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berühren, brauchen sie Zustimmung vom Bundesrat -> einfache Gesetze: Kann nur Einspruch einlegen. BT kann den Einspruch allerdings mit einer gleichen Mehrheit überwinden (Einspruch: absolute im BT reicht) Abstimmungsmodus: Stimmgewicht orientiert sich an der Bevölkerungszahl der Länder -> „gemäßigtes Bundesratsprinzip" vereint den Gedanken der relativen Gleichbehandlung der Länder mit dem Respekt vor der Bevölkerungszahl eines ● Landes Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden -> ein Stimmführer im Plenum reicht aus ● Beschluss über Stimmabgabe fällt in den jeweiligen Hauptstädten -> Landeskabinette einigen sich auf ihre Position findet keine Einigung statt, sehen Koalitionsvereinbarungen der Länder vor, dass sich das betreffende Land bei strittigen Gesetzesvorhaben der Stimme enthält BUNDESREGIERUNG (Exekutive) ● • Koalition -> Koalitionsvertrag; wenn unterschrieben -> Kanzler Bundespräsident schlägt Person vor (I.d.R. Spitzenkandidat der meist-gewählten Partei) -> ernennen ● Kanzler = Regierung —> bestimmt Minister + Anzahl Ministerien (im GG nur 3 verpflichtend: Verteidigung 65a, Justiz 96, Finanzen 108) Regierung: Kanzler + Minister = Bundeskabinett BUNDESVERSAMMLUNG ,,Nicht-Ständiges Verfassungsorgan" Aufgabe: Wahl des Bundespräsidenten Spätestens 30 Tage vor Ablauf der aktuellen Amtszeit (alle 5 Jahre) Seit Wiedervereinigung im Reichstagsgebäude • 50% Mitglieder des Bundestags 50% Verträter der Länder (öffentliches Leben, z.b. Jogi Löw, Peter Maffay,...) ● ● ● ● ● BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (Judikative) Funktionen und Aufgaben Wahrung des Grundgesetzes („Hüterin der Verfassung") Mitentscheidend bei wer, wie doll, wo, wie viel Macht hat und die „Spielregeln" der Entscheidungsfindung (bei Konflikten für eine Seite aussprechen) Mitgestaltung am materiellen Recht in einigen Politikfeldern Zuständigkeiten ● ● Verfassungsbeschwerde: Jeder, der sich durch staatliches Handeln in seinen GG-Rechten verletzt fühlt, kann, nachdem er den Rechtsweg völlig ausgeschöpft hat, Beschwerden einreichen Amts- Land- Oberland - BVerf gericht Normenkontrolle ● ● Bereits verabschiedete Gesetze werden auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft -> KONKRETE: nur formelle nachkonstitutionelle Gesetze werden auf Verfassungsmäßigkeit überprüft Formelles Gesetz: Ein Gesetz, welches vom Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurde -> Verordnungen werden also nicht überprüft, da sie nicht von der Legislative, sondern der Exekutive beschlossen werden Nachkonstitutionell: Gesetz, welches nach dem Inkraft-Treten des GG am 23. Mai 1949 verkündet worden ist -> ABSTRAKTE: auf Antrag von Bundesregierung (Kanzler und Minister), Landesregierung oder 1/4 der Abgeordneten (auch Opposition) Begründet, wenn ,,angekreidete Norm" gegen höherrangiges Recht verstößt Organstreit -> Streitigkeiten: 1. unterstellte Beschneidung von Kompetenzen des klagenden Organs durch ein weiteres 2. Interessen der Bundes- und Länderebene, vertreten durch jeweilige Regierungen ● Parteiverbotsverfahren Verfassungsfeindliche Parteien können durch Antrag von Bundestag, -Rat, -Regierung verboten werden, sofern ihr Ziel nicht völlig unerreichbar scheint. Idee allein genügt nicht.