VARIANTE I
Antrag durch den Käufer:
Der Käufer hat die Pflichten zur Zahlung des Kaufpreises und zur Annahme der Ware.
VARIANTE II
Antrag durch den Verkäufer
Der Käufer erhält den Antrag (Bestellung) für den Kaufvertrag und nimmt die Bestellung an (Bestellungsannahme, Antragsbestätigung), was das Verpflichtungsgeschäft darstellt.
Verkäufer
Pflichten:
- Übergabe/Lieferung der Ware
- Mängelfreiheit
- Rechtzeitige Lieferung
- Lieferung am richtigen Ort
- Eigentumsübertragung
Merke:
Beide Vertragspartner sind Kaufleute, und der Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
Beispiele für Willenserklärungen:
- Angebot
- Bestellung
- Auftragsbestätigung
- Lieferung
ANGEBOT
Ein Angebot ist rechtlich bindend, wenn es an eine bestimmte Person gerichtet ist. Die Bindung an das Angebot erlischt in folgenden Fällen:
- Keine inhaltliche Übereinstimmung von Antrag und Annahme
- Verspätete Annahme des Angebots
- Rechtzeitiger Widerruf
Spezialfall "Aufforderung zur Abgabe des Angebots"
Bestimmte Dokumente und Aussagen werden nicht als Angebot gewertet, sondern als unverbindliche Mitteilung der Bereitschaft zum Vertragsschluss, die den Käufer zur Abgabe eines Antrags auffordern.
Beispiele hierfür sind: Website, Schaufenster, Katalog, Werbeprospekt, Zeitungsanzeige.
AUFTRAGSBESTÄTIGUNG ALS ANNAHME
Eine Auftragsbestätigung kann als Annahme eines vorangegangenen Antrags angesehen werden. Dadurch dient sie dem Käufer als Bestätigung und bietet zahlreiche Vorteile:
- Vermeidung von Irrtümern
- Dokumentation mündlicher (telefonischer) Bestellungen
- Schaffung von Übersicht bei umfangreichen Bestellungen
Aus diesem Grund senden viele Unternehmen grundsätzlich zu jedem Kaufvertrag eine Auftragsbestätigung, auch wenn sie rechtlich nicht notwendig wäre.
LIEFERUNG ALS ANNAHME
Nicht immer werden Auftragsbestätigungen versandt. Wenn beispielsweise nach einer Katalogbestellung eine sofortige Lieferung der Ware erfolgt, kommt der Kaufvertrag durch die Lieferung zustande. Die Lieferung kann somit als Annahme angesehen werden.
Merke:
Beide Vertragspartner sind Kaufleute, und der Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Ein Angebot ist rechtlich bindend, wenn es an eine bestimmte Person gerichtet ist. Die Bindung an das Angebot erlischt bei keiner inhaltlichen Übereinstimmung von Antrag und Annahme, einer verspäteten Annahme des Angebots oder einem rechtzeitigen Widerruf.
Spezialfall "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots"
Bestimmte Dokumente und Aussagen werden nicht als Angebot gewertet, sondern als unverbindliche Mitteilung der Bereitschaft zum Vertragsschluss und fordern den Käufer zu einem Antrag auf. Beispiele hierfür sind: Website, Schaufenster, Katalog, Werbeprospekt, Zeitungsanzeige.
