzgebungsprozess. Etwa einmal im Monat finden Plenarsitzungen statt, bei denen Gesetze besprochen und überprüft werden. Der Bundesrat hat dabei ein wichtiges Mitbestimmungsrecht bei Gesetzen.

Der Ablauf einer Plenarsitzung des Bundesrats folgt einem festgelegten Prozess:

Gesetze werden diskutiert und geprüft
Die Mitglieder stimmen über die Gesetze ab
Bei Zustimmung der Mehrheit geht das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung
Ist die Mehrheit nicht einverstanden, muss das Gesetz überarbeitet werden

Highlight: Stimmt der Bundesrat einem Gesetz nicht zu, wird es an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet, um eine Lösung zu finden.

In den Plenarsitzungen werden auch Ergebnisse aus den Ausschüssen besprochen. Die Abstimmungen der Mitglieder sind entscheidend für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses.

Vocabulary: Vermittlungsausschuss - Ein Gremium aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats, das bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Kammern vermittelt.

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Die Länder im Bundesrat

Der Bundesrat repräsentiert alle 16 Bundesländer Deutschlands. Jedes Bundesland hat seine eigene Hauptstadt und entsendet Vertreter in den Bundesrat. Hier eine Übersicht der Bundesländer und ihrer Hauptstädte:

Baden-Württemberg - Stuttgart
Bayern - München
Berlin - Berlin
Brandenburg - Potsdam
Bremen - Bremen
Hamburg - Hamburg
Hessen - Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern - Schwerin
Niedersachsen - Hannover
Nordrhein-Westfalen - Düsseldorf
Rheinland-Pfalz - Mainz
Saarland - Saarbrücken
Sachsen - Dresden
Sachsen-Anhalt - Magdeburg
Schleswig-Holstein - Kiel
Thüringen - Erfurt

Diese föderale Struktur ermöglicht es, dass regionale Interessen auf Bundesebene vertreten werden und in die Gesetzgebung einfließen können.

Example: Wenn ein Gesetz besonders die Küstenregionen betrifft, können Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg ihre spezifischen Interessen im Bundesrat einbringen.

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Ständiger Beirat und interparlamentarische Zusammenarbeit

Der Ständige Beirat des Bundesrats ist ein wichtiges Gremium, das aus 16 Bevollmächtigten der Länder besteht. Seine Hauptaufgaben sind:

Pflege enger Verbindungen zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung
Wöchentliche Tagungen zur Koordination und Abstimmung

Die interparlamentarische Zusammenarbeit des Bundesrats umfasst viele internationale Aufgaben:

Pflege von Beziehungen zu anderen Parlamenten
Mitwirkung in Gremien der EU
Teilnahme an internationalen Konferenzen
Mitarbeit in europäischen Netzwerken

Wichtige Gremien für diese Zusammenarbeit sind:

Parlamentspräsidentenkonferenz
SENATEUROPE
COSAC (Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten)
Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe

Highlight: Die internationale Arbeit des Bundesrats trägt dazu bei, die Interessen der deutschen Bundesländer auch auf europäischer und internationaler Ebene zu vertreten.

Diese vielfältigen Aktivitäten zeigen, dass der Bundesrat nicht nur eine innenpolitische Rolle spielt, sondern auch aktiv an der Gestaltung der europäischen und internationalen Beziehungen Deutschlands beteiligt ist.

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Europakammer und ihre Funktionen

Die Europakammer ist ein spezielles Gremium des Bundesrats, das in Angelegenheiten der Europäischen Union schnell reagieren kann. Sie wurde durch das Grundgesetz (Artikel 52 Absatz 3 a) eingerichtet, um vertrauliche Beratungen zu ermöglichen.

Die Aufgaben der Europakammer umfassen:

Herbeiführung von Beschlüssen in EU-Angelegenheiten, die eine schnelle Reaktion erfordern
Vertrauliche Beratung von sensiblen Themen

Die Zusammensetzung und das Abstimmungsverfahren der Europakammer sind wie folgt geregelt:

Jedes Bundesland entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied
Mitglieder und Beauftragte der Bundesregierung können an Verhandlungen teilnehmen
Die Stimmrechte der Länder entsprechen denen im Plenum des Bundesrats
Die Einberufungsfrist beträgt eine Woche

Definition: Einberufungsfrist - Die Zeit, die zwischen der Ankündigung einer Sitzung und der tatsächlichen Durchführung liegen muss.

Diese Struktur ermöglicht es dem Bundesrat, flexibel und schnell auf EU-Angelegenheiten zu reagieren, ohne den gesamten Bundesrat einberufen zu müssen.

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Zusammensetzung des Bundesrats

Die Zusammensetzung des Bundesrats spiegelt die föderale Struktur Deutschlands wider. Alle 16 Bundesländer sind im Bundesrat vertreten, wobei die Anzahl der Stimmen pro Land von der Bevölkerungsgröße abhängt:

Jedes Land hat mindestens 3 Stimmen
Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohnern haben 4 Stimmen
Länder mit mehr als 6 Millionen Einwohnern haben 5 Stimmen
Länder mit mehr als 7 Millionen Einwohnern haben 6 Stimmen

Diese Regelung sorgt für eine ausgewogene Vertretung der Länder, bei der auch kleinere Bundesländer angemessen repräsentiert sind.

