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Abitur Zusammenfassung

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 politisches System
Populismus:
einfache Antworten auf komplexe Fragen ;.,, dem Volk aufs Maul schauen"
L> politische positionen vertreten,
 politisches System
Populismus:
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L> politische positionen vertreten,
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Krieg und Frieden

Frieden in internationaler Politik / Ursachen und Folgen von Krieg / Asymmetrischer Krieg

politisches System Populismus: einfache Antworten auf komplexe Fragen ;.,, dem Volk aufs Maul schauen" L> politische positionen vertreten, die grundsätzlich beim Volk" ankommen Politikverdrassenheit => steht für Unzufriedenheit von Bürgern mit der Politik Ursachen: →>Tendenz zur Individualisierung → des Status quos • Angst vor Abbau des Sozialstaats veränderung Angst vor Folgen der Globalisierung -pol. Skandale, gebrochene Wahlversprechen -> ·Lösung sozialer Bindungen • Schrumpfen der Mittelschicht →> evtl. zu hohe Erwartungen durch Bürger cat make creyper L> Form der Politikverdrassenheit -Motiv für das Nichtwählen = Unzufriedenheit mit der Politik; heißt nicht immer Abwendung von Politik politisch Aktive: Wahlen & einzige Form pol. Engagements; Bürgerinitiativen & Demonstrationen -> junge Individualisten: im Fokus stehen eigene Ziele & nimmt staatsbürgerliche Pflichten nicht wahr (unwichtig) -> desinteressierte Passive: neigt zu Systemunzufriedenheit; politische Fragen interessieren ihn wenig ->Saturierte: meist zufrieden mit dem System gent von Mal zu Mal wählen; überdurachnittlich hohes Einkommen aufstiegsorientierte Jüngere: kaum Parteibindung; fokussiert auf Karriere & konsumorientiertes Freizeitverhalten → enttäuschte Arbeiter: hohes politisches Interesse & oft SPD-Bindung; eher unzufrieden mit Parteien & Politiker → Randstandige geringes Einkommen & Bildungsstand; grundsätzliche Ablehnung Politik politische Partizipationsmöglichkeiten: Dimension pol. Beteiligung Formen pol. Beteiligung Konventionell Staatsbürgerrolle unkonventionell (lega) unkonventionell (illegal; gewaltfrei) Illegal unkonventionell (illegal, gewaltsam) Merkmale: ->Wechsel- & Protestwähler -> -> · Mitgliederrückgang in Volksparteien Zustimmung für populistische Politiker Popularitat extremer Parteien Rückgang der Wahlbeteiligung parteiorientierte Partizipation problemorientierte Partizipation ziviler Ungehorsam politische Gewalt PopulismusClimension Anti-Estabilishet Anti-Pluralismus Pro-Volkssouverän alle 3 konkrete Akte pol. Beteiligung Beteiligung an Wahlen Parteimitglied; aktive Teilnahme Petitionen, genehmigte Demos, Bürgerinitiativen nicht genehmigte Demas, Besetzung, wilde Streiks, Blockaden Putschversuche, Anschlage, Gewalt gegen Sachen &...

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Alternativer Bildtext:

Personen Frieden Abwesenheit von Gewalt" Definitionen: -negativer Frieden: keine organisierte militärische Gewaltanwendung. - kein Krieg" => stabil; Abwesenheit von direkter physischer Gewalt & Bedrohung -> positiver Frieden: Zustand von Gewaltfreiheit + Gerechtigkeit; keine Strukturelle I physische Gewalt => Zustandsbeschreibung der Gewaltsfreiheit; Zustand sozialer Gerechtigkeit, des rel. Wohlstands, der pol. Teilhabe & d. Oko. Gg instabiler Frieden: Gewalt anwendung durch kampfverbande ist möglich bzw. nicht ausgeschlossen => instabil & brüchig -> stabiler Frieden: wechselseitige Gewaltanwendung durch den Einsatz von Kampfverbänden grundsätzlich ausgeschlossen => im konflikt stehende Parteien Ø Gewalt; nicht singular betrachtet greifen aklu en im ore G organisierte militarische Gewallanwendung Nicht- Frieden a Krieg z.8. Kaller Krieg, Gewalldrohung, Aufrüstung Boykot sozioerin de vorbal Frieden Phase 1 (instabiler Frieden) Brukute Machi beeinflusst die Situation Außen- politik generelle Gewalt bereitschaft noch vorhanden →könnte jeogrze angewendet werden Institutionalisierung -> Gewaltenmonopol ohne Rechtstaatlichkeit beseitigt Ursachen für Gewalt z. B.Rüstungs- I 2.8. Verhandlung kontrolle, Koeristen, Abschreckung Verfassungsstaat / Rechtstaatlichkeit Institute als kontrollinstant des Gewaltenmonopols Identitätskonfukte & Intressenkonfukte werden Frieden als Aufgabe Frieden Phase 3 arbete Freden abnehmende Gewall, zunehmende Gerechtigke/Stabi Das Zivilisatorische Hexagon nach Dieler L> Bedingungen für das zivilisierte Austragen kluge Macht durch Institutionen in einem rechtsstaatlichen Rahmen geregell =beschBnigte Umschreibung eine Diktatur * Gewaltenmonopol verliert durch Rechtstaatlichkeit seinen Charakter -Instanz von letztlich kriegerisch errungener, also willicher Vormacht Phost [ Demokratische Partizipation → Interessen müssen artikulations fähig & integrierbar sein * Je offener & flexibler das Institutionsgefage, desto belastungsfähiger (bei ausweitenden pol. Anforderungen) d Distanz zueinander Abschiedung →Koerslenz 4keeplan) Miten nder Nebeneinander End Bürgerkrieg duch rechtige pol Intention Abrüstung Entspannung GESELLSCHAFTSWELT Frieden Konteneroche koordiniert kooperationen BSP. materiele Sicherheit erfolg killed. La Politik muss drauf reagieren 2.8. Kooperation, Integration Modell Europische Union Frieden Phase 4 Miteinander leben Frieden die Bedürfnisse der Gesellschaft dominieren Sengnaas innerhalb von Staaten / Gesellschaften = /wen Macht ausgeübt Gewaltenmonopol (wird, dann vom Staat Entprivatisierung von Gewalt -Staatliches Gewallenmonopol Beide Friedensbegriffe sind statisch und benennen Zustande. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung vom Kriegszustand zu einem negativen (instablen) Frieden & schließlich zu einem positiven (stabilen) Frieden als Prozess, bei dem sich abnehmende Gewalthatligkeit und zunehmende Gerechtig- keit (Stabilitat) gegenüberstehen. Bürger entwaffnen bow. Verhinden einer Wieder aufricating 1-bewaffning →→Gewallenmonopol 'Entwalthing der Bürger wesentlich für jeden Zivilisierungsprocess wenn nicht wieder auf ->Renaissance von Bürgerkriegssituationen - "Jugoslawisierung politischen Konfikverhaltens konstruktive politische Konfliktstruktur *Bereitschaft der Konfliktlösung ->Verankerung des Gewallenmonopols & der Rechtstaatlichkeit im Gesetz Interdependene => Gutes Verhältnis zwischen Staat & Bürgern Akzeptanz anderer Meinungen & kompromissbereitschaft Slootliche Abhängigkeit ktoren Grenzen Sind Militäreinsätze manchmal nötig ? > zivile & militarische Mittel sind oft eng miteinander verbunden -> nur eine Mischung funrt zum Erfolg. > Vorraussetzungen für einen zivilen Wiederaufbau müssen oft erst geschaffen werden > Bedrohungen werden abgewährt Sicherung eines anhaltenden Friedens Interdependenz & Affektkontrolle: →Ent privatisierung von Gewalt & Socialisation benötigen eine gewisse kontrolle der Affente *Unteraltet wird diese kontrolle von der gegenseitigen Abhängigkeit durch Verfleantung en erfordem Berechenbarkest & Erwartungsverlässlichkest •Affektkontrolle - Selbstkontralle bow. -beherschung ->Grundlage von Aggressionshemmung & von Tolerane und kompromissfähighest Soziale Gerechtigkeit ->Chancen- & Verteilungsgerechtigkeit Fairness Rechtstaatlichkeit / konstruktive Bedingung. Limerer Frieden / Recht auf Recht > Staatenwelt wurde zur Gesellschaftswelt - es zählen nur noch die Bedürfnisse der Gesellschaft →diese Anforderungen verursachen Bürgerkriege > kluge Macht" beseitigt Ursachen von Gewalt > Gewalt = Reservefunktion für Verteidigung > Interdepedenzen Abhängigkeiten ausnutzen > Regierung muss Gesellschaften an Erfahrungen teilhaben lassen Multilateralisierung gemeinsame Kontrolle von Handlungsergebnissen e > viele Unbeteiligte können sterben > Armeen können keine Konflikte Lösen → Somit keine Ordnung schaffen DEMOKRATIETHEORIEN Konkurrenztheorie: →in einer pluralistischen Demokratie wird das Gemeinwohl nicht im Vorraus theoretisch bestimmt, sondem erst im Nachhinein aus dem geregelten Kräftespiel der verschiedenen Interessen gruppen ergibt → jeder Bürger wählt eine Partei, die den eigenen Einzelwillen am besten repräsentiert - Parteien stehen also in Konkurrenz zueinander Demokratie als "Konkurrenz" Entscheidung **. Institutionen des politischen Systems, v.a. Parlament Partei 1 Parte 2 Parte 3 Grundsätze -> Volk → Repräsentation (Herrschaft durch Vertreter) ->Parlamentarismus politizame Theorie freies Mandat (Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen). legitimer Pluralismus Kritik => Hinnahme des status quo Elitenpluralismus Demokratie als "Identität" -> Parteien senden je nach Wahlergebnis Repräsentanten in pol. Institutionen / insbesondes Parlamente => dort werden schließlich Entscheidungen getroffen. Anwendung => Pluralismustheorie; liberale Demokratie; parlamentarisches Repräsentations- Identitätstheorie: (Rousseau) →> Volk trägt in plebiszitāren Abstimmungen alle Einzelwillen zusammen, sodass der Gesamtwille ermittelt wird Entscheidung Gemeinwille, allgemeiner Wille + Egoistische Einzelinteressen werden heraus gefiltert, sodass Gesamtwille = Gemeinwohl -> daraufhin werden Entscheidungen getroffen = Gemeinwohl **** ↑↑↑↑ 144 -> Intressen konkurrenz -> Gemeinwohl allenfalls Ergebnis von Intressenausgleich (a posteriori) -> Orientierung an Spielregeln (formalistisch) => reiner Pragmatismus ohne Werte =>Vorherrschen von Privatinteressen Syston Grundsätze: -> Identität von Regierenden & Regierten ->Plebiszit (Volksabstimmung) -> objektives, einheitliches Gemeinwont (a priori) imperatives Mandat (Abgeordnete als gebundene Delegierte) -> Abwehr von Teilinteressen -> Ziel- & Inhaltsorientierung (finalistisch) →> homogener Volkswille Volk Anwendung: => autoritāre Staatslehre; Extremfall = Diktatur; radikale Demokratie Kritik: totalitare Demokratie => Erziehungsdiktatur => Usurpation d. Macht durch Parteioligarchie => zwanghafte Gemeinwohlorientierung. Pluralismustheorie = Weiterentwicklung der Konkurrenztheorie politische Willensbildung & Entscheidungsprozesse; Grundrechte schützen dabei vor übertriebene Eingriffe, gegen die sich eine Minderheit nicht wehren könnte → ein eindeutig bestimmbares Gemeinwon, gibt es nicht auch wenn oft ein allgemeiner Wertekodex zugrunde liegt, ist dieser nicht ausreichend, um für die Lösung politischer Probleme herzuhalten →> das Gemeinwohl kann allenfalls als Ergeonis des Austausches zwischen divergierenden Interessen ermittelt werden (a posteriori) = Kompromiss als politisches Ergebnis -> Wellstreit der Meinungen nach entsprechenden Spielregeln. Akzeptanz aller Meinungen consensus