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Freihandel und Protektionismus/Welthandel

8.8.2022

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GLOBALISIERUNG
WELTHANDEL
Chancen und risiken weltwirtschaftlicher verflechtungen
Definition:
-> bezeichnet Vorgang, dass weltweite Verflech
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-> bezeichnet Vorgang, dass weltweite Verflech
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-> bezeichnet Vorgang, dass weltweite Verflech
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Chancen und risiken weltwirtschaftlicher verflechtungen
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-> bezeichnet Vorgang, dass weltweite Verflech

GLOBALISIERUNG WELTHANDEL Chancen und risiken weltwirtschaftlicher verflechtungen Definition: -> bezeichnet Vorgang, dass weltweite Verflechtungen in vielen Bereichen wie Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt Kommunikation zunehmen und zwar zwischen Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Staaten -> Begriff entstand wohl in den 1960ern Kulturelle Globalisierung: - weltumspannende Kommunikation ermöglicht die globale Wirkungsmacht von Marken und Kulturgegenstände -> Problem: entsteht globale Einheitskultur? Gesellschaftliche Globalisierung: - Tourismus und Migration intensivieren transnationale Austauschbeziehungen - Umweltgefahren machen vor territorialen Grenzen nicht Halt -> Problem: Verhalten wir uns über die Grenzen solidarisch? M5 Wie verteilt sich der Handel global? Warenhandel 2017 in Milliarden Dollar Nordamerika 1190 Mrd. S interregionale Handelsströme lab 50 Mrd. Dellarl Handel innerhalb der jeweiligen Region - 563 Europa 4482 Lateinamerika 131 1115 Mrd. $ 180 Afrika 72 Russland/ GUS 932 Nah- Deglobalisierungsphase 1914-1945: - durch den ersten und zweiten Weltkrieg und z.B. Weltwirtschaftskrise 1929 129 470 167 Ökonomische Globalisierung: - auf Basis von: globaler Produktionsketten und -netzwerke und globaler Güter-, Arbeits- und Finanzmärkte -> Problem: gelingt in einer globalen Wirtschaft eine Wohlfahrtssteigerung und ihre gerechte Verteilung? 115 Asien/ Ozeanien 3104 Politische Globalisierung: - internationale Märkte sowie staatenübergreifende Sicherheits- und Umweltprobleme verlangen nach internationalen, durchsetzungsfähigen Rechtsnormen und somit nach internationalen Institutionen -> Problem: gestalten die Nationalstaaten angesichts dieser Herausforderungen eine gemeinsame Weltinnen- politik? PHASEN DER (DE-) GLOBALISIERUNG Erste Globalisierungsphase 1840-1914: - neue Ferntransportmittel (Dampfschiff, Dampflokomotive) - damit: weltwirtschaftliche Erschließung neuer Landflächen (Expansion Europas nach Nordamerika, Russland Argentinien) - neu: Fernhandel von Gütern des täglichen Bedarfs (z.B. Getreide) - verstärkt internationale Arbeitsteilung und Wertschöpfungsketten -> Schaffung internationaler Standards Wiederaufbauphase 1945-1989/90: bipolare wirtschaftliche Reintegration (im Westen unter Führung der USA, im Osten unter Führung Russlands) -...

