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Bundesrat - Referat
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Der deutsche Bundesrat Allgemein Definition Bundesrat ● Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Welches die Länder bei der Gesetzgebung, Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken lässt. Jedes Land ist dabei durch seine Mitglieder seiner Landesregierung im Bundestat vertreten. Eigenschaften des Bundesrates Gründung: 24.05.1949 1 von 5 Verfassungsorganen der Bundesrepublik Neben dem Bundestag höchste Instanz der Legislative ● ● ● Funktion des Bundesrates BUNDESTAG §✓ S BUNDESRAT § × Kein Bundesgesetz kommt ohne Bundesrat zustande! Mitwirkung an der Gesetzgebung Bei zustimmunsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat dem Bundestag ausdrücklich zustimmen. ● ● ● Welche Gesetze zustimmungsbedürftig sind ist an unterschiedlich Stellen des Grundgesetze festgelegt Die den übrigen Gesetzen handelt es sich um Einspruchgesetze Hier bei kann der Bundesrat nur durch Einspruch das Gesetz verhindern Wobei der Bundestag diesen Einspruch durch die Kanzlermehrheit überstimmen könnte
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Cool, mit dem Lernzettel konnte ich mich richtig gut auf meine Klassenarbeit vorbereiten. Danke 👍👍