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NACHFRAGE UND ANGEBOTSPOLITIK

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 30. Oktober 2020
Nachfrage- und Angebotspolitik
1967 formulierte das Stabilitätsgesetz die wesentlichen Ziele der staatlichen
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30. Oktober 2020 Nachfrage- und Angebotspolitik 1967 formulierte das Stabilitätsgesetz die wesentlichen Ziele der staatlichen Wirtschaftspolitik, jedoch nicht die Art der Erreichung der Ziele. Folglich sind die anleitenden Grundannahmen des Staates stets umstritten und abhängig von den aktuellen gesellschaftlichen Wertvorstellungen. Generell lassen sich in dieses Diskussionen allerdings zwei verschiedene Grundkonzeptionen herausarbeiten: Den Keynesianismus, welcher die Nachfragetheorie vertritt und den Monetarismus mit der Angebotstheorie. Jene Grundkonzeptionen bilden unterschiedliche idealtypische Konzepte zur Bewältigung von Wachstums- und Beschäftigungsproblemen. Die Nachfragepolitik beruht auf dem Keynesianismus und geht auf John Maynard Keynes zurück. Dieser war der Auffassung, dass der Staat eine interventionistische beziehungsweise stabilisierende Funktion besäße. Er vertrat demnach, genauso wie die Nachfragepolitik heute, einen Politikoptimismus. Bezüglich des Marktsystems sind Vertreter der Nachfragetheorie der Meinung, dass jegliche marktwirtschaftlichen Systeme aufgrund von Marktversagen (negative externe Effekte, Arbeitslosigkeit etc.) grundsätzlich nicht stabil seien. Folglich könne sich der Privatsektor nicht selbst auf einem Niveau der Vollbeschäftigung und Produktionsauslastung stabilisieren. Des Weiteren geht die Nachfragetheorie davon aus, dass kurzfristig auftretende Tiefphasen im Hinblick auf die Konjunktur, auf der Grundlage von unsicheren, schwankenden Erwartungen von Unternehmen und Verbrauchern über die Zukunft entstünden. So kann die Nachfrage infolge von optimistischen oder pessimistischen Konjunkturerwartungen heftig schwanken. Auf der anderen Seite seien langfristige Tiefphasen auf eine rückläufige Konsumnachfrage in den Industrieländern zurück zu führen. Diese stehe in direkter Kausalität mit dem Problem einer ungleichen Einkommensverteilung in dessen Zuge...

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sich immer mehr Einkommen in immer weniger Händen, von dem immer weniger ausgegeben und immer mehr gespart wird, konzentriere. NACHFRAGE UND ANGEBOTSPOLITIK Von diesen Annahmen leiten die Nachfragetheoretiker ab, dass der Staat Prozesspolitik betreiben müsse, genauer noch eine antizyklische Konjunkturpolitik. Dabei geht es darum, in konjunkturellen Tiefphasen durch Kreditfinanzierung staatliche Investitionen, also durch sogenanntes ,,deficit spending“, die private Nachfrage anzukurbeln. Während Hochphasen hingegen sollte der Staat den Konsum und die Investitionen dämpfen, in dem er seine Staatseinnahmen erhöht und diese zur Tilgung von den in den Tiefphasen aufgenommenen Schulden verwendet. Konkret bedeutet dies, dass der Staat in konjunkturellen Tiefphasen die Möglichkeit hat seine Staatsausgaben kreditfinanziert zu erhöhen, um damit zum Beispiel den Straßenbau oder den Bau von Stromtrassen zu forcieren. Auch könne er die Kaufkraft der privaten Haushalte zum Beispiel mit der Hilfe von Lohnerhöhungen oder Prämien, wie die Abwrackprämie, oder Zinssenkungen, Steuersenkungen oder der Erhöhung von Sozialtransfers, stärken. Mit ähnlichen Maßnahmen könne der Staat zudem die Investitionstätigkeit von Unternehmen und den privaten Haushalten ankurbeln. Darauffolgenden konjunkturelle Hochphasen sollten dafür genutzt werden, die Staatsausgaben zu senken, die Steuern und Zinsen zu