omnium (weite Gebiete der staatlichen & gesellschaftlichen Ordnung die einer Übeinkunft aller unterliegen- als Übereinstimmung aller Bürger, dass Teile des gesellschaftlichen Lebens feststehen & über diese nicht abgestimmt werden darf) Recht zur Ent- -> Mentheitsprinzip + Bildung & Ausübung einer opposition / Minderheit muss Mehrheit das soneidung geben => PT Lehnt IT ab => Entscheidungen nur nach einer Diskussion aller Interessen 1 IT Sei Fiktion, da differenzierte Gesellschaft unbeachtet bleibt & somit nicht den Grundprinzipien einer repr. Demokratie entspricht Staat & dimorpatte ·Drei - Elementen-Lehre von Georg Jellinek: entscheidene Wesensmerkmale eines Staates => Staatgebiet: Gebietskörperschaft; Festland Linie, 3 Meilen des offenen Meeres & der Luftraum => Staatsvolk: Summe der Staatsangehörigen => Staatsgewalt: Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig /souveran) zu organisieren & auszuüben STARTSFORM & HERRSCHOTSFORM -> Staatsform = bezeichnet, wer in einem Staat das Staatsoberhaupt man unterscheidet zwischen Monarchie & Republik -> Monarchie : Staatsoberhaupt ist gekrönt o. fürstlich -> Republik: Staatsoberhaup! ist nicht gekrönt o. fürstlich Herrschafts form = bezeichnet, von wem in einem Staat clie Staatsgewalt ausgent →> Demokratie: Staatsgewall liegt beim Volk → Diktatur: Staatsgewalt Liegt bei einer Person oder Gruppe präsidentiell Republiken parlamentarisch Regierungssystem Merkmale REGIERUNGSFOormen & Regierungssysteme Regierungssysteme - beziehen sich auf die Staatsformen, also Republiken & Monarchien L> formale Ausgestaltung & Funktionsweise einer Regierung (Stellung & Kompetenzen des Staatoberhaupts, des Regierungschefs sowie deren Wechselbezienung zum Parlam Regierungsformen = bezienen sich auf die Herrschaftsformen, also Demokratien & Diktaturen semipräsidentiell parlamentarisch Monarchien konstitutionell absolut Präsidentialismus -Präsident & Parlament werden in getrennten Wahlen (direkt) vom Volk gewanit -> klare Trennung von Legislative & Exekutive = Regierungschef wird nicht vom Parlament berufen & kann es auch nicht auflösen ->Exekutive hat kein Initiativrecht Regierungspitze wird so unabhängig von den Kräfteverhältnissen im Parlament bestellt präsidentiell keine Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament Demokratie parlamentarisch direkte -pal. Entscheidungen durch volkobling Herrschafts formen ·Demokratie Regierungsform ----- Formen des de nobratischen regierens idealtypen ab- →in modernen Demokratien präsidentielle & parlamentarische Regierungssysteme =>beschreiben einen institutionellen Handlungsrahmen, innerhalb dessen pol. Prozesse & Entscheidungen laufen Mischtypen beider Regierungssysteme = semipräsidentielle Regierungssysteme. haben unterschiedliche reale Ausgestaltung, aber können meist einem dieser (Ideal-) typen zugeschrieben semipräsidentiell parlamentarisch ->Exekutive & Legislative werden daher durch Opposition & Regierungsmehrheit getrennt repräsentative -Volksvertreler, die reprisenali in Snen Parlament, po Enischedungan "treffen ->Förderung von Parteien + Notwendigkeit einer Fraktionsbildung im Parlament -> Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament -Regierungsspitze kann das Parlament auflösen Quioritār -Eingreatung & Abschaffung d Menschenrech Macht Goer = Diktatur 7 totalitār ->besonders mal Shopde Diktatur konstitutionell Parlamentarismus Semipräsidentialismus ->Parlament, wird direkt vom Volk gewählt beinhaltet beide Elemente ->Parlamentsmehrheit ist für Regierungsbildung -> Präsident & Parlament werden vom Volk verantwortlich/bildet die Regierung gewählt absolut Regierung mit dem Regierungschef wird auf der Grundlage der Kraffeverhältnisse im Parlament vom Präsidenten ernennt ->Parlamentsmehrheit unterstützt auch Regierungsbildung →> Verzahnung beider Gewalten -> Parlament kann die Regierung abberufen,. nicht aber den Präsidenten -Auflösungsrecht des Präsidenten ist nicht obligatorisch Krieg = Auseinandersetzung zwischen Staaten mit gewaltsamen Mitteln. Theorien von Kriegsursachen -> Anarchie - Theorie: durch Fehlen einer Autorität im internationalen System als übergeordnete, verbindliche, allgemeine Instanz => Folge anarchischen Zustand →> Distanz-Theorie: politisch-akonomische Ungleichheit => Asymetrie zwischen den Staaten -> Hochtrivalitāts- Theorie. streben nach Machtzuwachs / bzw. Rückgewinnung alter Macht →>kalkul-Theorie: rationales Kalkül zur Interessen durchsetzung => Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" →> Fehler-Perzeptions - Theorie fehlerhaftes bzw unvollständige Information über Absichten ->Substitutions-Theorie: tragen der inneren konflikte nach Außen -> Interessen-Theorie: Krieg als Mittel des Machterhalts bzw. Bereicherung zur Intressenwahrung bestimmter Gruppen Ideologies-Theorie: religiose, zivilisatorische - misionarische Ursachen Schichtungs- Theorie: Fortsetzung des Klassenkampfes •Befreiung von politisch-ökonomischer Ungleichheit Merkmale des klassischen Kriege > mit Waffen ausgetragener Machtkonflikt zwischen Staaten (Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln) > Primat der Gruppeninteresse: L>politische Kontrolle durch Legitimierte Entscheidungsträger -> > Auseinandersetzung durch staatliche organisierte militärische Streitkräfte -> Zivilbevölkerung ist nicht beteiligt abgegrenztes Schlachtfeld -> kriegsinhalt: Einnahme und/oder der Verlust d. kontrolle über ein Territorium > Gegner weitgehend symmetrisch (gleichartige Gegner) > Krieg durch Friedensschluss oder Kapitulation formell beendet > Großwaffen (bsp. Panzer) &, ausgebildete" Armeen > Finanzierung durch den Staat Merkmale "never" Kriege > Gewaltenanwendung innerhalb eines Staates (-> Entstaatlichung) konfliktakteure > Primat der Gruppeninteresse: Es gent um die Destabilisierung der pol. Kontrolle, auch um die Schaffung, befreiter Gebiete" (failed States) > Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Volksgruppen L> Trennung zwischen Kombattanten & Lichtkombattanten ist unmöglich (übergriffe & Kindersoldaten alltäglich) > klare Abgrenzung zwischen Schlachtfeld & „Hinterland" nicht, erkennbar L> Ziel unter anderem: Einschüchterung der Bevölkerung > Gegner sind asymmetrisch L> Staaten gg. kampfverbände, Guerilla oder ähnliche formelle Kriegserklärung & -ende (Friedensschluss) nicht gegeben, wenn dann nur Abebben der kampfhandlungen kleinwaffen->da Massenproduktion billiger & einfache Handhabung => Kindersoldaten Finanzierung durch die Rebelgruppen selbst (durch 2B Handel) Merkmale der neuen Kriege -> Entstaatlichung →> Private Finanzierung durch z. B. Handel Asymmetrische Kriegsfonrung; mit Zivilbevölkerung, kindersoldalen... -> Wandel der Taktik: Guerill, Partisanen kämpfe → Warlords": Privatisierung der Kriegsfonrung → Ernaffen von Profit -> verhindern den Frieden Kriegstypen: laut AKUF Ⓒ Antiregime-Kriege: Kampf um den Sturz des Regimes / Veränderung bzw. Erhalt d. pol. Systems I Gesellschaftsordnung • Autonomie- / Sezessionskrieg: Kampf um größere regionale Autonomie innerhalb oder Unabhängigkeit vom Staatsverband © Zwischenstaatliche Kriege 1 Dekolonisationskriege: Kampf um die Befreiung von Kolonialherschaft Ⓒsonstige Kriege twirtschaft Wirtschaftliches Handeln L> größere Anzahl an Bedürfnissen bei gleichzeitig begrenzter Anzahl an Gütern => Ökonomisches Prinzip. @mit dem geringsten Aufwand das bestmögliche Ergebnis [= Minimalprinzip] 2 mit dem vorgegebenen Mitteleinsatz das größtmögliche Ziel erreichen. [= Maximalprinzip] kommt nicht dran Homo oeconomicus: der ausschließlich ökonomisch denkende Mensch = Modell zur Erklärung individuellen Verhaltens -> unbegrenzte Bedürfnisse <-> knappe Resourcen => effiziente Allokation (verteilung) und ständige Produktionssteigerung. rationale Wirtschaftsakteure, die zum eigenen besten Nutzen & Gewinn maximieren -> verhält sich (ökonomisch) zwecksrational => das für sich (kurzfristig) bestmögliche Ergebnis ->gleichberechtigte Partner im Tausch (verfügen über alle notwendigen Info's, um richtig zu entscheiden) -> Präferenzordnung zwischen Gütern ist gegeben & ändert sich nicht bzw. kaum existiert in seiner Reinform nur in der Theorie Homo cooperativus: -> ungleiche Ausgangsbedingungen, Fähigkeiten -> Entscheidungen abhängig von ökonomischen, sozial-kulturellen, psychologischen & idealistischen Faktoren => oft auch widersprüchlich -> • Eigennutz = wichtige Rolle, aber auch fähig zu Hilfsbereitschaft, Mitleid, Liebe usw. handelt nach Mindest fairnessprinzip & kooperationsbereit => Kooperations- ¶ Verantwortungskompetenz kann weiterentwickelt werden = Uneigennützige Handlungen für die Gemeinschaft Mensch = soziales wesen; heißt: braucht Aufmerksamkeit & Bestätigung => kann manipuliert werden & von sozial-ökonomischen Faktoren beeinflusst werden (kulturelle Entwicklung & Ideologien = unmenschliche Handlung & irrationale Risiken) Staat Steuern Arbeit etc. Sozialhilfe Banken Zinsen 36 Kredite Privathaushalt Kosten für Konsumgut Steuern Subventionen Ausland -import --- ի Importzahlungen Unternehmen Parteifunktionen. Personalrekrutierung: eine Person wird als Vertreter der Parte, in ein offentliches Amt gewählt 2.B Parteispitze. Interessenartikulation: der Wille gesellschaftlicher Gruppen wird an das politische System herangetragen Programm funktion mit den unterschiedlichen politischen Programmen wird die Entscheidungs- findung für die Wähler erleichtert Partizipationsfunktion: Legitimations funktion: Wiedergang der Volksparteien?. Volkspartei -> = großen Anteil an Wählerstimmen; mindestens 30% = , Chefparte:"; führende Partei im eigenen Lager => stellt Regierungs-/ Oppositionsführer breite Mitgliedschaft =>Ausgleich untersch. Interessen beim Willenbildungsprozess. Integration verschiedener Wählergruppen & divergierender Intressen => Abmilderung. Catch-all-partei; offenheit & Gewinnung never wähler & neu auftretende Wählergruppen = = pro. Niedergang →Tendenz zur Parteienwechsel & Nichtwählen →> Überalterung, mangelnde. Offenheit für Möglichkeit der politischen Beteiligung & Verbindung von Bürgern zum politischen System Parteien starken das politische Bewusstsein bei den Bürgern, daher auch Kontrollierbarkeit politischer Entscheidungen. neue Wähler Rückgang der wählerstimmen konservativ bürgerlich- Liberal DIE ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN PARTEIENSYSTEMS DE: erste Parteien nach Revolution 1848 Sozialdemokraten katholisches zentrum 1850-1860: ->Konsolidierung verfestigung der 2 Parteien Rückgang der Vielfalt cou stärker 1945-1950. erste Gründungene soulj. im