PoWi LK Q1.1

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(Art. 1-1966) Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller Staatlichen Gewalt." > Menschenwürde als oberster Verfassungswert → ist ursprung und Quelle dier weiteren Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte → ist in unserer Rechts- und Werteerdnung oberster Verfassungs- grundsatz, an dem sich alles staatliche Handeln zu orientieren hat. →Mensch hat im Mittelpunkt staatlichen Geschehens zu stehen. S Ti 71 ☛ : motevenenado del medbeitilog mi giteromet N brow privzesto/ N.ND Willene- und Entschei- dungsfreiheit IG tidliceoveestigil Die Hürde des Menschen Personen- Wert Gleichheit Individualitat begründet Anspruch auf.... räumliche Privatsphäre Geistes- und Gewissens- freiheit Handlungsfreiheit Selbstbestimmung soziale Gerechtigkeit Wann ist die Würde des Menschen verletzt?! → wenn der Mensch zum reinen objekt staatlicher Maßnahmen gemacht wird → wenn die innere Freiheit des Menschen angetastet wird. → wenn die Personenwertgleichheit Wird → Verletzung der Privatsphäre (Geheime w → Vorgänge, die den Menschen auf die Ebene des Tieres erniedrigen 2) Staatliche Organisation Deutschlands (Art. 20-146 GG): (2.1) Art. 20 Abs. 1 GG: ,,Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Rechtsstaatlichkeit Rechtssicherheit buch der Staat muss sich an Gesetze halten) -Rechtsgleichheit (Alle sind vor dem Gesetz gleich) -Rechtsschutz (Schutz vor staatlicher Willkür durch unabhängige Gerichte Art. 97 GG) Demokratieprinzip -Volksacuveränität (alle Macht geht vom Volle aus) - Repräsentativsystem (Gewähite vertreten den Willen des Volkes) -Mehrheitsprinzip (Entscheidungen werden nach dem Willen der Mehrheit entschieden) •Sozialstaatprinzip - Art. 166 Soziale Gerechtigkeit (sczialer Ausgleich & Absicherung) - Sozialpolitik (sicherung der Existenz) Foderales System und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Landern, um Machtkonzentration zu verhindern → Vertikale Gewaltenteilung 71 Die Grundsätze der Verfassung A Art. 20 GG! Aufgabenverteilung Zwischen Bund & Ländern Volkssouveränität, Mehr heiteentscheidungen, Pluralismus, Gewalten- teilung Nicht-Monarchie Bundesstaat Demokratie Republike Artikel 20 6G Rechtsstaat Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit & Rechtsschutz vor Willkür Sozialstaat Soziales Handeln, soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (2) Alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen, Abstimmungen & durch Organe der Gesetzgebung vollziehenden Gewalt & Rechtseprechung ausgeübt (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. → Art. 20 GG wird auch als Verfassung in Kurzform bezeichnet, da er die Staatsprinzipien garantiert. Staatsprinzipien Demokratieprinzip → Souveränität des Volkes; Repræsentative Demokratie; Streitbare Demokratie; Mehrheitsprinzip (mit Minderheitsschutz); Wahlrecht; Parteiensystem ↳ Das Demokratieprinzip besagt, dass alle Gewalt vom Volke ovegent, dieses also Scouverän ist. In der repräsentativen Demokrate der Bundesrepublike werden die Interessen der Bürger durch die gewählten Vertreter in den Parlamenten wahrgenommen, die nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden. 4 •Rechtsstaateprinzip Gewaltenteilung; Vorrang des Gesetzes; Bestimmtheitsgebot; Begründungspflicht; Rückwirkungsverboti Rechtsschutzgarante; Anspruch auf rechtliches Gehor; Unschuldsvermutung : "Keine Strafe ohne Gesetz" → •Das Strukturprinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Gesetzgebung an die Verfassung gebunden ist und dh. Gesetze nicht willkürlich verabschiedet werden dürfen. Die Politik ist auch an das Recht gebunden und steht nicht dadrüber. Genauso, wie die vollziehende Gewalt, die Verwaltung und die Rechtssprechung. Schützt die Bürger vor Willkür und garantiert die Gleichheit eines jeden Bürgers vor dem Gesetz. In einem Rechtsstaat Einhaltung der Gesetze. wachen unabhängige Richter über die 2- +++ L •Bundeseloatsprinzip → Aufteilung der Staatsgewalt Lo Den Bundesländern stehen viele Befugnisse im föderalen System zu. Das GG regelt die Aufgabenvertelung zwischen Bund und Landem ziemlich genau. Eine Vielzahl von Gesetzen, die der Bundestag (BT) verabschiedet, bedarf der Zustimmung durch die vertreter der Länder, des Bundesrats (BR). • Eczialstaatsprinzip → Handeln der Regierung immer auf die Schaffung und Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit und des Rechts ausgerichtet L> Durch die Erwähnung in Art. 20 GG kommt diesem Prinzip Verfassungsrang zu. Zusammen mit Art. 1 GG lassen sich für den Sozialstaat bestimmte Prinzipien ableiten. Man geht davon aus, dass sich dadurch die Garantie eines bestimmten Existenzminimums ableiten lässt, und das bestimmte Gruppen besonderen Schutzes bedürfen. Diese verpflichtung führt zusammen mit Art. 3 GG (Diskriminierungsverbot), auch dazu, dass der Staat für eine Angleichung der Lebenschancen aller Bürger Sorge zu tragen hat. Ziel der Sozialpolitike ist die Schaffung von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit. • Republik prinzip → Es kann kein monarchisches Staatsoberhaupt geben! (2.2) Art. 79 GG→ Ewigkeitsklausel: -Schließt die Veränderung der grundlegenden Werte