Entstehung und Grundsätze des Bundeshaushalts

Der Prozess der Erstellung des Bundeshaushalts ist komplex und involviert verschiedene staatliche Instanzen:

1. Sachverständige schätzen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen.
2. Das Bundeskabinett beschließt die Eckwerte für den Haushaltsentwurf.
3. Das Bundesfinanzministerium (BMF) führt Haushaltsverhandlungen mit den Ministerien.
4. Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf in drei Lesungen und verabschiedet ihn.
5. Der Bundesrat gibt eine Stellungnahme ab.
6. Der Bundespräsident unterschreibt den Gesetzesentwurf.

Highlight: Die Frage "Wer verabschiedet den Bundeshaushalt in Deutschland?" lässt sich klar beantworten: Es ist der Bundestag, der nach ausführlichen Beratungen den Haushalt beschließt.

Der Bundeshaushalt unterliegt strengen Haushaltsgrundsätzen, die seine Erstellung und Verwaltung regeln:

1. Einheit und Vollständigkeit
2. Öffentlichkeit
3. Vorherigkeit
4. Jährlichkeit
5. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
6. Fälligkeit
7. Verbot der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen
8. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit
9. Bruttoprinzip
10. Spezialität

Definition: Die Staatsquote ist das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und misst den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft.

Vocabulary: Die "Schwarze Null" bezeichnet einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

Highlight: Eine Staatsverschuldung von über 90% des BIP kann die Handlungsfähigkeit eines Staates ernsthaft bedrohen, was die Bedeutung solider Finanzpolitik unterstreicht.