Wirtschaft und Recht /

Rechtsfähigkeit / Geschäftsfähigkeit / Willenserklärung/ Vertragsarten

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 Note: sehn gut
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7.10. 20
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Unterschrift: 27.10,20 Suvanna Krupp
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Klausur

Erst Klausur BWL Grundlagen

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Note: sehn gut Datum: 1.1 7.10. 20 Bearbeitungshinweise: Unterschrift: 27.10,20 Suvanna Krupp Minnall Bearbeitungszeit: 90 Minuten Mit Verteilung des Aufgabenblattes hat die Klausur begonnen. Kontaktaufnahmen zu anderen Personen als der Aufsicht sind damit nur nach vorheriger Anmeldung bei der Aufsicht möglich. Unangemeldete Kontaktaufnahmen werden als Täuschungshandlung gewertet! Hilfsmittel: Taschenrechner, Lineal. Kein Smartphone, keine Smartwatch!!! Sachverhalt Aufgabe 1: (Zeitvorgabe 12 Minuten) Entscheiden Sie, ob es sich bei den angegebenen Sachverhalten um öffentliches oder privates Recht handelt. (Kreuzen Sie an!) (2P.) Max Meier kauft von Eva Müller ein Einfamilienhaus. Arne Arm wird wegen Internetbetrugs verurteilt. Die Stadt Duisburg kauft für das Rathaus bei einem Möbelhersteller 100 Schreibtische. Boris Blau erhält wegen Überschreitens der Promillegrenze ein einmonatiges Fahrverbot erteilt. Öffentliches Recht öffentliches privates = Beziehung zwischen Person X Privates Recht X Rechtsbeziehung zwischen Bürgern u. Staat U. Person X X C 1.2 Wodurch unterscheiden sich öffentliches Recht" und „privates Recht"? Nennen Sie jeweils drei wesentliche Merkmale. (6P.) 1.3 2.1 2.2 Erläutern Sie den Begriff „Rechtsfähigkeit". Gehen Sie dabei auch auf den Beginn und das Ende der Rechtsfähigkeit ein.(4P.) Aufgabe 2: (Zeitvorgabe: 56 Minuten) Erläutern Sie umfassend die unterschiedlichen Stufen der Geschäftsfähigkeit. (15P.) Bearbeiten Sie die folgenden Fälle. Beurteilen Sie jeweils ausführlich die Rechtslage! 2.2.1 Der 5-jährige Tim bekommt von seiner Tante Melanie 2 € geschenkt. Seine Eltern wissen davon noch nichts.(4P.) 2.2.2 2.2.3 Die sechsjährige Franzi Werner hat zum ersten Mal Taschengeld erhalten. Ihre Eltern, Heike und Paul Werner, sind der Meinung, dass die kleine Franzi schon früh den Umgang...

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mit Geld lernen soll. Sogleich kauft sich Franzi von ihrem Taschengeld eine große Tafel Schokolade und eine Flasche Cola, um diesen Anlass mit ihren Freundinnen zu feiern. Da Heike Werner sehr viel Wert auf eine gesunde Ernährung ihrer Tochter legt, ist sie mit dem Kauf der Lebensmittel nicht einverstanden und fordert vom Lebensmittelhändler Lanvers die Rücknahme der Schokolade sowie der Cola. 2.2.2.1 Begründen Sie, ob der Lebensmittelhändler Lanvers die Schokolade und die Cola zurückneh- men muss. (4P.) 2.2.2.2 Erläutern Sie, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn die kleine Franzi die Lebensmittel für ihre Mutter eingekauft hätte.(4P.) Philip Müller ist gerade 17 Jahre alt geworden. Seine Oma hat ihm zum Geburtstag 100,00 € ge- schenkt, was seine Mutter allerdings nicht möchte, er soll das Geld zurückgeben. Von dem Geburts- tagsgeld sowie angespartem Taschengeld kauft Philip sich ein neues Smartphone für 599,00 €. (7P.) 2.2.4 Leyla Baum ist 17 Jahre alt und besucht das Wirtschaftsgymnasium. Seit den Sommerferien jobbt sie neben der Schule mit der uneingeschränkten Zustimmung ihrer Eltern bei einer großen Textileinzel- handelskette. Im Moment hat sie Stress mit ihren Eltern, da Leyla sich besonders gut mit der unge- liebten Tante Louise versteht. 