und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus - Damit soll die Selbsabschaffung der Demouratie, sowie die Verletzung von Menschen- und Freiheitsrechten ausgeschlossen werden. → laest aber den Weg zu einer neuen Verfassung offen (Art. 146 GG) Sozialer Rechtsstaat: 90ZTALSTAAT (Art. 1+ 20 GG) →gozale Gerechtigkeit als Verpflich- tung des Staates zum soziaten Handeln •Verbesserung der Lebensbe- dingungen Angleichen der Lebenschancen •Daseinsfürsorge zugunsten des Einzelnen (Gesundheit, usw.) •Gesetzliche Versicherungen. • Rechte der sozialen Teilhabe (Koalitionsfreiheit, usw.) • Fürsorge zur Minderung der Lebensrisiken (Sozialhilfe) RECHTSSTAAT (Art. 28+ 20 GG) → Freiheitsrechte des Einzelnen und Bindung des stattlichen Handelns an das Gesetz •Rechtssicherheit Rechtsgleichheit • Rechtsschutz soziale →Gerechtigkeit ↓ . 7 Gesetzlichkeit SOZIALER RECHTSSTAAT GA.A (2): Funktion der Staatsorgane:/ Legislative Bundestag (Parlament) -Durch Wahlen legitimiertes Verfassungsorgan ↳ Repräsentation von Bürgerinteressen -Koalition und opposition - Forum politischer Auseinandersetzungen -Initiativrecht für Gesetzesvorschläge (Art. 76 GG) JI - kontrollfunkebon ↳ Kontrolle & Kritik der Regierung (op) -Wahlfunktion. ↳ Wählt BK: übernimmt indirekt demokratische legitimation der anderen Staatsorgane (BK → Bundeskanzler) Bundesrat (Länderkammer) -Vertretung der Bundesländer auf Bundesebene → Bundes- und Landerinteressen sollen in übereinstimmung gebracht werden -Kontrolle der Bundesebene (Regierung; Bundestag) -Initiativrecht -imperatives Mandat → An Anweisungen ihrer jeweiligen Landesregierung gebunden Exekutive: Bundesregierung -BK & Bundesministerium bilden das Bundeskabinett •Initiativrecht -Fachministerien für jeweilige Bereiche G-Ressort prinzip) -kann völkerrechtliche Verträge schließen und außenpolitische → Handlungen führen -BK von BT gewähit (Empfehlung von BR) Kanzler schlägt den Minister vor Judikative: - z. B. Bundesverfassungsgericht (BVGE) -Kontrolliert die anderen Gewalten Wormenkontrolle; Verfassungsbeschwerden) - Zuständigkeiten: Art. 93 GG Legislative: die gesetzgebende Gewalt Exekutive: die vollziehende Gewalt Judikative die Recht sprechende Gewalt 5 73 M JI easybetaste 196 noitslaut: (S) AND Parlament, Länderkammer, Bundesregierung. & Europäische Institutionen im Gesetzgebungsprozess (insbesondere Spannungsfeld Exekutive Legislative) Prozess der Gesetzgebung: -Durch Gesetze regelt der stoot das Zusammenleben in der Gesellschaft - Das Parlament verabschiedet verbindliche Spielregeln und Nacht über deren Einhaltung •Gesetze kommen durch vorgeschriebene Verfahren zustande (Rechtsetaatlichkeit) - Gesetze and als allgemeingültige Normen auf alle entsprechenden Falle anzuwender charakt gultigkeit) Gesetze haben einen verbindlichen und mussen deshallo von allen Betroffenen eingehalten werden (Bindungswirkung). - Gesetze regeln zudem die Umverteilung (Steuerrechti Sozialgesetzgebung) im modernen Wohlfarartsstaat (1) Initiativrecht: Erarbeitung von einem Gesetzesentwurf von der Bundes- regierung von dem Bundestag oder Bundesrat Die Entwürfe werden in den Fachministerien ausgearbeitet Private Interessen (z. B. Interessensverbande) komen an der Ausarbeitung der Gesetze mitwirken Bsp. Die Automobilbranche würde sich aufgrund ihrer Wirtschaftlichen Interessen gegen ein Dieselverbot aussprechen! (3) Die erste Lesung: Die erste Lesung im Plenum des Bundestages dient der Begründung des Gesetzvorhabens und der Erörterung der Grundsätze der Vorlage. Der Gesetzentwurf wird anschließend an die fachlich zuständigen Ausschüsse uberwiesen Prüfung + Beratung Der Ausschuss kam dem Plenum dann eine Abänderung. Annahme oder Ablehnung des Entwurfs empfehlen. ↳ Schlussempfehlung (4) Die zweite Lesung: -Beratung des Plenums über die Anderung /den Anderungsem- pfehlung vom Ausschluss → Abstimmung Abgeordneter kann einen Änderungsantrag stellen (5) Die dritte Lesung: - nach abschließender Debatte → Schlussabstimmung ↳bei einfachen Gesetzen > einfache Mehrheit ↳ bei verfassungsändernden Gesetzen > 2 Mehrheit 3 IL (6): Mitwirkung des Bundesratsvo all Das im Bundestag beschlossene Gesetz wird dann dem BR weitergeleitet - Die Zustimmung des BR ist erforderlich, wenn es sich um ein. Zustimmungsgesetz handelt → Zuständigkeit von Bund und Landern BR kann diese blockieren - Bei einem Einspruchsgesetz kam der BT den Einspruch vom BR in einer weiteren Abstimmung überstimmen (7) Uneinigkeit zwischen BT & BR: - Wenn der BT ein Gesetz verabschiedet, welches der BR abiennt herrscht ein konflikt, der vom Vermittlungsausschuss gelöst werden soll. -Den Antrag kann nur der BT oder der BR stellen. - Der Ausschuss wird alle 4 Jahre vom BT neu gewähit Verfahren: -Schlägt der Vausschuss eine Anderung des Gesetzentwurfs vor, so kommt es zu einer 4. Lesung im BT Stimmt man dem Vermittlungsvorschlag nicht zu..... →... scheitert das Gesetzgebungsverfahren bei Zustimmungsgesetzen →... entsteht die Gefahr des Scheiterns von einem Einspruchsgesetz -Abgeordnete des BT Stimmen dem Vorschlag meistens zu (8) weitere Stationen: - Als nächstes muss das Gesetz vom Bundeskanzler und den zuständigen Ministern unterzeichnet werden - Im Anschluss muss der Bundespräsident unterzeichnen, was