erhöhen, Investitionsanreize einzufrieren und die zuvor aufgenommenen staatlichen Kredite zu tilgen. Dies solle der Rücklagenbildung für das nächste Tief dienen und die Handlungsfähigkeit des Staates sichern. Tatsächlich werden sozialstaatliche Errungenschaften durch solch eine Politik nicht gefährdet, da sie maßgeblich zur Umverteilung der Einkommen beiträgt. Auch stimmt es, dass durch die Stärkung der Nachfrage der inländische Konsum gefördert werden kann. Des Weiteren wird durch die staatliche Förderung von zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt. Auf der anderen Seite jedoch berücksichtigt die Theorie nicht, dass es zu einer zeitlichen Verzögerung, einem time lag, zwischen den wirtschafts - beziehungsweise finanzpolitischen Entscheidungen und ihren Wirkungen auf dem Arbeits- und Gütermarkt kommt. Das bedeutet, dass die Reaktion des Staates häufig zu spät erfolgt, nämlich zu einer Zeit, in welcher die Konjunktur bereits wieder angezogen hat. Setzt nun die Wirkung von den investiven Maßnahmen des Staates ein, überhitzt die Wirtschaft mit inflationären Tendenzen. Tatsächlich kann die massive Erhöhung der Staatsausgaben die Preisniveaustabilität gefährden und zu einer Inflation beitragen. NACHFRAGE UND ANGEBOTSPOLITIK 2 Eine weitere Schwäche der Theorie besteht darin, dass es durch die staatliche Nachfrage zu einem crowding out kommen kann. Das heißt, dass die staatliche Nachfrage die private Nachfrage verdrängt, weil durch die staatliche Kreditnachfrage die Zinsen steigen und somit die Kreditnachfrage der privaten Haushalte sinkt. Ein weiteres Problem stellt die Schwierigkeit des Zurückschraubens der öffentlichen Ausgaben nach einem konjunkturellen Tief zur Kompensation vorangegangener Jahre oder zur Rücklagenbildung dar. Dies führt zu einer steigenden Staatsverschuldung. Auch die Finanzierung staatlicher Beschäftigungsprogramme durch Kredite führt zu einer steigenden Staatsverschuldung. Diese endet in einer verstärkten Einschränkung der staatlichen Investitionen. Weiterhin wird der Anreiz zur Anpassung an strukturelle Veränderungen durch staatliche Maßnahmen blockiert, da viele Industriezweige anfangen, bei Absatzproblemen auf staatliche Unterstützung zu hoffen, weshalb sie jegliche Investitionen einfrieren. Es kommt zu einer Verkrustung der Strukturen der Volkswirtschaft. Schlussendlich ist die Theorie nicht mehr unbedingt in die heutige Zeit der Globalisierung übertragbar. So wird durch das Ankurbeln des privaten Konsums zunächst lediglich die Produktion der Konsumgüter in anderen Ländern wie Bangladesch gefördert. Das bedeutet, dass an anderen Standorten der Welt neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft angekurbelt wird, jedoch nur indirekt und viel schwächer in der eigentlich betrachteten Volkswirtschaft des Industrielandes. Aufgrund dieser Defizite der Theorie hat sich über die Jahre hinweg eine zweite Grundkonzeption herausgebildet: Die Angebotspolitik. Diese besitzt ihren Ursprung in der Neoklassik beziehungsweise im Monetarismus und geht auf Milton Friedman zurück. Er ging davon aus, dass der Staat eine liberalistische Funktion übernehmen solle, das heißt möglichst wenig in das Marktgeschehen eingreifen solle. Damit bezieht sich Friedman auf die These vom Staatsversagen. Weiterhin besagt die Angebotspolitik, dass marktwirtschaftliche Systeme generell stabil seien und zum Gleichgewicht tendierten, schließlich schaffe kurzfristig jedes Angebot seine Nachfrage (Saysches Theorem). Langfristig betrachtet erschließten unternehmerische Innovationen neue Märkte und generierten somit neue Konsumnachfrage. Das bedeutet, dass jegliche Instabilität des Marktes lediglich auf einen unzureichenden Wettbewerb oder