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Politische Partizipation

8.8.2022

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MITMACHEN IN DER DEMOKRATIE
Wo engagieren sich Bürger/-innen?
- Sport, Kultur, Schule, kirchlich, sozial, Freizeit,
Umweltschutz, Jugendarbe
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MITMACHEN IN DER DEMOKRATIE Wo engagieren sich Bürger/-innen? - Sport, Kultur, Schule, kirchlich, sozial, Freizeit, Umweltschutz, Jugendarbeit, Gesundheitsbereich, Politik WIE KÖNNTEN BÜRGER POLITISCH PARTIZIPIEREN? Partizipations formen DOUTICOUE DARTIZIDATION FOLTISCAL PARTIZIPATION POUTISCHE - Institutionalisierte Form wanibeteiligeng Mitgliedschaft in Parteien und Verbänden FUNKTIONEN POLITISCHER PARTIZIPATION Artikulation erhalten Bürger Möglichkeit ihre Interessen öfftl. zu äußern bzw. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen? -> trägt zur Integration und zur Kontrolle bei tragt bei 24 Integration Erhalten alle Bürger angemessene, angesichts ihrer jeweiligen Lebenssituation realistische Beteiligungsmöglichkeiten? Können sich alle Bürger als Teil des demokratischen Systems verstehen? Dimension politischer Beteiligung Konventionell bzw. verfasst Unkonventionell bzw. unverfasst legal b) illegal -gewaltlos - gewaltsam tragt bei z4, trast bei 24 Formen politischer Beteiligung trast bei zu - Staatsbürgerrolle - parteienorientierte Partizipation - problemorientierte. Partizipation ziviler Ungehorsam - politische Gewalt Konkrete Akte politischer Beteiligung - sich an Wahlen beteiligen - in eine Partei eintreten, aktiv mitarbeiten - Mitarbeit in einer Bürgerinitiative, Teilnahme an einer genehmigten Demonstration, Unterschriften sammeln, sich in Versammlungen beteiligen nicht institutionalisierte Form Beteiligeng an Demonstrationen, politische versammlungen zeichnen von Petitionen -Teilnahme an Bergerinitiativen, politisch motivierten Wonsum Teilnahme an einer verbotenen Demonstration, Beteiligung an wilden Streiks, Hausbesetzungen, Blockaden Gewalt gegen Personen und Sachen Kontrolle Haben die Bürger die Mögl., das Handeln pol. und wirtsch. Entscheidungsträger zu kontrollieren? (über klassische Gewaltenteilung hinaus) ↑ trägt bei zu Repräsentation Werden die Bürgerinteressen in den pol. Institutionen bzw. Partizipationsformen angemessen vertreten? Wird sich auch für die Interessen von Minderheiten eingesetzt? -> trägt zur Integration, Kontrolle und Artikulation bei SCHAFFEN POLITISCHE PARTEIEN GENÜGEND PARTIZIPATIONSCHANCEN Funktionen und Rechtsstellung politischer Parteien in Deutschland • Parteien in Orld. haben Verfassungsrang. -> durch Art. as GG wurd ihre bevorzugte Stellung bei der politischen Willens- und Meinungsbildung des values gesichert Voraussetung: - Partei muss innerparteilich demouratisch organisiert sein Hercunft und verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen "1 Gemeinwohl -Anbieten von...

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Ideen/ konzepten, wie sie zum gemeinwchi beitragen möchte Dilemma: - in höchster legislaturperiode z. B. Bundestagsmandate bekleiden for weitere Macht, Einfluss, finanzielle Wittel Auswahl-bzw. Recrutierungs- Aunution über L> daher politische Entscheidungen, um dieses zu gewährleisten - aber: Balance zwischen Umsetzung ihres Eigen interesses und Entschei- dingen for gemein wuchi wahren vermittungs- und Bündelungs- funktion Partei) Aufgaben in §1 Parteiengesete = Funktionen for das politische System -> Funktionen, die Parteien als Mittler zwischen Gesellschaft u. Staat wahrnehmen, sind entscheidend für das Funktionieren der bundesrepublikanischen Demokratie Interessenausgleichs- funktion Profil verti++ auch portillular- interessen, weil sie sich auf bestimmte Themen fokussieren und damit ein definiertes wählerinnenulientel ansprechen Legitimations funktion politisches Personal auffinden + auf Amter vorbereiten + dafür zu bestimmen Problematisch: Ausnutzung von Machtpositionen Bündelung der Interessen der Bevaluering. gesellschaftliche Particular interessen Herstellen einer verbindung zwischen souverän und Representariten -Interessenvertretung der Bürger - Moderation innerparteilicher venflikte aufgrund unterschiedlicher Interessen, eigene, parteiliche" Ziel befriedender kompromiss Position wiederspiegung gesellschaftlicher konfliure?! - Stabilisation des politischen systems als gantes, uonsensstiftungi Rechteertiseng gegenüber souverän - DHld, bietet Regelungsmechanismen zur Kaneliutaustragung zwischen Parteien, inner- halb zwischen gesellschafliche interessen -> autive Teilnahme von Bürgern an politill gewährleisten, Mitwirkung Parteienprivileg - Parteien erhalten gegenüber anderen vereinigungen besondere Schutz- bzw. Bestandsgarantien -> durch Art. 21 GG, wegen zentraler Bedeutung für das demokratische System der BRD - Eine Partei darf nur durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verboten werden -> vereinigungen hingegen durch die Innenminister von Bund bzw. Ländern - Dazu muss das Gericht vorher erstens die verfassungswidrigkeit der Partei festgestellt haben, zu der (a) eine verfassungsfeindliche Gesinnung und (b) ein aggressiv-kämpferisches vorgehen gegen die demokratische ordnung gehören - Zweitens muss die Partei von ihrer Größe und Schlagkraft her auch in der Lage sein, die verfassungsmäßige ordnung ernsthaft anzugreifen -In der BRD waren von acht Parteiverbotsverfahren zwei erfolgreich: -> 1953 gegen die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei (SRP) -> 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Deutsche Parteienlandschaft zwischen den Konfliktlinien Konfliktlinien (Cleavages): Parteien als Produkt gesellschaftlicher Konflikt-o. Spaltungslinien L, Beschreibung bestehender Parteien, Grund neuer Parteien L, können an Merkmalen wie Erwerbsposition, Gruppenzugehörigkeit, Lebensstil etc festgemacht werden deutsche Parteienspektrum momentan: kulturelle Konfliktlinien: libertäre- autoritär (Kernfrage: Verhältnis Staat zu Bürger?) -Ursprung: Staat-Kirche Gegensatz (in Dtld. Gegensatz Protestanten, Katholiken) → trennte im 19. Jh. die liberalen von konservativen Parteien u. diese wiederum von der Zentrumspartei als politischen Arm des Katholizismus egalitär (Staat) Linke Lebenswelt Deutsche Parteien zwischen Konfliktlinien libertär Grüne Lebens- welt Linke SPD Lebens- welt Materielle Achse SPD B90/ Grüne Kulturelle Achse Union Lebens- welt autoritär CDU FDP Lebenswelt AfD "Postmaterialistische" Konfliktlinie: Zog ausgangs der 70er die Etablierung der Grünen als vierte Partei nach sich -> Charakteristisch für das neue cleavage war zum einen, dass es sich weniger an sozialstrukturellen als an Einstellungs- und Lebensstilmerkmalen festmachte -Zum anderen lag das Umweltthema, aus dem sich der Gegensatz Materialismus-Postmaterialismus speiste, quer zu den bestehenden kulturellen und ökonomischen Konfliktlinien elitär (Markt) ökonomische Konfliktlinien: Staatsorientierung/Sozialer Ausgleich-Marktorientierung /Wirtschaftsfreiheit - erst Stadt-Land Gegensatz, ab 19 Jh. vom Klassenkonflikt beherrscht - sozialdemokratische kommunistische Parteien: Arbeiterschaft Konservative, Liberale Parteien: Landbesitzer, aufstrebende Bürgertum AfD Lebenswelt - unverhofft mögl. gewordene deutsche vereinigung bescherte der BRD 1989/90 eine nochmalige Erweiterung ihres Parteiensystems in Gestalt der