Politische Parteien

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Regierung und Parlament = Wahlprogramm Parteien sind eine kontinuierliche Verbindung zw. Staat und Gesellschaft Z.B. CDU wählt Angela Merkl ans Kanzlerkandidatin, damit sie Bundeskanzlerin wird Parteien sind im Parlament als Fraktionen dafür verantwortlich, dass das Parlament seine Aufgaben nachkommen Politische Probleme werden analysiert Gesetzesvorschläge und Ansätze werden debattiert Als Opposition kritisieren sie die Regierung Stellen Regierungspersonal artikulieren Bürgerinteressen gegenüber den staatlichen Institutionen Informieren Bevölkerung über staatliche Entscheidungen Nehmen direkten Einflüsse auf staatliche und politische Entscheidungen Aufgaben der Parteien Regierungen Parlamente WAHL Volk Parteiführung Def Partein demokratie : ▶ ● Ständige lebendige Verbindung zwischen Volk & Staatsorganen Einfluss auf Parlament & Regierung ● Einfluss auf Parlament & Regierung Zur übernahme öffentlicher Verantwortung fähige Bürger heran bilden Kandidatenaufstellung pol. Bildung Einfluss auf öllentliche Medien aktive Teilnahme fördem Parteimitglieder aus Volk Allen Bürgein steht das Beitreten in eine pol Partei offen 5% aller Wahlberechtigten sind Mitglieder von einer pol. Partei ca. 80% = der Parteimitglieder ohne Funktion kleiner Teil = ehrenamtliche o. hauptamtliche Funktionen geringer Teil - öffentliche Wahlämter (7.B. Bürgermeister, Landtagsabgeordneter PARTEIEN Demokratisches System, in dem die pol. Partein die entscheidende Rolle pol. Entscheidungen haben Brd. bei Soziale Zusammensetzung Innerparteiliche Demokratie oben Frauen und Arbeiter sind stark unterrepräsentiert Willensbildung von unten nach Oligarchisierung-Vorwurf Eigene Organe der Legislative und Exekutive Parteischiedsgericht Öffentlichkeit der Partein Volkssouveränität Gewaltenteilung Mehrheitsprinzip Verantwortlichkeit der Exekutive Programmatische Ausrichtung von Parteien Systemfeindliche Parteien Links Vertreter von Sozialem Ausgleich & gesellschaftlicher Liberalitat Ablehnung der geltenden staatlichen Ordnung (= Er setzung) Versuch einer Änderung mit Frauenquote Wenige Mitglieder sind an der Parteispitze (=haben mehr Macht= Machtungleichgewicht) Jedes Parteimitglied muss die Möglichkeithaben, bei Entscheidungen mitwirken zu können Exekutive (Vorstand) Führungsgremien treffen die wichtigen Entscheidungen = einfache Lösung Durch Antragsrecht wird jedem Parteimitglied eine demokratische Mitwirkungsmöglichkeit zugesichert Legislative (Mitgliederversammlung) Für alle Bürger Schlichtet Streitigkeiten zwischen Parteien/ Parteinmitglieder oberstes Organ Keine Möglichkeit für eine allgemeine Aufnahmesperre für bestimmte Personengruppen Beschließt Parteiprogramm Können von Legislative abgewählt werden Wählt den Vorstand Rechenschaftspflichtig Rechts Links - Schema: Einordnung der Partein Minderheitenschutz Freiheit des Einzelnen Pluralismus Rechtsstaatlichkeit systemkomforme Parteien Befürworter der staatlichen Ordnung Rechts konservative& marktliberale Partein Volks- und Interessenpartein Volkspartein D wollen alle Bevölkerungsgruppen ansprechen weltanschauliche Punkte" untergeordnet = allgemeiner Volkspartein können leichter kompromisse schließen gemeinsame Interesse CDU Neue Aufgaben der Parteindemokratie Veränderung der Mileus Veränderung der Partei Veränderung/Anpassung des Parteinkonzepts Aktuelle Situation/ Themen/ Interessen Finanzierung der Parteien Private Mittel Spenden ist umstritten Einfluss auf pol. Entscheidungen Großspenden ab 10.000 € müssen öffentlich gemacht werden Beiträge von Mitgliedern Einnahmen aus Parteivermögen Sonstige Einnahmen ● Interessenpartei konzentriert auf bestimmte Gruppen (z. B. soziale, konfessionelle o regionale) Vertreten deren pol. Interesse spezifischer Staatliche Mittel Zuschüsse für Wählerstimmen Zuschüsse Spendeneinnahmen Bundeverfassungsgericht entscheidet über ein Verbot 0. Bundesregierung nötig Antay von Bundestay, Bundesrat Verbotene Parteien: KPD, SRP, NPD früher SPP (= Arbeiter partei) zu den Beitrags- & Grenzen der Freiheit des Parteienwettbewerbs Grundgesetz Staatliche Zuschüsse dürfen nicht höher sein, als Eigeneinnahmen freie Gründung von Parteien Verbot von Parteien (falls diese Demokratie & Rechtsstaatlichkeit abschalten wollen Programmatische Ausrichtung der Partei Christlichdemokratische Parteien Bekenntnis zum Christentum eher konservativ Ordnungsfunktion Weit der Familie betont Bsw. CDU/CSU Sozialdemokratische Parteien Abbau von sozialer Ungleichheit Zugunste des gesellschaftlichen Umgangs Freiheit des Einzelnen soll nicht dem Gemern wohl untergeordnet sein Angleichen der Lebenschancen Bsw. SPD Liberale Parteren des Staates zentral freie Entfaltung des Einzelnen Wohlstands Staat = Ordnungsrahmen Schutz der Freiheit des Einzelnen Gewährleistung von Rechtssicherheit frere Marktwirtschaft / wenig staatliche Eingrille BSW. FDP Grüne" Parteien Betonung des Umweltschutzes Gesellschaftspolitisch liberale Ausrichtung Bsw. Die Granen / Bündnis 90 Kommunistische Parteien lehnenbürgerliche Demokratie ab wollen klassenlose Gesellschaft " Abschaffung des Privateigentums Bsw. Die Linke Konservative Parteien wollen Tradition bewahren skeptisch gegenüber Neuem Recht extreme & -radikale Partein Trennung zwischen Menschen der Nation & allen anderen Menschen Ablehnung der gleichen Rechte aller Menschen Bsw. NPD