2.2.4.1 Leyla bekommt von ihrer Tante eine goldene Kette geschenkt. Ihre Eltern sind gegen die Schenkung. Begründen Sie, ob Leyla die Kette behalten darf. (4P.) 2.2.4.2. Erläutern Sie, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn Leyla die Kette für 2.2.4.2.1 30,00 €, (3P.) 2.2.4.2.2 300,00 € erworben hätte.(3P.) 2.2.4.3 Leyla ist bei ihrem Arbeitgeber für den Einkauf von Textilien zuständig. In ihrer Funktion hat sie Hosen im Wert von 2.000,00 € bestellt. Ihrem Chef gefallen die Hosen nicht und er möchte das Geschäft rückgängig machen, da Leyla seiner Meinung nach nur beschränkt geschäftsfähig sei.(5P.) 2.2.4.4 Da Leyla von ihrem Chef enttäuscht ist, kündigt sie kurzerhand, ohne ihre Eltern vorher zu informieren. Prüfen Sie, ob dies möglich ist.(3P.) 2.2.4.5 Erklären Sie, wie der Fall 2.2.4.4 zu beurteilen wäre, wenn es sich um ein Ausbildungsver- hältnis gehandelt hätte. (4P.) 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Aufgabe 3: (Zeitvorgabe 22 Minuten) Erklären Sie, was man unter einer Willenserklärung versteht.(2P.) Prüfen Sie, auf welche Art und Weise in den folgenden Fällen eine Willenserklärung abgegeben wird. (6P.) Nr. 3.2.1 3.2.2 3.2.3 3.2.4 3.2.5 3.2.6 Rechtsgeschäft Art und Weise der Abgabe Tim geht nach der Schule in den Supermarkt und kauft konkludes Handeln eine Flasche Cola. wirksam 3.4.3 3.4.4 Aylin kauft an der Trinkhalle Lakritz. 3.4.5 Tom stellt sein Auto in der Tiefgarage der Schule ab. Lisa steigt nach der Schule in die S-Bahn ein, um nach Hause zu fahren. Leyla möchte nicht weiter zur Schule gehen und schließt einen Ausbildungsvertrag ab. Nico kündigt seinen Aushilfsjob bei Pommes Queen per Einschreiben. mündlich wirksam konkludes Handeln wirksam konkludes Handeln wirksam Schriftlich nicht wirksom (ohnen!) Toms Oma hat ihren Enkel großzügig in ihrem Testament bedacht. Er soll eine Wohnung in der Düsseldorfer Innenstadt erben. Allerdings hat sie ihrem Enkel nichts davon erzählt, damit er weiterhin in der Schule den nötigen Ehrgeiz an den tag legt. Begründen Sie, ob Tom im Todesfall der Oma die Wohnung erben kann, obwohl er nichts von dem Testament weiß. (3P.) Schriftlich Wirksam Erläutern Sie, um welche Vertragsart es sich bei den folgenden Sachverhalten handelt. (SP.) Manuel erwirbt am Kiosk die neueste Ausgabe einer Computerzeitschrift. 3.4.1 3.4.2 Manuels Onkel übernimmt eine Kneipe in der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des gesamten Mobiliars gegen ein monatliches Entgelt. Anna bekommt von ihrem Freund zum Geburtstag ein Geschenk. Leylas Mutter leiht sich von ihrer Nachbarin 1 Kilo Mehl, welches sie dringend zum Brotbacken benötigt, aber leider beim Einkaufen vergessen hat. Maik macht eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Unterscheiden Sie die nachstehenden Vertragstypen nach ihren wesentlichen Merkmalen. (6P.) 3.5.1 Sachdarlehensvertrag - Leihvertrag 3.5.2 Leihvertrag - Mietvertrag 3.5.3 Mietvertrag - Pachtvertrag VIEL Erfolg!!! ✓ BWX Klausur 5.10.20 Auf. 1.2 Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bürgern und dem Staat // Also die über/unterordnung / Das öffentliche Recht ist ein zwingendes Recht/ was bedeutet, dass dieses nicht abgeändert bzw. verhandelt werden kann. V Das private Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen einzelnen Bürgern / Personen /untereinander. Also die Beziehung Gleichberechtigter /Das private Recht ist ein nachgiebiges Recht, Was bedeutet, dass es verhandelbar ist. / 6 Auf. 1.3. Die Rechtsfähigkeit, ist die Fähigkeit ein Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. ✓ Auf. 2.1 Die Geschäftsfähigkeit ist immer abhängig vom Alter/ Unbeschränkt Geschäftsfähige, sind Personen die noch. nicht ihr 7. Lebensjahr vollendet haben, oder eine vor- rübergehende