Westen: Liberale in SPD =>Zwei parteiendominanz SPD & COU COU -> stellen eines Regierungschefs -> breite Mitgliedschaft Integration unters. Wählergruppen mit divergierenden Interessen 1960-1980: contra Niedergang ! SPD 1980-1990 ->Pluralisierung -menir parteven, vervielfältigere inhauliche Positionen -Einzug dr Grünen ->Dreiparteiensystem ·3 Parteien auf parlamentarischer Ebene CDU/CSU FOP 1890 ->Wiedervereinigung. •vereinigung des DDR- und BRD Parteiensystems Bundestagswahl 2005 ·Verschwinden des rel. starren Wellbewerbs- systems => fluides Fonfporteren- System fluides 6-Parteien- systems junge Menschen & Partelen:. > Überalterung (findet vorallem bei den Volksparteien statt) -> sehr viele alte Parteimitglieder, es kommen keine jungen nach (müssen angeworben werden) -> mangelnde Offeneit gegenüber gesellschaftlicher Entwicklungen; Parteien hängen zurück es wird sich nicht wirklich Mühne gegeben, junge Wanier zu gewinnen Ø Mitgehen mit dem Trend & Mitgliedschaft nicht breit gefächert. => mehr / bessere pol. Bildung, offenheit der Partei for neve Wähler & Erschließung never wähler- gruppen; größere Bemühung um junge Intessierte; Mitgliedschaft auf Zeit ; Ø durch Medien verschlechteres Image der Parteien. United Nations (UN) Grundsätze: -> Grundsatz der souveränen Gleichheit. aller Mitglieder →> Feindliche Mittel => Wahrung des Weltfriedens; Gerechtigkeit, internationale Sicherheit →> Verzicht von Gewalt gegen territoriale Unversehrtheit, pol. Abhängigkeit etc. Ziele: Organisationsform: Aufteilung in ständige & gewählte Mitglieder Generalversammlung tagt einmal + Sondertagungen, unterteilt in Haupt- & Lenkungsausschuss für Programme + koordinierung → Wirtschafts-/ Sozialrat, Sicherheitsrat, Sekretariat -> durch Generalversammlung gewählt Aufbau & Aufgaben der UN: L> internationale konfliktreglung und Friedenssicherung Sicherheitsrat: ->insgesamt 15 Mitglieder: 10 nicht-ständige, want auf ->weltweiter Frieden durch wirksames System Mitglieder verpflichten sich zu gemeinsamer Gegenwehr gegen jeden möglichen Aggressor Grundsätze des Völkerrechts und der Gerechtigkeit →> Zwischenstaatliche Beziehung und Wahrung des Friedens => Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung, Selbstbestimmung der Völker Internationale Zusammenarbeit, um wirtschaftliche, soziale, humanitare & kulturelle Probleme zu lösen. Achtung der Menschenrechte & Grundfreiheiten 2 Jahre + 5 Großmächte als ständige Mitglieder →> alle Beschlüsse nur mit Zustimmung der ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich, GB →> Sicherheits fragen sind nur den Sicherheitsrat vorbehalten → Veto der ständige Mitglieder => gelähmt, wenn ein internationaler konflikt die Großmachte betrifft Generalversammlung: Tagung 1x jändlich + Sondertagungen -> Streitschlichtende & friedenssichernde Tätigkeiten. Überwachungsaufgabe - Intressen artikulation Legislative Tätigkeit: > Abstimmungen über Reform der UN-Charta (,, Verfassungsfunktion") > Auswirkung auf die Weltmeinung Wahlfunktion der Generalversammlung => alle UN- Mitglieder 1 Stimme pro Staat Inhalte & Themenfelder globale Probleme / Kumakrise ↳Krieg/ Frieden bilaterale Abkommen Zulanft der USA/ Bedeutung Afrikas General- Sekretär ->Antonio Guterres →> Initiativrecht gegenüber des Sicherheitsrates => aktiv werden setzt Duldung der konfuktgegner, sowie die Unterstützung des Sicherheitsrates und der Generalversammlung voraus Beratung / Vermittlung wird entzogen, wenn eine eindeutige politisone Stellungsnahme erfolgt. Erfolg von Persönlichkeit, Ansehen & Verhandlungsgeschick abhängig => Verwaltungsorgan (UN- Sekretariat: Wahl auf 5 Jahre =>Dies ist jedoch ein Eingriff in die Grundprinzipien der UN:. > Interventions - I Gewaltsverbot > Souveräne Gleichheit aller Staaten Le medizinische / gesundhelp. Aspekte Wohlsland Eingriff kann aber gerechtfertigt werden durch: > just cause : extreme Bedrohungslage Responsibility to protect -> neben Rechten haben Mitguedsländern auch Pflichten: • Sie müssen gegen Menschenrechtsverletzungen, Völkermord, ethnische Sauberung etc. Vorgehen L> kann oder will ein Staat dies nicht tuen fällt die verantwortung subsidar auf die nächste übergeordnete Instanz, die U > right intention: Beendigung menschlichen leidens > last resort: alle NICHT- militärischen Mittel sind ausgeschöpft > proportional means erforderliches Minimum > reasonable prospect: Nutzen muss dem leid Oberliegen Möglichkeiten der UN-Konfliktbeteilung Ⓒohne Waffengewalt: vollständige oder teilweise Unterbrechung des Eisenbahn-/See- / Luft- | Telegraphennetzes; Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen 12 Möglichkeit mit Luft- I See-/Landstreitkräften Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Wahrung des Friedens & internationale Sicherheit muss vom Sicherheitsrat beschlossen sein Beistandsleistung & →alle Mitglieder verpflichten sich zur Wahrung des Friedens & müssen zur Sicherung dessen beitragen: Streitkräfte, Duronsmarschrecht -> beeinträchtigt nicht das Recht zur Selbstverteidigung Vorteile Nachteile presi Regierungsbildung Mostrautroche Parlament mt 1 oder 2 Kam Me-Opposition WAN Staatsoberhaup Präsidentialismus beschle -> stabile Regierung -> klare Gewaltenteilung schnellere Entscheidungsfindung. möglich Intrecht-Budgetrecht-Gesetzgebung -> hohe Legitimität der Regierung durch Direktwani sungssysteme Schematische Darstellung einer parlamentarischen Demokratie ->nöhere W'keit der Anwendung des freien Mandals durch Abgeordnete ->fehlende Opposition (bzw. mit nur wenig Einfluss) & dadurch geringe kontrollfunktion => Durchregieren_ des Präsidenten -> geringe Repräsentanz des Volkes -> Blockademöglichket ->Person & persönliche Fähigkeiten des Präsidenten haben höheren Einfluss winner takes it al: " überwacht als Schematische Darstellung einer präsidentiellen Demokratie Präsidenten ustung des Parlaments Oberste Gericht => Exekutive & Legislative Mehrheit gebunden Parlamentarismus größere Repräsentation des Volkes -> stärkere Kontrolle der Regierung ØBlockade zwischen Regierung & Parlament, Längere Entscheidungsfindung geringe Stabilität bei unsicheren Mehrheitsverhältnissen ->Lenkung des Parlaments durch die Regierung ->Fraktionsdisziplin Semipräsidentialismus -> könnte grundsätzlich die Vorteile beder Systeme vereinen Stärkere Kontrolle der Regierung, da vielfältige Unterstützung notwendig -> schnellere Entscheidungsfindung ist möglich ->hohe Legitimität des Präsidenten, aber gleichzeitig parlamentarische Kontrolle der Regierung trotz verschiedener Partei zugehörigkeit des Präsidenten & der Parlamentsmehrheit => Blockadepolitik eher unwahrscheinlich -> Lenkung des Parlaments durch die Regierung -> Fraktionsdisziplin ->winner takes it ali" - Prinzip durch Mehrhetswahl bei der Präsidentenwahl -> zentral entscheidend für die Unterschiede ist das Verhältnis zwischen Parlament & Regierung (also Legislative & Exekutive) -> parlamentarisches Regierungssystem: Parlament hat Recht & Pflient für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen. => Exekutive ist abhängig von der Legislative; nicht nur bei Inkraftsetzung ihrer Vorhaben, sondern in ihrer gesamten Existenz L>ohne Vertrauen der Parlamentsmehrheit = Ø Regierung. => Regierung muss ständig sich um die Unterstützung der Parlamentsmehrheit vergewissern L> Exekutive eng an Legislative gebunden, hat die Regierung also das politische Vertrauen verloren, so kann das Parlament die Regierung auflösen. präsidentiellen Regierungssystem: Exekutive & Legislative bestehen unabhängig voneinander. => Präsident braucht nicht das Vertrauen der Mehrheit, um im Amt zu bleiben => Exekutive muss sich nicht immer aufs neue Abstimmungsmehr- heiten suchen & kann sich nicht auf eine feste Mehrheiten Storzen => Unabhängigkeit durch die direkte Wahl der Exekutive bestärkt unabhängig von einander; der Präsident (Exekutive) ist Ø an feste kann auch nicht durch das Parlament enthoben werden Die Funktionen des Preises > Marktpreis = Indikator für Veränderungen in Angebot & Nachfrage > Der Preis beeinflusst das Angebot an Gütern > durch den Preis muss gewährleistet sein, dass die Herstellungskosten gedeckt sind > der Preis stellt sicher, dass Angebot & Nachfrage im Gleichgewicht sind => Preisbildungsautomat: Preisbildungs-Automat Nachfrage bleibt sinkt bicio! / stigt steigt Angebot steigt sinkt sinkt bleibt steigt steigt bleibt sinkt bleibt steigt sinkt bleibt bleibt sinkt = Preis sinkt bleibt steigt steigt bleibt Sinkt bleibt steigt sinkt L> Ziel ist immer der "Gleichgewichtspreis" Angebot Nachfrage Bruttosozialprodukt. => Summe von Gütern & Dienstleistungen, die in der BRD produziert werden L> ermöglicht eine Vergleichbarkeit mit anderen Ländern L> stellt die Wirtschaftskraft eines Landes in einem bestimmten Zeitraum dar = dort, wo sich Angebot & Nachfrage treffen => ermöglicht so auch einen zeitlichen Vergleich, z. B. Wachstum heute: Bruttoinlandsprodukt (BIP) > realen BIP = um Inflationsrate „bereinigt" => aussagekräftiger, da Inflation veränderung in der Wirtschaft <-> Gegensatz: nominaler BIP Bruttoinlandsprodukt Bruttonational einkommen •Bruttoproduktionswert aller Unternehmen. ( Umsatz) abzüglich des Werts aller Roh- & Betriebsstoffe und zwischenprodukte Bruttoinlandsprodukt (einschl. Mehrwertsteuer) geografisch aufs Inland begrenzt berücksichtigt nicht selbstversorg- ungswirtschaft im privaten Haushalt & Ehrenamter, außerdem Umweltschaden nicht erfasst erfasst die Summe aller Guter & Dienstleistungen, die von Einwohnern mit festen Wohnsitz in DE produziert werden nicht geografisch gebunden Volkseinkommen wichtige Summe aller in bestimmten Zeitraum erzielten Erwerbs- & Vermögenseinkommen (von Selbstständigen & abhängig Erwerbstätigen) vor Stever- | Sozialabzügen & Ohne Transfer einkommen waneen Grundfunktionen von Wahlen: - Integration von Meinungen, d.h. durch Auswahl von Personen & Programmen werden politische Meinungen integriert -> Legitimation von Herrschaft, d.h. Personen werden durch wanien (von wählern) zur Ausübung bestimmter Herrschaftsfunktionen legitimiert -> Repräsentation des Volkes, d.h im Namen der Wahler können die Gewählten verbindliche politisone Entscheidungen treffen Merkmale demokratischer Wahlen: → Freiheit der Auswant, Auswahl zwischen mehreren Wahlvorschlägen ; want = Auswant;. ausreichende Informationsgrundlage; Informations-, Meinungs- & Pressefreiheit gewährleisten → Konkurrenz, konkurrierende unterschiedliche Angebote müssen für frei wahl gegeben sein; setzt autonome Willensbildung in parteien voraus Chancengleichheit; Parteien, die sich zur