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Abitur Zusammenfassung

Abitur Zusammenfassung

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Politische Bildung

 

11/12/13

Lernzettel

Abitur Zusammenfassung

 kommt nicht dran
Wirtschaftliches Handeln
L> größere Anzahl an Bedürfnissen bei gleichzeitig begrenzter Anzahl an Gütern
Okonomisches Prinz
 kommt nicht dran
Wirtschaftliches Handeln
L> größere Anzahl an Bedürfnissen bei gleichzeitig begrenzter Anzahl an Gütern
Okonomisches Prinz
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Wirtschaftliches Handeln
L> größere Anzahl an Bedürfnissen bei gleichzeitig begrenzter Anzahl an Gütern
Okonomisches Prinz
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Wirtschaftliches Handeln
L> größere Anzahl an Bedürfnissen bei gleichzeitig begrenzter Anzahl an Gütern
Okonomisches Prinz

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Wirtschaft, politische Theorie, politisches System und Internationale Politik zusammengefasst

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kommt nicht dran Wirtschaftliches Handeln L> größere Anzahl an Bedürfnissen bei gleichzeitig begrenzter Anzahl an Gütern Okonomisches Prinzip: mit dem geringsten Aufwand das bestmögliche Ergebnis [= Minimalprinzip] 2 mit dem vorgegebenen Mitteleinsatz das größtmögliche Ziel erreichen. [= Maximalprinzip] Homo oeconomicus: der ausschließlich ökonomisch denkende Mensch = Modell zur Erklärung individuellen Verhaltens unbegrenzte Bedürfnisse <-> knappe Resourcen => effiziente Allokation (verteilung) und ständige Produktionssteigerung twirtschaf ممهمنش rationale Wirtschaftsakteure, die zum eigenen besten Nutzen & Gewinn maximieren verhält sich (ōkonomisch) zwecksrational => das für sich (kurzfristig) bestmögliche Ergebnis ->gleichberechtigte Partner im Tausch (verfügen über alle notwendigen Info's, um richtig zu entscheiden) Präferenzordnung zwischen Gütern ist gegeben & andert sich nicht bzw. kaum existiert in seiner Reinform nur in der Theorie Homo cooperativus: -> ungleiche Ausgangsbedingungen, Fähigkeiten etc. Entscheidungen abhängig von ökonomischen, sozial-kulturellen, psychologischen & idealistischen Faktoren => oft auch widersprüchlich Eigennutz = wichtige Rolle, aber auch fähig zu Hilfsbereitschaft, Mitleid, Liebe usw. handelt nach Mindestfairnessprinzip & kooperationsbereit => Kooperations- & Uneigennützige Staat Verantwortungskompetenz kann weiterentwickelt werden Handlungen für die Gemeinschaft -> Mensch = soziales wesen; heißt: braucht Aufmerksamkeit & Bestätigung => kann manipuliert werden & von sozial- ōkonomischen Faktoren beeinflusst werden (kulturelle Entwicklung & Ideologien unmenschliche Handlung & irrationale Risiken). Steuern Arbeit Sozialhilfe Banken Kredite Zinsen Privathaushalt Kosten für konsumgut Steuer Subventionen Ausland Unternehmen Die Funktionen des Preises > Marktpreis = Indikator für Veränderungen in Angebot & Nachfrage > Der Preis beeinflusst das Angebot an Gütern. > durch den Preis muss gewährleistet sein, dass die Herstellungskosten gedeckt sind >...