oder dauerhafte Geisterstörung haben! Die Willenserklärungen von diesen Personen sind nicht wirksam,✓/ also nichtig. Es gibt eine Ausnahme und zwar den Boten- gang, wenn expliziet verlangt wird, etwas für z. B. die Mutter zu besorgen, wie Brötchen etc. / Beschränkt Geschäftsfähige sind Personen im Alter von 7 Jahren bis zum 18. Lebensjahr Die Willenserklärung von diesen Personen sind schwebend unwirksam!, d. h. durch Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters, werden die Willens- erklärungen wirksam. Auch bei dieser Art, gibt es Ausnahmen wie die Taschengeld geschäfte, rechtliche Vorteilsgeschäfterselbst- ein 4 1 4 ständiger Geschäftsbetrich und Geschäfte im Dienst-/Arbeitsver- hältnis, diese Ausnahmen sind auch wirksam ohne Zustimmung./ Geschäftsfähige, sind Personen die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Willenserklärungen sind voll gültig. / Auf. 2.2.1 I'm darf diese 2 € annehmen auch ohne Zustimmung der Eltern. Diese 2€ sind ein rechtlicher Vorteil und haben Freine negativen pote Beeinflussung auf Tim. Auf. 2.2.1 Tim darf die 2€ nicht annehmen, da er noch unbeschränkt Geschäftsfähig ist, da er noch nicht das 7. Lebensjahr voll - endet hat. Er muss die 2€ der Tante wieder zurück geben. ✓ Auf. 2.2.2.1 un Ja der Lebensmittelhändler muss die Ware zurücknehmen, da Franzi unbeschränkt Geschäftsfähig ist und ihre Willenser - klärung somit nichtig ist. / Er muss außerdem das Geld wieder geben. Wenn die ware schon verzehrt wurde und nicht mehr vorhanden ist, dann muss er das Geld trotzdem zurückzahlen. ✓ Auf.2.2.2.2 Hatte Franzi die Lebensmittel für ihre Mutter gekauft, würde eine Ausnahme ,Botengang "/vorliegen. Es wäre also eine wirksame Willenserklärung qusi zwischen der Mutter und dem Händler. Der Händler müsste dann das Geld nicht zurückzahlen und die Ware auch nicht mehr annehmen. ✓ 3 3 y Auf. 2.2.3 Philip Müller muss die 100€ nicht zurückgeben, da er be- schränkt Geschäftsfähig ist und hier eine Ausnahme vor- liegt. Für Philip haben die 100 € keinen negativen Einfluss, sondern sind sogar ein rechtlicher Vorteil! Da er sich das Smartphone von seinem Taschengeld, also seinen eigenen Mitteln" kauft, ist es an sich eine wirksame Willenser - klärung. Dagegen spricht, das 599,00€ ein sehr hoher Geld- betrag ist. / Auf. 2.2.4.1 dey la darf die Kette behalten, denn sie hat keinen Schlechten Einfluss auf sie und wird als rechtlicher Vorteil gesehen / 4 Auf. 2.2.4.2.1 Hätte Leyla die Kette für 30,00 € erworben, kommt es. drauf an ob von ihrem Taschengeld oder von dem Geld ihrer Eltern. Wenn Sie sich die Kette von ihrem Taschengeld gekauft hätte, dann darf sie sie behalten. Wenn jedoch nicht, müsste sie sie zurückgeben. V 7 Auf. 2.2.4.2.2 Hätte Leyla die Kette für 300€ erworben, ist wieder die Frage ob mit eigenen Mitteln oder von dem Geld der Eltern. Auch wenn sie die kette mit ihrem Taschengeld geholt hatte, ist das auch ein sehr hoher Geld betrag. Wäre das Geld von den Eltern, wäre die Willenserklärung nichtig. ✓ 3 3

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mit Geld lernen soll. Sogleich kauft sich Franzi von ihrem Taschengeld eine große Tafel Schokolade und eine Flasche Cola, um diesen Anlass mit ihren Freundinnen zu feiern. Da Heike Werner sehr viel Wert auf eine gesunde Ernährung ihrer Tochter legt, ist sie mit dem Kauf der Lebensmittel nicht einverstanden und fordert vom Lebensmittelhändler Lanvers die Rücknahme der Schokolade sowie der Cola. 2.2.2.1 Begründen Sie, ob der Lebensmittelhändler Lanvers die Schokolade und die Cola zurückneh- men muss. (4P.) 2.2.2.2 Erläutern Sie, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn die kleine Franzi die Lebensmittel für ihre Mutter eingekauft hätte.