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Bundesverfassungsgericht
27.10.2021
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Bundesverfassungsgericht ● Höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz und oberster Gerichtshof auf Bundesebene Besteht aus zwei Senaten, mit jeweils acht RichterInnen Zuständiger Senat ergibt sich aus BVerfG-Gesetz und vom Plenum (RichterInnen) gefassten Beschluss Alle Staatsorgane sind an seine Rechtsprechung gebunden Entscheidung ist ● unantastbar/unanfechtbar Kann Gesetze für verfassungswidrig erklären Gericht ist kein politisches Organ -> unabhängig Direkte Kontrolle gibt es nicht Amtszeit der 16 Richter beträgt max. 12 Jahre Richter werden zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt Aufgaben Durchsetzung der Grundrechte ● Freiheitlich- demokratischer Grundordnung Ansehung und Wirkung verschaffen ● Bestimmt verfassungsrechtlichen Rahmen Begrenzen der staatlichen Macht Klärung Streit zwischen staatlichen Stellen über Betrachtung/ Auslegung des GG Allgemeine Informationen: • Gründung: 28. September 1951 • Sitz: Karlsruhe • Vorsitz: Stephan Harbarth -> Präsident, Doris König -> Vizepräsident BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ERE TERFASSUNGSGERICHT Bundestag Bundesrat Bundesverfassungsgericht * Steckbrief Von Suraya Saddiqi Das Bundesverfassungsgericht 15:21 12 Stellvertreter + zugleich Vorsitzender eines Senats Wahl Wahlmänner- ausschuß des Bundestages Präsident zugleich Vorsitzender sines Senats Erster Senat Aufbau 1. Senat Wahl Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und seinen Stellvertreter Zweiter Für Fragen wie Z.B Meinungsfreiheit Bundesverfassungsgericht Senat Wahl Bundesrat 2. Senat ZAHLENBILDER E Verfassungsrechtliche Probleme z.B Wahlrecht Wie ist das Verfassungsgericht aufgebaut? ● Jeder Senat hat 8 Richter (davon wird Präsident/ Vizepräsident gewählt) ● Jeder Senat hat drei Kammern mit verschiedenen Fachbereichen ● Senate entscheiden, ob gewisse Entscheidungen zugelassen werden Sie können eine Entscheidung treffen, wenn es um einen klaren Fall handelt, somit entlasten sie die Senate ● Vorsitzender Die 16 Richter werden jeweils durch 4 Wissenschaftler im jeweiligen Fachbereich unterstürzen Erster Senat Zuständigkeit: Grundrechte Aufbau des Bundesverfassungsgerichts Kammer 55 Bundesverfassungsgericht ,,Schutz der Verfassung" ♡ Grund- gesetz Zweiter Senat Copyright by Rechtswissenschaft-verstehen.de MM Vorsitzender Kammer 什 88 允允允允 "Schutz der Verfassung" Senate Zuständigkeit: Staatsrecht Erster Senat: Für Grundrechtsfragen, Normenkontrollverfahren, Verfassungsbeschwerden Zweiter Senat: als Staatsgerichtshof, für Organstreitverfahren, Bund- Länder-Streitigkeiten, Parteiverbotsverfahren und Wahlbeschwerden, etc... (Verfassungsbeschwerden bei Überlastung) Wenn unsicher welcher Senat zuständig ist, entscheidet Ausschluss Besteht aus Präsidenten, Vizepräsident und vier Mitgliedern Plenum regelt Zuständigkeitsverteilung der Senate bei Überlastung eines Senats -> kommt häufig vor, da erster...
