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WiPo Klausur 11.Klasse Nr. 1
7.12.2020
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THEMEN Bundestagswahl 2017 Koalition Verhältniswahlrecht /Erst-, Zweitstimme Überhang-und Ausgleich mandate Fraktionen/Fraktionszwang Das freie Mandat (GG38) Wahl des Bundeskanzlers (GG63) Vorgezogene Neuwahlen (GG 63,67,68) Gewaltenteilung Die Gesetzgebung Föderalismus •Bundesrat Parlamentarische Demokratie streitbare Demokratie •Dritte Gewalt Vorgezogene Newwahlen Misstrauensvotum: BH wird entlassen und ein neuer gewählt Meist durch die Opposition Vertrauensfrage BT kann aufgelöst werden ->durch den K 25.M.2020 Bundestagswahl 2012 CDU 26%; SPD 20,5%; AfD 12% Koalition zwischen CDU/CSU +SPD (Großkoalition) Opposition APDFDP, Linke, Grünen Enststimme Kandidat seines Wahlkreises (299 Wahlkreise) -299 Direktkandidaten -90 Sitzverteilung der Parteien/ 299 Handidaten aus Landesliste Zweitstimme Anzahl der Plätze für diese Partei (Verhältnis wahl) Verhältniswahlrecht keine Wahlkreise nötig Parteien stellen disten mit Handidaten auf Parteien erhalten entsprechenden Anteil sitze Mandate 599 Abgeordnete DireHtmandat: Gewinner ziehen automatisch in den Bundestag ein Gberhangsmandat: entsteht, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihren Anteil an Zweitstimmen Ausgleichsmandat. Parteien mit wenig überhangsmandaten erhalten Ausgleichsmandate, um das ursprüngliche Verhältnis zu den anderen Parteien wieder herzustellen (+überhangs- mandate Bundeskanzler BP Schlägt BK ver >Wahl vom BT, absolute Mehrheit erforderlich L>Falls vorgeschlagener BK nicht gewählt wird. innerhalb 14 Tagen Neuwahl Das freie Mandat "Jeder Abgeordnete ist nur seinem eigenem Gewissen verpflichtet" Gewaltenteilung Legislative gesetzgebende Gewalt Exekutive: ausführende Gewalt Juditative rechtssprechende Gewalt Föderalismus Zusammenschlie Bung von Bund und Ländern Bundesrat 69 Mitglieder Vertreter der Bundesländer Demokratie Parlamentarische Demokratie, Repräsentative Demokratie Streitbare Demoliratie: Wehrhafte Demokratie" Parteien, die die Demokratie Selbst abschaffen wollen werden verboten Bundesverfassungsgericht Wacht darüber, dass Gesetze eingehalten werden
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