Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit

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Volkes... 1. ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden 2. ... verantwortlich seinem Gewissen Zwang der Mehrheit sich vor der Entscheidung um einen Kompromiss zu bemühen Schutz des Abgeordneten vor Ausschluss aus dem Parlament Parteien: ● ● ● ● Aufgaben von Parteien: Grundgesetz Artikel 21 Müssen demokratische innere Ordnung haben Gründung ist frei Öffentliche Rechenschaft über Finanzen muss abgelegt werden Mitwirkung an der politischen Willensbildung Falls undemokratisch: Verbot durch BVG Vereinigung von Bürgern Einfluss auf politische Willensbildung Vertretung des dt. Volkes in Parlamenten auf Landes- oder Bundesebene Dauerhaft und ernsthaft (Mitgliederzahl, Organisation) Funktionen von Parteien: Abitur 2022 Politikformulierung bringen) Imperatives Mandat Bindung des Abgeordneten an Weisungen von Partei und/oder Wähler GG Art. 20/21: 1. Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung 2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Politikkontrolle Personalrekrutierung Josy Friedrichs Parteien als wesentliches Element der politischen Ordnung Wähler entschieden sich für Parteiprogramme Stärkere Bindung des Abgeordneten an die Wähler Mehr Entscheidungsrechte für die Wähler Parteiengesetz §1 Teilnahme an Wahlen und Konkurrenz um politische Ämter Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes Interessenartikulation (politische Positionen, Wünsche und Bedürfnisse zum Ausdruck Interessenaggregation (Interessen bündeln, zusammenfassen, gewichten) Interessentransmission (Interessen in politische Entscheidungsprozesse einbringen) Partizipation Informationsvermittlung Rekrutierung bzw. politische Sozialisierung von Führungspersonal Orientiert am Gemeinwohl Ziele und Inhalte von Politik erarbeiten (Programm, öffentliche Meinungen beeinflussen, politische Bildung) Mobilisierung Zielfindung Sozialisation Legitimation (Legitimität des politischen Systems gewährleisten) Herrschaft PW LK Abitur 2022 Alternative Verfahren der innerparteilichen Willensbildung: d.h. Vorschlag Offene Vorwahlen Direktwahl Mitgliederentscheid Demokratietheorien: Vertreter Menschenbild Verhältnis Bürger- Regierende Mandat Auch gkeiten Nichtparteimitglieder an der Nominierung der Kandidaten teilnehmen lassen Parteimitglieder wählen Spitzenkandidaten Mitgliederbefragungen zu Sachfragen Konkurrenztheorie John Locke, James Madison Egoistisch, fehlbar, vernunftgeleitet, frei, konkurrierend, feindselig gegenüber anderen, unterschiedliche Interessen/Meinungen/Fähi Verfahren der polit. Entscheidung Parlament Bürger wählen Repräsentanten, die im Parlament stellvertretend abstimmen (für Partei oder Interessengruppe) Wahl von Repräsentanten Mehrheitsentscheid im → Mehr Elemente direkter Demokratie Freies Mandat Bürger konkurrieren miteinander Verhältnis zwischen Bürgern Gemeinwohl Nicht klar definiert Regierungsform Repräsentative Demokratie Stärken Vorteil Höhere Attraktivität Höheres Maß an Partizipation Parteispitze hat nicht alleinige Macht Weniger Ämterhäufung Transparentere Kandidatenaufstellung || Meinungspluralismus, Regulation der Konkurrenz Identitätstheorie Jean-Jacques Rousseau Frei (aber durch Gesellschaft eingeschränkt), einen freien Willen, gleiche Rechte, Herr über eigene Meinung, Partikularinteressen, politisch interessiert, bereit sich für das Gemeinwohl Bürger stimmen bei Volksabstimmungen über Gesetze ab Imperatives Mandat Bürger sind gleichgestellt, alle sind auf die Umsetzung des Gemeinwohls aus Josy Friedrichs Im Vorhinein definiert + vorhanden Direkte Demokratie Hohe politische Beteiligung Nachteil Einfluss der Parteispitze geht verloren