Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung

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und kann als oberstes Verfassungsorgan angesehen Rechtsstaatlichkeit: Staatliche Entscheidungen sind nur legitim, wenn (1) formale Anforderungen erfüllt werden (formaler Rechtsstaat) und (2) sich die Entscheidungen an den Grundrechten als oberste Norm orientieren (materieller Rechtsstaat, stärker als 1). Zudem gelten Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit (Gesetze gelten erst ab Einführung) und Unabhängigkeit der Gerichte O Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips: Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht Rechtsgleichheit Rechtssicherheit Rechtsschutz: unabhängige Gerichte schützen den Bürger vor Willkürstaat o Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Vorrang der Verfassung/Grundgesetzes Achtung der Grundrechte OOOOOOO Materielles Rechtsstaatsprinzip: Würde des Menschen ist der oberste Grundsatz bei der Gesetzgebung Rechtsweggarantie Widerstandsrecht Föderalismus: Mehrere Gliedstaaten (Bundesländer) bilden einen Bund (Bundesstaaten). Staatliche Aufgaben sind zwischen Bund und Land aufgeteilt (Gewaltenteilung) Sozialstaatlichkeit: Die BRD garantiert eine Grundlagensicherung für deutsche Bürger. Beispiel sind Pflichtversicherungen (KV), Fürsorgeanspruch (Sozialhilfen), Daseinsvorsorge, soziale Teilhabe und soziale Politik (Wohnungsbau, Steuerpolitik) Artikel 1, 20, 79 sind gegen Änderungen ,,immunisiert", das heißt sie dürfen nicht geändert werden Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht) sind elementare Verfassungsgrundsätze Artikel 79: Änderungen des GG, welche Artikel 1 oder 20 betreffen sind unzulässig. Weitgehende Änderungen des GG können nur über 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrate (Gewaltenteilung) bewirkt werden. → Ewigkeitsklausel/Ewigkeitsgarantie Artikel 2-19 haben einen besonderen Schutz, u.a. durch Artikel 1 Theoretisch ist es jedoch durch Artikel 146 absetzbar (Grundgesetz verliert an Gültigkeit, wenn das deutsche Volk aus freien Gründen eine neue Verfassung haben will) Grundprinzipien: O Rechtssicherheit (alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden) o Rechtsgleichheit (alle Bürger sind gleich vor Gericht) O Rechtsschutz (unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates) O Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Angemessenheit, legitimer Zweck, Eignung von staatlichen Maßnahmen) O Grundgesetz hat Vorrang vor Gesetzgebung (besser als in Weimar) Veränderung des Grundgesetzes aufgrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse insb. Art. 109, 115 GG Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit anhand 9/11. Staat weitet Kontrollrechte enorm aus (z.B. Vorratsdatenspeicherung). Gleichheitsrechte sind nicht gleich für Frauen/Ältere/Behinderte. Sollten gesellschaftliche Gruppen und nicht der Staat Normen aufstellen? Ist das Grundgesetz von 1949 heute noch aktuell bei sämtlichen Innovationen (Internet, Computer, Cyberkriminalität, E- Commerce) Artikel 20a besagt den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und den Schutz der Tiere Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, Inklusion von behinderten Menschen Maßnahmen nach 9/11: Otto-Katalog (Mitgliedschaft in Terrorvereinigungen unter Strafe gestellt) Rasterfahndung (negative Fahndung, es wird nach bestimmten und von Vorurteilen geprägten Mustern gesucht) Flugzeugabschuss (Flugzeuge können im Falle einer Entführung abgeschossen werden) Biometrische Daten (Staat darf biometrische Daten verwenden, z.B. Gesicht, Fingerabdruck) Vorratsdatenspeicherung (sämtliche Daten dürfen sicherheitshalber gespeichert werden) Anti-Terror-Datei (besserer Austausch von Daten, mehr Datenzugriff) Onlinedurchsuchung (Online Daten können besser ausgewertet werden)