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der Preis stellt sicher, dass Angebot & Nachfrage im Gleichgewicht, sind Gleichgewichtspreis" => Preisbildungsautomat: Preisbildungs-Automat Nachfrage bleibt sinkt. bleibt / steigt Steigt Angebot steigt sinkt sinkt bleibt steigt steigt bleibt sinkt bleibt steigt sinkt bleibt bleibt sinkt Preis sinkt bleibt steigt steigt bleibt Sinkt bleibt steigt sinkt L> Ziel ist immer der Angebot -Nachfrage Bruttosozialprodukt. => Summe von Gütern & Dienstleistungen, die in der BRD produziert werden D = dort, wo sich Angebot & Nachfrage treffen L ermöglicht eine Vergleichbarkeit mit anderen Ländern ↳ Stellt die Wirtschaftskraft eines Landes in einem bestimmten Zeitraum dar => ermöglicht so auch einen zeitlichen Vergleich, z. B. Wachstum heute: Bruttoinlandsprodukt (BIP) Bruttoinlandsprodukt Bruttonational einkommen Bruttoproduktionswert aller Unternehmen ( Umsatz) abzüglich des Werts aller Roh- & Betriebsstoffe und zwischenprodukte = Bruttoinlandsprodukt (einschl. Mehrwertstever) geografisch aufs Inland begrenzt -> berücksichtigt. nicht selbstversorg- ungswirtschaft Im privaten Haushalt & Ehrenamter, außerdem Umweltschaden nicht! erfasst > realen BIP = um Inflationsrate „bereinigt" => aussagekräftiger, da Inflation wichtige veränderung in der Wirtschaft <-> Gegensatz: nominaler BIP - erfasst die Summe aller Guter & Dienstleistungen, die von Einwohnern mit festen Wohnsitz in DE produziert werden - nicht geografisch. gebunden Volkseinkommen Summe aller in bestimmten Zeitraum erzielten Erwerbs- & Vermögenseinkommen (von Selbstständigen & abhängig Erwerbstätigen) vor Stever- | Sozialabzügen & ohne Transfer einkommen Wachstumsquate = gibt die prozentuale veranderung des BIP'S gegenüber dem Vorjahr an (rel. Wert, der sich aufs Vorjahr bezient) KONJUNKTUR scheitelpunkt Aktienkurse steigen Abschwung (Rezession) Pey onne & Arbeitskräfte Entlassungen gesucht Arbeitslosigkeit ushne & Prese Sinken Aktienkurse Aufschwungphase Hochkonjunktur Prese Steigen duktion . fallen Talsonle (Depression) Aufschwungphase = Produktion = • Banken stoppen Preisniveau steigerung Arbeitslosigkeit sinkt. wegen hoher Nachfrage nach Arbeit Löhne Zinsen Aufschwung Steigt wegen steigender Nachfrage Preise steigen wegen Konkurrenz um Arbeiter steigen, damit späterer Abschwung nicht zu Stark ausfällt | Steigen, weil Nach- frage steigt Scheitelpunkt ist noch wegen großer Nachfrage ist niedrig wegen hoher Produktion=viele Arbeiter Oberinvestitionstheorie: > Obermäßige Ausdehnung des Investitionsgütersektors > Abbau der Überkapazitäten => Abschwung hoch wegen Hangel an Arbeitskräften. hoch, damit Abschwug sich in Grenzen hält hoch, weil Nach- frage hoch Abschwung Sinkt wegen sinken der Nachfrage Steigt weil viele Leute entlassen werden sinken, weil Nachfrage nach Arbeit sinkt sinken, weil Leute weniger Geld haben Sinken Taleohle ist niedrig wegen geringer wachfrage Ursachen der Konjunktur schwankungen monetare Theorien: Schwankungen durch monetare Faktoren wie Geldmengen (Geldmengen - & Zinsveränderungen) ist hoch wegen wenig. Nachfrage nach Arbeit > •Ausdehnung der Geldmenge Erhöhung d. Kreditvolumens => Aufschwung > steigende Nachfrage kann nicht mehr befriedigt werden (ausgelastete Kapazitäten) => Abschwung => Aufschwung niedrig, well wenig Arbeit benötigt wird. Sind niedrig, damit Wirtschaft wieder in Schwung kommt niedrig Unter konsumtionstheorie: > Konsum & Investition im Ungleichgewicht im Ungleichgewicht => Aufschwung > im Boom bleibt konsum nachfrage hinter Produktionsmögl., da Lõhne steigen => fehlende Kaufkraft = geringe Nachfrage => Abschwung L> durch ungleiche Einkommensverteilung verschärft => verstärkter Abschwung -> Exogene (außenwirt.) Theorien: Ursachen in Faktoren, die direkt durch das Wirtschaft ge- schenen beeinflusst werden > Naturkatastrophen, kriege, Erfindungen, Entdeckung never Rohstoff quellen › Zusammenhang zwischen Wahl- & Konjunkturzyklen => Bemühungen um eine Wiederwahl ergriffene Maßnahmen - Ursache für Konjunkturschwankungen => Möglichkeiten, den Schwankungen entgegenzuwirken: > • kaufen außerhalb der Stoßzeiten: Depression -> Staat macht große Ausgaben, um Wirtschaft anzukurbeln > Höhe der Steuern kann durch den Staat an die jeweilige Phase angepasst werden › Zinsen im Aufschwung steigern & im Abschwung senken, damit Wirtschaft durch Konsum angekurbelt > Schon im Boom, der steigenden Arbeitslosigkeit => Tarifverträge, die die Arbeitnehmer in der & sinkenden Löhnen im Abschwung, vorzubeugen, Rezession schotzen. WIRTSCHAFTSSYSTEME freie Marktwirtschaft Gestaltung der Eigentumsverhältniejeder setzt sein Geld so ein, dass er damit den höchsten Gewinn für sich erzielen kann => Nutzenmaximierung ziele des Wirtschaftens Stellung der Arbeitnehmer Freiheit der Arbeitnehmer Risiko von Arbeitslosigkeit Güterverteilung Güterversorgung > durch Förderung der eigenen Interessen fördert jeder das Wohl der Allgemeinheit →> Gewinnmaximierung > Konsumenten haben wichtige Stellung in der freien Marktwirtschaft; Ausnutz- ung der Arbeiter möglich; jeder wird anders bezahlt > mit entsprechender Ausbildung kann jeder den Arbeitsplatz frei wählen >Arbeitslosenquote sient in Abhängigkeit zur Konjunktur bewegung jeder kauft das, was er braucht; Preise durch Unternehmen bzw. durch Angebot & Nachfrage bestimmt, Basis ist Leistung > Firmen sind für die Güter zuständig & produzieren nach Angebot & Nachfrage. Planwirtschaft /zentralverwaltungswirts. > Unternehmen sind verstaatlicht, Betrieb durch arbeitende Menschen beherrscht => Kollektiveigentum > geringe soziale Ungleichheit, Preise stabil auf niedrigem Niveau halten > kein Anreiz für hohe Leistungen, teilweise überflüssig im Job wegen Überbesetzung > Stark eingeschränkte Freiheit der Arbeits- platzwani (wegen Planung durch den Staat) > keine / kaum Arbeitslosigkeit, da Arbeit (Produktion durch den Staat gelenkt 1st > geringe Unterschiede im Besitz, waren des Grundbedarf usw., sehr billig, Luxusgüter sehr teuer > Preis beinhaltet. Ø Aussage ober Qualitat o. Quantitat des produkts, gewisse versorgung gewährleistet, jedoch nicht entsprechend d. Nachfrage Soziale Marktwirtschaft > Privateigentum gesichert, verbraucher können Geld frei einsetzen, mögliche staatl. Einschränkungen > Gewinnmaximierung unter der Bedingung. dass der Staat im Namen der sozialen Gerechtigkeit in den Markt eingreifen. kann, Wohlstand / soziale Absicherung for alle. > Gewerbefreiheit, Berufsfreiheit, Freiheit der Eigentumsnutzung, Schutz & Soziale Hilfe durch den Staat, Wettberb/ Konkurrenz > mit entsprechender Ausbildung kann. jeder den Arbeitsplatz frei wählen, Arbeitsplatz- Wettbewerb, Grundrecht der freien wani > geringe Arbeitslosigkeit aufgrund von Eingriffen durch den Staat wie Kondigung- sschutz, Ausbeutung von Arbeitnehmer; Leistungsabhängig. -> Risiko vorhanden Ø > jeder kauft das, was er braucht; Preise weitgehend durch Angebot & Nachfrage regu. Konsumfreiheit; Grundversorung sichergestellt >Firmen für Güterproduktion nach Angebot & Nachfrage zuständig, Staat kann zur Steigerung des Wohlstands; kann bestimmte Dinge unterstützen Dzw. SUDSutionieren DEMOKRATIETHEORIEN Konkurrenztheorie: in einer pluralistischen Demokratie wird das Gemeinwohl nicht im Vorraus theoretisch bestimmt, sonder erst im Nachhinein aus dem geregelten Kräftespiel der verschiedenen Interessen gruppen ergibt → jeder Bürger wählt eine Partei, die den eigenen Einzelwillen am besten repräsentiert → Parteien stehen also in Konkurrenz zueinander Konkurrenz Zustimmung Unterstützung Demokratie als "Konkurrenz" Entscheidung Institutionen des politischen Systems, v.a. Parlament Partei 1 Partei 2 Partei 3 usw. Volk Grundsätze: •Repräsentation (Herrschaft durch Vertreter) →> Parlamentarismus > freies Mandat (Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen). -> -> legitimer Pluralismus Kritik => Hinnahme des status quo => Elitenpluralismus Identitatstheorie: (Rousseau) Demokratie als "Identität" Entscheidung Gesamtwille, Wille aller ↑↑ →> Volk trägt in plebiszitāren Abstimmungen alle Einzelwillen zusammen, sodass der Gesamtwille ermittelt wird politizame Theorie -> Egoistische Einzelinteressen werden heraus gefiltert, sodass Gesamtwille Gemeinwohl -> Claraufhin werden Entscheidungen getroffen Gemeinwille, allgemeiner Wille A Filter: scheidet egoistische Einzelinteressen aus, lässt nur gemeinwohlorientierte Ziele durch Gemeinwohl -> Parteien senden je nach Wahlergebnis Repräsentanten in pol. Institutionen / insbesondes Parlamente => dort werden schließlich Entscheidungen getroffen Anwendung => Pluralismustheorie; liberale Demokratie; parlamentarisches Repräsentations Ziel: Identität von Gemeinwille und Einzelinteressen A Summe egoistischer Einzelinteressen Intressenkonkurrenz Gemeinwohl allenfalls Ergebnis von Intressenausgleich (a posteriori) →> Orientierung an Spielregeln (formalistisch) => reiner Pragmatismus ohne Werte => Vorherrschen von Privatinteressen = systen Grundsätze: -> Identität von Regierenden & Regierten -> Plebiszit (Volksabstimmung) →> objektives, einheitliches Gemeinwont (a priori) →> imperatives Mandat (Abgeordnete als gebundene Delegierte) -> Abwehr von Teilinteressen →> Ziel- & Inhaltsorientierung (finalistisch) homogener Volkswille Volk Anwendung: => autoritāre Staatslehre ; Extremfall = Diktatur. i radikale Demokratie Kritik: totalitare Demokratie => Erziehungsdiktatur => Usurpation d. Macht durch Parteioligarchie => zwarghafte Gemeinwohlrientierung. Pluralismustheorie = Weiterentwicklung der Konkurrenztheorie politische Willensbildung & Entscheidungsprozesse; Grundrechte schützen dabei vor übertriebene Eingriffe, gegen die sich eine Minderheit nicht wehren könnte → ein eindeutig bestimmbares Gemeinwon, gibt es nicht auch wenn oft ein allgemeiner Wertekodex zugrunde liegt, ist dieser nicht ausreichend, um für die Lösung politischer Probleme herzuhalten →> das Gemeinwohl kann allenfalls als Ergebnis des Austausches zwischen divergierenden Interessen ermittelt werden (a posteriori) = Kompromiss als politisches Ergebnis Wellstreit der Meinungen nach entsprechenden Spielregeln Akzeptanz aller Meinungen Consensus omnium (weite Gebiete der staatlichen & gesellschaftlichen Ordnung die einer Übeinkunft aller unterliegen -> als Übereinstimmung aller Bürger, dass Teile des gesellschaftlichen Lebens feststehen & über diese nicht abgestimmt werden darf). Menheitsprinzip + Bildung & Ausübung einer Opposition / Minderheit muss Mehrheit das scheidung geben •Recht zur Ent- PT Lehnt IT ab => Entscheidungen nur nach einer Diskussion aller Interessen; IT sei Fiktion, da differenzierte Gesellschaft unbeachtet bleibt & somit nicht den Grundprinzipien einer repr. Demokratie entspricht Start &aemoxdatle Drei-Elementen- Lehre von Georg Jellinek: entscheidene Wesensmerkmale eines Staates => Staatgebiet: Gebietskörperschaft ; Festland Linie, 3. Meilen des offenen Meeres & der Luftraum => Staatsvolk: Summe der Staatsangehörigen => Staatsgewalt: Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig / souveran) zu organisieren & auszuüben STARTEform HERRSCHOTSFORM Staatsform = bezeichnet, wer in einem Staat das Staatsoberhaupt → man unterscheidet zwischen Monarchie & Republik Monarchie Staatsoberhaupt ist gekrönt o. fürstlich Republik: Staatsoberhaup! ist nicht gekrönt o. fürstlich Herrschafts form = bezeichnet, von wem in einem Staat clie Staatsgewalt ausgent →› Demokraţie : Staatsgewall liegt beim Volk →> Diktatur: Staatsgewalt liegt bei einer Person oder Gruppe REGIERUNGSFORMEN & REGLerung präsidentiell Republiken parlamentarisch = Merkmale Regierungssysteme beziehen sich auf die Staatsformen, also Republiken & Monarchien L> formale Ausgestaltung & Funktionsweise einer Regierung (Stellung & Kompetenzen des Staatoberhaupts, des Regierungschefs sowie deren Wechselbezienung zum Parlam. Regierungsformen = bezienen sich auf die Herrschaftsformen, also Demokratien & Diktaturen Regierungssystem semipräsidentiell parlamentarisch Monarchien konstitutionell absolut Präsidentialismus → Präsident & Parlament werden in getrennten Wahlen (direkt) vom Volk gewanit. -> klare Trennung von Legislative & Exekutive = Regierungschef wird nicht vom Parlament berufen & kann es auch nicht auflösen -> Exekutive hat kein Initiativrecht • Regierungspitze wird so unabhängig von den Kräfteverhältnissen im Parlament bestellt نفسنعتمد präsidentiell keine Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament Demokratie parlamentarisch direkte ->pol. Entscheidungen durch volksabstimmung - Herrschaftsformen -Demokratie Regierungsform -- semipräsidentiell parlamentarisch Formen des demesreizehen regierens in modernen Demokratien: präsidentielle & parlamentarische Regierungssysteme Idealtypen ab- => beschreiben einen institutionellen Handlungsrahmen, innerhalb dessen pol. Prozesse & Entscheidungen laufen -> Mischtypen beider Regierungssysteme = semipräsidentielle Regierungssysteme. haben unterschiedliche reale Ausgestaltung, aber können meist einem dieser (Ideal-) typen zugeschriebenen Exekutive & Legislative werden daher durch. Opposition & Regierungsmehrheit getrennt repräsentative autoritār ->Volksvertreter, die ->Eingrenzung & repräsentally in Abschaffung d. Menschenrechte, einem Parlament, pol. Entscheidungen Macht oper treffen Staat duran Einteine Förderung von Parteien + Notwendigkeit einer Fraktionsbildung im Parlament -> Abberufbarkeit der Regierung durch. das Parlament Regierungsspitze kann das Parlament auflösen ·Diktatur Diktatur. = konstitutionell totalitār →→besonderes Merkmal: Stopisideologie einen Personenkult Parlamentarismus Semipräsidentialismus -> Parlament wird direkt vom Volk gewählt -> beinhaltet beide Elemente Parlamentsmehrheit ist für Regierungsbildung. verantwortlich/bildet die Regierung absolut Präsident & Parlament werden vom Volk gewählt Regierung mit dem Regierungschef wird auf der Grundlage der Kraffeverhätnisse im Parlament vom Präsidenten ernennt Parlamentsmehrheit unterstützt auch Regierungsbildung Verzahnung beider Gewalten Parlament kann die Regierung abberufen, nicht aber den Präsidenten Auflösungsrecht des Präsidenten ist nicht obligatorisch Vorteile Nachteile Regierungschef und Minister wirkt mit Auftrag zur Regierungsbildung Misstrauensvotum Recht zur Auflösung regierungssysteme Schematische Darstellung einer parlamentarischen Demokratie wählt Verlassung Gesetzgebung wählt Staatsoberhaupt Parlament mit 1 oder 2 Kammern Mehrheit - Opposition Parlament mit 1 oder 2 Kammern Mehrheit - Opposition berät und beschließt wählt wählt Initiativrecht-Budgetrecht-Gesetzgebung Volk Präsidentialismus" -> stabile Regierung -> klare Gewaltenteilung. -> schnellere Entscheidungsfindung. möglich kontrolliert finanziert → hohe Legitimität der Regierung durch Direktwan! nōhere W'keit der Anwendung des freien Mandats durch Abgeordnete ->fehlende Opposition (bzw. mit nur wenig Einfluss) & dadurch geringe kontroll funktion => Durchregieren_ des Präsidenten geringe Repräsentanz des Volkes -> Blackademöglichkeit ->Person & persönliche Fähigkeiten des Präsidenten haben höheren Einfluss winner takes it al: " Schematische Darstellung einer präsidentiellen Demokratie Präsident benennt mit Zustimmung des Parlaments überwacht als Verfassungsgericht handelt Oberstes Gericht Präsident (zugl. Staatsoberhaupt) Exekutive Gew wählt Volk Oberstes Gericht überwacht als Verfassungs- gericht Parlamentarismus größere Repräsentation des Volkes Starkere Kontrolle der Regierung Ø Blockade zwischen Regierung & Parlament. -> -> Längere Entscheidungsfindung geringe Stabilität bei unsicheren Mehrheitsverhältnissen präsidentiellen Regierungssystem: Exekutive & Legislative bestehen unabhängig voneinander. => Präsident braucht nicht das Vertrauen der Mehrheit, um im Amt zu bleiben => Exekutive muss sich nicht immer aufs neue Abstimmungsmehr- heiten suchen & kann sich nicht auf eine feste Menrheiten Storzen => Unabhängigkeit durch die direkte Wahl der Exekutive bestärkt => Exekutive & Legislative unabhängig von einander; der Präsident (Exekutive) ist Ø an feste Mehrheit gebunden & kann auch nicht durch das Parlament enthoben werden Lenkung des Parlaments durch die Regierung Fraktionsdisziplin Semipräsidentialismus -> könnte grundsätzlich die Vorteile beider Systeme vereinen Stärkere Kontrolle der Regierung, da vielfältige Unterstützung notwendig -> schnellere Entscheidungsfindung ist möglich hohe Legitimität des Präsidenten, aber gleichzeitig parlamentarische Kontrolle der Regierung trotz verschiedener Parteizugehörigkeit des Präsidenten & der Parlamentsmehrheit => Blockadepolitik. eher unwahrscheinlich. ->Lenkung des Parlaments durch die Regierung Fraktionsdisziplin -> winner takes it all" - Prinzip durch Mehrheitswahl bei der Präsidentenwahl →→ zentral entscheidend für die Unterschiede ist das Verhältnis zwischen Parlament. & Regierung (also Legislative & Exekutive). - parlamentarisches. Regierungssystem: Parlament hat Recht & Pflicht für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen => Exekutive ist abhängig von der Legislative; nicht nur bei Inkraftsetzung ihrer Vorhaben, sondern in ihrer gesamten Existen? L>ohne Vertrauen der Parlamentsmehrheit = Ø Regierung. Regierung muss ständig sich um die Unterstützung der Parlamentsmehrheit vergewissern L> Exekutive eng. an Legislative gebunden, hat die Regierung also das politische Vertrauen verloren, so kann das Parlament die Regierung auflösen. politisches system de Legislative. Repräsentanten- haus 435 Abgeordnete #1, Wahl auf 2 Jahre Aufschiebendes Veto gegen Gesetze Ausgabenbewilligungsrecht Kongress Senat 100 Senatoren Wahl auf 6 Jahre (alle 2 Jahre 13) Ⓡ00 Senat Ein Mied der Kamer bringt einen Gesetzes durch Miss travens votum Wahlberechtigte Bevölkerung Exekutive Kein Auf lösungsrecht Wahl auf 4 Jahre I 538 Wahlmänner Wahl Es beginnt mit einer Idee... zustandig for alle pobasher Gractes corr ✰✰✰✰ Der Gesetzgebungsprozess in den USA **** Karen Präsident =>> thth In Vermittlunguuchuss, bestand an Megeden beider K Se s akan Kader Verfassungs-, &&&& rechtliche Kontrolle &&&&& ; Meisungen Judikative and Oberstes Bundesgericht En Med der Kanner Bring enesetres Das Verfassungs- system der USA Das politische System Chinas dar Dichter auf Lebenszeit (mit Zustim mung des Senats) ZAHLENBILDER statista STAAT نمضن -> Exekutive = Präsident →> Legislative = Kongress -> Judikative * hat Vetorecht bei durch von Legislative verabschiedete Gesetze * Exekutive Orders = Möglichkeit politische ziele, am Parlament vorbei, umzusetzen Kongress kann dies nicht aussetzen, aber abondern, was Präsident durch veto verhindern kann => lediglich mit 1/3 Menrheit in beiden Kammern zu verhindem = î US-Kongress →> bikamerale Organisation: Senat (100 senatoren) & Repräsentantenhaus (435 Mitglieder) es gibt Parteien & somit Ø Fraktionsdisziplin => einzelne Abgeordnete ist auf sich allein gestellt -> Legislaturperiode: Senat = 6 Jahre & Repräsentantenhaus 2 Jahre for Jave (nord) = ·] fantieon faktisch von einander unabhängig