auf staatliche Eingriffe zurückzuführen seien. NACHFRAGE UND ANGEBOTSPOLITIK 3 Als Grund für konjunkturelle Tiefphasen sehen die Angebotstheoretiker vor allem die schlechten Rahmenbedingungen für Investitionstätigkeiten oder die Inflexibilität durch staatliche Regulierungen. Auf der Grundlage jener Annahmen verfolgen Vertreter der Angebotstheorie vor allem eine staatliche Ordnungspolitik. Hierbei sollten alle staatliche Eingriffe auf ein Mindestmaß reduziert werden und nur wirklich wichtige Sachen vom Staat festgelegt werden, wie zum Beispiel der Wettbewerbsschutz oder die Privatisierung (Recht auf Eigentum). Alles in allem soll die staatliche Wirtschaftspolitik also nur einen Rahmen für das unternehmerische Handeln schaffen, sowie die Innovations- und Investitionstätigkeiten der Unternehmen fördern. Das bedeutet konkret, dass der Staat seinen Konsum verringern, die öffentlichen Staatsaufgaben mindern, weniger Neuschulden aufnehmen, den privaten Sektor ausweiten, staatliche Regulierungen wie zum Beispiel Vorschriften zum Umweltschutz abbauen, die unternehmerische Steuerlast verringern, Investitionen, den Wettbewerb und Innovationen fördern, die Personalkosten senken, die Sozialversicherungsbeiträge reduzieren, Startups fördern und die Geldmenge ausweiten sollte. Dadurch kann der Staat seinen Haushalt entlasten und die Marktkräfte stärken. Auch kann die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der inländischen Unternehmen gestärkt werden. Auf der anderen Seite jedoch führte der Abbau der Sozialleistungen durch den Rückzug des Staates zu einer Umverteilung der Einkommen zugunsten der Besitzer von Produktivvermögen. Des Weiteren berücksichtigt die Theorie nicht, dass steigende Löhne nicht nur ein Kostenfaktor darstellen, sondern zudem eine steigende Nachfrage bewirken. Außerdem unterscheidet die Theorie nicht zwischen dem Begriff der Investitionsfähigkeit und dem Begriff der Investitionsbereitschaft. Schließlich werden Investitionen nur bei guten Ertragserwartungen tatsächlich vorgenommen. Bei zu geringen Absatzerwartungen schränken Unternehmen ihre Erweiterungsinvestitionen ein, was zu einer steigenden Arbeitslosigkeit führt. Schlussendlich fixiert sich die Theorie demnach auf die Kosten der Unternehmen und bedient die Nachfrageseite komplett aus. In der Realität hängen die Gewinne der Unternehmen nicht nur von den niedrigen Produktionskosten und der geringen NACHFRAGE UND ANGEBOTSPOLITIK 4 Steuerbelastung ab, sondern die angebotenen Produkte müssen auch abgesetzt werden können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Kaufkraft vorhanden ist. Eine weitere große Schwäche der Theorie besteht darin, dass freie Märkte nicht, wie hier angenommen, immer zu erwünschten Marktergebnissen führen. Eine ungerechte Einkommensverteilung, eine Monopolbildung, negative externe Effekte sind nur einige von unerwünschten Marktergebnissen, welche ohne das Eingreifen des Staates nicht verhindert werden können. Zusammenfassend kann eine positive wirtschaftliche Entwicklung also nur gelingen, wenn die ökonomischen Anreize der Angebotspolitik und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage der Nachfragepolitik zusammenwirken. Hohe Löhne stärken nämlich die private Nachfrage nur, wenn die Haushalte nicht aufgrund von einer erwarteten Inflation und einer erwarteten Arbeitslosigkeit in ein Angstsparen verfallen. Auch können hohe Löhne den technischen Fortschritt und somit ein angebotsorientiertes Wachstum lediglich erzeugen, wenn die Effekte nicht durch die Freisetzung von Arbeitskräften und einem Minderkonsum aufgesogen werden. Schlussendlich stärken angebotstheoretisch motivierte Lohnzurückhaltungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit und führen zu einem Nachfrageimpuls, der die Investitionen und die Binnenkonjunktur stimulieren kann, aber auch wieder nur, wenn die Unternehmen nicht infolge schwacher Absatzerwartungen neue Initiativen scheuen. Zu Guter letzt gibt es jedoch neben den ganzen gegensätzlichen Vorstellungen der beiden Grundkonzeptionen einige Punkte, die als Konsens über ein paar Zusammenhänge funktionieren. So besteht Einigkeit darüber, dass Nachfrageschwankungen die Konjunktur beeinflussen. Auch ist klar, dass Staatsdefizite zwar kurzfristig günstig, langfristig aber schädlich für das Wirtschaftswachstum sind. Und letztlich sichern Infrastrukturinvestitionen und Ausgaben für die Forschung und Bildung ein langfristiges Wachstum der Wirtschaft. NACHFRAGE UND ANGEBOTSPOLITIK 5

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Auch könne er die Kaufkraft der privaten Haushalte zum Beispiel mit der Hilfe von Lohnerhöhungen oder Prämien, wie die Abwrackprämie, oder Zinssenkungen, Steuersenkungen oder der Erhöhung von Sozialtransfers, stärken. Mit ähnlichen Maßnahmen könne der Staat zudem die Investitionstätigkeit von Unternehmen und den privaten Haushalten ankurbeln. Darauffolgenden konjunkturelle Hochphasen sollten dafür genutzt werden, die Staatsausgaben zu senken, die Steuern und Zinsen zu erhöhen, Investitionsanreize einzufrieren und die zuvor aufgenommenen staatlichen Kredite zu tilgen. Dies solle der Rücklagenbildung für das nächste Tief dienen und die Handlungsfähigkeit des Staates sichern. Tatsächlich werden sozialstaatliche Errungenschaften durch solch eine Politik nicht gefährdet, da sie maßgeblich zur Umverteilung der Einkommen beiträgt. Auch stimmt es, dass durch die Stärkung der Nachfrage der inländische Konsum gefördert werden kann. Des Weiteren wird durch die staatliche Förderung von zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt. Auf der anderen Seite jedoch berücksichtigt die Theorie nicht, dass es zu einer zeitlichen Verzögerung, einem time lag, zwischen den wirtschafts - beziehungsweise finanzpolitischen Entscheidungen und ihren Wirkungen auf dem Arbeits- und Gütermarkt kommt. Das bedeutet, dass die Reaktion des Staates häufig zu spät erfolgt, nämlich zu einer Zeit, in welcher die Konjunktur bereits wieder angezogen hat. Setzt nun die Wirkung von den investiven Maßnahmen des Staates ein, überhitzt die Wirtschaft mit inflationären Tendenzen. Tatsächlich kann die massive Erhöhung der Staatsausgaben die Preisniveaustabilität gefährden und zu einer Inflation beitragen. NACHFRAGE UND ANGEBOTSPOLITIK 2 Eine weitere Schwäche der Theorie besteht darin, dass es durch die staatliche Nachfrage zu einem crowding out kommen kann. Das heißt, dass die staatliche Nachfrage die private Nachfrage verdrängt, weil durch die staatliche Kreditnachfrage die Zinsen steigen und somit die Kreditnachfrage der privaten Haushalte sinkt. Ein weiteres Problem stellt die Schwierigkeit des Zurückschraubens der öffentlichen Ausgaben nach einem konjunkturellen Tief zur Kompensation vorangegangener Jahre oder zur Rücklagenbildung dar. Dies führt zu einer steigenden Staatsverschuldung. Auch die Finanzierung staatlicher Beschäftigungsprogramme durch Kredite führt zu einer steigenden Staatsverschuldung. Diese endet in einer verstärkten Einschränkung der staatlichen Investitionen. Weiterhin wird der Anreiz zur Anpassung an strukturelle Veränderungen durch staatliche Maßnahmen blockiert, da viele Industriezweige anfangen, bei Absatzproblemen auf staatliche Unterstützung zu hoffen, weshalb sie jegliche Investitionen einfrieren. Es kommt zu einer Verkrustung der Strukturen der Volkswirtschaft. 