ostdeutschen postkommunistischen PDS -> PDS: regionalistisches cleavage, das durch ökonomische und kulturelle Konflikte gleichermaßen unterfüttert wurde - Übergang von viereinhalb- zur Fünfparteienstruktur möglich, nachdem sich in den alten Ländern 2005 eine Abspaltung von der SPD gebildet hatte und diese mit der PDS zur Partei, Die Linke" fusionierte Grenzen des cleavage-Modells: - neu gegründete Parteien nicht immer auf beiden Konfliktlinien Grund: -noch keine umfangreiche z. B. sozialpolitische Programme -> weitere Konfliktlinien denkbar, wie ökologische Typen politischer Parteien nach proideologische Zugehörigkeit, historischen Entstehens, Organisationsstruktur: - am ältesten: Honoratioren- oder Kaderparteien -> reine Wählervereinigungen u. betreiben kaum Parteiarbeit - Ende 19Jh.: Massenparteien -> breite Mitgliederbasis und straffe Führung sowie bürokratische Organisation - heute: professionalisierte Wählerparteien (auch: Berufspolitiker-Parteien) -> Öffentlichkeitsarbeit und Wähleranprache (und im Zweifel weniger auf Programmentwicklung) nach Anhänger-bzw. Wählerschaft: - Volksparteien: Anspruch, über Klassen- bzw. Millieu-Unterschiede hinweg eine mögl. große Gruppe von Wählern anzusprechen - Klientelparteien: vertreten Interessen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe Regionalparteien: kämpfen für Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Regionen und/oder dort lebenden Minderheiten Parteiorganisation/Entscheidungsstrukturen in Parteinen am Beispiel SPD Präsidium Twähit Parteivorsiand Parterat muss vor wichtigen Beschlüssen des Parteivorstandes gehört werden kontrolliert Kontroll- kommission wählt wanit Bundesparteitag entsenden 480 Delegierte Bezirks-/und Landesparteitag entsendet Delegierte Unterbezirksparteitag Bundesschieds- kommission entsendet Delegierte Mitgliederversammlung SPD-Mitglieder wählt Mitgliederentscheide auf Bundesebene Soll es bei strittigen innerparteilichen Fragen auf Bundesebene eine Befragung aller Parteimitglieder geben? CONTRA PRO - mehr innerparteiliche Demokratie -> höhere Legitimität - breitere Meinungsbasis (-> Qualität?) steigert Attraktivität der Partei -> z.B. für neue Mitglieder - Bestätigung des Vorgehens durch das Bundesverfassungsgericht -> Partei gesetzlich verpflichtet zu innenpolitischer Demokratie - Entscheidung über Koalitionsverträge: SPD- Mitglieder erhalten Auskunft über Gelingen, nicht gewählte Abgeordnete -> undemokratisch - Meinungsbildungsprozess könnte auffälliger für populistische Strömungen (gegen wohl überlegte) Positionen werden Schwächung der Parteiführung, wenn Mitglieder Votum gegen Vorstandsposition ausfällt (Z.B. Wahl des Parteivorsitzes 2020: nicht Olaf S.) - lange Dauer des innerparteilichen Willensbildungsprozess Entwicklung deutscher Parteien SPD seit 1990 starker Verlust an Mitgliedern-> Senkung der CDU Rekrutierungsfähigkeit des Parteiensystems - Zusammensetzung: männliche Dominanz und überdurchschnittlich alt, höhere Bildungsabschlüsse L repräsentieren nicht deutsche Bevölkerung Ursachen: - zunehmendes allgemeines Institutionenmisstrauen - junge Menschen diskutieren eher Position zu Einzelfragen - Parteien eher hierarchisch und auf Mitgliedschaft ausgerichtet Entwicklungsvorschläge für Parteien - wie werden Parteien attraktiver? - z. B. britische Labour-Party - Senkung der Eintrittshürden - Neumitglieder haben vergleichsweise große Mitentscheidungsrechte (Wahl des Parteivorsitzes) - projektförmiges/punktuelles Arbeiten, auch Nicht-Mitgliedern Abstimmungsmöglichkeiten in Projekten geben, thematischer Fokus - vor-Ort-Initiativen: Parteien zurück auf Straße, Engagement von Nichtmitgliedern - Problematisch: Mitgliederentscheide in Sachfragen (z.B. Koalitionsvertrag) pro: Partizipationschance contra: Beeinflussung von bundespolitischen Entscheidungen durch kleine Gruppen, ,,imperative Mandat" Bedeutung und Reform europäischer Parteien - in Bewusstsein der Bevölkerung nur marginale Bedeutung L europäische Bezugspartei und nationale Partei nicht immer erkennbar - Reformbemühungen z.B. Recht, einen Spitzenkandidaten für Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufzustellen, verfehlte Wirkung - Maßnahmen um europäische Parteien in Bevölkerung zu verankern: - Recht auf Einzelmitgliedschaft - staatenübergreifender Zuschnitt der Wahlkreise ERMÖGLICHEN VERBÄNDE GERECHTE PARTIZIPATIONSMÖGLICHKEIT? Ziel Interessenverbaende # Parteien Programmatik Machtquelle/n Innere Organisation Grundgesetz Sonstiges Interessenverbände eher auf wenige Themen bezogen -> bis zu single-issue-Verbänden Durchsetzung von Partikular- interessen; keine Regierungsbeteiligung informelle Einflussnahme; offizielle Anhörung vor pol. Repräsentanten; Aufbau öfftl. Drucks unbestimmt; auch abhängig von der juristischen Verfasstheit (eingetragener Verein etc.) Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit) erbringen z.T. Serviceleistungen für Mitglieder (z.B. ADAC, Mieterschutzbund) Funktionen von Interessenverbaenden und Rechtsstellung Parteien eher umfassend Erhalt formal abgesicherter Macht (z.B. Regierungsbeteiligung) Souverän -> Wahlen -> (Mit)Entscheidungs- befugnis Delegation auf Zeit verpflichtend demokratisch Art. 21 GG (Parteien) Für Verbandsmitglieder: - höhere Schlagkraft durch Zusammenschluss => Steigerung der Chancen, Interessen durchzusetzen Interessen können auch zwischen Wahlterminen artikuliert werden - vermitteln Mitgliedern politische Entscheidungen - bieten Mitgliedern Dienstleistungen an => Erhöhen berufliche Qualifikation (prof. Expertise) u. berufl. Identität Für das demokratische Sytem: => Interessenverbände haben wichtige Bedeutung für pluralistische, repräsentative Systeme - ermöglichen Partizipation u. Kontrolle polit. Macht abseits von Wahlen u. Parteimitgliedschaft 1. Artikulationsfunktion: Minderheiten erhalten Möglichkeit, Anliegen öffentlich zu machen 2. Legitimations-und Vermittlungsfunktion: Einbindung der Bürger in politische System und indirekte Kontrolle 3. Aggregationsfunktion: Zusammenführung von Einzelkonflikten/Teilinteressen und - Verkleinerung des gesellsch.Konfliktpotentials bzw. Verhindern von Auseinanderdriften durch Partikularkonflikte - Vereinfachung von politischen Verhandlungen durch Bündelung 4. Informationsfunktion: Entscheidungsträger können vom Fachwissen der Verbandsmitglieder profitieren - Erhöhen der Problemlösefähigkeit des pol. Systems durch Expertenwissen der Mitglieder => Legitime Einflussnahme von Interessenverbänden muss demokratische Kriterien der Chancengleichheit u. der Transparenz genügen Rechtsstellung: - Zusammenschluss von Interessenverbänden durch Art. 9. Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit) streng geschützt -> v.a. bedeutsam, da Partikularinteressen keinesfalls unterdrückt werden dürfen, es sei denn, sie gefährden den Staatsbestand Pluralismus empirisch: Vielfalt der gesell. Interessen, die um Macht u. Einfluss bemüht sind normativ: Forderung nach gesell. Machtverteilung u. legitimem Wettbewerb bzw. Interessengruppen mit Ergebnis eines Kompromisses/Interessenausgleichs Lobbyismus - viele Gesetze, die im Parlament vom Abgeordneten beschlossen werden, betreffen verschiedene Interessen- gruppen Interessengruppen = Lobby, wenn ihre Vertreter versuchen, Beamte o. Abgeordnete im Sinne ihrer Interessen- gruppen zu beeinflussen Vertreter der Interessengruppen = Lobbyisten => Lobbyismus meist negativ konnotiert - Politiker werden von Lobbyisten beeinflusst · Einflussnahme auf politische Entscheidungen o. öffentliche Meinung durch Vertreter der Interessenverbände - Lobbyist führt Lobbying im Auftrag eines Dritten durch z. B. Arbeitnehmerverbände - Lobbyisten sammeln Infos, bereiten sie auf und geben sie weiter - vielfältiger Aufgabenbereich (z.B. Schreiben von Gesetzesentwürfen, Organisation von Veranstaltungen) - Politiker sind auf deren Wissen angewiesen repräsentieren Gesellschaft - viele fürchten, es führe zu unerlaubter politischer Einflussnahme (z.B. Korruption kann entstehen) -> kann sinnvoll sein, wenn demokratische Grundprinzipien gewahrt bleiben - Unterschiedliche Interessenverbände verfügen über sehr unterschiedlich Mögl. u. Voraussetzungen u.a. in finanzieller Hinsicht Wie nehmen Verbaende Einfluss auf politische Entscheidungen? - Ministerialbrücke: wichtig für lobbyistische Kontakte und Einflussanstrengungen -> in deren Referaten werden Gesetzes- und Verordnungsentwürfe gefertigt" - selbst, wenn Lobbyist beste Verbindungen in sein Referat unterhält, ist dies unzureichend, um spezifisch vertretene Interessen durchzusetzen u. frühzeitig auf Gesetzgebungs- u. Verordnungsprozess Einfluss zu nehmen - Anstoß für Gesetzesinitiative kann natürlich von politischer Seite kommen, aber auch dadurch, dass Verbände und Lobbyisten einen politischen Akteur entsprechend beeinflusst haben -gewiefter Lobbyist muss in der Lage sein, sich bereits in Prozess des Agenda-Setting einzuschalten -> oder schon früher tätig, indem er dass zu lösende Problem identifiziert, das dann in einem Gesetzgebungs- o. Verordnungsprozess mündet - die interessierten Lobbyisten begleiten alle Stufen einer Gesetzesvorlage bzw. Entwurfs einer Verordnung -> je weiter eine Vorlage voranschreitet, desto weniger ist aber noch zu ändern - Macht und Durchsetzungschancen von Interessengruppen abhängig (nach Fritz Scharpf) von 2 Faktoren: -> Konzentriertheit/Beschaffenheit der Interessen • konzentrierte Interessen: nahezu identische Interessen aller Mitglieder • diffuse Interessen: Auseinanderdriften der Interessen -> Motive der Mitgliedschaft egoistisch oder gemeinwohlorientiert? • egoistische Motive: Verband versucht, materielle Gewinne seiner Mitglieder zu erhöhen • gemeinwohlorientierte Motive: ethisch begründete, das Gemeinwesen betreffende Ziele werden verfolgt => Je konzentrierter und egoistischer die Interessen, desto wahrscheinlicher die Durchsetzung! Motive Interessen egoistisch altruistisch- gemeinwohlorientiert konzentriert Ministerial- bürokratie Durchsetzungschancen hoch Durchsetzungschancen variabel/mittel Kontakte Information weitere Faktoren: - Finanzkraft: gewisse Rolle, von Verbänden in der Öffentlichkeit aber tendenziell überschätzt -> geht eher um Umsetzung von öffentlichkeitswirksamen Kampagnen, nicht um Großspenden an pol. Parteien -> finanzstarke Verbände können Mitarbeiter besser schulen - Fachkompetenz: Entscheidungsträger z.T. durhc deren höheren Grad an Fachkenntnissen auf Verbände angewiesen - relativer Organisationsgrad (also Zahl der Mitglieder verglichen mit den potenziellen Mitgliedern) -> je höher, desto eher ist er in der Lage, Menschen zu mobilisieren -> erhöht politische Durchschlagskraft - Plausibilität u. Durchsetzungskraft der Argumente: um Position öffentlichkeitswirksam zu machen u. mögl. viele Sympathisanten zu finden, versuchen Verbandsvertreter Menschen zu überzeugen -> je besser es gelingt, desto höher wird der öffentl. Druck, dem Verbandsinteressen nachzugeben Mittel der Einflussnahme auf politische Entscheidungen Politische Parteien 4 Strukturen und Mittel der Einflussnahme Bundesregierung Stimmen- pakete Spenden Eingaben Personelle Personelle Durchsetzung Durchsetzung Durchsetzungschancen variabel/mittel Eingaben Unterstützung (oder Sabotage) Durchsetzungschancen niedrig von Maßnahmen diffus Mittelbarer Einfluss der Verbände Verbände Bundestag Personelle Durchsetzung Sachverstand unmittelbare Einflussnahme. mittelbare Einflussnahme Öffentliche Meinung 4 Information Stellungnahme Demonstration Eigene Medien Lobbyeinfluss regulieren? - immer wieder Kritik hinsichtlich der mangelnden Transparenz der Einflussnahme Forderung: -> u.a. ein Lobbyregister, in dem jeder Interessenverband seine politischen Kontakte und deren Nutzung öffentlich machen müsste -> kompletten Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten und eine Begrenzung der Parteispenden Anforderungen an Lobby-Kontrolle Definition Was ist Lobbying? Wer ist Lobbyist und wer Amtsträger? Beschrän- kungen Was müssen Lobbyisten, was müssen Amtsträger tun? Aufsicht Wer ist für den Vollzug der Regeln verantwortlich? Lobbyeinfluss/Einflussnahme von Verbänden Registrierung: öff. Liste über Registrierung von Verbänden und deren Vertretern (Lobbyliste) -> vom Bundespräsidenten geführt u. nur für überregionale Verbände -> Eintrag ist freiwillig => ohne Eintrag können Verbandsvertreter i.d.R. nicht zu Anhörungen in Bundestagsausschüssen Parteispenden: - Anzeige beim Bundespräsidenten über 50000€, der sie dann veröffentlicht - über 10000 (Jahressumme) werden im jährl. Rechenschaftsbericht einer Partei dokumentiert - Verbot von Spenden mit erkennbarer Gegen- leistung und von Berufsverbänden Bundestagsabgeordnete: prinzipiell unbegrenzte Nebeneinkünfte -> anzeigepflichtig sind... => Nebentätigkeit als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Beirates u.Ä. => Nebeneinkünfte, die 1000€ monatl. bzw. 10000€ jährl. übersteigen Sanktionen Wie werden Verstöße geahndet? Sonder- regeln Welche anderen Regeln gibt es? Forderung zur Kontrolle von pol. Verbandseinfluss Registrierung: - verpflichtendes Lobbyregister - Gesetzesentwurf aus 2017: Transparenzregister (Angaben aller Lobbyisten mit welchem Budget, in wessen Auftrag u. zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen) - erschwert verdeckte Einflussnahme u. Erkennbarkeit von Verflechtungen und Machtungleichgewicht Stärkung demokratischer Kontrolle (Infoquelle für Journalisten etc.) Parteispenden: klare Regeln bei Parteifinanzierung -> Transparenz: Bürger haben Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren an Partei fließen -> Schranken: Geldflüsse von Unternehmen, Verbänden, Einzelnen müssen gedeckelt werden (Wirkt Machtgefälle zwischen finanzstarken und -schwachen Interessengruppen entgegen) Bundestagsabgeordnete: - komplette Transparenz u. Beschränkung von Neben- tätigkeiten => Lobbytätigkeiten sollten mit Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein => bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanzielle Abhängigkeiten u. Interessenkonflikte führen => für Auftraggeber bevorzugten Zugang zur Politik und Insiderinfos ,,Drehtüreffekt": - Melden einer Tätigkeit außerhalb des öff. Dienstes von Regierungsmitgliedern u. parlamentarischen Staatssekretär nach Ausscheiden aus dem Amt der Bundesreg. => Fall wird Gremium vorgelegt, das der Regierung eine Empfehlung gibt Beeinträchtigung öffent. Interessen durch Tätigkeit? -> Untersagen der Stellenübernahme für 12-18 Monate BÜRGERINITIATIVEN Was sind Bürgerinitiativen? ,,Drehtüreffekt": - durch Effekt gesell. Machtverhältnisse erhalten u. verstärkt -> v.a. finanzstarke Akteure profitieren von ,,Seitenwechslern" (können attraktive Jobs anbieten) -> Arbeitslosenorganisationen u. Umweltverbände können