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Bundesrat - Handout
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Hier findest du ein Handout mit den wichtigsten Informationen zum Bundesrat.
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Präsentation
Haupt Funktionen BUNDESTAG S Bundesrat Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Welches die Länder bei der Gesetzgebung, Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken lässt. Jedes Land ist dabei durch seine Mitglieder, seiner Landesregierung, im Bundestat vertreten. BUNDESRAT §× D KEIN BUNDESGESETZ KOMMT OHNE BUNDESRAT ZUSTANDE • Bei zustimmunsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat dem Bundestag ausdrücklich zustimmen. • Welche Gesetze zustimmungsbedürftig sind ist an unterschiedlich Stellen des Grundgesetze festgelegt • Die den übrigen Gesetzen handelt es sich um Einspruchgesetze Hier bei kann der Bundesrat nur durch Einspruch das Gesetz verhindern • Wobei der Bundestag diesen Einspruch durch die Kanzlermehrheit überstimmen könnte · Stimmenverteilung im Bundesrat Nach Ländern, Februar 2013 Opposition 36 Nordrhein- Westfalen Hamburg Baden- Württemberg Niedersachsen 3 6 6 Rheinland- Pfalz 6 "Mecklenburg-Vorpommem Quelle: Bundesrat Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de Bundeszentrale für politische Bildung, 2013, www.bpb.de Schleswig- Holstein 4 4 Branden- Bremen burg 4 3 Große Koalition 18 Berlin 4 insgesamt 69 Stimmen 4 Sachsen- Anhalt B Thüringen A 3 MV Saarland 6 CDU CSU FDP Grüne Die Linke SPD Südschleswigscher Wählerverband 5 Bayern Schleswig-Holstein Hessen NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen Regierungsblock 15 Heason Sachsen Der Bundesrat hat 69 Mitglieder Diese sich aus Artikel 51 (2) des Grundgesetzes zusammensetzen Artikel 51 (2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohner sechs Stimmen. L> Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Der Bundesrat setzt sich nicht durch direkt Wahlen zusammen, sondern wird nach Landtagswahlen lediglich Teil erneuert Man spricht von einem ewigen Organ Der Bundesrat wird von einem Bundespräsidenten geleitet Dieser wird jährlich aus dem...
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Kreise der 16 Minister gewählt. Durch das parlamentarische Mittel der Entschließung versucht der Bundesrat, durch Ersuchen, auf Probleme hinzuweisen. (Entschließungen sind nicht rechtlich verbindlich) Zusätzliche Funktionen des Bundesrates Durch das Intitativrecht kann auch der Bundesrat Gesetzesentwürfe einreichen. Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen - eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten Der Bundesrat wird jedoch auch als Blockadeinstrument der Oppositionsparteien genutzt Eine Blockadenpolitik zielt auf eine Verhinderung von Vorgaben der Regierung, um eine bessere Ausgangsposition zu erreichen. Die Blockade wird meist von der Opposition ausgeübt, wenn diese im Bundesrat eine qualifizierte Mehrheit besitzt. Durch eine Blockadepolitik können Ergebnis der Regierungsparteien negativ beeinflusst werden
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Kreise der 16 Minister gewählt. Durch das parlamentarische Mittel der Entschließung versucht der Bundesrat, durch Ersuchen, auf Probleme hinzuweisen. (Entschließungen sind nicht rechtlich verbindlich) Zusätzliche Funktionen des Bundesrates Durch das Intitativrecht kann auch der Bundesrat Gesetzesentwürfe einreichen. Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen - eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten Der Bundesrat wird jedoch auch als Blockadeinstrument der Oppositionsparteien genutzt Eine Blockadenpolitik zielt auf eine Verhinderung von Vorgaben der Regierung, um eine bessere Ausgangsposition zu erreichen. Die Blockade wird meist von der Opposition ausgeübt, wenn diese im Bundesrat eine qualifizierte Mehrheit besitzt. Durch eine Blockadepolitik können Ergebnis der Regierungsparteien negativ beeinflusst werden