Supreme Court Präsident = Staatsoberhaupt & Regierungschef; kann nicht durch Misstrauens- votum abgesetzt werden; muss sich immer wieder neue Mentheiten suchen Kongress besteht aus Repräsentantenhaus & Senat müssen bei Gesetzen zustimmen außerdem kann mit ¾/3 Mehrheit das Veto d. Präsidenten US-Präsidenten: enth oben werden → Repräsentantenhaus direkte Wahl durch das Volk; Idee der Volkssouveränität; plebiszitares Element -> Senat = von den Bundesstaaten gestellt; bringt Intressen der Einzelstaaten zum Ausdruck -> Kongress = Arbeitsparlament, heißt Gesetzesvorschläge werden überwiegen in Parlamentsausschüssen bearbeitet =>Kontrolle der Exekutive →→> grundsätzlich : gemeinsame Verfassung; keine herausragende, vielmehr nur ausführende Rolle im Gesetzgebungsprozess im Gesetzgebungsprozess = klare Gewaltenteilung -> Øfeste opposition; Menheiten bilden sich ständig neu; müssen neu erarbeitet werden Kritik der präsidentiellen Systems der USA: => ABER: * Präsident hat sich zur politischen Führungskraft entwickelt & bestimmt (bzw. kann bestimmen) die Inhalte der Politik * Interessenkonflikt zwischen Exekutive & Legislative * unterschiedliche Mehrheiten führen zu einer Strikten Blockadehaltung * Zwiespalt der Kongressabgeordneten => Parteiinteresse <-> Stärkung / Position US-Präsidenten <-> informelle Akteurel Lobbyisten <> Interessen der Bundesstaaten * organisatorische (& finanzielle) Unterstützung durch, Sponsoren" * festgelegte Amtszeit des Präsidenten führt zu geringer Weitsichtigkeit der Entscheidungen * direkte Wahlen fördern Populismus * wenig Anreiz zur Kooperation der Gewalten stärken die konfrontation * kann seine Position über Partei o. Vertraute in den Kongress tragen. (bspw. auch durch Regierungsprogramm) • politischer System Eninas -> Staat & Parte: hverarschisch-zentralistisch -> Führungspersonal von unten nach oben gewählt, demokratische Zentralismus →→Führungsprinzip kommunistischer Parteien die Auswahl jedoch von oben nach unten →> Aufbau der KPCH (hält Machtmonopol fest) Spitzenpas. + => zentralkomitee der KPCH: zentrale Repräsentativorgan der wichtigsten innerpartei- Lichen Gruppen aus Partei, Staat & Armee (200 Mitg.; jährlich) => Bpol. Grundsatzfragen =>. ZK-Politbūro: hōchstes Entscheidungs- & Führungsorgan (25 Mitglieder) => ständiger Ausschuss a. Polifbūros. Führungskern; setzt sich aus den wichtigsten aktiven Partei führem.z8m. (7 Mitg.) L> an d. Spitze KP- Generalsekretär →pol. Führung. KPCh Lässt Ø unabhängigen kontrollinstanzen zu & unterdrückt appositionelle Aktivitäten -> 4 Grundprinzipien" der Stactsideologie: *Fohrungsrolle der Parte, * Sozialistischer Entwicklungsweg *Demokratische Diktatur des Volkes * Marxismus / Leninismus / Mao- Zedong- Ideen. = Beschluss a höheren Organe for unteren bindend -> Minderheiten müssen sich straffer Partei disziplin unterordnen politische denkschulen Vordenker Historischer Hintergrund Inhalt Aufgabe des Staates Kritik Konservatismus Edmund Burke Gegenbewegung zur Radikalisierung. in der französischen Revolution; indirekte Gegenbewegung zum Liberalismus Die Menschen. Sind nicht gleich -> unterschiedliche kognitive Fänigkeiten, manche Menschen sind nicht zum Herrschen berufen pesemistisches Menschenbild: Menschen folgen kurzfristigen Impulsen Staat not die Aufgabe, die Menschen zu schützen und für Ordnung zu sorgen; Status quo hat sich bisher bewahrt, dementsprechend sind Veränderungsabsichten rechenschafts- pflichtig; nur die bestehende Elite verstehen die Funktionsbedingunge Vor allem die Interessen der. bestehenden Elite vertreten, Festhalten. On status quo führt zu Dilemmasituation Liberalismus John Locke, Immanuel Kant ;. Adam Smith Feudalgesellschaft & Absolutismus, woraus sich ale Grundgedanken der Aufklärung entwickeln. = Wegbereiter der. Französischen Revolution Mensch soll selbstständig und frei handeln können; Mensch ist vernunftbegabt; alle Menschen werden mit den gleichen Rechten geboren + individueller Anspruch auf Eigentum Staat soll autonome selbstverwaltung der Menschen gewährleisten & wirtschaftliche Freiheiten sichern; individuelle Freiheit soll bewahrt werden Beschränkungen Staatlicher Macht & staatlichem Einfluss auf das Leben der Individuen; grundsätzlich Gewaltenteilung. keine sozialen Hilfen.; vorallem reichere Eliten haben gesichertes Leben i schwierigkeit des Zusammen Lebens bei fehlender Beschränkungen Sozialismus Karl Marx, Friedrich Engels Volkssouveränitāt 4. Gesetzmäßigkeit d. Verwaltung Gewaltenteilung 5. Unabhängigkeit d. Gerichte 6. Mehrheitsprinzip 3. Verantwortlichkeit der Regierung Reaktion auf die Folgen der. Liberalisierung und der kapitalistischen Wirtschaftsweise Massenelend, Armut, Ausbeutung & der. Rechtslosigkeit der Eigentumslasen politische Gleichheit als Vorraussetzung pessimistisches Menschenbild: egoistisch & nur auf Eigentum bedacnt & Arme werden. ausgebeutet Prinzipien von Gleicnneit, Freiheit. & Brüderlichkeit, Entscheidungen sollen in der Gemeinschaft getroffen werden, politische Regulation der Wirtschaft, Demokratisierung Verdassingsprinzipien - Ausgestaltung der politischen Ordnung →> Demokratieprinzip = Herrschaftsform => Macht gent vom Volk aus -> Rechtsstaatsprinzip. => Staat, der ein allg. verbindliches Recht schafft & seine Organe zur Ausübung an das Recht bindet Sozialstaatsprinzip => Staat, welcher soziale Gerechtigkeit & Sicherheit anstrebt Bundesstaatsprinzip -> Staat, welcher aus mehreren Teilstaaten bestent => Föderalismus republikanische Staatsform = Staatsform => nicht-monarschiche Staatsform; Staatvolk = höchste Gewalt gegenseitig kontrol- Gewaltenteilungsprinzip => Aufteilung der Macht d. Staates auf voneinander unabhängigen, sich Tierenden Instanzen kennzeichnen die politische Ordnung der BRD als demokratischen & Sozialen Bundesstaat. francituch demokratische grundordnung Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- & Willkürnerschaft eine rechtsstaatliche Herrschafts- ordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit & Gleichheit darstellt 11 →> Grundwerte der Republik -> Spielregeln" oberstes Ziel: Schutz der Menschenrechte & -würde Chancengleichheit aller pol. Parteien; Recht Ausübung auf verfassungsgemaße Billung & einer oppositio 8. Achtung der Menschenrechte; Recht der Persönlich- keit auf Leben & freie Entfaltung O = polnisches Populismus: einfache Antworten auf komplexe Fragen ;." dem Volk aufs Maul schauen" L> politische positionen vertreten, die grundsätzlich beim Volk" ankommen Politikverdrassenheit => steht für Unzufriedenheit von Bürgern mit der Politik Ursachen: →> Tendenz zur Individualisierung Status quos Angst vor Abbau des Sozialstaats veränderung Angst vor Folgen der Globalisierung pol. Skandale, gebrochene Wahlversprechen Lösung sozialer Bindungen Schrumpfen der Mittelschicht →> evtl. zu hohe Erwartungen durch Bürger nicht wahe creypen L>Form der Politikverdrassenheit → Motiv für das Nichtwählen = Unzufriedenheit mit der Politik; heißt nicht immer Abwendung von Politik politisch Aktive: Wahlen # einzige Form pol. Engagements; Bürgerinitiativen & Demonstrationen -> junge Individualisten: im Fokus stehen eigene Ziele & nimmt staatsbürgerliche Pflichten nicht wahr (unwichtig) -> desinteressierte Passive: neigt zu Systemunzufriedenheit ; politische Fragen interessieren ihn wenig → Saturierte meist zufrieden mit dem System gent von Mal zu Mal wanlen; überdurschnittlich hohes Einkommen aufstiegsorientierte Jüngere: kaum Parteibindung; fokussiert auf Karriere & konsumorientiertes Freizeitverhalten enttäuschte Arbeiter: hones politisches Interesse & oft SPD-Bindung; eher unzufrieden mit Parteien & Politiker Randstandige: geringes Einkommen & Bildungsstand; grundsätzliche Ablehnung gegen Politik unkonventionell (lega) unkonventionell (illegal; gewaltfrei) System politische Partizipationsmöglichkeiten: Dimension pol. Beteiligung Formen pol. Beteiligung Konventionell Stoatsbürgerrolle Illegal unkonventionell (illegal, gewaltsam) ziviler Ungehorsam Merkmale: -> Wechsel- & Protestwahler Mitgliederrückgang in Volksparteien -> Zustimmung für populistische Politiker →> Popularitat extremer Parteien Rückgang der Wahlbeteiligung parteiorientierte Partizipation problemorientierte Partizipation politische Gewalt PopulismusClimension Anti-Estabilishet Anti-Pluralismus Pro-Volkssouverän - alle 3 konkrete Akte pol. Beteiligung Beteiligung an Wahlen Parteimitglied; aktive Teilnahme Petitionen, genehmigte Demos, Bürgerinitiativen nicht genehmigte Demos, Besetzung, Wilde Streiks, Blockaden Putschversuche, Anschläge, Gewalt gegen Sachen & Personen parecidunt nonen Personalrekrutierung: eine Person wird als Vertreter der Partei in ein offentliches Amt gewählt z.B Parteispitze Interessenartikulation: der Wille gesellschaftlicher Gruppen wird an das politische System herangetragen Programmfunktion mit den unterschiedlichen politischen Programmen wird die Entscheidungs- findung für die Wähler erleichtert Partizipationsfunktion: Legitimationsfunktion: Wiedergang der Volksparteien?. Volkspartei = großen Anteil an Wählerstimmen; mindestens 30% = , Chefparte:"; führende Partei im eigenen Lager => stellt Regierungs-/ Oppositionsführer = breite. Mitgliedschaft. =>Ausgleich untersch. Interessen beim Willenbildungsprozess. Integration verschiedener Wählergruppen & divergierender Intressen => Abmilderung Catch-all-Partei; offenheit & Gewinnung never wähler. & neu auftretende Wählergruppen pro. Niedergang → Tendenz zur Parteienwechsel & Nichtwählen. Über alterung, mangelnde. Offenheit für neve Wähler Rückgang der Wahlerstimmen konservativ bürgerlich- Liberal DE: erste Parteien nach Revolution 1848 Möglichkeit der politischen Beteiligung & Verbindung von Bürgern zum politischen System Parteien starken das politische Bewusstsein bei den Bürgern, daher auch kontrollierbarkeit politischer Entscheidungen. DIE ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN PARTEIENSYSTEMS Sozialdemokraten => katholisches zentrum SPP 1850-1860: ->Konsolidierung verfestigung der 2 Parteien •·Rückgang der Vielfalt cou stärker 1943 - 1950: ->erste Gründungen in Sowj. Besatzungszone im Westen: uberale COU >zwei parteiendominanz SPD & COU 1960-1980: contra .Niedergang stellen eines Regierungschefs -> breite Mitgliedschaft →> Integration unters. Wählergruppen. mit divergierenden Interessen. Ebene / CDU/CSU 1980 - 1990 : -> Pluralisierung mehr Parteien, vervielfältigere inhaltliche Positionen -Einzug dr Grünen Dreiparteiensystem 3 Parteien auf parlamentarischer SPD FDP 1890 -> Wiedervereinigung: •Vereinigung des DDR- und BRD Parteiensystems Bundestagswahl 2005 -Verschwinden des rel. starren Wettbewerbs- systems => fluides Fonfporteren- System fluides 6-Parteien- systems junge Menschen & Parteien: -> Überalterung (findet vorallem bei den Volksparteien sta#) -> sehr viele alte Parteimitglieder, es kommen keine jungen nach (müssen angeworben werden) -> mangelnde Offeneit gegenüber gesellschaftlicher. Entwicklungen; Parteien hängen zurück -> es wird sich nicht wirklich Mühe gegeben, junge Wänier zu gewinnen → Ø Mitgehen mit dem Trend & Mitgliedschaft nicht breit gefächert. mehr / bessere pol. Bildung, offenheit der Partei for neve Wähler & Erschließung never wähler-. gruppen, größere Bemühung um junge Intessierte; Mitgliedschaft auf Zeit ; Ø durch Medien verschlechteres Image der Parteien. wakken Grundfunktionen von Wahlen: mit verschiedenen Methoden →> Integration von Meinungen, d.h. durch Auswahl von Personen & Programmen werden politische Meinungen integriert Legitimation von Herrschaft, d.h. Personen werden durch wanien (von wählern) zur Ausübung bestimmter Herrschaftsfunktionen legitimiert Repräsentation des Volkes, d.h im Namen der Wähler können die Gewählten verbindliche politische Entscheidungen treffen gleich jede Stimme hat denselben zahl- & Erfolgswert. jeder Art von Gewichtung der Stimmen ist. unzulässig Merkmale demokratischer Wahlen: Freiheit der Auswahl, Auswahl zwischen mehreren Wahlvorschlägen ;. wani Auswahl; ausreichende Informationsgrundlage; Informations-, Meinungs- & Pressefreiheit gewährleisten konkurrenz, konkurrierende unterschiedliche Angebote müssen für frei Wahl gegeben sein; setzt autonome Willensbildung in parteien voraus Chancengleichheit; Parteien, die sich zur Wahl stellen müssen annähemd gleiche Wettbewerbschancen vorliegen Kontrolle von. Herrschaft durch Entscheidung auf zeit; nur dann sind wahlen ein wesentliches Mittel, Herrschaft zu kontrollieren & Macht missbrauch einzuschränken Wahlrechtsgrundsätze: allgemein: alle Staatsbürger besitzen das Stimmrecht, unabhängig von Konfession, Bildung, Geschlecht etc. sofern sie ein bestimmtes Alter erreicht haben Wahlkampf: →→Mobilisierung der Parteimitglieder. →Gewinnen von Erst-, Wechsel- & Nichtwänlern ->Kommunikationen. => erreichbar frei: die Stimmabgabe muss frei sein von zwang & un- zulässigem Druck. Partei darf durch wanigesetzgebung ode WRG benachteiligt werden unmittelbar: die Wahler wählen die Abgeordneten unmittelbar Idirekt •onne Zwischen schaltung von wanımännern o. A. = geheim: der Wähler muss seine Wahlentscheidung niemandem offen legen & kann auch nicht von Dritten nachvollzogen werden Anforderungen an Wahlsysteme. Repräsentation : alle gesellschaftlichen Gruppen sollen relativ im Parlament vertret en Sein -> Konzentration : Möglichst geringe Anzahl vertretener Parteien im Parlament zur Bildung politischer Mehrheiten. → Partizipation: Möglichst große Mitwirkungsmöglichkeiten für Wähler -> Einfachheit: Wähler sollen Funktionsweise des Wahlsystems verstehen & Vorgang. soll transparent → Legitimitat: Allgemeine Akzeptanz vom Wanlsystem & seinem Ergebnis Sein Typen von Wahlsystemen →> Verfahren, mittels derer Stimmen d. Wähler entsprechend der Partei-/kandidaten präferenz in Mandate übertragen & die zusammensetzung von Parlamenten bestimmt wird ↳ Kompromisse zwischen wichtigsten gesellschaftlichen & politischen Gruppierungen => allgemein: - Mehrheitswahl Verhältniswahl relative Mehrheits- & Verhältniswan! Wahlgebiet / Das gesamte Wahlgebiet ist die Wahleinheit Wahleinheit Auswahl zwischen Zuteilung der Mandate Parlament Vorteile Verhältniswahl Nachteile Wahllisten der Parteien. Jede Partei erhält so viele Sitze, wie es ihrem %valen Stimmen anteil. entspricht > alle wählerstimmen werden Mehrheitswanl Wahlkreise, in die das Wahlgebiet eingeteilt ist & deren zahl der Anzahl der zu vergebenden. Parlamentssitze entspricht Die Gewählten einer Lisle / Partei bilden im Parlament eine Fraktion Personen, die im jeweiligen Wahlkreis kandidieren In jeden Wahlkreis ist die Person gewählt, die: die meisten Stimmen erhalt (rel. Mehrheits- wanrecht & die Mehrheit der Stimmen erhält, ggf: Stichwan) (absol. Mehrheitswahlrecht) > Regierungsbildung ist ein Langwieriger Prozess es wird ein Koalitionspartner. benötigt > Stark fragmentiertes Parlament > mehr heitbildender Effekt: führt zu stabi- Len Mehrheiten. & ermöglicht schnelle Regierungsbildung berücksichtigt > Wahlbevölkerung wird Anteilen. repräsentiert ->optimale Repräsentation > Mehrheitspartei kann meist ohne > Chancen für Drittparteien Koalitionspartner Regierung stellen enge Verbindung. Abgeordneter~Wahlkreis > großer Stimmenanteil wird nicht in Mandate umgerechnet -> Stimmen „verfallen" >Benachteiligung kl. Parteien → es können. sich meist nur 2 große Parteien im Parlament etablieren → Vorteil für gr. Parteien Wahlsystem in Deutschland => personalisierte DE wird für Bundestagswahl in 289 Wanlkreise eingeteilt => in diesen stellen Parteien Kandidaten auf. →→ kann man mit der Erststimme wählen => kandidat mit den meisten Stimmen = Direkmandat (zieht in den Bundestag ein). -> Zweitstimme = Entscheid über die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag => Kandidaten von Landesliste der Parteien & kandidaten mit Direktmandat ziehen in Bt ein => 5%-Klausel: es werden nur Sitze an Parteien vergeben, die mind. S% der Zweitstimme oder mind. 3 Direktmandate erhalten haben Verhältniswahl stehen Parteien per Direktmandat mehr Sitze im Bt zu als gemäß des Anteils an Stimmen vorgesehen = überhangmandate (alle direkt gewählten kommen in den Bt) der durch die Zweitstimme festgelegte Anteil der Sitze einer Partei & das richtige Verhältnis zwischen den Parteien durch Ausgleichmandate wiederhergestellt relative Mehrheitswahl = Kandidat braucht mehr Stimmen als Mitbewerber. absolute Mentheitswah) = Kandidat braucht absolute Menrheit (mehr als 50%.) Vertreter des Wahlkreises Stimmzettel Erststimme Zweitstimme 2000 Mandate von Partei A 188888888SAREERSER *++++*!! Bundestag zweit- Partei im Bundestag wane PecheSREFORM → durch zu viele Abgeordneten im Parlament wird. Entscheidungsfindung schwieriger => durch Überhang- & Ausgleichmandate sitzen derzeit 736 Abgeordnete im Bundestag CDU: Deckel bei 750 Abgeordneten; Ø kompensierung des überhangmandats bzw. Streichung Direktmandate; Verringerung der Wahlkreise bis 2025 CSU: Deckel bei 690 Abgeordneten; 299 direkt gewählte + 400 von Zweitstimme; für Überhang- mandate werden indirekt Gewählte weggekürzt. SPD: Deckel bei 690 Abgeordneten; Direktkandidaten, die Überhangmandate auslösen & die wenigsten Stimmen bekommen, bleiben unberücksichtigt Grüne, Linke, TDP: max. 630 Abgeordnete; Wahlkreise verringern AfD: Partei bekommt nur So viele Direktmandate, wie ihr nach Zweitstimmenanteil zustenen. => von allen Parteien abgelehnt REGIERUNGSFUNKTIONEN Führen vor allem durch herausgehobene Stellung des Bundeskanzlers Planen oftmals kurzfristig & themenbezogen → je längerfristig, desto unbestimmtere Zielformulierung (sich) informieren → notwendig für eine angemessene Handlungsoption Koodinieren →> Zusammenarbeit & Aufteilung der notwendigen Handlungsschritte => ENTSCHEIDEN →> grundlegende Regierungsarbeit im GG →> Auswahlen einer Handlungsoption als Reaktion auf ein politisches Problem PARLAMENTSFUNKTIONEN (373/374) Wahlfunktion => Bundeskanzler wird (auf Vorschlag BP) gewählt -> absolute Mehrheit wird im Bt gebraucht => Bundespräsident wird in der Bundesversammlung gewählt => Parlamentsauflösung zugunsten der Regierungsstabilität erschwert, dafür müssen Regierungschef, Staatsoberhaupt & Parlamentsmehrheit zusammenwirken Artikulations funktion => Spiegelbild der Gesellschaft (Alter, Geschlecht, Beruf) => Forum der Nation. Initiativ funktion => Bundestag als arbeitsteiliges Fraktionen parlament -interne Arbeit => Ausschüsse (des Plenums) & Arbeitskreise 1- gruppen der Fraktionen als Orte politischer Entscheidungsfindung => selber Gesetzinitiative; können selber Gesetze einbringen Gesetzgebungsfunktion => Gesetzgebung als Instrument der Regierung zur Durchsetzung ihres polit. Programms →Stimmen über alle Gesetze ab => Teil der Gesetzgebung => Bver G entscheidet .ob. Gesetze rechtsmäßig; Intressengruppen geben entscheidene Impulse, Ministerialverw. arbeitet. Ge... aus; Zustimmung des. Br. bei Zustimmungsgesetzen · => Bt. = Abstimmungsautomat., da meist nur. Abstimmung über erhaltene Gesetzes vorschläge Kontrollfunktion => Kontrollrechte des Parlaments. & notwendige