Finanzpolitik etc.

Alternativer Bildtext:

durch einen Strukturwandel ausgelöst werden eher statische und Strukturkonservierende Natur zielt auf die Symptome, jedoch nicht auf die Ursache Zwei-Säulen-Strategie: SO ENTSTEHT DER BUNDESHAUSHALT Sachver ständige *schätzen gesamt wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen Bundes- G kabinett 4 *beschließt vom BMF vorbereitete Eckwerte für den Haushaltsentwurf und den Finanzplan berat den Haushalts entwurf in 3 Lesungen verabschiedet den Bundeshaushalt Bundestag ↓ $ BMF ↓ Haushaltsver handlungen Haushaltsentwurf und Finanzplan Bundes- kabinett ↓ im Rahmen der Eckwerte Bundespräsident berat und beschließt den Haushaltsentwurf und den Finanzplan Bundesrat Ministerien unterschreibt den Gesetzes entwurf des Bundeshaushalts berät den Haushalts entwurf und gibt Stellungnahme an den Bundestag ab Das Bundeshaus haltsgesetz tritt am 1. Januar in Kraft * erste Säule stabilisiert (mit schnell ausgezahlten soforthilfen, Liquiditätshilfen, Überbrückungsmaßnahmen und Kurzarbeitergeld) * zweite Säule verbindet das heraus wachsen aus der Krise mit einer Modernisierung der Wirtschaft Haushaltsgrundsätze 1. Einheit und Vollständigkeit: Alle Einnahmen und Ausgaben aufführen. 2. Öffentlichkeit: Der Haushaltsplan muss der Öffentlichkeit zugänglich sein. 3. Vorherigkeit: Budget muss vor Beginn der Haushaltsperiode aufgestellt werden. 4. Jährlichkeit: Ein Haushaltsplan wird für ein Haushaltsjahr aufgestellt. 5. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit: Die günstigste Relation zwischen dem Zweck und den dazu eingesetzten Mitteln ist einzuhalten, entweder nach dem Minimalprinzip (das Ergebnis soll mit möglichst geringen Mitteln erreicht werden) oder nach dem Maximalprinzip (mit einem bestimmten Einsatz von Mitteln soll das bestmögliche Ergebnis erreicht werden). 6. 7. Fälligkeit: Es dürfen nur Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr fällig werden. Verbot der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen (Gesamtdeckung): Alle Einnahmen sollen für die Deckung aller Ausgaben genutzt werden. 8. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit: Gliederung des Haushalts, ausgeglichener Haushalt, etc. 9. Bruttoprinzip: Forderungen, Einnahmen und Ausgaben sind gesondert auszuweisen. 10. Spezialität: Die Einnahmen sind im Haushaltsplan nach dem Entstehungsgrund zu verbuchen. Die Ausgaben dürfen nur für den ausgewiesenen Zweck (qualitative Spezialität), in der veranschlagten Höhe (quantitative Spezialität) und im vorgesehenen Zeitraum (temporäre Spezialität) veranschlagt werden. Staatsquote: →Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum BIP -Der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft soll gemessen werden. Die Schwarze Null" Staatsausgaben BIP Staatsverschuldung ab 90% Handlungsfähigkeit bedroht Bezeichnung für ein ausgeglichenen Öffentlichen Haushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und kein Anstieg der öffentlichen Schulden, also keine Neuverschuldung, notwendig ist. Deficit Spending Staat nimmt Kredite zur Konjunkturankurbelung auf Wahlgeschenke", um sich Wählerstimmen zu sichern Arbeitspolitische Maßnahmen (Kurzarbeitsgelder) Zinsen verursachen hohe Ausgaben Infrastruktur werden zu Gunsten nachfolgende Generation über Kredite finanziert Ursachen für hohe Ausgaben Kosten der Wiedervereinigung Arbeitslose zahlen zu wenig Steuern Unternehmensansiedlung im Ausland Steuersenkung als Wahlversprechen oder zur Erhöhung der Kaufkraft der Bürger (Konjunkturankurbelung) Banken-und Euro-Rettungsschirm keine hinreichende Tilgung Hohe Sozialleistungen bei hohe Arbeitslosenzahl Ursachen für zu geringe Einnahmen Neuverschuldung um Zinsen zu