Finanzielle Unterstützung durch Parteifremde und Einfluss auf Abgeordnete Chancen populistischer Kandidaten Bedeutung der Sachkompetenzen verringert sich Hoher Organisationsaufwand Pluralismustheorie einzusetzen, erkennt nicht immer das Beste Volk ist der Souverän, Bürger Bürger partizipieren in Interessenorganisationen, und Regierende sind identisch Ernst Fraenkel Eigene Interessen, Mitgestaltungsrecht, unterschiedliche Interessen, gleichgestellt pluralistischen Parteien und Verbänden Bürger wählen Repräsentanten, die im Parlament abstimmen Austragung von Meinungsverschiedenheite n im Parlament, Kompromissfindung Freies Mandat (GG Art. 38) Bürger sind gleichgestellt, haben vielfältige/divergierende Interessen Wird im Nachhinein durch Kompromissfindung erzielt Parlamentarische Demokratie Allgemeiner Wertekodex als Rahmen der Interessenaushandlung PW LK Schwächen Kein Minderheitenschutz, Repräsentanten nicht an Wähler gebunden, Verfolgung von Eigeninteressen, Herrschaft von Eliten möglich, kein Wertekodex, Gemeinwohl gerät aus dem Blick Direktdemokratische Mitbestimmung: Mittel direktdemokratischen Einflusses in Kommunen Bürgerbefragung Einwohnerantrag Beteiligung in der Planung von Großprojekten Bürgerbegehren Bürgerentscheid Mittel direktdemokratischen Einflusses im Bundesland Volksinitiative Volksbegehren Volksentscheid Abitur 2022 Unterdrückung durch Gemeinwille möglich, kein Minderheitenschutz, Missbrauch durch autoritäre Gruppen, plebiszitärer Führerstaat kann entstehen, nur auf kleine demokratische Einheiten anwendbar, fehlende Grundrechte, Vernunft und Gerechtigkeit setzten sich nicht immer in Volksversammlung durch Beschreibung Befragung der Bürger nach einer bestimmten Position zu einer Sachfrage Antrag der Bürger, dass sich mit einem bestimmten Sachthema befasst wird Frühzeitiger Einbezug der Bürger in Planung und Umsetzung von Großprojekten Antrag auf Bürgerentscheid, Unterschriftensammlung Direkte Entscheidung in einer Sachfrage durch die Bürger Beschreibung Nach der Sammlung einer bestimmten Anzahl an Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Thema der Initiative befassen Durch Gesetzesvorschlag erforderlich, der ein erkanntes Problem regelt, Landesregierung entscheidet über Zulässigkeit des Begehrens Falls der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehren ablehnt/nicht darüber entscheidet wird ein Volksentscheid durchgeführt, bei einer Mehrheit ist eine Entscheidung rechtskräftig Josy Friedrichs Auseinandersetzungen werden akzeptierte Lösungen erarbeitet Minderheitenschutz System kann sich nur langsam entwickeln, Bandbreite von unterschiedlichen Meinungen -> Mittelweg nötig Art der Partizipation Inhaltliche Beteiligung, teils Mitteilung der Position der Bürger || Unterschiedliche Handhabe, je nach Form der Beteiligung in den einzelnen Projekten - teils nur infor end, teils mit mitbestimmenden Elementen Vorbereiten und Hervorrufen einer unmittelbaren Entscheidung durch die Bürger || Art der Partizipation Inhaltliche Beteiligung, teils Mitteilung der Position der Bürger Vorbereiten und Hervorrufen einer unmittelbaren Entscheidung durch die Bürger || PW LK Lobbyismus - Gefahr für die Demokratie: → Übermacht von Unternehmens-/Wirtschaftsverbänden, geringer Einfluss von Sozialverbänden ➜ Neben Verbänden gewinnen einzelne Konzerne/große Unternehmen an Einfluss →Spezialisierte/professionelle Lobbyisten, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die teuer sind werden von finanzkräftigen Akteuren beauftragt Typen von Medien: Digitale Medien Soziale Medien Klassische (analoge) Medien →Lobbystrategien greifen zunehmend auf die Öffentlichkeit, Journalisten, Wissenschaftler über → Staat und Parteien binden Lobbyisten ein → Finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit (Nebentätigkeiten der Abgeordneten) Lobbyismus auf EU-Ebene wird erleichtert durch Fehlen einer Opposition, fehlen eines wissenschaftlichen Dienstes, schwach ausgebildeter Öffentlichkeit → Fehlende Offenlegungspflichten, fehlende Transparenz (wer trifft sich mit wem, wann und worüber wird geredet) ● Funktionen von Medien: 1. Informationsfunktion Umfassende und sachgerechte Berichterstattung über für die Bürger wichtige politische Themen und Sachverhalte 2. Artikulationsfunktion Medien machen unterschiedliche Interessen und Ansichten in der Gesellschaft sichtbar 3. Meinungsbildungsfunktion Medien machen den politischen Prozess verständlich, analysieren und bewerten das politische Geschehen 4. Kontrollfunktion/kritische Öffentlichkeit herstellen Kritisieren politische Entscheidungsträger im Namen gesellschaftlicher Gruppen und decken Skandale auf Medien als „vierte Gewalt" im Staat: → Haben durch die Meinungsfreiheit (GG Art. 5) eine besondere Bedeutung → Meinungsfreiheit ist eine tragende Säule der Demokratie ➜→ Medien haben großen Einfluss auf die politische Willensbildung Abitur 2022 ● Themen werden erst in den Medien, dann im Parlament debattiert ● ● Probleme mit den Medien: Josy Friedrichs Wer kontrolliert die Medien? → Wie können Persönlichkeitsrechte geschützt werden, ohne dass die Pressefreiheit eingeschränkt wird Mediendemokratie ● ● Medien dienen der Opposition als Forum der Kritik, deshalb sind Medien auch für Regierungsparteien wichtig Medien üben Meinungsbildung-, Kontrol- und Kritikfunktion aus (weisen auf Missstände hin, zwingen Politiker zu Übernahme von Verantwortung) ● Personalisierung: Wahlkämpfe werden zunehmend auf den Spitzenkandidaten einer Partei ausgerichtet, dieser verkörpert die Politik und die Ziele seiner Partei Einsatz der Massenmedien („Mediatisierung"): Politik wird zunehmend im Fernsehen erlebt und verfolgt Professionalisierung: Parteien ziehen professionelle Experten hinzu PW LK Folgen der Digitalisierung innerhalb der Medien: ● ● ● ● ● Polarisierung von Meinungen/Gesellschaft: Möglichkeit, dass jeder „Medien“ machen kann, führt zu einer starken Polarisierung der Meinungen und auch zu einer polarisierten Haltung gegenüber den Medien selbst Agenda Setting: ● Dependenzthese: Medien behalten die Oberhand über das politische System, sie ,regieren aktiv Sachinformationen vs. Fake News: Fake News werden verbreitet, um Klickzahlen zu generieren oder politische Ziele zu erreichen, besonders reißerische Inhalte werden verwendet und beeinflussen die politische Meinung Informationsfreiheit vs. Algorithmen: Algorithmen steuern die Aufmerksamkeit, lediglich Inhalte werden angezeigt, die das eigene Weltbild stützen mit" Interaktionen Social Media - Nutzer gestalten mit: Kommunikation Abitur 2022 Instrumentalisierungsthese: Politik behält die Oberhand über die Medien, sie ,,instrumentalisieren sie für ihre Zwecke" Interdependenztheorie: Politik und Medien haben ein „symbiotisches Verhältnis" mit komplexen Interaktion Partizipation Medienmarkt: Konzentration Diversifikation Medialisierung Josy Friedrichs Konzentration von Meinungs- und Informationsvielfalt Einige Großkonzerne bestimmen den Markt Immer mehr mediale Kanäle stehen zur Verfügung, jeder wird potenziell zum Anbieter von Medien/Informationen Politik orientiert sich zunehmend an den „Regeln" der Medien und wird medial ausgerichtet Mögliche Folgen für Politik und Gesellschaft Abnahme der Meinungsvielfalt (Demokratie) Politiker können sich selbst inszenieren und sind nicht auf Berichterstattung angewiesen, Gefahr von Fehl-/Desinformation Verengung von Politik auf medienwirksame Themen und Personen Vereinfachung von Politik