Mehrheiten => Staatsanklage. (²3 Mehrheit); Misstrauensvotum & vertrauensfrage. (abs. Mehrheit) Gesetzgebung (Bt-mehrheit). => jeder Abgeordnete = freies Mandat ; Fraktionen => kl. & gr. Anfragen Parlamentarische Kontrollrechte Kleine Anfrage Große Anfrage Fragestunde eingebracht Mini Bung Fragestunden des Bundesag Med Abgeord Fragerechte des Bundestags Haupunktionen: Beschaffung von die Opposition Gelegenheit, d in der Oppo Aktuelle Stunde Politische Debatte mit Ku einem Rede de 5 Bunde ZAHLENGLICA Frieden Definitionen: -negativer Frieden: keine organisierte militärische Gewaltanwendung. => stabil; Abwesenheit von direkter physischer Gewalt & Bedrohung positiver Frieden: Zustand von Gewaltfreiheit + greifen aktiv ein im Ort < = Abwesenheit von Gewalt" => Zustandsbeschreibung der Gewaltsfreiheit; Zustand sozialer Gerechtigkeit, des rel. Wohlslands, der pol. Teilhabe & d. Oko. Gg. → instabiler Frieden: Gewalt anwendung durch kampfverbände ist möglich bzw. nicht ausgeschlossen => instabil & brüchig stabiler Frieden: wechselseitige Gewaltanwendung durch den Einsatz von Kampfverbänden grundsätzlich ausgeschlossen => im Konflikt stehende Parteien Øø Gewalt ; nicht singular betrachtet organisierte militarische Gewalt anwendung Nicht- Frieden > Krieg Struktuelle Macht" beeinflusst die Situation a. Außen- politik z.8. Kaller Krieg, Gewaltdrohung, I Aufrüstung, Boykott | Frieden Phase 1 (instabiler Frieden) beseitigt Ursachen für Gewalt ↓. generelle Gewalt bereitschaft noch vorhanden → könnte jederzeit angewendet werden Frieden als Aufgabe Cozioekin as NORDAL z.B.Rüstungs- kontrolle, Koexistenz, Abschreckung Frieden Phase 2 Verfassungsstaat / Rechtstaatlichkeit Institute als kontrollinstanz des Gewaltenmonopols ↳ Identitäts konfukte & Intressenkonfukte werden durch Institutionen in einem rechtsstaatlichen Rahmen geregelt. #Institutionalisierung -> Gewaltenmonopol ohne Rechtstaatlichkeit =beschönigte Umschreibung eine Diktatur Gewaltenmonopol verliert durch Rechtstaatlichkeit seinen Charakter -> Instanz von letztlich kriegerisch errungener, also willkürlicher Vormacht Demokratische Partizipation -> Interessen müssen artikulations fähig & integrierbar sein * Je offener. & flexibler das Institutionsgefage, desto belastungsfähiger (bei ausweitenden pol. Anforderungen) Eindämmung Phase 3 arbeitet am stabilen Frieden abnehmende Gewall, zunehmende Gerechtigkeit/Stabil at ↓ Distanz zueinander & Abschreckung →→Koeristenz Akzeptanz) Mitein. nder Nebeneinander www.Bürgerkrieg durch rechtzekige pol. Intervention T 1 bedeutet Das zivilisatorische Hexagon nach Dieler senghaas L> Bedingungen für das zivilisierte Austragen innerhalb von Staaten / Gesellschaften GESELLSCHAFTS WELT 2.8. Verhandlung, Abrüstung, Entspannung Frieden Konsenemacht koordiniert kooperationen BSP. materielle Sicherheit erfolgreiches Mittel d.. ↳ Politik muss drauf reagieren Macht kein Krieg". Gerechtigkeit keine Strukturelle I physische Gewalt 2.B. Kooperation, Integration, Modell Europäische Union Frieden Phase 4 Miteinander leben die Bedürfnisse der Gesellschaft dominieren تمهمند Frieden * Entprivatisierung von Gewalt -Staatliches Gewaltenmonopol / wenn Macht ausgeübt Gewaltenmonopol (wird, dann vom Staat) Interdependenz Beide Friedensbegriffe and statisch und benennen Zustande. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung vom Kriegszustand zu einem negativen (instablen) Frieden & schließlich zu einem positiven (stabilen) Frieden als Prozess, bei dem sich abnehmende Gewalthatligkeit und zunehmende. Gerechtig- keit (Stabilitat) gegenüberstehen. # Bürger entwaffnen bew. Verhindem einer Wieder aufrüstung 1-bewaffnung →Gewaltenmonopol = 'Entwaffhung der Bürger #wesentlich für jeden Zivilisierungsprozess wenn nicht... => Wieder auf •Renaissance von Bürgerkriegssituationen → "Jugoslawisierung" politischen Konfliktverhaltens konstruktive politische Konfliktstruktur *Bereitschaft der konfliktlösung -> verankerung des Gewallenmonopols & der Rechtstaatlichkeit im Gesetz => Gutes Verhältnis zwischen Staat & Bürgern # Akzeptanz anderer Meinungen & kompromissbereitschaft => Staatliche Abhängigkeit LØ klaren Grenzen kluge Macht Sind Militareinsätze manchmal nötig > zivile & militarische Mittel sind oft eng miteinander verbunden -> nur eine Mischung funrt zum Erfolg. Vorraussetzungen für einen zivilen Wiederaufloqu müssen oft erst geschaffen werden > Bedrohungen werden abgewährt = Sicherung eines anhaltenden Friedens Interdependenz & Affektkontrolle: -> Ent privatisierung von Gewalt & Sozialisation benötigen eine gewisse kontrolle der Affekte # Unterstützt wird diese Kontrolle von der gegenseitigen Abhängigkeit durch Verfleantung en => erfordem Berechenbarkeit & Erwartungsverlässlichkeit # Affektkontrolle - Selbstkontralle bow. -beherrschung -> Grundlage von Aggressionshemmung & von Toleranz und kompromissfähigkeit Soziale Gerechtigkeit ->Chancen- & Verteilungsgerechtigkeit = Fairness Rechtstaatlichkeit / konstruktive Bedingung. L> innerer Frieden / Recht auf Recht > Staatenwelt wurde zur Gesellschaftswelt → es zählen nur noch die Bedürfnisse der Gesellschaft →diese Anforderungen verursachen Bürgerkriege > kluge Macht" beseitigt Ursachen von Gewalt > Gewalt = Reservefunktion für Verteidigung > Interdepedenzen: Abhängigkeiten ausnutzen > • Regierung muss Gesellschaften an Erfahrungen teilhaben Lassen > Multilateralisierung: gemeinsame Kontrolle von Handlungsergebnissen > Viele Unbeteiligte können sterben > Armeen können keine Konflikte Lösen →> Somit keine Ordnung schaffen Krieg. Auseinandersetzung zwischen Staaten mit gewaltsamen Mitteln. = Theorien von Kriegsursachen -> Anarchie - Theorie : durch Fenien einer Autorität im internationalen System als übergeordnete, verbindliche, allgemeine Instanz => Folge anarchischen Zustand. →> Distanz-Theorie: politisch- & konomische Ungleichheit ⇒Asymetrie zwischen den Staaten → Mochtrivalitāts- Theorie: Streben nach Machtzuwachs I bzw. Rückgewinnung alter Macht -> Kalkul-Theorie: rationales kalkūül zur Interessen durchsetzung => Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Fehler-Perceptions - Theorie: fehlerhaftes bzw. unvollständige Information über Absichten -> -> Substitutions.-Theorie: tragen der inneren konflikte nach Außen -> Interessen-Theorie: Krieg als Mittel des Machterhalts bzw. Bereicherung zur Intressenwanrung bestimmter Gruppen Ideologies-Theorie: religiōse, zivilisatorische - misionarische Ursachen Schichtungs-Theorie: Fortsetzung des Klassenkampfes → Befreiung von politisch-ökonomischer Ungleichheit Merkmale des klassischen" Kriege > mit Waffen ausgetragener Machtkonflikt zwischen Staaten (Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln) > Primat der Gruppeninteresse: ↳politische Kontrolle durch Legitimierte Entscheidungsträger > Auseinandersetzung durch staatliche organisierte militärische Streitkräfte 1₁ , Zivilbevölkerung ist nicht beteiligt > abgegrenztes Schlachtfeld -> Kriegsinhalt: Einnahme und/oder der Verlust d. kontrolle über ein Territorium Gegner weitgehend symmetrisch (gleichartige Gegner) > Krieg durch Friedensschluss oder Kapitulation formell beendet ? Großwaffen (bsp. Panzer) &, ausgebildete." Armeen > Finanzierung durch den Start > Merkmale „never" Kriege Gewaltenanwendung innerhalb eines Staates (→> Entstaatlichung) konfliktakteure > Primat der Gruppeninteresse: Es gent um die Destabilisierung der pol. Kontrolle, auch um die Schaffung befreiter Gebiete" (failed States) N L> > Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Volksgruppen • Trennung zwischen Kombattanten & Nichtkombattanten ist unmöglich (übergriffe & Kindersoldaten alltäglich) > klare Abgrenzung zwischen Schlachtfeld &. „Hinterland" nicht erkennbar L> Ziel unter anderem: Einschüchterung der Bevölkerung > Gegner sind asymmetrisch L> Staaten gg. kampfverbände, Guerilla oder ähnliche > formelle Kriegserklärung &- ende. (Friedensschluss) nicht gegeben, Wenn dann nur Abebben der Kampfhandlungen > Kleinwaffen => da Massenproduktion billiger & einfache Handhabung => Kindersoldaten Finanzierung durch die Rebelgruppen selbst. (durch 2B Handel). Merkmale der neuen Kriege Entstaatlichung →> Private Finanzierung durch z. B. Handel Asymmetrische Kriegsfunrung; mit Zivilbevölkerung, kindersoldaten... -> Wandel der Taktik: Guerill, Partisanen kämpfe , Warlords": Privatisierung der Kriegsfonrung -> Ernoffen von Profit. -> verhindern den Frieden Kriegstypen: laut AKUF Antiregime-kriege: Kampf um den Sturz des Regimes / Veränderung bzw. Erhalt d. pol. Systems! Gesellschaftsordnung • Autonomie- / Sezessionskrieg: Kampf um größere regionale Autonomie innerhalb oder Unabhängigkeit vom Staatsverband (C) Zwischenstaatliche Kriege 1 Dekolonisationskriege : Kampf um die Befreiung von Kolonialḥerschaft Sonstige Kriege United Nations (UN) Grundsätze: -> Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitglieder -> Feindliche Mittel => • Wahrung des Weltfriedens; Gerechtigkeit, internationale Sicherheit →> Verzicht von Gewalt gegen territoriale Unversehrtheit, pol. Abhängigkeit etc. Organisationsform: Aufteilung in ständige & gewählte Mitglieder Generalversammlung tagt einmal + Sondertagungen, unterteilt in Haupt- & Lenkungsausschuss for Programme + koordinierung Wirtschafts-/ Sozialrat, Sicherheitsrat, Sekretariat -> durch Generalversammlung gewählt Aufbau & Aufgaben der UN: L> internationale konfliktreglung und Friedenssicherung Ziele: ->weltweiter Frieden durch wirksames System →>> Mitglieder verpflichten sich zu gemeinsamer Gegenwehr gegen jeden möglichen Aggressor →> Grundsätze des Völkerrechts und der Gerechtigkeit → → Zwischenstaatliche Beziehung und Wahrung des Friedens => Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung, Selbstbestimmung der Völker Internationale Zusammenarbeit, um wirtschaftliche, soziale, humanitare & kulturelle Probleme zu lösen. Achtung der Menschenrechte Grundfreiheiten Sicherheitsrat : ->insgesamt 15 Mitglieder: 10 nicht-ständige, want auf 2 Jahre + 5 Großmachte als ständige Mitglieder →> alle Beschlüsse nur mit Zustimmung der ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich, GB →> Sicherheitsfragen sind nur den Sicherheitsrat vorbehalten →> Veto der ständige Mitglieder => gelähmt, wenn ein internationaler konflikt die Großmachte betrifft Generalversammlung: -> Tagung 1x janrlich + Sondertagungen -> Streitschlichtende & friedenssichernde Tätigkeiten. →> Überwachungsaufgabe → Intressen artikulation. -> Legislative Tätigkeit: > Abstimmungen über Reform der UN-Charta (₁, verfassungsfunktion") > Auswirkung auf die Weltmeinung -> Wahlfunktion der Generalversammlung => alle UN- Mitglieder: 1 Stimme pro Staat -> Inhalte & Themenfelder ↳globale Probleme / Klimakrise ↳ Krieg/ Frieden General- Sekretär -> Antonio Guterres →> Initiativrecht gegenüber des Sicherheitsrates => aktiv werden setzt Duldung der konfliktgegner, sowie die Unterstützung des Sicherheitsrates und der Generalversammlung voraus Beratung / Vermittlung wird entzogen, wenn eine eindeutige politisone Stellungsnahme erfolgt Erfolg von Persönlichkeit, Ansehen & Verhandlungsgeschick abhängig ·Verwaltungsorgan (UN- Sekretariat : Wahl auf 5 Jahre bilaterale Abkommen ↳ Zukunft der USA / Bedeutung Afrikas L. medizinische / gesundheitp. Aspekte ↳ Wohlstand => Dies ist jedoch ein Eingriff in die Grundprinzipien der UN: > Interventions - I Gewaltsverbot > Souveräne Gleichheit aller Staaten Responsibility to protect -> neben Rechten haben Mitguedsländern auch Pflichten: • Sie müssen gegen Menschenrechtsverletzungen, Völkermord, ethnische Sauberung. etc. Vorgehen L> kann oder will ein Staat dies nicht tuen fällt die verantwortung subsidar auf die nächste übergeordnete Instanz, die U ↳ Eingriff kann aber gerechtfertigt werden durch: > just cause: extreme Bedrohungslage > right intention: Beendigung menschlichen Leidens > last resort: alle NICHT- militärischen Mittel sind ausgeschöpft > proportional means: erforderliches Minimum > reasonable prospect: Nutzen muss dem leid Oberliegen Möglichkeiten der UN-konfliktbeteilung: ohne Waffengewalt: vollständige oder teilweise Unterbrechung des Eisenbahn- / See- | Luft- | Telegraphennetzes; Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen 12 Moglichkeit mit Luft- I See-/ Landstreitkräften Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Wahrung des Friedens. & internationale Sicherheit muss vom Sicherheitsrat beschlossen sein Beistandsleistung & → alle Mitglieder verpflichten sich zur Wahrung des Friedens & müssen zur Sicherung dessen beitragen: Streitkräfte, wuronsmarschrecht -> beeinträchtigt nicht das Recht zur Selbstverteidigung Konzepte der Friedenssicherung: peacekeeping: tragfähige Waffenruhe bzw. Friedensschluss ist. Vorraussetzung: ohne militārisonen Zwang; zunehmendes Eingreifen in staatliche Angelegenheiten 2 peacebuilding: ohne militärischen Zwang: Wiederaufbau von Staat & Verwaltung. Einsatz von Experten; humanitare Hilfe Ⓒ peaceenforcement: mit miltärischem Zwang Reformvorschläge des UN-Sicherheitsrat نمحمد = North-Atlantic- Treaty - Organization (dt. Nordatlantikpakt) • Gründung 1949 mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags (10 europäische & 2 nordamerikanische Länder) => als Reaktion auf die gewaltsame Expansion des sowjetischen Machtbereichs in Ost- & Mitteleuropa nach dem 2. Weltkrieg. L> während West-Ost Konflikts bestand die Aufgabe darin die Außengrenzen der Nato zu sichern => diente zum Ausgleich zwischen. den Bündnisparteien Ziel: > die eigene sowie die internationale Sicherheit gewährleisten. > Weiterentwicklung der Demokratie > Stärkerer Zusammenhalt auf wirtschaftlicher Ebene -> militärisches & politisches Bündnis -> Entscheidungen einstimmig nach konsensprinzip Zwei-Prozent Ziel jedes NATO-Mitglied soll mind. 2% seines BIP für seine Streitkräfte investieren Pro => Lastenteilung & Sicherheit Contra => andere for eigene Sicherheit bezahlen lassen => Geld könnte für andere Sachen fehlen Zusammenhang NATO & UN-Sicherheitsrat: -> die NATO ist das Militar" der UN → NATO darf eigentlich nur mit Zustimmung bzw. Auftrag der UN tätig werden →→Mandat → Einsätze können nur vom Sicherheitsrat festgelegt werden => oftmals handeln sie aber auf eigene Initiative → im Sinne der UNO" => der UN-Sicherheitsrat ist also die Entscheidungsinstanz", der die NATO unterliegt. Aufbau der NATO Politische und militärische Organisation Nukleare Planungsgruppe Ausschüsse "1 Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 621101 Generalsekretär Vorsitzender des NATO-Rates und weiterer wichtiger Gremien NATO-Rat Militärausschuss Internationaler Militärstab Alliiertes Kommando Transformation Norfolk/Va., USA Alliiertes Kommando →> Member Action Plan (MAP) Operationsführung Mons, Belgien Führungskommandos Brunssum, Niederlande = Neapel, Italien Generalsekretariat Brüssel Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat NATO-Russland-Rat Kommission NATO-Ukraine Kommission NATO-Georgien AUFBAU -> Allierte Kommando Operationsführung (ACO) => zuständig für die Durchführung der NATO- Operationen + Fuhrung d. Streitskräfte -Allierte Kommando Transformation (ACT) => Umbau der NATO-Streitkräfte auf die neuen Aufgaben & Ziele. => Aufbau schneller Eingreiftruppen + Förderung der Interoperabilitāt →→Militārausschuss: oberstes militarisches Organ der NATO => Lenkungs- & Beratungsfunktion in Militārpolitik & -strategie → Internationaler Militärstab: unterstützt den Militärausschuss in seiner Arbeit ->NATO-Rat: Beschlussorgan des Bondnisses → Nukleare-Planungsgruppe: Nuklearpolitik des Bundnisses; in ihrem Zuständigkeitsbereich die gleiche Befögnis wie der NATO-Rat -> NATO-Generalsekretär: Vorsitzender des NATO-Rates & weiteren wichtigen Gremien => Vertreter der Mitgliedstaaten zur Beratung über polt. oder op. Fragen => Beschlüsse werden nach eingenenden Konsultationen im Konsens gefasst; schließt nicht aus dass Mitgliedstaaten abweichende Haltung einnehmen. => maßgebliche Rolle in der Konsultationen & in der Vorbereitung der NATO-Beschlüsse => tritt nach außen als Stimme des Bündnisses Osterweiterung: → nach Ende des Ost-west konfliktes & zsm. bruch der Sowjetunion (1991) = pol. Landkarte verändert sich → ehemaligen „Ostblockstaaten" drängen auf NATO-Mitgliedschaft →Absicherung gegen russische Dominanzbestrebung. → Nato verspricht sich verbesserung der Sicherheitsstruktur + innere Stabilisierung der jungen europäischen Demokratien -> Politik der offenen Tor": NATO-Mitgliedschaft stent jedem Staat in Europa offen ."1 -> • Vorraussetzungen für Beitritt: demokratischer & marktwirtschaftliches System; Bekenntnis zur friedlichen Konfliktlösung; Übernahme militarischer Verantwortung in der NATO ;. zivile kontrolle des Militars; Fenlen ungeloste konflikte (territorial & ethnisch); faire Behandlung nationaler Minderheiten Unterstützung beitrittswilliger Länder durch die NATO, um Bedingungen zu erfüllen => Russland nimmt asterweiterung als Bedrohung wahr. da das Bündnis Immer näher an R-Grenze heranrückt | L> trotz NATO- Russland - Rat (2002), der die sicherheitspolitische Zusammenarbeit regelt Buch S. 513 1955 -> Natoeinstieg DE -> ersten Bundeswehr- Soldaten Zeitraum Merkmale /Ziele Einflussfaktoren Die Entwicklung Nato I 1949-1889 => alte" Nato → militārisch- politisches Verteidigungsbündnis gegen außere Feinde Abschreckung" #1 -> kalter Krieg - Machtegleichgewicht Gegenpol: Warschauer Pakt Nato I 1880 - 1989 => Allianz Cl. Übergangs ->Anpassungsfähigkeit -> Verabschiedung eines neven strategischen konzepts (1881) Aufbau Partnerschaftspro- gramme (1888) -> => Stabilitats exporteur nach Mittel-, Ost- & Südeuropa Zerfall des Ostblocks →>Demokratisierung von Mittel- europa -> Überwachen d. Rustungs wett- kampfe -> Stabilisierung d. pol. Ordnung ->Zerfall des Warschaue Pakts aufgrund d. Maverfalls => vollkommen neue internationale konstellation Mauerfall/Wiedervereinigung & Ende des Kalten Kriegs der مهمه Nato III - 1889 2014/10 => ,,neve." NATO -> 28 Mitglieder -> wollte aktiv. umfassende. Sicherheit gewährleisten -> Verteidigung cl. Bündnisgebiels →› Stabilitätsprojektion. 11 Entwicklung zu, weltpolize;" → Wahrung der Freiheit & Sicherheit d. Mitgliedsstaaten Krisenmangement außerhalb d. Bundnisses für die Wahrung von Sicherheit & Frieden politisch- militarisches Bündnis -> →nicht autorisierter Militāreinsatz Allied Force" (Kosovo, 1899) ->neve Bedrohungen in einer wandelnden Welt ->nukleares Aufrüsten von instabilen" Staaten Aufkommende Gefahr durch Terrorismus "1 Nato IV ab 2010 Strategie, Aktives Engagment & moderne Verteidigung". → drei Bereichen der politischen & militärischen Mitteln: => kollektive Verteidigung => Krisenmanagement. => kooperative Sicherheit →→ Rückwirkung auf das 11 Verhältnis NATO R →> Rückversicherungspolitik" -> Rücksicherung. / Absicherung der v.a europäischen Grenzstaaten gegenüber Russland -> russische Verhalten in Ukraine => schwächelnde NATO erhält unerwartete Relevanz -> Annexion der krim => europaische Sicherheits- ordnung infrage gestellt