sich das oft nicht leisten - Forderung: 3 jährige Karenzzeit für Kanzler/in, Minister, Staatsminister, Staatssekretäre u. Abteilungsleiter (Wechsel in Lobbytätigkeit in der Zeit verboten) Definition: -> Selbstorganisation (keine Partei)/Zusammenschluss von Interessenverbänden von Bürgern mit zeitlicher Begrenzung, die ein einziges konkretes gemeinsames Interesse auf verschiedenen Ebenen verfolgen und meist basisdemokratisch organisiert sind -> Bildung meist auf kommunaler Ebene, da Interessen konzentrierter sind und damit Beteiligungspotential und Durchhaltevermögen steigt -> Nationale/europaweite Initiativen, z.B. zur Erhöhung der Bürgerpartizipation an politische Entscheidungen -> Vernetzung kommunaler Initiativen (z. B. Abbau von Windrädern, Strommasten), um Strategien auszutauschen und um sich gegenseitig zu schulen -> können schnell große Anhängerschaft, meist aus Schichten mit höheren Bildungs- und Einkommensniveau, mobilisieren; meist Menschen ohne Kinder -> je anspruchsvoller Partizipationsbegehren, desto stärker schlägt die Bildungsbürgerlichkeit durch und verfestigt sich spiralförmig weiter, Gebildete Aktivisten andere Bildungsbürgerliche z. B. durch Sprache für sich gewinnen -> länger bestehen BI lassen sich oft als Verein eintragen, wodurch sie ,,juristische Personen" werden und dadurch Recht der gerichtlichen Klage haben Struktur von Protestgruppen Altersstruktur in den Bereichen Infrastruktur und Energiewendeprotest. 35 30 25 20 15 all. 16- 26- 36- 56- 66- über 35 45 55 65 75 75 Jahre Bildungsprofil aller befragten Aktivisten noch Schülerlin)/Student(in) 8.4% 10 5 0 kein Abschluss 0,6% Hauptschule 0,6% Mittlere Reife 5,4% Abitur 16,3% Abgeschlossene Berufsausbildung Hochschulabschluss Promotion 9,0 % Funktion: Ausübung informeller Macht -> öffentlichen Druck auf politische Entscheidungen/Parteien ausüben, damit sie die öffentliche Meinung in ihrem Sinne beeinflussen Phasen der Etablierung Phase 1: Bürger empfinden bestehende Verhältnisse als misslich oder wollen die Verwirklichung öffentlicher Planungen verhindern Phase 2: Bürger betreiben Öffentlichkeitsarbeit, Flugblätter, Zeitungsanzeigen etc. Phase 3: Briefe der Bürger an Verwaltung, Gemeinderat, Fraktionen, Parteien (ohne Erfolg) Phase 4: Gründung: Schaffung eines organisatorischen Rahmens, Öffentlichkeitsarbeit, Gewinnung Mitstreiter, Einschaltung von Experten Phase 5: Einschalten von Parteien, Presseerklärung, Anfragen an Verwaltung Phase 6: Verwaltungs-und Mehrheitsfraktion (en) suchen nach Kompromissmöglichkeiten Phase 7: Prüfung Kompromissmöglichkeiten, Entscheidung der BI, ob ihr Lösung gefällt und sich auflösen oder ob sie eine neue Aktion einleiten will Bürgerinitiativen als Partizipationsinstrument: ja/nein? -> grundsätzlich wirds begrüßt -> Kritik: - kleine Schicht an Personen beteiligen sich tatsächlich daran => meist wohlhabende Mittelschicht, die über Zeit, Finanzen, Kenntnisse über politischer Einfluss- nahme verfügen, sodass ihre Interessen eher berücksichtigt werden, als die der weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen ohne diesen Ressourcen => keine zivilgesellschaftliche Integration und damit Vertiefung der sozialen Ungleichheit (,,oben", ,,unten") z.B. Proteste um Spielplatz im wohlhabenden Stadtteil Lindenthal, während kein Widerstand im armen Chorweiler bei Bau von Atomkraftwerk SOZIALE BEWEGUNGEN Was sind soziale Bewegungen? -> nach innen heterogene Zusammenschlüsse von Menschen bzw. initiativen Gruppen, die ein gemeinsames Interesse meist an gesellschaftlicher Veränderung in einem bestimmten Bereich haben -> wollen damit gewählte Politiker und Parteien durch institutionalisierte Entscheidungsgewalt beeinflussen Bewegungskollektiv zerfällt oft durch unterschiedliche Strategien, Ziele, Bewegungsidentität in Bewegungs- organisationen -> aber: Einigung des gemeinsamen „Feindes“ und Idee des Soll-Zustandes (also Änderung eines gesellschaftlichen Ist-Zustands, oder Verteidigung eines Ist-Zustands) -> Beteiligten: - Generation Z, da z.B. Generation Y mit Sicherung der eigenen wirtschaftlichen Existenz durch Aufwachsen in politischer und wirtschaftlicher, und nicht politische Gemeinwesen beschäftigt war und Generation Z eine gesicherte materielle Existenzsicherung hat und ungeahnte Mögl. an Entfaltung haben -> leidenschaftlicher Einsatz für andere Dinge wie Terror-und Kriegsgefahren, Umwelt, Klima Welche Effekte in der Geschichte haben sie bewirkt? -> seit 19 Jh. wurden oft bestimmte Ideen dieser Bewegungen in gesellschaftlichen Konsens oder Recht auf- genommen -> z.B. - juristische Gleichberechtigung der Frau - Arbeitnehmerrechte durch Arbeiterbewegung - ökologische Bewusstseinsentwicklung und Gesetzgebung durch Umweltbewegung -> weniger erfolgreich: Neue Friedensbewegung und globalisierungskritische Bewegung aus dem linken Spektrum (inkl. Attac und Occupy Wall Street) Fridays for Future -> Umweltbewegung in Deutschland und (West-)europa, gegründet von Greta Thunberg 2018 -> Beteiligten: vor allem Schüler/-innen, junge Erwachsene, Jugendliche, die freitags protestieren und nicht am Schulunterricht teilnehmen -> Organisation über soziale Netzwerke -> Ziel: durch Verstoß der Schulpflicht untermauern sie Forderungen nach Einhaltung der politisch verbindlich vereinbarten, aber höchstwahrscheinlich verfehlten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 (Begrenzung der Erderhitzung auf max. 1,5 Grad celsius über dem vorindustriellen Niveau) -> Instrumente: Freiheit zur Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG), Versammlungsrecht (Art.8 GG) Problem: -> Widerspruch im persönlichen Konsumverhalten der Jugendlichen -> weniger Abstriche, als es die hohen Ansprüche (also ökologisches und soziales Handeln) vermuten lassen aber: Jugendliche haben noch große Komfortzone - durch beschränkte Mittel beim Konsum können sie schlechter auf ökologische Herausforderungen reagieren a) Teilnehmerinnen nach Bildungsabschluss - Gruppendruck für Markenklamotten Abgeschlossenes Studium (auch Bachelor) Fachhochschulreife/Abitur Realschulabschluss/POS/Mittlerer Schulabschluss 4,7 Hauptschule 0,9 Grundschule 0,6 Übrige 0 Basis: Online-Fragebogen (N-321), Angaben in Prozent Bei Schülerinnen und Studierenden: angestrebter Abschluss 6,8 10 20 30 31,4 40 50 55,6 60 b) Umweltverhalten der Demonstranten Aus politischen, ethischen oder ökologischen Gründen habe ich... eine Flugreise nicht angetreten 80,5 gezielt Produkte gekauft eine/n 18,6 Politiker in kontaktiert den Energie- verbrauch reduziert 61.1 meine Ernährung 39,5 68,4 geändert Basis: Online-Fragebogen (N=339), Angaben in Prozent insgesamt weniger Produkte konsumiert 70,5 c) Parteipräferenz Mit welcher politischen Partei identifizieren Sie sich derzeit am stärksten? SPD: 3,2 CDU: 1,5 Die Linke: 12,1 Was bedeutet demokratische Repraesentation? Grüne: 36 - Integration der Meinungen -> Wahl = Stimmabgabe jedes einzelnen Wahlberechtigten -> Wahlergebnis = Willensartikulation der Wähler/-innen keine Angaben: 2,4 Andere: 4,7 keine Partei- präferenz: 40,1 Rasis: Online-Fragebogen (N=339), Angaben in Prozent WAHLEN Ziel: angemessene Repräsentation der Interessen der Bevölkerung in den politischen Institutionen Funktionen von Wahlen fuer das politische System Repräsentation des Volkes -> Gewählte repräsentieren gesamte Volk -> jede soziale Gruppe muss sich an Wettbewerb beteiligen können, um