Annahme des Angebots und Abschluss des Kaufvertrages

Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt durch die Annahme des Angebots. In dieser Phase erklären sich Verkäufer und Käufer bereit, unter bestimmten Bedingungen zu kaufen bzw. zu verkaufen. Dies wird als übereinstimmende Willenserklärung bezeichnet und führt zur Entstehung von Rechten und Pflichten für beide Parteien.

Es gibt zwei Hauptszenarien für den Vertragsabschluss:

1. Der Verkäufer macht ein verbindliches Angebot, das der Käufer unverändert und rechtzeitig durch eine Bestellung annimmt.
2. Der Käufer macht eine Bestellung (Angebot), die der Verkäufer durch eine Auftragsbestätigung oder sofortige Lieferung annimmt.

Definition: Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges verbindliches Rechtsgeschäft, bei dem sich Käufer und Verkäufer über den Austausch von Ware gegen Geld einigen.

Die Formen des Vertragsabschlusses sind vielfältig und unterliegen dem Prinzip der Formfreiheit:

• Mündlich: Geeignet für Waren des täglichen Lebens mit geringem Geldwert.
• Schriftlich: Empfohlen für Geschäfte mit hohem Warenwert oder komplexe Vereinbarungen.
• Elektronisch: Abschluss über Websites oder E-Mails mit digitaler Unterschrift.
• Schlüssiges Handeln: Vertragsabschluss ohne Worte, nur durch Handlungen (z.B. bei Verkaufsautomaten).
• Stillschweigen: Nur bei langjährigen Geschäftspartnern oder in speziellen Fällen.

Highlight: Für einen gültigen Kaufvertrag müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

• Zweiseitigkeit: Beteiligung von Käufer und Verkäufer
• Übereinstimmende Willenserklärung: Einigkeit über Ware, Preis, Menge, Zeit und Ort
• Freiwilligkeit: Keine Zwangsausübung
• Erlaubtheit: Nicht gegen Gesetze oder gute Sitten verstoßend
• Möglichkeit: Realisierbarkeit des Geschäfts
• Geschäftsfähigkeit: Volljährigkeit und volle Handlungsfähigkeit der Vertragspartner

Beispiel: Ein Kaufvertrag über ein Grundstück auf dem Mars wäre ungültig, da es sich um ein unmögliches Geschäft handelt.

Erfüllung des Kaufvertrages und rechtliche Grundlagen

Die Erfüllung des Kaufvertrages ist die letzte Phase, in der beide Parteien ihre vertraglichen Pflichten erfüllen.

Die Pflichten des Verkäufers umfassen:

• Lieferung oder Bereitstellung der Ware
• Rechnungsstellung

Die Pflichten des Käufers beinhalten:

• Annahme der Ware
• Bezahlung: Entweder als Zug-um-Zug-Geschäft bei Übergabe der Ware oder innerhalb der vereinbarten Frist. Ohne spezielle Vereinbarung ist sofortige Barzahlung erforderlich.

Highlight: Bei einem Zug-um-Zug-Geschäft erfolgen Lieferung und Bezahlung gleichzeitig, was beiden Parteien Sicherheit bietet.

Die gesetzlichen Grundlagen des Kaufvertrags dienen dem Schutz der schwächeren Partei und berücksichtigen die Realität des Geschäftslebens. Ein wichtiger Aspekt ist die Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner:

• Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig
• Unmündige Minderjährige (7-14 Jahre) sind beschränkt geschäftsfähig
• Mündige Minderjährige (14-18 Jahre) sind erweitert beschränkt geschäftsfähig
• Volljährige (ab 18 Jahre) sind voll geschäftsfähig

Beispiel: Auch wenn ein 13-jähriger rechtlich nur beschränkt geschäftsfähig ist, kann er in der Realität oft kleinere Einkäufe wie den einer Spielekonsole tätigen.

Vocabulary: Schwebend unwirksam bezeichnet den Zustand eines Vertrags mit Minderjährigen, bevor die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.

Es ist wichtig zu beachten, dass Verträge mit Minderjährigen bis zur Volljährigkeit nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) gültig sind. Bis dahin gelten sie als schwebend unwirksam.

Geisteskranke oder geistesschwache Personen sind nicht automatisch geschäftsunfähig, sondern können einen Sachwalter als gesetzlichen Vertreter haben.