Wahl stellen müssen annahemd gleiche Wettbewerbschancen vorliegen Kontrolle von Herrschaft durch Entscheidung auf Zeit; nur dann sind wahlen ein wesentliches Mittel, Herrschaft zu kontrollieren & Machtmissbrauch einzuschränken Wahlrechtsgrundsätze: gleich jede Stimme hat denselben zani- & Erfolgswert jeder Art von Gewichtung der Stimmen ist unzulässig Wahlkampf: →Mobilisierung der Parteimitglieder →Gewinnen von Erst-, Wechsel- & Nichtwänken →Kommunikationen ->erre, chbar mit verschiedenen Methoden allgemein alle Staatsbürger besitzen das Stimmrecht, unabhängig von Konfession, Bildung, Geschlecht etc. sofern sie ein bestimmtes Alter erreicht haben unmittelbar die wähler wählen die Abgeordneten unmittelbar Idirekt onne Zwischen schaltung von wanımännern o. A. frei die Stimmabgabe muss frei sein von Zwang & un- zulässigem Druck. Partei darf durch wanigesetzgebung ode WRG benachteiligt werden geheim: der Wähler muss seine Wahlentscheidung niemandem offen legen & kann auch nicht von Dritten nachvollzogen werden Anforderungen an Wahlsysteme Repräsentation alle gesellschaftlichen Gruppen sollen relativ im Parlament vertreten sein -> Konzentration : Möglichst geringe Anzahl vertretener Parteien im Parlament zur Bildung politischer Mehrheiten -> Partizipation : Möglichst große Mitwirkungsmöglichkeiten für Wähler -> Einfachheit: Wähler sollen Funktionsweise des Wahlsystems verstehen & Vorgang soll transparent -> Legitimitāt: Allgemeine Akzeptanz vom Wanlsystem & seinem Ergebnis Sein Typen von Wahlsystemen -> •Verfahren, mittels derer Stimmen d. Wähler entsprechend der Partei-/kandidaten präferenz in Mandate übertragen & die zusammensetzung von Parlamenten bestimmt wird L> Kompromisse zwischen wichtigsten gesellschaftlichen & politischen Gruppierungen => allgemein: - Mehrheitswahl Verhältniswahl Wachstumsquote = gibt die prozentuale veränderung des BIP'S gegenüber dem Vorjahr an (rel. Wert, der sich aufs Vorjahr bezient) KONJUNKTUR Aufschwungphase Hochkonjunktur scheitelpunkt okeyen ve Arbeitskräfte gesucht Abschwung (Rezession) Entlassungen Aktienkurse fallen Talconie (Depression) Aufschwungphase →> Oberinvestitionstheorie: Produktion = Arbeitslosigkeit sinkt. wegen hoher Nachfrage nach Arbest Löhne Zinsen Aufschwung Steigt wegen steigender Nachfrage Preise steigen wegen Konkurrenz um Arbeiter > Schon im Boom, der steigenden Arbeitslosigkeit =>Tarifverträge, die die Arbeitnehmer in der steigen, damit späterer Abschwung nicht au stark ausfällt steigen, wes! Nach- frage steigt übermäßige Ausdehnung des Investitionsgütersektors Abbau der Überkapazitäten => Abschwung Scheitelpunkt ist noch wegen großer Nachfrage ist niedrig wegen hoher Produktion viele Arbeiter hoch wegen Mangel an Arbeitskräften hoch, damit Abschwung sich in Grenzen hält hoch, weil Nach- frage hoch Abschwung sinkt wegen sinken der Nachfrage steigt weil viele ist hoch wegen woning Leute entlassen werden Nachfrage nach Arbeit sinken, weil Nachfrage nach Arbest sinkt sinken, weil Leute weniger Geld haben Sinken Taleohle ist niedrig wegen geringer wachfrage Ursachen der Konjunktur schwankungen →→>monetāre Theorien: Schwankungen durch monetare Faktoren wie Geldmengen (Geldmengen- & Zinsveränderungen) niedrig, wall wenig Arbeil benötigt wird > Ausdehnung der Geldmenge Erhöhung d. Kreditvolumens => Aufschwung > steigende Nachfrage kann nicht mehr befriedigt werden (ausgelastete kapazitäten) = Banken stoppen Preisniveau steigerung => Abschwung => Aufschwung. Sind niedrig, damit Wirtschaft wieder wung kommt in niedrig -> Unter konsumtionstheorie: > Konsum & Investition im Ungleichgewicht => Aufschwung > im Boom bleibt konsumnachfrage hinter Produktionsmögl., da Lõhne steigen fenlende kaufkraft geringe Nachfrage => Abschwung => L> durch ungleiche Einkommensverteilung verschärft => verstärkter Abschwung -> Exogene (außenwirt.) Theorien: Ursachen in Faktoren, die direkt durch das Wirtschaft ge- schenen beeinflusst werden > Naturkatastrophen, kriege, Erfindungen, Entdeckung never Rohstoff quellen > Zusammenhang zwischen Wahl- & Konjunkturzyklen => Bemühungen um eine Wiederwahl ergriffene Maßnahmen = Ursache für Konjunkturschwankungen => Möglichkeiten, den Schwankungen entgegenzuwirken: > kaufen außerhalb der Stoßzeiten: Depression -> Staat macht große Ausgaben, um > Höhe der Steuern kann durch den Staat an die jeweilige Phase angepasst werden > Zinsen im Aufschwung steigern & im Abschwung senken, damit Wirtschaft durch Konsum angekurbelt wird Wirtschaft anzukurbeln & sinkenden Löhnen im Abschwung, vorzubeugen, Rezession schotzen. Mehrheits- & Verhältniswan! Wahlgebiet/ Wahleinheit Auswahl zwischen Zuteilung der Mandate Parlament Vorteile Nachteile Verhältniswahl Das gesamte Wahlgebiet ist die Wahleinheit Wahllisten der Parteien Jede Partei erhält so viele Sitze,. wie es ihrem %valen Stimmen anteil entspricht > alle wählerstimmen werden Mehrheitswan Wahlkreise, in die das Wanigebiet eingeteilt ist & deren zahl der Anzahl der zu vergebenden Parlamentssitze entspricht Die Gewählten einer Liste / Partei bilden im Parlament eine Fraktion Personen, die im jeweiligen Wahlkreis kandidieren In jeden Wahlkreis ist die Person gewählt, die: die meisten Stimmen erhält (rel. Mehrheits- wanrecht & die Mehrheit der Stimmen erhält, ggf. Stichwan) (absol. Mehrheitswahlrecht) Regierungsbildung ist ein Langwieriger Prozess > es wird ein Koalitionspartner. benötigt > Stark fragmentiertes Parlament > mehr heitbildender Effekt: führt zu stabi- Len Mehrheiten & ermöglicht schnelle Regierungsbildung berücksichtigt > Wahlbevölkerung wird Anteilen. repräsentiert ->optimale Repräsentation > Mehrheitspartei kann meist ohne > Chancen für Drittparteien Koalitionspartner Regierung stellen >enge Verbindung. Abgeordneter~Wahlkreis großer Stimmenanteil wird nicht in Mandate umgerechnet -> Stimmen," verfallen" > Benachteiligung kl. Parteien → es können sich meist nur 2 große Parteien im Parlament etablieren Vorteil für gr. Parteien Wahlsystem in Deutschland => personalisierte → DE wird für Bundestagswahl in 289 Wahlkreise eingeteilt => in diesen stellen Parteien Kandidaten auf. → kann man mit der Erststimme wählen => kandidat mit den meisten Stimmen = Direkmandat (zieht in den Bundestag ein) Zweitstimme = Entscheid über die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag => Kandidaten von Landesliste der Parteien & kandidaten mit Direktmandat ziehen in Bt ein => 5%-Klausel: es werden nur Sitze an Parteien vergeben, die mind. 5% der Zweitstimme. ader mind. 3 Direktmandate erhalten haben Verhältniswahl stehen Parteien per Direktmandat mehr Sitze im Bt zu als gemäß des Anteils an Zweit- Stimmen vorgesehen = Oberhangmandate (alle direkt gewählten kommen in den Bt). der durch die zweitstimme festgelegte Anteil der Sitze einer Partei & das richtige zwischen den Parteien durch Ausgleichmandate wiederhergestellt relative Mehrheitswahl = Kandidat braucht mehr Stimmen als Mitbewerber. absolute Menrheitswahl = Kandidat braucnt absolute Menrheit (mehr als 50%.) BCL ***** Stimmzettel Verhältnis Bundestag Palin Konzepte der Friedenssicherung: peacekeeping: tragfähige Waffenruhe bzw. Friedensschluss ist Vorraussetzung: ohne militārisonen Zwang; zunehmendes Eingreifen in staatliche Angelegenheiten 12 peacebuilding: ohne militärischen Zwang: Wiederaufbau von Staat & Verwaltung → Einsatz von Experten; humanitare Hilfe Ⓒ peaceenforcement : mit miltärischem Zwang Reformvorschläge des UN-Sicherheitsrat معمر = North-Atlantic- Treaty - Organization (dt. Nordatlantikpakt) →→Gründung 1949 mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags (10 europäisone & 2 nordamerikanische Länder) => als Reaktion auf die gewaltsame Expansion des owjetischen Mochtbereichs in Ost- & Mitteleuropa nach dem 2. Weltkrieg. L>während West-Ost Konflikts bestand die Aufgabe darin die Außengrenzen der Nato zu sichern =>diente zum Ausgleich zwischen den Bündnisparteien Ziel: > die eigene sowie die internationale Sicherheit gewährleisten > Weiterentwicklung der Demokratie > stärkerer Zusammenhalt auf wirtschaftlicher Ebene -militärisches & politisches Bündnis -> Entscheidungen einstimmig nach konsensprinzip Zwei-Prozent Ziel jedes NATO-Mitglied soll mind. 2% seines BIP für seine Streitkräfte investieren Pro > Lastenteilung & Sicherheit Contra => andere for eigene Sicherheit bezahlen lassen => Geld könnte für andere Sachen fehlen Zusammenhang NATO & UN-Sicherheitsrat -> die NATO ist das, Militar" der UN → NATO darf eigentlich nur mit Zustimmung bzw. Auftrag der UN tätig werden → Mandat → Einsätze können nur vom Sicherheitsrat festgelegt werden => oftmals handeln sie aber auf eigene Initiative → im Sinne der UNO". => der UN- Sicherheitsrat ist also die Entscheidungsinstane", der die NATO unterliegt Aufbau der NATO Politische und militärische Organisation Nukleare Planungsgruppe Ausschüsse Bergmoer. Her Verlag AG, Zahlenbild 62101 Generalsekretär Vorsitzender des NATO-Rates und weiterer wichtiger Gremien NATO-Rat Militärausschuss Internationaler Militärstab Alliiertes Kommando Alliiertes Kommando Transformation Norfolk/Va, USA Operationsführung Mons, Belgien Führungskommandos Brunssum, Niederlande Neapel, Italien Generalsekretariat Brüssel Euro-Atlantischer NATO-Russland Rat Kommission Kommission NATO-Georgien AUFBAU -> Allierte Kommando Operationsführung (ACO) => zuständig für die Durchführung der NATO- Operationen + Fuhrung d. Streitskräfte -Allierte Kommando Transformation (ACT) => Umbau der NATO-Streitkräfte auf die neuen Aufgaben & Ziele -> Aufbau schneller Eingreiftruppen + Förderung der Interoperabilitat →→Militārausschuss: oberstes militarisches Organ der NATO => Lenkungs- & Beratungsfunktion in Militārpolitik & -strategie -> Internationaler Militärstab: unterstützt den Militärausschuss in seiner Arbeit ->NATO-Rat: Beschlussorgan des Bondnisses => Vertreter der Mitgliedstaaten zur Beratung über polt. oder op. Fragen => Beschlüsse werden nach eingenenden Konsultationen im Konsens gefasst schließt nicht aus dass Mitgliedstaaten abweichende Haltung einnehmen. → Nukleare-Planungsgruppe: Nuklearpolitik des Bündnisses; in ihrem Zuständigkeitsbereich die gleiche Befugnis wie der NATO-Rat →> NATO-Generalsekretär: Vorsitzender des NATO-Rates & weiteren wichtigen Gremien. => maßgebliche Rolle in der Konsultationen & in der Vorbereitung der NATO-Beschlüsse => tritt nach außen als Stimme des Bündnisses Osterweiterung: →nach Ende des Ost-west konfliktes & zsm. bruch der Sowjetunion (1891) = pol. Landkarte verändert sich → ehemaligen „Ostblockstaaten" drängen auf