Offenheit der Machtkonkurrenz zu gewährleisten -> repräsentative Demokratien verlangen nach Mehrheitsentscheidungen Legitimation und Kontrolle von politischer Herrschaft -> Wähler legitimieren bestimmte Personen für Ausüben politischer Funktionen -> müssen für alle entscheiden -> durch regelmäßige Wiederholung der Wahl: Funktion der Machtkontrolle -> Opposition muss immer Chance haben, an die Macht zu kommen -> also: Integration gesellschaftlichen Pluralismus, Bildung eines politisch aktionsfähigen Gemeinwillens (vom jeweiligem Wahlsystem abhängig, das Integration fördern oder hemmen kann) -> nicht immer daraus handlungsfähige Regierung -> je strikter sich die Gruppen abschotten, desto weniger sind die Funktionsbedingungen der Integration der Meinungen durch Wahlen zu erreichen Aufgaben der Amtsinhaber/Demokratie: 1. keine Verkörperung der Macht durch die Repräsentanten -> Macht gehört Volk, dem politischen Subjekt 2. Volk nicht als homogene Einheit durch Vielfalt der Gesellschaft -> Spannung zwischen Bildung des Volkes als politisches Subjekt und der Repräsentation seiner Heterogenität, die ein einheitliche Symbolisierung des Volkes schwierig macht 3. Austausch zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, Volk und Staat, um Willen des Volkes auszudrücken und umzusetzen Von Bedeutung für demokratische Repräsentation: informelle oder nicht gewählte Repräsentanten -> Führer einer Bewegung -> Akteure der Zivilgesellschaft wollen geteilte Vorstellungen von Politik beeinflussen -> Prominente Claim making: Repräsentation als symbolischer Akt, bei dem ein Repräsentant beansprucht, eine Idee, Gruppe, Forderung zu repräsentieren, unabhängig davon ob er ein Amt innehat -> Erfolg? wichtig: Resonanzboden (Wirkung intensivieren) für Adressaten schaffen, weil Adressat z.B. Repräsentant, Anspruch oder Vorstellung seiner Politik nicht gefällt wenn nicht: Verlust an Glaubwürdigkeit, Distanz zwischen Regierung und Zivilgesellschaft wächst Verlust der demok. Repräsentation, dadurch, dass Minderheiten keine symbolischen Ausdrucksweisen finden oder ihre Expressivität zugunsten einer homogenen Identität unterdrückt wird Das Wahlsystem zum deutschen Bundestag -> personalisierte Verhältniswahl -> beruht nämlich auf Grundstruktur des Verhältniswahlrecht -> Repräsentation jeder Stimme, 5% -Sperrklausel sorgt für notwendige Konzentrationswirkung und Her- stellung der Regierungsstabilität -> für Abgeordnetenwahl haben Wähler zwei Stimmen: -> Erststimme (relative Mehrheitswahl) -> Wahl des Wahlkreisabgeordneten (=Direktmandat) -> Zweitstimme (Verhältniswahlprinzip) -> im Bundestag zusteht -> Umrechnung in Mandate nur, wenn Partei Sperrklausel überwunden hat Genaue Abfolge: 1. Erststimme: 299 Wahlkreise, Wähler wählt einen Wahlkreisabgeordneten (=Direktmandat) -> gewählt ist der, der mind.eine Stimme mehr als der andere hat (relative Mehrheitswahl) -> gewählter Direktmandat kommt direkt ins Parlament, auch wenn seine Partei nicht 5%-Hürde schafft 2. Zweitstimme: Bestimmung der Zahl der Mandate, also Sitze im Bundestag, die der gewählten Parteien aufgrund der Zweitstimme zustehen (Verhältniswahl) 3. Überhangmandate: Partei hat hat mehr Direktmandate im Bundesland errungen, als ihr laut den Zweit- stimmen zustehen Ausgleichsmandate: Überhangsmandate ausgleichen, dass andere Parteien, die keine oder weniger Über- hangsmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden, weil ÜM das Ergebnis der Verhältniswahl oder unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Bundesländern Bestimmung der Zahl der Mandate, die den gewählten Parteien verzerrt 4. Verteilung der Sitze auf die Parteien -> nur Parteien, die bundesweit 5%-Hürde bei Zweitstimmen oder 3 Direktmandate errungen haben -> Bestimmung der Sitze durch Divisiormethode mit Standardrundung (teilnehmende Stimmen werden durch Divisor (meist Zahl der durchschnittlich auf einen Sitz entfallenen Stimmen) geteilt) 5. Verteilung der Sitze auf die Landeslisten der Parteien -> Landesverband einer Partei erhält Anzahl der Sitze -> Sitze werden erst mit Direktmandaten, verbleibenden mit Kandidaten der Landesliste (Listenmandate) Wahlsysteme im Vergleich: Verhältniswahl - alle gesellschaftlichen Gruppen sollen je nach dem Anteil der Wählerstimmen vertreten sein - Anzahl der Sitze = Anzahl der Stimmen - alle Stimmen zählen gleich und haben gleichen Erfolgswert |Relat. Mehrheitswahl Unterteilung Wahlgebiet in Wahlkreise, wie Abgeordnete zu wählen sind -> Einpersonenwahlkreise Kandidat mit mehr Stimmen als anderer gewinnt (Relative Mehrheit) Stimmen der unterlegenen gehen verloren Bildung klarer ehrheiten im Parlament => mehrheitsbildender Effekt B Partei Partei Sitze 291 3.700.000 18.896 5.500.000 18.896 2.100.000 18.896 598 Sitze gesamt: zu vergeben 11.300.000 zahl/Gesamtzahl Partei X/ der Sitze Divisor insgesamt imm Die Sitzverteilung nach Zweitstimmen 598 Sitze B 291 A 196 nim timand Absol. Mehrheitswahl - auch hier: Wahl der Abgeordneten auf Wahlkreisebene aber: benötigen im Ersten Wahlgang absolute Mehrheit (>50%) der abgegebenen Stimmen - wenn es keiner schafft, gibt es zweiten Wahl- gang mit zwei Besten des Ersten oder/und relative Mehrheit der Stimmen Divisor samtzahl d • Listenmandat = Direktmandat •=Überhangmandat Ausgleichsmandat Bundesland Y men 195,80 291,06 111,13 111 Gesamtstimmen- Stimmen für nach der Pa 111 x 500.000: 5.500.000 -26,45 26 Sitze im undesland Verhältnis- und Mehrheitswahl im Vergleich Verhältniswahl Wahlkreis 1 Wahlkreis 2 Klar lassen die beiden. Schemata erkennen, warum Verhältniswahl zur Zersplittung, Mehrheitswahl zur Kon- zentration der Stimmen führt: Die Verhältniswahl summiert etwa die D-Stimmen, dagegen gehen sie bei der Mehrheitswahl verloren. z. B. Partei B Mehrheitswahl Wahlkreis 1 Wahlkreis 2 Verlorene Stimmen Ergebnis Sitze 196 291 Standard- rundung Warum enthalten sich Bürger der Wahl? - Quote der Nichtwähler nimmt tendenziell zu (je unwichtiger die Wahl empfunden wird, desto mehr Nichtwäh.) Unzufriedene Nichtwähler: - Unzufriedenheit mit politischen Führungspersonen und Institutionen und/oder der politischen Ordnung gesamt Politikferner Nichtwähler: - Direkte Demokratie in Deutschland Angaben in Prozent (2012) zufriedene Demokraten - eher in bildungsfernen Schichten (z.B. fehlender gesellschaftlicher Druck des Milleus) geringes Interesse an Politik Abwägender Nichtwähler: Volksabstimmungen auch auf Bundesebene? Nichtwähler 21 Für - Regierungsparteien würden auch innerhalb der Wahlperioden vom Souverän kontrolliert ..Anti-Demokraten" Treffen von bürgernäheren Entscheidungen 53 -> - somit Beitrag zu stärkeren Legitimation des repräsentativen Systems - Beschneiden der Macht der Lobby 17 systemkritische Demokraten Gegen politikkritische Demokraten wägt persönliche Kosten-Nutzen ab und macht davon Wahlgang abhängig geht eher wählen, wenn es knapp zu werden scheint bzw. wenn wichtige Entscheidungen anstehen Wahlpflicht? - je höher Anteil mit höheren Bildungsabschluss und Einkommensniveau, desto höher die Wahlbeteiligung - Problemgruppe Jugendliche: oft sozial benachteiligt und jung - weitere Ungleichheit bei Wahlbeteiligung, weil sozial benachteiligte Gruppen nicht wählen Stufe 1: Volksinitiative/Antrag Anteil von Alters- kohorten an Gesamtmenge der Wahlberechtigten 21% => Wahlpflicht verhindert, dass immer nur bestimmte (besser gestellte) Schichten