bezahlen Ausgaben für Krieg seinsätze und Umweltschutz Einkommenssteuerreform Steuerhinterziehung/Schwarzarbeit Auswirkungen →nächste Generation muss Schulden zurückzahlen →gesamtwirtschaftliches gleichgewicht ist gefährdet →Staat verdrängt durch starke kreditnachfrage die private Wirtschaft am kapitalmarkt (crowding out) → Einkommensumverteilung von unten nach oben →Gefahr der Überschuldung enger finanzpolitischer Spielraum -Abhängigkeit von internationalen Geldgebern Schuldenbremse Maastricht-Kriterie -die Neuverschuldung soll 3% des BIP nicht übersteigen -die gesamten Staatsschulden sollen nicht höher als 60% des BIP sein Schuldenbremse: - Grundsätzlich sind die Haushalte von Bund (ab 2016) und Länder (ab 2020) ohne Kredite auszugleichen -Ausnahmen: strukturelle Komponenten, d.h. Der Bund darf neue Kredite bis zur Höhe von 0,35 % des BIP aufnehmen • antizyklische Fiskalpolitik schwere Rezessionen erlauben höhere Verschuldung; aber nur mit symmetrischer Entschedigung · Naturkatastrophen/ sonstige Krisen Braun will Schulden bremse aussetzen → höhere Kredite ermöglichen, statt die Steuern zu erhöhen" 11 →fordert eine Modifizierung im GG, die eine höhere Neuverschuldung ermöglicht Ausnahm eregelung der Schuldenbremse Kritik Schuldenbremse aufgrund der Notsituation bereits für 20/21 aufgehoben Generationsgerechtigkeit Mehrheit für eine Grundgesetzänderung eine Aussetzung der Schuldenbremse in Notsituation ist bereits im GG verankert Einkommensverteilung Primäre und Sekundäre Einkommensverteilung Primäre Einkommensverteilung: • Unmittelbares Ergebnis aus dem Produktionsprozess • Hängt von der Knappheit der zur Verfügung gestellten Produktionsfaktoren ab • Beim Arbeitseinkommen von den Vereinbarungen der Tarifparteien • Verteilung des Sozialprodukts auf die Wirtschaftssubjekte nach ihrer Beteiligung am Produktionsprozess Sekundäre Einkommensverteilung: • Ergebnis, das sich nach dem Eingreifen des Staates in die Verteilung der am Markt erzielten Einkommen ergibt Einkommensverteilung Gerechte Einkommensverteilung Primäre Einkommensverteilung Keine Einmischung des Staates Primärverteilung - Ergebnis des volkswirtschaftlichen Produktionsprozesses (markmäßige Verteilung) Sekundäre Einkommensverteilung Leistungsfähigkeit Staatliche Umverteilungspolitik (Ziel: ..gerechtere" Verteilung) Steuerpolitik (Progression, Vermo- gensteuer, Erbschaftsteuer...) Ursachen unterschiedlicher • Sozialpolitik (Sozialversicherung in Abhängigkeit vom Einkommen...) • Bildungspolitik (BAföG...) Einkommens- und Vermögensverteilung Ungleichheiten durch • Leistungsfähigkeit • Kinderzahl Marktmacht Vermögensbasis ..Gerechte" Einkommens- und Vermögensverteilung: Subjektiv! Stichworte: Unternehmerrisiko • Vermögen ohne Leistung" (Erbe) Einkommenssteuertarif 50% 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 14% 5% 0% 7.000,00 € 0% 24% 14% 0% 24% 42% Kalte Progression: Einkommensteuertarif 70.000,00 € Einkommen 42% 45% 45% -Grenzsteuersatz Grundarf -Grenzsteuersatz Splittingtarif 700.000,00 € Grundfreibetrag → stellt seit 1996 in Deutschland sicher, dass das zur Bestreitende des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird. → jeder Einkommenssteuerpflichtige hat Anspruch auf einen jährlichen steuerfreien Grundfreibetrag Einkommenssteuertarif unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit →Orientierung an der Leistungsfähigkeit der Haushalte, d.h. Haushalte mit höheren Einkommen sollen höhere Steuerlasten tragen Freibetrag Geringverdiener zahlen keine Est Progressionszonenhöherverdienende zahlen mit zunehmenden Einkommen mehr Est Reichensteuer sehr hohe Einkommensbezieher zahlen relativ viel Est entsteht, wenn eine Lohnerhöhung durch die Kombination aus