er auch in aller Regel tut meint er jedoch, dass der Inhalt o. das Zustandekommen verfassungswidrig ist kann er die Unterschrift verweigern. •Danach wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht → tritt i.d.R 2 Nochen später in. kraft Spannungsfeld Exekutive & & Legislative -Die Regierung möchte die Macht im Parlament, währen die Opposition das verhindem möchte •Legitimitats- und Effektivitätsprobleme →Legitimitatsmonopol liegt beim BT - Bop. Corona - Verordnungen → Exekutive verordnet & Legislative muss nachziehen P Regerungen dat wordenatranschen r JI 1.1 (3): Rolle des BVEGes bzw. Eu Gerichtshof :(?) Bundesverfassungsgericht (BVerfG): -Sitzt in Karlsruhe (die anderen 4 obersten Staatsorgane Sitzen in Berlin) - alle 5 obersten Staatsorgane müssen in ihrem Handeln das GG beachten →GG definiert das Zusammenwirken der Staatsorgane - Über den Gesetzeserlass, die Gesetzesvollziehung und dief) Rechtssprechung wacht das BVerfG. Das BVerfG ist in Streitfällen dafür zuständig das Verfassungsrecht (VR) aufzulegen - Wird nur durch eine klage aktiv > Jeder Bürger kann eine Verfassungsbeschwerde einlegen (Art. 93 Abs. 1 GG) BVerfG entscheidet u.a. über.... → Verfassungsbeschwerden → Streitigkeiten zwischen Bundesorganen, wie Bund und Lander →die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgestz die Verfassungswidrigkeit von Parteien →Normenkontrolle (abstrakt & konkret). Verfahren: •Abstrakte Normenkontrolle → Art. 93 I Nr. 2 GG -gehört zu den staatsorganisat vor dem BVerfG - Art 93 I Nr. 2 GG & §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG regelt die Falle, in denen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig gehalten wird Antrag auf ein Verfahren können die Bundesregierung, Landesregierungen und der Mitglieder des BT stellen (8) chtlichen Verfahrensarten →Entscheidungemöglichkeiten: -Antrag unbegründet → Rechtsnorm wird mit GG als vereinbar erwart - Antrag begründet Rechtsnorm wird nicht mit GG als vereinbar erklärt / als nichtig erklärt Konkrete Normenkontrolle → Art. 100 GG. " - Art. 100 GG; §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG -betrifft die Überprüfung einer Norm anlässlich eines konkreten Rechtsstreits überprüfung von Gesetzen, die bei Urteilsentscheidungen wichtig sind ein konkreter Fall muss gegeben sein! - Wird angewendet, wem der Richter ein Gesetz während des Prozesses für verfassungswidrig hält Richtervorlage →Entscheidungsmöglichkeiten - Vorlage unbegründet → Vereinbar mit dem GG Bürgergericht: →Staat verletzt einen Bürger in seinen Grundrechten. JI Besetzung: 16 Richter innen (2 Senate) arbeiten beim BVerfG → mit den "Helfern" arbeiten dort 260 Personen X 50% werden vom BT gewahit L 50% werden vom BR gewählt Staatsgerichtshof → regelt die Streitigkeiten Zwisch den Staatsorganen dadurch werden unterschiedliche Lebenserfahrungen und Wertungen in den Diskurs gebracht →Amtszeit = 12 Jahre und sie sind unabhängig Sie sorgen für eine gegenseitige kontrolle der → Sie bearbeiten pro Jahr ca. 6-700 Verfassungsbeschwerden Verfahren Verfassungsbeschwerde: über die Annahme einer Ver. beschwerde beraten sich 3 Richter Weiterleitung in den oder Einshmmige Lösung dritt Vorbereitung des Senatverfahrens übernimmt der jeweilige Berichtserstattende Richter ↳ Alle Senatmitglieder erhalten ein umfangreiches Votum, sodass alle auf dem gleichen Nissensstand sind Es dauert durchschnittlich 2 Jabre bis zur Urteilsverkündung 4 was die Richter dort verkünden ist bindent für alle Staatliche Gewalt 1. Senat: Est für Verfassungsbesch- werden der Bürger zustandig, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen. 2 Senate: jeweils 8 Mitglieder 2. Senat: -Kontrolliert die Einhaltung der Spielregeln in der Politile - hilft bei konflikten. der Staatsorgane E Regeringen auf wordendkratischen L IG T Spannungsfeld Judikative und Exikutive: -Durch die Mehrheitspartei(en) verschwindet zwischen den Gewalten jenes Spannungsverhältnis, das für das Funktionieren der Gewaltenteilung grundlegend und unverzichtbar ist. Das Parlament vertritt auch nicht immer die Interessen vom Volle, sondern die der Parteizentralen • Oft: Zuständigkeitskonflikte • Spannungen Liegen in der Natur der Gewaltenteilung Europäischer Gerichtshof (EuGH): - Die Europäische Union beruht auf Verträgen und auf dem Europarecht →das europäische Gemeinschaftsrecht zu schützen ist Aufgabe des EuGH -Er entscheidet genauso, wie das BVerfG über Klagen von Mitgliedsstaaten, Organen, natürlichen Personen oder Unternehmen (juristische Personen) - Er sichert als hochstes Gericht der Eu die Nahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung von Vertragen - Der EuGH Wahrt auch die Grundrechte des Volkes Organisation - hat seinen Sitz in ·besteht aus 24 Luxemburg →1 Mitglied je Eu- Land (Richter*in). → das Mitglied wird von jeweils 10 Generalanwälten unterstützt 71 G 14 G4.1 (4): Veränderung des GG sufgrund gesellschaft - licher Handlungsprozesse - Gesetze sind oftmals durch Normen geprägt - Manche Gesetze passen daher durch veraltete Normen nicht mehr in die Gesellschaft. Gesellschaftswandel Bep.: Gleichgeschlechtliche Ehe verstößt gegen mehrere Artikel im GG, wird aber heutzutage nicht mehr von der Gesellschaft