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 kommt nicht dran
Wirtschaftliches Handeln
L> größere Anzahl an Bedürfnissen bei gleichzeitig begrenzter Anzahl an Gütern
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Kommentare (3)

L

Cool, mit dem Lernzettel konnte ich mich richtig gut auf meine Klassenarbeit vorbereiten. Danke 👍👍

Wirtschaft, politische Theorie, politisches System und Internationale Politik zusammengefasst

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kommt nicht dran Wirtschaftliches Handeln L> größere Anzahl an Bedürfnissen bei gleichzeitig begrenzter Anzahl an Gütern Okonomisches Prinzip: mit dem geringsten Aufwand das bestmögliche Ergebnis [= Minimalprinzip] 2 mit dem vorgegebenen Mitteleinsatz das größtmögliche Ziel erreichen. [= Maximalprinzip] Homo oeconomicus: der ausschließlich ökonomisch denkende Mensch = Modell zur Erklärung individuellen Verhaltens unbegrenzte Bedürfnisse <-> knappe Resourcen => effiziente Allokation (verteilung) und ständige Produktionssteigerung twirtschaf ممهمنش rationale Wirtschaftsakteure, die zum eigenen besten Nutzen & Gewinn maximieren verhält sich (ōkonomisch) zwecksrational => das für sich (kurzfristig) bestmögliche Ergebnis ->gleichberechtigte Partner im Tausch (verfügen über alle notwendigen Info's, um richtig zu entscheiden) Präferenzordnung zwischen Gütern ist gegeben & andert sich nicht bzw. kaum existiert in seiner Reinform nur in der Theorie Homo cooperativus: -> ungleiche Ausgangsbedingungen, Fähigkeiten etc. Entscheidungen abhängig von ökonomischen, sozial-kulturellen, psychologischen & idealistischen Faktoren => oft auch widersprüchlich Eigennutz = wichtige Rolle, aber auch fähig zu Hilfsbereitschaft, Mitleid, Liebe usw. handelt nach Mindestfairnessprinzip & kooperationsbereit => Kooperations- & Uneigennützige Staat Verantwortungskompetenz kann weiterentwickelt werden Handlungen für die Gemeinschaft -> Mensch = soziales wesen; heißt: braucht Aufmerksamkeit & Bestätigung => kann manipuliert werden & von sozial- ōkonomischen Faktoren beeinflusst werden (kulturelle Entwicklung & Ideologien unmenschliche Handlung & irrationale Risiken). Steuern Arbeit Sozialhilfe Banken Kredite Zinsen Privathaushalt Kosten für konsumgut Steuer Subventionen Ausland Unternehmen Die Funktionen des Preises > Marktpreis = Indikator für Veränderungen in Angebot & Nachfrage > Der Preis beeinflusst das Angebot an Gütern. > durch den Preis muss gewährleistet sein, dass die Herstellungskosten gedeckt sind >...

