Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsschutz

Diese Seite vertieft das Konzept der Rechtsstaatlichkeit und erläutert den besonderen Schutz bestimmter Verfassungsartikel.

Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland basiert auf mehreren Grundprinzipien:

1. Rechtssicherheit: Alles staatliche Handeln muss auf Gesetzen basieren.
2. Rechtsgleichheit: Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.
3. Rechtsschutz: Unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates.
4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Staatliche Maßnahmen müssen angemessen, zweckdienlich und geeignet sein.
5. Vorrang des Grundgesetzes: Das Grundgesetz steht über der normalen Gesetzgebung.

Highlight: Das materielle Rechtsstaatsprinzip besagt, dass die Würde des Menschen der oberste Grundsatz bei der Gesetzgebung ist.

Besonderer Schutz bestimmter Verfassungsartikel

Einige Artikel des Grundgesetzes genießen besonderen Schutz:

• Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht) sind elementare Verfassungsgrundsätze.
• Artikel 79 legt fest, dass Änderungen des Grundgesetzes, die Artikel 1 oder 20 betreffen, unzulässig sind.

Definition: Die sogenannte Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie besagt, dass weitreichende Änderungen des Grundgesetzes nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich sind.

• Artikel 2-19 genießen ebenfalls besonderen Schutz, unter anderem durch Artikel 1.

Highlight: Theoretisch könnte das Grundgesetz durch Artikel 146 abgelöst werden, wenn das deutsche Volk aus freien Stücken eine neue Verfassung beschließt.

Veränderungen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz kann sich aufgrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse verändern. Ein Beispiel dafür sind die Änderungen der Artikel 109 und 115.

Beispiel: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitete der Staat seine Kontrollrechte aus, etwa durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit:

• Gleichheitsrechte sind in der Praxis nicht immer für alle Gruppen (z.B. Frauen, Ältere, Behinderte) gleich umgesetzt.
• Es stellt sich die Frage, ob gesellschaftliche Gruppen statt des Staates Normen aufstellen sollten.
• Die Aktualität des Grundgesetzes von 1949 wird angesichts moderner Entwicklungen (Internet, Computer, Cyberkriminalität, E-Commerce) diskutiert.

Highlight: Artikel 20a des Grundgesetzes wurde ergänzt, um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu gewährleisten.

Diese Entwicklungen zeigen, dass der Rechtsstaat in Deutschland ein lebendiges Konzept ist, das sich den Herausforderungen der Zeit anpassen muss, ohne dabei seine grundlegenden Prinzipien aufzugeben.

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit im Grundgesetz

Das deutsche Grundgesetz verankert die Grundrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als fundamentale Säulen des deutschen Rechtssystems. Diese Seite erläutert die Unterteilung der Grundrechte und ihre Verankerung im Grundgesetz.

Unterteilung der Grundrechte

Die Grundrechte im deutschen Rechtssystem lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen:

1. Menschenrechte: Diese gelten für alle Menschen von Geburt an.

Beispiel: Zu den Menschenrechten zählen der Schutz der Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, die freie Meinungsäußerung, das Brief- und Postgeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Gewährleistung des Eigentums.

2. Bürgerrechte: Diese sind spezifisch für deutsche Staatsbürger.

Beispiel: Zu den Bürgerrechten gehören das Wahlrecht, die Versammlungsfreiheit, die Staatsangehörigkeit, die Vereinigungsfreiheit, die freie Berufswahl und die Freizügigkeit (das Recht, innerhalb Deutschlands umzuziehen).

Kategorisierung der Grundrechte im Grundgesetz

Das Grundgesetz unterteilt die Grundrechte in vier Hauptgruppen:

1. Freiheitsrechte: Diese haben besonderes Gewicht und stehen daher am Anfang des Grundgesetzes.

Highlight: Zu den Freiheitsrechten gehören Artikel 1 (Menschenwürde), Artikel 2 (Freiheitsrechte), Artikel 4 (Religionsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungsfreiheit).

2. Verfahrensrechte: Diese sind formelle Rechte, die den Bürgern bestimmte Verfahrensgarantien geben.

Beispiel: Hierzu zählen Artikel 19 (Rechtsweggarantie) und Artikel 103 (Recht auf rechtliches Gehör). Konkrete Anwendungen finden sich in Beschwerdekammern, Schiedsverfahren und Bestimmungen über Wahlen.

3. Teilhaberechte: Diese sichern die Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben.

Beispiel: Artikel 3, Absatz 3 verbietet die Benachteiligung Behinderter, Artikel 7 garantiert das Recht auf Schulwesen, Artikel 16a regelt das Asylrecht und Artikel 20 das Widerstandsrecht. In der Praxis zeigt sich dies etwa in der Inklusion und Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden.

4. Gleichheitsrechte: Diese gewährleisten die Gleichbehandlung aller Bürger.

Beispiel: Hierzu gehören Artikel 1 (Menschenwürde), Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz), Artikel 11 (Freizügigkeit) und Artikel 21 (Gleichbehandlung politischer Parteien). Ein praktisches Beispiel ist die einkommensabhängige Staffelung der Krankenversicherungsbeiträge.

Besondere Stellung von Artikel 20

Highlight: Artikel 20 des Grundgesetzes hat neben Artikel 1 eine herausragende Bedeutung. Er fasst die Verfassung zusammen und definiert die fünf Staatsstrukturprinzipien.

Diese Prinzipien sind:

1. Republik: Ausschluss von Monarchien oder fürstlichen Staatsoberhäuptern.
2. Demokratie: Die Volkssouveränität ist die Basis aller staatlichen Gewalt. In Deutschland herrscht eine repräsentative Demokratie nach dem Mehrheitsprinzip.
3. Rechtsstaatlichkeit: Staatliche Entscheidungen müssen formale Anforderungen erfüllen und sich an den Grundrechten orientieren.
4. Föderalismus: Die Bundesrepublik besteht aus mehreren Gliedstaaten (Bundesländern), die einen Bund bilden.
5. Sozialstaatlichkeit: Der Staat garantiert eine Grundsicherung für deutsche Bürger.

Definition: Das Rechtsstaatsprinzip besagt, dass die staatliche Gewalt an das Recht gebunden ist. Es umfasst sowohl formale als auch materielle Aspekte der Rechtsstaatlichkeit.