ausgegrenzt. - Es wurden (Stand 2009) 109 Grundgesetze geändert. manche sogar mehrfach → Es sind auch 44 neue Gesetze dazugekommen 52 Verfassungsänderungen GG ist immer und war offen für Anderungen → unabweisbare Anderungsbedürfnisse → keine Verfassungskrise in 60 Jahren (seit 1949) - Die Verfassung galt als Provisorium → die neue Ordnung war eher zurückhaltend; rechtlich begrenzend anstatt politisch wegweisend → Recht auf Arbeit oder soziale unterstützung konnte in der Nachkriegszeit gar nicht realisiert werden Rechtsprechung BVerfG; hat das Gesetz von einem einfachen Text zu einem ausgelegten und angewandtem Regelwerk umgeformt → Aktivitäten diverser Gesetzgeber, die offene Fragen regeln edlen haben sowohl unterhalb der Gesetzebene durch Bundes- und Ländergesetze als auch im höherrangigen (europäischen Zusammenhang Anderungen bewirkt. Das GG hat sich bewährt, weil es offen für Anderungen war! Q 71 IG G1.1(5): Das politische Mehrheitssystem: Gewattenteilung: •Legislative • Exikutive • Judlikative Funktion der Gewaltenteilung: - Die drei Gewalten sollen sich gegenseitig sodass wenige Menschen nicht zu viel Macht bekommen Machtbegrenzung tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der eines Rechtsstaates kontrollieren, odonty von Willkür -Verteilung der Aufgaben an verschiedene Staats- organe → ein Institut kann nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben (organisatorische Gewalten- teilung Sicherung von Freiheit und Gleichheit der Bürger - Amtsträger einer Institution können nicht Amtsträger einer anderen sein (personelle Gewaltenteilung) Horizontale Gewaltenteilung: klassische unterteilung in Legislative. Exekutive and Judikative wesentliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit personell und funktional unabhängig getrennt - effektive kontrolle der Gewalten untereinander ↳Gewalten haben gewisse Eingrifferechte Gewaltenverschränkungen. + voneinander ↳ Uberlappungen zwischen den demokratisch legitimierten staatlichen Gewalten ↳ Bsp. Regierungsmitglieder (Exekutive) sind regelmäßig im BT (Legislative) Vertikale Gewaltenteilung: - auch föderative Gewaltenteilung genannt Verteilung staatlicher und rechtlicher Aufgaben vertikalen Ebenen auf die vor allem zwischen der Zentralebene (Bundes ebene) und den Mitgliedsstaaten (Landerebene) dient der Machtdezentralisierung und schafft das Stufenbausystem der Rechtsordnung von Normen in ↳erzeugen der dient auch der demokratischen und politischen Teilhabe der Bürger eines Staates Normenhierarchie IL -- JI Gewaltenverschränkung: NHAN Uberschneidungen zwischen den verschiedenen Gewalten ↳ Ein Organ/Eine Gewalt wirkt an einer Bildung der anderen Organe mit weiterführende Form der Gewalterteilung die • Man spricht davon, wenn in einem Staat drei Gewalten durch getrente Organe ausgeübt werden Gewaltenteilung), es aber gegenseitige Einflussnahme und Überschneidungen Zwischen den Gewalten gibt. → funktionale Gewalten verschränkung (I) organisatorische Gewaltenverschränkung (I) (I) Wenn eine Gewalt Funktionen der anderen übernehmen kann Beispiel: Der BT (Le) kann die Regierung (Ex) gemäß Art. 80 GG zum Erlass von Normen ermächtigen. (II) Wenn eine Gewalt an der Bildung der Organe einer anderen Gewalt mitwirkt. Beispiel: Der BT (Le) wählt den Bundeskanzler als Chef der Regierung (Ex) Ministerpräsidenten mui Landeserlegungngerichte / clage d : Burger/-innen dalieren en Dikum kontrollieren ●kenirollieren Gemeinsamer Anschuss für den Verteidigungefal Landesregierungen bilden Petition Bundesrat 82 Bundesversammlung baden Sundeskanale RR Bundenken Lonkrolieren asen Bürger/-innen Bundesverfassungsgericht Bundesregierung Sundmprisidens 4 71 L JI 01.1 (5.1): politische Theorien zur Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung: Colin Crouch: Postdemokratie: → Crouchs Thesen aus dem Jahr 2008 > Postdemokratie: große Apathie (Teilnahmelcsigkeit) der Burger einerseits und formale Intaktheit der demokratischen Institutionen andererseits. Was heißt Rostdemokratie" ?/ - bezeichnet eine Staatsstruktur, in der Wahlen abgehalten werden, bei der die Meinungsbildung des vokes aber durch Interessensgruppen kontrolliert und beeinflusst wird. ↳ keine freie Meinungsbildung mehr (Art. 5 Abs. 1 GG) •Diskurs durch von Experten ausgewählten Themen und Problemen geleitet -Die Macht vom Volle rüickt in den Hintergrund ↳ Bürger spielen nur noch eine passive Rolle ↳ wirtschaftliche Interessen im Fokus - Wenn Lobbyisten der Wirtschaft mehr Macht bekommen, Stent es schlecht um egalitare politische Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht + die Endämmung des Enflusses mächtiger Interessens- gruppen. Parabel des politischen Einflusses der Arbeitsklasse ↳ Einfluss steigt bis zum Scheitelpunkt, der von einem steilen Absturz gefolgt ist. ↳ Krise des egalitären (karteiboxy Projekts und Subs- tanzverlust der Demokratie sind nicht dasselbe → Egalitaristen: egal ob die Regierung demokratische Verfahren manipuliert, hauptsache Reichtum und macht ist gleichmäßig unter der Gesellschaft verteilt. → Konservative Demokraten: höheres Niveau in Offentlichen Diskursen führt nicht cht unbedingt zu gerechterer Demokratie Der Augenblick der Demokratie: • In den späten 40er Jahren lag der Fokus auf dem Wiederaufbau -> hohes Niveau an politischer Beteiligung Zunahme an Partizipation von Gewöhnlichen Menschen in Organisationen zur Gestaltung einer pol. Agenda, die ihre Interessen vertritt ↳ Die zu Anfang einflussreichen und emokratischen Interessensgruppen wurden in die Defensive (Abwehr/Verteidigung) gedrängt. 