(4P.) Philip Müller ist gerade 17 Jahre alt geworden. Seine Oma hat ihm zum Geburtstag 100,00 € ge- schenkt, was seine Mutter allerdings nicht möchte, er soll das Geld zurückgeben. Von dem Geburts- tagsgeld sowie angespartem Taschengeld kauft Philip sich ein neues Smartphone für 599,00 €. (7P.) 2.2.4 Leyla Baum ist 17 Jahre alt und besucht das Wirtschaftsgymnasium. Seit den Sommerferien jobbt sie neben der Schule mit der uneingeschränkten Zustimmung ihrer Eltern bei einer großen Textileinzel- handelskette. Im Moment hat sie Stress mit ihren Eltern, da Leyla sich besonders gut mit der unge- liebten Tante Louise versteht. 2.2.4.1 Leyla bekommt von ihrer Tante eine goldene Kette geschenkt. Ihre Eltern sind gegen die Schenkung. Begründen Sie, ob Leyla die Kette behalten darf. (4P.) 2.2.4.2. Erläutern Sie, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn Leyla die Kette für 2.2.4.2.1 30,00 €, (3P.) 2.2.4.2.2 300,00 € erworben hätte.(3P.) 2.2.4.3 Leyla ist bei ihrem Arbeitgeber für den Einkauf von Textilien zuständig. In ihrer Funktion hat sie Hosen im Wert von 2.000,00 € bestellt. Ihrem Chef gefallen die Hosen nicht und er möchte das Geschäft rückgängig machen, da Leyla seiner Meinung nach nur beschränkt geschäftsfähig sei.(5P.) 2.2.4.4 Da Leyla von ihrem Chef enttäuscht ist, kündigt sie kurzerhand, ohne ihre Eltern vorher zu informieren. Prüfen Sie, ob dies möglich ist.(3P.) 2.2.4.5 Erklären Sie, wie der Fall 2.2.4.4 zu beurteilen wäre, wenn es sich um ein Ausbildungsver- hältnis gehandelt hätte. (4P.) 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Aufgabe 3: (Zeitvorgabe 22 Minuten) Erklären Sie, was man unter einer Willenserklärung versteht.(2P.) Prüfen Sie, auf welche Art und Weise in den folgenden Fällen eine Willenserklärung abgegeben wird. (6P.) Nr. 3.2.1 3.2.2 3.2.3 3.2.4 3.2.5 3.2.6 Rechtsgeschäft Art und Weise der Abgabe Tim geht nach der Schule in den Supermarkt und kauft konkludes Handeln eine Flasche Cola. wirksam 3.4.3 3.4.4 Aylin kauft an der Trinkhalle Lakritz. 3.4.5 Tom stellt sein Auto in der Tiefgarage der Schule ab. Lisa steigt nach der Schule in die S-Bahn ein, um nach Hause zu fahren. Leyla möchte nicht weiter zur Schule gehen und schließt einen Ausbildungsvertrag ab. Nico kündigt seinen Aushilfsjob bei Pommes Queen per Einschreiben. mündlich wirksam konkludes Handeln wirksam konkludes Handeln wirksam Schriftlich nicht wirksom (ohnen!) Toms Oma hat ihren Enkel großzügig in ihrem Testament bedacht. Er soll eine Wohnung in der Düsseldorfer Innenstadt erben. Allerdings hat sie ihrem Enkel nichts davon erzählt, damit er weiterhin in der Schule den nötigen Ehrgeiz an den tag legt. Begründen Sie, ob Tom im Todesfall der Oma die Wohnung erben kann, obwohl er nichts von dem Testament weiß. (3P.) Schriftlich Wirksam Erläutern Sie, um welche Vertragsart es sich bei den folgenden Sachverhalten handelt. (SP.) Manuel erwirbt am Kiosk die neueste Ausgabe einer Computerzeitschrift. 3.4.1 3.4.2 Manuels Onkel übernimmt eine Kneipe in der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des gesamten Mobiliars gegen ein monatliches Entgelt. Anna bekommt von ihrem Freund zum Geburtstag ein Geschenk. Leylas Mutter leiht sich von ihrer Nachbarin 1 Kilo Mehl, welches sie dringend zum Brotbacken benötigt, aber leider beim Einkaufen vergessen hat. Maik macht eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Unterscheiden Sie die nachstehenden Vertragstypen nach ihren wesentlichen Merkmalen. (6P.) 3.5.1 Sachdarlehensvertrag - Leihvertrag 3.5.2 Leihvertrag - Mietvertrag 3.5.3 Mietvertrag - Pachtvertrag VIEL Erfolg!!! ✓ BWX Klausur 5.10.20 Auf. 1.2 Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bürgern und