Voraussetzungen und Erfüllung des Kaufvertrages
Voraussetzungen eines gültigen Kaufvertrages
Damit ein Kaufvertrag rechtsgültig ist, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein:
- Zweiseitigkeit: Beteiligung von zwei Personen Ka¨uferundVerka¨ufer
- Übereinstimmende Willenserklärung: Einigkeit über Ware, Preis, Menge, Zeit und Ort
- Freiwilligkeit: Keine Zwangsausübung
- Erlaubtheit: Kein Verstoß gegen Gesetze oder gute Sitten
- Möglichkeit: Realistisches Geschäft z.B.keinGrundstu¨ckaufdemMars
- Geschäftsfähigkeit: Volljährigkeit und volle Handlungsfähigkeit
Wichtig zu wissen: Ab wann ist ein Kaufvertrag rechtsgültig? Ein Kaufvertrag ist rechtsgültig, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und beide Parteien ihre Willenserklärungen wirksam abgegeben haben. Bei Minderjährigen ist oft die Zustimmung der Eltern erforderlich.
Die Geschäftsfähigkeit unterscheidet sich je nach Alter:
- Kinder unter7Jahre: Geschäftsunfähig, nur Taschengeldgeschäfte erlaubt
- Unmündige Minderjährige 7−14Jahre: Beschränkt geschäftsfähig, nur altersübliche Geschäfte zu ihrem Vorteil
- Mündige Minderjährige 14−18Jahre: Erweitert beschränkt geschäftsfähig, Geschäfte in Höhe des Taschengelds oder Verdienstes
- Volljährige ab18Jahre: Voll geschäftsfähig für alle erlaubten Geschäfte
Bei Minderjährigen sind Verträge schwebend unwirksam, bis die Eltern zustimmen. Erst dann wird der Vertrag gültig.
Erfüllung des Kaufvertrages
Nach dem Abschluss folgt die Erfüllung der Pflichten:
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Pflichten des Verkäufers:
Lieferung oder Bereitstellung der Ware
Rechnungslegung
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Pflichten des Käufers:
Annahme der Ware
Zahlung sofortbeiU¨bergabeoderinnerhalbvereinbarterFrist
Fallbeispiel: Beim Zustandekommen eines Kaufvertrags gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder macht der Verkäufer ein Angebot, das der Käufer annimmt, oder der Käufer macht eine Bestellung, die der Verkäufer bestätigt. In beiden Fällen entstehen rechtliche Bindungen.
Gesetzliche Grundlagen des Kaufvertrages
Je nach Vertragspartnern gelten unterschiedliche rechtliche Bestimmungen:
- Privatkauf C2C: Von Privatperson zu Privatperson, keine besonderen Schutzbestimmungen
- Einseitig unternehmensbezogenes Geschäft B2C: Unternehmer verkauft an Privatperson, Konsument erhält besondere Rechte
- Zweiseitig unternehmensbezogenes Geschäft B2B: Zwischen Unternehmern, keine besonderen Schutzbestimmungen