Der Staat

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gemacht werden. Zudem muss zuvor geprüft werden ob die angestrebten Maßnahmen Zielführend sind. Danach muss geprüft werden ob die Maßnahme effizient/effektiv war. Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Dazu Stabilität des Preisniveaus (Geldwertstabilität) hoher Beschäftigungsstand außenwirtschaftliches Gleichgewicht stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum Inflationsrate unter, aber nahe 2% Arbeitslosenquote unter 3% → Vollbeschäftigung Leistungsbilanzüberschüsse zwischen Ländern der Union von mehr als 6% stabilitätsgefährdend - Konjunkturschwankungen minimieren, das reale BIP wächst angemessen. Wirtschaftswachstum > 3% Magisches Viereck Stabiles Preisniveau Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Hoher Beschäftigungsstand Ziele lassen sich nicht alle Gleichzeitig erreichen. Erhöhung der Zinsen -> Stabilisierung des Geldwertes aber durch die Erhöhung der Kreditkosten auch zu einem Rückgang der Investitionen, damit zu einer Verringerung des Wachstums und einem Anstieg der Arbeitslosenzahl Magisches Sechseck Die 4 Zielsetzungen reichen für eine entwickelte Volkswirtschaft nicht aus. Deswegen wird Schutz der natürlichen Lebensgrundlage gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung ergänzt Funktionen des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftspolitische Handlungsfelder Allokationsfunktion Aufgabe des Staates ist es, die begrenzen Ressourcen effizient zu verteilen, Marktversagen zu Distributionsfunktion Durch staatliche Eingriffe wird die Einkommens- und Vermögensstruktur einer Stabilisierungsfunktion Durch staatliche Maßnahmen soll das gesamtwirtschaftliche korrigieren, für die Breitstellung öffentlicher Güter zu sorgen und so die Effizienz der Sozialen Marktwirtschaft sicherzustellen Ordnungspolitik - Sicherung des Wettbewerbes Öffentliche Güter - Umweltpolitik Volkswirtschaft verändert, um so dem Sozialstaatsgebot des GG gerecht zu werden Kartellverbot Absprachen zwischen Unternehmen z. B. bezüglich Preis oder Menge sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind aber möglich, beispielsweise wenn sich Automobilhersteller über einheitliche Ladekabel bei E- Autos verständigen Einkommenspolitik Sozialpolitik Allokationsfunktion Sicherung des Wettbewerbes Staat stellt Wettbewerb sicher, durch Gesetze. Diese werden kontrolliert und im Notfall Juristisch geahndet. Gesetzt gegen Wettbewerbsbeschränkungen Missbrauchsaufsicht Die Behörden kontrollieren, ob Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung haben, ihre Marktmacht missbrauchen. Das ist der Fall, wenn Mitbewerber oder Kunden so behindert oder benachteiligt werden, wie es bei eine, funktionierendem Wettbewerb nicht möglich Gleichgewicht gesichert bzw. wiederhergestellt werden wäre Konjunkturpolitik - Fiskalpolitik - Tarifpolitik - Geldpolitik Strukturpolitik Fusionskontrolle Bei Zusammenschlüssen von Unternehmen wird geprüft, ob durch das neu geschaffene, größere Unternehmen Nachteile für den Wettbewerb entstehen. Die Fusion kann dann verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. Unternehmenstransaktionen unterliegen allerdings nur der Fusionskontrolle, wenn die Unternehmen eine bestimmte Größe (Umsatz) besitzen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Marktteilnehmer vor unfairer Wettbewerbsverzerrung schützen. Z.B. irreführende Werbung Öffentliche Güter Güter, welche sich durch Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität im Konsum auszeichnen → Niemand kann vom Konsum ausgeschlossen werden, Nutzung durch eine Person beeinträchtigt nicht den Konsum einer anderen. Können nur vom Satt bereitgestellt werden, da es für den einzelnen keinen Nutzen hat Umweltpolitik Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Unternehmen verschmutzen öffentliche Güter → Externe Effekte/Kosten. Bewertungsproblem + Identifizierungsproblem + Zurechnungsproblem + Prognoseproblem Verursacherprinzip. Internalisierung der externen Kosten. Verursacher muss im vollen Umfang für Schäden aufkommen. Vorsorgeprinzip. Schonende Beanspruchung von Ressourcen, Vermeidung von Umweltschäden. Umsetzung Vorteile Gemeinlastprinzip. Allgemeinheit trägt kosten. Kein Verursacher festzustellen oder Katastrophen. Ordnungspolitische Instrumente Definition Ordnungspolitische Instrumente zielen darauf ab, mittels Vorschriften ein Kooperationsprinzip. Beteiligte Akteure definieren Umweltschutzziele selbst und sorgen für deren Umsetzung Beispiele Festlegung von Grenzwerten + Standards Wirken unmittelbar Vergleichsweise einfach einzuführen bzw. zu ändern Hohe Wirksamkeit Nachteile Standortnachteil Vorteile Marktwirtschaftliche Instrumente Beispiele Vorteile umweltgerechtes Verhalten der Marktteilnehmer zu erreichen. Der Staat formuliert Umweltgesetze und -auflagen Gebote und Verbote Definition Externe Kosten internalisieren, d.h. Einfl Nachteile Keine marktwirtschaftlichen Anreizstrukturen Akteure entwickeln Vermeidungsstrategien Hoher Aufwand für Überwachung auf das Kosten-Nutzen-Kalkül der Akteure nehmen. Konsumenten und Produzenten sollen kosten ihres Handels tragen. Externe Kosten werden in Preis des Produzenten eingerechnet Emissionshandel, CO2 Zertifikate Subventionen Pigou Steuer, hat keinen Einnahme Sinn, sondern den Akteure zu etwas zu bewegen Akteure bekommen Anreize, die Umwelt zu schonen + Technologien zu entwickeln Hohe Wirksamkeit durch Subventionen Mehr Gerechtigkeit durch Verursacherprinzip Wettbewerbsnachteil durch Preiserhöhung Unternehmen könnten Standort verlagern Bewertungsproblem Gefahr der Fehlsteuerung Bei Mengenbegrenzungen hohe Kosten für Kontrolle Selbstverpflichtung/Kooperative Lösung Definition Unternehmen verpflichtet sich selbst ein umweltpolitisches Ziel zu erreichen. Beispiele Entsorgung von Altautos Duales System zur Vermeidung von Verpackungsmüll Verringerung des Verbrauches von Plastik Tüten Erhöhung des Umsetzbarkeit Höhere Motivation Höhere Effizienz + Effektivität Nachteile Fehlende Sanktionen, verringern Anreiz Ziel zu erreichen Gefahr von Trittbrettfahren Fehlende demokratische Legitimierung Information und Aufklärung Definition Motivation zu Umweltgerechten Verhalten. Nur so Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen möglich. Kampagnen Schulen Beispiele Vorteile Nachteile Umweltsiegel Umweltbilanzen Einfache Umsetzung Defizite werden abgebaut Höhere Akzeptanz Wirken nur mittelbar Lenkungswirkung gering -> keine Sanktionen Mess- und Prognoseproblem Aufwand Ertrag in Relation Siegel tw. nicht transparent bzw. nur bedingt empfehlenswert ➡ Lösung nur auf Internationaler Ebene möglich, da zu viele Akteure beteiligt sind Externe Effekte Kosten, die unbeteiligte tragen, die durch Entscheidungen anderer entstehen, für die aber der Verursacher keine Entschädigung bezahlt. Pigou-Steuer Die Pigou- Steuer, ist eine Steuer, die der gezielten Lenkung des Verhaltens dient. Sie soll durch die Internalisierung (übernehmen und sich zu eigen machen) externer Effekte ein marktversagen korrigieren. Distributionsfunktion Einkommenspolitik Haushalte im Fokus Können ihr Einkommen aus verschiedenen Quellen beziehen: - Einkommen aus unselbstständiger Arbeit - Einkommen aus Unternehmertätigkeit bzw. selbstständiger Arbeit - Einkommen aus Vermögen - Einkommen aus öffentlichen Transferzahlungen - Einkommen aus nichtöffentlichen Transferzahlungen Beamten- und Selbstständigen haushalte deutlich höheres Einkommen als Haushalte von Arbeiten und Angestellten. 10% der reichsten Bevölkerung besitzt 60% des Vermögens Direkte Steuern Direkte Steuern auf Einkommen und Vermögen Die oberen 30% zahlen 80% der Einkommenssteuerlast Indirekte Steuern Steuern die beim Kauf eines Guts im Preis enthalten sind. Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer Staatliche Eingriffe in die Preisbildung Können zur Umverteilung beitragen und unerwünschte Marktergebnisse korrigieren. Bsp. Einführung des Mindestlohn hat untere Einkommensschichten gestärkt, welche zuvor das Existenzminimum nicht erreicht haben Durch staatliche Umverteilung durch das Steuer-, Transfer- und Rentensystem ist der Gini-Koeffizient bei 0,29 und nicht wie sonst bei 0,503 Sozialpolitik GG: Staat muss für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen. Ziele der Sozialpolitik: Sicherung des Existenzminimums (Sozialhilfe) Absicherung des erreichten Lebensstandards (Sozialversicherung) Sicherung eines Mindestmaßes an Chancengleichheit (Bildungspolitik) 5 Prinzipien des Deutschen Sozialstaates: Solidaritätsprinzip Alle Mitglieder der Gesellschaft stehen füreinander ein. Jeder bringt einen Beitrag ein, entsprechend seines Leistungsvermögens. Arbeitgeber + Nehmer teilen sich die abgaben zur Sozialversicherung. Alle finanzieren alles Subsidiaritätsprinzip Höhere Instanz greift nur ein, wenn sich die untere nicht selbst helfen kann. Bsp. Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II Fürsorgeprinzip Sozialleistungen orientieren sich an der Individuellen Bedürftigkeit. → Bedürftigkeitsprüfung Versorgungsprinzip Diejenigen die für die Gemeinschaft ein besonderes Opfer oder eine Leistung erbracht haben bzw. erbringen mussten erhalten staatliche Leistungen (Kriegsopfer, Kindergeld) Versicherungsprinzip Individuelle Lebensrisiken absichern, erreichten Lebensstandard garantieren. Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Pflege-, Unfallversicherung. Stabilisierungsfunktion Konjunkturpolitik Ziel Konjunkturelle Schwankungen minimieren, Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum Konjunkturzyklus 4 Phasen: Aufschwung, Hochkonjunktur, Abschwung, Tiefphase Exogene Theorie: Ursachen kommen von außerhalb, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, technische Neuerungen, psychologische Faktoren Endogene Theorie: Ursachen in der Konstruktion des Wirtschaftssystems Monetäre Konjunkturtheorien Erklären Konjunkturschwankungen mit Veränderungen der Geldmenge und der höhe der Zinsen. Zentralbanken senken Zinsen → Aufschwung, da Unternehmen mehr Kredite für Investitionen aufnehmen können. Zinsen steig dann wieder, da die Zentralbank damit dem Anstieg der Preise (Inflation) entgegenwirkt → Abschwung Unterkonsumtheorie Im Aufschwung werden Produktionskapazitäten erhöht. Preise steigen schneller als Löhne → Kapazitäten werden nicht ausgenutzt, Sparneigung der Haushalte verstärkt den Effekt → Abschwung Überinvestitionstheorie Investitionen und Produktionskapazitäten steigen zu schnell an → Produkte können nicht abgesetzt werden → Abschwung Fiskalpolitik Konjunkturelle Entwicklungen durch Veränderung der Einnahmen und Ausgaben des Staates beeinflussen Expansiv (Nachfragesteigernd): Senkung von Einkommens- oder Verbrauchssteuern, Staatsaufträge, Erhöhung der Sozialleistungen/Transferzahlungen Restriktiv (Nachfragesenkend): Steuererhöhung, Abbau von Sozialleistungen Probleme Zeitliche Verzögerung, können ggf. das Problem sogar verschärfen. Gefahr, dass die Wirkung verpufft, da es zwar insgesamt viel Geld ist, die Haushalte aber fast nichts erhalten Bsp. Konjunkturpakete nach Finanzkrise: Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten, Infrastrukturprogramme, Senkung Arbeitslosen- und Krankenversicherung Geldpolitik Ziel Preisniveaustabilität Restriktive Geldpolitik Inflation bekämpfen, Leitzins wir erhöht → verringert Geldmenge, Wachstum wir gebremst Expansive Geldpolitik Leitzins wird gesenkt → Größere Geldmenge, Konjunktur wird gestärkt steht bei Euro-Nationalstaaten nicht zur Verfügung, da die EZB unabhängig ist Def Inflation Geld verliert an Wert Deflation Wert des Gelds steigert sich Gewinner Verlierer Schuldner Besitzer von Sachwerten, Auslandsguthaben Sparer Bezieher fester Einkommen