Example: Baden-Württemberg als bevölkerungsreiches Bundesland hat 6 Stimmen im Bundesrat, während das kleine Bundesland Bremen 3 Stimmen hat.

Die aktuelle Stimmenverteilung im Bundesrat (Stand 4. März 2020) zeigt, dass insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat vertreten sind. Für eine absolute Mehrheit werden 35 Stimmen benötigt.

Definition: Absolute Mehrheit - Mehr als die Hälfte aller möglichen Stimmen, in diesem Fall 35 von 69 Stimmen.

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Ausschüsse des Bundesrats

Der Bundesrat verfügt über 16 Ausschüsse, wobei jedes Land eine Stimme pro Ausschuss hat. Die Aufgabenverteilung der Ausschüsse entspricht weitgehend der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien.

Es gibt zwei Arten von Ausschüssen:

Politische Ausschüsse:
- Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
- Ausschuss für Verteidigung Diese werden von den Regierungschefs der Länder vertreten.
Fachausschüsse: Hier sind die zuständigen Minister oder fachkundige Ministerialbeamte vertreten (Beamtenbesetzung).

Die Arbeitsweise der Ausschüsse ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

Detaillierte Beratung von Vorlagen
Kontrolle und Verbesserung der Gesetzgebung des Bundes und der Vorschriften der EU
Durchführung eines ständigen Dialogs zwischen Bund und Ländern

Highlight: Die Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle bei der gründlichen Prüfung von Gesetzesentwürfen und ermöglichen eine fachliche Diskussion vor den Plenarsitzungen.

Diese Struktur gewährleistet, dass alle Aspekte eines Gesetzes gründlich geprüft werden, bevor es zur Abstimmung im Plenum kommt.

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Definition und Allgemeines zum Bundesrat

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes und fungiert als zweite Kammer des Parlaments. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Interessen der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten.

Die Zusammensetzung des Bundesrats ist einzigartig, da er nicht direkt gewählt wird. Stattdessen sitzen im Bundesrat Mitglieder der Landesregierungen. Insgesamt gibt es 69 Mitglieder und etwa 100 stellvertretende Mitglieder. Der Sitz des Bundesrats befindet sich, wie der des Bundestags, in Berlin.

Highlight: Der Bundesrat ist das einzige Verfassungsorgan, dessen Zusammensetzung sich ohne Wahlen ändern kann - nämlich durch Regierungswechsel in den Ländern.

Vocabulary: Verfassungsorgan - Ein durch die Verfassung eingerichtetes und mit bestimmten Kompetenzen ausgestattetes Staatsorgan.

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Der Präsident des Bundesrats

Der Präsident des Bundesrats hat wichtige Aufgaben und wird jährlich neu gewählt. Zu seinen Hauptaufgaben gehören:

Leitung der Plenarsitzungen
Sicherstellung einer korrekten Zählung bei Abstimmungen

Der Präsident ist immer ein Regierungschef eines Bundeslandes. Diese rotierende Präsidentschaft sorgt für eine ausgewogene Vertretung aller Bundesländer an der Spitze des Bundesrats.

Der aktuelle Präsident und seine Stellvertreter sind:

Reiner Haseloff als Präsident (Sachsen-Anhalt)
Dietmar Woidke als 1. Vizepräsident
Bodo Ramelow als 2. Vizepräsident

Quote: "Als Bundesratspräsident vertrete ich die Interessen aller Bundesländer und setze mich für einen konstruktiven Dialog zwischen Bund und Ländern ein." - Reiner Haseloff

Diese Struktur der Präsidentschaft gewährleistet, dass verschiedene Perspektiven und regionale Interessen in der Führung des Bundesrats berücksichtigt werden.

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Mitglieder und ihre Aufgaben

Die Mitglieder des Bundesrats sind hochrangige Politiker aus den Landesregierungen. Einige bekannte Mitglieder sind:

Dr. Wolfgang Schäuble (Bundestagspräsident)
Thomas Strobl (CDU, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration)
Joachim Herrmann (CSU)
Andreas Geisel (SPD)
Dr. Dietmar Woidke (SPD, Erster Vizepräsident des Bundesrats)

Die Aufgaben der Bundesratsmitglieder sind vielfältig und umfassen:

Die Regierung ihres jeweiligen Bundeslandes
Die Gestaltung der Politik für alle Menschen in Deutschland
Den Einsatz für die Interessen ihres Landes auf Bundesebene

Highlight: Die Mitglieder des Bundesrats haben eine Doppelfunktion: Sie sind sowohl in der Landespolitik als auch in der Bundespolitik aktiv.

Diese Struktur gewährleistet, dass die Erfahrungen und Bedürfnisse der Länder direkt in die Bundesgesetzgebung einfließen können.

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1. August 1950: Festlegung der Reihenfolge der Bundesratspräsidentschaften
1. September 1990: Zustimmung zum Einigungsvertrag, ein entscheidender Schritt zur deutschen Wiedervereinigung
1. November 1990: Erste Sitzung des Bundesrats in Berlin

Highlight: Die erste Sitzung des Bundesrats in Berlin am 9. November 1990 symbolisierte den Beginn einer neuen Ära für das wiedervereinigte Deutschland.

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Die Länder im Bundesrat

Baden-Württemberg - Stuttgart
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