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29.10.2021
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Zukunftsmodelle der El DIE EU ALS BUNDESSTAAT - Leitbild Förderalismus: bundesstaatliche Ordnung - weitreichende Abgabe von Kompetenzen der Einzelstaaten an die Organe der EU -europäisches Recht über nationales Recht - mit europäischer Regierung, Staatsoberhaupt & Verfassung + höhere purchsetzbarkeit durch EU-weite Möglichkeiten Ablehnung wegen zu großer Bevormundung Souverenitätsabgabe der Nationalstaaten DIE EU ALS STAATENBUND - Leitbild Intergouvernementalismus: Staatenbund - Zusammenarbeit einzelner Regierung, aber Souverenitätsbe- halt → EU-Organe erhalten weniger Kompetenzen & sind ehr aus- führend tätig - Zusammenarbeit durch Ministerrat & Regierungen + garantierte Durchsetzbarkeit von Entscheidungen (durch Einstimmigkeit EU hat sich schon darüber hinaus entwickelt Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten Demokratiedefizit: keine konsensentscheidungen DIE EU ALS "EUROPA DER REGIONEN" - Leitbild der Intergouvernementalismus: Subsidaritäts rinzip - drei Regionen Europa, Nationen, Regionen -möglichst viele Kompetenzen auf den unteren Ebenen Cregio- nal & kommunal) + hohe Akzeptanz + höhere Einflussnahme der EU-Bürger + Ausgleichen von Größen- & Machtverhältnissen fehlende Schnelligkeit & Transparenz d. Entscheidungen erschwerter Entscheidungsprozess DIFFERENZIERTE INTEGRATION ALS EU DER 2 GESCHWINDIGKEITEN - Leitbild Neofunktionalismus: Staaten sollten sich angleichen - Gruppen von EU-Staaten unterliegen nicht denselben unions- regeln → es kommt zu verbindlichen Zielen, aber die Zeitvor- gaben variieren + höhere Umsetzbarkeit fehlende Gleichheit in der EU Transparenz sinkt aufgrund komplexer Strukturen keine Vereinbarkeit mit Kopenhagener Kriterien DIFFERENZIERTE INTEGRATION ALS EU DER VARIABLEN GEOMETRIE - Leitbild Neofunktionalismus: Staaten sollten sich angleichen - unterschiedliche EU-Staaten schließen sich in einzelnen Bereichen/Sachgebieten enger zusammen - gemeinsamer kembestand an Integration kaum Zustimmung demokr. Legitimität & Solidarität auf europäischer Ebe- ne ist nicht gewährleistet
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