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Rechtliche Grundlagen

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Rechtliche Grundlagen

 BWL Themen Klassenarbeit
3.1. Rechtsfähigkeit
3.2. Willenserklärung
3.3. Geschäftsfähigkeit
3.4. Rechtsgeschäft
3.5. Vertragsfreiheit und V

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Rechtsfähigkeit Willenserklärung Geschäftsfähigkeit Rechtsgeschäft Vertragsfreiheit und Vertragsbindung Formvorschriften Besitz, Eigentum Nichtigkeit von Rechtsgeschäften Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften Überschuldung

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BWL Themen Klassenarbeit 3.1. Rechtsfähigkeit 3.2. Willenserklärung 3.3. Geschäftsfähigkeit 3.4. Rechtsgeschäft 3.5. Vertragsfreiheit und Vertragsbindung 3.6. Formvorschriften 3.7. Besitz, Eigentum & Eigentumsübertragung an beweglichen & unbeweglichen Sachen 3.8. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften und Willenserklärungen 3.9. Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften und Willenserklärungen 3.10. Verbrauchsgüterkauf & Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft (Lerntheke) 3.10.1. AGB 3.11. Schlechtleistung 3.11.1. Rechte bei Schlechtleistung 3.12. Voraussetzungen Nicht-Rechtzeitige-Lieferung 3.12.1. Rechte bei NRL 3.13. Voraussetzungen Nicht-Rechtzeitige-Zahlung 3.13.1. Rechte bei NRZ 3.14 Mahnverfahren 3.14.1. Außergerichtliches Mahnverfahren 3.14.2. Zwangsvollstreckung 3.15. Überschuldung privater Haushalte 3.15.1. Gründe 3.15.2. Folgen 3.15.3. Lösungen 3.15.4. Haushaltsplan Wer Beginn Ende Natürliche Personen = alle Menschen mit Geburt mit dem Tod mündlich Ausdrückliche Erklärung Willenserklärung = rechtliche wirksame Äußerung, durch die eine Person eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen will Bsp.: -Bestellung im Restaurant -Telefonische Bestellung • Einkauf im Geschäft (Apotheke) Schriftlich Bsp.: -Vertrag -Testament -Bestellung -Kündigung Rechtsfähigkeit = Träger von Rechten und Pflichten juristische Personen (= Personenvereinigungen und vermögensmassen) juristische Personen des öffentlichen Rechts Körperschaften Anstalten 2.B. Bund, Länder, Gemeinden, Unis Willens- elemente E.B. Rundfunk- anstalten Erklärung Beispiel Durch staatl. Anordnung oder Gesetze Durch Gesetzesänderung bzw. Aufhebung der staatl. Anordnung Handlungswille Stiftungen Z.B. Stiftung Äußerung, Handlung oder Schweigen sind gewollt (freiwillig) Bsp.: Peter wollte das Taxi heranwinken - er wurde nicht dazu ge- zwungen Warentest - Schlüssiges/Konkludentes Handeln -Wegnehmen einer Zeitung am Kiosk Bsp.: -Handzeichen bei einer Auktion juristische Personen des privaten Rechts -Käufe per Mausklick Einsteigen in den Bus Kapitalgesell- Eingetragene schaften Vereine 2.B. Daimler AG, Robert Bosch GmbH Erklärungsbewusstsein (Erklärungswille) Man ist sich bewusst, dass man eine Willenserklärung bring abgibt Durch Eintragung ins Handelsregister Durch Löschung Bsp.: Peter ist sich bewusst, dass er durch das Heranwin- ken eines Taxis, eine Wil- lenserklärung abgibt z.B. Sportvereine aus dem Register Geschäftswille Man beabsichtigt mit der Willenserklärung eine rechtsverbindliche Wirkung. Bsp.: Peter will mit dem Taxi zum Bahnhof gefahren wer- den. Schweigen Bsp.: -Zustimmung Abo-Verlängerung bei Definition Ausnahmen Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit Gestaltungsfreiheit - Jeder darf frei wählen wo, wann-Vertragspartner dürfen den Inhalt-verträge können in beliebiger ihrer Verträge frei bestimmen Form abgeschlossen werden und mit...

