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die Merkmale der Rechtsordnung
16.2.2021
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1.2 Merkmale unserer Rechtsordnung. Prinzip des Rechtsstaats: → Regelung und Begrenzung der Ausübung aller Staatsgewalt durch das Recht → Rechtsbildung erfolgt durch Gewattenteilung => verteilung der Staatsgewalt auf vers. Gebietskörperschaften ( 2.B. Bund, Länder) und den Organen des Bundes → Exekutive (Regierung und Verwaltung ) i Legislative (Gesetzgebung); Judikative ( Rechtssprechung ) => In Deutschland aber gibt es der Gewalten keine vollkommene Trenning => Gewalten verschränkung_ Ausübung der Staatsgewalt wird durch das Grundgesetz begrenzt verschiedene Grundrechte (Artikel 1-15 GG): 2.B. Recht auf Glaubens- freiheit und freie Meinungsäußerung Diese müssen von Exekutive, legislative und Judikative werden! beachtet Exekutive dwich vorrang des Gesetzes rechtlich gebunden → kein Handeln gegen das Gesetz → Jeder, der sich durch öffentl. Gewalt in seinen Rechten + verletzt sieht darf ein unabhängiges Gericht anrufen, welches an Gesetz und Recht gebunden ist! Rechtssicherheit Artikel 20 des Grundgesetzes : Sozialstaatsprinzip → Staat verpflichtet sich soziale Gerechtigkeit zu schaffen und zu sichern → Wichtig : Durchführen von sozialen Ausgleichsmaßnahmen (2.B. Einkommenstever : Gut-verdiener stärker belastet als Familien → Deutschland hat als Bundesstaat einen föderativen zwischen dem Bund Aufbau => Kompetenzen sind und den 16 Bundesländern aufgeteilt; Länder be- sitzen eigene Landesverfassungen Staatsform der Republik und der Begriff Demokratie in GG verankert: In einer Republik wird das Staatsoberhaupt durch unmittelbare ocher mittelbare volkswahl berufen. Der Begriff Demokratie ist vielschichtig und in Artikel 20 GG. verankert. (Alle staatsgewalt geht vom Volke aus....") Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist das höchste deutsche Gericht und entscheidet unter anderem, ob Gesetze oder Gerichtsurteile verfassungswidrig sind. Seine Urteile sind für alle anderen Verfassungsorgane...
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