NATO-Mitgliedschaft →Absicherung gegen russische Dominanzbestrebung. → Nato verspricht sich verbesserung der Sicherheitsstruktur + innere Stabilisierung der jungen europäischen Demokratien ->Politik der offenen Tor": NATO-Mitgliedschaft stent jedem Staat in Europa offen →> Vorraussetzungen für Beitritt demokratischer & marktwirtschaftliches System; Bekenntnis zur friedlichen Konfliktlösung; Übernahme militärischer Verantwortung in der NATO; zivile kontrolle des Militars; Fenien ungelöster konflikte (territorial & ethnisch); faire Behandlung nationale Minderheiten → Member Action Plan (MAP) = Unterstützung beitrittswilliger Lander durch die NATO, um Bedingungen zu erfüllen => Russland nimmt asterweiterung als Bedrohung wahr, da das Bündnis immer näher an R-Grenze heranrückt L> trotz NATO-Russland-Rat (2002), der die sicherheitspolitische Zusammenarbeit regelt • politisches System Berksent Legislative Kongress www. Exekutive 538 Wahmänner Wahlberechtigte Bevölkerung Präsident at AAAA Oberstes Bundesgerich Das Verfassungs- system der USA ZAHLENBILDER Der Gesetzgebungsprozess in den USA *** -> مهند Exekutive Präsident Legislative Kongress Judikative= Supreme Court faktisch von einander unabhängig -> Präsident = Staatsoberhaupt & Regierungschef; kann nicht durch Misstrauens- votum abgesetzt werden; muss sich immer wieder neue Mentheiten suchen Kongress besteht aus Repräsentantenhaus & Senat müssen bei Gesetzen zustimmen außerdem kann mit ¾/3 Mehrheit das Veto d. Präsidenten US-Präsidenten: enth oben werden ->grundsätzlich: gemeinsame Verfassung; keine herausragende, vielmehr nur ausführende Rolle im Gesetzgebungsprozess = klare Gewaltenteilung => ABER: * Präsident hat sich zur politischen Führungskraft entwickelt & bestimmt (bzw. kann bestimmen) die Inhalte der Politik *kann seine Position über Partei o. Vertraute in den Kongress tragen. (bspw. auch durch Regierungsprogramm) *hat Vetorecht bei durch von Legislative verabschiedete Gesetze * Exekutive Orders = Möglichkeit politische ziele, am parlament vorbei, umzusetzen -> Kongress kann dies nicht aussetzen, aber abondern, was Präsident durch veto verhindern kann => lediglich mit ¾/3 Menrheit in beiden Kammern zu verhindem US-Kongress -> bikamerale Organisation: Senat (100 Senatoren) & Repräsentantenhaus (435 Mitglieder) - es gibt Ø Parteien & somit 0 Fraktionsdisziplin => einzelne Abgeordnete ist auf sich allein gestellt Legislaturperiode: Senat = 6 Jahre & Repräsentantenhaus = 2 Jahre -> Repräsentantenhaus = direkte Wahl durch das Volk; Idee der Volkssouveranitat; plebiszitares Element -> Senat = von den Bundesstaaten gestellt; bringt Intressen der Einzelstaaten zum Ausdruck Kongress = Arbeitsparlament, heißt Gesetzesvorschläge werden überwiegen in Parlamentsausschüssen bearbeitet =>Kontrolle der Exekutive -> Øfeste opposition; Menheiten bilden sich ständig neu ; müssen neu erarbeitet werden. Kritik der präsidentiellen Systems der USA: *Interessenkonflikt zwischen Exekutive & Legislative * unterschiedliche Mehrheiten führen zu einer Strikten Blockadehaltung * Zwiespalt der Kongressabgeordneten => Parteiinteresse <-> Stärkung / Position US-Präsidenten <-> informelle Akteurel Lobby isten <> Interessen der Bundesstaaten * organisatorische (& finanzielle) Unterstützung durch, Sponsoren" * festgelegte Amtszeit des Präsidenten führt zu geringer Weitsichtigkeit der Entscheidungen * direkte Wahlen fordern Populismus * wenig Anreiz zur kooperation der Gewalten Stärken die konfrontation politischer System Eninas ->Stopt & Parte hierarchisch-zentratistisch-Rohrungspersonal von unten nach oben gewählt, = demokratische Zentralismus →→Führungsprincip kommunistischer Parteien die Auswahl jedoch von oben nach unten -> Aufbau der KPCH (hält Machtmonopol fest) ->Beschies d honeren Organe for unteren bindend -> Minderheiten müssen sich straffer Partes dissiplin unterordnen => zentralkomitee der KPCH: zentrale Repräsentativorgan der wichtigsten innerpartei- Lichen Gruppen aus Parte:, Staat & Armee (200 Mitg.; jährlich) => pol. Grundsatzfragen => ZK-Politburo: höchstes Entscheidungs- & Führungsorgan (25 Mitglieder) => ständiger Ausschuss a. Polifbüros Führungskern; setzt sich aus den wichtigsten aktiven Partei führem zsm. (7 Mitg.) L> an d. Spitze KP- Generalsekretär pol. Führung → KPCh Lässt Ø unabhängigen kontrollinstanzen zu & unterdrückt oppositionelle Aktivitäten -> 4 Grundprinzipien" der Stactsideologie: * Fohrungsrolle der Parte, * Sozialistischer Entwicklungsweg * Demokratische Diktatur des Volkes * Marxismus / Leninismus / Moo- Zedong- Ideen, WIRTSCHAFTSSYSTEME freie Marktwirtschaft Gestaltung der Eigentumsverhältnite jeder setzt sein Geld so ein, dass er damit den höchsten Gewinn für sich erzielen kann => Nutzenmaximierung ziele des Wirtschaftens Stellung der Arbeitnehmer Freihet der Arbeitnehmer Risiko von Arbeitslosigkeit Güterverteilung Güterversorgung > durch Förderung der eigenen Interessen fördert jeder das Wohl der Allgemeinheit. →>Gewinnmaximierung > Konsumenten haben wichtige Stellung in der freien Marktwirtschaft; Ausnutz- ung der Arbeiter möglich; jeder wird anders bezahlt > mit entsprechender Ausbildung kann jeder den Arbeitsplatz frei wählen >Arbeitslosenquote sient in Abhängigkeit zur Konjunktur bewegung > jeder kauft das, was er braucht; Preise durch Unternehmen bzw. durch Angebot & Nachfrage bestimmt, Basis ist Leistung > Firmen sind für die Güter zuständig & produzieren nach Angebot & Nachfrage Planwirtschaft /zentralverwaltungswirts. > Unternehmen sind verstaatlicht, Betrieb durch arbeitende Menschen beherrscht => Kollektivergentum > geringe soziale Ungleichheit, Preise stabil auf niedrigem Niveau halten > kein Anreiz für hohe Leistungen, teilweise überflüssig im Job wegen über besetzung > Stark eingeschränkte Freiheit der Arbeits- platzwani (wegen Planung durch den Staat) I > keine / kaum Arbeitslosigkeit da Arbeit (Produktion durch den Staat gelenkt Ist > geringe Unterschiede im Besitz, waren des Grundbedarf usw., sehr billig, Luxusgüter sehr teuer > Preis beinhaltet Ø Aussage ober Qualitat o. Quantitat des Produkts, gewisse versorgung gewährleistet, jedoch nicht entsprechend d. Nachfrage soziale > Privateigentum gesichert, verbraucher können Geld frei einsetzen, mögliche staatl. Einschränkungen Marktwirtschaft > Gewinnmaximierung unter der Bedingung. dass der Staat im Namen der sozialen Gerechtigkeit in den Markt eingreifen kann, Wohlstand/soziale Absicherung for alle > Gewerbefreiheit, Berufsfreiheit, Freiheit der Eigentumsnutzung, Schutz & Soziale Hilfe durch den Staat, Wettberb/ Konkurrenz > > mit entsprechender Ausbildung kann. jeder den Arbeitsplatz frei wählen, Wettbewerb, Grundrecht der freien Ø Arbeitsplatz- wani geringe Arbeitslosigkeit aufgrund von Eingriffen durch den Staat wie Kondigung- sschutz, Ausbeutung von Arbeitnehmen; Leistungsabhängig Risiko vorhanden > jeder kauft das, was er braucht; Preise weitgehend durch Angebot & Nachfrage regu. Konsumfreiheit; Grundversorung sichergestellt >Firmen für Güterproduktion nach Angebot & Nachfrage zuständig, Staat kann zur Steigerung des Wohlstands; kann bestimmte Dinge unterstützen bzw. Sub Sutionieren wake Rechtsreform CHIS → durch zu viele Abgeordneten im Parlament wird Entscheidungsfindung schwieriger. => durch Überhang- & Ausgleichmandlate sitzen derzeit 736 Abgeordnete im Bundestag CDU: Deckel bei 750 Abgeordneten; Ø kompensierung des überhangmandats bzw. Streichung Direktmandate; verringerung der Wahlkreise bis 2025 CSU: Deckel bei 690 Abgeordneten; 299 direkt gewählte. + 400 von Zweitstimme; für Überhang-. mandate werden indirekt Gewählte weggekürzt. SPD: Deckel be 690 Abgeordneten; Direktkandidaten, die Überhangmandate auslösen & die wenigsten Stimmen bekommen, bleiben unberücksichtigt Grüne, Linke, TDP: max. 630 Abgeordnete; Wahlkreise verringern AfD: Partei bekommt nur so viele Direktmandate, wie ihr nach Zweitstimmenanteil zustehen. => von allen Parteien abgelehnt REGIERUNGSFUNKTIONEN Führen -> vor allem durch herausgehobene Stellung des Bundeskanzlers Planen oftmals kurzfristig & themenbezogen ->je längerfristig, desto unbestimmtere Zielformulierung (sich) informieren notwendig für eine angemessene Handlungsoption koodinieren → Zusammenarbeit & Aufteilung der notwendigen Handlungsschritte => ENTSCHEIDEN →>> • grundlegende Regierungsarbeit im GG -> Auswählen einer Handlungsoption als Reaktion auf ein politisches Problem PARLAMENTSFUNKTIONEN (373/374) Wahlfunktion => Bundeskanzler wird (auf Vorschlag BP) gewählt -> absolute Mehrheit wird im Bt gebraucht => Bundespräsident wird in der Bundesversammlung gewählt => Parlamentsauflösung zugunsten der Regierungsstabilität erschwert, dafür müssen Regierungschef, Staatsoberhaupt & Parlamentsmehrheit zusammenwirken Artikulations funktion => Spiegelbild der Gesellschaft (Alter, Geschlecht, Beruf) → Forum der Nation Initiativ funktion • Bundestag als arbeitsteiliges Fraktionen parlament →interne Arbeit => Ausschüsse (des Plenums) & Arbeitskreise 1- gruppen der Fraktionen als Orte politischer Entscheidungsfindung => selber Gesetzinitiative; können selber Gesetze einbringen Gesetzgebungsfunktion => Gesetzgebung als Instrument der Regierung zur Durchsetzung ihres polit. Programms →Slimmen über alle Gesetze ab => Teil der Gesetzgebung => Bver G entscheidet ob. Gesetze rechtsmäßig; Intressengruppen geben entscheidene Impulse, Ministerialverw. arbeitet. Ge aus; Zustimmung des. Br. bei Zustimmungsgesetzen => Bt = Abstimmungsautomat, da meist nur Abstimmung über erhaltene Gesetzes vorschläge Kontrollfunktion => Kontrollrechte des Parlaments & notwendige Mehrheiten Staatsanklage (1/3 Mehrheit); Misstrauensvotum & Vertrauensfrage (abs. Mehrheit) Gesetzgebung (Bt-mehrheit) => jeder Abgeordnete = freies Mandat ; Fraktionen => kl. & gr. Anfragen Parlamentarische Kontrollrechte Grabe Antrage Buch S. 513 1955 -> Natoeinstieg DE -> ersten Bundeswehr- Soldaten Zeitraum Merkmale /Ziele Einflussfaktoren Tare ontwicklung Nato I 1949-1889 => alte Nato → militārisch- politisches Verteidigungsbündnis gegen außere Feinde 11 Abschreckung" -> kalter Krieg -> Machtegleichgewicht -> Gegenpol: Warschauer Pakt Nato I 1880 1999 => Allianz Cl. Übergangs -> > Anpassungsfähigkeit -> Verabschiedung eines. neven strategischen konzepts (1881) Aufbau Partnerschaftspro- gramme (1888) -> => Stabilitats exporteur nach Mittel-, Ost- & Südeuropa -> Zerfall ales Ostblocks -> Demokratisierung von Mittel- europa -> Überwachen d. Rustungs wett- kampfe -> Stabilisierung d. pol. Ordnung -Zerfall cles Warschaue Pakts