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der Preis stellt sicher, dass Angebot & Nachfrage im Gleichgewicht, sind Gleichgewichtspreis" => Preisbildungsautomat: Preisbildungs-Automat Nachfrage bleibt sinkt. bleibt / steigt Steigt Angebot steigt sinkt sinkt bleibt steigt steigt bleibt sinkt bleibt steigt sinkt bleibt bleibt sinkt Preis sinkt bleibt steigt steigt bleibt Sinkt bleibt steigt sinkt L> Ziel ist immer der Angebot -Nachfrage Bruttosozialprodukt. => Summe von Gütern & Dienstleistungen, die in der BRD produziert werden D = dort, wo sich Angebot & Nachfrage treffen L ermöglicht eine Vergleichbarkeit mit anderen Ländern ↳ Stellt die Wirtschaftskraft eines Landes in einem bestimmten Zeitraum dar => ermöglicht so auch einen zeitlichen Vergleich, z. B. Wachstum heute: Bruttoinlandsprodukt (BIP) Bruttoinlandsprodukt Bruttonational einkommen Bruttoproduktionswert aller Unternehmen ( Umsatz) abzüglich des Werts aller Roh- & Betriebsstoffe und zwischenprodukte = Bruttoinlandsprodukt (einschl. Mehrwertstever) geografisch aufs Inland begrenzt -> berücksichtigt. nicht selbstversorg- ungswirtschaft Im privaten Haushalt & Ehrenamter, außerdem Umweltschaden nicht! erfasst > realen BIP = um Inflationsrate „bereinigt" => aussagekräftiger, da Inflation wichtige veränderung in der Wirtschaft <-> Gegensatz: nominaler BIP - erfasst die Summe aller Guter & Dienstleistungen, die von Einwohnern mit festen Wohnsitz in DE produziert werden - nicht geografisch. gebunden Volkseinkommen Summe aller in bestimmten Zeitraum erzielten Erwerbs- & Vermögenseinkommen (von Selbstständigen & abhängig Erwerbstätigen) vor Stever- | Sozialabzügen & ohne Transfer einkommen Wachstumsquate = gibt die prozentuale veranderung des BIP'S gegenüber dem Vorjahr an (rel. Wert, der sich aufs Vorjahr bezient) KONJUNKTUR scheitelpunkt Aktienkurse steigen Abschwung (Rezession) Pey onne & Arbeitskräfte Entlassungen gesucht Arbeitslosigkeit ushne & Prese Sinken Aktienkurse Aufschwungphase Hochkonjunktur Prese Steigen duktion . fallen Talsonle (Depression) Aufschwungphase = Produktion = • Banken stoppen Preisniveau steigerung Arbeitslosigkeit sinkt. wegen hoher Nachfrage nach Arbeit Löhne Zinsen Aufschwung Steigt wegen steigender Nachfrage Preise steigen wegen Konkurrenz um Arbeiter steigen, damit späterer Abschwung nicht zu Stark ausfällt | Steigen, weil Nach- frage steigt Scheitelpunkt ist noch wegen großer Nachfrage ist niedrig wegen hoher Produktion=viele Arbeiter Oberinvestitionstheorie: > Obermäßige Ausdehnung des Investitionsgütersektors > Abbau der Überkapazitäten => Abschwung hoch wegen Hangel an Arbeitskräften. hoch, damit Abschwug sich in Grenzen hält hoch, weil Nach- frage hoch Abschwung Sinkt wegen sinken der Nachfrage Steigt weil viele Leute entlassen werden sinken, weil Nachfrage nach Arbeit sinkt sinken, weil Leute weniger Geld haben Sinken Taleohle ist niedrig wegen geringer wachfrage Ursachen der Konjunktur schwankungen monetare Theorien: Schwankungen durch monetare Faktoren wie Geldmengen (Geldmengen - & Zinsveränderungen) ist hoch wegen wenig. Nachfrage nach Arbeit > •Ausdehnung der Geldmenge Erhöhung d. Kreditvolumens => Aufschwung > steigende Nachfrage kann nicht mehr befriedigt werden (ausgelastete Kapazitäten) => Abschwung => Aufschwung niedrig, well wenig Arbeit benötigt wird. Sind niedrig, damit Wirtschaft wieder in Schwung kommt niedrig Unter konsumtionstheorie: > Konsum & Investition im Ungleichgewicht im Ungleichgewicht => Aufschwung > im Boom bleibt konsum nachfrage hinter Produktionsmögl., da Lõhne steigen => fehlende Kaufkraft = geringe Nachfrage => Abschwung L> durch ungleiche Einkommensverteilung verschärft => verstärkter Abschwung -> Exogene (außenwirt.) Theorien: Ursachen in Faktoren, die direkt durch das Wirtschaft ge- schenen beeinflusst werden > Naturkatastrophen, kriege, Erfindungen, Entdeckung never Rohstoff quellen › Zusammenhang zwischen Wahl- & Konjunkturzyklen => Bemühungen um eine Wiederwahl ergriffene Maßnahmen - Ursache für Konjunkturschwankungen => Möglichkeiten, den Schwankungen entgegenzuwirken: > • kaufen außerhalb der Stoßzeiten: Depression -> Staat macht große Ausgaben, um Wirtschaft anzukurbeln > Höhe der Steuern kann durch den Staat an die jeweilige Phase angepasst werden › Zinsen im Aufschwung steigern & im Abschwung senken, damit Wirtschaft durch Konsum angekurbelt > Schon im Boom, der steigenden Arbeitslosigkeit => Tarifverträge, die die Arbeitnehmer in der & sinkenden Löhnen im Abschwung, vorzubeugen, Rezession schotzen. WIRTSCHAFTSSYSTEME freie Marktwirtschaft Gestaltung der Eigentumsverhältniejeder setzt sein Geld so ein, dass er damit den höchsten Gewinn für sich erzielen kann => Nutzenmaximierung ziele des Wirtschaftens Stellung der Arbeitnehmer Freiheit der Arbeitnehmer Risiko von Arbeitslosigkeit Güterverteilung Güterversorgung > durch Förderung der eigenen Interessen fördert jeder das Wohl der Allgemeinheit →> Gewinnmaximierung > Konsumenten haben wichtige Stellung in der freien Marktwirtschaft; Ausnutz- ung der Arbeiter möglich; jeder wird anders bezahlt > mit entsprechender Ausbildung kann jeder den Arbeitsplatz frei wählen >Arbeitslosenquote sient in Abhängigkeit zur Konjunktur bewegung jeder kauft das, was er braucht; Preise durch Unternehmen bzw. durch Angebot & Nachfrage bestimmt, Basis ist Leistung > Firmen sind für die Güter zuständig & produzieren nach Angebot & Nachfrage. Planwirtschaft /zentralverwaltungswirts. > Unternehmen sind verstaatlicht, Betrieb durch arbeitende Menschen beherrscht => Kollektiveigentum > geringe soziale Ungleichheit, Preise stabil auf niedrigem Niveau halten > kein Anreiz für hohe Leistungen, teilweise überflüssig im Job wegen Überbesetzung > Stark eingeschränkte Freiheit der Arbeits- platzwani (wegen Planung durch den Staat) > keine / kaum Arbeitslosigkeit, da Arbeit (Produktion durch den Staat gelenkt 1st > geringe Unterschiede im Besitz, waren des Grundbedarf usw., sehr billig, Luxusgüter sehr teuer > Preis beinhaltet. Ø Aussage ober Qualitat o. Quantitat des produkts, gewisse versorgung gewährleistet, jedoch nicht entsprechend d. Nachfrage Soziale Marktwirtschaft > Privateigentum gesichert, verbraucher können Geld frei einsetzen, mögliche staatl. Einschränkungen > Gewinnmaximierung unter der Bedingung. dass der Staat im Namen der sozialen Gerechtigkeit in den Markt eingreifen. kann, Wohlstand / soziale Absicherung for alle. > Gewerbefreiheit, Berufsfreiheit, Freiheit der Eigentumsnutzung, Schutz & Soziale Hilfe durch den Staat, Wettberb/ Konkurrenz > mit entsprechender Ausbildung kann. jeder den Arbeitsplatz frei wählen, Arbeitsplatz- Wettbewerb, Grundrecht der freien wani > geringe Arbeitslosigkeit aufgrund von Eingriffen durch den Staat wie Kondigung- sschutz, Ausbeutung von Arbeitnehmer; Leistungsabhängig. -> Risiko vorhanden Ø > jeder kauft das, was er braucht; Preise weitgehend durch Angebot & Nachfrage regu. Konsumfreiheit; Grundversorung sichergestellt >Firmen für Güterproduktion nach Angebot & Nachfrage zuständig, Staat kann zur Steigerung des Wohlstands; kann bestimmte Dinge unterstützen Dzw. SUDSutionieren DEMOKRATIETHEORIEN Konkurrenztheorie: in einer pluralistischen Demokratie wird das Gemeinwohl nicht im Vorraus theoretisch bestimmt, sonder erst im Nachhinein aus dem geregelten Kräftespiel der verschiedenen Interessen gruppen ergibt → jeder Bürger wählt eine Partei, die den eigenen Einzelwillen am besten repräsentiert → Parteien stehen also in Konkurrenz zueinander Konkurrenz Zustimmung Unterstützung Demokratie als "Konkurrenz" Entscheidung Institutionen des politischen Systems, v.a. Parlament Partei 1 Partei 2 Partei 3 usw. Volk Grundsätze: •Repräsentation (Herrschaft durch Vertreter) →> Parlamentarismus > freies Mandat (Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen). -> -> legitimer Pluralismus Kritik => Hinnahme des status quo => Elitenpluralismus Identitatstheorie: (Rousseau) Demokratie als "Identität" Entscheidung Gesamtwille, Wille aller ↑↑ →> Volk trägt in plebiszitāren Abstimmungen alle Einzelwillen zusammen, sodass der Gesamtwille ermittelt wird politizame Theorie -> Egoistische Einzelinteressen werden heraus gefiltert, sodass Gesamtwille Gemeinwohl -> Claraufhin werden Entscheidungen getroffen Gemeinwille, allgemeiner Wille A Filter: scheidet egoistische Einzelinteressen aus, lässt nur gemeinwohlorientierte Ziele durch Gemeinwohl -> Parteien senden je nach Wahlergebnis Repräsentanten in pol. Institutionen / insbesondes Parlamente => dort werden schließlich Entscheidungen getroffen Anwendung => Pluralismustheorie; liberale Demokratie; parlamentarisches Repräsentations Ziel: Identität von Gemeinwille und Einzelinteressen A Summe egoistischer Einzelinteressen Intressenkonkurrenz Gemeinwohl allenfalls Ergebnis von Intressenausgleich (a posteriori) →> Orientierung an Spielregeln (formalistisch) => reiner Pragmatismus ohne Werte => Vorherrschen von Privatinteressen = systen Grundsätze: -> Identität von Regierenden & Regierten -> Plebiszit (Volksabstimmung) →> objektives, einheitliches Gemeinwont (a priori) →> imperatives Mandat (Abgeordnete als gebundene Delegierte) -> Abwehr von Teilinteressen →> Ziel- & Inhaltsorientierung (finalistisch) homogener Volkswille Volk Anwendung: => autoritāre Staatslehre ; Extremfall = Diktatur. i radikale Demokratie Kritik: totalitare Demokratie => Erziehungsdiktatur => Usurpation d. Macht durch Parteioligarchie => zwarghafte Gemeinwohlrientierung. Pluralismustheorie = Weiterentwicklung der Konkurrenztheorie politische Willensbildung & Entscheidungsprozesse; Grundrechte schützen dabei vor übertriebene Eingriffe, gegen die sich eine Minderheit nicht wehren könnte → ein eindeutig bestimmbares Gemeinwon, gibt es nicht auch wenn oft ein allgemeiner Wertekodex zugrunde liegt, ist dieser nicht ausreichend, um für die Lösung politischer Probleme herzuhalten →> das Gemeinwohl kann allenfalls als Ergebnis des Austausches zwischen divergierenden Interessen ermittelt werden (a posteriori) = Kompromiss als politisches Ergebnis Wellstreit der Meinungen nach entsprechenden Spielregeln Akzeptanz aller Meinungen Consensus omnium (weite Gebiete der staatlichen & gesellschaftlichen Ordnung die einer Übeinkunft aller unterliegen -> als Übereinstimmung aller Bürger, dass Teile des gesellschaftlichen Lebens feststehen & über diese nicht abgestimmt werden darf). Menheitsprinzip + Bildung & Ausübung einer Opposition / Minderheit muss Mehrheit das scheidung geben •Recht zur Ent- PT Lehnt IT ab => Entscheidungen nur nach einer Diskussion aller Interessen; IT sei Fiktion, da differenzierte Gesellschaft unbeachtet bleibt & somit nicht den Grundprinzipien einer repr. Demokratie entspricht Start &aemoxdatle Drei-Elementen- Lehre von Georg Jellinek: entscheidene Wesensmerkmale eines Staates => Staatgebiet: Gebietskörperschaft ; Festland Linie, 3. Meilen des offenen Meeres & der Luftraum => Staatsvolk: Summe der Staatsangehörigen => Staatsgewalt: Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig / souveran) zu organisieren & auszuüben STARTEform HERRSCHOTSFORM Staatsform = bezeichnet, wer in einem Staat das Staatsoberhaupt → man unterscheidet zwischen Monarchie & Republik Monarchie Staatsoberhaupt ist gekrönt o. fürstlich Republik: Staatsoberhaup! ist nicht gekrönt o. fürstlich Herrschafts form = bezeichnet, von wem in einem Staat clie Staatsgewalt ausgent →› Demokraţie : Staatsgewall liegt beim Volk →> Diktatur: Staatsgewalt liegt bei einer Person oder Gruppe REGIERUNGSFORMEN & REGLerung präsidentiell Republiken parlamentarisch = Merkmale Regierungssysteme beziehen sich auf die Staatsformen, also Republiken & Monarchien L> formale Ausgestaltung & Funktionsweise einer Regierung (Stellung & Kompetenzen des Staatoberhaupts, des Regierungschefs sowie deren Wechselbezienung zum Parlam. Regierungsformen = bezienen sich auf die Herrschaftsformen, also Demokratien & Diktaturen Regierungssystem semipräsidentiell parlamentarisch Monarchien konstitutionell absolut Präsidentialismus → Präsident & Parlament werden in getrennten Wahlen (direkt) vom Volk gewanit. -> klare Trennung von Legislative & Exekutive = Regierungschef wird nicht vom Parlament berufen & kann es auch nicht auflösen -> Exekutive hat kein Initiativrecht • Regierungspitze wird so unabhängig von den Kräfteverhältnissen im Parlament bestellt نفسنعتمد präsidentiell keine Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament Demokratie parlamentarisch direkte ->pol. Entscheidungen durch volksabstimmung - Herrschaftsformen -Demokratie Regierungsform -- semipräsidentiell parlamentarisch Formen des demesreizehen regierens in modernen Demokratien: präsidentielle & parlamentarische Regierungssysteme Idealtypen ab- => beschreiben einen institutionellen Handlungsrahmen, innerhalb dessen pol. Prozesse & Entscheidungen laufen -> Mischtypen beider Regierungssysteme = semipräsidentielle Regierungssysteme. haben unterschiedliche reale Ausgestaltung, aber können meist einem dieser (Ideal-) typen zugeschriebenen Exekutive & Legislative werden daher durch. Opposition & Regierungsmehrheit getrennt repräsentative autoritār ->Volksvertreter, die ->Eingrenzung & repräsentally in Abschaffung d. Menschenrechte, einem Parlament, pol. Entscheidungen Macht oper treffen Staat duran Einteine Förderung von Parteien + Notwendigkeit einer Fraktionsbildung im Parlament -> Abberufbarkeit der Regierung durch. das Parlament Regierungsspitze kann das Parlament auflösen ·Diktatur Diktatur. = konstitutionell totalitār →→besonderes Merkmal: Stopisideologie einen Personenkult Parlamentarismus Semipräsidentialismus -> Parlament wird direkt vom Volk gewählt -> beinhaltet beide Elemente Parlamentsmehrheit ist für Regierungsbildung. verantwortlich/bildet die Regierung absolut Präsident & Parlament werden vom Volk gewählt Regierung mit dem Regierungschef wird auf der Grundlage der Kraffeverhätnisse im Parlament vom Präsidenten ernennt Parlamentsmehrheit unterstützt auch Regierungsbildung Verzahnung beider Gewalten Parlament kann die Regierung abberufen, nicht aber den Präsidenten Auflösungsrecht des Präsidenten ist nicht obligatorisch Vorteile Nachteile Regierungschef und Minister wirkt mit Auftrag zur Regierungsbildung Misstrauensvotum Recht zur Auflösung regierungssysteme Schematische Darstellung einer parlamentarischen Demokratie wählt Verlassung Gesetzgebung wählt Staatsoberhaupt Parlament mit 1 oder 2 Kammern Mehrheit - Opposition Parlament mit 1 oder 2 Kammern Mehrheit - Opposition berät und beschließt wählt wählt Initiativrecht-Budgetrecht-Gesetzgebung Volk Präsidentialismus" -> stabile Regierung -> klare Gewaltenteilung. -> schnellere Entscheidungsfindung. möglich kontrolliert finanziert → hohe Legitimität der Regierung durch Direktwan! nōhere W'keit der Anwendung des freien Mandats durch Abgeordnete ->fehlende Opposition (bzw. mit nur wenig Einfluss) & dadurch geringe kontroll funktion => Durchregieren_ des Präsidenten geringe Repräsentanz des Volkes -> Blackademöglichkeit ->Person & persönliche Fähigkeiten des Präsidenten haben höheren Einfluss winner takes it al: " Schematische Darstellung einer präsidentiellen Demokratie Präsident benennt mit Zustimmung des Parlaments überwacht als Verfassungsgericht handelt Oberstes Gericht Präsident (zugl. Staatsoberhaupt) Exekutive Gew wählt Volk Oberstes Gericht überwacht als Verfassungs- gericht Parlamentarismus größere Repräsentation des Volkes Starkere Kontrolle der Regierung Ø Blockade zwischen Regierung & Parlament. -> -> Längere Entscheidungsfindung geringe Stabilität bei unsicheren Mehrheitsverhältnissen präsidentiellen Regierungssystem: Exekutive & Legislative bestehen unabhängig voneinander. => Präsident braucht nicht das Vertrauen der Mehrheit, um im Amt zu bleiben => Exekutive muss sich nicht immer aufs neue Abstimmungsmehr- heiten suchen & kann sich nicht auf eine feste Menrheiten Storzen => Unabhängigkeit durch die direkte Wahl der Exekutive bestärkt => Exekutive & Legislative unabhängig von einander; der Präsident (Exekutive) ist Ø an feste Mehrheit gebunden & kann auch nicht durch das Parlament enthoben werden Lenkung des Parlaments durch die Regierung Fraktionsdisziplin Semipräsidentialismus -> könnte grundsätzlich die Vorteile beider Systeme vereinen Stärkere Kontrolle der Regierung, da vielfältige Unterstützung notwendig -> schnellere Entscheidungsfindung ist möglich hohe Legitimität des Präsidenten, aber gleichzeitig parlamentarische Kontrolle der Regierung trotz verschiedener Parteizugehörigkeit des Präsidenten & der Parlamentsmehrheit => Blockadepolitik. eher unwahrscheinlich. ->Lenkung des Parlaments durch die Regierung Fraktionsdisziplin -> winner takes it all" - Prinzip durch Mehrheitswahl bei der Präsidentenwahl →→ zentral entscheidend für die Unterschiede ist das Verhältnis zwischen Parlament. & Regierung (also Legislative & Exekutive). - parlamentarisches. Regierungssystem: Parlament hat Recht & Pflicht für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen => Exekutive ist abhängig von der Legislative; nicht nur bei Inkraftsetzung ihrer Vorhaben, sondern in ihrer gesamten Existen? L>ohne Vertrauen der Parlamentsmehrheit = Ø Regierung. Regierung muss ständig sich um die Unterstützung der Parlamentsmehrheit vergewissern L> Exekutive eng. an Legislative gebunden, hat die Regierung also das politische Vertrauen verloren, so kann das Parlament die Regierung auflösen. politisches system de Legislative. Repräsentanten- haus 435 Abgeordnete #1, Wahl auf 2 Jahre Aufschiebendes Veto gegen Gesetze Ausgabenbewilligungsrecht Kongress Senat 100 Senatoren Wahl auf 6 Jahre (alle 2 Jahre 13) Ⓡ00 Senat Ein Mied der Kamer bringt einen Gesetzes durch Miss travens votum Wahlberechtigte Bevölkerung Exekutive Kein Auf lösungsrecht Wahl auf 4 Jahre I 538 Wahlmänner Wahl Es beginnt mit einer Idee... zustandig for alle pobasher Gractes corr ✰✰✰✰ Der Gesetzgebungsprozess in den USA **** Karen Präsident =>> thth In Vermittlunguuchuss, bestand an Megeden beider K Se s akan Kader Verfassungs-, &&&& rechtliche Kontrolle &&&&& ; Meisungen Judikative and Oberstes Bundesgericht En Med der Kanner Bring enesetres Das Verfassungs- system der USA Das politische System Chinas dar Dichter auf Lebenszeit (mit Zustim mung des Senats) ZAHLENBILDER statista STAAT نمضن -> Exekutive = Präsident →> Legislative = Kongress -> Judikative * hat Vetorecht bei durch von Legislative verabschiedete Gesetze * Exekutive Orders = Möglichkeit politische ziele, am Parlament vorbei, umzusetzen Kongress kann dies nicht aussetzen, aber abondern, was Präsident durch veto verhindern kann => lediglich mit 1/3 Menrheit in beiden Kammern zu verhindem = î US-Kongress →> bikamerale Organisation: Senat (100 senatoren) & Repräsentantenhaus (435 Mitglieder) es gibt Parteien & somit Ø Fraktionsdisziplin => einzelne Abgeordnete ist auf sich allein gestellt -> Legislaturperiode: Senat = 6 Jahre & Repräsentantenhaus 2 Jahre for Jave (nord) = ·] fantieon faktisch von einander unabhängig