Bekämpfbar? Ja (Zinsen der Bank) Sparer, Bezieher fester Einkommen Schuldner Außenwirtschaftspolitik Steuerung wirtschaftlicher Vorgänge mit dem Ausland Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Subventionen, Zölle, Beschränkungen In der EU kann es ein Staat nur vorschlagen, keine Alleingänge möglich Kaum (Vorbeugend versucht man eine Inflationsrate von ca 2% zu haben) Lohnpolitik/Tarifpolitik Lohnniveau hat wesentliche Auswirkungen auf die Verteilung des Volkseinkommens Wegen der Tarifautonomie nur begrenzt Eingriffsmöglichkeiten durch den Staat Arbeitnehmer + geber haben das Recht Tarifverträge zu schließen Staat hat nur beim Mindesturlaub, max. tägliche Arbeitszeit und Mindestlohn Regelungen getroffen → Staat kann nur über Einkommens- und Sozialpolitik Einfluss nehmen Sektorale Strukturpolitik Förderung von bestimmten Branchen Verlangsamung des Schrumpfungsprozesses Mittel Strukturpolitik Steuerung und Gestaltung der Struktur einer Volkswirtschaft → Negative Auswirkungen eines Strukturwandels vermindern Ursachen: politische Veränderungen, ökonomische Veränderungen, technologische Neuerungen Regionale Strukturpolitik Bestimmte Regionen, welche von Strukturwandel betroffen sind fördern Vor allem neue Bundesländer, aber auch ländliche Räume in Mitte und Westen Infrastrukturmaßnahmen und Subventionen Protektionistische Maßnahmen (Zölle, Einfuhrbeschränkungen) Probleme Effektivität und Effizienz wird angezweifelt Subventionen nur sinnvoll, wenn sie Marktversagen oder Ungleichgewicht beheben Wenn sie Branche am Leben erhalten oder andere Unternehmen benachteiligen negativ zu betrachten BIP Bruttoinlandsprodukt Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden. Maß für die gesamte Volkswirtschaftliche Leistung einer Periode Das BIP gilt als ein Indikator für Wohlstand Indikatoren wie Schwarzarbeit, unbezahlte Arbeit Zuhause, Ehrenämter werden nicht berücksichtigt. HDI Human Developement Index Messzahl für Entwicklungsstand eines Landes. Erfasst Lebenserwartung und Alphabetisierung Erwachsener Stärken und Schwächen werden sichtbar Umwelt wird nicht berücksichtigt Mangelnde Datenverfügbarkeit Wirtschaftspolitische Konzeptionen Nachfragepolitik Grund für Wachstumsschwäche in fehlender gesamtwirtschaftlicher Nachfrage → Stärkung der Nachfragerseite durch den Staat → Staat senkt im Abschwung steuern und gewährt mehr Subventionen Finanzierung durch Kredite (Defizitfinanzierung) → Werden im Boom abgebaut Durch angepasste Steuererhöhung + Subventionsabbau Konjunkturelle Überhitzung verhindern Kritik Erhöht Staatsverschuldung, Verwendung von Steuern für Zinsen →Kürzungen = unpopulär Gefahr einer höheren Inflation Diagnose und Prognose aufwendig Richtiger Zeitpunkt muss getroffen werden Planungen für Unternehmen und Haushalte schwierig Angebotspolitik Situation der Produzenten ausschlaggebend für die Lage der Wirtschaft Rahmenbedingungen gut → Investitionen werden getätigt → Mehr Arbeitsplätze Aufgabe des Staates für gute Rahmenbedingungen zu sorgen (Ordnungspolitisch) Steuerung nur über Geldpolitik Geldmenge soll mit der wirtschaftlichen Produktion wachsen Geldmenge und Sozialprodukt in konstanten Verhältnis → Verhinderung von Konjunkturschwankungen und hoher Inflation Kritik Investitionsanreize führen nicht immer zu mehr Arbeitsplätzen Gleichgewicht zwischen Produktionsfaktoren existiert nicht. Mobilität von Arbeit und Kapital grundlegend anders Externe Kosten werden vernachlässigt Unternehmen investieren erst, wenn Nachfrage steigt In der EU kann die Geldmenge nicht vom Staat gesteuert werden Keynesianismus Gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung Grund für konjunkturelle Einbrüche: Zu wenig Nachfrage nach Gütern, vor allem nach Investitionsgütern Wenig Güternachfrage → Senkung von Produktionskapazitäten → Entlassung von Arbeitern → Nachfrage sinkt weiter → Nachfrage muss wieder erhöht werden → Investitionsnachfrage