über Regierung bestimmen => Nichtwähler und alle sozialen Schichten integrieren -> Verstärkung Repräsentationskraft der Gewählten Definition: 1. Herrschaftsform, in der die Bürger als Souverän unmittelbar über Gesetze abstimmen 2. Verfahren in einem ansonsten repräsentativen System, bei denen die Bürger unmittelbar abstimmen 15% 8% Stufe 2: Volksbegehren 29% Verfassungen der Bundesländer ermöglichen Bürger/-innen Partizipationsrechte: - Volksinitiative: schriftliches Verlangen nach Zuhören des Landtages bei politischer Willensbildung - Volksbegehren: Einreichen eines Gesetzesentwurf (Einschränkungen), Landesregierung entscheidet - Volksentscheid: folgt nach Volksbegehren, keine Entscheidung des Landtages -> Vorlegen eines eigenen Gesetzesentwurf, Beschluss bei 1/4 bis Mehrheit der Stimmen, bei Änderung der Verfassung mind. Hälfte der Wahlberechtigten Hürden direkter Demokratie 18-24 Jahre 25-34 Jahre 35-44 Jahre 45-59 Jahre 60-69 Jahre 70 Jahre und älter 14% 13% Stufe 3: Volksentscheid Einseitigkeit der Teilnahme an Initiativen -> eher privilegiertere Bevölkerungsschichten und damit unsoziales Ergebnis Plebiszite lösen Problem des Lobbyismus nicht - kapitalkräftige Unternehmen könnten durch Werbung Einfluss nehmen stark beeinflusste Bürgerinitiativen- und begehren durch (Rechts-)populisten WELCHE BETEILIGUNGSMÖGLICHKEITEN HABEN EU-BÜRGER? Was wird auf EU-Ebene entschieden? Supranationalität: wesentliche Entscheidungen auf EU-Ebene, wie Wirtschaftspolitik, Währungspolitik (die, die € besitzen), Außenhandelspolitik, Agrarpolitik, Umweltpolitik Intergouvernementalität: gleiche Zielsetzungen, aber endgültige Entscheidungen auf nationaler Ebene oder Aus- handlungsprozesse in EU, wie Sozial- und Beschäftigungspolitik, Außen-und Sicherheits- politik, weil Staaten hier noch nicht die Entscheidungsbefugnis (Souveränität) abgegeben haben Rechtssetzung in Form von Beschlüssen und Richtlinien: Beschlüsse: müssen unmittelbar in nationale Recht der Mitgliedsstaaten übernommen werden Richtlinien: geben verbindliche Zielsetzungen vor, die durch Umsetzung in nationales Recht erreicht werden müssen (z. B. Verringerung des Co2-Ausstoßes) Beteiligungsmöglichkeiten Wahlen zum Europäischen Parlament - Petitionsrecht - seit 2012: Europäische Bürgerinitiative (EBI) -> ,,Giving citizens a Say" Beispiele für Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union Individualklage vor Europäischem Gerichtshof Kandidatur Zugang zu Dokumenten Kontakt zu Europäischem Bürgerbeauftragten. Petition Kritik: - viele scheitern schon an Registrierung - nur erfahrene Kampagnen-Organisationen schaffen erfolgreiche EBI (kein Privatbürger hat erfolgreiche EBI geschafft) Wahlen - realistisch die Möglichkeiten einer EBI einschätzen, keine falschen Erwartungen wecken - erste erfolgreiche EBI: Right2Water (Wasser als Menschenrecht) - fundamentalistische Gruppen haben Zugang zur EU-Gesetzgebung (z. B. One of us -> fundamental-christliche Abtreibungsgegnern) EBI: um Gesetzesvorschlag in EU-Entscheidungsprozess einzubringen, braucht es... - 1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten (eine von der Gesamt- bevölkerung abhängige Mindestanzahl) - EBI muss sich im Rahmen der Befugnisse der europ. Kommission bewegen (z. B. keine Aufforderung des Ministerrats, seine Geschäfts- ordnung zu ändern, so, dass Gesetzgebungsentscheidungen in öffentlicher Sitzung getroffen werden) - Thema muss die Menschen in Europa bewegen, am besten mit einem passenden Slogan -> sorgt für politischen Druck und damit zum Handeln der Verantwortlichen -> Beeinflussung der europäischen Politik Kontakt zu Abgeordneten Bürgeranfragen Ihre Initiative vorbereiten und einen Bür- gerausschuss bilden Initiative anmelden Die Kommission antwortet innerhalb von 2 Monaten. Sie möchten online sam- meln? Lassen Sie Ihr System zertifizieren. Die nationale Behörde antwortet innerhalb von 1 Monat. Sammeln Sie in mindestens 7 EU-Ländern Unterstützungs- bekundungen. Max. 12 Monate Lobbyarbeit Europäische Bürgerinitiative Lassen Sie die Anzahl der Unterstüt- zungsbekun- dungen durch die nationalen Behörden bescheinigen. Die nationalen Behörden antworten innerhalb von 3 Monaten. 7 EC terstützungs- bekundungen gesammelt? Legen Sie Ihre Initiative der Kommission vor. Sie haben mindestens 1 000 000 Un- hlag Die Kommission prüft Ihre Initiative und antwortet. Die Kommission antwortet innerhalb von 3 Monaten. Wenn die Kommission beschließt, Ihrer Initiative zu folgen, wird das Gesetz- gebungsverfahren in Gang gesetzt. MEDIEN HEUTE (Normative) Medienfunktionen Politische Nachrichten, Informationen und Meinungen über... - Nachrichten-Journalismus (Presse, Rundfunk, Fernsehen, Ableger in Internet und Social Media) - politische Öffentlichkeitsarbeit (PR) - öffentliche Bürgerkommunikation in Sozialen Medien Erwartungen an Nachrichten-Journalismus und Aufgaben: Information Kritik und Kontrolle - Probleme - polit. Akteure Lösungsvorschläge/ Argumente - Meinungsverteilung Medien übernehmen Kritik und Kontrolle für Bürger (,,4.Gewalt") -> Druck auf Politik - Journalisten haben i.d. R. Mehr Zeit und Geld als der einfache Bürger Wer verbreitet Nachrichten und Meinungen Journalismus Urteils-/Meinungsbildung - Meinungsklima soll gezeigt werden (Z.B. durch Umfragen, Interviews, Kommen- tare etc.) - bestenfalls: Vielfalt wird gezeigt - Hilfe für eigene Meinungsbildung Publizistik Informationen Artikulation Tendenzen medialer Politikvermittlung - meist kurze Statements und bildhafte Darstellungen, nicht unbedingt ausführliche Hintergrundanalyse - zeigen auch Politiker in unpolitischen Situationen (Familie, Sport etc.) -> Medialisierung von Politik alternative Medien PR-Journalismus öffentliche Bürgerkommunikation - Art. 5 GG - freie Meinungsäußerung - in ,,alten" Medien oft indirekt (Leserbriefe, Originaltöne) - in ,,neuen" Medien präsenter wesentlicher Bestandteil (Foren, Timelines, Posts...) Qualitätskriterien an Nachrichten-Journalismus: - Wahrheit, Aktualität und politische Relevanz, Unabhängigkeit, Ausgewogenheit, Vielfalt, Verständlichkeit, Unterhaltsamkeit, Ordnung - Medien ohne Ausgewogenheit und nur mit einer politischen Stoßrichtung -> „alternative Medien" (fallen nicht unter Konzept Journalismus), Teil der Publizistik, da sie eigene Meinung veröffentlichen, auch PR- Journalismus => also kein Journalismus, wenn Akteure journalistische Arbeitstechniken und Darstellungsformen einsetzen, um eigene Interessen zu vertreten - Informationen von politisch aktiven Bürgern -> öffentliche Bürgerkommunikation (ÖBK) -> öffentliche, von allen Bürgern rezipierende Aussagen von Urhebern, die sie nicht als Repräsentant einer Organisation artikulieren, umfasst Themen des Gemeinwesens und die, die politische Maßnahmen erfordern können => Medien ergänzen in Demokratien institutionalisierten ,,checks and balances" (institutionelle Gewaltenteilung), weshalb sie oft als (nicht ganz zutreffend) ,,Vierte Gewalt" bezeichnet werden - Kriterien medialer Berichterstattung (Nachrichtenwert) - Orientierung für Bürger-/innen gewährleisten - Identifikation der Bürger-/innen mit dem Thema, Nähe als Faktor - Neuigkeitswert, hoch z. B. bei atypischen (außergewöhnlichen) Themen Status eines Akteurs (gehoben/,,normal") entscheidend - negative Nachrichten häufig interessanter (-> Gründe: Konflikthaftigkeit, Dramatik) Medialisierung: Bereiche der Gesellschaft (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft...) passen sich der Darstellungslogik der Medien an und übernehmen z. B. der Rollenvorgaben und Stilmittel (Vereinfachung, Skandalisierung, Emotionalisierung, Personalisierung) => Kriterien werden von verschiedenen Medien unterschiedlich stark gewichtet z.B. in Abhängigkeit von ihrer Finanzierungsweise (-> öffentlich-rechtliche vs. Private) und ihrer Zielgruppe Kritik: - keine Kontinuität, Rationalität und Beständigkeit, Druck zu schneller Berichterstattung - Oberflächlichkeit, unbegründetes Kompetenzbewusstsein bei Publikum, Öffentlichkeitsverhalten bei Politikern (Kommunikationsgemeinschaft mit Journalisten, bloße Medienereignisse, plakativ-symbolische Sprache) - Nachrichtenwert sorgt für verzerrtes Bild der Welt - Medien legen grundsätzlich Fokus auf politische Themen, aber neigen dazu, mehr über einzelne Personen und Politikkonstellationen (horse-race Aspekt) zu informieren, als über die Sachthemen Medien und Politik - ein schwieriges Wechselverhaeltnis Stellenwert und Bedeutung der Medien im politischen System... 