Supreme Court Präsident = Staatsoberhaupt & Regierungschef; kann nicht durch Misstrauens- votum abgesetzt werden; muss sich immer wieder neue Mentheiten suchen Kongress besteht aus Repräsentantenhaus & Senat müssen bei Gesetzen zustimmen außerdem kann mit ¾/3 Mehrheit das Veto d. Präsidenten US-Präsidenten: enth oben werden → Repräsentantenhaus direkte Wahl durch das Volk; Idee der Volkssouveränität; plebiszitares Element -> Senat = von den Bundesstaaten gestellt; bringt Intressen der Einzelstaaten zum Ausdruck -> Kongress = Arbeitsparlament, heißt Gesetzesvorschläge werden überwiegen in Parlamentsausschüssen bearbeitet =>Kontrolle der Exekutive →→> grundsätzlich : gemeinsame Verfassung; keine herausragende, vielmehr nur ausführende Rolle im Gesetzgebungsprozess im Gesetzgebungsprozess = klare Gewaltenteilung -> Øfeste opposition; Menheiten bilden sich ständig neu; müssen neu erarbeitet werden Kritik der präsidentiellen Systems der USA: => ABER: * Präsident hat sich zur politischen Führungskraft entwickelt & bestimmt (bzw. kann bestimmen) die Inhalte der Politik * Interessenkonflikt zwischen Exekutive & Legislative * unterschiedliche Mehrheiten führen zu einer Strikten Blockadehaltung * Zwiespalt der Kongressabgeordneten => Parteiinteresse <-> Stärkung / Position US-Präsidenten <-> informelle Akteurel Lobbyisten <> Interessen der Bundesstaaten * organisatorische (& finanzielle) Unterstützung durch, Sponsoren" * festgelegte Amtszeit des Präsidenten führt zu geringer Weitsichtigkeit der Entscheidungen * direkte Wahlen fördern Populismus * wenig Anreiz zur Kooperation der Gewalten stärken die konfrontation * kann seine Position über Partei o. Vertraute in den Kongress tragen. (bspw. auch durch Regierungsprogramm) • politischer System Eninas -> Staat & Parte: hverarschisch-zentralistisch -> Führungspersonal von unten nach oben gewählt, demokratische Zentralismus →→Führungsprinzip kommunistischer Parteien die Auswahl jedoch von oben nach unten →> Aufbau der KPCH (hält Machtmonopol fest) Spitzenpas. + => zentralkomitee der KPCH: zentrale Repräsentativorgan der wichtigsten innerpartei- Lichen Gruppen aus Partei, Staat & Armee (200 Mitg.; jährlich) => Bpol. Grundsatzfragen =>. ZK-Politbūro: hōchstes Entscheidungs- & Führungsorgan (25 Mitglieder) => ständiger Ausschuss a. Polifbūros. Führungskern; setzt sich aus den wichtigsten aktiven Partei führem.z8m. (7 Mitg.) L> an d. Spitze KP- Generalsekretär →pol. Führung. KPCh Lässt Ø unabhängigen kontrollinstanzen zu & unterdrückt appositionelle Aktivitäten -> 4 Grundprinzipien" der Stactsideologie: *Fohrungsrolle der Parte, * Sozialistischer Entwicklungsweg *Demokratische Diktatur des Volkes * Marxismus / Leninismus / Mao- Zedong- Ideen. = Beschluss a höheren Organe for unteren bindend -> Minderheiten müssen sich straffer Partei disziplin unterordnen politische denkschulen Vordenker Historischer Hintergrund Inhalt Aufgabe des Staates Kritik Konservatismus Edmund Burke Gegenbewegung zur Radikalisierung. in der französischen Revolution; indirekte Gegenbewegung zum Liberalismus Die Menschen. Sind nicht gleich -> unterschiedliche kognitive Fänigkeiten, manche Menschen sind nicht zum Herrschen berufen pesemistisches Menschenbild: Menschen folgen kurzfristigen Impulsen Staat not die Aufgabe, die Menschen zu schützen und für Ordnung zu sorgen; Status quo hat sich bisher bewahrt, dementsprechend sind Veränderungsabsichten rechenschafts- pflichtig; nur die bestehende Elite verstehen die Funktionsbedingunge Vor allem die Interessen der. bestehenden Elite vertreten, Festhalten. On status quo führt zu Dilemmasituation Liberalismus John Locke, Immanuel Kant ;. Adam Smith Feudalgesellschaft & Absolutismus, woraus sich ale Grundgedanken der Aufklärung entwickeln. = Wegbereiter der. Französischen Revolution Mensch soll selbstständig und frei handeln können; Mensch ist vernunftbegabt; alle Menschen werden mit den gleichen Rechten geboren + individueller Anspruch auf Eigentum Staat soll autonome selbstverwaltung der Menschen gewährleisten & wirtschaftliche Freiheiten sichern; individuelle Freiheit soll bewahrt werden Beschränkungen Staatlicher Macht & staatlichem Einfluss auf das Leben der Individuen; grundsätzlich Gewaltenteilung. keine sozialen Hilfen.; vorallem reichere Eliten haben gesichertes Leben i schwierigkeit des Zusammen Lebens bei fehlender Beschränkungen Sozialismus Karl Marx, Friedrich Engels Volkssouveränitāt 4. Gesetzmäßigkeit d. Verwaltung Gewaltenteilung 5. Unabhängigkeit d. Gerichte 6. Mehrheitsprinzip 3. Verantwortlichkeit der Regierung Reaktion auf die Folgen der. Liberalisierung und der kapitalistischen Wirtschaftsweise Massenelend, Armut, Ausbeutung & der. Rechtslosigkeit der Eigentumslasen politische Gleichheit als Vorraussetzung pessimistisches Menschenbild: egoistisch & nur auf Eigentum bedacnt & Arme werden. ausgebeutet Prinzipien von Gleicnneit, Freiheit. & Brüderlichkeit, Entscheidungen sollen in der Gemeinschaft getroffen werden, politische Regulation der Wirtschaft, Demokratisierung Verdassingsprinzipien - Ausgestaltung der politischen Ordnung →> Demokratieprinzip = Herrschaftsform => Macht gent vom Volk aus -> Rechtsstaatsprinzip. => Staat, der ein allg. verbindliches Recht schafft & seine Organe zur Ausübung an das Recht bindet Sozialstaatsprinzip => Staat, welcher soziale Gerechtigkeit & Sicherheit anstrebt Bundesstaatsprinzip -> Staat, welcher aus mehreren Teilstaaten bestent => Föderalismus republikanische Staatsform = Staatsform => nicht-monarschiche Staatsform; Staatvolk = höchste Gewalt gegenseitig kontrol- Gewaltenteilungsprinzip => Aufteilung der Macht d. Staates auf voneinander unabhängigen, sich Tierenden Instanzen kennzeichnen die politische Ordnung der BRD als demokratischen & Sozialen Bundesstaat. francituch demokratische grundordnung Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- & Willkürnerschaft eine rechtsstaatliche Herrschafts- ordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit & Gleichheit darstellt 11 →> Grundwerte der Republik -> Spielregeln" oberstes Ziel: Schutz der Menschenrechte & -würde Chancengleichheit aller pol. Parteien; Recht Ausübung auf verfassungsgemaße Billung & einer oppositio 8. Achtung der Menschenrechte; Recht der Persönlich- keit auf Leben & freie Entfaltung O = polnisches Populismus: einfache Antworten auf komplexe Fragen ;." dem Volk aufs Maul schauen" L> politische positionen vertreten, die grundsätzlich beim Volk" ankommen Politikverdrassenheit => steht für Unzufriedenheit von Bürgern mit der Politik Ursachen: →> Tendenz zur Individualisierung Status quos Angst vor Abbau des Sozialstaats veränderung Angst vor Folgen der Globalisierung pol. Skandale, gebrochene Wahlversprechen Lösung sozialer Bindungen Schrumpfen der Mittelschicht →> evtl. zu hohe Erwartungen durch Bürger nicht wahe creypen L>Form der Politikverdrassenheit → Motiv für das Nichtwählen = Unzufriedenheit mit der Politik; heißt nicht immer Abwendung von Politik politisch Aktive: Wahlen # einzige Form pol. Engagements; Bürgerinitiativen & Demonstrationen -> junge Individualisten: im Fokus stehen eigene Ziele & nimmt staatsbürgerliche Pflichten nicht wahr (unwichtig) -> desinteressierte Passive: neigt zu Systemunzufriedenheit ; politische Fragen interessieren ihn wenig → Saturierte meist zufrieden mit dem System gent von Mal zu Mal wanlen; überdurschnittlich hohes Einkommen aufstiegsorientierte Jüngere: kaum Parteibindung; fokussiert auf Karriere & konsumorientiertes Freizeitverhalten enttäuschte Arbeiter: hones politisches Interesse & oft SPD-Bindung; eher unzufrieden mit Parteien & Politiker Randstandige: geringes Einkommen & Bildungsstand; grundsätzliche Ablehnung gegen Politik unkonventionell (lega) unkonventionell (illegal; gewaltfrei) System politische Partizipationsmöglichkeiten: Dimension pol. Beteiligung Formen pol. Beteiligung Konventionell Stoatsbürgerrolle Illegal unkonventionell (illegal, gewaltsam) ziviler Ungehorsam Merkmale: -> Wechsel- & Protestwahler Mitgliederrückgang in Volksparteien -> Zustimmung für populistische Politiker →> Popularitat extremer Parteien Rückgang der Wahlbeteiligung parteiorientierte Partizipation problemorientierte Partizipation politische Gewalt PopulismusClimension Anti-Estabilishet Anti-Pluralismus Pro-Volkssouverän - alle 3 konkrete Akte pol. Beteiligung Beteiligung an Wahlen Parteimitglied; aktive Teilnahme Petitionen, genehmigte Demos, Bürgerinitiativen nicht genehmigte Demos, Besetzung, Wilde Streiks, Blockaden Putschversuche, Anschläge, Gewalt gegen Sachen & Personen parecidunt nonen Personalrekrutierung: eine Person wird als Vertreter der Partei in ein offentliches Amt gewählt z.B Parteispitze Interessenartikulation: der Wille gesellschaftlicher Gruppen wird an das politische System herangetragen Programmfunktion mit den unterschiedlichen politischen Programmen wird die Entscheidungs- findung für die Wähler erleichtert Partizipationsfunktion: Legitimationsfunktion: Wiedergang der Volksparteien?. Volkspartei = großen Anteil an Wählerstimmen; mindestens 30% = , Chefparte:"; führende Partei im eigenen Lager => stellt Regierungs-/ Oppositionsführer = breite. Mitgliedschaft. =>Ausgleich untersch. Interessen beim Willenbildungsprozess. Integration verschiedener Wählergruppen & divergierender Intressen => Abmilderung Catch-all-Partei; offenheit & Gewinnung never wähler. & neu auftretende Wählergruppen pro. Niedergang → Tendenz zur Parteienwechsel & Nichtwählen. Über alterung, mangelnde. Offenheit für neve Wähler Rückgang der Wahlerstimmen konservativ bürgerlich- Liberal DE: erste Parteien nach Revolution 1848 Möglichkeit der politischen Beteiligung & Verbindung von Bürgern zum politischen System Parteien starken das politische Bewusstsein bei den Bürgern, daher auch kontrollierbarkeit politischer Entscheidungen. DIE ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN PARTEIENSYSTEMS Sozialdemokraten => katholisches zentrum SPP 1850-1860: ->Konsolidierung verfestigung der 2 Parteien •·Rückgang der Vielfalt cou stärker 1943 - 1950: ->erste Gründungen in Sowj. Besatzungszone im Westen: uberale COU >zwei parteiendominanz SPD & COU 1960-1980: contra .Niedergang stellen eines Regierungschefs -> breite Mitgliedschaft →> Integration unters. Wählergruppen. mit divergierenden Interessen. Ebene / CDU/CSU 1980 - 1990 : -> Pluralisierung mehr Parteien, vervielfältigere inhaltliche Positionen -Einzug dr Grünen Dreiparteiensystem 3 Parteien auf parlamentarischer SPD FDP 1890 -> Wiedervereinigung: •Vereinigung des DDR- und BRD Parteiensystems Bundestagswahl 2005 -Verschwinden des rel. starren Wettbewerbs- systems => fluides Fonfporteren- System fluides 6-Parteien- systems junge Menschen & Parteien: -> Überalterung (findet vorallem bei den Volksparteien sta#) -> sehr viele alte Parteimitglieder, es kommen keine jungen nach (müssen angeworben werden) -> mangelnde Offeneit gegenüber gesellschaftlicher. Entwicklungen; Parteien hängen zurück -> es wird sich nicht wirklich Mühe gegeben, junge Wänier zu gewinnen → Ø Mitgehen mit dem Trend & Mitgliedschaft nicht breit gefächert. mehr / bessere pol. Bildung, offenheit der Partei for neve Wähler & Erschließung never wähler-. gruppen, größere Bemühung um junge Intessierte; Mitgliedschaft auf Zeit ; Ø durch Medien verschlechteres Image der Parteien. wakken Grundfunktionen von Wahlen: mit verschiedenen Methoden →> Integration von Meinungen, d.h. durch Auswahl von Personen & Programmen werden politische Meinungen integriert Legitimation von Herrschaft, d.h. Personen werden durch wanien (von wählern) zur Ausübung bestimmter Herrschaftsfunktionen legitimiert Repräsentation des Volkes, d.h im Namen der Wähler können die Gewählten verbindliche politische Entscheidungen treffen gleich jede Stimme hat denselben zahl- & Erfolgswert. jeder Art von Gewichtung der Stimmen ist. unzulässig Merkmale demokratischer Wahlen: Freiheit der Auswahl, Auswahl zwischen mehreren Wahlvorschlägen ;. wani Auswahl; ausreichende Informationsgrundlage; Informations-, Meinungs- & Pressefreiheit gewährleisten konkurrenz, konkurrierende unterschiedliche Angebote müssen für frei Wahl gegeben sein; setzt autonome Willensbildung in parteien voraus Chancengleichheit; Parteien, die sich zur Wahl stellen müssen annähemd gleiche Wettbewerbschancen vorliegen Kontrolle von. Herrschaft durch Entscheidung auf zeit; nur dann sind wahlen ein wesentliches Mittel, Herrschaft zu kontrollieren & Macht missbrauch einzuschränken Wahlrechtsgrundsätze: allgemein: alle Staatsbürger besitzen das Stimmrecht, unabhängig von Konfession, Bildung, Geschlecht etc. sofern sie ein bestimmtes Alter erreicht haben Wahlkampf: →→Mobilisierung der Parteimitglieder. →Gewinnen von Erst-, Wechsel- & Nichtwänlern ->Kommunikationen. => erreichbar frei: die Stimmabgabe muss frei sein von zwang & un- zulässigem Druck. Partei darf durch wanigesetzgebung ode WRG benachteiligt werden unmittelbar: die Wahler wählen die Abgeordneten unmittelbar Idirekt •onne Zwischen schaltung von wanımännern o. A. = geheim: der Wähler muss seine Wahlentscheidung niemandem offen legen & kann auch nicht von Dritten nachvollzogen werden Anforderungen an Wahlsysteme. Repräsentation : alle gesellschaftlichen Gruppen sollen relativ im Parlament vertret en Sein -> Konzentration : Möglichst geringe Anzahl vertretener Parteien im Parlament zur Bildung politischer Mehrheiten. → Partizipation: Möglichst große Mitwirkungsmöglichkeiten für Wähler -> Einfachheit: Wähler sollen Funktionsweise des Wahlsystems verstehen & Vorgang. soll transparent → Legitimitat: Allgemeine Akzeptanz vom Wanlsystem & seinem Ergebnis Sein Typen von Wahlsystemen →> Verfahren, mittels derer Stimmen d. Wähler entsprechend der Partei-/kandidaten präferenz in Mandate übertragen & die zusammensetzung von Parlamenten bestimmt wird ↳ Kompromisse zwischen wichtigsten gesellschaftlichen & politischen Gruppierungen => allgemein: - Mehrheitswahl Verhältniswahl relative Mehrheits- & Verhältniswan! Wahlgebiet / Das gesamte Wahlgebiet ist die Wahleinheit Wahleinheit Auswahl zwischen Zuteilung der Mandate Parlament Vorteile Verhältniswahl Nachteile Wahllisten der Parteien. Jede Partei erhält so viele Sitze, wie es ihrem %valen Stimmen anteil. entspricht > alle wählerstimmen werden Mehrheitswanl Wahlkreise, in die das Wahlgebiet eingeteilt ist & deren zahl der Anzahl der zu vergebenden. Parlamentssitze entspricht Die Gewählten einer Lisle / Partei bilden im Parlament eine Fraktion Personen, die im jeweiligen Wahlkreis kandidieren In jeden Wahlkreis ist die Person gewählt, die: die meisten Stimmen erhalt (rel. Mehrheits- wanrecht & die Mehrheit der Stimmen erhält, ggf: Stichwan) (absol. Mehrheitswahlrecht) > Regierungsbildung ist ein Langwieriger Prozess es wird ein Koalitionspartner. benötigt > Stark fragmentiertes Parlament > mehr heitbildender Effekt: führt zu stabi- Len Mehrheiten. & ermöglicht schnelle Regierungsbildung berücksichtigt > Wahlbevölkerung wird Anteilen. repräsentiert ->optimale Repräsentation > Mehrheitspartei kann meist ohne > Chancen für Drittparteien Koalitionspartner Regierung stellen enge Verbindung. Abgeordneter~Wahlkreis > großer Stimmenanteil wird nicht in Mandate umgerechnet -> Stimmen „verfallen" >Benachteiligung kl. Parteien → es können. sich meist nur 2 große Parteien im Parlament etablieren → Vorteil für gr. Parteien Wahlsystem in Deutschland => personalisierte DE wird für Bundestagswahl in 289 Wanlkreise eingeteilt => in diesen stellen Parteien Kandidaten auf. →→ kann man mit der Erststimme wählen => kandidat mit den meisten Stimmen = Direkmandat (zieht in den Bundestag ein). -> Zweitstimme = Entscheid über die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag => Kandidaten von Landesliste der Parteien & kandidaten mit Direktmandat ziehen in Bt ein => 5%-Klausel: es werden nur Sitze an Parteien vergeben, die mind. S% der Zweitstimme oder mind. 3 Direktmandate erhalten haben Verhältniswahl stehen Parteien per Direktmandat mehr Sitze im Bt zu als gemäß des Anteils an Stimmen vorgesehen = überhangmandate (alle direkt gewählten kommen in den Bt) der durch die Zweitstimme festgelegte Anteil der Sitze einer Partei & das richtige Verhältnis zwischen den Parteien durch Ausgleichmandate wiederhergestellt relative Mehrheitswahl = Kandidat braucht mehr Stimmen als Mitbewerber. absolute Mentheitswah) = Kandidat braucht absolute Menrheit (mehr als 50%.) Vertreter des Wahlkreises Stimmzettel Erststimme Zweitstimme 2000 Mandate von Partei A 188888888SAREERSER *++++*!! Bundestag zweit- Partei im Bundestag wane PecheSREFORM → durch zu viele Abgeordneten im Parlament wird. Entscheidungsfindung schwieriger => durch Überhang- & Ausgleichmandate sitzen derzeit 736 Abgeordnete im Bundestag CDU: Deckel bei 750 Abgeordneten; Ø kompensierung des überhangmandats bzw. Streichung Direktmandate; Verringerung der Wahlkreise bis 2025 CSU: Deckel bei 690 Abgeordneten; 299 direkt gewählte + 400 von Zweitstimme; für Überhang- mandate werden indirekt Gewählte weggekürzt. SPD: Deckel bei 690 Abgeordneten; Direktkandidaten, die Überhangmandate auslösen & die wenigsten Stimmen bekommen, bleiben unberücksichtigt Grüne, Linke, TDP: max. 630 Abgeordnete; Wahlkreise verringern AfD: Partei bekommt nur So viele Direktmandate, wie ihr nach Zweitstimmenanteil zustenen. => von allen Parteien abgelehnt REGIERUNGSFUNKTIONEN Führen vor allem durch herausgehobene Stellung des Bundeskanzlers Planen oftmals kurzfristig & themenbezogen → je längerfristig, desto unbestimmtere Zielformulierung (sich) informieren → notwendig für eine angemessene Handlungsoption Koodinieren →> Zusammenarbeit & Aufteilung der notwendigen Handlungsschritte => ENTSCHEIDEN →> grundlegende Regierungsarbeit im GG →> Auswahlen einer Handlungsoption als Reaktion auf ein politisches Problem PARLAMENTSFUNKTIONEN (373/374) Wahlfunktion => Bundeskanzler wird (auf Vorschlag BP) gewählt -> absolute Mehrheit wird im Bt gebraucht => Bundespräsident wird in der Bundesversammlung gewählt => Parlamentsauflösung zugunsten der Regierungsstabilität erschwert, dafür müssen Regierungschef, Staatsoberhaupt & Parlamentsmehrheit zusammenwirken Artikulations funktion => Spiegelbild der Gesellschaft (Alter, Geschlecht, Beruf) => Forum der Nation. Initiativ funktion => Bundestag als arbeitsteiliges Fraktionen parlament -interne Arbeit => Ausschüsse (des Plenums) & Arbeitskreise 1- gruppen der Fraktionen als Orte politischer Entscheidungsfindung => selber Gesetzinitiative; können selber Gesetze einbringen Gesetzgebungsfunktion => Gesetzgebung als Instrument der Regierung zur Durchsetzung ihres polit. Programms →Stimmen über alle Gesetze ab => Teil der Gesetzgebung => Bver G entscheidet .ob. Gesetze rechtsmäßig; Intressengruppen geben entscheidene Impulse, Ministerialverw. arbeitet. Ge... aus; Zustimmung des. Br. bei Zustimmungsgesetzen · => Bt. = Abstimmungsautomat., da meist nur. Abstimmung über erhaltene Gesetzes vorschläge Kontrollfunktion => Kontrollrechte des Parlaments. & notwendige