aufgrund d. Maverfalls => vollkommen neve internationale konstellation -> Mauerfall/Wiedervereinigung. & Ende des Kalten Kriegs der mato Nato III 1999 2014/10 => ,,neue" NATO ->28 Mitglieder -> wollte aktiv umfassende Sicherheit gewährleisten Verteidigung cl. Bündnis gebieds -> Stabilitätsprojektion -> -> Entwicklung zu, weltpolize;" -Wahrung der Freiheit & Sicherheit d. Mitgliedsstaaten Krisenmangement außerhalb d. Bündnisses für die Wahrung von Sicherhet & Frieden → politisch- militanisches Bündnis -> nicht autorisierter Militāreinsatz (Kosovo, 1899) ->neve Bedrohungen in einer wandelnden Welt ->nukleares Aufrüsten von instabilen" Staaten -> Aufkommende Gefahr durch Terrorismus "Allied Force" Nato IV ab 2010 -> Strategie, Aktives Engagment & moderne Verteidigung" drei Bereichen der politischen & militärischen Mitteln: => kollektive Verteidigung => => Krisenmanagement kooperative Sicherheit → Rückwirkung auf das Verhältnis NATO<-> R → Rückversicherungspolitik" -> Rücksicherung / Absicherung der v. a europäischen Grenastaaten gegenüber Russland -> russische Verhalten in Ukraine => schwächelnde NATO erhält unerwartete Relevanz -> Annexion der krim => europaische Sicherheits- ordnung infrage gestellt politische Vordenker Historischer Hintergrund Inhalt Aufgabe des Staates Kritik Denkscho Konservatismus Edmund Burke Gegenbewegung zur Radikalisierung. in der französischen Revolution; in direkte Gegenbewegung zum Liberalismus Die Menschen. Sind nicht gleich -> unterschiedliche kognitive Fanigkeiten, manche Menschen sind nicht zum Herrschen berufen pesemistisches Menschenbild Menschen folgen kurzfristigen Impulsen Staat not die Aufgabe, die Menschen zu schützen und für ordnung zu sorgen; Status quo hat sich bisher bewährt, dementsprechend sind Veränderungsabsichten rechenschafts- pflichtig; nur die bestehende Elite verstehen die Funktionsbedingunge Vor allem die Interessen der. bestehenden Elite vertreten, Festhalten. On status quo führt zu Dilemmasituation Liberalismus John Locke, Immanuel Kant ;. Adam Smith Feudalgesellschaft & Absolutismus, woraus Sich ale Grundgedanken der Aufklärung entwickeln. Wegbereiter der Französischen Revolution Mensch soll selbstständig und frei handeln können; Mensch ist vernunfibegabt; alle Menschen werden mit den gleichen Rechten geboren + individueller Anspruch auf Eigentum Stoot soll autonome Selbstverwaltung Menschen gewährleisten & wirtschaftliche Freiheiten sichern; Individuelle Freiheit soll bewahrt werden Beschränkungen Staatlicher Macht & staatlichem Einfluss auf das Leben der Individuen; grundsätzlich Gewaltenteilung. keine sozialen Hilfen; vorallem reichere Eliten haben gesichertes Leben i schwierigkeit des Zusammen Lebens bei fehlender Beschränkungen Sozialismus Karl Marx, Friedrich Engels Reaktion auf die Folgen der. Liberalisierung und der kapitalistischen Wirtschaftsweise Massenelend, Armut, Ausbeutung & der. Rechtslosigkeit der Eigentumslasen A Volkssouveränitāt 4. Gesetzmäßigkeit d. Verwaltung 2. Gewaltenteilung 5. Unabhängigkeit d. Gerichte 3. Verantwortlichkeit 6. Mehrheitsprinzip der Regierung politische Gleichnet als Vorraussetzung pessimistisches Menschenbild: egoistisch & nur auf Eigentum bedacht & Arme werden. ausgebeutet Prinzipien von Gleicnnet, Freiheit. & Brüderlichkeit, Entscheidungen sollen in cler Gemeinschaft getroffen werden, politische Regulation der Wirtschaft, Demokratisierung •Verfassungsprinzipien = · Ausgestaltung der politischen Ordnung. Demokratieprinzip = Herrschaftsform => Macht gent vom Volk aus Rechtsstaatsprinzip => Staat, der ein allg. verbindliches Recht schafft & seine Organe zur Ausübung an das Recht bindet Sozialstaatsprinzip => Staat, welcher soziale Gerechtigkeit & Sicherheit anstrebt -> Bundesstaatsprinzip-> Staat, welcher aus mehreren Teilstaaten bestent => Föderalismus -> republikanische Staatsform = Staatsform => nicht-monarschiche Staatsform; Staatvolk = höchste Gewalt Gewaltenteilungsprinzip => Aufteilung der Macht d. Staates auf voneinander unabhängigen, sich Tierenden Instanzen gegenseitig kontrol- => kennzeichnen die politische Ordnung der BRD als demokratischen & sozialen Bundesstaat francicach demokratische grandordning -> • Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- & Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschafts- ordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit & Gleichheit darstellt 11 →> Grundwerte der Republik -> Spielregeln" -> oberstes Ziel: Schute der Menschenrechte & -würde Chancengleichheit aller pol. Parteien; Recht Ausübung auf verfassungsgemäße Bildung & einer oppositio 8. Achtung der Menschenrechte; Recht der Persönlich- keit auf Leben & freie Entfaltung Planwirtschaft 1. Weg -Preis hat keine Aussage Soziale Marktwirtschaft 3. Weg stabile Preise ·Keine Ausbeu- tung Staat gibt Rahmen freies Handeln - keine Aufstiegs--soziale Sicherheit möglichkeiten Albeitslosig- -KoluRtivergentum geringe keit -soziale Leistungen -soziale Unterstüt zung (+) Freie Marktwirtschaft 2. Weg. Entfaltungs- hohes Risiko Ausbeutung möglichkeit Wettbewerb Ondikator funktion Preises des -freies wirtschaft liches Handeln -Leistungsbe. veitschaft Gesichertes Leben Ondividualität Fortschritt Fairness und Wohlstand Das ist Soziale Marktwirtschaft aandesregierung Stellvertreter (Vizekanzler) Bundesminister (auf Vorschlag des Bundes- kanzlers vom Bundes- präsidenten ernannt) Bundeskanzler Kanzlerprinzip Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und tragt dafür die Verantwortung Ressortprinzip Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbstständig und in eigener Verantwortung Arbeitsprinzipien: Kanzlerprinzip-> Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik & trägt dafür die Verantwortung. Ressort prinzip-> jeder Minister leitet sein Ressort selbstständig innerhalb der Richtlinien. &. in eigener Verantwortung kollegialprinzip Regierung berat & beschließt über alle Gesetzentwürfe & bei Streitfragen Zwischen den Ministern Bundes- kanzleramt Presse- und Informationsamt → Legislaturperiode: 4 Jahre -bestimmt Richtlinien der Politik Kollegialprinzip Die Regierung berät und be- schließt u.a. über alle Gesetz- entwürfe und bei Streitfragen zwischen den Ministern. → Bundeskanzler bestimmt die Bundesminister.; Anzahl & Struktur. der Ministerien Bundespräsident ernennt & entlässt die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers -> Amt eines Bundesministers endet mit der Amtszeit des Bundeskanzlers bzw. mit dem zusammentritt eines neuen Bundestages. oundest anzeeR ->bestimmt die Richtlinien der Politik → Vertrauensfrage braucnt absolute Menrheit zur Auflösung Spitze der Exekutiven - setzt sich zusammen aus Bundeskanzler und Bundesminister "innen = Kabinett Regierungsbildung -> mehrfach wiederwahlbar Faktoren, die die Macht des BKS Stärken Faktoren, die die Macht des BKs beschränken -> konstruktives Misstrauensvotum => einfacher eine Mehrheit gegen etwas zu finden als for etwas unbegrenzte Wiederwahl -> Misstrauensvotum kann Bundeskanzler aus dem Amt entlassen ->Kanzler darf Ø anderes Amt, Ø Gewerbe & Ø Beruf ausüben -> zeitliche Begrenzung der Amtszeiten (Legislaturperioden) Anpassung an Koalitionspartner -> - Verbragstheorien Thomas Hobbes - Unterwerfungsvertrag Hensch von Natur aus * Menschenbild: Mensch ist von Natur aus gleich, egoistisch; Selbsterhaltungsdrang mit allen Mitteln = böse (homo houpus) *Staatsaufassung: Souverän, der über den übrigen Menschen stent; Menschen unterwerfen sich einem Einzelnen = Leviathan * Zweck: Schutz des eigenen Lebens, Ordnung & Sicherheit * Kritik: Machtmissbrauch; fehlende Gewaltenteilung; mangelnde Selbstbestimmung des Menschen * Ergebnis der angewandten Theorie: Absolutismus; totalitarer Staat John Locke - Herrschaftsvertrag * Menschenbild: von Natur aus frei, gleich & friedlich; nur durch die Gesetze der Natur begrenzt ; ungrechneit durch Besitz * Staatsauffassung: Staat muss die Freiheitsrechte garantieren; Gewaltenteilung von Exekutive & Legislative; Mehrheitsprinzip; verpflichtet auf das Gemeinwohl * Zweck: Garantie von Sicherheit und Freiheit des Eigentums & cles Schutz des Lebens Staat moche Eigentum von * Kritik: grundsätzlich Menrheitsmeinung entscheidend; Rechtfertigung einer Klassengesellschaft; wohinabenden schützen * Ergebnis der angewandten Theorie: Liberalismus; konstitutionelle Monarchie John-Jaques Rousseau - Gesellschaftsvertrag * Menschenbild: Mensch ist von Natur aus frei, gleich & friedlich = gut; erst Eigentum macht den Menschen Schlecht, dadurch folgen Herrschaft + Konflikte *Staatsaufassung: Schutz der bürgerlichen Freiheit durch Vertrag; Ø individueller Willen / Widerspruchsrecht gegen das objektiv gute Allgemeinwillen zählt * Zweck: Verpflichtung auf das Gemeinwonl * Kritik: nur in kl. Staaten durchführbar; Ø einheitlicher Wille, Individualität nicht vorhanden * Ergebnis der angewandten Theorie: direkte Demokratie, Republik, totalitāres Staat ->Locke erweitert Hobbes Theorie, in dem er die Volksouveränität mehr in den Mittelpunkt stellt, inclem Gewaltenteilung errichtet das Volk mehr Rechte hat & auch eine → Einzelwillen = Sonderwillen jedes Einzelnen; Gesamtwille = Summe der Einzelwillen; Gemeinwille = erhält man durch Abzug der Unstimmigkeiten (Extremen) von Gesamtwille =>zielt auf das off. Wohl ab, kann nie falsch sein, jedoch fehlgeleitet werden federause papers. historischer Kontext: → Nach dem Unabhängigkeitskrieg gegen die Monarchie => Neugründung des Föderalismus, da 1. die britische Krone nicht durch ein neues zentrales Regime ersetzt werden sollte; 2 stärkere Bundesregierung gebraucht wurde um Wettbewerb d. Bundesstaaten zu unterbinden -> Føderalismus: Autonomie der Bundesstaaten wird gewahrt, doch eine zentrale Regierung erhalt bedeutende Befugnisse. L> Rest souveränität der Bundesstaaten wird in den Bereichen gewährleistet, in denen nationale zusammen- arbeit nicht erforderlich ist Gewallenteilung: checks & balances : Kontrolle & Einschränkung der Regierungsmacht => Regierung muss die Regierten kontrollieren, aber auch sich selbst: gegenseitige kontrolle von Repräsentantenhaus, senat & Präsidenten => Normenkontrolle des Obersten Gerichtshofes →→Situation möglicne weitere Akteure → Streitpunkte DAS VERHÄLTNIS: (I) bis 1990 Aus den Interessen gegensätzen und dem Expansionsarang bildete sich die Nato als Gegenpol. Durch den Kalten Krieg geprägt, wurde die Nato zum erweiterten Gegenspielers Russlands. Ziel war oft auch die Abschreckung Russlands →*sehr angespanntes Verhältnis, Nato war eine Bedrohung für Russland NATO- RUSSLAND in der historischen I 1990-2013 ->1991. Beginn der bilateralen Bezie-. hung NATO & R => Beitritt zum Nordatlantischen kooperationsrat 1994 R entsandte Friedenstruppe auf den Balkan 1888 Eröffnung einer diplomatischen Nato- Vertretung. 