1. ,,vierte Gewalt": Kontrolle und Kritik am politischen Handeln (Instrumentalisierungsansatz) 2. ,,Mediendemokratie": zunehmende Ausrichtung der Politik auf die Medien, Abhängigkeit der Bürger/-innen von der Politikvermittlung durch die Medien (Mediendependenz) Verhältnis zwischen Medienakteuren und Politik wird deutlich... wo Nachrichtenjournalismus durch seine Berichterstattung die Themen setzt (Agenda-Setting) - wo sie auf politische Akteure reagieren müssen -> Medienakteure werden zu politischen Akteuren - Politik für Medien: liefert Rohmaterial für Berichterstattung in Form von Ereignissen und Entscheidungen, das teils auch schon durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit journalistisch aufbereitet ist (unpopuläre/provokative Themen können nicht immer offen diskutiert werden; Klischees, aus denen man nicht rauskommt) - Medien für Politik: helfen für Publizität, Bekanntmachung und Akzeptanz politischer Entscheidungen (nicht immer sorgfältig genug) für Bürger Der Instrumentalisierungsansatz Umwelt der realen Ereignisse Agenda der politischen Akteure Agenda der Medien ..Agenda-Setting" und Leitmedien Der Begriff Agenda-Setting verweist auf die Rolle der Medien bei der Fest- legung der gesellschaftlichen Tages- ordnung, d. h. der Themen, mit denen sich die Gesellschaft auseinander- setzt. Mit dieser auch als „Thematisie- rungsfunktion" bezeichneten Rolle ist eine der zentralen Leistungen der Me- dien für die öffentliche Kommunikati- on angesprochen. Entwickelt wurde das Konzept Agen- da-Setting seit Anfang der 1970er Jahre im Zusammenhang mit der An- nahme, dass die Medien nicht so sehr beeinflussen, was die Menschen über bestimmte Themen denken, sondern vielmehr worüber die Menschen nachdenken. In diesem Sinne wurde das Agenda-Setting als Medienwir- kung verstanden. [...] Agenda des Publikums Heute unterscheidet man drei ver- schiedene Tagesordnungen: - Die Medienagenda entspricht der Rangordnung der Themen in der Be- richterstattung, also die Häufigkeit und der Umfang, mit denen verschie- dene Themen behandelt werden. - Die Politische Agenda spiegelt wi- der, welche Themen in der politi- schen Diskussion zwischen Regie- rung und Opposition und zwischen den politischen Parteien im Vorder- grund stehen. - Die Publikumsagenda gibt an, wel- che Themen die Bevölkerung für mehr oder weniger wichtig hält. Angenommen wird, dass diese drei Agenden sich gegenseitig beeinflus- sen: So orientiert sich die Agenda der Politik daran, was die Bevölkerung für wichtig hält und was in den Medien besonderes Gewicht bekommt. [. Viel Interesse hat in den letzten Jah ren auch das sogenannte Intermedia Agenda-Setting gefunden. Damit sind Einflüsse gemeint, die die verschie denen Medien untereinander aus- üben. Bestimmte Medien dienen dabei als Leitmedien", indem sie Themen setzen, die dann von anderen Medien aufgegriffen werden. Als ein solches Leitmedium wird etwa das Nachrich- tenmagazin Der Spiegel angesehen, aber auch die Zeitung Bild zählt zu den Medien, die besonders oft von anderen Medien zitiert wird. Uwe Hasebrink, Art. Agenda-Setting', in: Hans-Bredow-Institut für Medienforschung (Hg.), Medien von A bis Z, Wiesbaden 2006, S. 19f. DEMOKRATIE 2.0 MEHR POLITISCHE PARTIZIPATION UND DEMOKRATISCHE KONTROLLE IN EINER GEWANDELTEN MEDIENLANDSCHAFT? Pressefreiheit im Grundgesetz Artikel 5 Abs. 1: garantiert Meinungs-, Informations-und Pressefreiheit -> als konstitutives Merkmal einer freiheit- lichen Grundordnung - Freiheit wird von ca. 325 Zeitungen und ca. 20000 Zeitschriften (Print) gewahrt dazu: duale Rundfunkordnung - öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten -> gewählte Gremien treffen alle wichtigen Personal- und Programmentscheidungen -> Kennzeichen: - binnenpluralistisch: Aufsichtsgremien mit Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen z. B. Parteien - Finanzierung: Gebühren, wenig mit Werbeeinnahmen Programm für Grundversorgung - ausgewogene Programmgestaltung -> ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) -> ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) - seit 1980er: private Hörfunk-und Fernsehanbieter -> 14 Landesmedienanstalten überwachen Ausgewogenheit deren Programme und entscheiden über Zulassung neues Sender Pressefreiheit in Deutschland - Probleme in Dtld.: Einschüchterungen, Drohungen, tätliche Angriffe gegen Journalisten z. B. Berichte über AFD - Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes sorgt für Missvertrauen Angst vor Überwachung gegenüber Journalisten - Verbesserung: -Ausweitung BND-Gesetz, sodass Medienvertreter vor Überwachung geschützt werden, auch ausländische Journalisten - Straftatbestand der Datenhehlerei (Umgang mit geleakten Daten) muss abgeschafft werden => bessere Quellenschutzgesetze, einfacheren Zugang zu Behördeninformationen, keine Gewalt gegen Journalisten, Infrastruktur (Anklage bei Recht auf Breitbandzugang; Minderheitengesetze, die mediale/sprach- liche Vielfalt garantieren) Die Rundfunkordnung in Deutschland Regelung des bundesdeutsches Mediensystems durch Gesetze und Staatsverträge - Rundfunkrecht und Presserecht ist Ländersache -> rechtlich verbindliche Staatsverträge für Zeitschriften- und Zeitungslandschaft Runkfunkstaatsvertrag Rundfunkgebührenstaats- Rundfunkfinanzierungsstaats vertrag vertrag andere Staatsverträge Öffentlich-recht- licher Rundfunk ARD (BR, HR, MDR, NDR, RB, RBB, SR, SWR, WDR, DWI, ZDF, DRadio Rundfunkanstalt Grundlagen für Existenz und Arbeit von Fernsehen und Hörfunk Rundfunkrat/ Verwaltungsrat Intendant/ Intendantin. Hörfunk- und Fernsehredaktio- nen - Duales Rundfunksystem Gesellschaftlich relevante Gruppen Vertreter in pluralistisch besetzten Aufsichtsgremien regeln Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Aufbau und Funktion einzelner öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten v.a. ZDF Landesmedien- Privater Rundfunk anstalt Medienrat Direktor/ Direktorin Zulassung und Aufsicht Unternehmens- gruppen: ProSiebenSat1 (TV), RTL ITV. Radio), Sky [Pay TV), Axel Springer [Radio), Müller Medien (Radio). u. a. Werbetreibende Wirtschaft Gebührenzahler, Zuschauer, Hörer, Werbekunden - Pressebereich in Dtld. nach privatwirtschaftlichen Prinzipien aufgebaut - deutsche Rundfunkrecht hat duale Struktur -> öffentlich-rechtliche + private Anbieter (erst nur öffent- lich, dann nach und nach viel privat) - wozu noch öffentlich? Grundversorgung mit Angebots-und Meinungsvielfalt Kritik: z.B. KIKA, ob das noch zur Grundversorgung zählt zwei Perspektiven: hohe Einschaltquoten und Ziel, auch für Minderheiten Angebote bereitzustellen Brauchen wir den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie wir ihn kennen? Pro - gute Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - sollen gar nicht nur informieren -> im Rundfunkstaatsvertrag: auch Bildung, Beratung, Kultur, Unterhaltung -> Beitrag zur Meinungsbildung, Meinungsvielfalt - Öffentlich-Rechtliche lassen sich nicht viel beeinflussen von z. B. Politikern (Beispiel: Strepp meldet sich bei Redaktion der heute- Nachrichten, dass sie nicht über Parteitag der SPD berichtet wird -> Öffentlich-Rechtliche machten es publik) -> gut für unabhängigen Journalismus, gesichert durch breite Aufmerksamkeit in Gesell- schaft und Rundfunkgebühren Kontra man muss Beitrag bezahlen, obwohl man das Angebot von Fernsehen, Radio und Internetformate nicht braucht oder will -> Volksabstimmung? - kein Bildungsauftrag bei Sendern mit Fußball, Nordsee- krimis etc. - Rundfunkräte geleitet von ,,Politik" -> Mitglieder aus Kirchen, Verbänden, Politiker -> bestimmen Programm und Haushalt -> keine journalistische Unabhängigkeit? WIE ERWEITERN SICH PARTIZIPATIONSSPIELRÄUME DURCH DAS INTERNET? Politische Partizipation im Internet E-Demokratie: Wiederspieglung von demokratischen Prozessen/Strukturen zwischen Bürger und Staat im Internet -> Ergänzung Bürger-Staat-Beziehungen auf digitaler Ebene E-Government: verstärkte Einsatz von elektronischen Medien für Regierungs-und Verwaltungsprozesse (zwischen Ämtern, Behörden, staatlichen und kommunalen Institutionen) Internet 2.0 = Internetanwendungen, die über reine Darstellung hinaus Interaktivität ermöglichen -> viele neue politische Informations- und Partizipationsmöglichkeiten Partizipationsmöglichkeiten: - Kampagnenplattformen eher bottom-up organisiert - z.B. Campact Partizipation von unten (bottom-up) - Partizipationsplattformen und Transparenzinitiativen wie Kampagnen- plattformen, Online-Petitionen, Inter- net-Ratgeber -Initiatoren: Bürger; Nichtregierungs- organisationen - mehr Transparenz = mehr Demokratie - Aufgaben: Untersuchen von Abstim- mungsverhalten, Spendenpraktiken, Durchleuchten parlamentarischer Arbeit von Politikern - Quellen: öffentliche Daten - Werkzeuge: visuelle Applikationen -> einfache Darstellung komplexer Prozessstrukturen Formen politischer Online-Partizipation [Schon einmal gemacht; in % der Befragten; n-504) Online-Petition zeichnen. politische Sachverhalte abstimmen politische Beiträge verfassen Politiker kontaktieren politischen Netzwerken beitreten über Bürgerhaushalte beraten. an Online-Konsultationen teilnehmen Online-Petitionen erstellen 0,9% 0 6,9% 5,7% 4,3% 10,1% 3,8% 10 18,8% 20 Informationsmöglichkeiten: - über politische Prozesse, öffentliche Kontrolle politischer Akteure - Staatliche Institutionen, z.B. Deutsche Bundestag (E-Petitionen) - Kommunalverwaltungen (Bürgerhaushalte) eher top-down organisiert E-Partizipation: alle internetgestützten Verfahren, die eine Beteiligung von Bürgern am politischen Entscheidungsprozess ermöglichen Regieren von oben (top-down) -> E-Government - elektronische Verwaltung: - Vereinfachung administrativer Prozesse mehr Service für Bürger digitale gemeinsame Beratung: - Zusammenarbeit von Verwaltungsstellen verbessern, wodurch mithilfe von elektronischen Medien Kosten gespart werden Kommunikationswege in der Bürgerbeteiligung 24.2% 30 E-Partizipation E-Voting Wahlen, Abstimmungen Kooperation Konsultation Information Verwaltung, Politik initiiert Adressat top-down Adressat Bürgerbegehren, Volksentscheide Eingaben, Beschwerden, Petitionen, Anfechtungen Aktivismus, Kampagnen, Lobbying Transparenz durch Dritte initiiert Bürger, Bürgerinitiativen und Verbände Online-Partizipation in der Diskussion Kliktivismus = Nutzung digitaler Werkzeuge zur gesellschaftspolitischen Beteiligung, z. B. schnelles Unterzeichen einer Petition mit einem Klick Vorteile - Vorstellung der Partizipationsmöglichkeiten werden erweitert - Bürger können sich einfach mit politischen Fragen auseinandersetzen und Gesellschaft mitgestalten Sparen von Zeit und Kosten durch z. B. digitale Demonstrationsankündigungen - Aktivisten können über soziale Netzwerke viele Menschen erreichen => größere Verbreitung von politischen Botschaften, Zugang zu Informationen Nachteile viel reposten, aber nur wenig Auswirkungen auf reale politische Geschehen und kein weiteres politisches Engagement Slacktivismus: keine inhaltliche Auseinandersetzung oder Aktivität, noch Auswirkung auf analoge Welt, aber Gefühl der Beteiligung - Informationsüberfluss (Artikel, Petitionen etc.) + wenig inhaltliches Informieren = Vergessen der politischen Botschaft, Bewegung, Inhalt z. B. Aufrufe Demonstrationen auf Facebook Diskrepanz zwischen Anmeldung und tatsächlicher Teilnahme => oberflächliche Beteiligung => Online-Aktivismus verlangt also nach Informationen zu suchen, sich mit anderen über soziale Medien auszu- tauschen, auf bestimmten Plattformen über Meinungen zu diskutieren, eigene Aktionen mit Informationen aus Behörden anzureichern! -> Klicktivismus + digitale Partizipation ist Erweiterung der analogen Welt! Zwei Annahmen ueber die Informationswirkung von SNS Filterblasen-Theorie der Filterblase - durch Algorithmen werden Nutzer Inhalte vorgeschlagen, die mit bisherigen Nutzungsverhalten in Klicks und Likes korrespondieren, also persönlich interessieren, sodass entgegenstehende Meinungen auf Dauer nicht wahrgenommen werden -> Wiederspieglung eigener Interessen und Einstellungen Selektions-und Ordnungskriterien: - persönliches Interesse - Beziehungsqualität: z.B. vertraut man Freund, auch wenn er kein Journalist ist; egal, wer Urheber ist - Aktualität: je aktueller Aufruf der sozialen Netzwerke, desto auffälliger und eher wird Meldung angezeigt - Zahlungsbereitschaft von Informationsanbietern: z. B. bei Facebook müssen Nachrichtenmedien Quellen für auffallende Posts bezahlen - etablierte Nachrichtenmedien auch in SNS vertreten, aber Anzeige der Meldungen ist von bestimmten Faktoren abhängig 1. bestimmen von social media taugliche Nachrichtenauswahl 2. Algorithmen bestimmen, welche angezeigt werden (nach oben genannten Kriterien) => primäre Intermediäre (Vermittlungssysteme): Auswahlentscheidungen der Nachrichtenmedien sekundäre Intermediäre: SNS Problem also: unwissende, unrealisierte, individuelle Filterblase führe dazu, dass SNS-Nutzer kaum Kontakt zu Akteuren, Meinungen und Themen haben, die sie nicht interessieren (nach Polit-Aktivist Eli Pariser) Wirkungsmoeglichkeiten von sozialen Medien - Netzwerk-Theorie 1. Es bleiben noch genug Gelegenheiten durch Vielfalt an Inhalten im Internet an zunächst uninteressanten Informationen zu kommen. 2. Weak ties -> oberflächliche Beziehungen mit mehr Menschen, die weniger kommunizieren -> aber: mehr Beziehungen: exponentiell steigende Wahrscheinlichkeit von Kontakten mit heterogenen Inhalten => Je mehr Informationen eine Person im Internet aufnimmt und je mehr Kontakte sie in SNS-Netzwerken hat, desto höher ist Wahrscheinlichkeit, dass sie mit Inhalten in Kontakt kommen, die nicht ihrem persönlichen Interesse entsprechen!