71 - • Populare pol. Bewegungen und Parteien können durchaus von charismatischen (Ausstrahlung /susdrucksstark), durchsetzungsfähigen Persönlichkeiten dominiert werden, deren Stil selbst wiederum alles andere als demokratisch ist." sind Vitalem, aktiven Druck einer Massenbewegung ausgesetzt" → steht für ein Teil der Hoffnung der Menschen • Eliten lernten schnell, wie sie Menschen unter den veränderten Bedingungen steuer und manipulieren konnten ↳ Burger sind immer mehr mit Alltagsproblemen beschäftigt → komplexere Probleme ↳man tut sich schwer, sich für eine bestimmte Position einzunehmen → Partizipation ging zurück • USA als globales Beispiel für Demokratie / Vorkämpfer der Demokratie → The American Dream Unter Ronald Regan (40. Prasident (USA)): Spaltung Zwischen Arm & Reich und unbeschränkte kapitalistische Cleonomie → das einzig demokra- bische waren Wahlen. Fine Krise der Demokratie? Welche Krise ? -Die Demokratie auf 2 Negen Niederbeleben: →Krisen/Veränderungen: rufen neues pol. Engagement vor → Entstehung neuer kollektiver Identitäten: verandert die Form der Partizipation - Postdemokratie kann durch egalitar Motivierte nicht rück- gangig gemacht werden nicht einfach akzeptieren ↳man sollte sie stattdessen abschwächen, verbessern und sie grundsätzlich in Frage stellen Politiker wurden die Offentlichkeit und die Massenmedien mit weniger Ehrenrettung und unkritischem Respekt betrachten als je zuvor Forderung nach mehr Transparenz ↳ Agenda basierend auf Marktforschung und Meinungs- umfragen vive ↳Reagiert die Politike auf das, was das Volle will ? - Nicht im Blick: Macht der Wissenschaftseliten ↳ zwei Konzepte des aktiven demokratischen Staatsbürgers: Positiver Aktivismus: Entwickelt kollektive Identitäten, die ihre Forderungen und Interessen selbständig artikulieren und ans pol. System weiterleiten (Recht sich am Gemeinwesen zu beteiligen, zu Wahlen, Organisationen Aufzubauen und exakte Informationen zu erhalten) ↳ Negativer Aktivismus: Geprägt von tadin und beschweren und ziehen Politiker zur Verantwortung (Recht das Individuum gegebenenfalls andere zu Schützen, besonders gegen den Staat, Anklage zu erheben und Eigentumsrecht) -Demokratie braucht beide Arten von Rechten → bei der Postdemokratie gewinnt das negative Modell Oberhand → positive Staatsbürgerrechte machen kreative Energien im politischen System aus 7 C L JI -Das negative Modell meint, dass Politike Angelegenheit der Elite Bei ↳ verstärkte staatliche Sicherheits- und Geheimhaltungs- politike → Anstieg von Kriminalität + Angst vor aus armeren/fremden Ländern. - Transparenz kann rückgängig gemacht werden Symptome der Postdemokratie: Repräsentanten machtiger Interessensgruppen, sprechen für die kleine Minderheit aktiver, als die Mehrheit der Bürger das pol. System für Eigeninteressen einspannen (5.30) - pol. Eliten haben gelerne die Forderungen der Menschen zu lenken und zu manipulieren Werbekampagnen >> von oben « überreden die Bürger überhaupt erst wählen zu gehen. pra-X einige Merkmale fehlen, die eigentlich mit X assoziert werden. -x: historische Hochblüte, alle Möglichen Bereiche werden von X beeinflusst post-X: etwas neues ist in Erscheinung getreten. Bedeutung von X lasst nach, etwas neues geht über X hinaus Respekt gegentiber Politikern zusammengebrochen. besonders im Umgang mit den Massenmedien ↳ Deswegen ist Transparenz des Regierungshandelns wichtig Politiker müssen immer in Erfahrung bringen, was die Bevölkerung will, um erfolgreich zu sein → durch Marketing und Marktforschung Partes programme werelen immer farbloser & oberflächlicher ↳ sollen eine möglichst breite Masse ansprechen - Eine verwirrte Öffentlichkeit, die nicht in der Lage ist die pol. Tagesordnung aktiv anzugeben (S.33) -grundliegende stützen der Demokratie dementiert" (S.34) Wohlstandegefälle zwischen Arm und Reich wächst ↳Abbau des Wohlfahrtsstaats aufs Minimum - Macht der Politiker sollte eig, dazu genutzt werden, um die Konzentration privater Macht zu begrenzen -Nachsende Personalisierung der Politile and der Wahlen ↳auf einzelne Persönlichkeiten fokussierte kampagnen →> Kennzeichen einer Diktatur •Gesellschaft mit schlecht / schwach entwickeltem Parteien- und Diskussionssystem ↳ Bsp. Arnold Schwarzenegger → ohne Parteiprogramm gewählt worden Einleuchtende Aspekte - Was ist heute noch Aktuell ? - Demokratie gedeiht nur durch aktive Partizipation der Bürger - Wie verhält sich unser Handeln auf ein Ideal bezogen? ↳ Selbst ↳ Wir werden sonst blind für demokratiebedrohende Probleme -Ökonomie gedeiht, wenn es der Masse der Arbeiter gut geht ↳ - korruption →→ Schwäche einer Demoeratie - Colin Crouch beschreibt mit der Postdemokratie seine Wahmehmung der heutigen Demokratie 1.Was ist Postdemokratie? Mehr Staaten als jemals zuvor sind demokratisch geprägt, besonders nach Zusammenbruch der Sowjet-Union . ● ● ● Wahlmanipulation in den USA im