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wem er einen Vertrag abschließt Abschlusszwang für lebensnot- wendige Güter →>Gas, Strom, Wasser Schriftform §126 BGB Gründe: Schriftliche Abfassung des Rechtsgeschäfts und eigenhändige Namensunter- schrift(en) Kündigung, Ausbild.vertrag, Bürgschaftsvertr. Mietvertrag - -Rechtsgeschäfte sind unwirksam, wenn sie Sitten" gegen gute 11 (Anstandsgefühl) verstoßen sowie Wuchergeschäfte Formvorschriften Ausnahmen: gesetzliche Vorschriften für bestimmte Rechtsgeschäfte Beweisfunktion (im Falle von Rechtsstreitigkeiten) -Rechtsgeschäfte sind unwirksam, gegen gesetzliches Verbot verstoßen wenn sie ein Grundsatz: Formfreiheit elektronische Form § 126a BGB • Name des Aus- stellers der Erklärung • Qualifizierte Signatur nach Signaturgesetz Onlinebanking, Teleshopping, - Warnfunktion (Schutz vor übereilten Handlungen mit weit reichenden Folgen) - Beratungsfunktion (neutrale rechtliche Aufklärung durch Notar) elektron. Steuer- erklärung Formvorschriften Textform § 126b BGB Erklärung auf einer Urkunde • Nennung des Erklärenden . Nachbildung der Unterschrift -Wichtige Entscheidungen, die gravierende Folgen haben können, sind gesetzlich geregelt Grundsatz: Schriftform u.U. durch elektro- nische Form ersetzbar (§ 126 III BGB) Formfreiheit öffentliche Beglaubigung § 129 BGB Schriftliche Abfassung des Rechtsgeschäfts + Beglaubigung der Unterschrift Anwendungsbeispiele: Widerrufsrecht, Anmeldung zum Rückgaberecht, Handelsregister/ Garantieerklärung Vereinsregister Lohnabrechnung notarielle Beurkundung § 128 BGB Notar beurkundet Inhalt und Unter- schrift Grundstückskauf, Schenkungsver- sprechen, Testament Merke: Rechtsgeschäfte mit Formzwang wer- den nur dann rechtswirksam, wenn die gesetz- liche vorgeschriebene Form beachtet wird! 3.8 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften Rechtsgeschäfte sind nichtig, d.h. von vornherein ungültig bei: • Scheingeschäften (§ 117 BGB) • Scherzgeschäften (§ 118 BGB) • Verträgen, wenn Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit vorlag (§ 105 II BGB) • Verträgen mit Geschäftsunfähigen (§§ 104, 105 I BGB) bzw. beschränkt Geschäftsfähigen, wenn die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters fehlt (§ 107 BGB) • Verstoß gegen Formvorschriften (§ 125 BGB) • Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) • Verstoß gegen die guten Sitten, Wucher (§ 138 I und II BGB) Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften Merke lärung • Die Anfechtung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärı (ein einseitiges Rechtsgeschäft) • Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind bis zu der erklärten Anfechtung voll rechtswirksam (gültig). Nach einer rechtswirksamen (gesetzl. zugelassenen und fristgemäßen) Anfechtung wird das Rechtsgeschäft jedoch von Anfang an ungültig (§142 I BGB) Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften 1. anto Anfechtung wegen Irrtums §§ 119 Max ist Azubi bei Forsche in Zuffenhausen. Versehentlich verschickt er ein Angebot für einen Porsche Cayman zum Preis von 8129,00 € anstatt 81290,00€. Verkäufer; gibt Erklärung Lisa arbeitet bei der ..bei der übermittlung einer Kosmetikfirma Lähr GmbH Sarpra in Waiblingen. Willenserklärung Versehentlich bestellt sie anstatt 100 Nagellacks 1000. Käufer; Willenserklärung Die Forsterbank stellt einen neuen Azubi ein, ohne zu wissen, dass dieser bereits wegen Diebstahl und Körperverletzung ..in der Erklärung § 119 (1) BGB §119 (1) BGB ..über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder einer Sache $119 (2) BGB Anfechtung unverzüglich $121 BGB verurteilt wurde. Mit dem Wissen über derartige Umstände, wäre der Azubi nicht eingestellt worden.

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3.3. Geschäftsfähigkeit
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So ein schöner Lernzettel 😍😍 super nützlich und hilfreich!

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