ansteigenden Steuertarif und Inflationsrate faktisch zu nichte gemacht wird. Verteilungsprinzipien • Als Verteilungsprinzip oder Verteilungsregel bezeichnet man Verfahren zur Verteilung von Gütern. Die Umverteilung befasst sich mit der Wirtschaftlichen Umsetzung der Verteilung von Gütern nach Verteilungsprinzipien: • Gleichheitsprinzip (gleiche Menge an Gütern) Leistungsprinzip (Verteilung nach Leistung) • Bedarfsprinzip (derjenige der den höchsten Bedarf hat, bekommt die meisten Güter) • Es gibt verschiedene Verteilungsprinzipien, mit denen sich in der Regel auch moralische Debatten befassen. Verteilungsprinzipien haben direkte Folgen für die Soziale Gerechtigkeit. Einkommensverteilung Verteilungsprinzipien Leistungsprinzip Gleichheitsprinzip ↓ Die Einkommenshöhe soll der Leistung entsprechen. Vorteile • Leistungsanreiz Mehr Leistung -> mehr Einkommen Nachteile . Gefahr einer Ellbogengesellschaft Alte und Kranke sind benachteiligt. Leistung ist schwer messbar. Jeder soll gleich viel verdienen. Co Vorteile Chancengleichheit Soziale Gleichheit Weniger Neid • Leistungsschwache sind zufriedener. Nachteile Fehlende bzw. geringe Leistungs- motivation Leistungsstarke sind benachteiligt. Bedarfsprinzip Die Einkommenshöhe soll dem Bedarf entsprechen und soziale Ziele berücksichtigen. Vorteile • Sozial . Keine Belohnung rücksichtslosen Verhaltens Nachteile • Geringe Leistungs- motivation • Bedarf ist eine subjektive Größe. Steuerquote: Abgabequote: Lohnquote: Gewinnquote: Durchschnittssteuersatz Der Durchschnittssteuersatz zeigt, mit welchem Steuersatz das gesamte Einkommen versteuert wird. Also nicht nur der einzelne Euro, wie beim Grenzsteuersatz, sondern der Gesamtbetrag des zu versteuernden Einkommens. So beträgt der Grenzsteuersatz für den 9.745sten Euro zwar 14 Prozent, für die gesamten 9.745 Euro ergibt sich aber ein Durchschnittssteuersatz von nahezu 0 Prozent. Grenz- und Durchschnittssteuersatz % zu versteuerndes Einkommen Grenzsteuersatz Stellt somit Belastung der VW durch Steuern da. Durchschnittssteuersatz € Unter der volkswirtschaftlichen Steuerquote versteht man allgemein das Verhältnis aller Steuern zum BIP. Setzt die Summe aller Steuern und Sozialabgaben ins Verhältnis zum BIP dar. bezeichnet den Anteil der Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit am Volkseinkommen. Lohnquote Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit *100 Volkseinkommen bezeichnet den Anteil aus Unternehmer Tätigkeit und Vermögen am Volkseinkommen. Gewinnquote= Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen *100 Volkseinkommen Lohnquote als Verteilungsmaßstab umstritten →Arbeitnehmer erhalten neben Löhnen und Gehältern auch Einkommen aus Kapitalanlagen (z. B. Zinsen, Mieten, pachten) -▶berücksichtigt nicht den Beschäftigungsgrad Besteuerungsprinzip Grundsatz der Allgemeinheit einer Steuer →Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung →Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit Besteuerungsgrundsätze nach Adam Smith (1776) Wohlfreilheit Der Staat soll darauf achten, dass die Kosten für das Eintreiben der Steuern nicht zu hoch werden und nicht am Ende einen Großteil der Einnahmen wieder verschlingen. Bestimmtheit Die Bürgerinnen und Bürger sollen gewiss sein können, dass bei der Besteuerung alles mit rechten Dingen zugeht und keine Willkür herrscht. Dazu braucht es vor allem klare und verständliche Regeln. Besteuerungs- grundsätze Bequemlichkeit Steuern sollen auf eine Art und Weise erhoben werden, dass, wie Smith es nennt, die Zahlung der Abgabe dem Pflichtigen am leich testen fällt. Das heißt, die Gestal- tung des Steuersystems sollte sich nicht negativ auf die Wirtschaftsleis tung auswirken. Gleichheit Mit