Politisches System der DDR

Die DDR-Verfassung legte die Grundlagen des sozialistischen Staates fest. Zentrale Elemente waren:

• Der Sozialismus als Gesellschaftsordnung
• Der Marxismus-Leninismus als Staatsideologie
• Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der SED
• Das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln (sozialistische Planwirtschaft)
• Die Freundschaft zur Sowjetunion und Einbindung in den Ostblock

Die Legislative wurde durch die Volkskammer gebildet. Deren Wahl erfolgte über Einheitslisten der Nationalen Front, einem Wahlbündnis aus Parteien und Massenorganisationen. Die Wahlen erfüllten nicht die demokratischen Grundsätze:

Highlight: Es gab keine freien und geheimen Wahlen, keine echten Alternativen und keinen Machtwechsel.

Die Funktionen der Wahlen waren vor allem die Legitimation der Staatspolitik nach innen und die Demonstration eines scheinbar demokratischen Charakters nach außen.

Die Arbeitsweise der Volkskammer war gekennzeichnet durch:

• Seltene Tagungen (3-4 Mal pro Jahr)
• Ehrenamtliche Tätigkeit der Abgeordneten
• Hauptaufgabe war die Bestätigung von Gesetzentwürfen des Ministerrats

Der Führungsanspruch der SED war in der Verfassung verankert und wurde durch folgende Maßnahmen durchgesetzt:

1. Besetzung aller Führungspositionen mit SED-Funktionären
2. Verknüpfung beruflicher Karrieren mit SED-Mitgliedschaft
3. Kontrolle der Medien
4. Kontrolle jeglicher Opposition

Definition: Die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) war die herrschende Staatspartei der DDR.

Im Gegensatz zum Grundgesetz der Bundesrepublik gab es in der DDR keine garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Medien standen unter Aufsicht der Partei.

Die Exekutive bestand aus dem Ministerrat (Regierung) und dem Staatsrat. Der Ministerrat war für die Planwirtschaft verantwortlich, während der Vorsitzende des Staatsrats der höchste Repräsentant des Staates war.

Verschiedene Formen der Opposition wurden streng kontrolliert:

• Gesellschaftskritik von Künstlern und Wissenschaftlern
• Religiös-kirchliche Gesellschaftskritik
• Kritik an bestimmten politisch-sozialen Erscheinungen
• Innerparteiliche Opposition
• Bürgerliche Opposition

Example: Kritik konnte sich z.B. gegen die "sozialistische Wehrerziehung" als Schulfach oder Einschränkungen der Freizügigkeit richten.

Die SED sicherte ihre Macht auch durch umfassende ideologische Beeinflussung der Bevölkerung:

• Kindesalter: Pflichtmitgliedschaft in Pionierorganisationen
• Jugendalter: Pflichtmitgliedschaft in der FDJ (Freie Deutsche Jugend)
• Erwachsenenalter: Druck zur SED-Mitgliedschaft, Pflichtmitgliedschaft in der Einheitsgewerkschaft FDGB

Vocabulary: FDJ = Freie Deutsche Jugend, die Jugendorganisation der DDR

Diese Strukturen und Mechanismen sicherten die Macht der SED und prägten das politische System der DDR bis zu ihrem Ende 1989/90.