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Innerparteiliche Demokratie
21.1.2021
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PRINZIPIEN: Souveränität der Mitgliederversammlung. Henrheitsprinzip Grundrechte (freie Meinungsäußerung, Chancengleichheit für die Mitglieder) Schema der Gliederung und Organe der Parteien Organe Gliederungen Bundesverband Innerparteiliche Demokratie Geheime Wahlen, Möglichkeit geheimer Abstimmungen ·Delegationsprinzip (→ Aufgabenzuordnung, Stimmabgabe, Entscheidungsbefugnis) Annuitätsprinzip zeitlich beschränkte wahl) Landesverband Kreisverband Ortsverband. Parteigericht. Bundesparteigericht Landesparteigericht Kreisparteigericht Mitglieder-oder Delegierten- versammlung (Parteitag). Bundesparteitag Landesparteitag Kreisdelegierten- versammlung Mitglieder- versammlung Vorstand. Wählbarkeit Präsidium Bundesvorstand Kreisvorstand Rechenschaftsbericht,-pflicht (→Bericht über Tätigkeit und finanzielle Vorgänge + Ertragslage) Schiedsgerichtbarkeit Landesvorstand Ortsvorstand Karlheinz Niclauß, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2., überarb. u. aktual. Auflage, Paderborn: UTB 2002, S. 150; Quelle: Bodo Zeuner, Innerparteiliche Demokratie, Berlin 1970 (2. Auflage). S. 53 Allgemeiner 1 Parteiausschuss. Bundesausschuss Landesausschuss Kreisausschuss - wählt =entsendet Vertreter von Amts wegen Parleispitze/Parteiapparat hat Geld und Macht, um seine politische Richtung in Wahlkämpfen und auf Parteitagen durchzusetzen Angehörige des öffentlichen Orenstes+ Freiberufler sind in höheren Parteipositionen überrepräsentiert und nutzen die Partei teilweise als Karriereinstrument Fraktionszwang/Fraktionsdisziplin (Druck, zugunsten der Fraktionssicht die eigene Position zurückzustellen) nicht alle innerparteilichen Gruppierungen kommen ausreichend zu Wort. Amterhäufung (gleichzeitiges Wahrnehmen von verschiedenen Ämtern und Handaten) Parteibasis hat zu wenig Macht, da... →zu wenig Macht auf Bundesparteitagen →Sachzwange erfordern oft schnelle Entscheidungen PROBLEME / GEFÄHRDUNGEN der innerparteilichen Demokratic Funktionare, die ofter gewählt werden, bea pruchen Gewohnheitsrecht" zu wenig kontrollmöglichkeiten der Parleifuhrung → zu geringe Partizipation der Basis. Koalitions zwange untergraben demokratische Entscheidungen der Mitglieder
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