2000 Wladimir Putin erwägt Nato- Bondnis 2002 Russland - Nato-Rat L>Logistische Unterstützung in Afghanistan => Plan Georgien & Ukraine in die NATO aufzunehmen drückte die Stimmung III 2014-2020 >2014: Annexion der Krim Militäreinsatz in der Ost-Ukraine >Militär-Doktrin Annäherung der Nato Grenzen an Russ- land-Hauptbedrohung >2016 Brüssel erklärt Rus- sland zur Hauptbedrohung >2019. Moshau beendet Teil- nahme am Russland-Nato-Rat Entwicklung Taktuelle Entwicklung (2021) Russland hat ungewöhnlich viele gelechtsbereite Truppen u. schwere Watten an stationert der Grenze zur Ukraine wahrscheinlich zur Destabilisierung dur Ukraine Ukraine heute besser gerüstet als 2014, aber aut sich allein gestellt, da nicht in der NATO • aut beiden Seiten tausende schwer bewaffnete soldaten stationeit NATO ist besorgt, dass versehentlich milit. Unfall" passieren Rönnle Eskalation & ipfeltreffen zwischen Puhin & Biden • NATO ist gespalten bzgi. Sanktious- dichungen gegen Russland Bundesalāsident → repräsentative Funktion ·Legislaturperiode. 5 Jahre einmalige Wiederwahl Vorraussetzungen: Mindestalter 40 Jahre, deutsche Staatsbürgerschaft, muss Wahlrecht besitzen, ØNebentätigkeit → Wahl durch die Bundesversammlung, 1 & 2. Wahlgang benötigt absolute Mehrheit relative Mehrheit Aufgaben -> Deutschland im In- und Ausland repräsentieren -> Verträge mit anderen Staaten schließen (völkerrechtliche Vertretung) -7 Gesetze prüfen und unterzeichnen -> an der Regierungsbildung mitwirken -> Bundesrichter & -beamte ernennen & entlassen Bundesversammlung -> 50% Mitglieder des Bundestags + 50% gleiche Anzahl an Vertretern der 16 Bundesländer Tagungen seit Wiedervereinigung im Reichstagsgebäude -> -> einzige Aufgabe Wahl des Bundespräsidenten -> night-ständiges Verfassungsorgan" awnaespat ->vertritt Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes setzt sich aus den Landesregierungen zusammen min. 3, max. 6 Stimmen pro Land → die Stimmen des Landes können nur einheitlich abgegeben werden →> imperatives Mandat: Vertreter sind an Weisung der indesregierung gebunden AUFGABEN →> Mitwirkung an der Gesetzgebung -> Länder können eigene Gesetzesini tlave Starten -> muss über jedes Gesetz abstimmen Mitwirkung bei der Wahl der Richter des BverG aundertag ->Parlament = Volksvertretung Aufgaben: ->wani des Bundeskanzlers Einbringung Gesetzvorschläge (Gesetzesinitiative) Beratung & Verabschiedung von Gesetzen ->Kontrolle Bundesregierung. · Entscheidung über Bundeshaushalt Abgeordnete Wahl alle 4 Jahre 1 3. Wahlgang Wan Iberechtigte Bürger freies Mandat => können zu keiner Entscheidung gezwungen werden => dennoch häufig Fraktionszwang. Der Deutsche Bundesrat MARKTFORMEN N Viele wenige einer A Viele Polypal. Nachfrage Oligopol (-> Nach frage. Monopol Merkmale wenige Angebots Oligopol Oligopol Kartell Konkurrenten, die durch Beschränktes Nachfrage Monopol einer negtive Beeinflussung des Marktes Konzern: Zusammenschluss zweier oder menrerer Unternehmen gleicher, annlicher oder sich ergänzender Produktion Angebots Monopol Beschränktes Angebot Monopol Monopol Fusion Zusammenschluss zweier oder menrerer Unternehmen. zu einer Einheit unter Verlust der wirtschaftlichen Selbstständigkeit <-> rechtliche Einheit Definition Markt: Auf einem Markt treffen Angebot & Nachfrage aufeinander. Güter werden i.d. R. gegen Geld getauscht. Anbieter & Nachfrager haben gegen- sätzliche Interessen. => Marktpreis als kompromiss aus d. Preisvorstellung der Anbieter & der Zahlungsbereitschaft der Nachfrage Preisabsprache o. A. den Wettbewerb ausschalten wichtigste Instrument zur Sicherung & Förderung des Weltbewerbs in der BRD => Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) L> Bundeskartellamt: wacht über d. Einhaltung der Bestimmungen Fürsorgeprinzip im Schadensfall stehen dem Betroffenen bei Be- dürftigkeit offentliche Leistungen ohne vorherige Beitragszahlungen zur Verfügung; an die Be- sonderheit d. Lage ange- passt GWB = Beschränkungen des Wettbewerbs entgegenwirken durch: > Kartellverbot: Kartelle & vertikale Preisbindung ist untersagt deren bestimmten > Fusionskontralle: Kontrolle der Zusammenschlüsse von Großunternehmen & Untersagung in Fallen > Missbrauchsaufsicht: Kontrolle & Unterbindung des Missbrauons einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens (o. weniger großer Unternehmen) Die Sozialordnung der Sozialen Marktwirtschaft Leistungen Kindergeld & Familien- leistungsausgleich ; Kinder- & Jugendhilfe; Wohngeld; Grundsicherung; Sozialhilfe versorgungsprinzip durch eine Leistung for den Staat entstehen Lei- stungsansprüche, die aus Steuereinnanmen finanziert werden Beamtenpensionen; Beihilfe für Beamte; Zusatz ver- sorgung im off. Dienst Versicherungsprinzip für den Schadensfall wird vorgesorgt durch Zahlungen von Beiträgen, die an der zahlungsfähig- keit der Versicherten orientiert sind; Risikoeintrift in der Grupper besser zu kalkulieren Krankenversicherung; Unfallversicherung; Pflegeversicherung Das Verhältnis Nato Turkei Schwierigkeit im Verhältnis Nato-Turke:: -Oberstes Ziel = Schutz der Demokratie L> & nur wer die Werte der Allianz vertritt kann sie schützen & bewahren Turkei => vertritt diese Werte nicht -> Ø Meinungsfreiheit (=> Verurteilung / Entschädigung) -> Austritt aus der Istanbul-konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt Die außenpolitischen Entscheidungen der türkischen Regierung: -> Luft- & Landoperationen in Syrien, Libyen & maritime Aktivitäten im Mittelmeerraum L> Ziel: Gebietsansprüche gegenüber Griechenland & Zypern durchsetzen medial ausgeschlachteten Inventionen in Syrien & Südkaukasus => taktisch-operativer Natur L> Beschränkung auf verhältnismäßig kleine Gebiete & zielten auf unvorbereitete gegnerische Verlände Spannungsverhältnis: -> → aggressives Auftreten auf mehreren Kriegsschauplätzen belastet das Verhältnis zu NATO ->NATO-Turkei - Russland = komplexes Beziehungsverhältnis -> Turkei vertritt oft nur nationale Intressen ohne Rücksicht auf Konsequenzen für NATO => interessant für Russland (= Verstärkung Konflikte der Allianz ->T: kann sich Bruch nicht leisten da: > Grundpfeiler der NATO L Sicherheit der Mitglieder L> damit einhergehende Wahrung &. Sicherung der Menschenrechte L> Demokratie & Werte der Demokratie (Grundrechte") gilt es nach innen & außen zu wahren Situation in der Turkei L> Verstoß gegen Meinungsfreiheit etwa in Bezug auf Kritik an Regierung L>Austritt aus Istanbuler Konvention hat. einen Bruch des Rechts auf körperliche Unversehrtheit zur Folge L> Missachtung der Solidarität unter den Mitgliedsländern (Botschafterstreit") L> Verstoß gegen Pressefreiheit L> insgesamt mit Erdogan ein sehr autonomes Regime prozess سمهم Ordnungspolitik: ->Zielt auf die Gestaltung der Wirtschaftordnung ab => Spielregeln -Staat setzt einen Rahmen => muss somit nicht immer wieder in wirtschaftliche Abläufe eingreifen Llangfristige Entscheidungen Verfassungsrang => Grundsatzentscheidungen. Gestaltung und Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. Prozesspolitik: Prozesspolitische Eingriffe werden häufiger vorgenommen -> verändern ökonomische Prozesse direkt -> Prozesspolitik ist kurzfristig angelegt -> Staat greift fallweise in die wirtschaftlichen Ablaufe ein -> Instrumente der Prozesspolitik (Staatsausgaben, Steuersätze, Subventionen & die Leitzinsen der Zentralbank) bzw. die Wirkung lässt sich statisch erfassen tik Reformvorschläge der sozialen Marktwirtschaft 3 Lars P. Feld → Markt soll sich nicht einmischen => freie Preise -> alte & untaugliche Konzepte sollen nicht weiter geführt werden (z.3 Baukindergeld) -> Staat soll Unternehmen Freiraum Lassen => Einführung einer freien Marktwirtschaft & => Unternehmen sollte nicht mehr Freiräume gegeben werden 2 Peter Bofinger gesetzl. Rentenversicherung, die über Grundsicherung liegt -> Lebensstandard kann im Alter nicht gehalten werden -> neve Industriepolitik bzgl China Clemens Fuest Sicherung des Wettbewerbs → Fokus auf Vergrößerung anstatt auf Umverteilung. -> Wirtschaftlicher Wohlstand => soziale Absicherung Eigeninitiative, damit Staat ØVersorgungsstaat => kostet Geld -> individuelle Verantwortung Integration in europäische & globale Wirtschaft =>Fokus au Wirtschaftswachstum führt nur ZU ehr Armut & größerer Schere Christoph Schmidt -> Økonkreten Vorschläge → aktuelle Marktwirtschaft nicht in Frage stellen jetzige Marktwirtschaft individuelle Freiheit, Chancengleichheit. -> stabile Verteilung trotz sozialer Umbrüche. BUNDESVER Aufgaben -Auslegung des Grundgesetzes ->Vereinbarkeit von Landes- & Bundesrecht Rechte & Pflichten des Bundes & der Länder verfassungsbeschwerden können von jedermann erhoben werden) -> Gesetzesvorlagen Gesetzgeb GSPROZESS Gesetzgebungsprozess für Zustimmungsgesetze Bundesrat Bundesregierung Stellungnahme Antrag auf Beratung Vermittlungsausschuss Änderungs- vorschlag Bundestag §Gesetz Gesetzesvorlage kann eingebracht werden von: Bundestag Bundestag 1., 2. und 3. Lesung Bundesrat Antrag auf Beratung ohne Änderung Bundesrat gogericht Verfassungsändernde Gesetze erfordern Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat keine Zustimmung Bundesregierung Bundesrat Stellungnahme Bundestag Bundesregierung Zustimmung Zustimmung Bundesregierung Bundespräsident § Gesetz ■ Bundesverfassungsgericht Organisation und Beispiele für Aufgaben îî Jeder kann die Einhaltung der Grundrechte beim Bundesverfassungsgerich eeeeeeee múúúúumm Die Amtszeit der Richterinnen und Richter beträgt je wilt Ja je 23 50 Prozent der Richter beider Senat lassen. Die Entscheidungen des Verfassungsorgans sind verbindlich. @le a ae32 múúúúúúú Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. -> meisten Gesetze Vorlagen der Regierung => Entwürfe werden in Fachministerien erarbeitet => Gesetzesentwürfe von Bundesregierung; 1-tag oder -rat .-? 