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Industrialisierung u.a. Japans sowie ehemaliger europäischer Kolonien (u.a. Südkorea, Hongkong) Zweite Globalisierungsphase seit Mitte 1980er: - technologische Entwicklungen: -> kommerzielle Computernutzung, Funk telefonie mittels Satellit -> zunehmende Verlagerung industrieller Produktion ins kostengünstige Ausland; Expansion des Banken-und Finanzmarkts -> standardisierter Container -> drastisch sinkende Frachtkosten -> Lösung von Unternehmen von ihren Herkunftsländern und Entstehen von ,,Global Playern" Stagnation seit 2008/09? - Weltfinanzkrise 2007 und Weltwirtschaftskrise 2008/09 - wesentliche Globalisierungsindikatoren stagnieren tendenziell - politischer Unilateralismus und Wirtschaftsprotektionismus der USA unter Präsident Trump INDIKATOREN FÜR WIRTSCHAFTLICHE GLOBALISIERUNG Drei Indikatoren dafür, dass es sich bei derzeitiger Wirtschaft um globalisierter Ökonomie handelt: - Welthandel steigerte sich seit Mitte der 1980er nahezu exponentiell (gemessen an Exporten; Größtenteils des Handels zwischen Ländern der Nordhalbkugel (Triadisierung)) - Ausländische Direktinvestitionen in gleichbleibender Höhe zwischen wirtschaftlich entwickelten Staaten und mit leichter linearer Steigerungstendenz auch in Schwellenländern Voranschreitung der Integration der Finanzmärkte auf Nordhalbkugel, nicht einheitlich z.B. größere Teile der Aktien mitteleuropäischer Firmen in ausländischem Besitz, bei Anteilen an US-Firmen weniger, China und Indien kaum URSACHEN FÜR DIE ZWEITE GLOBALISIERUNGSWELLE - seit Mitte 1980er: -> Deregulierung: Abbau/Aufhebung wirtschafts- und wettbewerbshemmender gesetzlicher Regelungen (Abbau Bürokratie auf Arbeits-, Finanz- und Gütermarkt wie steuerrechtliche Regelungen etc.) -> Schub an (Teil-)Privatisierungen ehemals öffentlicher Unternehmen in westlichen Staaten (Beseitigung Staatsmonopole, Märkte wie Telekommunikation, Energie, Infrastruktur, Transport öffnen) -> Liberalisierung: Abschwächung von Handels- und Personenschranken (protektionistischer Mittel) - Freiheit Waren-und Dienstleistungsverkehr, Kapitalverkehr, Personen, Niederlassung für Unternehmen - erstmals umgesetzt auf Europäischen Binnenmarkt => Förderung des Freihandels => trotz Interaktionshindernissen wie Sprachbarrieren und Kulturunterschiede stellte Abbau protektionistischer Beschränkungen einer der wichtigsten Globalisierungsvoraussetzungen dar! Kritik: - Deregulierung führt zu schweren ökologischen Schäden, bedingt durch wenig geregelte Produktion u. Konsum - Privatisierungsschübe führten zu Mängeln in öffentlicher Daseinsfürsorge und Infrastruktur (z.B. Schienennetz) - Handelsliberalisierung führt dazu, dass entwickelte Wirtschaften immer Vorteile gegenüber schwächeren Ökonomien (Verfestigung von Abhängigkeitsverhältnissen) THEORIEN INTERINDUSTRIELLEN HANDELS- WARUM GÜTERAUSTAUSCH? Basis: Handel zweier Staaten absolute Kostenvorteile (nach Adam Smith) Voraussetzung: keine Handelshemmnisse - ein Staat spezialisiert sich auf die Herstellung des Gutes, dass er günstiger als der andere spezialisieren könnte => spezialisierte Produktion komparative Kostenvorteile (Erweiterung durch Ricardo) Basis: ein Staat könnte beide Güter effizient herstellen bzw. auch Vorteile für ein Land bringen, wenn dies nirgends absolute Kostenvorteile hat - besser gesagt: Kostenvorteile sind ebenfalls gegeben, wenn der Partner über absolute Handelsnachteile verfügt ABSOL KOSTENVORTEIL : Wein (10 Std.), Eisen (50 Std.) Wein (15 Std.), Eisen (30 Sid.) ESP: ABSOLUTER KOSTENVORTEIL Spezialisierung auf die Herstelling en eines Products. ESP: Weinproduktion DE: Eisenproduction => Arbeitsaufwand sinkt für beide Händler => gesamte Produktionsmenge bei vollständiger Arbeitsteilung übersteigend Was bewirkt Arbeitsaufteilung? DE: Textilien (30 Std), Wein (80 Sid) ENG: Textilien (100 Sia), Wein (120 Std.) => Tausch