Jahr 2000 zugunsten George W. Bushs ohne große Gegenwehr zeigt, dass es vielen Menschen (In der westlichen Welt) mehr darum geht, überhaupt ein Wahlergebnis zu haben, egal welches, um die Aktienmärkte zu beruhigen In den USA, Westeuropa und Japan schwächen sinkende Zustimmungswerte die Handlungsfähigkeit der Politiker Aktive Partizipation und Informiertheit als Grundlagen der Demokratie (für die breite Masse) Demokratie muss immer anhand eines Idealzustandes bewertet werden, da es sonst zum Herabsetzen der eigenen Erwartungen kommt und sich Selbstzufriedenheit einschleicht Definition einer (zunehmend) liberalen Demokratie (z,B. USA): Wahlbeteiligung als wichtigster Modus der Partizipation O O Große Spielräume für Lobbyisten Weitgehender Verzicht der Politik auf Eingriffe in die Wirtschaft Postdemokratie: O Gemeinwesen, in dem zwar Wahlen abgehalten werden, die zur Änderung von Regierungen beitragen Lenkung der Wahlen und Wahlkämpfe durch professionelle PR-Experten, Kontrolle der öffentlichen Debatte > Politik als Inszenierung Reale Politik wird von gewählten Regierungen und Eliten (meist) im Interesse der Wirtschaft gemacht O Verknüpft die Demokratie und ihr Erstarken im 19. Und 20. Jahrhundert besonders mit der Rolle der Arbeiter(-bewegungen), die sich ihr Recht auf politische Mitsprache erkämpft haben, der Niedergang der ,,,traditionellen Klasse" führt auch zu einer Schwächung der Demokratie (Symbol der Parabel mit steilem Anstieg aber auch Abfall) Der Augenblick der Demokratie Sieht das idealtypische Modell der Demokratie in neuen Demokratien oder nach Krisen, da die Menschen sich dort besonders aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligen und die mächtigen Eliten in ihrem Einfluss gebremst sind Keynesianische Wirtschaftspolitik als Boden für Demokratie (Glaube, Ökonomie könne sich nur entwickeln, wenn es auch den Beschäftigten gut geht > Konsum) National kontrollierte Unternehmen sorgen dafür, dass Ungleichheit beschränkt wird und die dafür notwendige Beschränkung der Macht der Eliten aufrechterhalten werden Korruption als Indikator für die Schwäche einer Demokratie (Politiker sind ,,abgehoben" und wollen sich der Kontrolle durch das Volk entziehen) Amtszeit von Ronald Regan (ab 1981) verändert das politische System der USA nachhaltig: O Abwicklung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen O Marginalisierung von Gewerkschaften o Spaltung zwischen Arm und Reich, mehr soziale Ungleichheit O Führt zu einem Zustand, in dem die Macht der Regierung beschränkt ist, während die kapitalistische Ökonomie unbeschränkt ist Zerfall der Demokratie: • Unabhängige Diskussionen der Bürger lassen Demokratie gedeihen: -Setzt Politike Interesse voraus (so wie in den 70ern) •heutiges Demokratieverständnis (freiheitliche Auffassung der Dem. Entscheidungsprozesse) führt zu blinder Zufriedenheit fahrt zur Postdemokratie 2 •Wahlen dienen nicht mehr der Debatte sondern sind eher ein Spektakel •Die Burger spielen eher eine passive Rolle •Wirtschaftsinteressen stehen im Vordergrund und die Politik wird hinter verschlossenen Türen von Eliten ausgeführt (Hinterzimmer politike) •Dem. Institutionen in Taket aber Verfahren & Regierungen auf vordemokratischen Niveau Eine Krise der Demokratie? Welche Krise? ● Ideale Demokratie schwer zu erreichen, trotzdem kann man eine Demokratie wiederbeleben". O Durch Krisen und politische Veränderungen, welche gesteigerte politische Partizipation hervorrufen O Entstehung neuer kollektiver Identitäten, die die Form der Partizipation an Debatten und Entscheidungen verändern (wahrscheinlicher in demokratischen Systemen mit universellem Wahlrecht) Unterscheidung zwischen zwei Modellen des aktiven Staatsbürgers; o Positives Modell des Bürgerstatus: Bürger formen Gruppen und bilden kollektive Identitäten aus, sie artikulieren ihre Forderungen selbst an die Politik (basierend auf positiven Bürgerrechten: Recht zu wählen; Recht, Organisationen aufzubauen und exakte Informationen zu erhalten) Derzeit nehme der Anteil des negativen Modells zu, was ein Zeichen fehlender politischer Kreativität (als Voraussetzung für das positive Modell) sei Negatives Modell manifestiert den Glaube daran, Politik sei eine Angelegenheit der Eliten und das Volk stehe darunter und schimpfe nur Trend steigender Transparenz in der Politik wurde u.a. durch die Anschläge vom 11 September gestoppt bzw. rückgängig gemacht, da die Regierungen in Europa und den USA nachvollziehbare Gründe hatten, staatliches Handeln nicht öffentlich darzulegen, um sich der Kontrolle durch die Bürger zu entziehen Im Zuge des 11. September mehr Überwachung der Bürger als weiteres Indiz sinkender Transparenz o Negatives Modell des Bürgerstatus: Fokus liegt auf der strengen Kontrolle der Politiker und der Anspruch, diese für alles zur Verantwortung ziehen zu können (basierend auf negativen Bürgerrechten, die dem Schutz des Individuums (vor allem gegen den Staat) dienen sollen: das Recht, Anklage zu erheben; Eigentumsrechte) Beide Modelle hängen eng miteinander zusammen, gesunde Demokratie braucht eine Mischung o Politische Beteiligung jenseits von Wahlen Gegenargument zu Crouch's Theorie einer schwächer werdenden Demokratie: Die