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Bundesverfassungsgericht
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《Suray》
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Bundesverfassungsgericht Allgemeine Informationen, Aufbau, Zusammensetzung, Bereiche der Rechtsprechung .. Note 1
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Präsentation
Bundesverfassungsgericht ● ● ● ● ● ● ● ● ● Höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz und oberster Gerichtshof auf Bundesebene Besteht aus zwei Senaten, mit jeweils acht RichterInnen Zuständiger Senat ergibt sich aus BVerfG-Gesetz und vom Plenum (RichterInnen) gefassten Beschluss Alle Staatsorgane sind an seine Rechtsprechung gebunden Entscheidung ist Aufgaben unantastbar/unanfechtbar Kann Gesetze für verfassungswidrig erklären Gericht ist kein politisches Organ -> unabhängig Direkte Kontrolle gibt es nicht Amtszeit der 16 Richter beträgt max. 12 Jahre Richter werden zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt ● Freiheitlich- demokratischer Grundordnung Ansehung und Wirkung verschaffen Bestimmt verfassungsrechtlichen Rahmen Durchsetzung der Grundrechte ● Begrenzen der staatlichen Macht Klärung Streit zwischen staatlichen Stellen über Betrachtung/ Auslegung des GG Allgemeine Informationen: • Gründung: 28. September 1951 ● Sitz: Karlsruhe Vorsitz: Stephan Harbarth -> Präsident, Doris König -> Vizepräsident BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 124 KUTH Bundestag RA Bundesrat 玄 Bundesverfassungsgericht ★ Steckbrief ★ Von Suraya Saddiqi Das Bundesverfassungsgericht Erster BARBA Wahl Wahlmänner- ausschuß des Bundestages Präsident zugleich Vorsitzender sines Senats Senat 1. Senat Aufbau Wahl Stellvertreter zugleich Vorsitzender eines Senats Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und seinen Stellvertreter Für Fragen wie Z.B Meinungsfreiheit Zweiter Bundesverfassungsgericht Senat 2. Senat Wahl Bundesrat ZAHLENBILDER el Verfassungsrechtliche Probleme z.B Wahlrecht Wie ist das Verfassungsgericht aufgebaut? ● Jeder Senat hat 8 Richter (davon wird Präsident/ Vizepräsident gewählt) ● Jeder Senat hat drei Kammern mit ● ● Vorsitzender verschiedenen Fachbereichen Senate entscheiden, ob gewisse Entscheidungen zugelassen werden Sie können eine Entscheidung treffen, wenn es um einen klaren Fall handelt, somit entlasten sie die Senate Î Die 16 Richter werden jeweils durch 4 Wissenschaftler im jeweiligen Fachbereich unterstürzen İ Zuständigkeit: Grundrechte Erster Senat Î Aufbau des Bundesverfassungsgerichts 允允允允 Kammer §§ Bundesverfassungsgericht ,,Schutz der Verfassung" Grund- gesetz Copyright by Rechtswissenschaft-verstehen.de Vorsitzender Zweiter Senat Kammer ca "Schutz der Verfassung " Senate Zuständigkeit: Staatsrecht Erster Senat: Für Grundrechtsfragen, Normenkontrollverfahren, Verfassungsbeschwerden Zweiter Senat: als Staatsgerichtshof, für Organstreitverfahren, Bund- Länder-Streitigkeiten, Parteiverbotsverfahren und Wahlbeschwerden, etc... Verfassungsbeschwerden bei Überlastung) Wenn unsicher welcher Senat zuständig ist, entscheidet Ausschluss Besteht aus Präsidenten, Vizepräsident und vier Mitgliedern Plenum regelt Zuständigkeitsverteilung der Senate bei Überlastung eines Senats -> kommt häufig vor, da erster Senat oft überlastet ist,...