Mehrheiten => Staatsanklage. (²3 Mehrheit); Misstrauensvotum & vertrauensfrage. (abs. Mehrheit) Gesetzgebung (Bt-mehrheit). => jeder Abgeordnete = freies Mandat ; Fraktionen => kl. & gr. Anfragen Parlamentarische Kontrollrechte Kleine Anfrage Große Anfrage Fragestunde eingebracht Mini Bung Fragestunden des Bundesag Med Abgeord Fragerechte des Bundestags Haupunktionen: Beschaffung von die Opposition Gelegenheit, d in der Oppo Aktuelle Stunde Politische Debatte mit Ku einem Rede de 5 Bunde ZAHLENGLICA Frieden Definitionen: -negativer Frieden: keine organisierte militärische Gewaltanwendung. => stabil; Abwesenheit von direkter physischer Gewalt & Bedrohung positiver Frieden: Zustand von Gewaltfreiheit + greifen aktiv ein im Ort < = Abwesenheit von Gewalt" => Zustandsbeschreibung der Gewaltsfreiheit; Zustand sozialer Gerechtigkeit, des rel. Wohlslands, der pol. Teilhabe & d. Oko. Gg. → instabiler Frieden: Gewalt anwendung durch kampfverbände ist möglich bzw. nicht ausgeschlossen => instabil & brüchig stabiler Frieden: wechselseitige Gewaltanwendung durch den Einsatz von Kampfverbänden grundsätzlich ausgeschlossen => im Konflikt stehende Parteien Øø Gewalt ; nicht singular betrachtet organisierte militarische Gewalt anwendung Nicht- Frieden > Krieg Struktuelle Macht" beeinflusst die Situation a. Außen- politik z.8. Kaller Krieg, Gewaltdrohung, I Aufrüstung, Boykott | Frieden Phase 1 (instabiler Frieden) beseitigt Ursachen für Gewalt ↓. generelle Gewalt bereitschaft noch vorhanden → könnte jederzeit angewendet werden Frieden als Aufgabe Cozioekin as NORDAL z.B.Rüstungs- kontrolle, Koexistenz, Abschreckung Frieden Phase 2 Verfassungsstaat / Rechtstaatlichkeit Institute als kontrollinstanz des Gewaltenmonopols ↳ Identitäts konfukte & Intressenkonfukte werden durch Institutionen in einem rechtsstaatlichen Rahmen geregelt. #Institutionalisierung -> Gewaltenmonopol ohne Rechtstaatlichkeit =beschönigte Umschreibung eine Diktatur Gewaltenmonopol verliert durch Rechtstaatlichkeit seinen Charakter -> Instanz von letztlich kriegerisch errungener, also willkürlicher Vormacht Demokratische Partizipation -> Interessen müssen artikulations fähig & integrierbar sein * Je offener. & flexibler das Institutionsgefage, desto belastungsfähiger (bei ausweitenden pol. Anforderungen) Eindämmung Phase 3 arbeitet am stabilen Frieden abnehmende Gewall, zunehmende Gerechtigkeit/Stabil at ↓ Distanz zueinander & Abschreckung →→Koeristenz Akzeptanz) Mitein. nder Nebeneinander www.Bürgerkrieg durch rechtzekige pol. Intervention T 1 bedeutet Das zivilisatorische Hexagon nach Dieler senghaas L> Bedingungen für das zivilisierte Austragen innerhalb von Staaten / Gesellschaften GESELLSCHAFTS WELT 2.8. Verhandlung, Abrüstung, Entspannung Frieden Konsenemacht koordiniert kooperationen BSP. materielle Sicherheit erfolgreiches Mittel d.. ↳ Politik muss drauf reagieren Macht kein Krieg". Gerechtigkeit keine Strukturelle I physische Gewalt 2.B. Kooperation, Integration, Modell Europäische Union Frieden Phase 4 Miteinander leben die Bedürfnisse der Gesellschaft dominieren تمهمند Frieden * Entprivatisierung von Gewalt -Staatliches Gewaltenmonopol / wenn Macht ausgeübt Gewaltenmonopol (wird, dann vom Staat) Interdependenz Beide Friedensbegriffe and statisch und benennen Zustande. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung vom Kriegszustand zu einem negativen (instablen) Frieden & schließlich zu einem positiven (stabilen) Frieden als Prozess, bei dem sich abnehmende Gewalthatligkeit und zunehmende. Gerechtig- keit (Stabilitat) gegenüberstehen. # Bürger entwaffnen bew. Verhindem einer Wieder aufrüstung 1-bewaffnung →Gewaltenmonopol = 'Entwaffhung der Bürger #wesentlich für jeden Zivilisierungsprozess wenn nicht... => Wieder auf •Renaissance von Bürgerkriegssituationen → "Jugoslawisierung" politischen Konfliktverhaltens konstruktive politische Konfliktstruktur *Bereitschaft der konfliktlösung -> verankerung des Gewallenmonopols & der Rechtstaatlichkeit im Gesetz => Gutes Verhältnis zwischen Staat & Bürgern # Akzeptanz anderer Meinungen & kompromissbereitschaft => Staatliche Abhängigkeit LØ klaren Grenzen kluge Macht Sind Militareinsätze manchmal nötig > zivile & militarische Mittel sind oft eng miteinander verbunden -> nur eine Mischung funrt zum Erfolg. Vorraussetzungen für einen zivilen Wiederaufloqu müssen oft erst geschaffen werden > Bedrohungen werden abgewährt = Sicherung eines anhaltenden Friedens Interdependenz & Affektkontrolle: -> Ent privatisierung von Gewalt & Sozialisation benötigen eine gewisse kontrolle der Affekte # Unterstützt wird diese Kontrolle von der gegenseitigen Abhängigkeit durch Verfleantung en => erfordem Berechenbarkeit & Erwartungsverlässlichkeit # Affektkontrolle - Selbstkontralle bow. -beherrschung -> Grundlage von Aggressionshemmung & von Toleranz und kompromissfähigkeit Soziale Gerechtigkeit ->Chancen- & Verteilungsgerechtigkeit = Fairness Rechtstaatlichkeit / konstruktive Bedingung. L> innerer Frieden / Recht auf Recht > Staatenwelt wurde zur Gesellschaftswelt → es zählen nur noch die Bedürfnisse der Gesellschaft →diese Anforderungen verursachen Bürgerkriege > kluge Macht" beseitigt Ursachen von Gewalt > Gewalt = Reservefunktion für Verteidigung > Interdepedenzen: Abhängigkeiten ausnutzen > • Regierung muss Gesellschaften an Erfahrungen teilhaben Lassen > Multilateralisierung: gemeinsame Kontrolle von Handlungsergebnissen > Viele Unbeteiligte können sterben > Armeen können keine Konflikte Lösen →> Somit keine Ordnung schaffen Krieg. Auseinandersetzung zwischen Staaten mit gewaltsamen Mitteln. = Theorien von Kriegsursachen -> Anarchie - Theorie : durch Fenien einer Autorität im internationalen System als übergeordnete, verbindliche, allgemeine Instanz => Folge anarchischen Zustand. →> Distanz-Theorie: politisch- & konomische Ungleichheit ⇒Asymetrie zwischen den Staaten → Mochtrivalitāts- Theorie: Streben nach Machtzuwachs I bzw. Rückgewinnung alter Macht -> Kalkul-Theorie: rationales kalkūül zur Interessen durchsetzung => Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Fehler-Perceptions - Theorie: fehlerhaftes bzw. unvollständige Information über Absichten -> -> Substitutions.-Theorie: tragen der inneren konflikte nach Außen -> Interessen-Theorie: Krieg als Mittel des Machterhalts bzw. Bereicherung zur Intressenwanrung bestimmter Gruppen Ideologies-Theorie: religiōse, zivilisatorische - misionarische Ursachen Schichtungs-Theorie: Fortsetzung des Klassenkampfes → Befreiung von politisch-ökonomischer Ungleichheit Merkmale des klassischen" Kriege > mit Waffen ausgetragener Machtkonflikt zwischen Staaten (Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln) > Primat der Gruppeninteresse: ↳politische Kontrolle durch Legitimierte Entscheidungsträger > Auseinandersetzung durch staatliche organisierte militärische Streitkräfte 1₁ , Zivilbevölkerung ist nicht beteiligt > abgegrenztes Schlachtfeld -> Kriegsinhalt: Einnahme und/oder der Verlust d. kontrolle über ein Territorium Gegner weitgehend symmetrisch (gleichartige Gegner) > Krieg durch Friedensschluss oder Kapitulation formell beendet ? Großwaffen (bsp. Panzer) &, ausgebildete." Armeen > Finanzierung durch den Start > Merkmale „never" Kriege Gewaltenanwendung innerhalb eines Staates (→> Entstaatlichung) konfliktakteure > Primat der Gruppeninteresse: Es gent um die Destabilisierung der pol. Kontrolle, auch um die Schaffung befreiter Gebiete" (failed States) N L> > Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Volksgruppen • Trennung zwischen Kombattanten & Nichtkombattanten ist unmöglich (übergriffe & Kindersoldaten alltäglich) > klare Abgrenzung zwischen Schlachtfeld &. „Hinterland" nicht erkennbar L> Ziel unter anderem: Einschüchterung der Bevölkerung > Gegner sind asymmetrisch L> Staaten gg. kampfverbände, Guerilla oder ähnliche > formelle Kriegserklärung &- ende. (Friedensschluss) nicht gegeben, Wenn dann nur Abebben der Kampfhandlungen > Kleinwaffen => da Massenproduktion billiger & einfache Handhabung => Kindersoldaten Finanzierung durch die Rebelgruppen selbst. (durch 2B Handel). Merkmale der neuen Kriege Entstaatlichung →> Private Finanzierung durch z. B. Handel Asymmetrische Kriegsfunrung; mit Zivilbevölkerung, kindersoldaten... -> Wandel der Taktik: Guerill, Partisanen kämpfe , Warlords": Privatisierung der Kriegsfonrung -> Ernoffen von Profit. -> verhindern den Frieden Kriegstypen: laut AKUF Antiregime-kriege: Kampf um den Sturz des Regimes / Veränderung bzw. Erhalt d. pol. Systems! Gesellschaftsordnung • Autonomie- / Sezessionskrieg: Kampf um größere regionale Autonomie innerhalb oder Unabhängigkeit vom Staatsverband (C) Zwischenstaatliche Kriege 1 Dekolonisationskriege : Kampf um die Befreiung von Kolonialḥerschaft Sonstige Kriege United Nations (UN) Grundsätze: -> Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitglieder -> Feindliche Mittel => • Wahrung des Weltfriedens; Gerechtigkeit, internationale Sicherheit →> Verzicht von Gewalt gegen territoriale Unversehrtheit, pol. Abhängigkeit etc. Organisationsform: Aufteilung in ständige & gewählte Mitglieder Generalversammlung tagt einmal + Sondertagungen, unterteilt in Haupt- & Lenkungsausschuss for Programme + koordinierung Wirtschafts-/ Sozialrat, Sicherheitsrat, Sekretariat -> durch Generalversammlung gewählt Aufbau & Aufgaben der UN: L> internationale konfliktreglung und Friedenssicherung Ziele: ->weltweiter Frieden durch wirksames System →>> Mitglieder verpflichten sich zu gemeinsamer Gegenwehr gegen jeden möglichen Aggressor →> Grundsätze des Völkerrechts und der Gerechtigkeit → → Zwischenstaatliche Beziehung und Wahrung des Friedens => Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung, Selbstbestimmung der Völker Internationale Zusammenarbeit, um wirtschaftliche, soziale, humanitare & kulturelle Probleme zu lösen. Achtung der Menschenrechte Grundfreiheiten Sicherheitsrat : ->insgesamt 15 Mitglieder: 10 nicht-ständige, want auf 2 Jahre + 5 Großmachte als ständige Mitglieder →> alle Beschlüsse nur mit Zustimmung der ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich, GB →> Sicherheitsfragen sind nur den Sicherheitsrat vorbehalten →> Veto der ständige Mitglieder => gelähmt, wenn ein internationaler konflikt die Großmachte betrifft Generalversammlung: -> Tagung 1x janrlich + Sondertagungen -> Streitschlichtende & friedenssichernde Tätigkeiten. →> Überwachungsaufgabe → Intressen artikulation. -> Legislative Tätigkeit: > Abstimmungen über Reform der UN-Charta (₁, verfassungsfunktion") > Auswirkung auf die Weltmeinung -> Wahlfunktion der Generalversammlung => alle UN- Mitglieder: 1 Stimme pro Staat -> Inhalte & Themenfelder ↳globale Probleme / Klimakrise ↳ Krieg/ Frieden General- Sekretär -> Antonio Guterres →> Initiativrecht gegenüber des Sicherheitsrates => aktiv werden setzt Duldung der konfliktgegner, sowie die Unterstützung des Sicherheitsrates und der Generalversammlung voraus Beratung / Vermittlung wird entzogen, wenn eine eindeutige politisone Stellungsnahme erfolgt Erfolg von Persönlichkeit, Ansehen & Verhandlungsgeschick abhängig ·Verwaltungsorgan (UN- Sekretariat : Wahl auf 5 Jahre bilaterale Abkommen ↳ Zukunft der USA / Bedeutung Afrikas L. medizinische / gesundheitp. Aspekte ↳ Wohlstand => Dies ist jedoch ein Eingriff in die Grundprinzipien der UN: > Interventions - I Gewaltsverbot > Souveräne Gleichheit aller Staaten Responsibility to protect -> neben Rechten haben Mitguedsländern auch Pflichten: • Sie müssen gegen Menschenrechtsverletzungen, Völkermord, ethnische Sauberung. etc. Vorgehen L> kann oder will ein Staat dies nicht tuen fällt die verantwortung subsidar auf die nächste übergeordnete Instanz, die U ↳ Eingriff kann aber gerechtfertigt werden durch: > just cause: extreme Bedrohungslage > right intention: Beendigung menschlichen Leidens > last resort: alle NICHT- militärischen Mittel sind ausgeschöpft > proportional means: erforderliches Minimum > reasonable prospect: Nutzen muss dem leid Oberliegen Möglichkeiten der UN-konfliktbeteilung: ohne Waffengewalt: vollständige oder teilweise Unterbrechung des Eisenbahn- / See- | Luft- | Telegraphennetzes; Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen 12 Moglichkeit mit Luft- I See-/ Landstreitkräften Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Wahrung des Friedens. & internationale Sicherheit muss vom Sicherheitsrat beschlossen sein Beistandsleistung & → alle Mitglieder verpflichten sich zur Wahrung des Friedens & müssen zur Sicherung dessen beitragen: Streitkräfte, wuronsmarschrecht -> beeinträchtigt nicht das Recht zur Selbstverteidigung Konzepte der Friedenssicherung: peacekeeping: tragfähige Waffenruhe bzw. Friedensschluss ist. Vorraussetzung: ohne militārisonen Zwang; zunehmendes Eingreifen in staatliche Angelegenheiten 2 peacebuilding: ohne militärischen Zwang: Wiederaufbau von Staat & Verwaltung. Einsatz von Experten; humanitare Hilfe Ⓒ peaceenforcement: mit miltärischem Zwang Reformvorschläge des UN-Sicherheitsrat نمحمد = North-Atlantic- Treaty - Organization (dt. Nordatlantikpakt) • Gründung 1949 mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags (10 europäische & 2 nordamerikanische Länder) => als Reaktion auf die gewaltsame Expansion des sowjetischen Machtbereichs in Ost- & Mitteleuropa nach dem 2. Weltkrieg. L> während West-Ost Konflikts bestand die Aufgabe darin die Außengrenzen der Nato zu sichern => diente zum Ausgleich zwischen. den Bündnisparteien Ziel: > die eigene sowie die internationale Sicherheit gewährleisten. > Weiterentwicklung der Demokratie > Stärkerer Zusammenhalt auf wirtschaftlicher Ebene -> militärisches & politisches Bündnis -> Entscheidungen einstimmig nach konsensprinzip Zwei-Prozent Ziel jedes NATO-Mitglied soll mind. 2% seines BIP für seine Streitkräfte investieren Pro => Lastenteilung & Sicherheit Contra => andere for eigene Sicherheit bezahlen lassen => Geld könnte für andere Sachen fehlen Zusammenhang NATO & UN-Sicherheitsrat: -> die NATO ist das Militar" der UN → NATO darf eigentlich nur mit Zustimmung bzw. Auftrag der UN tätig werden →→Mandat → Einsätze können nur vom Sicherheitsrat festgelegt werden => oftmals handeln sie aber auf eigene Initiative → im Sinne der UNO" => der UN-Sicherheitsrat ist also die Entscheidungsinstanz", der die NATO unterliegt. Aufbau der NATO Politische und militärische Organisation Nukleare Planungsgruppe Ausschüsse "1 Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 621101 Generalsekretär Vorsitzender des NATO-Rates und weiterer wichtiger Gremien NATO-Rat Militärausschuss Internationaler Militärstab Alliiertes Kommando Transformation Norfolk/Va., USA Alliiertes Kommando →> Member Action Plan (MAP) Operationsführung Mons, Belgien Führungskommandos Brunssum, Niederlande = Neapel, Italien Generalsekretariat Brüssel Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat NATO-Russland-Rat Kommission NATO-Ukraine Kommission NATO-Georgien AUFBAU -> Allierte Kommando Operationsführung (ACO) => zuständig für die Durchführung der NATO- Operationen + Fuhrung d. Streitskräfte -Allierte Kommando Transformation (ACT) => Umbau der NATO-Streitkräfte auf die neuen Aufgaben & Ziele. => Aufbau schneller Eingreiftruppen + Förderung der Interoperabilitāt →→Militārausschuss: oberstes militarisches Organ der NATO => Lenkungs- & Beratungsfunktion in Militārpolitik & -strategie → Internationaler Militärstab: unterstützt den Militärausschuss in seiner Arbeit ->NATO-Rat: Beschlussorgan des Bondnisses → Nukleare-Planungsgruppe: Nuklearpolitik des Bundnisses; in ihrem Zuständigkeitsbereich die gleiche Befögnis wie der NATO-Rat -> NATO-Generalsekretär: Vorsitzender des NATO-Rates & weiteren wichtigen Gremien => Vertreter der Mitgliedstaaten zur Beratung über polt. oder op. Fragen => Beschlüsse werden nach eingenenden Konsultationen im Konsens gefasst; schließt nicht aus dass Mitgliedstaaten abweichende Haltung einnehmen. => maßgebliche Rolle in der Konsultationen & in der Vorbereitung der NATO-Beschlüsse => tritt nach außen als Stimme des Bündnisses Osterweiterung: → nach Ende des Ost-west konfliktes & zsm. bruch der Sowjetunion (1991) = pol. Landkarte verändert sich → ehemaligen „Ostblockstaaten" drängen auf NATO-Mitgliedschaft →Absicherung gegen russische Dominanzbestrebung. → Nato verspricht sich verbesserung der Sicherheitsstruktur + innere Stabilisierung der jungen europäischen Demokratien -> Politik der offenen Tor": NATO-Mitgliedschaft stent jedem Staat in Europa offen ."1 -> • Vorraussetzungen für Beitritt: demokratischer & marktwirtschaftliches System; Bekenntnis zur friedlichen Konfliktlösung; Übernahme militarischer Verantwortung in der NATO ;. zivile kontrolle des Militars; Fenlen ungeloste konflikte (territorial & ethnisch); faire Behandlung nationaler Minderheiten Unterstützung beitrittswilliger Länder durch die NATO, um Bedingungen zu erfüllen => Russland nimmt asterweiterung als Bedrohung wahr. da das Bündnis Immer näher an R-Grenze heranrückt | L> trotz NATO- Russland - Rat (2002), der die sicherheitspolitische Zusammenarbeit regelt Buch S. 513 1955 -> Natoeinstieg DE -> ersten Bundeswehr- Soldaten Zeitraum Merkmale /Ziele Einflussfaktoren Die Entwicklung Nato I 1949-1889 => alte" Nato → militārisch- politisches Verteidigungsbündnis gegen außere Feinde Abschreckung" #1 -> kalter Krieg - Machtegleichgewicht Gegenpol: Warschauer Pakt Nato I 1880 - 1989 => Allianz Cl. Übergangs ->Anpassungsfähigkeit -> Verabschiedung eines neven strategischen konzepts (1881) Aufbau Partnerschaftspro- gramme (1888) -> => Stabilitats exporteur nach Mittel-, Ost- & Südeuropa Zerfall des Ostblocks →>Demokratisierung von Mittel- europa -> Überwachen d. Rustungs wett- kampfe -> Stabilisierung d. pol. Ordnung ->Zerfall des Warschaue Pakts aufgrund d. Maverfalls => vollkommen neue internationale konstellation Mauerfall/Wiedervereinigung & Ende des Kalten Kriegs der مهمه Nato III - 1889 2014/10 => ,,neve." NATO -> 28 Mitglieder -> wollte aktiv. umfassende. Sicherheit gewährleisten -> Verteidigung cl. Bündnisgebiels →› Stabilitätsprojektion. 11 Entwicklung zu, weltpolize;" → Wahrung der Freiheit & Sicherheit d. Mitgliedsstaaten Krisenmangement außerhalb d. Bundnisses für die Wahrung von Sicherheit & Frieden politisch- militarisches Bündnis -> →nicht autorisierter Militāreinsatz Allied Force" (Kosovo, 1899) ->neve Bedrohungen in einer wandelnden Welt ->nukleares Aufrüsten von instabilen" Staaten Aufkommende Gefahr durch Terrorismus "1 Nato IV ab 2010 Strategie, Aktives Engagment & moderne Verteidigung". → drei Bereichen der politischen & militärischen Mitteln: => kollektive Verteidigung => Krisenmanagement. => kooperative Sicherheit →→ Rückwirkung auf das 11 Verhältnis NATO R →> Rückversicherungspolitik" -> Rücksicherung. / Absicherung der v.a europäischen Grenzstaaten gegenüber Russland -> russische Verhalten in Ukraine => schwächelnde NATO erhält unerwartete Relevanz -> Annexion der krim => europaische Sicherheits- ordnung infrage gestellt