wachsende Bedeutung von NGOs zeige aktive Partizipation der Bürger außerhalb der Parteipolitik und ermögliche es, auch Positionen unabhängig von Parteien zu vertreten und sich für ganz bestimmte Themen statt für ganze Themenpakete wie bei Parteien zu engagieren O O O Unterscheidung zwischen zwei Arten von Interessengruppen Gruppen mit politischer Agenda, die versuchen die Regierung in ihrem Handeln zu beeinflussen Crouch weist dieses Argument nicht komplett zurück, da er darin teilwiese die Lösung zur Stärkung der Demokratie sieht, kritisiert die These aber O Gruppen, die Probleme direkt angehen und ● Wachsende Zahl von Gruppen, die unabhängig von politischen Forderungen agieren und Probleme direkt angehen seien im Zuge des Rückzugs des Wohlfahrtsstaats gewachsen; durch ihre Distanz zur Politik seien sie aber keine Zeichen einer gesunden Demokratie ● ● (Im Gegenteil, sie versuchen entstandene Lücken zu füllen) und könnten auch in antidemokratischen Staaten oder Staaten, in denen politische Partizipation gefährlich ist, entstehen Die Art der Interessengemeinschaften, die versuchen politische Prozesse direkt zu beeinflussen seien starker Ausdruck einer liberalen Gesellschaft Zwar geht die Idealform der Demokratie mit einer liberalen Gesellschaft einher, jedoch widersprechen sich beide Aspekte ab einem gewissen Punkt O Ideale Form der Demokratie lebt von dem Grundsatz, dass alle Bürger eine Möglichkeit zur Partizipation haben (basierend auf einer einigermaßen herrschenden sozialen Gleichheit) O Liberalismus beschreibt die Möglichkeit, auf freie, vielfältige und einflussreiche Weise politische Prozesse zu beeinflussen, Ökonomisierung Parteienfinanzierung als Konfliktfeld beider Richtungen: O Uneingeschränkte Parteienfinanzierung entspricht eher dem liberalen Gedanken, da so Personen weitreichenden politischen Einfluss ausüben können, wenn sie eine Partei mit viel Geld unterstützen, was z.B. zu einer stärkeren Wahlkampf-Präsenz führt o Regulierung der Parteienfinanzierung führt zu gleicheren Startvoraussetzungen und ermöglicht auch kleineren Parteien mit weniger finanzstarken Unterstützung einen besseren Zugang zur Politik, dafür muss aber die Freiheit (politische Entscheidungen sehr stark, z. B. durch Geld, zu beeinflussen) eingeschränkt Nach Crouch passt das liberale Modell mehr zum heutigen System mit Lobbyverbänden, Interessengruppen und sozialen Bewegungen Die Waffenlobby sei deshalb so stark, da sie einerseits durch große drohende Verluste bei Regulierung die Regierung unter Druck setzen, andererseits, weil die über viel Kapital verfügen und Lobbyarbeit als Investition für weiterhin gute Gewinne anzusehen ist Demokratie ist stärker, je weniger liberale Einflüsse, die zu Ungleichheit in der politischen Machtverteilung führen, es gibt (gilt auch für Parteienfinanzierung und -politik) Soziale Fürsorge des Staates als Grundlage, um die Ausbreitung von Wirtschaftsverbänden, die die Bürger für ihre Zwecke ausnutzen, zu verhindern Symptome der Postdemokratie: Wandel im Verhältnis von Politiker zu Bürger: starker Kontrolldrang und durch die Massenmedien hervorgerufener ,,Kontrolldrang" bzw. deshalb der Drang der Politik, sich zu rechtfertigen, setzt Politiker unter Druck und stellt ihre Position als Herrschende infrage o Um sich rechtfertigen zu können, müssen sie wissen, was die Bürger fordern; dazu benutzen sie Manipulation (Showbusiness, Marketing), die aus anderen gesellschaftlichen Bereichen stammen und ein gewisses Ansehen genießen O Durch diese Manipulation verwischen die inhaltlichen Grenzen zwischen den Parteien und der Fokus liegt immer mehr auf Oberflächlichkeit O Einerseits könnte man diese Entwicklung als demokratisch bewerten, da den Politikern die Meinung der Bürger wichtig scheint, andererseits wirkt die Entwicklung undemokratisch, da der Bürger durch Manipulation zu passiven Zuschauern ohne wirkliche Partizipationsmöglichkeiten degradiert wird ,,Demokratiemüdigkeit" wie in den USA im Rahmen der Wahlmanipulation 2000 oder in Großbritannien, wo kommunale Institutionen zentralisiert oder privaten Organisationen 2 John Locke: Biografie: . ● Bedeutende Werke: 29. August 1632; + 28. Oktober 1704 Englischer Arzt und Philosoph des 17.-18. Jahrhunderts Vordenker der Aufklärung und ,,, Vater des Liberalismus" (beeinflusst von Hobbes) ● ● ,,Two Treatises of Government" ,,Zwei Abhandlungen über die Regierung" o legt Fundament für weltlich legitimierte und antiabsolutistische Staatsverfassung kritisiert die absolutistische Monarchie Politische Theorien: ● Mensch im Naturzustand: Recht auf Leben, Freiheit, Eigentum alle Gesetze gelten gleichermaßen für Arm und Reich O Ziel: Frieden, Sicherheit, öffentliches Wohl des Volkes O Legitime Macht = Macht + Recht + Zustimmung Menschen ohne Staat im Naturzustand: unsicher Staat soll Bürger Sicherheit gewähren und Freiheits- und Grundrechte garantieren o Minderheiten ausgeschlossen Wahlen nur für Vollbürger (Adelige, wohlhabende Männer) Trennung von Staat und Religion o Religionsfreiheit Gewaltenteilung: Exekutive und Legislative (Judikative existiert zu diesem Zeitpunkt noch nicht) o Herrschaft sollte demnach nicht mehr nur allein vom Monarchen ausgehen sondern er sollte durch