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Alternativer Bildtext:
Senat oft überlastet ist, durch Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden Zusammensetzung ➜ 2 Senate mit je 8 Richtern ➜ Amtszeit: 12 Jahre Keine Wiederwahl möglich →Sichert richterliche Unabhängigkeit, ansonsten wäre man als Richter beeinflussbar ➜ Voraussetzungen: • Befähigung für Richteramt ● Mindestalter 40 Jahre Stellenwert des Bundesverfassungsgerichts Grundrechte sind offen formuliert -> Interpretation nötig Anfällig für einseitige Vereinnahmungen aufgrund der Einflussnahme von großen Interessengruppen (Kirche, Industrie, ...) Gefahr, dass staatliches Effizienzdenken die Rechte beschneiden will (z. B. weil Einhaltung sehr teuer oder Risiko für innere und äußere Sicherheit) Mehrheit (v.a. parlamentarisch) kann Grundrechte zu ihrem Vorteil und zum Nachteil von Minderheiten (besonderer Schutz wichtig) auslegen ➤ Anpassung ihrer Auslegung aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung nötig (z. B. Schwangerschaftsabbruch, Begriff der Ehe, ...) (auf Bundes- und Landesebene) • Kein gleichzeitiges Mitglied der Legislative/ Exekutive ( Gewaltenteilung) . 3 von 8 Richtern müssen vorher an einem der 5 Bundesgerichte gewesen sein • Von allem Auswahlverfahren ist die Akzeptanz der Entscheidungen durch die Gesellschaft abhängig • Hohe Qualifikation und demokratische Legitimation, Ausschluss von einseitig parteipolitischen Interessen Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste deutsche Gericht und für den Schutz der Verfassung der Bundesrepublik zuständig. Die Richter entscheiden, ob bestimmte Gesetze oder Urteile mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar oder verfassungswidrig sind. Diese Entscheidungen sind meist schwierig zu treffen und sorgen oft für Diskussionen. Bereiche der Rechtsprechung • Verfassungsbeschwerden • Konkrete und abstrakte Normenkontrolle • Schutz von Demokratie und Verfassung • Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen Das Bundesverfassungsgericht Sitz: Karlsruhe wählt die Hälfte der Richter jedes Senats Wahlausschuss des Deutschen Bundestages Präsident/in zugleich Vorsitzende/r eines Senats Erster Senat Kammern Vizepräsident/in zugleich Vorsitzende/r eines Senats Zweiter Senat ¿¿¿¿Ñ¡¡¡ Das Bundesverfassungsgericht entscheidet unter anderem Berlin_shutterstock_280419449_klein.jpg ● über Verfassungsbeschwerden ● über Streitigkeiten zwischen Bundes- organen oder zwischen Bund und Ländern über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz ● über die Verfassungswidrigkeit von Parteien Kammern de /imgs/18/1/4/3/0/2/4/6/bundesrat-5fc26b3902d70fe5.jpeg wählt die Hälfte der Richter jedes Senats 4. Aufbau BVerG: https://www.rechtswissenschaft-verstehen.de/wp- content/uploads/bundesverfassungsgericht aufbau.jpg Bundesrat Bildquellen 1. Bundestag: https://mediafiles.urlaubsguru.de/wp-content/uploads/2018/12/Reichstag- 2. Bundesrat: https://heise.cloudimg.io/width/610/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foill/ www-heise- 3. Bundesverfassungsgericht: https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/03ed341a-0001-0004-0000- 000001375549 w948 r1.77 fpx49.9 fpy50.jpg ZAHLENBILDER Mehr zu den Aufgaben 5. Aufbau BVerG: https://studfile.net/html/2706/793/html C5FfvNYdW2.80Rq/htmlconvd-dpKcN0246x1.jpg 6. Bundestag: https://www.domradio.de/sites/default/files/bundestag 39334116-2.jpg 7. Richter: https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/3852476847/1.6653218/default/urteil-zur-sterbehilfe-der.jpg 8. Das Bundesverfassungsgericht: www.skrippy.com/user_upload/3116/4998.gif ● ● ● ● ● In Streitfällen das Verfassungsrecht auslegen Verstöße gegen das Grundgesetz unterbinden Gesetze auf Verfassungskonformität zu überprüfen Parteiverbote auszusprechen Prüfung einer erfolgten Bundeswahl Über Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen entscheiden Textquellen: ● Buchseiten https://www.lernhelfer.de/schuelerlexi kon/politikwirtschaft/artikel/aufgaben- und-rolle-des- bundesverfassungsgerichts https://www.bing.com/videos/search?q= Bundesverfassungsgericht&&view=det ail&mid=E9A655397E63ED19D2A6E9 A655397E63ED19D2A6&&FORM=VR DGAR&ru-%2Fvideos%2Fsearch%3Fq %3DBundesverfassungsgericht%26qs %3Dn%26form%3DQBVR%26sp%3D- 1%26pq%3Dbundesverfassungsgericht 24%26sk%3D%26cvid%3D91164F5B64 %26sc%3D8- 674732AFOC8AD8A6AE3870