der produzierten, jeweiligen spezialisierten Güter - - produktionsschwächere Staat spezialisiert sich auf das, was er vergleichsweise weniger ineffizient herstellen kann - produktivere Staat können Ressourcen in das Produkt einbringen, dass er ohnehin sehr effizient herzustellen weiß, also sich auf die Produktion eines Gutes beschränken, welches er am effektivsten und schnellsten herstellt => Absolute Kostenvorteile sind also bei allen Produkten gegenüber dem Ausland vorhanden, man entscheidet sich jedoch für Produktion mit dem größten - v.a. zwischen industrialisierten Nationen und Entwicklungsländern (Nord-Süd) Export- und Importbilanz ungleich - durch unterschiedliche Produktivitäten und und Faktorausstattungen LEITBILDER DER AUBENHANDELSPOLITIK trotz insgesamt effektiverer Produktion DES wäre die Speralisierung auf das Produkt muit dem größeren Vorteil sinnvoll EN G : Sper sabering out to vien DE: Satriarvioing out when => Opportunitatskosten des nicht produ- zierten Gutes müssen am geringsten sein INTRAINDUSTRIELLER HANDEL - Handel eher zwischen entwickelten Industrienationen - spricht man, wenn ein Staat in vielen Gütergruppen ähnlich viel aus-wie einführt -> Handel ähnlicher Waren - Gründe: - hohe Nachfrage nach bestimmten Gütern aufgrund hoher Einkommen und ähnlicher Vorlieben aufgrund der kulturellen Nähe bzw. durch (kleinere) Produktvarianten; saisonale Effekte INTER INTRA deutliche internation - v.a. zwischen industrialisierten Nationen der OECD (Nord-Nord) - Export- und Importbilanz in der Waage - technologisch anspruchsvolle Produkte Freihandel: - Abschaffung aller Zölle, Qualitätsanforderungen u. anderer Handelsvorschriften -> Verbraucher, Unternehmen u. öffentliche Institutionen entscheiden, welche Waren, Dienstleistungen und Wertpapiere sie von inländischen Anbietern kaufen und welche von ausländischen -> daraus ergibt sich eine Import-und Exportmenge, in der sich Konsum- und Sparwünsche wiederspiegeln -> ermöglicht höheren Wohlstand für alle -> macht v.a. für kleine, wirtschaftsschwächere Länder Sinn Protektionismus: - Form der Handelspolitik, mit der ein Staat durch Handelshemmnisse versucht, ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen, um inländische Anbieter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen - Ziel: Schutz der heimischen Wirtschaft bzw. Unternehmen -> inländisches Beschäftigungs-und Einkommensniveau halten -> Schutz alter Industrien, die durch Strukturwandel nicht mehr standhalten könnten -> Schutz neuer Industrien bei Entwicklungen/Anfangsinvestitionen -> sicherheitspolitische Interessen (Verringerung der Importabhängigkeit bei bestimmten Gütern) -> Verhinderung Abwanderung nationaler Unternehmen in Niedriglohnländer -> Attraktivität inländischer Waren erhöhen - Instrumente: grob: Zölle, Einfuhrbeschränkungen, Produktstandards, Subventionen - macht v.a. für große, wirtschaftsstarke Länder Sinn LEITBILDER DER AUBENWIRTSCHAFTSPOLITIK Autarkie möglichst keinerlei Außenhandel, völlige Selbstversorgung des Landes Nationaler Wohlstand durch Maximierung der Exporte u. Erziehungszölle Schutz junger Wirt- schaftszweige durch zeitlich begrenzte Minimierung der Importe|| protektio. Maßnahmen Merkantilismus PROTEKTIONISMUS INSTRUMENTE DER AUBENWIRTSCHAFTSPOLITIK Mengenpolitik: - Kontingente - Quotenregelung - Ein-oder Ausfuhrverbote Preispolitik: - Exportförderungen durch Subventionen - Importbegrenzungen durch Zölle PROTEKTIONISTISCHE INSTRUMENTE Tarifäre Handelshemmnisse • Zölle: - Abgaben, die vom Importeur einer Ware an den Staat zu entrichten sind, sobald er ausländische Waren über die Grenze einführt - meist als Prozentsatz des Warenwerts definiert - Schutzzoll: werden ähnlich wie Steuern auf importierte o. (seltener) exportierte Waren erhoben -> verteuern betroffene Produkte für Konsumenten, der sich dann evtl. für ein anderes Produkt entscheidet, das die