Gleichheit"-equality - meint Smith, dass die Bürgerinnen und Bürger im Verhältnis zu ihrem Ein- kommen besteuert werden sollen. Hier geht es also um die Gerechtig- keit des Steuersystems. Konjunktur und antizyklische Fiskalpolitik BIP Boom gesamtwirtschaft liche Nachfrage wird gedämpft, da N > A Antizyklische Konjunkturpolitik/Fiskalpolitik neue Konjunkturwelle gesamtwirtschaft liche Nachfrage wird gefördert, da N <A Krise -Staat muss Nachfrage im Abschwung beleben - Im Boom durch z. B. Steuererhöhung/-Senkung seiner Ausgaben dämpfen, um Überhitzung der Konjunktur zu verhindern →Belebung der Nachfrage sollte im Aufschwung erfolgen, wenn Ausgaben durch Schulden finanziert werden müssen (Deficit spending) Langfristiger Trenc Zeit ANTIZYKLISCHE WIRTSCHAFTSPOLITIK Konjunkturschwankungen (Ursachen) Boom Erhöhung der Steuereinnahmen Einsatz des Haushaltes zur Konjunktursteuerung Maßnahmen Rezession Minderung der Steuereinnahmen - Senkung der Staatsausgaben möglichst Rücklagenbildung - Erhöhung der Staatsausgaben - „Verschuldung" (Defizitfinanzierung) Ziel: Stabilisierung der Konjunktursituation (antizyklische Wirkung) . Probleme der Antizyklischen Fiskalpolitik Probleme der antizyklischen Fiskalpolitik 1) Vernachlässigung der Preisniveaustabilität . Inflationsgefahr bei expansiven Maßnahmen durch Nachfrageerhöhung - Ziel der Vollbeschäftigung wird als wichtiger angesehen 2) Zunahme der Staatsverschuldung Steuersenkungen und Erhöhung der staatlichen Nachfrage oder Subventionen führen bei expansiven Maßnahmen zu steigender Staatsverschuldung in Abschwungphasen. Im Boom werden diese Defizite aus politischen Gründen meistens nicht wieder abgebaut bzw. Rücklagen gebildet. 3) Crowding-Out Verdrängung der privaten Nachfrage durch die staatliche Nachfrage: Zinsniveau steigt aufgrund steigender Kreditnachfrage des Staates -> weniger private Kreditnachfrage => Nachfrageeffekt der steigenden staatlichen Nachfrage verpufft 4) Politische Hemmnisse Politische Wahlen führen eher zu „Wahlgeschenken" als zu Steuererhöhungen 5) Entscheidung- und Wirkungsverzögerungen (time-lags) Wirkungsverzögerungen durch staatliche Entscheidungsprozesse Auswahl der Mittel dauert lange 6) Stop-and-go-Politik Verunsicherung durch ständig wechselnde Wirtschaftspolitik -> dies hemmt Entscheidungen der privaten Haushalte und der Unternehmen 7) Rationales Verhalten der Wirtschaftssubjekte Häufig werden staatliche Maßnahmen durchschaut und die Wirtschaftssubjekte passen ihr Verhalten entsprechend dieser Erwartungen an. Maßnahmen der antizyklischen Fiskalpolitik im Abschwung Direkte Beeinflussung zur Beseitigung des Nachfragedefizits: Erhöhung und zeitliches Vorziehen von Staatsausgaben Indirekte Beeinflussung um Nachfrage (U+HH) zu erhöhen: Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer Erhöhung von Transferzahlungen Abbau oder Verminderung von Sparprämien Verbesserung von Abschreibungsvergünstigungen Gewährung oder Erhöhung von Subventionen Auflösung der im Aufschwung geschaffenen Konjunktur- ausgleichsrücklagen zur Konjunkturankurbelung Politik des bewussten Schuldenmachens (deficit-spending) Ziel: Nachfrage soll erhöht werden. Damit soll die Depression abgemildert werden und die Wirtschaft auf einen Wachstumskurs zurückkehren. Ingangsetzung von Multiplikatoreffekten. . Direkte Beeinflussung um Nachfrageüberschuss zu drosseln: Kürzung und zeitliche Verlagerung von Staatsausgaben · Indirekte Beeinflussung um Nachfrage (U+HH) zu bremsen: Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuer Reduzierung von Transferzahlungen Gewährung oder Erhöhung von Sparprämien Reduzierung von Abschreibungsvergünstigungen Abbau oder Verminderung von Subventionen . . im Aufschwung . Bildung von Haushaltungsüberschüssen zur Konjunkturankurbelung in der Rezession oder zur Schuldentilgung Ziel: Reduzierung der (gesamtwirtschaften) (Über-) Nachfrage. Dadurch sollte sich der Boom abschwächen, um die Schwankungsbreite zwischen Boom und Depression zu reduzieren. . Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik -Ziel: Angebotsbedingungen der Wirtschaft verbessern durch Geldmengensteuerung günstigere Voraussetzungen schaffen, dass neue + bessere Güter angeboten werden →Förderung der Investitionstätigkeit der Unternehmen Zunahme von Wachstum + Beschäftigung -Maßnahmen der Angebotspolitik: Verringerung der Lohnnebenkosten . basiert auf Milton Friedman folgt dem Monetarismus (= Steuerung der Geldmenge): es käme nur durch Eingriffe des Staates zu Schwankungen im Wirtschaftsablauf→Staat solle sich konjunktureller Beeinflussung enthalten ·baut auf dem Say'schen Theorem auf: Say'sches Theorem: -Theorie des stabilen Marktgleichgewichts auf Märkten stellt sich automatisch ein Gleichgewicht ein Das Angebot schafft sich seine Nachfrage" Steuersenkungen Deregulierung (= Zurückdrängung der Rolle des Staates) Flexibilisierung (= Lockerung gesetzlicher Regelungen) Modernisierung der Infrastruktur + Berufsausbildung Verbesserung der Standortbedingungen -Kritik: . Nachfrageseite wird ausgeblendet (z. B. führt zu geringe Nachfrage zu Rationalisierungs-statt Erweiterungsinvestitionen → Verminderung der Arbeitsplätze) Gewinn erhöht Investitionsfähigkeit, nicht unbedingt Investitionsbereitschaft Grundlagen des Sozialstaats können gefährdet werden Löhne sind nicht nur Kosten- sondern auch Nachfragefaktor Reduzierung der Staatsausgaben führt zu steigender Arbeitslosigkeit Erhöhung des Produktionspotentials Erhöhung der Rentabilität von Investitionen Bereitstellung öffentlicher Güter Senkung der Steuern auf leistungsförderndes Niveau konjunkturneutrale Finanzpolitik Abbau von Subventionen nicht rentabler Wirtschaftszweige Anpassung der Geldmenge an das Wachstum des Produktionspotentials (potentialorientierte Geldpolitik) zurückhaltende, produktivitäts- orientierte Tarifabschlüsse Zentralbank (Geldpolitik) Finanzpolitik Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und Abbau von Fehlanreizen (z. B. zu hohes ALG II) Geldpolitik Einkommenspolitik Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: z. B. Lockerung des Kündigungsschutzes Wettbewerbspolitik, Bürokratieabbau, Deregulierung, Privatisierung Sozialpolitik Ansatzpunkt Hauptakteur wirtschaftspolitische Maßnahme Angebotsorierte Wirtschaftspolitik Grundannahme Staatsauffassung vorrangiges Ziel Probleme/Kritik Stabilitätshypothese: Marktwirtschaftliche Systeme sind stabil und tendieren zum Gleichgewicht. Instabilität ist die Folge von staatlichen Eingriffen. Gültigkeit des SAYschen Theorems: "Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst". Pionierunternehmen sind Motoren des wirtschaftlichen Fortschritts in einer Marktwirtschaft und müssen durch Gewinnanreize (z. B. niedrige Steuern) gefördert werden. Gültigkeit des LAFFER-Theorems: Eine Steuersenkung finanziert sich von selbst. Liberalismus: Staat soll möglichst wenig intervenieren (These vom Staatsversagen) Preisniveaustabilität Vernachlässigung der Beschäftigungswirkungen Wirkung des LAFFER-Theorems ist nicht nachgewiesen Löhne sind nicht nur Kosten, sondern auch Nachfragefaktor Einkommensumverteilung von Arm zu Reich politische Hemmnisse (z. B. arbeitnehmerfeindliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik - basiert auf John M. Keynes - folgt dem Fiskalismus (fiskus - Staat): es ka me nur wegen einer zu geringen Nachfrage nach v.a. Investition sgútern zu Schwankungen im Wirtschaftsablauf →Staat müsse eingreifen, damit