durch Zinssenkung steigern Unternehmen können jedoch trotzdem nicht Investieren, da sie auf noch niedrigere Zinsen hoffen → Staat muss Nachfragedefizit ausgleichen Neoliberalismus Freiheitliche Marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung Privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will Gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Herausforderungen Zukunft der Arbeit Technisierung/Automatisierung Technischer Fortschritt fördert Produktion → Effizienz wird gesteigert Technik mittlerweile in fast jedem Berufsbild → Grundkenntnisse muss jeder haben Technik ersetzt manche Berufsfelder vollständig, schafft aber auch viele neue Digitalisierung Internet bringt viele Vorteile mit sich Industrie 4.0. Intelligente Fabriken → Neue Arbeitsplätze in Entwicklung, Lebenslanges Lernen wir immer wichtiger und auch Flexibilität Globalisierung Zunehmende Vernetzung internationaler Wirtschaftsbeziehungen durch zunehmende Liberalisierung und Abbau von Handelshemmnissen Global Player. Entstanden durch sinkende Kommunikations- und Transportkosten. Ermöglicht hochdifferenzierte internationale Arbeitsteilung → Globale Produktionsnetzwerke + Absatzmarkt → Weltweiter Wettbewerb um Faktor Arbeit. Länder müssen attraktive Standortbedingungen bieten Tertiärisierung Demografische Entwicklung Durch rückläufige Geburtenraten, steigender Lebenserwartung und Anstieg des Altersdurchschnittes wird es immer schwerer Arbeitsplätze zu besetzen → Renteneintrittsalter wird nach hinten verschoben → Nachfrage nach speziellen Dienstleistungen wie Altenpflege steigt Migranten müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden Wandel der Beschäftigungsformen Dualismus zwischen Normalarbeitsbeschäftigungsverhältnissen und atypische Beschäftigungsverhältnisse → Mehr Flexibilität, bessere Chancen im Wettbewerb Durch Leiharbeit bzw. befristete Verträge können Unternehmen besser auf Nachfrageschwankungen reagieren und verlagern teilweise das Risiko auf die Arbeitnehmer Crowdworking wird immer beliebter Wandel der Arbeitsorganisation Flexibilität durch Cloud-Technologie → Homeoffice →Gesetzliche Regelungen, um Stress zu vermeiden Tätigkeiten werden ausgeweitet oder erweitert Durch Arbeitsplatzwechsel soll Arbeit abwechslungsreicher und motivierender sein Arbeitgeber kann Arbeitnehmer mehr kontrollieren und Tempo vorgeben in dem Arbeit erledigt werden muss Arbeitgeber erhalten durch Arbeitszeitkonten mehr Flexibilität Wandel in der Zukunft Digitalisierung wir weiter fortschreiten. Bedeutung von Wissen und Qualifikation nimmt weiter zu. Arbeiter aus Jobs die durch Technik ersetzt werden, müssen mit Hilfe des Staates umgeschult werden. Das Bildungssystem muss an die neuen Anforderungen der Arbeitswelt angepasst werden. Demografischer Wandel → Früherer Arbeitsbeginn (G8; Bachelor), Flexirente (Längere Arbeitszeit, attraktiver) Besseres Kinderbetreuungsangebot, dass auch Frauen schneller wieder arbeiten gehen können oder mehr Homeoffice, einfacher Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit → Staat muss auf die sich wandelnden Bedingungen reagieren und dafür sorgen, dass Arbeitgeber + nehmer ihre Interessen wahren können. Arbeitsrecht in dem Belange der Arbeitnehmer berücksichtigt aber Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht vernachlässigt wird. Berücksichtigung vom Niedriglohnsektor und neuen Arbeitsformen wie Crowdworking. Gewerkschaften gefordert da der Staat nur begrenzt eingreifen kann. Datenschutz muss geregelt werden oder auch das Haftungsrecht bei autonomen Dienstleistungen. Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie Umweltschutz als Staatsziel genauso wichtig wie Umsetzung sozialer Gerechtigkeit oder Garantie der Prinzipien des Rechtsstaates Nachhaltige Entwicklung: Realisierung eines Ausgleichs zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen Einschränkungen Globale Dimensionen mit weltweiten Auswirkungen Aber auch Regional, z.B. Wasserverschmutzung, Wals Schädigung oder Bodendegradation Politische Steuerung erfolgt unter erheblichen Unsicherheitsfaktor weil ein großes Informationsdefizit besteht, zudem unterschiedliche Forschungsergebnisse Zeitlicher Horizont zu groß, Entwicklungen oft erst in Jahrzehnten spürbar nicht im Sinn von Managern Ökonomische und Soziale Ziele lassen sich leicht operationalisieren, ökologische nicht → Umweltpolitik wird dennoch immer wichtiger Zielerreichung Ordnungspolitische Maßnahmen Marktwirtschaftliche Steuerungselemente Wiederverwertung von Rohstoffen Energiesparpotential ausnutzen Energiewirtschaft Größter CO2 Emittent Dezentralisierung von Kraftwerken um Fernwärme flächendeckender zu Nutzen Jedoch Großkraftwerke für Konzerne wirtschaftlicher → Förderung erneuerbarer Energien als Lösung Jedoch: Fällt unregelmäßig aus Orte der Erzeugung weit vom Verbraucher entfernt Auswirkungen auf Ökosystem noch ungeklärt Verkehr Zweit größter CO2 Emittent Gesellschaft auf Mobilität angewiesen, andererseits starke Auswirkungen auf Ökosystem Bereits ordnungspolitische Maßnahmen in Kraft, wie Bioanteil in Kraftstoffen Marktwirtschaftliche Lösungen, wie Ökosteuer oder LKW Maut Langfristig wird ein neues ökologisches Verkehrskonzept benötigt, welches national umgesetzt wird Unterschiedliche Interessen von Staat, Verbrauchern und z. B. Automobilindustrie verlangsamen diesen Prozess Landwirtschaft Sicherung der täglichen Ernährung Muss immer mehr Menschen ernähren, sollte aber der Natur dennoch nicht schaden Ökologisch erzeugt Produkte werden immer mehr Nachgefragt → Bauern haben weniger ertrag, dafür können sie es teurer Verkaufen Staatsverschuldung Staatliche Geldquellen Steuern Gebühren (Benutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren) Beiträge (Sozialversicherung, Erschließungsbeiträge) Einnahmen aus Vermögen und Beteiligungen (Staat verleiht Geld → Zinsen, Dividende aus Aktien) Erträge aus Wirtschaftstätigkeit (evt. Überschüsse aus öffentlichen Einrichtungen) Einnahmen aus Sanktionen (Geldbußen, Ordnungsgelder) Einnahmen aus Verkaufserlösen (Privatisierung von Staatsbesitz) Kredite Schulden gut oder schlecht? Hohe Staatsverschuldung negativer Eingriff in die Wirtschaft Aus Ökonomischer Sicht sinnvoll, wenn Investitionen aus Eigenmitteln nicht geleistet werden können Allerdings dürfen nicht für alles Kredite aufgenommen werden, sondern nur wenn unbedingt benötigte Dinge sonst nicht mehr gezahlt werden können Kredite werden auch als Steuererhöhungen der Zukunft bezeichnet Allerding schwierig mehr Einnahmen zu erzielen, da Steuern ab einer bestimmten höhe kein großen Effekt mehr haben Auch Senkung der Ausgaben Kritisch, da dadurch die Wirtschaft Leistung sink und Steuern wegfallen Steuersenkung könnte zu Mehreinnahmen führen, da es für Unternehmen wie Kostensenkung wirkt und Haushalte mehr Nettoeinkommen haben → Wachstum, mehr Steuereinnahmen. Jedoch funktioniert das nur wenn die Haushalte dann nicht sparen Verteilungsgerechtigkeit Renten Einführung einer Grund- und Mindestrente, um dem Problem der Altersarmut entgegenzutreten Bessere Vorsorgemöglichkeiten für untere Einkommensschichten Vorsorge von Selbstständigen sicherstellen Armutsprobleme Steigende Mietpreise Ungerechte Bildungschancen, schlechte Bildungsstandarts Soziale Gerechtigkeit Leistungsgerechtigkeit Chancengerechtigkeit Bedarfsgerecht Egalitäre Gerechtigkeit Menschen erhalten so viel, wie ihr persönlicher Betrag / Aufwand zu der Gesellschaft beiträgt Jeder Mensch hat die gleichen Chancen bei einem Wettbewerb Jeder bekommt das, was er braucht, dabei ist der Mindestbedarf besonders wichtig Güter und Lasten werden möglichst gleich verteilt Dabei gibt es Globale Gerechtigkeit, die auf die Menschen unseres Planeten gerichtet ist und Generationengerechtigkeit, die auch auf die folgenden Generationen gerichtet ist.