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Weiterhin besagt die Angebotspolitik, dass marktwirtschaftliche Systeme generell stabil seien und zum Gleichgewicht tendierten, schließlich schaffe kurzfristig jedes Angebot seine Nachfrage (Saysches Theorem). Langfristig betrachtet erschließten unternehmerische Innovationen neue Märkte und generierten somit neue Konsumnachfrage. Das bedeutet, dass jegliche Instabilität des Marktes lediglich auf einen unzureichenden Wettbewerb oder auf staatliche Eingriffe zurückzuführen seien. NACHFRAGE UND ANGEBOTSPOLITIK 3 Als Grund für konjunkturelle Tiefphasen sehen die Angebotstheoretiker vor allem die schlechten Rahmenbedingungen für Investitionstätigkeiten oder die Inflexibilität durch staatliche Regulierungen. Auf der Grundlage jener Annahmen verfolgen Vertreter der Angebotstheorie vor allem eine staatliche Ordnungspolitik. Hierbei sollten alle staatliche Eingriffe auf ein Mindestmaß reduziert werden und nur wirklich wichtige Sachen vom Staat festgelegt werden, wie zum Beispiel der Wettbewerbsschutz oder die Privatisierung (Recht auf Eigentum). Alles in allem soll die staatliche Wirtschaftspolitik also nur einen Rahmen für das unternehmerische Handeln schaffen, sowie die Innovations- und Investitionstätigkeiten der Unternehmen fördern. Das bedeutet konkret, dass der Staat seinen Konsum verringern, die öffentlichen Staatsaufgaben mindern, weniger Neuschulden aufnehmen, den privaten Sektor ausweiten, staatliche Regulierungen wie zum Beispiel Vorschriften zum Umweltschutz abbauen, die unternehmerische Steuerlast verringern, Investitionen, den Wettbewerb und Innovationen fördern, die Personalkosten senken, die Sozialversicherungsbeiträge reduzieren, Startups fördern und die Geldmenge ausweiten sollte. Dadurch kann der Staat seinen Haushalt entlasten und die Marktkräfte stärken. Auch kann die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der inländischen Unternehmen gestärkt werden. Auf der anderen Seite jedoch führte der Abbau der Sozialleistungen durch den Rückzug des Staates zu einer Umverteilung der Einkommen zugunsten der Besitzer von Produktivvermögen. Des Weiteren berücksichtigt die Theorie nicht, dass steigende Löhne nicht nur ein Kostenfaktor darstellen, sondern zudem eine steigende Nachfrage bewirken. Außerdem unterscheidet die Theorie nicht zwischen dem Begriff der Investitionsfähigkeit und dem Begriff der Investitionsbereitschaft. Schließlich werden Investitionen nur bei guten Ertragserwartungen tatsächlich vorgenommen. Bei zu geringen Absatzerwartungen schränken Unternehmen ihre Erweiterungsinvestitionen ein, was zu einer steigenden Arbeitslosigkeit führt. Schlussendlich fixiert sich die Theorie demnach auf die Kosten der Unternehmen und bedient die Nachfrageseite komplett aus. In der Realität hängen die Gewinne der Unternehmen nicht nur von den niedrigen Produktionskosten und der geringen NACHFRAGE UND ANGEBOTSPOLITIK 4 Steuerbelastung ab, sondern die angebotenen Produkte müssen auch abgesetzt werden können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Kaufkraft vorhanden ist. Eine weitere große Schwäche der Theorie besteht darin, dass freie Märkte nicht, wie hier angenommen, immer zu erwünschten Marktergebnissen führen. Eine ungerechte Einkommensverteilung, eine Monopolbildung, negative externe Effekte sind nur einige von unerwünschten Marktergebnissen, welche ohne das Eingreifen des Staates nicht verhindert werden können. Zusammenfassend kann eine positive wirtschaftliche Entwicklung also nur gelingen, wenn die ökonomischen Anreize der Angebotspolitik und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage der Nachfragepolitik zusammenwirken. 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