1. Beratung im Bundestag = Begründung des Gesetzesvorhaben & Erörterung der Grundsätze der Vorlage => Ø Beschluss Beratung in fachlich zuständige Ausschüssen ABA = das im Bundestag beschlossene Gesetz wird d. Br zugeitet > Zustimmungsgesetze brauchen Zustimmung des Bundesrat => => Einspruchsgesetz: Bundestag kann Einspruch d. Br überstimmen - bei Uneinigkeit über ein Zustimmungsgesetz & drohender Ablehnung => Vermittlungsausschuss, der kompromissvorschlag erarbeitet => erneute Abstimmung durch Bundestag und Bundesrat => vermittlungsausschuss 16 Mitglieder aus Bt & Br. => wenn Ø Einigung / kompromiss ist das Gesetz gescheitert -> 2. Lesung (Beratung) = Grundlage der Ausschussempfehlung => über die einzelnen Bestimmungen wird abgestimmt → 3. Lesung: unmittelbar dannach Schlussabstimmung Gesetz wird dem zuständigen Minister & dem Bundeskanzler zum Unterzeichnen vorgelegt → Bundespräsident muss Gesetz unterzeichnen; kann nur Unterschrift verweigern, wenn er d. Auffassung ist, dass das Gesetz gegen Verfassung verstößt. →Gesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet & tritt in kraft INFORMELLE ALTEURE: Grundannahme: pluralistische Gesellschaft →viele unterschiedliche Intressen (die sich ggf. auch gegenseitig ausschließen) -> • Organisation & Durchsetzung von Interessen => Intressenverbände => streben dannach Interessen in politische Entscheidungen einzubringen. => Bundestag & -regierung sehen Mitwirkung von Verbänden ausdrücklich vor -> Adressaten: Offentlichkeit, Parteien, Parlament & Regierung. das magische Werect stabiles Preisniveau -> hoher Beschäftigungsstand stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum außenwirtschaftliches Gleichgewicht Angemessenes Wachstum": -> Wachstum als erstrebenswertes Ziel volkswirtschaft- Licher Entwicklung ->wird an der Zunahme des realen BIPs in bestim- mten Zeitraum gemessen (um inflation bereinigte Produktionssteigerung) -> BIP gibt keine Auskunft über Zusammensetzung. dafür braucht man Aufgliederung nach Branchen und Sektren L>außenwirtschaftliches Gleichgewicht' Gleichgewicht zwischen Waren, Dienstleistungen & Kapitalübertragungen zw. In- & Ausland • Zahlungsbilanz ist systematische Auflistung aller Wirtschaftl. Transaktionen zw. in- & aus- Ländischen Wirtschaftseinheiten = Saldo aus Importen & Exporten = O (Überschuss an Exporten) positive Außenhandelsbilanz => es wird mehr Einkommen verteilt als Guterangebat im Inland verbleibt => gesamtwirtsch. Nachfrage übersteigt gesamtwirtsch. Angebot negative Handelsbilanz (überschuss an Importen) => muss durch künftigen Exportüberschuss, Abbau der Währungsreserven oder Export von kapital ausgeglichen werden L> Vollbeschäftigung" = alle Arbeitswilligen/-fähigen finden zum geltenden Lohn Arbeit -> unvollständige Nutzung eines Produktionsfaktors ist Verschwendung -> Arbeitslosigkeit verringert Nachfrage & schwächt Wachstum nicht im Einklang + Staatsausgaben & - einnahmen -> Saisonale Arbeitslosigkeit => jahreszeitlich- & wetterbedingt friktionelle Arbeitslosigkeit => durch zeitliche Lücke zwischen zwei Jobs -> Strukturelle Arbeitslosigkeit => durch Strukturwandel -> konjunkturelle Arbeitslosigkeit => durch Nachfragemangel oder Löhne höher als Grenzproduktivitāt L> Preisniveaustabilitāt -> Geldwert = Menge an Güter, die mit einer Geldeinheit erworben werden kann -> hohes Preisniveau <-> niedriger Geldwert => Inflation (=permanente Preisniveau erhöhung) -> mögliche Gründe für Inflation: Überlastung der Produktions faktoren in Boomphase => steigende Nachfrage bei mangelnder Angebot => Preis steigt (nachfrageinduzierte Inflationsgefahr) Angebotinduzierte Inflation durch erhöhten Gewinndruck oder Kostendruck => erhöhte kosten erhöhte Preise -> Inflation hat monetāre (2.3 Staatsverschuldung), importierte (internationale Preisentwicklung) & realwirtschaftliche (s.o.) Ursachen magische Vieleck: => auch Umweltverträglichkeit (Bewahrung ökologischer Grundlagen) & Sozialverträglichkeit (Soziale Gerechtigkeit; Benachteiligung) werden als Faktoren hinzugezogen -> Ziel: hohe Lebensqualität > in pastmaterialistischen Gesellschaft = Sozial- & Umweltverträglichkeit sehr wichtig =>um Sozialverträglichkeit zu gewährleisten Berücksichtigung d. Vollbeschäftigung & Preisstabilitāt -> Wachstum büßt Wichtigkeit ein, aber Wachstum zur allgemeinen Wohlstandssteigerung darf nicht vernachlässigt werden => Faktoren spielen in d. Lebensqualität hinein Aufgaben im pol. System Interessen aggregation: Bondelung heterogener Interessen > Interessenselektion: Auswahl von Intressen => besonders wichtig, erfolgreich durchsetzbar o. Kompromiss > Interessenartikulation: Einbringen bzw. Mitteilen von Interessen in bzw. an pol. Entscheidungsinstanzen. Integration: Bürger werden durch pol. Mitwirken in den Staat integriert > Partizipation: Möglichkeit der pol. Teilnahme außerhalb von Wahlen & Parteien Legitimierung machen pol. Handeln legitim, da sie durch die Vermittlung gesellschaftlicher Interessen Auseinandersetzung mit Politik dafür sorgen > KRITIK Beeinflussung von Politiker (Lobbyismus) →> Verbände mit gr finanziellen Ressourcen oder verbände, welche sich denen der Staat stark regulatorisch tätig ist menr Gehör als schwer organisierbare Intressen gruppen. => nicht gleichgewichtig vertreten → Einfluss der Verbände ist schwer zu erheben & zu kontrollieren enecks & walances BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE Gewaltenverschränkung Checks and balances vitale Gewaltenteilung Exekutive "Regierung". Opposition Bundes- Regierungs- Oppositions- regierung Pfraktion(en) fraktion(en) Legislative Parlaments mehrheit W Parlaments 11 Bundesgesetzgebung stag vertikale Gewaltenteilung Bundesrat => kennzeichnend für das politische System ist nicht die Gewaltenteilung,. sondern eine starke Gewaltenverschränkung => check & balances = wechselseitige kontrolle & Einflussnahme. => klassischen Funktionen des Regierens können nicht mehr eindeutig zugewiesen werden, aber die Gewaltenteilung als Gestaltungsprinzip bleibt erhalten => ,, Regierungsakte" der Exekutive & Gesetzgebung der Legislative sollte nicht isoliert voneinander betrachtet werden (institutioneller Ansatz) medien = 4 macht PARTEIEN allgemeines Wahlrecht = Judikative VOLK temporale Gewaltenteilung: Staatsämter werden nur auf Zeit vergeben -> vertikale Gewaltenteilung: Føderalismus --> Vitale Gewallenteilung: Regierung & Regierungsfraktion (en) gegenüber der Opposition ->vierte" Gewalt: Kontrollfunktion der Medien oft als 4. Gewalt bezeichnet & als gleichberechtigt neben die 3 Staatsgewalten gestellt Unabhängige kontroll- & Kritikfunktion wechselseitige Abhängigkeit zwischen Medien & Politik: Journalisten brauchen Informationen von Politikern, Politiker brauchen öffentlichkeit => Fälle bei denen sich Medien. & Politik gegenseitig instrumentalisieren → Medien nicht nur Mittler zwischen Politik & Bevölkerung, sondern auch Wirtschaftsunternehmen, die von Werbeeinnahmen & Verkaufserlöse abhängig Sind achten drauf, dass sich Themen gut platzieren lassen => Sensationen & katastrophen besonders häufig in den Medien verzerrtes Bild der Wirklichkeit politische Informationen oder politische Berichterstattung in Infotainment", auch, Politainment" Unterhaltungs formaten (z.B Talkshows) L> nicht mehr die politischen Inhalte im Mittelpunkt, sondern die Inszenierung o. Image - Pflege -Theorien der Wirtschaftspolitik Wirtschaftstheorie Keynes => Keynesianismus Eingreifen des Staats in die Wirtschaft -> Wirtschaftliches Verhalten, gegen den Strom" => Staat soll bei zu geringer gesamtwirtschaftlichen Nachfrage als Ersatznachfrager Geld in die kassen von Privathaushalten & Unternehmen fullen & so die Wirtschaft ankurbeln Ursache = Teufelskreis" in dem Privathaushalte, Unternehmen & Staat sonst stecken -> Ziel: Entstehung eines Aufschwungs durch den Staat als Ersatznachfrager gesteigerte Einnahmen = Tilgung a. Schulden Unternehmen NACHFRAGETHEORIE Staat Privathaushalte PREISFUNKTIONEN Investitionen Unternehmen Staat setzt Geld ein mehr Steuern • Privateigentum gesichert & freier Wettbewerb ->Konz. auf Verbesserung der Bedingungen für das Angebot -> Ø Eingriffe in. den Laufenden Wirtschaftsprozess Staatsquote senken & Vorschriften minimieren;" Privatisierung staatlicher Geldmenge = wichtigstes Steuerelement der konjunktur zahlen mehr Lohn konsumieren mehr Wirschaftstheorie Friedman => Monetarismus ANGEBOTSTHEORIE • Wirtschaft reguliert sich selbst = Ø Eingreifen des Staats nötig. das Wichtigste Freiheit des Individuums & spontane Selbstregulation des freien Marktes Umverteilung der Einkommen stort freies Spiel der kräfte & hemmt ökonomischen Fortschritt Abbau (soweit wie möglich) staatlicher Vorschriften = Privathaushalte Indikator funktion: Anderung in Angebot und Nachfrage anzeigen Anreizfunktion: Stimuliert & dampft das Angebot an Gütern. Kosten deckungsfunktion: Anbieter setzt Preis so fest, dass alle Koordinations funktion: Angebot & Nachfrage ins Gleichgewicht bringen. Nutzenfunktion: Lenkung knapper Güter zum größten Nutzen demokratische Funktion: Masse der Verbraucher bestimmt, was produziert wird Unternehmen Herstellungskosten gedeckt sind Finanzbrize →Banken vergeben viele kredite, deren Absicherung eine Immobilie ist L> Immobilien nicht so viel west wie gedacht -> faule kredite -> Kreditnehmer können durch Zinserhöhung der Banken Raten nicht mehr bezahlbar L> Banken können nicht auf wertvoll geglaubte Immobilien zurückgreifen = Massenpleite der Banken Die Entwicklungen der internationalen. Finanzkrise Phase 1 Banken vergeben Kredite an Hallsbauer- u. Käufer (iknRich nicht kreail- würoug) Immobilien galten als sicherneit j Besitzer Ronnten Z+A+ Kreclit nicht zurückzahlenu. nehmen dafür neuen Kredit mit Simmobilie als sicherneit aut ↓ caule tenen über ihren durfetter Niedrigainspolitik wurde beibehalten Leute leben über ihren Mitteln mit Krediten von der Bank 1 Verbrietung: Banken leiern Kredite an u. Jeben sie dann an andere Gelanäuser weiter, diese kaufen ausstehende Krealite auf u. geben Wertpapiere heraus, die durch Kreditforaungen sicher sind ↓ durch Kreditversicherungen werden Risiken bei Krediten auf viele schuerern verteilt Bank 1st trei für new Kredite Phase 2 Kaufbereitschaft für Häuser sankt tinsen hoch, Hausbesitzer können Ralen nicht begleichen Zwangsversteigerungen ↓ Krediteerbriefung verlieren drastisch an Wert, weltweiter Strudel der Vermögens vernichtung kleine Teile der faulen Kredite Waren durch Weiterverkauf überall verteilt u. Ronnten nicht mehr nachverfolgt werden ↓ niemand ist vor Verlusten sicher Banken frauen einander nicht mehr u. horken ihr verfügbares Geld ↓ Kreislauf stockt u. Rommbaum Stillstand ↓ Immobilien gar nicht so wertvoll wie gedacht, Preise our Wertpapiere viel zu hoch Nolen banken springen ein tentralbanken pumpen mit frischem Geld Liquiditat in die workle Phase 3 große Angot vor Wirtschajtab- schwung ↓ Mangel an Aufträgen viele Unternehmen machen Konkurs ↓ massiver Rückgang des Welthandels ↓ steigende Arbeitslosigkeit ↓ aus immobilienkrise wird zunächst Banken- u. dann Wirtschaftskrise