wirtschaftliches Gleichgewicht stabil bleibt -Ziel: Beseitigung kurzfristiger Gleichgewichtsstörungen durch Steigerung der Nachfrage →Anstieg der Investitionsgüter nachtrage →Schaffung von Arbeitsplätzen (hoher Beschäftigungsstand) →steigendes Einkommen höhere Nachfrage nach Konsumgütern mehr Investitionen -Maßnahmen der Nachfrage politik: •Ersetzung fehlender privater Nachfrage durch staatliche Nachfrage direkt: Erhöhung der Ausgaben (z. B. Bau von Straßen) indirekt: (z. B. Steuervergünstigungen für Investitionen) kurzfristiger Anstieg der Staatsverschuldungen wird in Kauf genommen, da davon ausgegangen wird dass durch Erreichung der Vollbeschäftigung die Staatseinnahmen wieder eingebracht werden -Antizyklische Wirtschaftspolitik: →staatliche Steuerung der Konjunktur erfolgt je nach konjunktureller Lage: Abschwung: expansive Konjunkturpolitik (= Ausweitung der Konsumnachfrage): Defizitfinanzierung (= Ausgaben > Einnahmmen Erhöhung von Schulden) -Widerlegung des Say'schen Theorems: →Staat muss sich zusätzliche Nachfrage schaffen -Stabilisierung der konjunkturschwankungen durch: antizyklische Fiskal politik Bestreben der Regierung, durch Veränderung ihrer Ausgaben und Einnahmen die Gesamtnachfrage gleichmäßiger ansteigen zu lassen) Aufschwung: restriktive Konjunkturpolitik (= Drosselung der Konsumnachfrage): Begleichung der entstandenen Schulden durch Steuererhöhung • Reaktion auf Strukturveränderungen schwierig • wachsende Staatsverschuldung Inflationsgefahr steigt antizyklische Geldpolitik (= durch Einfluss auf das Zinsniveau + Wechselkurse →Einfluss auf Konsum, Investitionen, Exporte + Importe) Kritik: • Um kalkulierbare Wirkungsverzögerungen (durch Verzögerung zwischen Auftreten und Erkennen einer Konjunkturschwankung schwierig, im richtigen Moment im korrekten Ausmaß Nachfrage auszudehnen/einzuschränken) Öffentliche Haushalte erhöhen Ausgaben lieber, als sie zu senken Konsumgüternachfrage Investitionsgüternachfrage Staatsnachfrage Exportgüternachfrage antizyklische Fiskalpolitik/Konjunkturpolitik Variation der Staatsausgaben zur Beschäftigungssicherung, u. U. auch kreditfinanziert (deficit-spendig) Variation von Steuer- und Abschreibungs- sätzen, Höhe der Transferzahlungen Unterstützung der Fiskalpolitik durch Politik des "billigen Geldes" Gewerkschaft: Lohnpolitik zur Steigerung der Binnennachfrage (Kaufkrafttheorie) gesamtwirtschaftliche Nachfragesteuerung (Globalsteuerung) Staat Finanzpoliitk Geldpolitik Einkommenspolitik Ansatzpunkt Hauptakteur wirtschafts- politische Maßnahmen Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik Grundannahmen Staatsauffassung vorrangiges Ziel Probleme/Kritik Instabilitätshypothese: Marktwirtschaftliche Systeme sind instabil Tendenz zur Unterbeschäftigung Interventionismus: Staat übernimmt stabilisierungspolitische (insbesondere beschäftigungspolitische) Verantwortung hoher Beschäftigungsgrad Vernachlässigung der Preisniveaustabilität Zunahmen der Staatsverschuldung Veränderung privater Investitionen (crowding out) Entscheidungs- und Wirkungsverzögerung (time lags) Stop-and-go-Politik (Verunsicherung der Wirtschaftssubjekte) politische Hemmnisse (z. B. notwendige Steuererhöhungen vor der Wahl) Zusammenfassung Wirtschaftspolitische Konzepte zur Wachstumsförderung und Konjunkturstabilisierung Nachfrageorientierte Merkmale Wirtschaftspolitik (Fiskalismus) John Maynard Keynes Staat (Beschaftigungspolitik) Interventionismus: Staat übernimmt stabilisierungspolitische (insbeson- dere beschäftigungspolitische) Ver- antwortung. Stabilisierungspolitik. Instabilitätshypothese: Marktwirt- schaftliche Systeme sind instabil (Marktpessimismus). Mangelnde Selbstregulierungsfähigkeit des Mark- tes, unzureichende