Allgemein
Begriffserklärung
Das Bürgergeld ist ein vom Staat ausgezahlter Betrag (Existenzminimum) an bedürftige Menschen. Es wird anstelle des Arbeitslosengeldes II (ALG II) ausgezahlt und ist unter gleichen Voraussetzungen wie beim ALG II beziehbar. Das Ziel des Bürgergeldes ist es, die gesellschaftliche Teilhabe zu befähigen, die Würde des Einzelnen zu achten und zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt beizutragen. Es soll unkompliziert und digital zugänglich sein.
Soziale Lage in Deutschland
Das derzeitige System in Deutschland sieht unter anderem das ALG I als Versicherungsleistung und das ALG II (Hartz IV) als staatliche Leistung und Absicherung vor. Etwa 3,9 Millionen Menschen beziehen ALG II. Der Bezug von ALG II ist möglich, wenn die Person mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann, mindestens 15 Jahre alt ist und das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht hat, den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und den Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend selbst sichern kann. Der Regelsatz für eine alleinstehende Person beträgt 439€ pro Monat. Sanktionen sind möglich.
Modelle des Bürgergeldes im Vergleich
Die SPD fordert das "SPD-Bürgergeld". Dabei soll eine Bedarfsprüfung durchgeführt werden und es sollen Regelsätze festgelegt werden. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Zusammenfassung hochbürokratischer Sozialleistungen sowie die Qualifizierung und Förderung von Weiterbildung. Die FDP hingegen fordert ein "liberales Bürgergeld", das unbürokratischer ist und alle Sozialleistungen zusammenfasst. Die Grünen streben eine Anhebung des Bürgergeldes an und die Verbesserung des Wohngeldes an. Sie fordern zudem, dass das Bürgergeld bürokratieärmer ist und die Vermögensprüfung entfällt.
Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist unter anderem vorgesehen, die Sanktionen unter dem Existenzminimum auszusetzen, das Schonvermögen anzuheben und die Sozialleistungen aufeinander abzustimmen oder möglicherweise zusammenzufassen. Eine individuelle Beratung in den Jobcentern, die Stärkung der Weiterbildung und Qualifizierung sowie die Abschaffung des Vermittlungsvorranges sind weitere zentrale Aspekte des Koalitionsvertrages.
Kritik
Pro:
- Abschaffung des Vermittlungsvorranges
- Förderung der Aus- und Fortbildung der Arbeitslosen für langfristige und sozialversicherte Jobs
- Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten
Contra:
- Unklarheiten und Konkretisierungsbedarf
- Keine Lösungen für Wohnlücken und niedrige Regelsätze
- Beibehaltung von Sanktionen und Anrechnung von Partnereinkommen
Diskussion
Die Frage, ob das Bürgergeld eine effiziente Maßnahme für mehr soziale Gerechtigkeit darstellt, ist Gegenstand intensiver Diskussionen. Auch die Präferenz für eines der genannten Modelle des Bürgergeldes wird kontrovers diskutiert.
Quellen:
- https://www.buerger-geld.org/
- https://www.waz.de/politik/ampel-sondierungen-hartz-iv-buergergeld-grundsicherung-id233595095.html
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-151.html
- https://www.fdp.de/aufstiegsversprechen-erneuern-mit-dem-liberalen-buergergeld
- https://www.juraforum.de/lexikon/buergergeld
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