die Gesetzgebung der Legislative in seiner Macht beschränkt werden O sollte Machtmissbrauch verhindern und gerechte Regierung schaffen Auswirkungen seiner Ideologien: Hauptbestandtell der modernen demokratischen Verfassung Einfluss auf die Unabhängigkeitserklärung der USA Einfluss auf die Französische Revolution und daraufhin auch auf die Menschen- und Bürgerrechte (1789) Einfluss auf andere Staatstheoretiker, wie Rousseau, Kant und Montesquieu, die seine Ideen weiterführten. Montesquieu: ● ● ● ● . ● Werk: ,,Geist der Gesetze" War selbst adelig Er war ein Konstitutionalist -> nur ein Staat in dem Gesetzestreue herrscht, ist ein guter Staat (damit schließt Montesquieu Despotie und Absolutismus als gute Herrschaftsformen aus) War kein Vordenker der Demokratie . Demokratieansatz: Das Volk (Besitzbürgertum) darf/soll jetzt auch partizipieren Ideale Staatstheorie: konstitutionell verfasste aufgeklärte Monarchie auf der Basis einer Gesellschaftlichen Gewaltenverteilung zwischen Krone, Adel und Bürgertum Für Montesquieu basiert eine Staatsform auf funktionierenden kulturellen Grundlagen und Werten Demokratien scheitern durch zu viel oder zu wenig Gleichheit, Aristokratie durch willkürliche Machtanwendung, Monarchie durch übermäßige Konzentration politischer Macht und Despotie durch innere Selbstzerstörung Despotie: Willkürherrschaft eines Einzelnen ohne Einschränkungen Gewaltenverteilungslehre: drei Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative (neu) Keine gesellschaftliche Gruppe oder Person darf die absolute Macht haben!!! Jeder Mensch strebt nach Macht, Gewaltenverteilung soll Machtmissbrauch verhindern ● Zwei Gewalten verbunden -> Machtmissbrauch Monarchie: Herrschaft eines Einzelnen, die aber an verkündete Gesetze gebunden ist Republik: die Macht geht vom Volke (entweder gesamt oder teilweise) aus O Demokratie: das Volk als Körperschaft besitzt die souveräne Macht O Aristokratie: ein Teil des Volkes besitzt die souveräne Macht Das heißt klare Trennung der Gewalten Gewalten hindern sich gegenseitig vor dem Machtmissbrauch, auch durch Gesetze Gesetze: sollen Konflikte zwischen Menschen verhindern Direkte Beteiligung an politischen Prozessen: Krone, Adel und Besitzbürgertum (nur vermögende Männer) Die Gewaltenteilung bei Charles de Montesquieu (1689-1755) König Regierung: Exekutive regiert Kontrolle Parla- ment: Legislative erlässt Gesetze wählen Souveräne Staatsbürger Ge- richte: Judikative richtet Legislative: ist unterteilt in Volkskammer, Adelskammer und Monarch, Volkskammer-Repräsentanten der Bürger Exekutive: soll von König oder Monarch ausgeübt werden, ist in seiner Person unverletzlich, König besitzt ein Vetorecht Judikative: Richter sollen aus dem Volk kommen Voraussetzung für Demokratie funktioniert nur in Kleinstaaten mit hohem Maß an Gleichheit kulturelle und soziale Werte sind wichtig für die Staatsform Er hat unterschiedlichen Religionen aufgrund ihrer unterschiedlichen Hierarchien verschiedene Staatsformen zugeordnet Genügsamkeit Tugend (Gesetzestreue, Aktivität, Konsensbereitschaft) SIZET NON-CO Volksabstimmungsmöglichkeiten: → bei Neugliederung von. "braucht eine Bestätigung durch DE Bundesländern Volksentscheit (Art. 29 GG) >nationaler Volksentscheid, wenn. nur die Bürger der jeweiligen fen? abstimmen no noweld bon bob c m > braucht eine gewisse Teilnehmer- (mataymsal) terlett + prozentzahl an Bürgern, und von diesen Mehrheitsentscheid →Gemeinden: umfangreichste Möglichkeit als Bürger mitzuentscheiden." → Volksabstimmung in manchen westeuropäischen Staaten für oder gegen die EU. Verfahren Referendum: Politische Elite aus Regierung & Parlament Legt dem Volk eine Frage vor, über die das Volk entscheiden soll. 2 Volksinitiativen. Hier geben die Bürger einen Denkanstoß für einen politischen Entscheidungs- prozess. für Gesetze ↳ Ablehnung: Bürger können volks- begehren beantragen. * Volksbegehren: Auf Landerebene findet ein Volksentscheid statt, bei dem die Mehrheit eintscheidet. 1. Schritt: Volksinitiative 2. Schrilt: Volksbegehren 3.Schritt: Volksentscheid Partizipation der Zivilgesellschaft • Vor- & Nachteile: pavad Vorteile: Repräsentative Demokratie Direkte Demokratie 1. Berufspolitiker sind 1. Bürger können direkt. entscheiden. Bessere Kontrol- le über Politiker. kompetenter politische Probleme zu lösen. 2. Inhaber politischer Amter tragen eine große Verantwortung und können bei Fehlentscheidungen durch keine Nieder- hate Wahl bestraft. werden. Ligung der Bürger nur auf Nahlen beschränkt. Nachteile: 1. Nenig Identifikation 1. Längere Entscheidungspro- mit Politik. Betei- zesse. 2. Anreiz sich mit Demokratie und Politik zu identifizieren. Kann gegen Politikverdros- senheit helfen. Beeinflussung von politischen Entscheidungen. 3. Gesetzinitiativen von Bürgern weisen auf Lücken hin. 2. Kaum Kontrolle möglich, nur durch 3. Betrug durch Erpressung cder Bestechung Wahlen. Keine 12. Jeder trägt die Verant- wortung bei einer Fehl- entscheidung -14- 3. Für Bürger wichtige Themen konnen von den Parteien weggelassen werden 4. Begünstigung von popu- listischen Entscheidungen. * populistisch: Kampfbegriff" um die Forderungen der anderen Seite popular aber unrealistisch/nachteilig zu heißen. -2-