dem Staat // Also die über/unterordnung / Das öffentliche Recht ist ein zwingendes Recht/ was bedeutet, dass dieses nicht abgeändert bzw. verhandelt werden kann. V Das private Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen einzelnen Bürgern / Personen /untereinander. Also die Beziehung Gleichberechtigter /Das private Recht ist ein nachgiebiges Recht, Was bedeutet, dass es verhandelbar ist. / 6 Auf. 1.3. Die Rechtsfähigkeit, ist die Fähigkeit ein Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. ✓ Auf. 2.1 Die Geschäftsfähigkeit ist immer abhängig vom Alter/ Unbeschränkt Geschäftsfähige, sind Personen die noch. nicht ihr 7. Lebensjahr vollendet haben, oder eine vor- rübergehende oder dauerhafte Geisterstörung haben! Die Willenserklärungen von diesen Personen sind nicht wirksam,✓/ also nichtig. Es gibt eine Ausnahme und zwar den Boten- gang, wenn expliziet verlangt wird, etwas für z. B. die Mutter zu besorgen, wie Brötchen etc. / Beschränkt Geschäftsfähige sind Personen im Alter von 7 Jahren bis zum 18. Lebensjahr Die Willenserklärung von diesen Personen sind schwebend unwirksam!, d. h. durch Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters, werden die Willens- erklärungen wirksam. Auch bei dieser Art, gibt es Ausnahmen wie die Taschengeld geschäfte, rechtliche Vorteilsgeschäfterselbst- ein 4 1 4 ständiger Geschäftsbetrich und Geschäfte im Dienst-/Arbeitsver- hältnis, diese Ausnahmen sind auch wirksam ohne Zustimmung./ Geschäftsfähige, sind Personen die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Willenserklärungen sind voll gültig. / Auf. 2.2.1 I'm darf diese 2 € annehmen auch ohne Zustimmung der Eltern. Diese 2€ sind ein rechtlicher Vorteil und haben Freine negativen pote Beeinflussung auf Tim. Auf. 2.2.1 Tim darf die 2€ nicht annehmen, da er noch unbeschränkt Geschäftsfähig ist, da er noch nicht das 7. Lebensjahr voll - endet hat. Er muss die 2€ der Tante wieder zurück geben. ✓ Auf. 2.2.2.1 un Ja der Lebensmittelhändler muss die Ware zurücknehmen, da Franzi unbeschränkt Geschäftsfähig ist und ihre Willenser - klärung somit nichtig ist. / Er muss außerdem das Geld wieder geben. Wenn die ware schon verzehrt wurde und nicht mehr vorhanden ist, dann muss er das Geld trotzdem zurückzahlen. ✓ Auf.2.2.2.2 Hatte Franzi die Lebensmittel für ihre Mutter gekauft, würde eine Ausnahme ,Botengang "/vorliegen. Es wäre also eine wirksame Willenserklärung qusi zwischen der Mutter und dem Händler. Der Händler müsste dann das Geld nicht zurückzahlen und die Ware auch nicht mehr annehmen. ✓ 3 3 y Auf. 2.2.3 Philip Müller muss die 100€ nicht zurückgeben, da er be- schränkt Geschäftsfähig ist und hier eine Ausnahme vor- liegt. Für Philip haben die 100 € keinen negativen Einfluss, sondern sind sogar ein rechtlicher Vorteil! Da er sich das Smartphone von seinem Taschengeld, also seinen eigenen Mitteln" kauft, ist es an sich eine wirksame Willenser - klärung. Dagegen spricht, das 599,00€ ein sehr hoher Geld- betrag ist. / Auf. 2.2.4.1 dey la darf die Kette behalten, denn sie hat keinen Schlechten Einfluss auf sie und wird als rechtlicher Vorteil gesehen / 4 Auf. 2.2.4.2.1 Hätte Leyla die Kette für 30,00 € erworben, kommt es. drauf an ob von ihrem Taschengeld oder von dem Geld ihrer Eltern. Wenn Sie sich die Kette von ihrem Taschengeld gekauft hätte, dann darf sie sie behalten. Wenn jedoch nicht, müsste sie sie zurückgeben. V 7 Auf. 2.2.4.2.2 Hätte Leyla die Kette für 300€ erworben, ist wieder die Frage ob mit eigenen Mitteln oder von dem Geld der Eltern. Auch wenn sie die kette mit ihrem Taschengeld geholt hatte, ist das auch ein sehr hoher Geld betrag. Wäre das Geld von den Eltern, wäre die Willenserklärung nichtig. ✓ 3 3