Funktionsweise des (Arbeits-)Marktes. Tendenz zur Unterbeschäftigung Unterbeschäftigung ist auf eine zu geringe gesamtwirtschaftliche Nach- frage zurückzuführen. Es besteht die Gefahr eines Gleichgewichts bei Un- terbeschäftigung kurzfristige Beseitigung von Gleich- gewichtsstörungen (= Symptombekämpfung) Sicherung eines hohen Beschafti- gungsstandes Nachfragesteuerung: Die gesamt- wirtschaftliche Nachfrage bestimmt die Höhe von Inlandsprodukt, Volks- einkommen und Beschäftigung. Lohne als Nachfragefaktor (Kauf- krafttheorie) • Geldpolitik soll Fiskalpolitik unter- stützen (Politik des billigen Gel- des") Vertreter Hauptakteur Rolle des Staates Grund- annahmen Grundthese für wirtschaftli- che Störungen Ziele Prioritäten des Stabilitäts- gesetzes Grund- überlegung Einkommen spolitik Geldpolitik LG 6 Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (Monetarismus) Milton Friedman Zentralbank (LG 6 Geldpolitik) Liberalismus: Staat soll möglichst we- nig eingreifen, Ordnungspolitik These vom Staatsversagen Erhaltung und Förderung des Wettbe- werbs und Schaffung guter Rahmen- bedingungen für Wachstum Stabilitätshypothese Marktwirt- schaftliche Systeme sind stabil und tendieren langfristig zum Gleichge- wicht auf allen Markten (Marktoptimis- mus) Gültigkeit des SAYsche Theorem: Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage selbst und LAFFER-Theorem: Eine Steuersen- kung finanziert sich selbst instabilitat ist die Folge von unzu- reichendem Wettbewerb und/oder von Staatseingriffen in das Marktsys- tem. Wachstumsschwäche und Unter- beschäftigung sind insbesondere auf zu geringe private Investitionen zu- rückzuführen. mittel- bis längerfristige Beseitigung gleichgewichtsstörender Auslösefak- toren (= Ursachenbekämpfung) Preisniveaustabilitat Angebotssteuerung. Die Rentabilitat der Produktion bestimmt die Höhe von Inlandsprodukt, Volkseinkommen und Beschäftigung produktivitatsorientierte Lohnpolitik • potenzialorientierte Geldpolitik (= am Wachstum des Produktionspo- tenzials ausgerichtete Geldpolitik), Ziel: Preisniveaustabilitat antizyklische Fiskalpolitik Aus- schaltung bzw. Dampfung der kon- junkturellen Schwankungen direkter Einfluss . Variation der Staatausgaben, ggf. auch kreditfinanziert (deficit spen- ding) indirekter Einfluss • Variation der Höhe von Subventio- nen • Variation der Steuer- und Ab- schreibungssätze • Variation der Höhe von Transfer- zahlungen • Variation der Höhe von Sparan- reize • Vernachlässigung der Preisni- veaustabilitat . Zunehmende Staatsverschuldung • Verdrangungseffekte privater In- vestitionen (crowding out) Wirkungsverzögerungen bei wirt- schaftspolitischen Maßnahmen (time lags) • Stop-and-go-Politik (Verunsiche- rung der Wirtschaftssubjekte) • politische Hemmnisse unerwartetes Verhalten der Wirt- schaftssubjekte Maßnahmen Wirtschafts- politik Probleme /Kritik konstante, konjunkturneutrale Wirt- schaftspolitik • Steuersenkungen (LAFFER-Theo- rem) • Schaffung/Verbesserung leistungs- anreizender Rahmenbedingungen für Produktion und Investition, Strukturwandel, Innovation (z. B. Infrastruktur, Bildung) zur Erho- hung der Unternehmensrentabilität →langerfristige positive Entwicklung der Produktion(skapazitaten) • Privatisierung offentlicher Unter- nehmen . Investitionsförderung Bürokratieabbau Deregulierung und Flexibilisierung der Märkte . Abbau von Subventionen (nicht- rentabler Branchen) SAY sche Theorem (einseitige An- gebotsorientierung) fraglich • Wirtschaftswachstum ohne Be- schäftigungswirkung (jobless growth) • Steuern: Wirksamkeit des LAF. FER-Theorem fraglich Arbeitslosigkeit trotz produktivitats- orientierter Lohnpolitik . Wirkungen auf Einkommensvertei- lung politische Durchsetzbarkeit fraglich