Bundesrat & Gesetzgebung
Bundesrat Zusammensetzung
Der Bundesrat ist das Bundesorgan der 16 Länderregierungen.
- Mitglieder: Es gibt 69 Mitglieder, entsandt durch die Landesregierungen.
- Bundesrat Wahl: Es gibt keine Direktwahl; die Zusammensetzung ändert sich nach den Landtagswahlen.
- Stimmenverteilung: Jedes Bundesland hat je nach Einwohnerzahl 3 bis 6 Stimmen.
Aufgaben Bundesrat und Bundestag
Kein Bundesgesetz entsteht ohne den Bundesrat.
- Zustimmungsgesetz: Erfordert die zwingende Zustimmung des Bundesrats, sonst scheitert das Gesetz.
- Einspruchsgesetz Bundesrat: Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen; der Bundestag kann diesen überstimmen.
💡 Tipp: Merk dir für Klausuren: Der Bundesrat ist ein "ewiges Organ", da er sich durch Landtagswahlen Stück für Stück selbst erneuert und nie komplett neu gewählt wird.
