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europäische Integrationsmodelle
30.4.2022
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Föderalismus = die EU als Bundesstaat Modelle europäischer Integration Ansatz: -Sicherung von Frieden und Demokratie in Europa erfordert Einschränkung des nationalen Machtanspruchs - Wer möchte es? - sechs Gründungsstaaten: DE, FR, IT, BE, NL, LUX + Österreich Zielvorstellungen: - Vertiefung der EU durch Integration aller wesentlichen Politikfelder starke supranationale Institutionen in einem zu schaffenden europäischen Gesamtstaat ->Vereinigte Staaten von Europa (bundesstaatliche Ordnung) Wege der Umsetzung des Modells: -Zentralisierung der Kompetenzen auf die EU-Organe - Verabschiedung einer europäischen Verfassung als Grundlage des demokratischen Zusammenlebens (Verfassungssprung) - Stärkung des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht der Mitgliedsstaaten: Das EU-Recht steht über nationalem Recht Kritik - Machtverlust der Mitgliedsstaaten bei politischen Entscheidungen -> Konflikte zwischen supranationaler Ebene (EU) und Nationalstaaten Durch den Verzicht auf den nationalen Machtanspruch kann Integration erfolgen! IMPORTANT Intergouvernementalismus =die EU als Staatenbund Ansatz: - Sicherung von Frieden und Demokratie erfordert den Erhalt der Macht und Souveränität der Nationalstaaten Wer möchte es? - GB und Skandinavien Zielvorstellungen: - Zusammenarbeit der Regierungen souveräner Nationalstaaten, die jeweils ihr Letztentscheidungsrecht behalten wollen, aber ihre Kräfte bündeln - Verzicht auf starke supranationale Institutionen Wege der Umsetzung des Modells: - Revision bestehender EU-Verträge -> Rückübertragung auf die Nationalstaaten + Schwächung der supranationalen Institutionen Treffen von Vertretern nationaler Regierungen zur gemeinsamen Entscheidungsfindung (ggf. Einstimmigkeitszwang) Kritik - langwierige Entscheidungsverfahren wegen des Einstimmigkeitszwanges - demokratisch sind Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht legitimiert Alle Nationalstaaten können sich einigen= es kommt zur Integration! (Neo-)Funktionalismus Modelle europäischer Integration Motive: (Warum?) - funktionale Zusammenarbeit, wo sie möglich ist und als hilfreich erscheint (Friedenssicherung, Gewinn an Wohlstand) - Prozess: (Wie?) schrittweise Integration - ,,spill-over"-Effekt: Schaffung neuer „supranationaler" Institutionen und Übertragung nationaler Politikbereiche auf die Europäische Gemeinschaft kann von einem Bereich in...
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weitere übergehen (Z.B.: Freihandelszone-> Zollunion-> Binnenmarkt-> Wirtschafts- und Währungsunion) - schrittweise Abgabe von Souveränitätsrechten aufgrund von steigenden Interdependenzen IMPORTANT Akteure: (Wer?) - von den nationalen Regierungen unabhängige politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure auf europäischer und nationaler Ebene (z. B.: Unternehmensverbände) Ziele/ Leitbilder (Wohin?) - Ziel nicht vorab festgelegt -> Prinzip ,,form follows function": institutionelle Struktur (form) ergibt sich aus den zu erfüllenden Funktionen 0 Durch den spill-over Effekt kommt es zu einer zunehmenden Integration! Modelle europäischer Integration Differenzierte Integration = Reaktion auf die Kritik, die EU werde immer größer, um Einigungsfortschritte zu erzielen Modell: Mehrere, sich teilweise überlagernde Zusammenschlüsse um einen föderalen Kern -> Mitgliedsstaaten können sich in unterschiedlicher Zusammensetzung zu unterschiedlichen Aufgaben treffen 3 Varianten: 1. Europa der zwei Geschwindigkeiten: gemeinsame Ziele werden festgelegt, jedoch können diese Ziele in unterschiedlichen Zeitvorgaben von den Mitgliedsstaaten realisiert werden - föderaler Kern geht voran-> andere Staaten folgen nach einer Zeit Kritik: Gefühl einer Zweiklassengesellschaft Everything in your time 2. Vermehrtes Zulassen von staatlichen Sonderwegen (,,opting out") Einzelne Staaten haben die Möglichkeit sich zeitlich begrenzt oder auf Dauer von gemeinsamen Entwicklungen auszuklinken (z.B. Euro) zusammen - je nach Sachgebiet unterschiedlich integrierte Staaten Ne kein Bock diesmal 3. Konzept der ,,Variablen Geometrie" - unterschiedliche EU-Staaten schließen sich in verschiedenen Politikbereichen enger Kritik - einzelne Staaten entwickeln sich schneller, andere fallen zurück: unterschiedliche Staatenstrukturen