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durch Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden Zusammensetzung 2 Senate mit je 8 Richtern Amtszeit: 12 Jahre Keine Wiederwahl möglich Sichert richterliche Unabhängigkeit, ansonsten wäre man als Richter beeinflussbar ➜ Voraussetzungen: ● Befähigung für Richteramt ● Mindestalter 40 Jahre Stellenwert des Bundesverfassungsgerichts Grundrechte sind offen formuliert -> Interpretation nötig Anfällig für einseitige Vereinnahmungen aufgrund der Einflussnahme von großen Interessengruppen (Kirche, Industrie, ...) Gefahr, dass staatliches Effizienzdenken die Rechte beschneiden will (z. B. weil Einhaltung sehr teuer oder Risiko für innere und äußere Sicherheit) Mehrheit (v.a. parlamentarisch) kann Grundrechte zu ihrem Vorteil und zum Nachteil von Minderheiten (besonderer Schutz wichtig) auslegen Anpassung ihrer Auslegung aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung nötig (z.B. Schwangerschaftsabbruch, Begriff der Ehe, ...) (auf Bundes- und Landesebene) • Kein gleichzeitiges Mitglied der Legislative/ Exekutive ( Gewaltenteilung) 3 von 8 Richtern müssen vorher an einem der 5 Bundesgerichte gewesen sein • Von allem Auswahlverfahren ist die Akzeptanz der Entscheidungen durch die Gesellschaft abhängig Hohe Qualifikation und demokratische Legitimation, Ausschluss von einseitig parteipolitischen Interessen Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste deutsche Gericht und für den Schutz der Verfassung der Bundesrepublik zuständig. Die Richter entscheiden, ob bestimmte Gesetze oder Urteile mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar oder verfassungswidrig sind. Diese Entscheidungen sind meist schwierig zu treffen und sorgen oft für Diskussionen. Bereiche der Rechtsprechung Verfassungsbeschwerden Konkrete und abstrakte Normenkontrolle Schutz von Demokratie und Verfassung • Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen Das Bundesverfassungsgericht Sitz: Karlsruhe wählt die Hälfte der Richter jedes Senats Wahlausschuss des Deutschen Bundestages Präsident/in zugleich Vorsitzende/r eines Senats Erster Senat Kammern Vizepräsident/in zugleich Vorsitzende/r eines Senats Zweiter Senat Das Bundesverfassungsgericht entscheidet unter anderem Kammern über Verfassungsbeschwerden über Streitigkeiten zwischen Bundes- organen oder zwischen Bund und Ländern über die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz über die Verfassungswidrigkeit von Parteien content/uploads/bundesverfassungsgericht_aufbau.jpg wählt die Hälfte der Richter jedes Senats Bundesrat ZAHLENBILDER Bildquellen 1. Bundestag: https://mediafiles.urlaubsguru.de/wp-content/uploads/2018/12/Reichstag- Berlin shutterstock 280419449 klein.jpg 2. Bundesrat: https://heise.cloudimg.io/width/610/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foill/ www-heise- Mehr zu den Aufgaben de /imgs/18/1/4/3/0/2/4/6/bundesrat-5fc26b3902d70fe5.jpeg 3. Bundesverfassungsgericht: https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/03ed341a-0001-0004-0000- 000001375549_w948_r1.77_fpx49.9_fpy50.jpg 4. Aufbau BVerG: https://www.rechtswissenschaft-verstehen.de/wp- 5. Aufbau BVerG: 6. Bundestag: https://www.domradio.de/sites/default/files/bundestag_39334116-2.jpg 7. Richter: https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/3852476847/1.6653218/default/urteil-zur-sterbehilfe-der.jpg 8. Das Bundesverfassungsgericht: www.skrippy.com/user upload/3116/4998.gif https://studfile.net/html/2706/793/html_C5FfvNYdW2.80Rq/htmlconvd-dpKcN0246x1.jpg ● ● ● ● In Streitfällen das Verfassungsrecht auslegen Verstöße gegen das Grundgesetz unterbinden Gesetze auf Verfassungskonformität zu überprüfen Parteiverbote auszusprechen Prüfung einer erfolgten Bundeswahl Über Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen entscheiden Textquellen: Buchseiten https://www.lernhelfer.de/schuelerlexi kon/politikwirtschaft/artikel/aufgaben- und-rolle-des- bundesverfassungsgerichts https://www.bing.com/videos/search?q= Bundesverfassungsgericht&&view=det ail&mid=E9A655397E63ED19D2A6E9 A655397E63ED19D2A6&&FORM=VR DGAR&ru=%2Fvideos%2Fsearch%3Fq %3DBundesverfassungsgericht%26qs %3Dn%26form%3DQBVR%26sp%3D- 1%26pq%3Dbundesverfassungsgericht 24%26sk%3D%26cvid%3D91164F5B64 %26sc%3D8- 674732AFOC8AD8A6AE3870