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Bundesrat - Referat
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Bine
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Hier findest du passend zum (Bundesrats Handout) die Bundesrats Präsentation
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Präsentation
Der deutsche BundesratAllgemeinDer Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, welches die Länder bei der Gesetzgebung, Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken lässt. Jedes Land ist dabei durch seine Mitglieder seiner Landesregierung im Bundestat vertreten.Definition BundesratDer Bundesrat ist eines von fünf Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland und neben dem Bundestag die höchste Instanz der Legislative.Eigenschaften des Bundesrates<h3>Gründung</h3>Der Bundesrat wurde am 24.05.1949 gegründet.<h3>Funktion des Bundesrates</h3>Kein Bundesgesetz kommt ohne Bundesrat zustande! Der Bundesrat hat eine Mitwirkung an der Gesetzgebung. Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat dem Bundestag ausdrücklich zustimmen. Welche Gesetze zustimmungsbedürftig sind, ist an unterschiedlichen Stellen des Grundgesetzes festgelegt. Bei den übrigen Gesetzen handelt es sich um Einspruchgesetze. Hierbei kann der Bundesrat nur durch Einspruch das Gesetz verhindern. Der Bundestag könnte diesen Einspruch jedoch durch die Kanzlermehrheit überstimmen.
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