Regierung bevorzugen will - Prohibitivzoll: Zoll ist so hoch, dass praktisch kein ausländisches Gut einer Warengruppe mehr gekauft wird - Finanzzoll: Staatseinnahmen in z.T. nicht erheblicher Höhe lassen sich generieren • Abschöpfungen: Abgaben, die Importeure von Agrarerzeugnissen an die EU zahlen müssen • Kontingente: - mengenmäßige Beschränkungen der Einfuhr (sowohl tarifär als auch nicht-tarifär) Freihandel Ungehinderter Handel, Ausnutzen der absoluten und komparativen Kosten- vorteile Entwicklungspolitik: - internationale Abkommen über Handelserleichterungen - Kapitalhilfen Währungspolitik: - Entscheidung für feste o. freie Wechselkurse Aufwertung der Währung -> Exportbeschränkungen Abwertung der eigenen Währung -> Exportförderung Nicht-tarifäre Handelshemmnisse - Formalitäten im Abfertigungsverfahren an Grenzen oder um die Vorgabe bestimmter Normen, Gesund- heitsprüfungen, Umweltvorschriften usw. - bei solchen Vorschriften schwer abzuschätzen, ob sie die Einfuhr ausländischer Waren beteuern oder behindern sollen • Einfuhrkontingente: - Einfuhrbeschränkungen (Mengenbeschränkungen für bestimmte Waren oder auf alle Waren aus bestimmten Ländern) • Produktstandards: - z.B. technische Normen, Verbraucher- u. Umwelt- schutz • Subventionen: finanzielle staatliche Zuschüsse - für einheimische Produzenten, wodurch diese einen Preisvorteil im globalen Wettbewerb mit anderen Anbietern erlangen können (Wettbewerbsvorteil) - direkt: Finanzhilfen indirekt: Steuervergünstigungen öffentl. Auftragsvergabe an einheimische Untern. Beispiele: -> Einfuhrverbot gentechnisch veränderter LM -> Aufruf von Staat o. Organisationen, einheimische Produkte zu bevorzugen HANDELSPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION prägend für innergemeinschaftliche handelspolitische Agieren: Binnenmarkt -> verstanden als privilegierter Freihandelsvertrag - innerhalb Binnenmarkt: Mitglieder können Waren zollfrei exportieren, Vorteile gegenüber nicht-Mitgliedern - Außenhandel: zwischen (relativen) Freihandel und Protektionismus; EU hat vergleichsweise geringe Importzölle -> mit 64 Partnerländern Freihandelsabkommen -> ökonomisch ähnliche Staaten: - tendenziell stärker durch Reduzierung bzw. Abschaffung von Handelshemmnissen, die in Freihandels- verträgen (z.B. mit Japan, Kanada) festgeschrieben werden -> ökonomisch weniger entwickelte Staaten: - Freihandelsgebot, aber Unterlaufen protektionistischer Maßnahmen wie Eskalationszölle (höhere Zölle auf verarbeitete Produkte als auf Rohstoffe, folgend: Größtenteilige Produktion in EU) und nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Produktstandards oder Ursprungsregeln Präferenzsysteme: erlauben zoll-und quotenfreie Lieferungen nach Europa aber: nur mit wenigsten Entwicklungsländern, nicht die wichtigen Kaffee-und Kakaoproduzenten z.B. nicht mit Ghana und der Elfenbeinküste aber: Handelspräferenzen sind an Ursprungsregeln gebunden (Sicherstellen, dass nur Waren aus aus den Präferenzländern, und nicht die Drittländer von Vorteilen profitieren -> Vorprodukte aber häufig aus Drittländern z.B. unveredelte Baumwolle) - Verwässerung der Vorteile der Präferenzsysteme durch wenige bilaterale Freihandelsabkommen -> Zolleskalation abgemildert, dafür kommen strengere Qualitätsanforderungen - Problem: protektionistische Maßnahmen erschweren Marktzugang für Agrarproduzenten aus Volkswirtschaften des globalen Südens, wohingegen europäische Unternehmen wegen EU-Subventionen auf afrikanischen Markt Fuß fassen konnten -> Verdrängen einheimischer Produzenten M 6 Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftspolitik - Normen und Normkonflikte der EU-Außenpolitik (a) Artikel 206 AEU-Vertrag (ex-Artikel 131 EGVI Durch die Schaffung einer Zollunion [...] trägt die Union im gemeinsamen. Interesse zur harmonischen Entwick lung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im in- ternationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau der Zollschranken und anderer Schranken bei. (b) Artikel 208 AEU-Vertrag (ex-Artikel 177 EGV) (1) Die Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit wird im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt. [...] (2) Hauptziel der Unionspolitik in die- sem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Ar- mut. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwick- lungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungs- zusammenarbeit Rechnung. DEUTSCHE HANDELSPOLITIK Deutschland ist Mitführender bei Austausch von Waren und Dienstleistungen und exportabhängig! Streit mit USA: - Altmeier: keine Zölle, sondern Fachkräfte-Allianz mit der USA, also duale Fachkraftausbildung von Amerikanern in Bereichen wie Technik - Grund: Sonderzölle auf Einfuhren von Autos aus der EU, würde vor allen deutsche Hersteller betreffen Leitlinien deutscher Handelspolitik: - offene Märkte mit klaren Regeln, fairen internationalen Wettbewerb und Handelsliberalisierung - Abwehren von wettbewerbsverzerrenden Handels-und Subventionspraktiken des Auslands - Modernisierung der Maßnahmen der WTO und EU - Antidumpingmaßnahmen und Regeln gegen staatlich gelenkte Direktinvestitionen -> Schutz vor unfairen Wettbewerb Freihandel, wenn Wirtschaft gut läuft und Protektionismus, wenn nicht wettbewerbsfähig FREIHANDEL VS. PROTEKTIONISMUS Pro Freihandel globale Arbeitsteilung, bei der sich jedes Land auf Wirtschaftszweige spezialisiert, bei denen es absolute und komparative Kostenvorteile hat - -> mehr Auswahl, geringere Preise (Vorteile für Verbraucher -> ermöglicht wettbewerbsfähige Unternehmen, weltweite Expansion u. eine Effizienzsteigerung durch globale Liefer-und Wertschöpfungsketten -> Verflechtungen erhöhen grenzüberschreitenden Austausch u. durch globale Wertschöpfungsketten geschaffene Abhängigkeitsverhältnisse können friedensbewahrend wirken -> hoher Beschäftigungsgrad -> Innovationsdruck => gerechte Allokation (Verteilung von Ressourcen) und Wohlstand für alle Beteiligten, auch wichtig für wirtschaftlich kleine Länder Contra Freihandel - Abhängigkeit von Partnern (z.B. in Lieferketten, Nahrungsmitteln) - Ungerechtigkeit: wirtschaftlich stärkere Partner macht die Regeln - Abwanderung -> Strukturwandel -> alte Industrien kommen nicht mehr mit -> Verlust Arbeitsplätze in einzelnen Branchen -> Umgehung von Umweltstandards; niedrige Standards z.B. Verbraucher- oder Umweltschutz -> Ausbeutung von Arbeitnehmern -> Ausbeutung von günstig verkaufenden Rohstoffländern junge Gründerunternehmen haben es schwer - inländische Waren verlieren an Attraktivität - Einkommensniveau KANN sinken - Innovationsdruck - Verlust von Wissen durch Spezialisierung - Wegfall von Steuern, Zöllen, Abgaben -> Profit bei großen Unternehmen; staatliche Einnahmen Rückgang Pro Protektionismus - beruht auf mögliche Nachteile eines unbeschränkten Handels - Steigerung des Gewinns inländischer Unternehmen -> Wirtschaftswachstum - Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards - Beschäftigungsargument: -> Importe gefährden Arbeitsplätze im Inland in Branchen, die international nicht konkurrenzfähig sind Sicherheitsargument: -> zur Vermeidung von Abhängigkeit vom Ausland in Krieg-und Krisensituationen sollten Landwirtschaft bzw. Nahrungsmittelversorgung und bestimmte Schlüsselindustrien (z. B. Pharmaindustrie) im Inland bleiben Schutzargument: -> für Aufbau von neuen Industriezweigen im Inland vor ausländischer Konkurrenz -> Schutz alter Industrien, die Strukturwandel nicht mehr standhalten könnten - Argument von unfairen Wettbewerb: -> Freihandel nur erwünscht, wenn sich alle Handelspartner an gleiche Regeln halten Contra Protektionismus - internationale Arbeitsverteilung und damit Kostenvorteile fallen weg - Protektion eines Landes wirkt sich negativ auf dessen Exportländer aus -> Handelskrieg - Innovationsfähigkeit und -bereitschaft innerlands lässt nach - inländische Verbraucher müssen wegen ausländischer Konkurrenz höhere Preise zahlen - andere Länder beschränken Importe, weil sie weniger exportieren können z.B. wegen Kontingente - andere Länder greifen ggf. auch zu protektionistischen Maßnahmen - WWK 1930er: Abschottung von Staatsmärkten durch Handelshemmnisse -> verschärft globale Krise HANDELSKRIEGE - wirtschaftlicher Konflikt zwischen Staaten, in dem gegenseitige Importrestriktionen verhängt werden mit dem Ziel, den Außenhandel des Kontrahenten zu schädigen - schwer einzuschätzen: Folgewirkungen - Leid tragende: aufstrebende Länder, die mit verstärkten Kapitalabfluss und Zinskosten rechnen müssten Definition: USA vs. China - Grund: Trump stört hoher Handelsbilanzdefizit der Amerikaner gegenüber Chinas wirft China vor: unfaire Handelspraktiken erzwungene Technologietransfers - Diebstahl geistigen Eigentums durch Hackerangriffe für Betriebsgeheimnisse - offensive Ansage, die Führung technologischer Schlüsselindustrien zu übernehmen - zunehmende militärische Expansion Chinas in Ostasien - Maßnahme der USA: Strafzölle auf chinesische Importe Maßnahme Chinas: ähnliche Gegenmaßnahmen Deeskalation im Handelsstreit Im Januar 2020 haben die USA und China nach langwierigen Verhand- lungen den ersten Teil eines Handelsabkom- mens unterzeichnet und den damit seit Anfang 2018 schwelenden Handelskonflikt beruhigt. Damit verpflichtet sich China u. a., seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen. Im Gegenzug verzichten die USA auf zuvor angedrohte neue Strafzölle. Zudem verpflichten sich beide Vertragsparteien, weitere strittige Themen (Schutz geistigen Eigentums, Marktzu- gang für Finanzdienst- leister) in einer zweiten Verhandlungsrunde zu klären. WTO-WELTHANDELSORGANISTION einzige internationale Vertragsorganisation legt Regeln im Welthandel fest - gegründet 1995 als Nachfolgeorganisation des GATT - Ziel: weltweiter Handel ohne Hemmnisse (Freihandel, Liberalisierung), Abbau Handelsbeschränkungen - Aufgaben: - Forum für internationale Handelspolitik und -konflikte - Beobachtung von nationalen Handelspolitiken - technische Hilfe für Entwicklungsländern - Kooperation mit anderen internationalen Organisationen Abkommen unter dem Dach der WTO 164 Mitgliedstaaten (Stand: Januar 2020) Hauptorgan: Ministerkonferenz:- Prinzip der Konsensentscheidungen: eine Entscheidung gilt als angenommen, wenn ihr kein Mitgliedstaat formell widerspricht - Prinzip der formalen Gleichheit: ..one state, one vote" Güter- und Zollabkommen (GATT: General Agreement on Tariffs and Trade) regelt den Warenverkehr in den Bereichen Industriegüter: Zollsenkungen bis zu 100%, Landwirtschaft: Abbau von Exportbeschränkungen 30.10.1947 seit 1.1.1995 unter dem Dach der WTO Dienstleistungsabkommen (GATS: General Agreement on Trade in Services) regelt den Handel mit Dienstleistungen, Abbau von Handelshemmnissen in den Bereichen: Telekommunikation, Banken und Versicherungen, Transport, Tourismus 1.1.1995 Abkommen über geistiges Eigentum (TRIPs: Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) regelt den Schutz des geistigen Eigentums in den Bereichen: Patente, Marken, Urheberrecht, Industriedesign, Computerprogramme 1995/2001 (Review) Dispute Settlement Body (DSB) / Streitschlichtung Regelung bei Handelskonflikten Prinzip der Meistbegünstigung: Handelsvorteile müssen allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gewährt werden Prinzip der Nichtdiskriminierung: Keine Benachteiligung eines einzelnen Mitgliedstaates gegenüber anderen Prinzip der Inländerbehandlung: Keine Begünstigung inländischer Produkte gegenüber ausländischen Prinzip der Transparenz: Keine geheimen Abkommen, gegenseitige Information über Handelsvorschriften Entscheidungsfindung: Ministerkonferenz: aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten (meist Wirtschafts-, Handels- oder Außenhandelsminister) - mindestens alle zwei Jahre Beschlussfassung erfolgt Ko sens-> keiner der Mitglieder erhebt Einspruch gegen Bes Nicht über Konsens? -> jedes Mitglied eine Stimme, Mehrheit bestimmt Ausnahmen: 3/4 Mehrheit bei Abkommen und multilateralen Handelsübereinkünfte bei zweitweiser Einbindung eines Mitgliedstaates von bestimmten vertraglichen Verpflichtungen 2/3 Mehrheit bei Änderungen der vertraglichen Rechte und Pflichten, bindend nur für zustimmenden Staaten Streitschlichtungsverfahren: DSB - Schlichtungs-bzw. Gerichtsverfahren bei Handelsstreitigkeiten -> supranationales Element in der WTO - Anklage eines Staates durch ein anderes, weil Verstoß gegen Prinzipien der WTO - internationale Handelsexperten bewerten Fall -> nur einstimmige Ablehnung der Stellungnahme durch DSB Streitpartei kann nicht bei Streitbeilegungsverfahren eigenes Veto einbringen - letzte Instanz: Berufungsgericht Prinzipien: Meistbegünstigung: Handelsvorteile müssen allen gewährleistet werden z.B. Waren wegen ihrer Herkunft genauso nicht in Freihandelszonen/Zollunionen, die weiterhin Zölle gegen Drittländer erheben Gleichbehandlung: Gleichbehandlung ausländischer Ware nach Grenzübergang wie inländische Ware z.B. keine zusätzlichen Steuern auf ausländische Ware Reziprozität: alle Handelserleichterungen sollen gegen-bzw. wechselseitig sein ausgenommen: Industrieländer dürfen keine gleichwertigen Leistungen von Entwicklungs- ländern verlangen Nichtdiskriminierung: keine Benachteiligung eines Mitgliedsstaates gegenüber anderen Transparenz: keine geheimen Abkommen, gegenseitige Informationen über Handelsvorschriften Ausnahmen: Mitgliedsstaat darf unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen zum Schutz von Tier, Gesundheit, Pflanzen, historischem Wert etc. treffen, die nicht mit den Prinzipien zusammenpassen aber: nur, wenn sie zu keiner willkürliche, ungerechtfertigten Diskriminierung ähnlicher Länder oder verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen DIE WTO IN DER KRISE? - Arbeit der WTO aus ökonomischer Sicht: Senkung der weltweit erhobenen Zölle Kritik: Ausbleiben der erhofften Wohlstandsgewinne in Entwicklungsländern -Ausweitung der Liberalisierung: unvereinbar mit Idealen der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit weil immer längere Güterketten für ein einziges Produkt, und sogar Abfall - Interessenkonflikte, Konsensprinzip sorgen für Verlangsamung von Verhandlungen -> wirtschaftlich starke Staaten verlegen Handel auf Präferenzabkommen, die zusätzlich Idee einer Multilateralen Handelsordnung schwächen - Problem z. B. der USA: WTO steht für Unterdrückung der Dritten Welt, Ausbeutung der Armen, Verträge, die nur den multinationalen Konzernen nützen, China als „Entwicklungsland" werden Vorteile verschaffen, stellt Konfliktbeilegungsmechanismus in Frage (laut Trump; Folge: Ignoranz der Urteile der WTO) Niedergang WTO: weniger Wachstum, mehr Armut, mehr Ungleichheit FREIHANDELSZONEN UND ZOLLUNIONEN Freihandelszonen: Handel zwischen teilnehmenden Ländern wird liberalisiert, Länder behalten aber ein eigenes Außenzollregime gegenüber ,,Drittstaaten" Zollunion: zusätzlich zum inneren Freihandel verantworten Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Außenzoll (z.B. EU) Probleme: - Welthandel wird durch verschiedene Abkommen komplizierter, ausgeschlossene Ökonomien werden wirtschaftlich benachteiligt - für WTO: kann Doha-Verhandlungsrunde nicht abschließen, noch Präferenzabkommen verhindern -> Rückkehr von Diskriminierung - wohlfahrtsmindernde Effekte, weil Gut nicht vom günstigsten Anbieter im Drittland, sondern vom günstigsten Anbieter im Integrationsgebiet aber: - Zölle können aber somit zu Verdrängung des ungleichen Tausches beitragen und Produktionsstandorte könnten Absatzmarkt näher treten, Lohndifferenzen werden unattraktiv für Unternehmen